FES-Analyse Jemen Vom Schurkenstaat zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror Paul Pasch November 2003 Von den internationalen Medien kaum beachtet, wurde Ende April 2003 im Jemen ein neues Parlament gewählt – für ein arabisches Land ein Ausnahmeereignis. Sieger der Wahlen ist die von Präsident Ali Abdullah Saleh geführte Kongresspartei, die mit 238 von 301 Mandaten weit mehr als die zur Verfassungsänderung notwendige zwei Drittel Mehrheit erreichte. Der Jemen setzt Maßstäbe für die gesamte arabische Halbinsel. Er verfügt über eine Mehrparteiendemokratie und über die Erfahrung mehrerer frei und relativ fair durchgeführter Wahlen. Dezentralisierung, weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit, Bemühungen um eine Verbesserung der Situation der Frau sowie ernsthafte Ansätze einer Politik der Armutsbekämpfung gemeinsam mit konsequent umgesetzten Wirtschaftsaftsauflagen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden verfolgt. Mit rund 19,2 Millionen Einwohnern, einem Pro-Kopf-Einkommen von 456 US Dollar, einem Bevölkerungswachstum von 3,8 Prozent und einem für 2002 mit 2,9 Prozent prognostizierten Wirtschaftswachstum gehört der Jemen zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Nach einem Umschuldungsabkommen auf der Geberkonferenz in Paris im Oktober 2002 wurde mit der Umsetzung der im Juli verabschiedeten Strategie zur Armutsbekämpfung begonnen. Nach einzelnen terroristischen Attacken auf jemenitischem Boden erhöhte die Regierung ihre Bemühungen, die innere Sicherheit zu verbessern und beteuerte ihre Entschiedenheit, ihren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu leisten. Insgesamt haben sich die Beziehungen zwischen dem Jemen und den USA deutlich verbessert. Vertreter der US-Administration betonten, dass der Jemen im Kampf gegen das Al Qaida-Netzwerk eher als Partner denn als Gegner anzusehen sei. Die Kooperationsbereitschaft der jemenitischen Regierung im Kampf gegen den Terror wird von den USA und ihren Alliierten durch verstärkte Entwicklungshilfe gewürdigt. Mit der Verhaftung von Sheikh Al Moyad und einem Gehilfen Anfang Januar in Frankfurt erfuhren die traditionell guten deutsch-jemenitischen Beziehungen eine gewisse Belastung. Der Sheikh wird von amerikanischen Sicherheitsdiensten verdächtigt, finanzielle Unterstützung für das Al Qaida-Netzwerk angeworben zu haben. Über seine Auslieferung an die USA hat das Justizministerium zu befinden. Anlässlich des 13. Jahrestags der Wiedervereinigung des Jemen am 22. Mai 2003 erließ Präsident Saleh eine Amnestie für die letzten 16 im Exil verbliebenen sozialistischen Führer des Bürgerkrieges aus dem Süden des Landes. Anfang 2002 stellte der Golf-Kooperationsrat auf seiner Jahresversammlung die stufenweise zu erreichende Vollmitgliedschaft des Jemen in Aussicht. In einem ersten Schritt nahm der Jemen seine Mitarbeit in vier Gremien des Golf-Kooperationsrates auf. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883 213, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de

2 FES-Analyse: Jemen Licht und Schatten im Demokratisierungsprozess Während die Bewohner der arabischen Halbinsel sich langsam von dem Schock der Niederlage Saddam Husseins erholten, wurde im Jemen, von den internationalen Medien kaum beachtet, am 27. April 2003 ein neues Parlament gewählt. Insgesamt 1.385 Kandidaten und 11 Kandidatinnen bewarben sich in einem one person – one vote Wahlsystem um 301 Parlamentssitze. Obwohl erwartet wurde, dass die regierende Kongresspartei die Wahlen gewinnen würde, war das Ausmaß des Wahlsieges doch eine Überraschung. Mit 238 Abgeordneten besitzt die Regierungspartei nun eine zwei Drittel-Mehrheit, mit der sie allein Verfassungsänderungen durchsetzen kann. Der mit der Vereinigung der beiden Jemen 1990 eingeleitete und vom Westen mit viel Aufmerksamkeit verfolgte Demokratisierungsprozess hat zur Zulassung von 22 politischen Parteien, einer relativen Pressefreiheit, der Verabschiedung einer Verfassung(1994), Parlaments-(1993, 1997 und 2003), Präsidial-(1999) sowie