Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts D as Zypern-Problem steht in seiner heutigen Form seit 1974 auf der internationalen Tage sordnung. 1 Da seitdem alle Lösungsinitiativen versandet sind, schien das ungelöste zu einem unlösbaren Problem geworden zu sein. Doch seit Ende 2002 ist in die Zypernfrage eine überraschende Dynamik hineingekommen, die sich aus drei Entwicklungen auf internationaler Ebene speist: • dem EU-Beitritt der Republik Zypern, der im Dezember 2002 auf dem Kopenhagener EU-Gipfel beschlossen wurde und im Jahre 2004 wirksam wird; • der Vorlage eines UN-Planes durch Generalsekretär Kofi Annan(im folgenden Annan-Plan bzw. AP) am 11. November 2002, der zwar im ersten Anlauf gescheitert ist, aber immer noch auf dem Verhandlungstisch liegt; • dem Sieg der AKP(Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) bei den türkischen Parlamentswahlen am 3. November 2002 und der Bildung der Regierung Erdogan, die für eine Zypern-Lösung offener zu sein scheint als frühere Regierungen und die kemalistischen Machtzentren in Bürokratie und Armee. Die neue politische Dynamik wird auch durch neue Entwicklungen im geteilten Zypern beeinflusst: • Im Norden hat sich der seit Jahren virulente Wide rstand gegen das Denktasch-Regime dramatisch verstärkt; heute repräsentiert die Opposition mit ihrem Bekenntnis zur EU-Perspektive und zum Annan-Plan eine klare Mehrheit der türkischen Zyprioten. 1 Im folgenden werden die beiden Gebiete des geteilten Z ypern als„Norden“ und„Süden“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen umfaßt die 1960 gegründete„Republik Zypern“ nach wie vor das gesamte Inselterritorium. Faktisch kontrolliert die Regierung der Republik derzeit aber nur den südlichen Teil, der fast ausschließlich von griechischen Zyprioten bewohnt ist. Der nördliche Teil(ca. 36 Prozent des Territoriums) wurde 1974 von der türkischen Armee erobert und ist noch immer von ca. 35.000 türkischen Soldaten besetzt. In dem fast ausschließlich von türkischen Zyprioten bewohnten Gebiet wurde 1983 die„Türkische Republik Nordzypern“(TRNC) ausgerufen, die aber nur von Ankara, d.h. der eigenen Besatzungsmacht, anerkannt wird. Für die UN wie für die EU(und ihre Gerichte) ist die TRNC nach wie vor der besetzte Teil der Republik Zypern. • Im Süden wurde im Februar 2003 mit Tassos Papadopoulos ein neuer Präsident gewählt, der den Annan-Plan zwar als Basis für weitere Verhandlungen akzeptiert, als Lösungsmodell aber in zentralen Punkten ablehnt. • Seit dem 23. April 2003 hat das Denktasch-Regime seine jahrelange Politik der Kontaktblockade aufgegeben. Seitdem gestattet die Bewegungsfreiheit zwischen Süden und Norden täglich tausendfache Kontakte zwischen griechischen und türkischen Zyprioten. Insbesondere diese neue Bewegungsfreiheit hat die Möglichkeit einer politischen Lösung schlagartig erhellt. Damit wurde endgültig der – durch ideologische Wahrnehmungen und Absichten genährte- Mythos zerstört, die beiden Volksgruppen könnten nie wieder in einem gemeinsamen Staat leben. Allerdings muss jede Zypern-Lösung nach wie vor komplizierte und historisch vorbelastete Probleme bewältigen(Rückkehr von Flüchtlingen, Regelung von Besitzrechten, Status der türkischen Siedler im Norden), bedarf daher eines institutionellen, beiderseits als legitim empfundenen Rahmens. Schon deshalb ist der Annan-Plan, der eine bi-zonale Föderation vorsieht, der einzige – und einzig realistische- Grundriss für eine Zweite Republik, der sowohl die völkerrechtliche Kontinuität des Inselstaates sichern als auch einen ehrlichen Neubeginn ermöglichen könnte. Historische Skizze Entscheidend für die ne uere Geschichte der Insel, die faktisch seit 1878 eine britische Kolonie war, sind zwei Phasen, die das kollektive Bewusstsein beider Volksgruppen bis heute prägen. Unabhängigkeit und Krise der Ersten Republik (1955-1964) Die 1960 gegründete Republik ging aus dem Kampf der griechischen Bevölkerungsmehrheit(ca. 78%) gegen die britische Kolonialmacht hervor. Da aber dieser

Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts Europäische Politik (09/2003) 2 Kampf explizit zum Anschluss an Griechenland(grie- Obersten Ioannides einen Putsch gegen Makarios, den chisch: enosis ) führen sollte, schloss er die türkische die türkische Volksgruppe als existentielle Bedrohung Minderheit automatisch aus. Deren Führung stellte, sehen musste. Mit dem erklärten Ziel, die Inseltürken von Ankara inspiriert, dem enosis -Ziel die Forderung zu schützen, landete eine türkische Invasionsarmee am nach Teilung der Insel(türkisch: taksim ) entgegen. Die 20. Juli im Norden Zyperns. Sie eroberte bis Mitte AuVerträge von London und Zürich etablierten eine bi- gust fast 40 Prozent des Inselterritorium und trieb kommunale Republik, die 1960 unabhängig wurde 160.000 griechische Zyprioten in den Süden. Im Geund deren Existenz und Verfassung durch Griechen- genzug vollzog sich bis Sommer 1975 die Umsiedlung land, die Türkei und Großbritannien garantiert wurden. der im Süden verbliebenen türkischen Bevölkerung Doch die Führungseliten beider Gruppen sahen in die- nach Norden. sem Staat nur eine Etappe auf dem Weg zu den alten Auch die Erinnerung an 1974 ist auf beiden Seiten Zielen enosis und taksim . höchst selektiv. Im Süden werden Invasion und VerTheoretisch aufgekündigt wurde die„Erste Repu- treibung bis heute als nationale Katastrophe empfunblik“ von griechischer Seite, als Staatspräsident Maka- den, im Norden spricht man nach wie vor von einer rios(orthodoxer Erzbischof und„Ethnarch“ der grie-„Friedensoperation“, die der türkischen Volksgruppe chischen Zyprioten) Ende 1963 eine Verfassungsrevisi- die ersehnte„Sicherheit“ verschafft habe. Die Leiden on zu Lasten der türkischen Volksgruppe vorschlug. der griechischen Landsleute werden teils geleugnet, Faktisch zerstört wurde die Erste Republik durch den teils mit dem Hinweis auf die eigenen Opfer von 1964 Bürgerkrieg von 1963/64, der von den griechischen aufgerechnet. Zyprioten begonnen wurde, der aber auch der türk ischen Seite ge legen kam, weil er ihre separatistischen Pläne begünstigte. Die Krise endete mit einem fragilen Die historischen Lehren Waffenstillstand, der durch eine UN-Truppe stabilisiert wurde. Durch Vertreibung und Umsiedlung Zehntau- Die völkerrechtliche Legitimation für das türkische Einsender türkischer Zyprioten entstanden mehrere kleine greifen war spätestens mit dem Rücktritt der Athener und eine große Enklave, in der ab Sommer 1964 über Junta am 23. Juli hinfällig, denn laut Garantievertrag 60 Prozent der türkischen Bevölkerung lebten. durfte Ankara nur zur„Wiederherstellung der verfasAuf griechischer Seite wurde die Verantwortung für sungsmäßigen Ordnung“ intervenieren. Deshalb forden Zusammenbruch der Ersten Republik schlicht ge- dern seit 1974 zahlreiche UN-Resolutionen den Rückleugnet. Auf türkischer Seite wurde die taksim -Politik zug der türkischen Truppen und die Wiedervereinigung der eigenen Führung(unter dem Nationalisten Rauf der Insel in Form einer bi-kommunalen und bi-zonalen Denktasch) als bloße Reaktion auf die drohende enosis Föderation. Diese Lösungsformel ist inzwischen in beiheruntergespielt. Die gespaltene historische Wahrneh- den Teilen Zyperns mehrheitsfähig, weil sich auf be imung hat ein kluger ausländischer Diplomat so chara k- den Seiten seit 1974 nachhaltige Einsichten vollzogen terisiert: Die türkischen Zyprioten können die Ereignisse haben: von 1963/64 nicht vergessen, die griechischen Zyprio• Die griechischen Zyprioten haben verstanden, dass ten können sich nicht erinnern. jeder Versuch, den Anschluss an Griechenland zu erzwingen, angesichts der Nähe und militärischen Überlegenheit der Türkei nur zur Teilung führt. Putsch und Invasion von 1974 • Die türkischen Zyprioten haben verstanden, dass die türkische Armee 1974 nicht etwa ihre Landsleute in Seit 1964 war die Republik Zypern durch den Ausbau Zypern retten, sondern eine geostrategische Basis der türkischen