BÜRO LONDON The Chandlery, Office 609 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY Director: Dr. Gero Maass Tel:+44-(0)20-7721 8745 Fax:+44-(0)20-7721 8746 e-mail: feslondon@dial.pipex.com website: www.fes.de/london BLICKPUNKT GROSSBRITANNIEN LICHT UND SCHATTEN : FÜNF JAHRE LABOUR ZWISCHENBILANZ IM Z EICHEN JÜNGSTER UMFRAGEN , P UBLIKATIONEN UND DER ENGLISCHEN L OKALWAHLEN IM MAI 2002 Dr. Gero Maass London, im Juni 2002 1. Zwischenbilanz: Fünf Jahre New Labour an der Macht "A new dawn has broken, has it not?”, begrüßte Tony Blair die Nation am Morgen nach den Unterhauswahlen im Mai 1997. Daran gemessen ist es jetzt Mittag, in der Mitte des Blairschen Traumes eines Regierungsjahrzehntes von New Labour. Halbzeitbilanz mit"Licht und Schatten", wie der Journalist Jonathan Freedland seinen Geburtstagsessay im Guardian(1.5.02) überschrieb. Nach fast fünf Jahren im Amt zog der Premierminister im Rahmen eines Vortrages in der London School of Economics(am 12. März) eine Zwischenbilanz und sieht New Labour in seine dritte Phase eintreten: • die erste Phase sei der Aufbau einer modernen Partei gewesen, • die zweite Phase(der ersten Regierungsjahre) hätte die Grundlagen für die Zukunft gelegt, • und in der dritten Phase gilt es nun, die Reformen voranzutreiben, die das Land transformieren und ihm dauerhaft eine bessere Gesellschaft geben soll. Selbst manch einem oder einer in den eigenen Reihen mag die Politik manchmal technokratisch vorkommen und es wird beklagt, dass "the idea of New Labour remains controversial or unclear". Indes: "There is a clear road map to our destination but sometimes it can be seen as if it were a mere technocratic exercise with no overriding moral purpose". Tony Giddens sah noch zu Jahresbeginn den 'Third Way' weiter auf dem Vormarsch( Where Now for New Labour, Januar 2002). Einige politische Beobachter bezweifeln dies und vermissen den"roten Faden", der sich durch die Labour-Initiativen ziehen sollte. Die Rhetorik des "Dritten Wegs" blieb ihnen blutleer und schwammig. Allerdings verbindet sich dies nicht unbedingt mit einer grundsätzlichen Kritik an den Politikergebnissen. Vielmehr lautet ihr Fazit gegenüber langläufiger Meinung: "New Labour is good in practise, bad in theory". Oberhausmitglied Lord Robert Skidelsky ging in seinem Five Years Labour Essay u.a. den Grundlagen und der Wertediskussion von New

Labour nach( Prospect, May 2002), die sich im Spannungsfeld zwischen dem sozialliberalen Ansatz von Blair und den mehr sozialdemokratischen Verpflichtungen von Brown fortentwickelt hätten. Einmal mehr eine Würdigung des Pragmatismus, der in einigen Fragen jedoch von einem neuem New LabourDogmatismus überschattet würde – etwa in Fragen des'Public Private Partnership': "A long look at how to revive the public service ethos would be a better focus for policy than pushing through funding systems designed to raise investment in public services without calling on the taxpayer"(S.26). Für David Goodhart, den Herausgeber des Prospect, der Speerspitze des politischintellektuellen Diskurses im britischen MitteLinks Milieu, ist New Labour "still an extraordinary attempt to marry Thatcherism and social democracy. The result of that marriage – piecemeal social reform in a market economy – may not inspire the troops but it is what most voters have wanted for 50 years or more. And if it seems unremarkable now, it required the massive social changes of the 20 th century and a revolution in the labour movement to get there". Kritik und Lob – Gespräche und Geschriebenes bieten kein einheitliches Bild. Für einige hat New Labour viel erreicht und bewegt: der anhaltende Wachstumskurs des Landes, die Arbeitslosenrate auf einem Dauertief, die Einführung eines Mindestlohnes, eigene Parlamente in Schottland und Wales, ein gewählter Bürgermeister in London, Friedensgespräche in Nordirland, ein Premier mit internationalem Renommee und Gewicht sowie die pro-europäischste Regierung, die die Insel je vorzuweisen hatte. Seit mehr als 10 Jahren steht die Labour Party an der Spitze bei den Wahlumfragen: Labour 46%, die Tories 30%, Liberaldemokraten 17% lauteten die Zahlen der jüngsten Erhebung des MORI-Institutes zwischen dem 23.