Kommunalund Bezirkratswahlen(2001) geführt. Dieser Prozess in einer von islamischem Recht(Scharia) geprägten Gesellschaft ist freilich von tribalen Verhaltensweisen und konservativen Denkmustern sowie von regelmäßigen Akten staatlicher Willkür geprägt. Die Menschenrechtssituation im Jemen wird von Human Rights Watch und Amnesty International als schlecht bezeichnet: Die Willkür der Sicherheitsdienste reicht von verfassungswidriger Überwachung von Bürgern über willkürliche Verhaftungen bis hin zu Folter und Erschießungen. Der Beamtenapparat gilt gemeinhin als korrupt. Die gelegentliche Beeinträchtigung der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und das staatliche Unvermögen, gegen die weit verbreitete Kinderarbeit vorzugehen, werfen weitere Schatten auf das Bild der„einzigen Demokratie auf der arabischen Halbinsel“. Dieser Demokratisierungsprozess ist gleichwohl, trotz offensichtlicher Schwächen, einzigartig auf der arabischen Halbinsel. Politischer Pluralismus und eine relative Meinungsfreiheit sind gewährleistet, und das Parlament dient als öffentliches Forum politischer Debatten sowie als Treffpunkt gesellschaftlicher, tribaler und regionaler Gruppen. Parlamentssitzungen werden in der Regel vom staatlichen Fernsehen direkt übertragen und können somit langfristig öffentliche Meinungsbildung – Voraussetzung demokratischer Prozesse – fördern und formen. Eine vielfältige Presselandschaft mit über 25 regelmäßig erscheinenden politischen Tages-, Wochen- und Monatsschriften unterstreicht die für ein arabisches Land erstaunliche Existenz einer politischen„Öffentlichkeit“. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an der Verbreitung der Bürgerrechte und an der Vertiefung des Demokratisierungsprozesses. Parlamentwahlen: Ein übertrieben großer Sieg Für den Wahlkampf waren lediglich 19 Tage angesetzt: 991 Kandidaten von 22 politischen Parteien sowie 405 Unabhängige warben um die Gunst der knapp 8,1 Millionen Wahlberechtigten. Jenseits der Parteizugehörigkeit bildeten der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Forderung nach besserer Ausbildung und Gesundheitsversorgung sowie die Kampagne gegen den internationalen Terrorismus die zentralen Themen der Wahlkampfdebatten. Der Wahlprozess wurde von 36.000 nationalen und internationalen Beobachtern in mehr als 2.000 Wahllokalen verfolgt. Die Oberste Wahlbehörde hatte sowohl die Wahlregistrierung im Oktober 2002 als auch den technischen Ablauf der Parla-

FES-Analyse: Jemen mentswahlen sehr gründlich vorbereitet. In allen Wahllokalen war ein dreiköpfiges Komitee der obersten Wahlbehörde vertreten, darüber hinaus waren Vertreter der jeweiligen Kandidaten und unabhängige Wahlbeobachter zugelassen. Alle Interessierten konnten ausliegende Handbücher über die technische Durchführung der Wahlen einsehen. Nachdem die Wähler in der geschlossenen Wahlkabine ihr Kreuz auf dem nummerierten Wahlzettel gemacht hatten und diesen in eine versiegelte transparente Wahlurne gesteckt hatten, wurden sie per Fingerabdruck aus dem Wahlregister ausgetragen. Das offizielle Wahlergebnis wurde nach tagelangem Feilschen am 3. Mai mit dreitägiger Verspätung veröffentlicht: Kongresspartei 238(187), ISLAH 46(53), YSP 8(-), Unabhängige 4(56), Nasseristen 3(3) und Baathisten 2(2). Die Wahlbeteiligung wird mit 75,98 Prozent(58 Prozent bei den Frauen) angegeben. Sieger der Wahlen ist die von Präsident Ali Abdullah Saleh geführte Kongresspartei(GPC). Dem bereits 1978 in der Arabischen Republik Jemen zum Präsidenten ernannten Ali Abdullah Saleh gelang es seit der Wiedervereinigung, seine Macht zu konsolidieren. Er setzte dabei auf den Ausbau von Institutionen, die sowohl den Staat als auch seine eigene autoritäre Position festigten, wie z.B. das geschickte taktische Manövrieren zwischen dem von ihm seit 1982 geführten Volkskongress (GPC) und den beiden anderen großen Parteien, der islamistischen ISLAH und der überwiegend südjemenitischen Sozialistischen Partei(YSP). Die Kongresspartei hatte in 296 von 301 Wahlkreisen