15. August 2003 Nationalwahlen in Kambodscha oder die Schwierigkeiten im Umgang mit der Demokratie Norbert von Hofmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Singapur • Am 27. Juli 2003 fanden im Königreich Kambodscha die dritten Wahlen zur Nationalversammlung nach 1993 und 1998 statt. • Der Wahlprozess wurde trotz vieler Mängel, von den meisten Beobachtern positiver beurteilt als bei den vergangenen Wahlen. • Wie erwartet konnten nur 3 der 22 angetretenen Parteien Mandate im nächsten Parlament erringen. • Die Kambodschanische Volkspartei(CPP) ist der klare Gewinner der Wa hlen, doch reicht die Mehrheit nicht aus, um alleine eine Regierung zu bilden. • Die Royalisten(FUNCINPEC) mussten hohe Verluste hinnehmen und stehen vor einem möglichen Aus. • Die oppositionelle Sam Rainsy Partei(SRP) konnte ihren Wähleranteil vor allem in den urbanen Zentren verdoppeln. • FUNCINPEC und SRP erkennen die Wahlergebnisse nicht an, sie sind allenfalls bereit, in einer All-Parteienregierung mitzuarbeiten. • Die Pattsituation könnte das Land, wie nach den Wahlen 1998, erneut in politische Turbulenzen führen. Die dritten Nationalwahlen in Kambo dscha Am 27. Juli 2003 fanden die dritten Nationalwahlen statt seit dem formalen Ende des Bürgerkrieges und der Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens am 23.10.1991. Die Vorbereitungen begannen mit der Wählerregistrierung am 15. Januar 2003. Die Gesamtzahl der Wähler wurde auf etwa 6,8 Millionen geschätzt. Wahlberechtigt waren alle Kambodschaner, die zum Zeitpunkt der Wählerregistrierung das 18. Lebensjahr erreicht hatten. Die meisten Bürger brauchten sich allerdings nicht neu registrieren zu lassen, da die Wählerlisten der Kommunalwahlen vom Februar 2002 übernommen wurden. Als die Registrierungszentren für die Nationalwa hlen am 20. Februar schlossen, hatten sich 6,34 Millionen oder 94% aller Wahlb erechtigten in die Wählerlisten eingetragen – ein großer Erfolg für das ‚National Election Committee’(NEC). Die Zulassung von Parteien zu den Wa hlen begann am 28. April und endete am 17. Mai 2003. Von den 46 Parteien, die beim Innenministerium registriert waren, - 1-

traten 22 im Wahlkampf an. Der offizielle Wahlkampf begann am 27. Juni. Die Wahlkreise entsprachen den 24 Provinzen des Landes. Es galt das Verhältniswahlrecht, gewählt wurden Parteilisten. Die Zahl der Abgeordneten pro Provinz/Wahlkreis variierte erheblich, von 18 Sitzen in der größten Provinz Kampong Cham oder 12 Sitzen in der Hauptstadt Phnom Penh bis hin zu sieben kleineren Provinzen mit nur jeweils einem Abgeordneten. Insgesamt waren 123 Parlamentssitze zu vergeben. Das Nationale Wahlkomitee(NEC) bestätigte die Akkreditierung von rund 22.000 lokalen und 250 internationalen Wahlbeobachtern. Die lokalen Beobac hter rekrutierten sich aus 94 Nichtregierungsorganisationen, die internationalen Wahlbeobachter kamen aus Europa sowie aus den USA, Japan, Australien, Brunei und Indien. Die Europäische Union und das europä ische Parlament waren mit mehr als 100 Lang- und Kurzzeitbeobachtern vor Ort. EU-Kommissionsmitglied Chris Patten erklärte:„Diese Wahlen sind ein wichtiger Test für die Entwicklung und die Konsolidierung der Demokratie in Kambodscha. Mit der Anwesenheit internationaler Beobachter hat Europa die feste Absicht, diesen Prozess weiter zu unterstützen und zu stärken.