FES-Analyse Vietnam Politische und wirtschaftliche Perspektiven Til Schönherr Juni 200 3  Die seit 1986 andauernde Erneuerungs- bzw. Öffnungspolitik der KPV(Doi Moi-Politik) wird durch zahlreiche neue handels- und wirtschaftsrelevante Gesetze bestätigt. Die Parallelen zur Entwicklung in China sind deutlich. Freilich treten insbesondere bei der Implementierung der Reformen in Vietnam Kooperations- und Koordinationsprobleme auf, die auf mangelnde Qualifikation, Erfahrung und/oder Motivation des Managements zurückzuführen sind.  Diese Politik ist innerhalb von Regierung und Partei nicht unumstritten, doch zwingen der zunehmende Druck auf den Arbeitsmarkt sowie die steigende wirtschaftliche Konkurrenz in der Region Vietnam zu einer Fortsetzung seiner Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und Modernisierung der staatlichen Administration.  Erwies sich Mitte der 90er Jahre die Euphorie über den neuen Tigerstaat im Westen als überzogen, so nimmt die Attraktivität Vietnams für ausländische Investoren seit 1999 wieder kontinuierlich zu. Auch für deutsche Unternehmen bieten sich erhebliche Chancen angesichts eines günstigen wirtschaftlichen, aber auch gerade Deutschland gegenüber aufgeschlossenen soziokulturellen Umfeldes.  Die politische Öffnung und vorsichtige Demokratisierung werden gefördert von der schrittweisen Herausbildung einer Zivilgesellschaft mit regierungsunabhängigen Verbänden, Vereinen und Interessengemeinschaften sowie durch kleinere Reformschritte im politischen Prozess. Zugleich wird die Umsetzung des zentral vorgegebenen marktwirtschaftsfreundlichen Modernisierungsprozesses durch die grundsätzlich zu begrüßende Dezentralisierung nicht unbedingt gefördert.  Die soziale Situation ist stabil, auch dank erheblicher Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Die Proteste beispielsweise im Zentralen Hochland haben weniger religiöse Ursachen, sondern basieren vielmehr auf dem Unmut der Bevölkerung angesichts einer im Land weit verbreiteten Korruption sowie auf Auseinandersetzungen um Land- und Bodennutzungsrechte.  Für die künftige Entwicklung Vietnams ist entscheidend, inwieweit es gelingt, die wirtschaftlichen Reformen zügig durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Gerichtsbarkeit abzusichern und zu ergänzen. Erste Schritte werden hierzu gemacht.  Zur Lösung der Probleme fehlt es in Vietnam nicht am politischen Willen, doch erweisen sich das starre Festhalten am Einparteiensystem sowie die mangelnde Kompetenz insbesondere auf implementierender Managementebene als Hindernisse. Diese können den Reformprozess jedoch langfristig nicht aufhalten. Herausgeber: Albrecht Koschützke, Redaktion: Karen Ziemek, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de

2 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven Wie keine andere Äußerung bestimmt die Aussage Ho Chi Minhs,„Nichts ist wertvoller als Freiheit und Unabhängigkeit“, bis heute das Selbstverständnis vieler Vietnamesen. Der Aussage steht indes eine Öffnungs- bzw. Reformpolitik gegenüber, die seit 1986 zu einer zunehmenden und fortgesetzten regionalen und internationalen Einbindung Vietnams geführt hat. Auch wenn heute viele Vietnamesen insbesondere in den Städten westliche Werte wie Individualismus, Konkurrenz- und Leistungsprinzipien befürworten und selbst die Kommunistische Partei Vietnams(KPV) die Modernisierung des vietnamesischen Verwaltungs- und Regierungsapparats nach rationalen, westlichen Vorbildern forciert(„Politik der Erneuerung“), so heißt dies nicht, dass der einstige Autarkieanspruch völlig an Einfluss verloren hätte. Die Entwicklung Vietnams ist vielmehr von sich abwechselnden Phasen der Öffnung und der Reglementierung bestimmt. Die insgesamt ambivalente Haltung der KPV kommt auch programmatisch zum Ausdruck. So verfolgt die Partei beispielsweise zwar weiterhin das Prinzip der kollektiven Führung, versucht aber zugleich, den„Geist“ individueller Initiative, Kreativität und Verlässlichkeit zu fördern, wie der 9. Parteitag der Kommunistischen Partei(KPV) formulierte. Um die Konsequenzen dieser Strategie aufzuzeigen, bedarf es einer Rückschau: Nach dem Ende des Vietnamkriegs scheiterte die planwirtschaftliche Umstrukturierung insbesondere im Süden Vietnams und führte Ende der 70er Jahre zu wirtschaftlichen Problemen, die durch den Einmarsch in Kambodscha sowie die folgende Strafaktion Chinas im Norden Vietnams noch verschärft wurden. Der 6. Parteitag leitete 1986 die(nach dem damaligen Generalsekretär Doi Moi benannte) Reformpolitik ein, die zur Bevorzugung der Landwirtschaft, zur Stärkung der Betriebsautonomie, zur Ermunterung der Familienökonomie und zur Verabschiedung eines Investitionsgesetzes führten. Die Erfolge der Doi Moi-Politik lassen sich u. a. anhand des Rückgangs der Inflation von 774% im Jahr 1986 auf 67% im Jahr 1991 und 5,2% im Jahr 1993 dokumentieren. sáÉíå~ãë= báåé~êíÉáÉåëóëíÉã= ÇçãáåáÉêí= ìåÇ= âçåJ íêçääáÉêí=~ääÉ= ïÉëÉåíäáÅÜÉå=_ÉêÉáÅÜÉ= áå= mçäáíáâI= sÉêJ ï~äíìåÖ=ìåÇ=gìëíáòK=aáÉ=m~êíÉáí~ÖÉ=ÑáåÇÉå=ãÉáëí=îçê= ÇÉå= îÉêÑ~ëëìåÖëJ= ìåÇ= ÖÉëÉíòÖÉÄÉåÇÉå= páíòìåÖÉå= ÇÉê=k~íáçå~äîÉêë~ããäìåÖ=ëí~ííI=ÇáÉ=äÉÇáÖäáÅÜ=òïÉáJ ã~ä=à®ÜêäáÅÜ=í~ÖíK=aáÉ=aÉäÉÖáÉêíÉå=ÇÉê=k~íáçå~äîÉêJ ë~ããäìåÖ=ï®ÜäÉå=~ääÉ=Ñ Ω åÑ=g~ÜêÉ=áÜêÉå=sçêëáíòÉåJ ÇÉåI=ÇÉå=pí~~íëéê®ëáÇÉåíÉå=ëçïáÉ=ÇÉå=mêÉãáÉêãáJ åáëíÉê=sáÉíå~ãëK=_áë=ÜÉìíÉ=ïÉêÇÉå=ÇáÉ=ïáÅÜíáÖëíÉå= ÇêÉá= pí~~íë®ãíÉê= é~êáí®íáëÅÜ= å~ÅÜ= ÇÉå= ÖÉçÖê~ÑáJ ëÅÜÉå= hççêÇáå~íÉå= ÇÉê=^ãíëáåÜ~ÄÉê=ÄÉëÉíòíW=mêÉJ ãáÉêãáåáëíÉê= mÜ~ã= s~å= hÜ~á= EÖÉÄK= NVPPF= ëí~ããí= ~ìë eç`Üá jáåÜ`áíó=L=p~áÖçåI pí~~íëéê®ëáÇÉåí qê~å= aìÅ=iìçåÖ=EÖÉÄK=NVPTF=âçããí=~ìë=ÇÉê=ãáííÉäîáÉíJ å~ãÉëáëÅÜÉå=mêçîáåò=nì~åÖ=kÖ~áI=ÇÉê=sçêëáíòÉåÇÉ= ÇÉê= k~íáçå~äîÉêë~ããäìåÖI= kÖìóÉå= s~å=^å= EÖÉÄK= NVPTF=~ìë= ÇÉê= å ∏ êÇäáÅÜÉå= mêçîáåò= k~ã= aáåÜ= ìåÇ= ÇÉê= hmJdÉåÉê~äëÉâêÉí®ê= kçåÖ= aìÅ= j~åÜ= EÖÉÄK= NVQMF=~ìë=ÇÉê=å ∏ êÇäáÅÜÉå=mêçîáåò=_~Å=qÜ~áK= Die Folgen dieser langfristigen Umorientierung wurden erst im Rahmen der marktorientierten Wirtschaftsreformen Anfang der 90er Jahre erkennbar und 1992 mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln abgesichert. Die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Sektor sind in Vietnam jedoch bis heute fließend. Zahlreiche Privatunternehmen werden auch im Süden Vietnams von politischen Kadern, staatlichen oder halbstaatlichen Organisationen dominiert, denen u. a. der Zugang zu Investitionskapital infolge ihrer mannigfaltigen Netzwerkbeziehungen leichter fällt als normalen Privatunternehmern. So berichtet die Far Eastern Economic Review