einen Kandidaten aufgestellt. Um Synergieeffekte zu erzielen, hatten ISLAH, YSP, Nasseristen und Baathisten das Joint Party Meeting gebildet. In 200 Wahlkreisen hatten die Parteiführungen sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, lediglich in 101 Wahlkreisen gab es einen offenen Wettbewerb. Doch ist diese Strategie 3 nur bedingt aufgegangen. In der komplexen politischen Landschaft des Jemen, wo tribale Zugehörigkeit wichtiger als politische Orientierung sein kann, haben sich die unteren Parteistrukturen oft nicht an die Empfehlungen der Parteiführung gehalten. Offizielles Wahlergebnis der Parlamentswahlen vom 27.4.03, laut Supreme Commission for Elections& Referenda vom 3. Mai 2003. Die Opposition behauptet, dass die Regierungspartei in mindestens 151 Wahlkreisen das Wahlergebnis zu ihren Gunsten manipuliert habe. Offensichtlich wurden in vielen Wahlkreisen beim Auszählen auf der Bezirksebene von Sicherheitskräften zusätzliche Wahlurnen in den Zählprozess eingebracht. Diese Entwicklung wird von den meisten Beobachtern als Zeichen gewertet, dass der Demokratisierungsprozess stockt und Präsident Saleh den Boden für ein autokratisches Regime bereitet, in dem sein Sohn Ahmed Ali eine herausragende Rolle spielen könnte. Ein realistisches Wahlergebnis für die Kongresspartei wäre eine komfortable absolute Mehrheit von rund 170 Abgeordneten gewesen. Mit 238 von 301 Abgeordneten ist die Kongresspartei jetzt nicht nur in der Lage, Verfassungsänderungen gegen die Opposition durchzusetzen, sondern wird auch alle Parlamentsausschüsse kontrollieren. Obwohl Präsident Saleh den Wahltag zu einem „waffenlosen Tag“ erklärt hatte, kam es in einigen Stammesgebieten zu blutigen Auseinandersetzungen. Insgesamt 14 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, und fünf Menschen verloren

4 ihr Leben. Der Ablauf des Wahltages selbst und der Beginn der Stimmauszählung waren generalstabsmäßig inszeniert. Um vor den Wahlbeobachtern den Eindruck eines fairen Wahlgangs zu erwecken, opferte Präsident Saleh einige prominente Abgeordnete seiner Partei, darunter sogar den erfolgreichen Kulturminister Abdul-Wahab Al-Rowhani. So gewann beispielsweise im Wahlkreis 11 in Sana’a, wo der Präsident seine Stimme abgab, nicht der ehemalige Bürgermeister von Sana’a, ein Kongressmann, sondern der ISLAHKandidat. Auch andere angesehene Abgeordnete der Kongresspartei wurden nicht wiedergewählt. In Aden dagegen, der ehemaligen Hauptstadt des Süd-Jemen, bestand die Kongresspartei darauf, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen. Obwohl die ISLAH-Partei mit den Sozialisten, den Baathisten und den Nasseristen das Joint Party Meeting gegen die Kongresspartei gebildet hatte, bestehen gleichzeitig feste Allianzen mit der Regierungspartei. So kandidierte zum Beispiel der 72-jährige Parlamentspräsident Sheikh Abdallah Al Ahmar sowohl für die Kongresspartei als auch für die ISLAH, deren Vorsitzender er ist. Vier seiner Söhne wurden ins neue Parlament gewählt, zwei für die ISLAH und zwei für die Kongresspartei. Sheikh Al Ahmar wird mit den Stimmen der Regierungspartei regelmäßig zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der zweite Mann im Staat sichert dem Regime die Unterstützung des wichtigsten Stammesverbandes der Haschiden und garantiert somit das politische Gleichgewicht des Landes. Mehr als 30 Prozent der Abgeordneten vertreten Stammesinteressen im Parlament. Von den 11 weiblichen Kandidatinnen konnte sich lediglich Dr. Oras Naji(GPC) durchsetzen. Mit einem umstrittenen Wahlergebnis wurde sie in Aden wiedergewählt. Mehr als 50 Frauen hatten an Trainings für Kandidatinnen teilgenommen, doch gelang nur vier Frauen die Nominierung durch eine Partei. Nur eine Frau im Parlament zu wissen, ist angesichts der vielfältigen Anstrengungen der FrauFES-Analyse: Jemen enorganisationen enttäuschend. Einziges Trostpflaster ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit ließ die Wahlbeteiligung der Frauen in den letzten Jahren kontinuierlich wachsen: von 16 Prozent bei