-28. Mai 2002. Das Meinungsforschungsinstitut ICM sieht Labour bei 42%, die Tories bei 32% und die Liberalen bei 20%( Guardian, 25.6.02). Die Bestätigung bei den Unterhauswahlen im Juni 2001 kam nicht überraschend. Und Labour wird auch in Zukunft von einer schwachen Opposition profitieren. Viele seiner europäischen Kollegen FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 2 wären derzeit froh, könnten sie mit Blair tauschen: Sozialdemokratische Schwesterparteien schauen angesichts eines politisch nach rechts rückenden Kontinents neidvoll auf die Praktiker des Dritten Weges, die so fest im Sattel zu sitzen scheinen. Warum lieben die Briten ihre New LabourRegierung dennoch nicht? Dazu zwei Antworten von politischen Persönlichkeiten, die vor und hinter den Kulissen New Labour-Politiken ins Werk setzten: "Wir praktizieren sozialdemokratische Politik in einem kalten Klima", umriss David Miliband – lange Blairs Politikplaner, seit Juni 2001 selbst Abgeordneter und gerade neu ernannter Schulminister im Bildungsministerium – die Herausforderungen für die Politikgestaltung von Labour: Diese Regierung muss für erstklassige öffentliche Dienstleistungen Sorge tragen und dies in einer medialen Konsumgesellschaft, die sich fragmentiert und individualisiert, wo politische Apathie zunimmt, der Politik immer weniger Vertrauen entgegengebracht wird, viele alte kollektive soziale Institutionen verloren gingen und dies alles im Kontext fortschreitender Globalisierung: "We have something called a tri-lemma. We want to keep employment high, be fiscally responsible and get greater equality. We have been good at the first two but have to bind in the last." Peter Mandelson, zweimal zurückgetretener Minister und noch Vertrauter von Tony Blair, hatte 1996 in seinem Buch The Blair Revolution die politisch-philosophischen Grundlagen für die New Labour-Politik gelegt. Ende Mai erschien die aktualisierte Version, die der Guardian(17.5.02) in seinem auszugsweisen Vorabdruck mit "Revolution revisited" überschrieb. Seine Schlussfolgerungen: • New Labour hat das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewonnen, dass in den 70er und 80er Jahren hoffnungslos und unwiederbringlich verloren schien: Heute wird Labour als Partei gesehen, mit der sich Zukunft und Modernität verbinden. Mehr noch haben sozialdemokratische Werte wieder Eingang in die politische Debatte wie das Alltagsbewusstsein gefunden. Dies gilt auch für die Debatte um Reformen und Investitionen für den öffentlichen Dienst: An die Stelle des Fatalismus und Pessimismus ist

das klare Bewusstsein über die Auswirkungen der jahrzehntelangen Vernachlässigung von zentralen Bereichen öffentlicher Dienste getreten. • Die Erfolge der Regierung sind bemerkenswert, bislang ist New Labour indes kein politisches Erfolgsmodell: "The government has yet to make a real difference because it has only 'tinkered' with social problems". Aktionen fordern(oft ungewollte) Reaktionen heraus: Der wachsende Einfluss auf die Mittelschichten ging zu Lasten der Anhängerschaft in den Labour-Traditionsgebieten, der Zwang zur Kooperation mit den Medien führte mit zum"political spin", wachsende finanzielle Unabhängigkeit von den Gewerkschaften produzierte mit die Finanzskandale. Viele der erfolgreichen Resultate blieben ohne entsprechende politische Resonanz: Ohne wirkliche politische Opposition blieben die Reformprojekte ohne gebührende Aufmerk-samkeit in der Öffentlichkeit und den Medien – genug Raum um sich demgegenüber den Ausrutschern wie Dome oder Bernie Ecclestone zuzuwenden. • Antworten auf die brennenden Zukunftsherausforderungen gesucht: Um nicht in den Sog des kontinentaleuropäischen Rechtsrucks zu geraten, müsse sich Labour in Zukunft noch stärker um die Probleme der Immigration, antisozialen Verhaltens und der Kriminalität kümmern. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Policy Networks organisierte er Anfang Juni ein Treffen mit einem den Demokraten nahestehenden USamerikanischen Think Tank, auf dem die notwendigen Schritte zur nächsten Etappe des 'Third Way' u.a. mit Ex-Präsident Bill Clinton diskutiert wurden. Er führte in einem Interview mit dem Guardian(10.6.02) aus: "Fundamentally, we must connect with issues that are disturbing voters and not vacate space to be occupied by the Right. This does not mean pandering to prejudice or headline-grabbing; it means advancing workable policies that reflect the essentially tolerant values of the majority". FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 3 Auf der gleichen Konferenz unterstrich Blairs langjähriger Meinungsforscher Philip Gould, dass er in seinen Meinugsforschungs- und Fokusgruppen immer mehr auf enttäuschte Leute treffe: "angry, young, working-class men who feel disengaged from politics and feel abandoned by politicians". Auch viele Labour-Wähler würden sich als britisch und nicht als Europäer sehen. Sie seien beunruhigt von der Kriminalität und den steigenden Asylantenzahlen – sie seien in der Stimmung für einen radikalen Wechsel. Derweil bereitet Innenminister Blunkett verschärfte gesetzliche Bestimmungen vor und Premierminister Blair kündigte an, dass die Reform des Wohlfahrtsstaates nach der Maßgabe 'work-first' weitergehen soll. Ein Beispiel: Bis April nächsten Jahres soll das umstrittene'Job Centre Plus'-System um weitere 50 Zentren(von z.Z. 56) ausgebaut werden. Die Zentren sollen auf der einen Seite die Arbeitsvermittlung verbessern, während sie auf der anderen Seite auch dazu berechtigt sind Unterstützungszahlungen einzustellen, wenn ein Arbeitsloser mehrfach Arbeitsangebote ablehnt. 2. Ein aktuelles Stimmungsbild: Die Wähler haben die Lokalwahlen zur milden Abstrafung von Amtsinhabern und den großen Parteien genutzt Auch bei den Lokalwahlen am 2. Mai 2002 schien die Labour Party nicht besonders schlecht abgeschnitten zu haben. Labour konnte landesweit gesehen im Vergleich zu den letzten Lokalwahlen im Jahr 2000 indes sogar eine Verbesserung von drei Prozentpunkten verbuchen; in London gab es jedoch einen Aderlass von sechs Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung stieg zwar in den ländlichen Gebieten um 4% auf etwa ein Drittel der Wahlberechtigten an, sank jedoch um zwei Punkte in London auf ein Rekordtief. Die Hoffnung, dass die Möglichkeit der Stimmabgabe via Internet die Wähler zu den Urnen bringen könnten, wurde enttäuscht. Bei einer genaueren Betrachtung hatten die Wahlen jedoch einen"kontinentaleuropäischen Beigeschmack": Es gab Stimmenverluste für die beiden großen Parteien und Zuwächse bei

rechtspopulistischen Splittergruppen. Den größten Erfolg hatte die British National Party in Burnley, wo drei Sitze errungen wurden, aber auch in vielen anderen Orten konnte die Partei zweistellige Erfolge erzielen. Insgesamt gesehen halten sich die Erfolge der BNP jedoch immer noch im Rahmen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn die konservative Partei scheut sich nicht in weiten Teilen auf rechtspopulistisches Gedankengut zurückzugreifen. Dieser erste wichtigere Urnengang der Tories unter der Führung von Iain Duncan Smith brachte die Partei indes nicht weiter. Die für die Tories abgegebenen Stimmen lagen im ländlichen England nur ein bis zwei Prozentpunkte über dem Ergebnis, welches sie unter William Hague erzielt hatten. Nichts deutet darauf hin, dass die Tories in irgendeiner Art und Weise von der Enttäuschung, die die Wählerschaft in bezug auf Tony Blair manchmal verspüren mag, profitiert haben. Vielmehr haben alle drei großen Parteien gerade dort Verluste hinnehmen müssen, wo sie zuvor lokal als stärkste Kraft vertreten waren. Vielfach profitierten allein die kleineren Parteien. Die Resultate der Lokalwahlen sprechen somit eine erste sanfte Warnung an die politische Klasse in Großbritannien aus: Die Wähler könnten sich sehr wohl – sollten sie lediglich zwischen einer Regierung, von der sie enttäuscht sind, und einer Opposition, der sie keinen Glauben schenken, wählen können – nach anderen Alternativen umschauen. 