Enklaven und den Auszug der türki- erobern wollte, die angeblich dem Schutz des„we ischen Zyprioten aus den Staatsorganen auf einen von chen Unterleibs“ von Anatolien dient. der griechischen Volksgruppe konfiszierten Staat ge- Diese historischen Lehren prägen heute das Bewusstschrumpft. Ab 1968 wurde allerdings über einen ne u- sein der Zyprioten. Während aber im Süden die Legitien Verfassungskompromiss verhandelt. Eine Einigung mität der – nunmehr rein griechischen- Republik nie in scheiterte am fehlenden Willen, aber auch aufgrund Frage stand, hat die Legitimität des Separatsta ates in der Obstruktionspolitik beider„Mutterländer“. Insbe- dem Maße gelitten, in dem die türkischen Zyprioten sondere die Versuche der Athener Junta, die Regierung ihre Identität bedroht fühlen. Heute sieht sich die Makarios zu destabilisieren, beschränkte deren Spiel- Mehrheit im Norden durch das türkische„Protektorat“ raum für Konzessionen an die türkischen Zyprioten. und 35.000 anatolischer Soldaten weniger beschützt Am 15. Juli 1974 inszenierte die Athener Junta des als gegängelt, entmündigt, und demographisch majo-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit risiert: Die Ansiedlung türkischer Einwanderer, die das gegen gewann die EU eine immer existentiellere BeRegime stärken, drängte die autochthone Bevölkerung deutung: Da die von Ankara kontrollierte, internationa l in die Defensive und zunehmend in die Emigration. Die nicht ane rkannte und ökonomisch isolierte TRNC keine Auswanderung Zehntausender türkischer Zyprioten Perspe ktive bietet, gilt der„Ausweg nach Europa“ als (v.a. nach Großbritannien) hat dazu geführt, dass die letzte Chance, eine autonome zypro-türkische GesellSiedler im Norden heute die Einheimischen majorisie- schaft zu bewahren. Das setzt allerdings voraus, dass ren. vor dem EU-Beitritt eine politische Lösung gefunden Dies und die ökonomische Dauerkrise brachten die wird, denn die Mitgliedschaft nur des Südens erhöht Behauptung von Denktasch, das Zypern-Problem sei die Gefahr, dass der Norden faktisch zu einer türkiseit 1974 ge löst, in Widerspruch zum Lebensgefühl schen Provinz wird. Das ist der tiefere Grund, warum seiner Untertanen. Diese wollen zwar immer noch„in die Opposition im Norden verzweifelt auf eine neue Sicherheit“ leben und„ihre eigenen Herren“ sein. Ge- UN-Initiative zur Überwindung der Teilung hoffte. rade dieses Bedürfnis wird aber durch das türkische Protektorat bzw. die„Türkische Republik Nordzypern“, TRNC, nicht bedient. Im Süden brachten die griechischen Zyprioten seit Der Annan-Plan und sein vorläufiges Scheitern 1974 ein Wirtschaftswunder zustande, das ihre Identifikation mit dem Rumpfstaat gefestigt hat. Der öko- Mit der Vorlage des Annan-Plans am 11. November nomische Boom ging aber mit einer Urbanisierung und 2002 versuchte der UN-Generalsekretär- einen Monat sozialen Mobilität einher, in deren Gefolge die Erinne- vor dem Kopenhagener Gipfel- alle Faktoren zu aktirungen an die„verlorene Heimat“ selbst bei älteren vieren, die an einer Zypern-Lösung noch vor der EUFlüchtlingen zu nostalgischen Abziehbildern verblass- Erweiterung interessiert waren, insbesondere also die ten, die wenig mit der persönlichen Lebenswirklichkeit EU und die USA. Ermutigt wurde Annan auch durch zu tun haben. Der Wohlstand konnte allerdings nicht das Wahlergebnis in der Türkei, das am 3. November das Defizit an Sicherheit kompensieren, die man durch der gemäßigt islamischen AK-Partei eine absolute die türkische Armee im Norden bedroht fühlte. Des- Mehrheit im Parlament verschafft hatte, denn der AKPhalb wurde die Idee, die Aufnahme in die Europäische Vorsitzende Erdogan ließ eine flexiblere Haltung in SaUnion anzustreben, viel weniger als ökonomisches Pro- chen Zypern erkennen. jekt gesehen denn als„politische Versicherung“ ge- Dass eine Zypern-Vereinbarung noch vor oder in genüber der Bedrohung aus dem Norden. Kopenhagen nicht zustande kam, lag vor allem an der Die europäische Perspektive für Zypern wurde 1990 türkischen Seite. Auf Druck der AKP-Führung akzepvom damaligen Präsidenten Vassiliou vorgeschlagen, tierte Denktasch zwar den AP als Verhandlungsgrundder damit die EG für eine Lösung des Zypern-Problems lage. Aber indem er ihn als politische„Falle“, ja als einzuspannen gedachte, weil er davon ausging, dass„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, die EG/EU sich kein geteiltes Zypern leisten wolle. Diese machte er alle Verhandlungen aussichtslos. Das konnte Strategie war aber nur stimmig, wenn die Union für er nur mit Rückendeckung der Militärführung in Ankaeine aktive Türkei-Politik zu gewinnen war. Denn nur ra, wo er viele Freunde hat, die zuvor Befehlshaber der eine Beitrittsperspektive bot der Türkei den Anreiz, zu türkischen Truppen in Nordzypern waren. Da der Geeiner Zypern-Lösung beizutragen. Die Öffnung der EU neralstab Zypern als Problem der nationalen Sicherheit gegenüber Ankara erforderte allerdings die Zustim- definierte, konnte und wollte die AKP-Regierung keimung Athens, die erst auf dem EU-Gipfel von Helsinki nen Konflikt mit dem Militär riskieren. im Dezember 1999 erfolgte. Hier erreichte die Regie- Die Reaktion der türkischen Seite bewahrte die Rerung Simitis- als Gegenleistung für ihre Zustimmung gierung Klerides vor einem ernsten Dilemma. Die akzum Kandidatenstatus der Türkei-, dass der Beitritts zeptierte den AP zwar als Verhandlungsgrundlage, war Zyperns von der Bedingung einer vorherigen Lösung aber nicht bereit, ihn ohne substantielle Änderungen entkoppelt wurde. Seitdem kann Ankara den EU- zu unterschreiben. Klerides musste diese Position jeBeitritt der Insel nicht mehr durch Obstruktion einer doch nicht zu Protokoll gebe n, weil Denktasch erst gar politischen Lösung blockieren. nicht nach Kopenhagen anreiste. So konnten sich die Die griechischen Zyprioten feierten Helsinki als gro- griechischen Zyprioten gegenüber der EU als die geßen Erfolg. Allerdings sahen sie die EU-Perspektive sprächsbereite Partei darstellen. Zu dieser Haltung ha t1999 nicht mehr als Hebel für eine„Wiedervereini- te auch die Regierung Simitis in Athen gedrängt, die gung“: Der EU-Beitritt nur von„Griechisch-Zypern“ den Annan-Plan weit positiver beurteilte als die Regiewar zum Selbstzweck geworden. Für den Norden da- rung Klerides. Doch die Einwirkungsmöglichkeiten der 3

Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts Europäische Politik (09/2003) 4 griechischen Regierung im Süden Zyperns sind un- sung nicht nachzudenken und konnte die alte selbstgleich schwächer als die Hebel, über die das türkische bemitleidende oder nationalistisch gefärbte Rhetorik Militär in seinem Protektorat im Norden verfügt. pflegen. Die Unsicherheit über den AP und das manUngeachtet des asymmetrischen Einflusses der gelnde Engagement der Befürworter begünstigten im „Mutterländer“ auf die zypriotischen Verhältnisse gilt Wahlkampf den Herausforderer Papadopoulos, der als nach wie vor, dass das politische Klima zwischen Athen Kandidat eines Parteienbündnisses seiner Demokratiund Ankara zu den wichtigsten Parametern des Zy- schen Partei(Diko) mit der Akel(der ehemals moskaupern-Konflikts gehört. Wenn es heute eine Lösungs- treuen„kommunistischen“ Partei) und der sozialdechance gibt, ist dies vor allem ein Verdienst der Ent- mokratischen Kisos-Edek gegen den amtierenden Präspannungspolitik der Athener Regierung und vor allem sidenten Klerides antrat. Auch Papadopoulos akzepvon Außenministers Papandreou. Dabei beruht die Ent- tierte den AP als Verhandlungsbasis. Doch seine Wä hscheidung Athens, die EU-Perspektive der Türkei zu ler wussten, dass sie einen Hardliner unterstützten, der unterstützen, auf der höchst plausiblen Überlegung, überdies aus Sicht der türkischen Zyprioten das griechidass eine auf„EU-Standards“ verpflichtete Türkei für sche Pendant zu Denktasch darstellt. Deshalb kam die Griechenland ein besserer Nachbar ist. Umgekehrt gilt Entscheidung für einen Präsidenten Papadopoulos freilich, dass ohne eine Lösung der Zypern-Frage die von dem fast alle Wähler wussten, dass die Athener griechisch-türkische Entspannungspolitik langfristig ge- Regierung über seine Kandidatur höchst unglücklich fährdet ist. war- einem verkappten Plebiszit der griechischen ZypFür die große Mehrheit der türkischen Zyprioten war rioten gegen den Annan-Plan und einer Absage an die der AP ihre letzte Hoffnung. Als Denktasch diese Hoff- Hoffnungen der Opposition im Norden gleich. nung in Kopenhagen zunichte machte, ging die Opposition einen verzweifelten Schritt weiter. Im Januar und Februar 2003 demonstrierten 60.000, vielleicht sogar Die kritischen Punkte des Annan-Plans 80.000 türkische Zyprioten unter EU-Fahnen für die sofortige Annahme des Annan-Plans(„Denktasch, un- Die komplizierten Bestimmungen des Annan-Plans lasterschreib oder tritt zurück!