“ Etwa ein Drittel der Wähler waren unter 25 Jahre alt, und es wurde erwartet, dass gerade diese Gruppe den Wahlausgang erheblich beeinflussen wird. Nur 10,6% der 123 Kandidaten der CPP und jeweils 12,2% aus den beiden and eren großen Parteien waren Frauen. Die Bemühungen der Frauenministerin um eine aktivere Beteiligung von Frauen scheiterten an der mangelnden formalen Bildung wie auch an der Bereitschaft von Frauen, sich in der Politik zu engagieren. 80% aller Frauen in Kambodscha können kaum Lesen oder Schreiben, und nur 5% aller Mädchen gehen auf eine höhere Schule. Die wichtigsten Akteure Hun Sen: Cambodia People’s Party CPP Hun Sen(52), ehemaliges Mitglied der Khmer Rouge und späterer Exilant in Vietnam, wurde 1979 im Alter von nur 28 Jahren Außenminister in der von de n Vietnamesen eingesetzten Regierung der ‚Volksrepublik Kambodscha’. Bereits 1985 wurde Hun Sen erstmals Premierminister und nach den ersten freien Wahlen 1993 ‚Zweiter Premierminister’. Nach dem Wahlsieg der CPP bei den zweiten Nationalwahlen 1998 übernahm Hun Sen die alleinige Regierungsve rantwortung in einer Koalition mit FUNCINPEC. Hun Sen, der auch jetzt wieder als Premierminister kandidierte, beschrieb seine Wahlplattform mit den Worten:‘Stabilität, Sicherheit, Investitionen und Toleranz’. Die CPP ist die Nachfolgepartei der 1979 mit Hilfe der Vietnamesen gegründeten ‚Revolutionären Volkspartei Kambodschas’. Die CPP dominiert somit seit 1979 die kambodschanische Politik. Über 90% aller Dorfbürgermeister (village chiefs) sind Mitglied der CPP und bilden die Machtbasis der Partei. Die meisten Führungspersönlichkeiten der CPP sind ehemalige Kommunisten. Unter den von der CPP gestellten Ministern und Vizeministern befinden sich aber auch viele Technokraten. Parteivorsitzender ist Chea Sim, Hun Sen ist Stellvertreter. Die CPP fühlt sich nach wie vor eng mit der KP Vietnam verbunden. - 2-

Norodom Ranariddh: United Front for an Independent, Peaceful and Cooperative Cambodia FUNCINPEC Prinz Norodom Ranariddh(59), Professor für internationales Recht, übernahm 1991 die Parteiführung von seinem Vater, dem jetzigen König Norodom Sihanouk, der die Partei bzw. Bewegung 1981 im Exil in Paris gegründet hatte. Nach dem Sieg der FUNCINPEC in den ersten freien Wahlen 1993 wurde Ranariddh ‚Erster Premierminister’ in einer Koalitionsregierung mit der CPP. Diese Regierung endete mit dem Staatsstreich von Hun Sen im Juli 1997. Nach den zweiten Wahlen 1998 übernahm Ranariddh das Amt des Parlamentspräside nten. Als der kleinere Koalitionspartner war die FUNCINPEC seit 1997 von den wichtigsten Regierungsämtern weitgehend ausgeschlossen und verlor, auch wegen interner Streitigkeiten, zune hmend an Bedeutung. Deutlich wurde dieser Abwärtstrends im Ausgang der Kommunalwahlen in 2002, bei denen FUNCINPEC nur noch 21,4% der abgegebenen Stimmen erhielt. Die Wahlplattform der FUNCINPEC untersche idet sich kaum von den Wahlparolen der Sam Rainsy Partei: ‚Kampf der Korruption, Förderung ausländischer Investitionen, Verbesserung des Gesundheits-, Bildungs- und Justizwesens’. Sam Rainsy: Sam Rainsy Party – SRP Sam Rainsy(54), Ökonom und Finanzfachmann, kehrte nach dem Pariser Friedensabkommen aus dem Exil in