3. Das Rückgrat des Labourschen Politikerfolges: Kluges makroökonomisches Management stärkt die immobiliengestützte britische Ökonomie Großbritannien hat sich dem globalen Abschwung weitgehend entziehen können. Im vorigen Jahr wuchs die Wirtschaft um stattliche 2,2%. Diese Stärke ist zunächst die Folge struktureller Vorteile (etwa gegenüber Deutschland oder Frankreich): Seit der Thatcher-Ära profitiert die Volkswirtschaft der Insel insbesondere von der hohen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Mehr noch wird das Wirtschaftswachstum indes von den Konsumenten getragen. Die Verbraucher haben im jetzigen weltweiten Konjunkturabschwung die britische Wirtschaft auf Wachstumskurs gehalten. FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 4 Die Gründe: zum einen die niedrige Arbeitslosenquote, die knapp über der 5Prozentmarke pendelt; zum anderen der beispielslose Immobilienboom, insbesondere in der Groß-Londoner Region, die rund ein Drittel des Sozialproduktes erwirtschaftet. Die Immobilienwerte sind seit 1995 im ganzen Inselreich um reale 50% gestiegen(im letzten Jahr allein um knappe 9%) – im Londoner Raum sogar um mehr als 200 Prozent! Da über zwei Drittel der Briten Wohneigentum besitzt, haben sie von den Steigerungen mehrheitlich profitiert. Die Labour-Regierung hat mit einem klugen makroökonomischen Management diesen konsum- und immobiliengetragenen Dauerboom der letzten Jahren gestützt und mit einer strikten Haushaltspolitik in den Jahren von 1997 bis 2000 die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Hypothekenzinsen niedrig gehalten bzw. sogar noch weiter abgesenkt werden konnten. Politische Folge: Die Öffentlichkeit erkennt nun schon seit Jahren einer Labour-Regierung und nicht mehr den Tories die wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Kein Wunder auch, dass niedrige Hypothekenzinsen im letzten Jahr ganz oben auf der Agenda der Wahlversprechen bei New Labour stand. Es gibt allerdings noch die berühmte zweite Seite der Medaille: Der Immobilienmarkt birgt das Geheimnis für den Erfolg der britischen Wirtschaft, ist zugleich aber auch ein großes Risiko. Was passiert, wenn die Blase(wie schon in der Vergangenheit) platzt? Auf einen Schlag würden große Teile der privaten Vermögensreserven verloren gehen, was wiederum Rückwirkungen auf den Konsum nach sich zieht. Im Moment sind indes noch keine Anzeichen für einen Einbruch zu erkennen. Ein hoffungsvoller Indikator: Das Wohl und Wehe in Großbritannien entscheidet sich im Südosten des Landes und hier dürfte sich die Häusernachfrage weiterhin positiv entwickeln, da die Londoner Region weiterhin die am schnellsten wachsende Metropole Europas ist. 4. Die mikroökonomische Kehrseite der makroökonomischen Performance: niedrige Produktivität, großer Reform- und Investitionsbedarf bei öffentlichen Dienstleistungen Nach den"sparsamen" Anfangsjahren hat die Labour-Regierung nun in schwierigeren Zeiten mehr haushaltspolitischen Spielraum, expansive Impulse zu setzen(als andere europäische