“). Damit war aller Welt- sen sich in neun Punkten zusammenfassen: und der türkischen Öffentlichkeit – vor Augen geführt, • Das neue Zypern ist eine bi-zonale Föderation, also dass Denktasch die türkischen Zyprioten nicht mehr ein Staat mit ungeteilter Souveränität und einheitlirepräsentiert. Zumal die Demonstrationen von einer cher Staatsbürgerschaft. gesellschaftlichen Dynamik zeugten, die weit über die • Die Föderation besteht aus zwei Teilstaaten(constiOppositionsparteien hinausreichte. Ihre treibende Kraft tuent states) mit weitgehender innerer Autonomie; war das Komitee„Dieses Land ist unser“, in dem die für den Norden ist eine klare türkische, für den SüGewerkschaften und die Türkische Handelskammer eine führende Rolle spielten. 2 den eine griechische Bevölkerungsmehrheit festgeschrieben, die durch Rückwanderung von FlüchtlinIm Süden reagierte die Bevölkerung auf den Annan- gen nicht gefährdet werden darf. Plan zunächst skeptisch bis negativ. Das lag auch am • Das Regierungssystem soll„die politische Gleichheit Fehlen einer öffentlichen Debatte, die den komplexen von griechischen und türkischen Zyprioten(...) 3 und komplizierten AP verständlich gemacht hätte. Vor garantieren, zugleich aber auf demokratische Weise der Präsidentenwahl am 16. Februar 2003 wollte kein die erheblich größere Zahl griechisch-zypriotischer Kandidat durch Eintreten für den AP seine Chancen Bürger berücksichtigen“, aber auch die„Domimindern. Eine klare Stellung bezogen nur die Kräfte nanz“ einer Volksgruppe über die andere verhinder„Ablehnungsfront“ wie etwa die Orthodoxe Kirche. dern, ohne das effektive Funktionieren der Regierung zu gefährden. 4 Die politische Gleichheit der Die Skepsis rührte aber auch von einem jahrzehnte- Teilstaaten garantiert eine föderative Verfassung mit langen Versäumnis der politischen Klasse. So lange starker zweiter Kammer; eine Dominanz der griechikeine Lösung in Sicht war, brauchte man über die Be- schen soll die überproportionale Repräsentation der dingungen – und Zumutungen – einer realistischen Lö- türkischen Seite auf der Ebene des Gesamtstaates verhindern; das Funktionieren auf der föderativen 2 Die Handelskammer und ihr Vorsitzender Ali Erel setzen voll auf die EU-Perspektive und arbeiten eng mit der Vertretung der EU-Kommission in Zypern zusa mmen. 3 Der„Annan Plan For Cyprus Settlement“ kann im Detail eingesehen werden unter: http://www.tcea.org.uk/Annan-PlanFor-Cyprus-Settlement.htm 4 Siehe“Report of the Secretary-General on his mission of good offices in Cyprus”, Nummer S/2003/398 vom 1. April 2003, Zff. 82. Im folgenden wird dieser Bericht als Annan-Report zitiert.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Ebene wird durch institutionellen Zwang zur Koope- die„single indivisible sovereignity“, 6 die den Kern des ration gewährleistet. Annan-Plans ausmachen. Aus dieser Fundamentalop• Der südliche Teilstaat ist so zugeschnitten, dass ca. position gegen die von UN und EU befürworteten Prin54 Prozent der griechischen Flüchtlinge von 1974 zipien ergibt sich die Ablehnung aller zentralen Punkte zurückkehren können, weil ihre alten Wohnorte an des Annan-Plans: den südlichen Teilstaat fallen(der 71 Prozent statt • Selbst die beschränkten Rücksiedlung griechischer bisher 64 Prozent des Inselterritoriums umfasst). Flüchtlinge wird abgelehnt, da sie die türkischen • Die Niederlassungsfreiheit ist doppelt eingeschränkt: Zyprioten„auszulöschen“ drohe. Die Zahl der Rückkehrer(d.h. Flüchtlinge) ist nach • Die Aufgabe von sieben Prozent Territorium gilt als zeitlichen Phasen kontingentiert, aber auch absolut unzumutbar, sie bedeute die interne Umsiedlung gedeckelt: In beiden Teilstaaten sollen maximal 15 von ca. 100.000 Menschen. 7 Prozent der Einwohner zur anderen Volksgruppe • Dass Flüchtlinge ihre Eigentumsansprüche durch gehören. Volle Freizügigkeit gibt es erst dann, wenn Rückgabe geltend machen können, wird prinzipiell die Türkei der EU beitritt. abgelehnt, man besteht auf einem pauschalen Be• Die Eigentümer von Grundstücken oder Häusern im sitzaustausch zwischen beiden„Staaten“. jeweils„anderen“ Teilstaat müssen zwischen Rück• Die Existenz der Siedlerfrage wird geleugnet, weil forderung und Entschädigung wählen. Das Rück- man das souveräne Recht auf Vergabe einer eigeforderungsrecht ist insofern eingeschränkt, als nen Staatsbürgerschaft beansprucht. Flüchtlinge, die ihr Eigentum auf der„anderen Sei• Dasselbe gilt für die Präsenz des türkischen Militärs, te“ nicht beanspruchen, ein relatives Vorrecht auf über die habe nur der türkische Teilstaat in Abspraihren jetzigen Besitz genießen. Auch bei den Rück- che mit Ankara zu befinden. forderungen gibt es eine absolute Obergrenze: Ma- Diesen negativen Bewertungen der TRNC-Regierung ximal 10 Prozent des Landes in einem Teilstaat(20 widerspricht die Opposition in fast allen Punkten. Sie Prozent auf Gemeindeebene) dürfen Angehörigen hat allenfalls graduelle Einwände gegen den Plan, im der anderen Volksgruppe gehören. Fall eines Referendums(wie im AP vorgesehen) würde • Der Status der türkischen„Siedler“ im Norden wird sich die Opposition für den AP in seiner vorliegenden nach Kriterien geregelt, die maximal 45 000 von ih- Fassung einsetzen. Fast alle Beobachter glauben, dass nen(etwa der Hälfte) die zypriotische Staatsbürger- sich dabei eine klare Mehrheit für das UN-Konzept erschaft zugestehen. Für strittige Fälle gibt es eine geben würde. Schiedsstelle. • Die Militärkontingente der Garantiemächte Griechenland(im Süden) und Türkei(im Norden) we rden auf je 6000 Mann begrenzt. 5 Sie werden späEinwände aus dem Süden testens mit dem EU-Beitritt der Türkei abgezogen. Für die griechische Seite hatte die Regierung Klerides • Eine von der Führung beider Volksgruppen ausge- den Annan-Plan als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. handelte Fassung des Plans soll in einem getrennten Doch gegenüber den UN-Vermittlern brachte Klerides Referendum im Norden und im Süden zur Abstim- gravierende Einwände vor: mung gestellt werden. • Das Rückkehrrecht wurde als zu restriktiv kritisiert, v.a. die absolute Beschränkung der Rückkehrerzahl. • Die Regelung der Eigentumsansprüche wird beAblehnung im Norden mängelt, da weit mehr griechischer Besitz im Norden zurückgeblieben ist als türkischer Besitz im SüFür die Führung im Norden – und die herrschende den. Meinung in Ankara – ist die türkische Volksgruppe eine separate Nation mit eigenem Recht auf Selbstbestimmung. Das begründet die Forderung nach Anerkennung der TRNC, die mit dem„Südstaat“ allenfalls eine Konföderation eingehen könne. Abgelehnt wird damit auch die völkerrechtliche Kontinuität der Republik und 6 Siehe Ergün Olgun, Paper für eine Konferenz mit dem Titel: „The Annan Plan – Myths and Realities“, am 17. Juli 2003 in Istanbul. Als„Under-Secretary, TRNC-Presidency“ repräse ntiert der Autor die Position von Rauf Denktasch. 7 Darin ist auch die maximale Zahl der Menschen enthalten, die in einem territorial reduzierten Nordstaat verbleiben, aber durch griechische Rückkehrer„verdrängt“ werden könnten; 5 Der Status der beiden britischen Militärbasen Dhekelia und die UN schätzt die Zahl der Betroffenen dagegen nur auf maAkrotiri bleibt vom AP unberührt. ximal 65.000; siehe Olgun, a.a.O. S.5. 5

Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts Europäische Politik (09/2003) 6 • Starke Bedenken hat man gegen die Konstruktion menten der Ablehnungsfront; 1999 kritisierte er soder Zentralregierung, die als nicht funktionsfähig gar den EU-Beschluss von Helsinki, weil er Ankara kritisiert wird. den EU-Kandidatenstatus ohne hinreichende Ge• Die Präsenz türkischer Soldaten im Norden wird ak- genleistung gewährt habe. zeptiert, man will diese jedoch in eine internationale • Seinem Gegenspieler Klerides warf Papadopoulos Friedenstruppe einbinden. Die Fortexistenz von drei vor, er habe in den Verhandlungen mit dem UNGarantiemächte wird abgelehnt, denn sie bedeute Beauftragten de Soto zu viele Zugeständnisse geeine Beschränkung der Souveränität, die für einen macht, deshalb enthalte der Annan-Plan zu viele für EU-Staat völlig unangebracht sei. die griechische Seite negative Punkte. Obwohl diese Einwände zentrale Punkte des Plans be• Auch als Präsident bekräftigte er seine Wahlkampftrafen, bewegten sie sich„innerhalb der Parameter“ aussage, alle Flüchtlinge müssten sofort das Recht des Annan-Plans, wie der Generalsekretär in seinem auf Rückkehr erhalten. Das ist ein frontaler Einwand Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 1. April 2003 gegen den AP, zu dessen tragenden Säulen die Befeststellte. Zum Teil waren sie auch als Verbesserungs- schränkung des Rückkehrrechts gehört. vorschläge, etwa an der Verfassung, formuliert. Kleri- Dieser Einschätzung widerspricht auf den ersten Blick, des kam jedoch dank der Haltung Denktaschs nie in dass der neue Präsident der Einladung Kofi Annans die Verlegenheit, klar sagen zu müssen, ob er den AP nach Den Haag folgte, wo er und Denktasch am 10. ohne substantielle Änderungen unterschreiben würde. März 2003 erklären sollten, ob sie den AP ihrer jeweiliAnnan vermerkt dazu:„Mr. Clerides indicated that, gen Volksgruppe zum Referendum vorlegen würden. should they not be able to agree on changes by the end of February, he would be prepared to sign the 8 plan as it stood.“ Papadopoulos sagte dies zu,„wenn die andere Seite bereit ist, das gleiche zu tun“. 9 Diese Zusage kostete freilich nichts, denn Denktasch hatte seine strikte AbEbenfalls zweifelhaft ist, ob ein von Klerides unter- lehnung bereits verkündet. Zudem knüpfte Papadozeichneter Plan von den griechischen Zyprioten in ei- poulos seine eigene Bereitschaft an Bedingungen, die nem Referendum abgesegnet worden wäre. Die poli- längere Verhandlungen erfordert hätten. Sein wichtigstisch-publizistische„Ablehnungsfront“ bombardierte tes Ziel war offensichtlich, dass der EU-Beitrittsvertrag den AP jedenfalls mit Argumenten, die ebenso grund- am 16. März in Athen allein von den griechischen Zypsätzlich und nationalistisch gefärbt waren wie die rioten unterschrieben wurde. Denktasch-Propaganda im Norden. Sie scheuten auch Dass die Hauptverantwortung für das vorläufige nicht vor dem absurden Argument zurück, über die Scheitern des Annan-Plans bei Denktasch und seinen föderativen Strukturen könnten die„Agenten Anka- Freunden in Ankara liegt, steht außer Zweifel. Das hat ras“ die Kontrolle über ganz Zypern erlangen. Vor al- Annan in seinem Zypern-Bericht an den Sicherheitsrat lem forderten sie die unverzügliche Rückkehr aller klar zu Protokoll gegeben und hinzugefügt, Denktasch Flüchtlinge und die volle Restitutierung ihrer Eige n- habe damit auch gegen die„concrete and practical tumsrechte, sowie den Abzug aller türkischen Soldaten interests of the Turkish Cypriots“ geha ndelt. 10 Aber der und Siedler von der Insel. Bericht macht auch klar, dass die Verantwortung nicht nur auf türkischer Seite liegt: Beide Seiten hätten die Verhandlungen als Nullsummen-Spiel gesehen, bei Das Urteil der Regierung Papadopoulos dem ein Gewinn der einen Seite einen Verlust für die andere bedeutet. Ein weiterer kritischer Satz ist speziell Die demagogischen Argumente der Gegner waren nur an die griechische Seite gerichtet. Diese gehe davon durch Verweis auf die grundsätzlichen Vorzüge des aus, dass es um die Wahl zwischen einem Kompromiss Planes zu entkräften. Ein solcher Diskurs war vor den auf der Linie des UN-Plans und einem besseren AbPräsidentschaftswahlen im Süden nicht möglich, weil kommen gehe. In Wahrheit sei die Alte rnative die die AP-Befürworter die Köpfe einzogen. Der Wahlsieg von Papadopoulos hat die Skepsis zur offiziellen PositiNicht-Lösung des Zypern-Problems, das aber habe die griechische Seite ihrem Publikum nicht klargemacht. 11 on gemacht. Obwohl der neue Präsident zu weiteren Gesprächen auf Basis des Plans bereit ist, bleibt seine Haltung durch prinzipielle Bedenken geprägt: • Papadopoulos hat alle früheren Lösungspläne der UN vehement zurückgewiesen, zum Teil mit Argu9 Annan-Report, Zff. 56 10 Annan-Report, Zff. 130. Unter Zff. 65 wird exemplarisch die Verweigerungsstrategie der türkischen Seite geschildert:„Mr. Denktash withdrew a proposal he had made after Mr. Clerides accepted it.” 8 Annan-Report, Zff. 49(Hervorhebung von mir). 11 Annan-Report, Zff. 143 und 13.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Dieser Vorwurf trifft besonders auf den neuen PräDer 23. April und seine Folgen sidenten zu. Alle Aussagen, die Papdopoulos und seine Umgebung zum AP machen, lassen die Einsicht vermis- Diese ermutigenden Zahlen reflektieren auch die Versen, das dieser die voraussichtlich letzte Chance bietet, änderungen, die sich in den letzten Monaten vollzogen die EU-Perspektive doch noch als Katalysator für eine haben. Im April beschloss die Denktasch-Regierung Lösung zu nutzen. Diese Einsicht ist von einem griechi- auf Druck aus Ankara-, das hermetische Regime an der schen Nationalisten, der sich nie Gedanken über das Demarkationslinie(„green line“ genannt) aufzuheben. Schicksal der türkischen Zyprioten gemacht hat, freilich Seitdem können sich griechische und türkische Zypriokaum zu erwarten. Bei Papadopoulos kommt eine ten über drei Übergänge beliebig oft auf„die andere déformation professionelle hinzu, insofern er den AP Seite“ begeben. Auf griechischer Seite wird bei den offenbar durch die Brille des Juristen und zudem als Besuchern aus dem Norden überprüft, ob sie Zyprioten worst-case-scenario liest, das voller Fallen und Fußa n- sind(türkische Siedler und Soldaten werden nicht eingeln steckt. gelassen). Auf türkischer Seite müssen sich die BesuIn der Tat hängt die Bewertung des Annan-Plans cher aus dem Süden mit ihrem Reisepass ausweisen. ganz davon ab, ob man ihn im Lichte der Erfahrungen Dass sich Denktasch und Ankara zu diesem Entliest, die zur Zerstörung der Verfassung von 1960 ge- spannungsschritt entschlossen haben, lässt sich auf führt hat- an der Papadopoulos selbst maßgeblichen mehrere Motive zurückführen: Anteil hatte- oder mit dem Vorsatz einer immer enge• Die Stimmung im Norden war nach dem Athener ren Kooperation in der Zukunft. Wer beim Studium des EU-Gipfel auf den Nullpunkt gesunken. Die Öffnung APs stets an die Krise von 1963/64 zurückdenkt, wird hatte also im Wortsinne eine Ventilfunktion. ähnliche politische Blockaden und Verfassungskrisen • Im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Dezember befürchten, wie sie schon die Erste Republik zerstört will Denktasch den Parteien der Opposition den haben. Sieht man ihn dagegen als Blaupause für einen Wind aus den Segeln nehmen. Föderativstaat, der zur Europäischen Union gehört, er• Die Regierung Erdogan hatte den schlechten Einkennt man ein balanciertes Modell, das die Teilung druck auszubügeln, den sie bei den EU-Partnern schrittweise überwinden kann, wenn beiderseits der durch ihr Fernbleiben von der Athener Unterzeigute Willen dominiert. Denn der AP ist keineswegs ei- chungszeremonie hinterlassen hatte. ne hermetische Vorgabe, sondern von pragmatischer Die Opposition im Norden