Brennpunkt IRAK Norbert von Hofmann Südostasiens Positionen zum Irak Konflikt „Eine große und mächtige Nation, gemeinsam mit ihren Verbündeten, handelt unter Missachtung von internationalem Recht, humanitärer und universaler Gerechtigkeit“ (Malaysias Stellv. Premierminister Abdullah Ahmad Badawi) Wie die Europäische Union, so ist auch die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten ASEAN in der Beurteilung des Irak-Konfliktes tief gespalten. Der Versuch, eine gemeinsame Stellungnahme zur unilateralen Irak-Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zu formulieren, scheiterte am Einspruch Singapurs und der Philippinen. Die Erklärung der Außenminister der ASEAN anlässlich eines(seit langem geplanten) informellen Treffens am 19. März 2003 in Sabah/ Malaysia beschränkt sich deshalb auf sehr allgemeine Aussagen: - Die Minister waren sich einig in der Ansicht, dass der Krieg zwangsläufig zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung und zu verstärkten Spannungen in der Region führen wird. Dies wird verbunden sein mit ernsthaften weltweiten politischen und wirtschaftlichen Problemen und der möglichen Zunahme von internationalem Terrorismus. - Die Minister sahen, trotz der bereits begonnenen kriegerischen Auseinandersetzungen, eine weitergehende wichtige Rolle für die Vereinten Nationen im Irak-Konflikt. - Die Mitgliedsstaaten der ASEAN müssen einen Beitrag zur humanitären Hilfe im Irak leisten, insbesondere nach Beendigung des Krieges, um dadurch eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die tiefgreifenden Differenzen in den Auffassungen der einzelnen Mitgliedsländer zum Vorgehen der USA konnten nicht überwunden werden. Während in den Ländern mit einer überwiegenden moslemischen Bevölkerung, aber auch in Thailand, die Empörung über den Kriegsbeginn wächst, unterstützen die Regierungen der Philippinen und Singapurs die Politik der USA, ohne sich jedoch an militärischen Aktionen beteiligen zu wollen. Malaysias amtierender Premierminister Abdullah Badawi sprach von einem Verstoß gegen alle internationalen Normen. Das einseitige Vorgehen der USA, vorbei an den Vereinten Nationen und gegen den Widerstand der Mehrheit der Länder der Welt, verheißt aus seiner Sicht nichts Gutes. Die USA haben damit einen Präzedenzfall in der internationalen Politik geschaffen. Nach wie vor fehlen Beweise für eine tatsächliche Bedrohung der USA und der Welt durch den Irak. Badawi, der im Oktober diesen Jahres auch den Vorsitz der ‚Organisation der Islamischen Konferenz’ übernehmen wird, sieht die Regierungen der islamischen Staaten unter Druck gesetzt:„Militante Gruppen und Terroristen werden die Situation ausnützen, aber auch moderate Muslime sind verärgert“.„Der Angriff der USA auf den Irak ist ein schwarzer Punkt in der Geschichte und die Welt sieht, dass Macht gleich Recht ist“. Die Regierung von Indonesien, dem bevölkerungsreichsten moslemischen Land der Welt, verurteilte den Angriff auf den Irak aufs Schärfste.„Indonesien betrachtet das einseitige militärische Vorgehen gegen den Irak als einen aggressiven Akt, der gegen internationale s Recht verstößt. Diese Militäraktion bedroht die Weltordnung!“ Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Präsidentin Megawati Suekarnoputri Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

2 das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten und forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung auf, in der die USA zum sofortigen Einstellen der Kampfhandlungen aufgefordert werden sollen. „Wir sollten nicht in Richtung Regimewechsel gehen, denn dieser Weg gleicht einer Büchse der Pandora: Wo enden unsere Bedingungen, nach denen Regime noch als akzeptabel gelten oder nicht?“ fragte der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Marty Natalegawa. Auch die Regierung Vietnams schloss sich der Verurteilung der USA an und sprach von einer Vorgehensweise, die fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen verletzt. Im Gegensatz dazu hat die Regierung der Philippinen den USA ihre politische und moralische Unterstützung versichert. Sie sieht sich als ein Mitglied der ‚Koalition der Willigen’, gemeinsam mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus im Lande, in der Region und in der Welt. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo bezeichnete die Philippinen als einen engen sicherheitspolitischen Verbündeten der USA und verwies dabei auf das 52 Jahre alte Verteidigungsabkommen mit Washington. Viele Beobachter in Südostasien sehen die Philippinen als den möglichen großen Verlierer des Irak-Krieges in der Region. Als Gründe werden genannt: die Abhängigkeit der Philippinen vom Öl aus dem Mittleren Osten, die Abhängigkeit der philippin ischen Wirtschaft von den USA, der zunehmende Terrorismus in Teilen der Philippinen und der mögliche Verlust von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen für philippinische Gastarbeiter im Mittleren Osten. Die Philippinen und Singapur gehören zu den 33 Ländern, welche die USA und Großbr itannien namentlich als ihre Verbündeten in einer ‚Koalition der Willigen’ aufgezählt haben, doch Singapurs Premierminister Goh Chok Tong reagierte darauf mit der Aussage: „Singapur beteilige sich nicht an einer ‚Koalition der Willigen’ sondern ausschließlich an einer ‚Koalition zur Entwaffnung des Iraks’“. Singapurs Außenminister Prof. S. Jayakumar antwortete auf Fragen zur Position seiner Regierung:„Singapur, wie viele andere Länder, hätte sich eine Vermeidung des Krieges ge2 wünscht oder zumindest eine zweite VNResolution. Da dies nicht gelang, ist Singapurs Position eindeutig: Der Irak hätte entsprechend den Resolutionen 678 in 1991 bis 1441 in 2002 vollständig abrüsten müssen, 12 Jahre waren dazu Zeit. Eine unvollständige Entwaffnung des Iraks würde zur Weitergabe von Massenvernichtungswaffen führen. Die Vereinten Nationen können nur in einem stabilen internationalen Umfeld agieren und dieses stabile Umfeld wurde durch die Haltung des Iraks gefährdet. Somit ist es in Singapurs ureigenstem nationalen Interesse, den Irak zu entwaffnen.“ „Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Du schlachtest das Huhn, um dem Affen eine Lektion zu erteilen. So wird Nordkorea genau beobachten, was zur Zeit im Irak passiert.“ Singapurs Premierminister Goh Chok Tong Die Regierung von Kambodscha drückte ihr Bedauern aus über die Entscheidung der USA, militärisch gegen den Irak vorzugehen und warnte vor einer weiteren Isolation der USA sowie der Zunahme des internationalen Terrorismus.„Ich weiß nicht ob wir den Krieg unterstützen oder nicht, aber ich bedaure, dass keine nicht-militärische Lösung gefunden werden konnte“, erklärte der kambodschanische Außenminister Hor Namhong. Eine ähnlich vage Haltung zeigt die Regierung von Thailand. Zwar sei die Regierung nicht glücklich über diesen Krieg, versichere aber den USA ihre volle Unterstützung im Rahmen des bestehenden gemeinsamen Sicherheitspaktes. Premierminister Thaksin Shinawatra forderte die USA auf, die zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten und sich auf die Vernichtung militärischer Einrichtungen zu beschränken. Thailands Außenminister Surakiart Sathirathai hofft, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen verliert, die nach seiner Meinung noch immer eine wichtige Aufgabe hat bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt. Auf dem oben genannten Außenministertreffen in Sabah sagte Singapurs Außenminister Prof. S. Jayakumar zur Frage nach einer gemeinsamen ASEAN-Position:„Es war nie die Absicht dieses Treffens, zu einer einheitlichen Position in der Irak-Frage zu kommen, denn

3 jeder kennt des anderen Ansichten. Verschiedene ASEAN-Länder haben verschiedene nationale Positionen und dies ist verständlich. Es ist nicht das erste Mal, dass wir zu internationalen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Selbst Organisationen wie die Europäische Union, die Organisation Islamischer Staaten und die Afrikanische Union haben keine gemeinsamen Positionen, da kann es nicht überraschen, dass ASEAN sich ähnlich verhält.“ ASEAN’s Generalsekretär Ong Keng Yong fügte bei einem Vortrag in Singapur am 22. März hinzu:„Eine ASEAN-Mitgliedschaft bedeutet keinen Ersatz für eine nationale Politik. Jedes Mitglied hat das Recht, seine eigene Position entsprechend den nationalen Interessen zu formulieren.“ Norbert von Hofmann, Leiter des Regionalbüros Singapur, März 2003 Friedrich-Ebert-Stiftung, 7500A Beach Road, No.12-320/321/322 The Plaza, Singapore 199591 Singapur, e-mail:fessing@singnet.com.sg, Tel.:++65-62976760, Fax:++65-62976762 3