Regierungen). Allerdings sind diese in Großbritannien auch dringend von Nöten: • Auf wirtschaftspolitischem Gebiet besteht die zentrale Herausforderung weiterhin in der im Vergleich zu den amerikanischen wie kontinentaleuropäischen Konkurrenten niedrigen Produktivität. Die Ursachen des Produktivitätsgap: niedrige R&D-Investitionen der Unternehmen; schlechte Infrastruktur; zu geringe staatliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Transport, Verkehr und Forschung;, mangelhafter Aus- und Weiterbildungsstand innerhalb der Beschäftigten; und weniger dynamisch ausgeprägte, unflexible Unternehmen. Schatzkanzler Gordon Brown hat die Lösung des Produktivitätsproblems neben der Sicherung der finanzpolitischen Stabilität zum Fokus seiner wirtschaftspolitischen Initiativen in der neuen Legislaturperiode gemacht: Im neuen, für die anglosächsische Haushaltsphilosophie geradezu revolutionären Budget, das der Schatzkanzler im März vorstellte, ist eine einprozentige Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben vorgesehen, die zusätzliche Investitionen im Gesundheitswesen sicherstellen sollen. Das Nationale Gesundheitswesen( NHS) soll zudem reformiert werden: mehr dezentrale Entscheidungsstrukturen in dem zentralisierten NHS-Apparat, mehr privates Management von Krankenhäusern, mehr privat-öffentliche Finanz- und Unternehmenskooperationen im Sinne von'Public Private Partnerships'(PPP). • Die Transformation des NHS genießt für die Labour-Regierung zur Zeit eindeutig Priorität. Trotz finanzieller Disziplin in den ersten Regierungsjahren hätte der NHS-Umbau schon früher beginnen können. Wertvolle Jahren gingen verloren. Mit der Abgabenerhöhung und der Verbesserung des NHS hat Blair jetzt seine politische Zukunft verbunden: Die Bevölkerung solle ihn bei den nächsten Wahlen am Erfolg seiner NHS-Reform messen. Sein Planziel:"the best health service in Europe"( The Independent, April 2002). Bislang ist das neue Budget auf Zustimmung gestoßen: 65% bewerteten das neue Budget als gut für das Land – selbst 54% der konservativen Wähler begrüßten die Haushaltsbeschlüsse(siehe die Analyse von Roger Mortimer: Tax and Spend, vom 10.5.02, www.mori.co.uk). FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 5 • Beim öffentlichen Transportwesen steht Labour ebenfalls unter Druck. Vor kurzem unterstrich erneut ein tragisches Eisenbahnunglück die Malaise des Eisenbahnnetzes. Zwanzig Jahre Untätigkeit und rund 60 Mrd. Pfund Unterinvestition lassen sich nicht von heute auf morgen auszugleichen – die Benutzer und Wähler werden indes langsam ungeduldig. Nach dem Konkurs des 1995 privatisierten Unternehmens 'Railtrack'(dem Betreiber des Schienennetzes) hatte Transportminister Stephen Byers die zwischenzeitliche staatliche Kontrolle des Betriebes angeordnet. Railtrack soll jedoch nicht wieder verstaatlicht werden; angepeilt wird vielmehr eine gemeinnützige Trägerschaft. Transportminister Stephen Byers steht unter erheblichen Erfolgsdruck, nun endlich erste seh- und erfahrbare Verbesserungen vorzuweisen. Derweil machte er jedoch mehr Schlagzeilen mit internen Querelen in seinem Ministerium. Die Opposition warf ihm Unfähigkeit und Unredlichkeit vor. In den Schlagzeilen der Medien rangierte er nur noch als"Liar Byers". Bis zuletzt versuchte der Premierminister an ihm festzuhalten, sah sich Ende Mai dann jedoch zu einer Regierungsumbildung gezwungen, bei der der bisherige Sozialminister Alistair Darling den umstrittenen Byers ersetzte. 5. Kritik am präsidentiellen Regierungsstil von Premierminister Blair Die 30-minütigen Kabinettssitzungen ließen keinen Raum für Diskussion und kollektiver Entscheidungsfindung, Downing Street sei übermächtig und der Premier hätte die Macht in die Hände des Downing Street Triumvirats Alastair Campbell('communications'), Jonathan Powell('chief of staff') und Baroness Morgan ('political relations') gelegt, die allein ihm verantwortlich seien und über keine Legitimation verfügen würden, so die Kritik am Blairschen Regierungsstil. Der New Statesman(6.5.02) titelte aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums"The man who would be king". Der Fernsehsender Channel 4 stellte seine Reportage(am 4.5.02) unter das Motto"Tony: President or King?". Selbst Regierungskollegen und eigene Gefolgsleute unter den MPs beklagen den Bedeutungsverlust von Kabinett und Parlament – die britische Demokratie sei krank.