unterstellt Denktasch ein Elastizität. Eine Revision seiner Bestimmungen ist im- weiteres Motiv. Er habe gehofft, die griechische Seite mer dann möglich, wenn sich beide Seiten auf Verän- blamieren zu können. Mit der Forderung, dass die derungen einigen. Damit wird für die Bewertung des griechischen Zyprioten an den Kontrollpunkten der UN-Planes eine subjektive Variable entscheidend: die TRNC ihren Pass vorlegen müssen, habe er auf den Fähigkeit der Zyprioten zu vernünftigem und sensiblem„Anerkennungskomplex“ des Südens spekuliert, also Zusammenwirken. gehofft, dass die Regierung die griechischen Zyprioten Dies ist an einem Beispiel zu illustrieren: Schwerfällig davon abhalten würde, ihre Freizügigkeit zum Preis des erscheint die im AP entworfene Verfassungsstruktur Passvorzeigens wahrzunehmen. nur unter der Annahme, dass die politischen Kräfte auf Diese Kalkulation war auch realistisch. Die Regiebeiden Seiten stets nationalistisch gepolt und als starre rung Papadopoulos führte in den ersten Tagen eine Blöcke organisiert sind. Auf mittlere Sicht ist jedoch viel Kampagne, die das Vorzeigen des Passes als Anerkenwahrscheinlicher, dass sich gemischte Parteien bilden, nung des„Pseudo“-Staates qualifizierte und den die in beiden Teilstaaten antreten und im Gesamtpa r- Marsch über die grüne Linie in die Nähe des Verrats lament eine bi-kommunale Fraktion bilden. Mitte 2003 rückte. Doch die griechischen Zyprioten ließen sich ergab eine Umfrage, dass eine griechisch-türkische Par- nicht abschrecken, sie stimmten mit den Füßen ab. tei keine tollkühne Utopie ist. Die Vorstellung, eine sol- Damit hatte die„Volksdiplomatie“ die Politiker beche Partei zu wählen, bejahten im Süden 55 Prozent, im Norden fast 40 Prozent der Befragten. 12 siegt. Heute beschränken sich Regierung und regierungsnahe Medien auf Appelle, die Besuche im Norden auf„politisch korrekte“ Anlässe zu beschränken. Als unbedenklich gelten patriotische Wallfahrten: der Besuch im alten Heimatdorf, um die Gräber der Ahnen zu besuchen und in der Kirche eine Kerze anzuzünden. Als bedenklich gelten dagegen normale Ausflüge; anstößig sind Vergnügungsreisen, die mit Geldausgaben 12 Politis(Nicosia) vom 13. Juni 2003. verbunden sind. 7

Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts Europäische Politik (09/2003) 8 Auch diese Bedenken der Regierung werden immer • Die Diskussionen auf beiden Seiten werden offener weniger beachtet. Die pragmatische Taubheit gege n- geführt, seit Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter über patriotischen Phrasen ist mittlerweile statistisch erfasst: Die grüne Linie wurde innerhalb der ersten vier und Journalisten in den Medien der„anderen Seite“ regelmäßig zu Wort kommen. 14 Inzwischen planen Monate sei dem 23. April von etwa 550.000 Besucher Journalisten beider Seiten eine gemeinsame Zeiaus dem Süden(über 450.000 aus dem Norden) über- tung, die der griechisch-türkischen Kommunikation schritten, die Zahl der täglichen Besucher hat sich bei eine völlig neue Dimension verleihen würde. 7.000(ca. 5.000 aus dem Norden) eingependelt. 13 Solche Erfahrungen und Gesten summieren sich zu eiDie neue Beweglichkeit hat die Chancen für eine nem Befund von historischer Bedeutung: Eine Lösung politische Lösung auf gesellschaftlicher Ebene drama- des Zypernproblems wird nicht an den Menschen tisch verbessert. Die tausendfachen Begegnungen zwi- scheitern. Auf beiden Seiten will die große Mehrheit schen griechischen und türkischen Zyprioten erlauben ein neues, nachbarschaftliches Zusammenleben in ei– nach Aussagen von beiden Seiten – ein ermutigendes ner föderativen Staatsordnung. Der Mythos, dass nach Fazit: den Erfahrungen von 1964 und 1974 ein gemeinsamer • Dass es zu keinerlei ernsten Zwischenfälle kam, Neubeginn unmöglich sei, ist zerstört. Die Lebenslüge zeigt an, dass die Menschen aus der Vergangenheit der Nationalisten beider Seiten wird von der Bevölkegelernt haben. Wo es zu kleineren Streitigkeiten rung nicht mehr angenommen. kam, reagierte die Umgebung so besonnen, dass la- Das bedeutet freilich nicht, dass von heute auf mortente Ressentiments eher abgebaut wurden. gen alle Probleme lösbar wären und ein Neuanfang • Gerade die Begegnungen zwischen Flüchtlingen voraussetzungslos beginnen könnte. Der sensible Umtragen dazu bei, das gegenseitige Verständnis zu gang mit den„anderen Landsleuten“ zeigt gerade, fördern. Wenn etwa griechische Zyprioten ihre alten wie behutsam die Menschen das neue VertrauenskapiHäuser aufsuchen, treffen sie in der Regel türkische tal pflegen. Eine dauerhafte Lösung des ZypernZyprioten an, die selbst ein Haus im Süden zurück- Problems erfordert deshalb eine institutionelle Lösung, gelassen haben. Zwischen solchen Familien sind die von einer großen Mehrzahl auf beiden Seiten als Freundschaften entstanden, die eine Lösung der Be- gerecht oder zumindest als das kleinere Übel gegensitzfrage im gegenseitigen Respekt erleichtern wer- über der Teilung empfunden wird. Aber diese Lösung den. muss auf beiden Seiten gegen eine skeptische oder • Zwischen den jüngeren Generationen verlaufen die ängstliche Minde rheit durchgesetzt werden. Kontakte ähnlich problemlos wie zwischen den Äl- Eine solche Minderheit gibt es im Norden wie im teren, die sich noch an die„gute alte Zeit“ erinnern. Süden. Sie speist sich aus Ignoranz und nationalistisch Das offizielle Feindbild, das mangels persönlicher eingefärbten Informationen, aber auch aus Ängsten, Kontakte unüberprüfbar war, bricht rasch zusam- die den Antagonismus der Vergangenheit in die Gemen, wenn die Jugendlichen bei„den Anderen“ genwart verlängern und in die Zukunft projizieren. Solganz ähnliche Bedürfnisse und Interessen entde- che Gefühle sind auch deshalb ernst zu nehmen, weil cken. Auf dieser Basis beginnt sich besonders in Ni- sie oft mit handfesten Interessen verknüpft sind. cosia eine grenzübergreifende Jugendkultur zu entwickeln. • Die neuen Kontaktmöglichkeiten erleichtern die biEin politisches Profil des Südens kommunalen Aktivitäten. Eine Kommunikation, die vorher nur über Internet oder mit großem logisti- Im Norden wehrt sich vor allem die Klientel, die vom schen Aufwand möglich war, wird zur alltäglichen Denktasch-Regime profitiert, sei es in Form von hinterPraxis. Das ermöglicht neue gemeinsame Aktivitäten lassenen griechischen Besitztümern, sei es durch Profit(von der ersten bi-kommunalen Modenschau bis zu chancen, die sich aus der Präsenz der türkischen ArLiebesbeziehungen), die vor dem 23. April undenk- mee ergeben(Versorgungs- oder Bauaufträge). Im Sübar waren. den ist die Interessenfärbung der Opposition gegen 13 Diese Zahlen besagen nicht, dass fast alle 650.000 griechischen Zyprioten den Norden besucht hätten; man schätzt, dass es aber immerhin 60 Prozent waren. Um die CasinoBesucher abzuschrecken, registriert die Polizei seit 20. August die griechischen Zyprioten, die nach Mitternacht aus dem Norden zurückkehren. 14 Die griechisch-zypriotische Zeitung Politis, die türkischzypriotische Kolumnisten zu Wort kommen lässt, konnte ihre Auflage stark erhöhen. Und der Chefredakteur der Zeitung, der in einem TV-Programm des Nordens sein Bedauern über die Verbrechen der griechischen Seite im Bürgerkrieg von 1964 ausgedrückt hat, ist für die türkischen Zyprioten ein regelrechter Held geworden.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit den Annan-Plan weit weniger offensichtlich. Aber auch nur 13 Prozent der griechischen Zyprioten unter türkihier gibt es Interessengruppen, die von einem vereinig- scher Verwaltung leben. 