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 3 (07.11.2002) beispielsweise, dass die meisten „motorbike-assemblers“ in Vietnam mit der Armee, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Jugend- oder dem Veteranenverband verbunden seien. aÉòÉåíê~äáëáÉêìåÖ= ÇÉê= ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå= mä~åìåÖ= ìåÇ= sÉêï~äíìåÖ= áå= ÇÉê= cçäÖÉ= ÇÉë= SK=m~êíÉáí~J ÖÉë=ENVUSF= H= ä~åÖÑêáëíáÖÉ= sÉêé~ÅÜíìåÖ= îçå= hçääÉâíáîÄçÇÉå= ~å=_~ìÉêåÑ~ãáäáÉå= H=^ÄëÅÜ~ÑÑìåÖ=ÇÉê=mêçÇìâíáçåëéä~åîçêÖ~ÄÉå=Ñ Ω ê= ëí~~íäáÅÜÉ=_ÉíêáÉÄÉ=ìåÇ=ä~åÇïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=dÉJ åçëëÉåëÅÜ~ÑíÉå= H= báåÑ Ω ÜêìåÖ= ÄÉíêáÉÄë~ìíçåçãÉê= táêíëÅÜ~Ñíëéä~J åìåÖI=mêÉáëJI=^êÄÉáíëJ=ìåÇ=içÜåÖÉëí~äíìåÖ= H= rãëíÉääìåÖ=ÇÉê=òïáëÅÜÉåÄÉíêáÉÄäáÅÜÉå=_ÉòáÉÜìåJ ÖÉå=~ìÑ=ÇáÉ=_~ëáë=îçå=táêíëÅÜ~Ñíëâçåíê~âíÉå= H= dÉåÉÜãáÖìåÖ= ÄÉíêáÉÄë~ìíçåçãÉê= cáå~åòáÉêìåÖ= Ω ÄÉê=ÑêÉá=ï®ÜäÄ~êÉ=hêÉÇáíáåëíáíìíáçåÉå= H= êÉÅÜíäáÅÜÉ=däÉáÅÜëíÉääìåÖ=îçå=mêáî~íìåíÉêåÉÜJ ãÉå= H= báåÑ Ω ÜêìåÖ=ÄÉíêáÉÄäáÅÜÉê=_ÉëíÉìÉêìåÖ= H= sÉê~ÄëÅÜáÉÇìåÖ=ÉáåÉë=åÉìÉå=fåîÉëíáíáçåëÖÉëÉíJ òÉë=Ñ Ω ê=~ìëä®åÇáëÅÜÉ=aáêÉâíáåîÉëíáíáçåÉå= Die in Vietnam verbreitete Korruption verärgert nicht nur die Öffentlichkeit, sondern bedroht auch den ungebrochenen Machtanspruch der KPV. Nur Indonesien und Bangladesh erhalten in der Region noch schlechtere Bewertungen von Transparency International. Aus diesem Grund steht in den Medien der Kampf der KPV gegen die Korruption im Vordergrund. So wurde Ende Februar 2003 die Prozesseröffnung gegen den„Mafia Boss“ Nam Cam live im Fernsehen übertragen, gerade weil sich unter den 154 mitangeklagten Personen auch zwei ehemalige Mitglieder des Zentralkomitees sowie ein ehemaliger Vize-Minister befanden. Das auf mehrere Wochen veranschlagte Gerichtsverfahren findet z. Z. allerdings(wie in Vietnam üblich) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das privatwirtschaftliche Engagement von Parteikadern und der Partei angegliederten Organisationen stabilisiert indes auch die wirtschaftliche Reformorientierung der vietnamesischen Politik. Nicht auszuschließen ist, dass gerade das im grauen Bereich liegende privatwirtschaftliche Interesse vietnamesischer Kader und Parteiorganisationen dafür mitverantwortlich ist, dass sich das vietnamesische Reformtempo wieder erhöht. Denn mit der zunehmenden Einbindung vietnamesischer Unternehmen in internationale Handelsbeziehungen wird die anfangs als Notwendigkeit betrachtete Netzwerkanbindung an die lokale Administration mehr und mehr als Hemmschuh erfahren. Auch aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die personellen und ökonomischen Verflechtungen zwischen der Staatsdienerschaft und den privaten Unternehmern in Vietnam allmählich abnehmen werden. Im Widerspruch zu den Reformvorhaben stehen nicht vorhersehbare staatliche Eingriffe in die„sozialistische Marktwirtschaft“, die ausländische Investoren immer wieder verunsichern. Diese Interventionen werden angesichts der in den Medien veröffentlichten Kritik der Investoren meist wieder zurückgestellt, wie kürzlich die überraschende Ankündigung einer Verdoppelung der Importtarife für Fahrzeugteile, die u. a. DaimlerChrysler in Ho Chi Minh City(HCMC) betroffen hätte. Insgesamt bestätigen das neue Unternehmensgesetz, die Ratifizierung des AFTA(ASEAN Free Trade Area – AFTA) und des USBT-Abkommens(United States bilateral Trade Agreement – USBTA) sowie die Dezentralisierung von Investitionsentscheidungen und Investitionsgenehmigungen jedoch eine seit 1986 andauernde Tendenz der Verrechtlichung. Nationale

4 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven und internationale Geberorganisationen ermuntern Vietnam daher, das Tempo der eingeleiteten Reformen zu erhöhen, und beschränken ihre Kritik auf nach wie vor bestehende Widersprüche in den gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen, die auf unklare oder sich überschneidende Zuständigkeiten unterschiedlicher Ministerien zurückzuführen sind. aáÉ=ïáÅÜíáÖëíÉå=oÉÑçêãëÅÜêáííÉ=ëÉáí=NVUV= NVUV= NVVM= NVVN= NVVO= = NVVP= = NVVQ= NVVR= NVVS= NVVT= NVVU= OMMM= = OMMN= = = OMMO= îçääëí®åÇáÖÉ= mêÉáëäáÄÉê~äáëáÉêìåÖX= ÖÉëÉíòäáÅÜÉ= oÉÖÉäìåÖ= Ñ Ω ê= îÉêëÅÜáÉÇÉåÉ= píÉìÉêå= EìK=~K= pÉåâìåÖ= ÇÉê= ãÉáëJ íÉå=bñéçêíëíÉìÉêåFX=oÉÇìòáÉêìåÖ=ÇÉê=w~Üä=òçääéÑäáÅÜíáÖÉê=t~êÉå=Ñ Ω ê=ÇÉå=bñJ=ìåÇ=fãéçêí= dÉëÉíò=Ñ Ω ê=pí~~íëÄ~åâI=hêÉÇáíáåëíáíìíÉ=ìåÇ=^dë= ^ìÑÜÉÄìåÖ=ÇÉë=pí~~íëãçåçéçäë=Ñ Ω ê=^ì ≈ ÉåÜ~åÇÉäëÖÉëÉääëÅÜ~ÑíÉåX=bê ∏ ÑÑåìåÖ=îçå=cêÉáÜ~åÇÉäëòçåÉå= åÉìÉ=sÉêÑ~ëëìåÖ=EìK=~K=ãìäíáëÉâíçê~äÉ=táêíëÅÜ~ÑíI=pÅÜìíò=ÇÉë=mêáî~íÉáÖÉåíìãë=~å=mêçÇìâíáçåëãáííÉäåF= _ÉÖáåå=ÇÉê=mêáî~íáëáÉêìåÖ=îçå=pí~~íëÄÉíêáÉÄÉå=áå=^åíÉáäëÑáêãÉå=E ł bèìáíáëáÉêìåÖ“F= hçåâìêëÖÉëÉíòX=rãïÉäíëÅÜìíòÖÉëÉíòX=oÉÖÉäìåÖ=ÇÉê=§ÄÉêíê~ÖÄ~êâÉáí=îçå=i~åÇåìíòìåÖëêÉÅÜíÉå= dÉåÉÜãáÖìåÖ=îçå=gçáåí=sÉåíìêÉë=~ìëä®åÇáëÅÜÉê=fåîÉëíçêÉå=~ìÅÜ=ãáí=mêáî~íìåíÉêåÉÜãÉå= ^êÄÉáíëÖÉëÉíò=EáåâäK=píêÉáâêÉÅÜí=ÇÉê=^êÄÉáíåÉÜãÉêëÅÜ~ÑíF= ^pb^kJjáíÖäáÉÇëÅÜ~Ñí= EÑÉëíÖÉëÉíòíÉ=fãéçêíèìçíÉå=Ñ Ω ê=åìê=åçÅÜ=T=ëí~íí=NR=t~êÉåÖêìééÉåFX=sÉêçêÇåìåÖ= òìã=^ìÑÄ~ì=ÉáåÉë=pçòá~äîÉêëáÅÜÉêìåÖëÑçåÇë= wáîáäÖÉëÉíòÄìÅÜX=pí~~íëÜ~ìëÜ~äíëÖÉëÉíò=EsÉê~ÄëÅÜáÉÇìåÖ=ÇÉê=dêìåÇò Ω ÖÉ=ÇÉê=ëí~~íäáÅÜÉå=cáå~åòîÉêÑ~ëëìåÖF= e~åÇÉäëÖÉëÉíò=EsÉêíê~ÖëêÉÅÜíI=e~ÑíìåÖF= sÉê~ÄëÅÜáÉÇìåÖ=ÇÉë=aÉâêÉíë=QU= Ω ÄÉê=tÉêíé~éáÉêÉ=ìåÇ=tÉêíé~éáÉêã®êâíÉX=fãéäÉãÉåíáÉêìåÖ=ÇÉë= ł dê~ëëJ êççíë=aÉãçÅê~Åó=aÉÅêÉÉ“=~ìÑ=ÇÉê=bÄÉåÉ=îçå=máäçíJhçããìåÉå= sÉê~ÄëÅÜáÉÇìåÖ=ÇÉë=åÉìÉå=råíÉêåÉÜãÉåëÖÉëÉíòÉë=EÇ~ë=Äáë=båÇÉ=OMMO=òì= Ω ÄÉê=RMKMMM=råíÉêåÉÜãÉåëêÉJ ÖáëíêáÉêìåÖÉå=Ñ Ω ÜêíÉFX=råíÉêòÉáÅÜåìåÖ=ÇÉë=rp_qJ^ÄâçããÉåë= E Ω ÄÉê~êÄÉáíÉíÉëLäáÄÉê~äáëáÉêíÉëF= fåîÉëíáíáçåëÖÉëÉíò= Ñ Ω ê=~ìëä®åÇáëÅÜÉ= aáêÉâíáåîÉëíáíáçåÉåX= sÉêçêÇåìåÖ= ÖÉÖÉå= hçêêìéíáçåX=bê ∏ ÑÑåìåÖ=ÇÉë=ÉêëíÉå=tÉêíé~éáÉêÜ~åÇÉäëòÉåíêìãë=áå=eç=`Üá=jáåÜ=`áíó=Ep~áÖçåF= _ÉÖáåå=ÇÉê=fãéäÉãÉåíáÉêìåÖ=ÇÉê=sÉêÉáåÄ~êìåÖÉå=áã=o~ÜãÉå=ÇÉê=^cq^J=ìåÇ=rp_qJ^ÄâçããÉå=EwÉáíê~ÜJ ãÉåW=OMMNÓOMMSF= ^ÄëÅÜ~ÑÑìåÖ=äáòÉåòáÉêíÉê=bñéçêíÖÉåÉÜãáÖìåÖÉå=Ñ Ω ê=~ääÉ=råíÉêåÉÜãÉåëÑçêãÉå=ìåÇ=Ñ~ëí=~ääÉ=d Ω íÉêX= sÉê~ÄëÅÜáÉÇìåÖ=ÇÉë=j~ëíÉêJmêçÖê~ããë=òìê=oÉÑçêã=ÇÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=sÉêï~äíìåÖÉå=ErãëíêìâíìêáÉêìåÖ=ÇÉê=sÉêJ ï~äíìåÖëäÉáëíìåÖÉå=å~ÅÜ=ÇÉã= ł låÉJpíçéJpÜçé“JmêáåòáéX=aÉòÉåíê~äáëáÉêìåÖ=ÇÉê=båíëÅÜÉáÇìåÖëÄÉÑìÖåáëëÉF= _ÉÖáåå=ÇÉê=tqlJ_ÉáíêáííëîÉêÜ~åÇäìåÖÉå=ENVVR=_É~åíê~ÖìåÖ=ÇÉê=jáíÖäáÉÇëÅÜ~ÑíF= Das Wirtschafts-, Finanz- und Handelsumfeld im Vietnam der Erneuerung Nachdem das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts u. a. infolge der Asienkrise und einer in den Jahren 1997–1999 eher zurückhaltenden Reformpolitik Vietnams auf unter 5% abgesunken war, steigt es seit 1999 wieder stärker an. Aufgrund niedriger Preise für Öl und andere Rohstoffe, die mehr als ein Viertel der Exporte ausmachen, lag die BIP-Wachstumskurve in den Jahren 2001 und 2002 zunächst nur bei 6,8% und 7%. Die Dynamik der Exportindustrie und die steigende Binnennachfrage konnten jedoch die fallenden Rohstoffpreise kompensieren. Zudem verhinderten auch die Auswirkungen des USBT-Abkommens im Jahr 2001 ein stärkeres Abflauen der Wachstumsdynamik im Jahr 2002. Die Wachstumszahlen des Jahres 2002 verdeutlichen, dass zur außergewöhnlichen Stabilität des Wachstums insbesondere die Privatunternehmen(19,3%) sowie ausländische Investoren(11,9%) beitragen. Für 2003 schwanken die Prognosen zwischen 6% und 7,5%(Zahlen ohne Berücksichtigung der Auswirkung des SARS-Virus auf die wirtschaftliche Entwicklung).