Frankreich zurück, wo er bereits seit 1981 Führungsmitglied der FUNCINPEC war. In der ersten Regierung ‚Ranariddh’ war Sam Rainsy Finanzminister, bis er sich 1994 im Streit von Ranariddh trennte und eine eigene Partei gründete. Der ursprünglich vorgesehene Parteiname ‚Khmer Nation Party’ wurde von der Registrierungsbehörde abgelehnt, so dass sich die Partei letztlich den Namen des Parteigründers und Vorsitzenden gab. Sam Rainsy unterstützte aktiv die Grü ndung freier Gewerkschaften in Phnom Penh und konnte auch dadurch bereits 1998 ein Drittel der Parlamentssitze in der Hauptstadt gewinnen. Die SRP gibt sich als Reformpartei. In der Wahlplattform stand unter anderem: ‚Kritik an CPP und FUNCINPEC wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Schmuggel. Bessere Bezahlung der staatlichen Angestellten, Bereitstellung von zusätzlichen 104 Millionen US Do llar für den Bildungs- und 70 Millionen US Dollar für den Gesundheitssektor’. Wie FUNCINPEC setzte auch SRP auf die‘Rassismus Karte’ und schürte damit das traditionelle Misstrauen in der kambodschanischen Bevölkerung gegenüber der ethnischen Minderheit der Vietnamesen. Beide Parteien warfen der CPP kommunistischen Wurzeln und Nähe zu Vietnam vor. Der Wahlkampf Viele Beobachter bezeichneten diesen Wahlkampf als den friedlichsten und fairsten seit Beginn der Demokratisierung in 1991. Dennoch gab es, trotz der internationalen und ol kalen Aufrufe üf r faire und friedliche Wahlen, wieder zahlreiche Berichte über politische Gewalttaten, gravierende Fälle von Stimmenkauf und Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung. - 3-

Seit Beginn des offiziellen Wahlkampfes am 27. Juni 2003 wurden dutzende politisch motivierte Morde und Morddrohungen gemeldet. Dazu kamen hunderte Fälle von Gewalttaten, von Behinderung politischer Aktivitäten und von Stimmenkauf. Obwohl die Neustrukturierung des Nationalen Wahlkomitees(NEC) zu mehr Unabhängigkeit und Transparenz führte, muss doch angezweifelt werden, ob das NEC tatsächlich in der Lage und Willens ist, allen Vorwürfen und Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die staatlichen Medien hatten mit Hilfe von UNDP regelmäßige 10 bis 15minütige Sondersendungen mit Informationen zu allen Parteien ausgestrahlt, ein großer Fortschritt gegenüber früheren Wahlen. Doch dominierte weiterhin in allen anderen Programmen die übliche CPP-Propaganda, denn alle sechs nationalen Fernsehstationen werden von CPPKadern kontrolliert, und nur zwei der 13 nationalen Rundfunkanstalten gelten als halbwegs neutral. Die Ergebnisse Der Wahltag selbst verlief ohne große Störungen. Gewählt wurde in 12.826 Wahllokalen. Hun Sen rief nach Schließung der Wahllokale alle Parteien dazu auf,„tapfer zu sein und die Entscheidungen und Beurteilungen des kambodschanischen Volkes zu akzeptieren“. Ranariddh erklärte schon mal vorsichtsha lber:„Wenn FUNCINPEC verliert, dann war es Wahlbetrug“. Sitzverteilung in der kambodschanischen Nationalversammlung 1993 1998 2003 ∗ __ CPP 38,2%- 51 Sitze 41,4%- 64 Sitze 47,3%- 73 Sitze FUNCINPEC 45,5%- 58 Sitze 31,7%- 43 Sitze 20,8%- 26 Sitze BLDP 3,8%- 10 Sitze--- SRP-- 14,1%- 15 Sitze 21,9%- 24 Sitze Sonstige 12,5%- 1 Sitz 12,8%- 10,0% ∗ Vorläufige Ergebnisse, die endgültige Sitzverteilung soll am 6. September 