"Massive power is exercised by the executive without accountability to parliament and sometimes even without its knowledge", notierte ein Partei-Dokument, das Tony Blair zu Oppositionszeiten 1993 dem National Executive Committee der Labour Party vorstellte und zur Annahme empfahl. 6. Anhaltende Mitgliederverluste, Finanzprobleme und Spendenskandale zehren an der Identität und Glaubwürdigkeit der Labour Party Die Labour Partei ist angesichts sinkender Mitgliederzahlen, schlechter Zahlungsmoral der Parteigänger und Aktivisten und rückläufiger Überweisungen der Gewerkschaften in anhaltender Finanznot. Großbritannien hat kein System der staatlichen Finanzierung politischer Parteien. Vorwürfe, dass sich politische Parteien (speziell, wenn sie in der Regierung sind) von bestimmten Personen abhängig machen, die für ihre Spenden politische oder wirtschaftliche Vorteile erkaufen würden, sind deshalb keine Seltenheit. In den letzten Monaten haben sich diese Vorwürfe gegenüber der Labour Party jedoch sehr gehäuft. Labours Hauptspendensammler – und Blair-Vertrauter – Lord Levy kommt nicht aus den Schlagzeilen und stellt zunehmend eine politische Belastung dar. Zudem mag die Kritik an Labours Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien nicht verstummen. Der Versuch, den Premier, die Labour-Regierung und die Politik öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und manche Ankündigung von Politiken oft schon als deren Realisierung erscheinen zu lassen, wird im Lande als"political spinning" diskutiert und in den Medien kritisiert. Einer Umfrage des Institutes YouGov zu Folge ist der Vertrauensverlust der Labour-Regierung seit dem zweitem Wahlerfolg im letzten Jahr signifikant: Erschien im Januar 1998 die Regierung 56% der Befragten als vertrauenswürdig, waren es im Juni 2001 noch 47% und im Mai 2002 nur noch 28%( Sunday Times, 23.6.02). Für politische Beobachter wie den Politikwissenschaftler Anthony King( Daily Telegraph, 20.6.02) könnte das Skandalimage ("sleazy"), das der Major-Regierung 1997 mit den endgültigen Todesstoss versetzte, zu einer ähnlichen Gefahr selbst für den(noch) populären Blair werden. Erschienen die Tories 1997 63% der FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 6 Befragten als skandalträchtig, waren es bei Labour nur 19% – in den letzten Umfragen kommt Labour auf 56%. Dabei bleibt das Image des Premiers mit 40% in der Beliebtheitsskala bislang noch gefestigt. In der Kritik steht vor allem Alastair Campbell, Leiter der strategischen Kommunikationsplanung im Amt des Premierministers und Blairs wichtigster Berater. Ironie der Geschichte: New Labour wird selbst zum Opfer der eigenen Politik. Aus Transparenzgründen sind die politische Parteien seit letztem Jahr zur Veröffentlichung von Großspenden verpflichtet. Seriöse Medien werfen den Massenblättern vor, dass sie die Vorfälle aufbauschen und damit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik irreparablen Schaden zufügen würden. Oft wären die Vorwürfe"little more than political mud-slinging" urteilte die Financial Times(18.4.02). Auch potentielle Spender sind in diesem Klima immer schwerer zur Scheckübergabe zu bewegen, da sie durch Presseresonanz um ihr Image fürchten. Die Stimmen derer werden deshalb lauter, die sich für eine staatlichen Parteinfinanzierung aussprechen. Nicht nur die Tories lehnen dies jedoch kategorisch ab. Der labournahe Think Tank Institute for Public Policy Research will bis zum Reigen der jährlichen Parteikonferenzen im Oktober Reformvorschläge vorlegen. Die Kritik am Blairschen Regierungsstil und der skandalträchtige Umgang mit der Macht blieb auch in der Labour Party nicht ohne Folgen. Einem internen Vermerk der Labour Party zufolge nimmt der Mitgliederverlust derweil dramatische Züge an: Nur noch 280.000 im Vergleich zu 400.000 vor den letzten Parlamentswahlen bekennen sich zur Partei( The Week, 20.4.02). Andere Beobachter gehen von noch gerade einmal 250.000 Parteigängern aus. Die Partei habe den Kontakt zur Basis verloren, beklagen nicht nur die parteiinternen linken Kritiker, die jetzt die Zeitschrift Tribune, Leitbild des Old Labour Sammlungsbeckens, wiederbeleben wollen. Die Mitgliederverluste demonstrieren auch, dass der politische (Wahl)Erfolg nicht für jeden Parteigänger eine ausreichende Kompensation des beklagten Ideologieverlust ist. Der seit September letzten Jahres neu ins Amt gekommene Labour-Generalsekretär(davor erster Mann bei der Gewerkschaft der Universitätslehrer) möchte mit einer"Universität der Labour