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 5 Vietnam muss jährlich etwa 1,2 Mio. junge Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, eine Aufgabe, die nur durch eine Fortsetzung und Beschleunigung der Reformpolitik gewährleistet werden kann. Das Wachstum im arbeitsintensiven Privatsektor allein kann den Anstieg der Arbeitssuchenden nicht absorbieren, dennoch ist er für die Entwicklung des Arbeitsmarktes wesentlich wichtiger als die kapitalintensive staatliche oder durch ausländische Investoren getragene Industrieproduktion. Doch selbst im Industriesektor werden heute bereits etwa 60% der Beschäftigten von Privatunternehmen angestellt. Während in den Staatsunternehmen in den letzten Jahren bereits 720.000 Beschäftigte„freigesetzt“ wurden und weitere 150.000 bis Ende 2003 folgen sollen, weist der informelle und insbesondere der Dienstleistungssektor die größte Absorptionskraft auf. In letzterem hat sich der Beschäftigungsanteil seit 1990 um etwa 10% erhöht, so dass heute – einigen Quellen zufolge – bereits ein Viertel aller Beschäftigten Dienstleistungen anbieten sollen. _Éî ∏ äâÉêìåÖ= wìï~ÅÜë= pí~ÇíÄÉî ∏ äâÉêìåÖ= ^åíÉáä=Y=NRJà®ÜêáÖÉå= UM=jáçK= NIQB=éK=~K= ORB= PNB= _ÉëÅÜ®ÑíáÖìåÖ=å~ÅÜ=pÉâíçêÉåG= i~åÇïáêíëÅÜ~Ñí= Å~K=SRB= aáÉåëíäÉáëíìåÖ= Å~K=OPB= fåÇìëíêáÉ= Å~K=NOB= = Eëí~~íäK=_ÉëÅÜ®ÑíáÖíÉ=NMBF= _fmJt~ÅÜëíìã= RIT=ENVVVF=SIT=EOMMMF=SIU=EOMMNF=TIM=B=EOMMOF= ^åíÉáä=~ã=_fm=áå=OMMR=Emä~åòáÉäF= i~åÇïáêíëÅÜ~Ñí= OMB= aáÉåëíäÉáëíìåÖ= QNB=Ó=QOB= fåÇìëíêáÉ= PUB=Ó=PVB= G=^âíìÉääÉ=nìÉääÉå=î~êááÉêÉå=ëí~êâ=ìåÇ=îÉêòÉáÅÜåÉå=ãÉáëí=åçÅÜ=áãJ ãÉê= ÉáåÉå=^åíÉáä= ÇÉê=_ÉëÅÜ®ÑíáÖíÉå= áå= ÇÉê= i~åÇïáêíëÅÜ~Ñí= îçå= TMBI= ïçÄÉá= çÑí= ÇÉê= áåÑçêãÉääÉ= pÉâíçê= áåëÄÉëçåÇÉêÉ= áã= ä®åÇäáJ ÅÜÉå=o~ìã=òì=ïÉåáÖ=ÄÉê Ω ÅâëáÅÜíáÖí=ïáêÇK= Als Stärke hebt die Weltbank die vietnamesische Finanzpolitik hervor, die es u. a. ermöglichte, die Auslandsschulden kontinuierlich abzubauen(2002: 37% des BIP im Vergleich zu knapp 250% im Jahr 1992) und die staatliche Neuverschuldung unter 3% des BIP zu halten(2002: 2,5%). Allerdings legte die Inflation im Jahr 2002 von null oder leicht negativen Zahlen in den vorangegangenen Jahren auf 4,3% zu. Ein fortdauerndes Problem stellt dagegen die Verschuldung der Staatsbetriebe dar: 9 Mrd. US$ oder 40% aller innervietnamesischen Kredite. Zwar blieb die weitere Verschuldung der Staatsbetriebe unterhalb der mit dem IMF vereinbarten Grenze, doch gingen immer noch 25% der im Jahr 2002 vergebenen Kredite an Staatsbetriebe. Die Privatisierung bzw. Equitisierung der staatlichen Unternehmen bleibt Jahr für Jahr hinter den Sollvorgaben der Regierung zurück. Expertenangaben zufolge wurden bislang etwa ein Drittel aller Staatsunternehmen in Privatunternehmen umgewandelt oder auf der Grundlage des 1993 verabschiedeten Konkursgesetzes aufgelöst. aáÉ=îáÉíå~ãÉëáëÅÜÉå=pí~~íëÄÉíêáÉÄÉ= ^åò~Üä=[=RKMMMI= jáí~êÄÉáíÉê=Å~K=NKU=jáçK= ^åíÉáä=éêçÑáí~ÄäÉê=ìåÇ=sÉêäìëí=ÄêáåÖÉåÇÉê=råíÉêJ åÉÜãÉå=àÉ=Éíï~=QMB= ^åíÉáä=~å=ÇÉê=fåÇìëíêáÉéêçÇìâíáçå=Å~K=QMBI=~ã= _fm=Å~K=PMBI=~ã=bñéçêí=Å~K=RMB= _Éä~ëíìåÖ=ÇÉë=_fm=ÇìêÅÜ=§ÄÉêëÅÜìäÇìåÖ=çÇÉê= ã~åÖÉäåÇÉ=mêçÇìâíáîáí®íW=Å~K=OB= ÖÉéä~åíÉ=oÉÑçêãÉå=Äáë=OMMRW= bèìáíáëáÉêìåÖ=îçå=NKQMM=ìåÇ=iáèìáÇáÉêìåÖ=îçå=OOM= _ÉíêáÉÄÉå= ~åÇÉêÉ=oÉÑçêãÉå=ÄÉíêÉÑÑÉå=NQM=_ÉíêáÉÄÉ= Eine der größten Herausforderungen erwächst der wirtschaftlichen Entwicklung Vietnams aus dem WTO-Beitritt Chinas und Taiwans. Der WTO-Beitritt tangiert insbeson-