17 ten Zypern materielle Nachteile befürchten. Die Zahl der Rückkehrer zu begrenzen, ist aber nicht So könnten gewisse Dienstleistungsbranchen Kun- nur eine realistische, sondern auch eine vernünftige den an billigere Anbieter im Norden verlieren(Hand- Regelung. Denn damit würden zunächst nur die Menwerk, Gaststättengewerbe). Konkurrenzangst herrscht schen zurückkehren, die auf der anderen Seite leben vor allem im touristischen Sektor, der im Süden bereits wollen, also auch bereit sind, die andere Sprache zu das zweite Jahr in Folge schrumpft. Im ersten Halbjahr lernen. Erst mit dem Wachsen einer zweisprachigen 2003 ging die Zahl der Touristen um 12%, der Um15 satz des Sektors sogar um 17% zurück. Am stärksGeneration kann sich eine neue, pan-zypriotische Ide ntität entwickeln. Erst wenn sich die Erfahrungen einer ten bedroht fühlen sich Regionen, die ohne die Teilung neuen Symbiose akkumuliert haben, wird beiderseits der Insel gar keinen touristischen Boom erlebt hätten. die Bereitschaft wachsen, die Beschränkungen des So dürften etwa geplante Marinas in Limassol und Lar- Rückkehrrechtes zu lockern(was die im AP skizzierte naca kaum mehr gebaut werden, da nach einer Lö- Verfassung sehr wohl erlaubt). Aber dieser Prozess sung selbst griechische Zyprioten ihre Yachten an die muss von beiden Volksgruppen über realistische Zwiattraktivere Nordküste verlagern werden. schenschritte„erarbeitet“ werden. Wer die AnnäheWie weit die Interessen der betroffenen Kreise die rung dekretieren will, hat in Wirklichkeit vor, sie zu Papadopoulos-Regierung beeinflussen, ist schwer zu torpedieren. sagen. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Kampagne Die mangelnde Bereitschaft zu ehrlichen und konder Regierung gegen Geldausgaben der griechischen struktiven Zugeständnissen an die Menschen im NorZyprioten im Norden im Sinne des Gaststätten- und Hotelgewerbes im Süden ist. 16 Es dürfte also kein Zufall den zeigt auch das Schicksal der Maßnahmen, die Papadopoulos am 30. April verkündet hat. Sie sollten u.a. sein, dass die Regierung nach dem 23. April ihre Ein- legale Handelsbeziehungen innerhalb Zyperns wie wände gegen den AP viel offener und prinzipieller auch den Export von Produkten des Nordens in EUformuliert.„Nach dem 23. April ist die Philosophie des und Drittländer ermöglichen. Letzteres wurde von Anan-Plans gestorben“, formulierte es ein Spruchband Denktasch verhindert, indem er die Ausfuhr über die auf der Kundgebung des Präsidenten am 20. Juli. Als Häfe n Südens, wie von der EU gefordert, verweigert hätte er diesen Satz zum Programm erhoben, erklärte hat. Die Legalisierung des innerzypriotischen Handel Papadopoulos, der Annan-Plan in seiner vorliegenden scheiterte dagegen an der Weigerung der griechischen Fassung sei auf keinen Fall akzeptabel, sondern Seite, die notwendigen steuer- und zollrechtlichen „gleichbedeutend mit der Anerkennung von Invasion Ausnahmeregelungen einzuführen. und Besetzung“. Damit hat er die Zustimmung, die er Auch Fortschritte auf anderen Gebieten laufen sich Kofi Annan in Den Haag suggeriert hatte, drei Monate immer wieder in kleinlichen Status- und Anerkenspäter dementiert. nungsfragen fest. Da die Republik sämtliche InstitutioIn dieses Bild passt, dass Papadopoulos immer wie- nen des„Pseudo-Staates“ im Norden als illegal oder der auf der Rückkehr aller griechischer Flüchtlinge be- nicht existent definiert, blockiert sie z.B. auch wissensteht. Damit bestärkt er die Befürchtung der türkischen schaftliche Kontakte zwischen der Universität Nicosia Zyprioten, die griechische Seite habe die„demographi- im Süden und den„Pseudo-Universitäten“ im Norden. sche Rückeroberung“ des Nordens im Auge. Dabei ist Selbst die Kooperation von Nichtregierungsorganisatidas Insistieren auf dem unbeschränkten Rückkehrrecht onen scheitert oft an legalistischen Vorbehalten der reine Demagogie, weil es ein nichtiges Problem zur griechischen Seite. Prinzipienfrage macht. Denn in Zypern wissen selbst Da sich die griechischen Zyprioten oft auf das Vordie Flüchtlingsverbände, dass nur ein geringer Teil ihrer bild der deutschen Vereinigung berufen, ist in diesem Mitglieder an ihre alten Wohnorte zurückziehen wür- Punkt ein Vergleich mit der Ostpolitik der Bundesregiede, wenn diese im nördlichen Teilstaat verbleiben. rung angebracht. An diesem Vorbild gemessen zeigt Nach einer Umfrage von Anfang Juni wollen derzeit sich die Regierung Papadopoulos geistig und praktisch unfähig, eine konstruktive„Nordpolitik“ zu entwickeln. Der Grundsatz der Brandt-Bahr’schen Politik 15 Cyprus Mail, 31. 7. 2003. 16 Die Regierung unterstellt, dass alle Hotels und Restaurants im wird in Nicosia geradezu auf den Kopf gestellt: Das Norden„geraubtes“ griechisches Eige ntum darstellen. Aber selbst ein Hotel, das seit 1969 einem türkischen Zyprioten gehört, konnte bislang in den Zeitungen des Südens nicht inse- 17 Politis vom 13. Juni 2003. Von den türkischen Zyprioten garieren. ben 33 Prozent an,„auf der anderen Seite“ leben zu können. 9

Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts Europäische Politik (09/2003) 10 Beharren auf abstrakten Rechtspositionen verhindert heren Intimfeinds wurden, der zugleich der letzte einer konkrete Fortschritte für die Menschen. gescheiterten Politikergeneration ist, wird im Süden Damit erweckt die Regierung Papadopoulos den immer noch heftig diskutiert. Manche sehen ein bloßes Eindruck, als wolle sie dem AP ein anderes Lösungs- Zweckbündnis zwischen Papadopoulos und dem Akelmodell entgegensetzen: die Integration der türkischen Vorsitzenden Christofias, der 2001 mit Hilfe der Diko Zyprioten als individuelle Staatsbürger in die alte Repu- zum Parlamentspräsiden gewählt wurde. Doch die Erblik, die diesen freilich eine rechtliche Protektion auf klärung greift zu kurz. Christofias repräsentiert vielEU-Niveau bieten würde. Doch damit verkennt man, mehr eine Schicht qualifizierter Technokraten, die sich dass die große Mehrheit der türkischen Zyprioten im öffentlichen Dienst gegenüber Kollegen mit bürgerdurchaus mehr will: die gleichberechtigte Mitwirkung lichem„Stallgeruch“ diskriminiert fühlten. Diese neue in einer Föderation Zypern, die eine weitgehende Au- Akel-Generation wollte noch vor dem EU-Beitritt untonomie in ihrem eigenen Teilstaat garantiert. Sie be- bedingt an die Futterkrippen, wenn neue Posten im stehen also auf der bi-zonalen Konstruktion des ge- Staatsapparat und das zypriotische Stellenkontingent meinsamen Staates, die zwar die völkerrechtliche Kon- in Brüssel besetzt werden. tinuität des Staates Zypern wahren, aber staatsrechtlich Heute äußert sich Akel-Chef Christofias zum Aneinen Neuanfang setzen würde. Nur wenige Politiker nan-Plan ebenso kritisch wie sein Präsident und der im Süden treten für einen solchen Neuanfang ein. dritte Koalitionspartner Kisos-Edek. 18 Und auch in der Eine endgültige Absage an den Annan-Plan kann Regierung ist patriotischer Schulterschluss angesagt. Im sich die Regierung Papadopoulos allerdings nicht leis- Juli stimmten beide„linken“ Parteien einem Rüstungsten, weil sie bei UN und EU im Wort ist, das Konzept projekt zu, das überhaupt nicht in die politische Landals Verhandlungsbasis zu akzeptierten. Doch substa n- schaft passt: Für 60 Millionen Pfund(100 Millionen Eutielle Verhandlungen über den AP sind ihr durchaus ro) werden die Exorcet-Raketen des Südens umgerüsunwillkommen. Die aber wären nicht zu vermeiden, tet, damit sie ein paar Kilometer weiter nach Norden wenn die Opposition im Norden die Parlamentswahlen fliegen können – im Ernstfall auf die Köpfe der türk igewinnen und die Regierung bilden würde. Sie könnte schen Zyprioten. Auch deshalb fühlen sich die Denkzwar Denktasch nicht als Präsidenten, wohl aber als tasch-Gegner von der Akel im Stich gelassen. Unterhändler bei den UN-Verhandlungen ablösen. Ein Sieg der Opposition im Norden würde die Regierung im Süden in ein Dilemma stürzen, vor dem Denktasch Die Parlamentswahlen im Norden sie durch seine starre Position bislang bewahrt hat. Das erklärt, warum Papadopoulos objektiv alles tut, um Die Opposition im Norden hat gute Aussichten, die Denktasch im Wahlkampf gegen die Opposition zu un- Parlamentswahlen im Dezember zu gewinnen, die sie terstützen. So sieht es auch die Opposition im Norden, zum Plebiszit über den Annan-Plan machen will. Um die Papadopoulos vorwirft, dem Denktasch-Lager die die