Party" die politische Debatte in der Partei neu entfachen und die Partei für den Dialog mit potentiellen neuen Mitgliedergruppen öffnen. 7. Bröckelnde Gefolgschaft der Gewerkschaften gefährdet Reform im öffentlichen Sektor Zukünftiges Testfeld der Beziehungen zwischen der Labour-Regierung und den Gewerkschaften wird jedoch die geplante Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für private Anbieter sein, dem sich vor allem die Dienstleistungsgewerkschaften (allen voran UNISON, GMB und AEEU) widersetzen wollen. Kein Wunder: Bei einem durchschnittlichem Organisationsgrad von 30%, sind im öffentlichen Sektor immerhin noch 64%, im privaten jedoch nur noch 19% der Belegschaften gewerkschaftlich organisiert. Aber noch ein anderer Punkt hinzu: Mit Blairs unglücklichen"wrecker“("Behinderer", "Verderber")-Bemerkung hat er die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst geradezu missbilligt und viel Öl in das ohnehin angespannte Beziehungsfeuer gegossen. Auch wenn die Bemerkung inzwischen wieder zurückgenommen worden ist, bleibt es ein Fehler der Labour-Regierung, die Arbeit der Mitarbeiter und Angestellten im öffentlichen Sektor nicht ausreichend gewürdigt und sie in ihre Reformabsichten frühzeitig einbezogen zu haben. Die Gewerkschaften seien verärgert und verunsichert und wüssten nicht so recht, in welche Richtung der Premier mit seinen Reformabsichten steuern wolle, kritisierte der ansonsten moderate TUC Generalsekretär John Monks. Die Gewerkschaften sähen sich von der Regierung im Dunkeln gelassen, welche Rolle und welches Ausmaß genau privates Kapital, private Unternehmen und privates Management vor allem im Gesundheitswesen spielen bzw. einnehmen soll. Sie fürchten stetig weitergehende, schleichende Privatisierung des Sektors und verweisen mit Schrecken auf die negativen Erfahrungen bei der Privatisierung der britischen Eisenbahnen. Derweil hat John Edmond, Generalsekretär der GMB, die finanzielle Unterstützung für die Labour Party schon dauerhaft gekürzt. Auch die Gewerkschaft der Eisenbahn- und UBahnbediensteten RMT hat jetzt aus Protest gegen die Privatisierungspläne bei der Londoner U-Bahn ihre jährliche Unterstützung für die Partei bzw. FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 7 Unterhausabgeordnete von£110.000 auf£20.000 zurückgefahren. GMB und UNISON gingen die Regierung unter dem Motto"Keep public services public“ frontal an und schalteten in fast allen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen: Neben Bildern einer Kinderkrankenschwester des staatlichen Gesundheitswesens NHS und von Tony Blair fragte der GMB provokant"Can they trust him not to privatise the NHS?“ Ein Bruch zwischen Labour und den Gewerkschaften dürfte es nicht geben. Dennoch wird die Distanz zwischen New Labour und den Gewerkschaften weiter zunehmen. War es in den letzten Jahren die Labour-Führung, die auf ideologisch-politische Eigenständigkeit pochte, werden in Zukunft die Gewerkschaften mehr Profil zeigen. Erste Anzeichen dafür gibt es schon: Die zwischen Mitte 30 und Mitte 40 Jahre alten Bill Hayes, Bob Crow, Mick Rix und Mark Serwotka haben in letzter Zeit die Führung in einer Reihe von mittelgroßen Gewerkschaften übernommen. Alle kommen vom linken LabourFlügel oder linken Abspaltungen wie der Arthur Scargills Socialist Labour Party und der Socialist Alliance, haben ein unsentimentales Verhältnis zur regierenden New Labour und neigen zu einer aggressiven Strategie. 