6 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven dere die Standortentscheidungen ausländischer Investoren in der Region, denn er erleichtert den Zugang zu Chinas und Taiwans Märkten und erhöht die Kalkulierbarkeit des dortigen unternehmerischen Engagements. Zudem ist zu erwarten, dass die steigende Konkurrenz in der Region insbesondere das Lohnniveau der unteren Einkommensschichten drücken wird. Betroffen sind vor allem arbeitsintensive Produktionsbereiche wie die vietnamesische Textilindustrie. Dennoch erwartet die Weltbank keine signifikanten Änderungen für die gesamtwirtschaftliche Lage Vietnams. Zu antizipieren ist, dass der – infolge der bis 2006 voll wirksam werdenden AFTA-Vereinbarungen – mit Sicherheit steigende Export vietnamesischer Produkte in die Region die negativen Auswirkungen des WTO-Beitritts des großen Nachbarn kompensieren wird. Ohne Zweifel wird Vietnam darüber hinaus von den Erfahrungen Chinas und Taiwans hinsichtlich des eigenen WTO-Beitritts, der für 2006 geplant ist, profitieren können. Die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklung wird von der überwiegenden Mehrheit der ausländischen Investoren begrüßt. Nach einer Umfrage des Vietnam Business Forums wollen 80% der befragten in- und ausländischen Unternehmen in den nächsten drei Jahren expandieren. Als positiv werden die politische Stabilität(74%), positive langfristige Aussichten(70%) und der wachsende Binnenmarkt(68%) genannt. Die restlichen 20% der Unternehmen, die nicht expandieren wollen, gaben als Gründe Mängel in der Rechtsanwendung(52%), Bürokratie und Korruption(44%) sowie hohe Einstiegsbzw. laufende Kosten(40%) an. Eine Minderheit sah Verbesserungen im Zugang zu finanziellen Ressourcen(37%), Verbesserungen bei administrativen Verfahren(36%), erleichterte Grund- und Bodennutzung(28%), niedrigere Betriebskosten(25%) und verbesserte Zollverfahren(24%). Das Forum beklagt, dass insbesondere mit hoher Priorität versehene Forderungen von den vietnamesischen Entscheidungsträgern nur sehr zögerlich angegangen werden. _ÉïÉêíìåÖ=ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉê=o~ÜãÉåÄÉÇáåJ ÖìåÖÉå=áå=sáÉíå~ã= EN=Z=ìåÄÉÑêáÉÇáÖÉåÇ=Äáë=Q=Z=ëÉÜê=ÄÉÑêáÉÇáÖÉåÇF= éçäáíáëÅÜÉ=pí~Äáäáí®í= PIR= éçäáíáëÅÜÉ=i~ÖÉ= PIP= fåÑä~íáçå= OIU= tÉÅÜëÉäâìêëêÉÖáãÉ= OIU= cêÉãÇëéê~ÅÜÉåÑ®ÜáÖâÉáíÉå= OIR= êÉÖáçå~äÉ=tÉííÄÉïÉêÄëÑ®ÜáÖâÉáí= OIQ= wìÖ~åÖ=òì=aÉîáëÉå= OIQ= báåëíáÉÖëâçëíÉå= OIP= nì~äáÑáòáÉêíÉë=mÉêëçå~ä= OIP= oÉÅÜíëëáÅÜÉêÜÉáí= OIN= pÅÜìíò=ÖÉáëíáÖÉå=báÖÉåíìãë= NIU= bÑÑáòáÉåò=ÇÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=sÉêï~äíìåÖ= NIU= fåÑê~ëíêìâíìê= NIV= Ein Mitglied der German Business Association in Ho Chi Min City(HCMC) führt als Indikator für die guten Geschäftsbedingungen für ausländische Investoren die seit 1992 jährlich um etwa 20% steigenden Transportstückzahlen eines internationalen Spediteurs an – in der Lloyds List wird der Saigoner Container-Terminal als der derzeit dynamischste weltweit aufgeführt. Siemens ist in Vietnam bereits seit längerem in der Gewinnzone und auch DaimlerChrysler schreibt seit kurzem in HCMC schwarze Zahlen. Eine Erfolgsstory stellt das Engagement des Unternehmens Metro Cash&Carry in Vietnam dar, das ein Investitionsvolumen von 120 Mio. US$ in drei Verkaufshäuser investiert hat. Insgesamt sind acht Metro-Häuser in Vietnam geplant. Von dem bemerkenswerten Wachstum in der Versicherungsbranche profitiert auch die

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 7 Allianz in Vietnam. Adidas hat seine Schuhproduktion auf 25 Mio. Stück erhöht, damit liegt die Adidas-Produktion in Vietnam erstmals vor Indonesien an zweiter Stelle hinter China. Auch der Konkurrent Reebok hat nach sechsmonatiger Suche nach einem Standort in China entschieden, eine 20 Mio. US$-Investition in Vietnam vorzunehmen. Die überdurchschnittlich wachsende IT-Branche(20% – 25% Wachstum p.a.) genießt im vietnamesischen Forschungs- und Entwicklungsmanagement die höchste Priorität – vor Biotechnologie, Neue Materialien und Automation. Zur Förderung junger IT-Unternehmen wurden in HCMC drei High-Tech-Parks eingerichtet, ein weiterer befindet sich in Hanoi im Aufbau. Ein staatliches( FPT) und zwei private IT-Unternehmen( Paragon Solutions und Pacifica Solutions) dominieren den vietnamesischen Markt. Einige Softwareunternehmen sind ISO-zertifiziert und exportieren erfolgreich Softwareprodukte – ein Anbieter erreichte sogar Level 4 eines in der Branche international vergebenen Zertifikats und damit eine Qualitätsbeurteilung, die in Europa nicht an jede ITFirma vergeben wird. Insgesamt hat der Markt ein geschätztes Volumen von 340 Mio. US$, wobei 21% auf Software und Dienstleistung entfallen. IBM hat bereits seit 1996 eine vietnamesische Tochter und kooperiert nach eigenen Angaben mit 45 lokalen IT-Firmen. Kürzlich hat International Data Group(USA) angekündigt, zwischen 50 und 100 Mio. US$ in den vietnamesischen IT-Sektor investieren zu wollen. Die Einschätzung des World Economic Forums, dass sich die als gering eingestufte Konkurrenzfähigkeit Vietnams in den nächsten Jahren im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz noch verschlechtern wird, ist aufgrund der guten Geschäftszahlen und Unternehmensentwicklungen insbesondere der großen Konzerne nicht nachvollziehbar. Ausschlaggebend für eine Entscheidung zu Gunsten des Standorts Vietnam sind bei den meisten Investoren: • die durch das neue Investitionsgesetz gegebene Möglichkeit, in fast allen Produktionsbereichen unabhängig, d. h. ohne vietnamesischen Joint Venture Partner, agieren zu können, • der zunehmend konsumfreudige und nach Indonesien zweitgrößte Binnenmarkt Südostasiens, • die politische und wirtschaftliche Stabilität der Entwicklung(Vietnam gilt heute als eine der sichersten Nationen in der Region, entsprechend verbesserte sich die Risikobewertung von Moody’s Investor Services, Capital Intelligence und die Risikoklassifikation der OECD) sowie • gute und sich kontinuierlich verbessernde Lebensbedingungen für ausländische Firmenmitarbeiter – internationale Schulen, Supermärkte, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen u. a. m. zumindest in den Städten HCMC und Hanoi. Die Attraktivität des Standorts Vietnam ist ferner auf das im regionalen Vergleich relativ niedrige Lohnniveau zurückzuführen. Mindestens ebenso wichtig sind jedoch die Angebote der über 70 Investmentzonen, die mit unterschiedlichen Instrumenten um ausländische Investoren werben – zahlreiche weitere Zonen sind in Planung oder bereits im Bau. Einer Untersuchung der DEG zufolge waren lediglich sechs dieser Zonen empfehlenswert, doch ver-