2003 verkündet werden. Die Wahlbeteiligung betrug 81,4%. Mehr als 1,2 Millionen registrierte Wä hler gingen nicht zur Wahl. Die Auszä hlung der Stimmen wurde am Tag nach den Wahlen in den 1.621 Gemeindezentren(commune centres) vorgenommen. Die beiden großen kambodschanischen Wahlbeobachter COMFREL and NICFEL bestätigten einen positiveren Ablauf der Wahlen im Vergleich zu denen der vergangenen Jahre, eine Meinung, die auch von den meisten internationalen Beobachtern geteilt wurde. Doch forderten die lokalen und internationalen Wahlbeobachter das NEC auf, allen Klagen und Einsprüchen von Parteien und Wählern ernsthaft nachzugehen. In den Tagen nach der Wahl gingen beim NEC fast 1.000 Beschwerden ein, von - 4-

denen allerdings die meisten aus formalen Gründen oder wegen nicht ausreichender Beweise gar nicht erst angenommen wurden. Nur in einigen Fällen kam es zu Anhörungen, die Sam Rainsy als ‚Drama’ und ‚Zeitverschwendung’ abtat. FUNCINPEC und SRP klagen deshalb vor dem Verfassungsgericht, um nachzuweisen, dass das NEC weder neutral noch unparteiisch war, doch erwartet niemand eine Entscheidung zu Gunsten der Kläger. Die EU-Wahlbeobachter stellten fest, dass es keine rechtlichen Verstöße gab, die eine Wiederholung der Stimmenauszählung oder gar der Wahlen rechtfertigen würden. Der Wahlsieg der CPP, so die EU, reflektiert den Willen der kambodschanischen Bevölkerung. Die Reaktione n Die CPP konnte zwar den Stimmenanteil erneut vergrößern, doch die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Bildung einer Regierung wurde nicht erreicht. Laut Verfassung sind zur Bildung einer Regierung mindestens 82 der 123 Sitze in der National-Versammlung erforderlich. Prinz Ranariddh gilt als der Verlierer dieser Wahlen. Seine Partei musste die dritte Niederlage in Folge hinnehmen und verlor mehr als die Hälfte der Parlamentssitze seit 1993. Die ‚Royalistische Karte’ zog nicht mehr, schon deshalb, weil die Unterstützung des Königs fehlte. Für viele junge Wähler haben Königshaus und Monarchie kaum noch Bedeutung. Die Partei hatte zwar nach den verlorenen Kommunalwahlen mit der Reaktivierung von Prinz Norodom Sirivudh als Generalsekretär ve rsucht, wieder Boden und ein eigenes Parteiprofil zu gewinnen, doch ohne Erfolg. Besonders die fehlgeschlagenen Versuche im Mai 2003, den korrupten FUNCINPEC Innenminister You Hockry aus Partei und Kabinett auszuschließen, schadeten dem Ansehen der Partei bei den Wählern. Über einen Wechsel in der Parteiführung wird noch nicht diskutiert, auch wenn dieser unabänderlich erscheint. Beachtlich ist die gewachsene Popularität der SRP, die zum Beispiel im Wahlkreis Phnom Penh die Hälfte aller Sitze und die Mehrheit der Stimmen(47,2%) für sich gewinnen konnte. Der klare Wahlsieg von Hun Sen stärkte dessen Position auch innerhalb der eigenen Partei. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit FUNCINPEC wird von Hun Sen und der CPP erwartet. Hun Sen höhnte:„Der Gang in die Opposition bedeutet Selbstmord. Die 26 Abgeordneten können vielleicht in der Opposition überleben, doch wohin wollen die bisherigen Minister, Staatssekretäre, Gouverneure usw. gehen? Was wollen sie fressen(sic!)?“ Ranariddh und Sam Rainsy lehnen das Wahlergebnis wegen Unregelmäßigkeiten ab und haben verlauten lassen, dass sie keinesfalls mit Hun Sen als Premier koalieren werden(eine Forderung, die der König als ‚naive’ bezeichnet). Sie schlugen stattdessen eine All-Parteien Koalition vor, mit dem Präsidenten des Senats und CPP-Parteivorsitzenden Chea Sim oder mit einem parteiunabhängigen Premierminister an der Spitze(letzteres wäre nicht verfassungskonform). Ranariddh könnte dann die freiwerdende Position von Chea Sim im Senat einne hmen und verfassungsgemäß den König - 5-