den Parlamentswahlen von 1993 auf 28 Prozent(1997) bzw. auf 38 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 1999 und jetzt auf knapp 60 Prozent bei den Parlamentswahlen vom April 2003. Tatsächlich haben die Parteien Frauen zum ersten Mal als Wählerinnen angesprochen. Laut Umfragen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben sie in den Großstädten überwiegend ISLAH gewählt. Hatten Beobachter trotz kleinerer Vergehen im technischen Wahlablauf und einiger Unregelmäßigkeiten in der ersten Phase der Stimmenauszählung zunächst der jemenitischen Regierung und der Supreme Commission for Elections& Referenda gute Noten für Organisation und Durchführung der Wahl erteilt, so verdunkelte sich das Bild, als in späteren Auszählphasen die Manipulationsversuche der Sicherheitskräfte offensichtlich wurden. Verbliebenen internationalen Wahlbeobachtern wurde in dieser Phase angesichts der aufgebrachten Mengen aus„Sicherheitsgründen“ der Zugang zu den Wahlzentren verwehrt, unzähligen Petitionen von lokalen Wahlbeobachtern wurden ignoriert. Warum die Kongresspartei unbedingt einen solch überwältigenden Wahlsieg für nötig hielt und deshalb zu diesen massiven Manipulationen griff, ist schwer zu verstehen. Die Sozialisten, die nach dem verlorenen Sezessionskrieg von 1994 und der daraufhin aufgekündigten Regierungsbeteiligung sich selbst ins politische Abseits manövrierten, hatten nach dem Boykott der Parlamentswahlen von 1997 auf dem Parteitag 2000 beschlossen, eine konstruktive Oppositionspolitik im Rahmen der Verfassung zu betreiben. Bereits bei den Kommunalwahlen von 2001 hatten sie ein beachtliches Wahlergebnis erzielt. Mit den jetzt erreichten acht Mandaten kann die YSP nicht zufrieden sein, aber einen poli-

FES-Analyse: Jemen tischen Boykott des Wahlergebnisses kann die finanziell angeschlagene Partei sich nicht leisten. Auch die ISLAH, von 1994–97 Koalitionspartner der Kongresspartei, musste eine weitere Reduzierung ihrer Abgeordnetenzahl(von 53 auf 46) hinnehmen. Hatte die Partei mit ihrer sozialpolitischen Plattform bisher als Auffangbecken für fundamentalistische Islamisten und jemenitische Afghanistan-Veteranen eine wichtige Rolle im innenpolitischen Integrationsprozess gespielt, erfuhr sie im Rahmen der Maßnahmen im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus eine weitere Marginalisierung. Kontinuität im Reformprozess Erwartungsgemäß erteilte Präsident Saleh dem seit April 2001 amtierenden Premierminister Abdul Kader Bagammal erneut den Auftrag, die Regierung zu bilden. Im neuen 35-köpfigen Kabinett sind noch 16 Minister der alten Regierung vertreten. In den wichtigen Geschäftsbereichen – Außen, Innen, Wirtschaft, Planung, Finanzen, Information und Innere Sicherheit – fanden keine Wechsel statt. Die 17 neuen Minister sind überwiegend reformorientierte Technokraten. Mit Amat Al-Alim Al-Suswah ist im Ministerium für Menschenrechte eine Frau im Kabinett vertreten, als Parlamentspräsident wurde Sheikh Al Ahmar in seinem Amt bestätigt. In seiner Regierungserklärung vom 7. Juni nannte Premierminister Bagammal folgende Schwerpunkte der Regierungsarbeit: Fortsetzung des Reformprozesses in den Bereichen wirtschaftliche Liberalisierung, rechenschaftspflichtige Haushaltsführung, Straffung der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens; Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit; Anwerben von Investitionen; Verbesserung des Erziehungswesens und dessen Einbeziehung in den Entwicklungsprozess sowie die Festigung der inneren Sicherheit und Stabilität. 