8 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven bessern sich die Angebote der Investmentzonen laufend. Ein deutscher Firmenvertreter, der in Hanoi vor Jahren ein Joint Venture gründete, würde heute seine Produktionsanlagen ohne vietnamesische Beteiligung in einer Industriezone ansiedeln. Die Vorteile solcher Zonen: • Schnelle, unbürokratische Abwicklung aller Formalitäten: Lizenzen werden innerhalb von zwei Wochen oder weniger erteilt. • Eine vergleichsweise gute, von Zone zu Zone jedoch sehr unterschiedliche Infrastruktur – ein Problem stellt außerhalb der Stadtzentren Saigons und Hanois der Mangel an qualifiziertem Fachpersonal dar. • Verschiedene Vergünstigungen, beispielsweise Steuererleichterung oder-befreiung in den ersten Jahren nach Aufnahme der Produktion, bis zu 15 Jahren Mietfreiheit oder bis zu 30% Zuschüsse zu firmeninternen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Die besten Gewinnaussichten haben Exportund Konsumgüterproduktionen sowie Dienstleistungen, beispielsweise im Bereich der in Vietnam überdurchschnittlich wachsenden Tourismusindustrie. Vor allem kleinere Investoren sind zuweilen jedoch immer noch unfairen Praktiken ihrer vietnamesischen Konkurrenten ausgesetzt, insbesondere wenn sie Dienstleistungen anbieten, für den Binnenmarkt produzieren und/oder außerhalb der Investmentzonen angesiedelt sind. Exportorientierte Investitionen sind in Vietnam besonders willkommen. Im Vergleich zum Jahr 2001 sind die Exporte der Auslandsinvestoren 2002 um 18% auf 4 Mrd. US$ gestiegen. Im Jahr 2003 erwartet die US-Botschaft in Hanoi eine Verdoppelung der Exporte in die USA und damit ein Exportvolumen von über 2 Mrd. US$. Die vietnamesische Regierung peilt eine Zunahme der Exporte in die EU um 8% an(3,8 Mrd. US$). Insgesamt flossen Vietnam seit 1991 aus dem Ausland 21 Mrd. US$ zu, der Anteil der durch ausländische Investoren ermöglichten Industrieproduktion liegt bei 30% und bei 48% des vietnamesischen Exports. Durch die Investoren wurden im Vergleich zu den obigen Zahlen 384.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Bedenkt man ferner die Steuerabgaben, so wird deutlich, dass die Auslandsinvestoren nach etwas über zehn Jahren einen nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der vietnamesischen Wirtschaft ausmachen und ihrer Meinung – u. a. vertreten durch das Vietnamese Business Forum – ein entsprechendes Gewicht zukommt. Die verbesserten Rahmenbedingungen erklären, warum die Zahl der durch Auslandsinvestitionen finanzierten Projekte nach einer dreijährigen Pause seit 1999 wieder ansteigt. Das jährliche Gesamtvolumen mag aufgrund einzelner Großprojekte von Jahr zu Jahr schwanken (2002: 1,3 Mrd.), ein realistischeres Bild vermittelt daher die Anzahl der Investitionen, die sich im Jahr 2002 um 32% auf 669 gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Auch die Weltbank spricht, die Entwicklung der letzten Jahre zusammenfassend, von einem„stable foreign direct investment“(2003), das sich allerdings nicht mit den Steigerungsraten in China vergleichen könne. Ein weiterer Indikator für eine langfristig positive Entwicklungserwartung ist auch die Tatsache, dass sich die Überweisungen der Auslandsvietnamesen nach Vietnam im Jahr 2002 um 17% auf 2,06 Mrd. US$ erhöht haben. Zieht man die nicht deklarierten Beträge hinzu, so schwanken die Schätzungen zwischen 2,5 und 4 Mrd. US$, ein Volumen, das 10% des BIP übersteigt und damit das ODA-Volumen von 2,5 Mrd. US$ erstmals übertrifft.

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 9 Zwar ist es Vietnam gelungen, ein Ausbreiten des SARS-Virus zu verhindern, doch ist nicht auszuschließen, dass die Krankheit über die schlecht zu kontrollierende Grenze zum nördlichen Nachbarn erneut eindringt. Aber auch ohne neue SARS-Fälle in Vietnam sind die wirtschaftlichen Folgen – wie für die gesamte Region – derzeit noch nicht abzuschätzen, mit Sicherheit werden diese jedoch nicht nur sensible Branchen wie beispielsweise die vietnamesische Tourismusindustrie betreffen. Die obigen Einschätzungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere des prognostizierten Verhaltens der Auslandsinvestoren sind daher unter SARS-Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. Vietnam – ein politischer Pluralismus der besonderen Art Fragt man nach den treibenden Kräften in der Politik Vietnams, so trifft man auf – auch für gut informierte Vietnamesen schwer zu durchschauende – Einflussfaktoren, deren jeweilige Stärke und Konstellation zueinander sich permanent ändern und verlässliche Prognosen erschweren. Im Vergleich zur VR China werden politische Entscheidungen in Vietnam weniger konsequent durchgesetzt, auch haben vietnamesische Entscheidungsträger eine geringere Autorität gegenüber ihrem Regierungs- oder Verwaltungskontext. Insofern ist es irreführend, von einem Sieg der Reformer auf dem 9. Parteitag(2001) oder der letzten Nationalversammlung(2002) zu sprechen. Durchgesetzt hat sich vielmehr eine allgemeine Stimmung innerhalb der Partei, der Regierungsmitglieder, der Delegierten der Nationalversammlung sowie innerhalb der unterschiedlichsten Vereinigungen und Verbände, die in einigen Provinzen insbesondere im Süden des Landes zu einer aktiven und in anderen Provinzen, insbesondere in Mittelvietnam, eher zu einer abwartenden Umsetzung der Reformpolitik führt. Wenn man den Verlauf informeller Prozesse der Meinungsbildung in Vietnam analysiert, man geneigt, von einem Pluralismus der besonderen Art zu sprechen: Zu nennen sind zum einen Pragmatiker, zum anderen Repräsentanten einer sozialistisch-traditionalistischen Orientierung und schließlich Vertreter partikularistischer Interessen. Alle drei Akteurstypen finden sich in den unterschiedlichsten formellen und informellen Gruppierungen zusammen, sind durch mannigfaltige Netzwerke einander verbunden und fühlen sich aus den verschiedensten Gründen einander verpflichtet. Die ehemals streng hierarchischen, vertikal organisierten Entscheidungsstrukturen werden durch personen- und konventionsorientierte Netzwerkbeziehungen einerseits durchsetzt. Andererseits nimmt der Einfluss von Akteuren zu, die in sich konsistente Rahmenbedingungen, effiziente und transparente Verwaltungen, partizipative Entscheidungsprozesse sowie das Evaluationskriterium Leistung anstelle von Gesinnung befürworten. Alle drei – traditionelle, sozialistische und rationalistische – Einflussfaktoren sind in Vietnam in fast jeder politischen Entscheidung und programmatischen Äußerung gleichzeitig nachweisbar, so dass es nicht verwundern kann, wenn aus westlicher Perspektive immer wieder der Inkonsistenzvorwurf erhoben wird. Beispielsweise wird belächelt, dass vietnamesische Pri-

10 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven vatunternehmer gemäß der letzten Parteiresolution nun auch offiziell Parteimitglieder bleiben dürfen, aber nicht als neue Mitglieder aufgenommen werden. Auch wenn in Vietnam keine politisch orientierten Vereinigungen zugelassen sind, so kommt die Lockerung der hierarchischen Machtstrukturen von Partei, Armee, Regierung und Verwaltung heute zunehmend dem Entstehen und Erstarken von Vereinigungen zugute. In Form von Sportverbänden, religiösen Gemeinden, Herkunftsvereinigungen, Studenten- und Jahrgangsgruppen und anderen freiwilligen formellen oder informellen Assoziationen werden zumindest ansatzweise bereits die Funktionen übernommen, die in demokratisch strukturierten Gesellschaften die Parteien, Bürgerinitiativen oder andere nicht-staatliche Organisation ausfüllen. Einen entscheidenden Beitrag dazu leisten die Medien, die – wenn auch unter strikter staatlicher Kontrolle – heute eine Doppelrolle spielen: Zum einen sind sie nach wie vor das Sprachrohr von Partei und Regierung. Zum anderen kanalisieren sie die Kritik aus Kreisen der Partei bzw. der Bevölkerung z. B. mittels Telefon-Hotlines oder Leserbriefen und dienen so den Entscheidungsträgern als Meinungsspiegel. Ein Indikator für die allmähliche Liberalisierung der Medienpolitik ist u. a. die Tatsache, dass Hanoi Kabel-TV neben anderen ausländischen Programmen seit letztem Jahr auch der Deutschen Welle einen 24-Stunden-Kanal zur Verfügung gestellt hat. Das in Vietnam seit 1997 zugelassene Internet ermöglicht landesweite Netzwerke, wie ein umweltorientiertes Netzwerk, das von Mitarbeitern der staatlichen National Environmental Agency koordiniert wird und knapp 1.000 ehrenamtliche Helfer umfasst. In Kooperation mit den Medien ist es diesem Netzwerk möglich, das öffentliche Bewusstsein in Fragen des Ressourcenschutzes, der Lebensmittelsicherheit u. a. m. zu sensibilisieren und auf Verstöße und Missstände aufmerksam zu machen. Andere staatliche oder halb-staatliche Organisationen wie die Frauenunion, die Gewerkschaft, der Jugendverband u. a. m. übernehmen auf lokaler Ebene ähnliche Kontrollfunktionen und üben mithilfe der Medien einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die lokale und nationale Politik aus. Insgesamt ist eine zunehmende öffentliche Kontrolle durch die Medien erkennbar, die anscheinend auch politisch gewollt ist. So werden die Sitzungen der Nationalversammlung seit Ende 1999 live im Fernsehen und im Radio übertragen und von zahlreichen Presseartikeln und Kommentaren durchaus kritisch begleitet. Diese Neuerung sowie der steigende Einfluss der unterschiedlichen Interessengruppen bewirken, dass die Delegierten den Gesetzesentwürfen ihrer Regierung keinesfalls immer widerstandslos zustimmen und statt dessen zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsentwürfe diskutiert werden müssen. Zudem haben die neue Verfassung von 1992 sowie deren Überarbeitung im Jahr 2001 die Position der Nationalversammlung gegenüber der Regierung gestärkt. Die Delegierten haben neben einem größeren Mitspracherecht in Budgetfragen seit kurzem u. a. auch das Recht, Misstrauensanträge zu stellen. Erhebliche Auseinandersetzungen gibt es auch im Regierungslager beispielsweise um das„Grassroots Democracy Decree“(s. u.). Reformkräfte, die kommunale Direktwahlen fordern, können sich bislang allerdings nicht durchsetzen. Die Vater-