bei dessen Abwesenheit vertreten. Ausgeschlossen wird eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Die Parteibasis von FUNCINPEC und etwa ein Drittel der neu gewählten Abgeordneten lehnen dies unter allen Umständen ab. Die Partei würde in einem solchen Falle auseinander brechen. Entweder mit der SRP oder gar nicht, heißt deshalb die Parole. sperren. Eine ähnliche Pattsituation gab es bereits nach den Wahlen 1998, die ebenfalls von Hun Sen gewonnen wurden. Die Regierungsbildung zog sich damals über Monate hin, und es kam wiederholt zu gewalttätigen Demonstrationen mit vielen Verletzten und Todesopfern. Ranariddh und Sam Rainsy unterzeic hneten am 4. August eine Vereinbarung zur Bildung einer ‚Allianz der Demokraten’ mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zur Lösung der Regierungskrise zu entwickeln. Ein langer Bestand dieser Allianz ist allerdings kaum zu erwarten, zu tief sitzt die Abneigung zwischen Ranariddh und Sam Rainsy. Hun Sen ist erwartungsgemäß nicht bereit, auf das Amt des Premiers zu ve rzichten und will notfalls die bisherige Regierung auf unbestimmte Zeit weiterführen. Das neue Parlament muss zwar innerhalb von 60 Tagen zusammentreten, doch sagt die Verfassung nichts darüber aus, bis wann eine neue Regierung gebildet sein muss. Entlassen kann Hun Sen die FUNCINPEC Minister aus seinem bisherigen Kabinett jedoch nicht, denn dafür ist wiederum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Allerdings drohte er den Kabinettsmitgliedern aus der FUNCINPEC, ihnen bei mangelnder Mitarbeit bzw. bei Nichterscheinen in Kabinettsitzungen, die Gehälter zu streichen und den Zugang zu den Büros zu Ausblick- ein mögliches Szenarium Premierminister Hun Sen ist nicht dafür bekannt, Kompromisse einzugehen. Nach den Wahlen 1993 und 1998 war es jeweils FUNCINPEC, d ie schlussendlich nachgab. Einen ähnlichen Ausgang sehen die meisten Beobachter auch für diese Wahlen in 2003. Hun Sen wird mit Geld und lukrativen Pöstchen etwa die Hälfte der FUNCINPEC Abgeordneten davon überzeugen können, dass es sich lohnt, die bisherige Koalition auf weitere fünf Jahre fortzusetzen. Prinz Ranariddh mag daraufhin von seiner Parteibasis gezwungen werden, die Abweichler aus der Partei auszuschließen, was rechtlich gleichbedeutend wäre mit dem Verlust der Mandate – doch wer will dieses Recht gegen Hun Sen einklagen? Die Reste der FUNCINPEC könnten sich der SRP anschließen oder aus der Politik zurückziehen. Die royalistische Partei wäre damit am Ende. AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel: 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Roland Feicht, Tel: 0228-883-511, E-Mail: Roland.Feicht@fes.de Ulrike Ehnes, Tel: 0228-883-535, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn, Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 6-