8. In or out? Labour und der Euro Die greifbare Einführung des Euros zum Jahreswechsel blieb auf der Insel nicht ohne Rückwirkungen. Auch wenn sich die Mehrheit der Befragten immer noch gegen eine Einführung des Euros ausspricht, zeigte eine MORI-Umfrage (siehe: SchroderSalomonSmithBarney, 25.1.02) von Mitte Januar einen bemerkenswerten Umschwung zugunsten der Befürworter. Neuere Befragungen belegen indes, dass sich dieser Trend nicht verstetigt hat. Das NOP-Institut sieht die Euro-Gegner bei 45%; 31% der Befragten würden für den Euro stimmen( The Week, 20.4.02). Würde die Regierung nach den versprochenen wirtschaftspolitischen Tests einen Euro-Beitritt empfehlen, würden derzeit immer noch 41% dagegen und nur 37% dafür stimmen. Im Juni meinten schon wieder 49%, dass sie sich gegen den Euro aussprechen würden, auch wenn die Regierung für ein Ja votieren würde( Barclays Capital, 24.6.02). Nur 36% befürworten einen Beitritt. Kein Wunder also, wenn sich die LabourRegierung weiterhin zögerlich zeigte, obwohl

weite Teile der Unternehmerschaft den Premier zu einer Entscheidung drängen. Indes ist ein Eurobeitritt selbst in den Reihen der Labour Party umstritten, wie die im März erschienene Broschüre"In or out? Labour and the Euro“ der labournahen Fabian Society demonstriert( Fabian Ideas, No. 601). Aufgabe von Europaminister Peter Hain ist es, derweil landauf und landab für eine aktive Rolle des Landes in der EU zu werben und die positiven Rückwirkungen der EU-Mitgliedschaft zu unterstreichen. Wiederkehrendes Motto seiner Reden ist dabei sein Bekenntnis zum"Practical Europeanism“(siehe die gleichnamige Broschüre von Peter Hain, herausgegeben vom Policy Network im Mai 2002). Auch mit Blick auf ein zukünftiges Referendum konzentriert sich die Regierung in ihren europapolitischen Bemühungen deshalb stark auf die Durchsetzung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Reformagenda. Allianzen und gemeinsame Positionspapiere mit Italiens Berlusconi oder Spaniens Aznar finden hier ihre tiefere Begründung und stoßen nicht nur bei befreundeten SPE-Parteien, sondern auch in der eigenen Unterhausfraktion auf Befremden bzw. Kritik. In einem BBC Fernsehinterview am 15. Mai kam der Premierminister überraschend aus der Deckung. Sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ordnung, so befürworte er einen EMU-Beitritt:"Ich würde keine Probleme damit haben, wenn ich in die Geschichte eingehen würde als derjenige, der Großbritannien in die Eurozone hineingeführt hat". Der Economist(17.5.02) rechnete daraufhin damit, dass Blair trotz der unvorteilhaften FES-Blickpunkt Großbritannien – Juni 2002 Seite 8 Umfrageergebnisse binnen Jahresfrist ein Referendum anberaumen wolle. Die vom Schatzkanzler Brown vorbereitete Expertise wird für spätestens Juni nächsten Jahres erwartet. Nicht wenige meinten, dass sich der Premier mit seinem derzeitigen Enthusiasmus als Kandidat für ein Amt qualifizieren möchte, dass er selbst vorgeschlagen hat: dem Präsidenten des Europäischen Rates, der an die Stelle der rotierenden sechsmonatigen Präsidentschaft treten soll. Die politische Triebfeder für Blair: die Einsicht, dass Großbritannien(angesichts des entstandenen Vakuums durch den erlahmten deutsch-französischen Motor) seine Chance für eine zukünftige Führungsrolle in Europa nur dann sichern kann, wenn das Land dem Euro-Club, als dem neuen Herz der EU, beitritt. Derweil tritt die Regierung wieder auf die Referendum-Bremse: Europaminister Peter Hain gestand in einem BBC-Interview(23.6.02), dass Labour im Moment ein Glaubwürdigkeitsproblem habe und dies nicht ohne Rückwirkung auf ein Euro-Referendum bliebe: "Yes, we do have a trust problem and if we called a referendum clearly we would have to deal with that". Bleibt die Hoffnung auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die der Regierung es leichter machen würden für einen Abschied vom (derzeit starken, überbewerteten) Pfund-Sterling zu werben: Ende Juni fiel der Wechselkurs gegenüber dem Euro auf ein 32-Monatstief – eine Entwicklung, die die britischen verarbeitenden und exportorientierten Unternehmen mit Erleichterung registriert haben.