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 11 landsfront, eine der Massenorganisationen der KPV, entscheidet nach wie vor, ob die Kandidaten, die sich zur Wahl zum Volksrat bzw. zum Volkskomitee aufstellen lassen möchten, dazu auch geeignet sind. Eine Mitgliedschaft in der KPV wird auch bei höheren Verwaltungsfunktionen vorausgesetzt oder Nichtparteimitgliedern vor der Wahl in eine entsprechende Funktion angetragen – ein Verfahren, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Abgesehen von dem Reformdruck, der von Vertretern internationaler Entwicklungsorganisationen ausgeübt wird, ist der größer werdende Einfluss privater, internationaler aber auch staatlicher Unternehmen und insbesondere der Unternehmensverbände zu nennen. Bemerkenswert ist, dass Partei und Regierung versuchen, die oft reformorientierten Verbände in die staatlichen Strukturen einzubinden. So entstand der besonders aktive Verband junger Unternehmer aus einer Privatinitiative, agiert heute jedoch unter dem Dach des Jugendverbands. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass sich bis heute etwa 200 Unternehmensverbände gründeten, obwohl seit Jahren über eine diesbezügliche Parteiresolution, die auch die Zulassung von Nicht-Regierungsorganisationen betreffen würde, ergebnislos diskutiert wird. Die Funktion einer Lobby übernehmen die Unternehmensverbände daher nur in eingeschränktem Sinne, zumal der offizielle Ansprechpartner der Regierung die Vietnamese Chamber of Commerce and Industries(VCCI) ist, deren Mitglieder in der Mehrzahl Staatsunternehmen sind. Das Verhältnis zwischen den Privatunternehmern und dem VCCI ist daher nicht problemlos, auch wenn sich mindestens zwei der vier Vizedirektoren des VCCI seit Jahren für die Förderung der privaten Kleinund Mittelbetriebe auch öffentlich einsetzen. Einflussreiche Reformkräfte in Vietnam sind nicht selten innerhalb der KPV und/oder innerhalb der Massenorganisationen zu finden. Aufsehen erregte der Fall Tran Do, ein Kriegsveteran im Rang eines Generals a. D. und ehemaliger Chef der Kulturabteilung der Partei. Er wurde nach 58 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er das Machtmonopol der KPV in Frage gestellt, Missmanagement und Korruption im Kontext staatlicher Projekte angeprangert und eine„wahre Demokratie“ gefordert hatte. Zwar wurde Tran Do nicht – wie andere weniger prominente Kritiker – inhaftiert, doch wurde ihm die Herausgabe einer unabhängigen Zeitung verweigert. Aus Protest gegen seinen Parteiausschluss gaben einige verdiente Veteranen ihr Parteibuch ab. In Hai Phong wurde ein weiterer Veteran und Menschenrechtsaktivist vorübergehend inhaftiert, nachdem er u. a. versucht hatte, dem nicht öffentlichen Prozess gegen den mittlerweile verurteilten jungen Rechtsanwalt Le Chi Quang beizuwohnen. Insgesamt sitzen nach Schätzungen des US State Departments etwa 150 politische Gefangene in Vietnam ein. Im Gegensatz zu den Parteiveteranen ist der Einfluss der Dissidenten als marginal zu bezeichnen. Entscheidend für die Verhaftungen sind weniger die Forderungen der Dissidenten, die man z. T. selbst in der Parteizeitung finden kann, als vielmehr die Form, mit der sie versuchen, ihre Forderungen zu publizieren, und vorhandene, offizielle Kontrollgremien ignorieren. Einen erkennbaren Einfluss auf die öffentliche Meinung hat dieses Engagement trotz des Mediums Internet bislang nicht. Zudem differenzieren sich die Regimekritiker in oft religiös orientierte Traditionalisten, ggf. sozialistisch orientierte Nationalisten und reformorientierte Pragmati-

12 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven ker, die untereinander kaum oder gar keinen Kontakt haben. Weniger harmlos sind für das Regime jährlich Hunderte von lokal begrenzten Aufständen der Bevölkerung gegen korrupte Regierungs- und Verwaltungsbeamten. Bezeichnenderweise wurde ein größerer Aufstand 1996 in einer Provinz südlich von Hanoi wiederum von Parteiveteranen angeführt. Der Teilnahme der Veteranen ist es vermutlich zu verdanken, dass das Militär in den Kasernen blieb und statt dessen die korrupten Kader bestraft wurden. Der Aufstand lebte jedoch wieder auf, nachdem die Strafen nicht den Erwartungen der lokalen Bevölkerung entsprochen hatten. Eine weitere Ursache von Aufständen ist die Vergabe der Land- und Bodennutzungsrechte an junge Bauernfamilien, insbesondere aus dem übervölkerten Delta des Roten Flusses. Die Regierung baut Unterkünfte in Bergregionen und teilt Land zu, auf dem insbesondere der Kaffeeanbau gesteigert werden soll. Vietnam hat sich in den letzten Jahren zum zweitgrößten KaffeeExporteur entwickelt und damit wesentlich zum Verfall des Kaffeepreises auf dem Weltmarkt beigetragen. Die Umsiedlung provoziert den Unmut der 54 Minoritäten, die in den jeweiligen Bergregionen ansässig sind, zumal davon auszugehen ist, dass die Landallokation hier nicht immer gemäß der Vorschriften erfolgt. Internationales Aufsehen erregten Auseinandersetzungen im zentralen Hochland. Menschenrechtsgruppen führen die Massenproteste sowie die sich anschließenden Fluchtbewegungen nach Kambodscha auf die Unterdrückung religiöser Bewegungen(insbesondere des DegaProtestantismus) zurück. Dagegen macht die vietnamesische Presse die US-Amerikaner für die Proteste der Minderheiten verantwortlich, da sie verschiedene Religionsgemeinschaften unterstützten Beide ziehen die ethnische Komponente, d. h. die veränderte und verstärkte Landnutzung durch die vietnamesische Mehrheit, als Ursache nicht in Betracht. Einige Südostasien-Experten sind der Ansicht, dass die Wahl Nong Duc Manhs zum Generalsekretär der KPV als Beschwichtigungsgeste für die Minderheiten in den Bergregionen zu verstehen ist, denn er ist ein Angehöriger der TayMinorität. Ein zunehmendes Konfliktpotenzial stellt auch das Stadt-Land-Verhältnis dar. Dabei geht es beispielsweise um Bodenspekulationen im Vorfeld von Infrastruktur-Entscheidungen. So protestierte ein gesamtes Dorf nahe Hanoi gegen eine geplante Golfanlage, weil den Bauern die Abfindungen zu gering erschienen. Ebenfalls um Landzuweisung und um zu geringe Abfindungen ging es, als in Hanoi der Hausmüll für einige Tage nicht abtransportiert wurde. Bauern hatten die Zufahrt zu einer erweiterten Mülldeponie solange blockiert, bis eine Einigung zwischen ihnen und der Hanoier Stadtregierung erreicht werden konnte. Vermehrt geht es bei den Auseinandersetzungen auch um Umweltprobleme, wenn es den Bauern z. B. unmöglich wird, ihre Felder wie bisher mit Wasser direkt aus den Flüssen bzw. abgeleiteten Bewässerungskanälen zu bewässern. Zur Lösung der Konfliktursachen fehlt es in Vietnam nicht am politischen Willen. Das soziale Verantwortungsgefühl der vietnamesischen Führungseliten manifestiert sich u. a. im bemerkenswerten Erfolg im Bereich der Armutsbekämpfung, ein Erfolg, der von allen Entwicklungsorganisationen hervorgehoben wird.(Die Armutsrate in Vietnam sank von Mitte der 80er Jahre von>70% auf 1992/93

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 13 50% und 1998 30%. Für 2000 liegt sie(geschätzt) bei 17% und soll bis 2010 auf 5% gebracht werden.) Die Schwächen bei der Bekämpfung der Konfliktursachen liegen vielmehr in der Schwierigkeit, beschlossene Reformen adäquat zu implementieren, sowie an der mangelnden Einsicht über die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle der Implementierung. Gewaltenteilung ist bis heute ein Fremdwort für die KPV, so dass die an sich begrüßenswerten Dezentralisierungsanstrengungen zugleich die Gefahr eines zunehmenden Machtmissbrauchs implizieren. Für die künftige Entwicklung Vietnams ist daher die Frage entscheidend, inwieweit es gelingt, die wirtschaftlichen Reformen zügig durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Gerichtsbarkeit abzusichern und zu ergänzen. Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung setzt das Public Administration Reform Master Program, das im September 2002 verabschiedet wurde, klare Zielvorgaben für die Umsetzung bis zum Jahr 2010. Bescheidene Erfolge sind bereits zu verzeichnen: Statt von einem pauschalen Downsizing spricht man im Verwaltungskontext neuerdings vom Rightsizing und thematisiert das Kompetenzproblem u. a. durch Stellenbeschreibungen und Soll-IstVergleiche, die die Leistung der Beamten evaluierbar machen sollen. Das Mindestgehalt wurde deutlich angehoben, und die sonstigen Gehälter erhöhen sich jährlich um etwa 10%. Die Verwaltungen sind zudem angehalten, nicht-monetäre Leistungen an ihre Mitarbeiter offen zu legen, Leistungen, die bis zu 70% der Zuwendungen ausmachen können. Durch die Einführung der One-Stop-Shops konnte das Service-Angebot der Behörden insbesondere in den ländlichen Regionen verbessert und die Dauer der Bearbeitung von Anträgen reduziert werden. Jedoch treten bei der Einführung der Reformen Koordinationsprobleme zu Tage. So sind die übergeordneten Behörden oft wenig kooperativ, wenn sie ihre Kompetenzen an untergeordnete Instanzen abgeben sollen. Im Vergleich zur VR China ist die Kontrollfunktion der Zentralregierung in Vietnam schwächer. Sie kann eine öffentliche Kontrolle nicht ersetzen. Aus diesem Grund fordern insbesondere die Vertreter der internationalen Entwicklungsorganisationen, die positiven Erfahrungen mit dem Grassroots Democracy Decree auf der Ebene von Pilot-Kommunen(verabschiedet 1998) landesweit wirksam werden zu lassen. Doch wird der Erfolg des Dekrets auch in einigen Pilot-Kommunen durch eine zurückhaltende Umsetzung getrübt: Den lokalen Beamten fehlt es oft an Training, Erfahrung und an Anreizen, den gewohnten TopDown-Ansatz durch eine Bereitschaft zu ersetzen, die Bürger an der Planung zu beteiligen und sie bei deren Umsetzung zu konsultieren. Auch hinsichtlich der Modernisierung der Buchhaltung, Buchprüfung und des Beschaffungswesens empfiehlt die Weltbank eine Reihe von Reformen, mit denen die Transparenz und Effizienz der vietnamesischen Verwaltungen erhöht und die Korruption effektiver bekämpft werden könnten. Ebenfalls im letzten Jahr wurde ein Steuerungskomitee gegründet, das die Reform des Justizsystems koordinieren soll, das Inter-Agency Steering Committee for Legal Needs Assessment. Die kürzlich erweiterte Zuständigkeit der lokalen Behörden – beispielsweise hinsichtlich der Vergabe von Landnutzungsrechten, Ge-