Proteststimmen gegen Denktasch und seine Politik Wähler zuzutreiben. bewerben sich allerdings drei Wahllisten: Eine politische Konstellation, in der sich die nationa• Die Republikanische Partei(CTP) von Mehmet Ali listischen Kräfte über die grüne Linie hinweg die Bälle Talat als stärkste Oppositionspartei, die seit Juni zuspielen, ist in der Geschichte Zyperns freilich eher die 2002 die Bürgermeister der größten Städte des Regel als die Ausnahme. Aber es gab auch immer Ge- Nordens stellt; genkräfte, die dem indirekten Bündnis der Nationalis• die Bewegung für Frieden und Demokratie(BDP) ten eine panzyprische Perspektive entgegensetzten: mit dem Spitzenkandidaten Mustafa Akinci, Exauf griechischer Seite die anti-nationalistische Linke, Bürgermeister von Nicosia; die sich parteipolitisch an der Akel orientierte, auf tür• das Wahlbündnis„Lösung und Europäische Union“ kischer Seite die linke CTP. Beide Gruppen haben auch(CAP), gegründet von Ali Erel, der als Präsident der nach 1974 inoffizielle Kontakte gepflegt. Dass diese türkisch-zypriotischen Handelskammer für die EUanti-nationalistische Achse ausgerechnet jetzt zerbro- Perspektive kämpft. chen ist, da AP und EU-Mitgliedschaft eine gesamtzyp- Das Wählerpotential dieser drei Listen, die nach der riotische Perspektive eröffnen, ist eine besonders tragi- Wahl eine Koalition gegen Denktasch bilden wollen, sche Facette innerhalb der Tragödie der Teilungsge- liegt nach Umfragen von Mitte August bei 60 Prozent. schichte. Den Bruch hat zuallererst die Akel zu verantworten, die Papadopoulos zum Präsidenten gemacht hat. Warum die Ex-Kommunisten zum Königsmacher ihres frü18 Der Parteigründer und Ehrenvorsitzende Vassos Lyssarides hat den Annan-Plan von Anfang an entschiedener abgelehnt als jeder andere Politiker.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Ali Erel rechnet sogar mit 70 Prozent, will er doch mit tand und das nationale Bewusstsein“ repräsentieren, seiner CAP viele Wähler von der Demokratischen Partei wie es General Kilinc am 20. Juli in Nicosia ausdrückte. (DP) des Präsidentensohnes Serdar Denktasch abziehen. Auch die CTP wirbt gezielt um ein Segment des Mit seiner Ausssage, man werde„die TRNC niemals allein lassen“, 20 hat der Ex-Generalsekretär des NatioDenktasch-Lagers: Sie will Siedler gewinnen, indem sie nalen Sicherheitsrats daran erinnert, dass das Militär ihnen verspricht, dass viele von ihnen auch nach einer schon mehrfach in die Regierungsbildung im Norden Lösung in Zypern bleiben können, und zwar mit einem eingegriffen hat. Auf diese Möglichkeit spielt auch legalisierten Status. Denktasch mit seiner Drohung an, er werde im Fall eiDiese drei oppositionellen Gruppen haben im September ein Protokoll unterzeichnet, das einem vornes Wahlsieg der Opposition seinen Kampf mit Hilfe „des Volks von Anatolien“ fortzusetzen. 21 weggenommenen Koalitionsvertrag gleichkommt. Dar- Es wird also fast alles davon abhängen, ob das miliin verpflichten sie sich, tärische und zivile Establishment der Türkei zu Denk• auf der Basis des Annan-Plans eine neue Föderative tasch hält, der noch stets als ihr Frontman auf Zypern Republik anzustreben, in der die„politische Gleich- funktioniert hat. Die Frage, ob ein Sieg der Opposition heit“ der beiden„constituent states“ garantiert ist; im Norden eine Wende herbeiführen kann, wird also • keine Koalition mit den„Status-quo-Parteien“, also nicht in Zypern, sondern in Ankara entschieden. dem Denktasch-Lager einzugehen; • Denktasch als Verhandlungsführer durch ein„neues Team von Unterhändlern“ abzulösen; Der Schlüssel liegt in Ankara • sich energisch jeder Einmischung in die Wahlen durch„Anti-EU-Kräfte in der Türkei“ wie auch Ver- In Ankara ist die Zypern-Politik zwischen der AKPsuchen zu widersetzen, den Wählerwillen durch Regierung und dem traditionellem kemalistischen Es„demographische Manipulationen“ zu verzerren. tablishment kein offener Streitpunkt mehr, denn rhetoDiesen letzten Punkt betont insbesondere die BDP. Ihr risch sind Ministerpräsident Erdogan und AußenminisSpitzenmann Akinci hat den Europarat in einem Brief ter Gül auf die Denktasch-Linie eingeschwenkt. Auch aufgefordert, im Norden eine Volkszählung durchzu- Erdogan fordert heute, die„Souveränität der TRNC“ führen, um die Einbürgerung neuer Wähler vor dem anzuerkennen. Aber in der Substanz gibt es nach wie Dezembertermin zu verhindern. Noch radikaler ist in vor eine Differenz: Erdogan akzeptiert den Annan-Plan dieser Frage die kleinste Oppositionspartei Patriotische Vereinigungsbewegung(YBH). Sie tritt gar nicht zu auch weiterhin als„Rahmen für weitere Verhandlungen“. 22 Vieles spricht dafür, dass die Regierung in Anden Wahlen an, aus Protest gegen das Wahlrecht der kara zu einer Zypern-Lösung bereit wäre, wenn sie daca. 50.000 bereits eingebürgerten Siedler. 19 Die YBH für Ende 2004 einen Termin für den Beginn der eigehat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrech- nen EU-Beitrittsgespräche bekommen würde. te beantragt, diesen Siedlern das Wahlrecht abzuer- Dass Erdogan nur rhetorisch auf die Linie Denktasch kennen. Die Klage wird aber nicht vor 2004 beha ndelt eingeschwenkt ist, läßt auch seine verhaltene Reaktion werden. Dennoch könnte die YBH-Aktion das Denk- auf den EU-Beitritts Zyperns erkennen. Während die tasch-Lager davon abhalten, eine wachsame EU durch Regierung Ecevit für diesen Fall noch mit der Annexion den Import neuer Wähler zu provozieren. von Nord-Zypern gedroht hatte, begnügte sich die Aber auch ohne offene Manipulation wird Denk- AKP-Regierung mit einem„Rahmenabkommen“ über tasch vor den Wahlen im Dezember alle Register zie- eine Zollunion Türkei-TRNC, das wohl nie in Kraft trehen, um eine Niederlage abzuwenden. Die entsche i- ten wird. Da eine solche Zollunion eine ernste Provokadende Frage ist dabei, wie sich die Agenturen Ankaras in Nord-Zypern verhalten, also die türkische Botschaft, tion der EU wäre, wird es mindestens bis Ende 2004 auf Eis liegen. 23 die Armee und die Geheimdienste Ankaras. Die Oppo- Dass die Regierung Erdogan ihre Zypern-Rhetorik sition setzt zwar auf die Zusage der Regierung Erdo- verschärft hat, ist taktisch durchaus nachvollziehbar. So gan, sie wolle sich nicht in die Wahlen einmischen. lange das Verhältnis zum Militär noch durch andere Doch das kemalistische Establishment und die türki- Differenzen belastet ist, will sie nicht auch noch deren schen Generäle zeigen deutlich, dass sie den Sieg der Kräfte wünschen, die„den gesunden Menschenvers20 Zitate nach Turkish Daily News, 2. Juli 2003. 21 Turkish Daily News, 1. September 2003. 22 So bei einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert Stiftung in Berlin 19 Cyprus Mail vom 20. August 2003. Kibris berichtete am 2. am 3. September 2003. Juni 2003, seit 1974 hätten über 52.000 Einwanderer die 23 Siehe die Analyse des ehemaligen türkischen Außenministers TRNC-Staatsbürgerschaft erhalten. Ilter Turkmen in Hurriyet, 16. 8. 2003. 11