14 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven schäftslizenzen oder der Schlichtung von Streitigkeiten – erhöht die Rechtssicherheit insbesondere der ländlichen Bevölkerung. Doch treten bei der Implementierung Probleme zu Tage, die bei Verwaltungs- und Justizreformen auch in anderen Ländern nicht unbekannt sind: Bei zahlreichen der sehr allgemein gehaltenen Gesetze fehlen erläuternde Gesetzeskommentare oder Dekrete, ohne die die Richter und Verwaltungsbeamten eine Entscheidung nicht fällen können oder wollen. Zu anderen Gesetzen gibt es widersprechende Dekrete von unterschiedlichen Behörden der Zentrale und den Provinzen, die zu unklaren Zuständigkeiten führen. Letzteres betrifft in diesem Kontext insbesondere das Justiz-, das Handels- und das Finanzministerium sowie das Ministerium für Planung und Investment, deren Arbeitskoordination untereinander mangelhaft ist. Auf westliche Akteure wirkt die Rechtsunsicherheit in Vietnam zuweilen abschreckend, doch öffnet sie auch Freiräume: So vermutet ein IT-Experte beispielsweise, dass er in Vietnam gerade aufgrund fehlender Regelungen für ausländische Organisationen voll- und hochverschlüsselte Systeme der Datenübertragung installieren kann, während dergleichen Verschlüsselungssysteme in der VR China nicht zugelassen sind. Die vielfach zu beobachtende Kluft zwischen dem politischen Willen und der mangelnden Umsetzungskapazität wird insbesondere bei großen Entwicklungsprojekten deutlich, die die Absorptionsfähigkeit der vietnamesischen Verwaltung bereits heute mehr als ausschöpfen. Beispielsweise unterstützt die ADB bis 2005 mit 15 Mio. US$ Vietnam beim Aufbau eines effizienten und transparenteren e-Governments, und die Weltbank stellt weitere 30 Mio. US$ für die Qualifizierung von Mitarbeitern sowie die Planung und Implementierung einheitlicher Strukturen beim IT-Support und-Beschaffung im Verwaltungskontext zur Verfügung – weitere 90 Mio. US$ sind bis 2010 in Aussicht gestellt. Schwierigkeiten, diese(willkommenen) Summen adäquat einzusetzen, sind vorhersehbar, da den damit beauftragten Institutionen nicht genügend entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Eher zu bezweifeln ist daher, dass sich das Reformtempo analog der zur Verfügung gestellten Entwicklungshilfe erhöhen lässt. Mit Sicherheit beeinflusst diese jedoch den jeweiligen Fokus der Reformbemühungen der vietnamesischen Stakeholder. Die deutsch- vietnamesischen Beziehungen 1976 nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zur SR Vietnam auf. Bundeskanzler Helmut Schmidt brach 1979 die Entwicklungshilfebeziehungen zu Vietnam nach dem Einmarsch der vietnamesischen Truppen in Kambodscha jedoch ab und leitete damit eine knapp zehn Jahre andauernde diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern ein. Mit der Vereinigung Deutschlands entspannten sich die politischen Beziehungen der Bundesrepublik zu Vietnam allmählich: 1989 eröffnete der Ostasiatische Verein(OAV) in Hanoi ein Büro, und kurze Zeit darauf wurde auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Doch bereits Anfang der 90er Jahre trübte sich erneut das Verhältnis beider Länder

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 15 aufgrund der problematischen Rückführung der vietnamesischen Lizenzarbeiter nach Vietnam, die nach der Wiedervereinigung in Deutschland geblieben waren. Erst 1995 konnte ein Abkommen unterzeichnet werden, in dem Vietnam sich verpflichtete, insgesamt 40.000 Personen in jährlichen Quoten zu repatriieren, doch gelingt es Vietnam bis heute nicht, dieser Verpflichtung im vereinbarten Umfang nachzukommen. Als Gegenleistung versprach Berlin, für die Technische und Finanzielle Zusammenarbeit jährlich 100 Mio. DM bereitzustellen, wobei ein Viertel des Volumens für die Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Deutschland in Vietnam verwendet werden sollte. Freundschaftlicher waren naturgemäß die seit 1949 bestehenden diplomatischen Beziehungen zur DDR, auf denen das besondere Verhältnis zu Deutschland bis heute basiert. Bereits in den 50er Jahren gingen 348 ausgewählte vietnamesische Schulkinder für einige Jahre in der DDR zur Schule. Diese hatten später z. T. hohe Regierungsämter inne und versuchen bis heute, in den verschiedensten Positionen die vietnamesisch-deutschen Beziehungen zu fördern. Mindestens ebenso wichtig für die deutsch-vietnamesischen Beziehungen ist die Gruppe der in der DDR während des Vietnamkriegs ausgebildeten vietnamesischen Akademiker, die heute gleichfalls als Staatsdiener, als Repräsentanten oder Mitarbeiter in deutschen Firmen, Ländervertretungen, Entwicklungsorganisationen u. a. m. tätig sind. Der erste durchaus intendierte Eindruck relativ homogener Gruppen von Deutschsprechern, die sich entsprechend dem Jahr des Ausbildungsbeginns und/oder dem Ausbildungsort in der DDR als Moritzburger, 66er oder Dresdener etc. bezeichnen, ist jedoch irreführend. Auch die Haltung der Deutsch sprechenden Vietnamesen wird von den oben dargestellten Einflussfaktoren bestimmt. Neben traditionell oder der Tendenz nach partikularistisch orientierten finden sich reformorientierte Deutschsprecher. Dafür steht beispielhaft Le Dang Duanh, der aufgrund seiner in den nationalen und internationalen Medien geäußerten Kritik an halbherzigen Reformen in Vietnam seine Position als Leiter des Central Institute for Economic Management aufgeben musste, jedoch weiterhin als Berater im Regierungsbüro tätig ist. Die Unterstützung und der Einsatz einiger Vertreter der Deutsch sprechenden Vietnamesen war wesentlich, damit die Entwicklungsorganisationen, das Goethe-Institut und andere deutsche Institutionen in Vietnam ihre Arbeit aufnehmen konnten. Die Verbundenheit der vietnamesischen Deutschsprecher mit Deutschland zeigt sich auch in dem hohen Anteil ihrer Kinder unter den vielen Studenten, die in Deutschland entweder mithilfe eines DAADStipendiums oder als Selbstzahler ein Studium aufnehmen wollen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Vietnam entwickelten sich Anfang der 90er Jahre nur langsam. Zudem hatte die deutsche Seite Hermes-Bürgschaften und die Repatriierung der ehemaligen Lizenzarbeiter aus DDR-Zeiten zu einem Junktim verbunden. Insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen fehlte darüber hinaus oft der Atem, die damals noch langwierige und daher teure Startphase zu überstehen. Die Beziehungen änderten sich erst durch das Repatriierungsabkommen und den Besuch Bundeskanzler Kohls im Jahr 1995. Im gleichen Jahr überschritt das Außenhandelsvolumen beider Länder erstmals eine Milliarde DM. Deutschland war damit zum viertgrößten Handelspartner Vietnams geworden. Während des Kanzlerbesuchs wurde u. a. die Einrichtung eines deutsch-vietnamesischen

16 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven Dialogforums vereinbart, das allerdings erst 1997 erstmals zusammentrat. Das Treffen zwischen Premierminister Pham Van Khai und Bundeskanzler Schröder auf der vierten Sitzung des Dialogforums in Deutschland im Oktober 2001 sowie der Besuch einer 60-köpfigen Delegation deutscher Unternehmer im Februar 2002 bestätigen das zunehmende wechselseitige Wirtschaftsinteresse. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schröder im Mai hat insgesamt die Perspektiven für eine Fortsetzung der zunehmend erfolgreichen vietnamesisch-deutschen Kooperation weiter verbessert. Aufgrund der Steigerung von 7,2% in den ersten sechs Monaten wurde erwartet, dass das deutschvietnamesische Handelsvolumen die Rekordmarke von 2001(1,6 Mrd. Euro) im Jahr 2002 erneut überschreiten würde. Zwei Drittel des Volumens entfallen auf vietnamesische Exporte. Während die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten leicht sank, steigerte sich insbesondere der Export von Schuhen(+ 216,6%). Die Tatsache, dass sich der Import von deutschen Autos mehr als verdoppelt hat, beweist, dass die steigende Konsumentennachfrage in Vietnam nicht auf Billigprodukte begrenzt ist. Deutschland exportiert vor allem Maschinen und Anlagen, pharmazeutische sowie chemische Produkte. Krupp Polysius AG hat kürzlich die Ausschreibung einer Zementfabrik in der Quang Binh Provinz gewonnen und dürfte damit das Investitionsvolumen deutscher Firmen in Vietnam im kommenden Jahr um geschätzte 200 Mio. USD erhöhen. Allein in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres wurden 41 neue Investitionsprojekte deutscher Firmen mit einem Gesamtvolumen von 348,3 Mio. USD bewilligt – die Statistik wird indes durch die Tatsache verfälscht, dass eine Reihe deutscher Unternehmen ihre Investitionen in Vietnam über Tochterfirmen aus der Region tätigt. Dennoch halten sich deutsche Investoren in Vietnam im Vergleich zu französischen Kollegen eher zurück. Die Zurückhaltung mag Anfang der 90er Jahre, als Vietnam bereits als neuer Tiger gehandelt wurde, insbesondere für kleinere und mittelgroße Firmen berechtigt gewesen sein, die Entwicklungen der letzten Jahre sowie die neuen Rahmenbedingungen der Investmentzonen rechtfertigen eine fortgesetzt abwartende Haltung heute nicht mehr. Vietnam gehört zu den Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungspolitik. Nach China und Indien erhält das Land die dritthöchste Zusage in Asien. Insgesamt wurden seit 1990 über 500 Mio. Euro für Entwicklungsprojekte und Finanzierungshilfen zugesagt. Im November 2002 wurde in bilateralen Regierungsverhandlungen das Volumen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit um 20% gegenüber 2001 auf 63 Mio. Euro erhöht. Mit dieser Steigerung honoriert die deutsche Seite nach eigenen Angaben die erfolgreichen Anstrengungen Vietnams zur Bekämpfung der Armut sowie hinsichtlich marktwirtschaftlicher Reformen und der Entwicklung der Privatwirtschaft. Durch die sogenannte Rückkehrerproblematik verzögerte sich auch die Eröffnung des GoetheInstituts, so dass es erst Ende 1997 in Hanoi seine Arbeit aufnehmen konnte. Ein Jahr darauf folgte die Eröffnung des Vietnamesisch-Deutschen Zentrums(VDZ) – eine Kooperation zwischen dem DAAD und der TU Hanoi nach einer dreijährigen Verhandlungs- und Bauphase. Das Goethe-Institut widmet sich insbesondere der sprachlichen Vorbereitung der zahlrei-

FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven 17 chen vietnamesischen Studenten, die in Deutschland studieren wollen. Insgesamt ist die Nachfrage weit größer als das Angebot, zumal die jährlich in Hanoi und HCMC vom DAAD organisierten Bildungsmessen deutscher Universitäten für den Studienstandort Deutschland zusätzlich werben. Allein am Goethe-Institut hat sich die Zahl der Deutschstudenten zwischen 2000 und 2002 auf knapp 1500 mehr als verdoppelt, wobei die Zahlen im ersten Halbjahr 2003 einen weiteren deutlichen Anstieg erwarten lassen. Auch im Bereich Forschung und Wissenschaft verläuft die seit 1996 zwischen dem BMBF und dem MOST bilateral vereinbarte Kooperation sehr gut. Jährlich finden Dutzende Veranstaltungen der DFG, deutscher Universitäten und Forschungsinstitute sowie der politischen Stiftungen statt. Das CIM finanziert gemeinsam mit dem BMBF eine Expertenstelle, mit der das Forschungs- und Wissenschaftsmanagement in Vietnam gefördert wird. Neben den zahlreichen vietnamesischen Alumni deutscher Universitäten, die vom DAAD betreut werden, belegen die ehemaligen Humboldt-Stipendiaten den vergleichsweise hohen Standard der vietnamesischen Wissenschaftler insbesondere in den Bereichen Mathematik und Informatik. wK=wK=Ñ ∏ êÇÉêå=Ç~ë=_j_c=ìåÇ=Ç~ë=jlpq=OR=cçêëÅÜìåÖëéêçàÉâíÉ=áå=ÇÉå=_ÉêÉáÅÜÉåW= _áçíÉÅÜåçäçÖáÉL_áçáåÑçêã~íáâ= ENPF= rãïÉäíÑçêëÅÜìåÖLrãïÉäííÉÅÜåçäçÖáÉ= ETF= j~íÉêá~äÑçêëÅÜìåÖ= EQF= oÉÑçêã=ÇÉê=cçêëÅÜìåÖëîÉêï~äíìåÖ= ENF= hå~éé=NMM=ÇìêÅÜ=ÇÉå=a^^a=áã=g~Üê=OMMO=ÖÉÑ ∏ êÇÉêíÉ=îáÉíå~ãÉëáëÅÜÉ=táëëÉåëÅÜ~ÑíäÉêW= cçêëÅÜìåÖëJI=cçêíÄáäÇìåÖëJ=çÇÉê=mêçãçíáçåëëíáéÉåÇáÉå=EkÉìîÉêÖ~ÄÉ=Äáë=òì=Q=g~ÜêÉåF= ETF= båíïáÅâäìåÖëä®åÇÉêÄÉòçÖÉåÉ=^ìÑÄ~ìëíìÇáÉåÖ®åÖÉ= ENOF= pìê=mä~ÅÉJ=ìåÇ=aêáííä~åÇëíáéÉåÇáÉå= ENVF= cçêëÅÜìåÖë~ìÑÉåíÜ~äíÉ=Ñ Ω ê=eçÅÜëÅÜìääÉÜêÉê=ìåÇ=táëëÉåëÅÜ~ÑíäÉê= EPNF= hìêòòÉáíÇçòÉåíìêÉå= ENRF= pçåëíáÖÉ= EVF= ëçïáÉ=R=iÉâíçê~íÉ=áå=e~åçá=ìåÇ=e`j`= Ebenfalls positiv haben sich die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern in den letzten Jahren entwickelt. Ausstellungen wie die Quobo in Hanoi und die GAP Viet Nam in Berlin belegen, dass der kulturelle Austausch zwischen Deutschland und Vietnam keine Einbahnstraße ist: Während sich auf letzterer 16 vietnamesische Avantgarde-Künstler im Haus der Kulturen der Welt präsentierten, wurden auf der Quobo die Veränderungen Berlins seit dem Mauerfall von 14 in Berlin lebenden Künstlern ästhetisch verarbeitet und dokumentiert. Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam bestätigt, dass in Vietnam die wirtschaftlichen, (entwicklungs-)politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen nicht getrennt betrachtet werden können. Zu erwarten ist, dass sich das Verhältnis beider Länder in allen Bereichen weiter verbessern wird, da an der Fortsetzung der vietnamesischen Reformpolitik nicht zu zweifeln ist. Der willkommene Beitrag Deutschlands zur Entwicklung von Forschung und Wissen-

18 FES-Analyse: Vietnam: – Politische und wirtschaftliche Perspektiven schaft, Bildung sowie in den Bereichen der kulturellen und insbesondere der Technischen Zusammenarbeit unterstützt die Reformen in Vietnam in nicht geringem Maß. Der potenzielle Nutzen, den die deutsche Wirtschaft in Vietnam aus diesen Leistungen sowie der gegenwärtigen weltpolitischen Lage ziehen könnte, wird bisher jedoch – insbesondere im Vergleich zu Japan und Frankreich – kaum wahrgenommen. Anhang Klump, R./Mutz, G., Hrsg.: Doi Moi in Wirtschaft und Gesellschaft. Soziale und ökonomische Transformation in Vietnam. Metropolis-Verlag, 304 S., Marburg 2002 Panitchpakdi, Supachai/ Clifford, Mark L.: China and the WTO. Changing China, Changing World Trade. John Wiley& Sons, 251 S., Singapore 2002 Weggel, Oskar: Vietnam. In: Ostasiatischer Verein e. V. (Hrsg.): Wirtschaftshandbuch Asien-Pacifik 2002/ 2003 World Bank: Vietnam. Delivering on its Promise. Development Report 2003 ders.: Vietnam. The Drive to Partnership. An Informal Report for the Consultative Group Meeting for Vietnam. Hanoi 2002 Wichtige Adressen mit aktuellen Informationen www.auswaertigesamt.de/www/de/laenderinfos/index_html www.germanembhanoi.org.vn www.goethe.de/so/han/deindex.htm www.daad.de/ibz/hanoi/ www.netnam.vn/ded/ www.gtz.de/vietnam/ www.fes-hanoi.org/ www.feer.com(Far Eastern Economic Review) www.worldbank.org.vn Vertiefende Literatur DEG: Evaluation and Recommendations of Industrial and Export Processing Zones in Vietnam. Hanoi 2001 (hrsg. v. German Investment and Development Company and Investment Legislation and Promotion Department of Ministry for Planning and Investment. Informationen unter>invest-prom@hn.vnn.vn<) ders.: Foreign Investment in Vietnam. Procedures and Issues. Hanoi 2001 Jamieson, Neil L.: Understanding Vietnam. University of California Press, 428 S., London 1995