Niels Kadritzke Die Chancen für eine europäische Lösung des Zypern-Konflikts Europäische Politik (09/2003) 12 Definitionsmacht Fragen der„nationaler Sicherheit“ an Gewicht gewonnen, und im neuen Fortschrittsbeausgerechnet am Beispiel Zypern in Frage stellen. Viel- richt der Kommission, der Anfang November fällig ist, mehr setzt die Regierung offenbar auf Entwicklungen, werden Zypern und der Annan-Plan eine zentrale Rolle die Denktasch und die Militärs in Ankara auf mittlere spielen. Die Bedeutung dieses Themas wird nicht nur in Sicht um so wirksamer schwächen könnten: Das ist der internationalen, sondern auch in der türkischen neben einem Wahlsieg der Opposition im Dezember Öffentlichkeit immer klarer gesehen. die erhoffte Wirkung der im Juli verabschiedeten Re- Genau das könnte allerdings auch die EU-skeptische formgesetze, die den Einfluss des Militärs innerhalb des Fraktion im türkischen Militär, die unter dem Druck de r politischen Systems der Türkei zurückdrängen sollen. Kopenhagener Kriterien ihre Macht und ihre Privilegen Die Bedeutung dieser Reformen ist nicht zu unter- schwinden sehen, für ihre Zwecke nutzen. Es ist kein schätzen. Die Herabstufung des Nationalen Sicherheitsrats(GMK) zu einem beratenden Organ, und die VorZufall, dass Denktasch-Freunde wie General Kilinc zugleich explizit Kritik an den Reformgesetzen üben. 26 schrift, dass die mächtige Figur des Generalsekretärs Diese Kräfte haben politische Verbündete nicht nur in des GMK kein Militär mehr sein darf, wären vor zwei den kemalistischen Machtzentren, sondern auch im Jahren noch undenkbar waren. Allerdings bleibt abzu- Parlament; und hier nicht nur in der Oppositionspartei warten, wann und wie diese Reformen gegen hinha l- CHP, sondern auch in der AKP-Fraktion. tenden Widerstand aus dem Militär umgesetzt we r- Die AKP-Regierung kann diesen Kräften nur entgeden. In puncto GMK-Generalsekretär hat sich Erdogan gentreten, wenn die öffentliche Meinung sich in der bereits auf das Zugeständnis eingelassen, dass ein Zivi- Zypernfrage zugunsten einer Lösung dreht, was wie list den Posten erst in einem Jahr übenehmen wird. gesagt unter dem Eindruck der Wahlen in Zypern und Und wie bei anderen Reformgesetzen(Folterverbot, einem positiven EU-Fortschrittsbericht geschehen Minderheitenrechte, Entschärfung„politischer“ Straf- könnte. Das heißt aber, dass vor Anfang 2004 keine paragraphen) muss sich auch hier noch erweisen, ob Initiative aus Ankara zu erwarten ist. Wahrscheinlicher die„Herrschaft des Gesetzes“ das„Gesetz der Herrschenden“ wirklich abgelöst hat. 24 ist sogar, dass die Regierung noch länger auf Zeit spielen wird. Sie wird eine Wende in der Zypern-Politik inDie Militärspitze wird sich auch ohne das Instrument nenpolitisch besser verkaufen können, wenn sie auf GMK berufen fühlen, die„absolute sicherheitspolitische Definitionsmacht“ auszuüben. 25 Doch die Wirkklare Signale aus Brüssel über den Beginn der eigenen Beitrittsverhandlungen verweisen kann. Die aber wird samkeit dieser Macht wird aus zwei Gründen tende n- es Anfang 2004 noch nicht geben. Die EU muss über ziell abnehmen: Zum einen ist die militärische Klasse im einen Termin für einen Verhandlungsbeginn erst im Hinblick auf eine EU-Perspektive gespalten, zum ande- Dezember 2004 befinden, vorher wird die Regierung ren wird ihr Einfluss als Folge innen- und außenpoliti- Erdogan ihr Zypern-Pulver kaum verschießen wollen. scher Entwicklungen weiter schrumpfen. Ihre traditio- Das„window of opportunity“ für eine neue UNnelle Rolle als über-konstitutioneller„Hüter der natio- Initiative auf der Basis des Annan-Plans dürfte sich erst nalen Interessen“ ist ein Resultat der türkischen Varian- im zweiten Halbjahr 2004 wieder auftun. te von„nation building“, die von der kemalistischen Elite mittels Kurdenkonflikt und einer aufgebauschten „islamistischen Gefahr“ konserviert werden konnte. Zypern und die Beziehungen Türkei-EU Aber diese Rolle wird die Gesellschaft nicht auf ewig hinnehmen – zumal dann nicht, wenn sie zum Haupt- So lange wird Zypern leider Geisel der türkischen EUhindernis für die EU-Perspektive des Landes wird. Politik bleiben – damit aber auch Geisel der TürkeiAus Sicht der Europäischen Union ist die politische Politik der EU-Europäer. Denn selbst wenn die BrüsseRolle des Militärs heute das wichtigste Kopenhagener ler Kommission im November 2004 die Aufnahme von „Unterkriterium“, an dem sich die Beitrittsfähigkeit der Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfehlen sollte, Türkei entscheidet. Inzwischen hat sich in der EU auch bedeutet dies noch nicht, dass die Union der 25 dies herumgesprochen, dass der Vetoanspruch des Militärs auch beschließen wird. Zwar wurde die türkischen Be iauch für die Haltung Ankaras in der Zypernfrage ver- trittsperspektive seit 1999 von Gipfel zu Gipfel immer antwortlich ist. Seit dem Helsinki-Gipfel von 1999 hat verbindlicher zugesagt, aber in den Mitgliedsländern das Thema Zypern in der Beitrittsdiskussion sukzessiv gibt es die bekannten Vorbehalte, die bis Dezember 24 The Economist, 2. August 2003, S.27. 25 Heinz Kramer,“Die Türkei und die Kopenhagener Kriterien”, Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), Berlin, November 2002, S.20 ff. 26 Turkish Daily News, 27. August 2003. Siehe auch die Analyse der beiden ehemaligen US-Diplomaten Morton Abramowitz und James Wilkinson:„A Cypriot threat to Turkey’s Revolution“, Financial Times, 2. September 2003.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 2004 durch öffentliche Stimmungen noch verstärkt ten sich nicht nur als Europäer fühlen, sondern existenwerden könnten. Das gilt nicht nur für die alten EU- tiell auf die EU angewiesen sind. Länder wie Deutschland, wo die Türkei-Skepsis von der Diese Demonstranten haben eine Dynamik angeOpposition gezielt bedient und wahltaktisch instru- stoßen, die dem alten, manipulierten und manipuliementalisiert wird. Auch in den neuen Mitgliedsstaaten renden Hass mit einem verzweifelten Zukunftsoptikönnte sich die öffentliche Meinung gegen einen ne u- mismus entgegentritt, der die Kräfte der Verständien Beitrittskandidaten wenden, der schon seiner Größe gung auf beiden Seiten verstärkt und ermutigt hat. wegen als Konkurrent um künftige Fördermittel auf- Diesen Prozess kann die EU fördern, indem sie alle Seitritt. ten drängt, den Annan-Plan als realistischem AusEine für Ankara negative Entscheidung der EU wür- gangspunkt für eine zypriotische Föderation nicht nur de gewiß eine Krise im Verhältnis zwischen der Türkei verbal, sondern tatsächlich ernst zu nehmen. Eine poliund der Union auslösen. Dieses worst-case-scenario tische Lösung des Problems würde auch für die Union wurde häufig durchgespielt, auch und vor allem im selbst einen enormen politischen Zugewinn bringen. Hinblick auf die türkische Innenpolitik. Dabei wurden Denn nirgends ließe sich die integrierende Kraft der jedoch in der Regel die Folgen für das Zypern-Problem europäischen Identität überzeugender demonstrieren ignoriert. Am gravierendsten wären diese zweifellos für als in einem Zypern, das unter EU-Ägide immer enger die türkischen Zyprioten. Denn ohne EU-Perspektive für zusammenwächst. das ganze Zypern würde der Norden – auch ohne formelle Annexion – in eine Türkei integriert, in der das nationalistisch-militärische Lager zunächst wieder Oberwasser gewinnen könnte. Das würde vor allem junge Leute verstärkt in die Emigration drängen, zumal sich Zehntausende türkischer Zyprioten seit dem 23. April im Süden einen Pass der Republik besorgt haben, mit dem sie ab Mai 2004 EU-Bürger sind und die entsprechende Freizügigkeit genießen. Das Vakuum, das sie in Nord-Zypern zurücklassen, würde die Türkei durch weitere Siedler auffüllen. Damit würde auch den griechischen Zyprioten, die in den letzten Monaten ihr Herz für die„anderen Zyprioten“ entdeckt haben, der Wunsch vergehen, sich mit einem„anatolisierten“ Norden zu vereinigen. Diese Szenario sollte die EU motivieren, noch entschiedener auf eine Umsetzung des Annan-Plans zu dringen, und dies nicht nur gegenüber Ankara. Ebenso wichtig wäre es, auf die Regierung Papadopoulos einzuwirken, um deren Haltung zum AP auf ihre Ehrlichkeit zu testen. Das wäre schon deshalb geboten, weil der zypriotische Präsident seine Abneigung gegen das UN-Konzept neuerdings in die Aussage kleidet, der EUBeitritt Zyperns mache eine„europäischen Adaption“ des APs nötig. Die EU sollte der Regierung in Nicosia nicht gestatten, mit dieser Formel ihre negative Haltung mit der EU-Fahne zu drapieren. Ein EU-Engagement für den AP ist aber nicht nur vernünftig, weil der UN-Plan die absehbar letzte Chance bietet, ein vereinigtes Zypern in die Union aufzunehmen. Es ist auch moralisch geboten: als eine Art Fürsorgepflicht für diejenigen Zyprioten, die von der Teilung am härtesten betroffen sind. Spätestens seitdem Zehntausende von türkischen Zyprioten unter EUFahnen für den Annan-Plan demonstriert haben, ist offensichtlich, dass die allermeisten türkischen Zyprio13