5 Die Regierung betreibt eine insgesamt marktfreundliche und sozial orientierte Reformpolitik. Mit dem politischen Willen und entsprechenden Gesetzen zur Dezentralisierung hat der Jemen wichtige und richtige Schritte mit Bezug zu den Millenium Development Goals(internationale Entwicklungsziele) unternommen. Zugleich ist für sie die Festigung der inneren Sicherheit die grundlegende Prämisse für ihre Politik. Ohne politische Stabilität werden das hohe Engagement der internationalen Geber nicht zu halten und direkte Investitionen nicht anzuwerben sein. Massive Geldtransfers sind von Nöten, um die ehrgeizigen entwicklungspolitischen Ziele umzusetzen und vor allem Armut und Arbeitslosigkeit merklich zu senken. Die Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen, die Einforderung von verantwortungsbewusstem und transparentem Management, die Reform des Justizsektors sowie effiziente lokale Verwaltungsbehörden sind zudem Voraussetzungen für die angestrebten Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO. Die jemenitische Bevölkerung ist sehr jung, zwei Drittel der Jemeniten sind unter 25 Jahre alt. Durch eine Verbesserung des Erziehungswesen und der Berufsausbildung soll die Jugend eine Perspektive für eine Zukunft im eigenen Land erhalten, und durch bedarfsorientierte Ausbildungsprogramme soll der Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitgestaltung bei der Verwaltung der knappen Ressourcen geboten werden. Obwohl die jemenitische Verfassung Frauen wesentliche Rechte garantiert, wird das Entwicklungspotential von Frauen bisher wenig ausgeschöpft. Der Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist durch Armut, fehlende Einrichtungen und traditionelle Vorstellungen stark eingeschränkt. Dennoch verfügen Frauen im Jemen über mehr Freiheiten als in anderen Ländern der arabischen Halbinsel.

6 FES-Analyse: Jemen Der Jemen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Regionale und globale Einflüsse spielen in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle für die innenpolitische Stabilität des nach wie vor an der pan-arabischen Ideologie ausgerichteten Landes. Die andauernde Al Aqsa-Intifada der Palästinenser gegen die israelische Besatzung, die seit dem 11. September währende Jagd auf islamistische Terroristen und Anhänger des Al Qaida-Netzwerkes und der Krieg gegen den Irak erfordern von Präsident Saleh einen schwierigen Drahtseilakt zwischen der notwendigen Allianz mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den emotionalen Befindlichkeiten der Jemeniten. Die Kongresspartei sieht sich gezwungen, ihre Solidarität mit der Empörung der Bevölkerung über die Entwicklungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, der Situation in Afghanistan, dem Kampf gegen die Taleban und dem Krieg im Irak zu zeigen. Kontrolliert organisierte Demonstrationen dienen da als Ventil. Nach dem zweiten Golf-Krieg(1990–91) und der Parteinahme des Jemen zugunsten von Saddam Hussein hatte die US-Administration ihre Militär- und Wirtschaftshilfe auf ein Minimum reduziert. Erst mit der strategischen Entscheidung Präsident Salehs nach dem 11. September, den Jemen uneingeschränkt in die Koalition gegen den Internationalen Terror einzubringen, damit das Land nicht auf die Liste der Schurkenstaaten gerät, hat sich dies wieder geändert. Als Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus und als Frontstaat erhält der Jemen jetzt amerikanische Zuwendungen in Millionenhöhe. Die Ereignisse des 11. September 2001 und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestimmen mithin nach wie vor den politischen Alltag im Jemen. Eine Serie von Sicherheitsmaßnahmen und Anschlägen erschütterte das Land Ende 2002. Der Festnahme mehrerer der Mitgliedschaft in Al Qaida verdächtigter Jemeniten in den USA und Pakistan folgten am 6. Oktober 2002 der Anschlag auf den französischen Supertanker Limburg vor der Küste Mukallahs und die Schüsse auf den Hubschrauber der Hunt Oil Company im November. Am 3. November beschoss eine unbemannte Drone der US-Sicherheitsdienste ein mit sechs Personen besetztes Fahrzeug in der Nähe der Stadt Marib und tötete alle Insassen, die der Mitgliedschaft in Al Qaida verdächtigt wurden. Am 28. Dezember wurde der als „Häretiker“ diffamierte Sozialistenführer Jarallah Omer von einem militanten Islamisten erschossen. Zwei Tage darauf ermordete ein anderer drei amerikanische Mitarbeiter des Baptisten-Krankenhauses in Jiblah wegen angeblicher„Missionierungsarbeit“. Diese Vorfälle verstärken das Image des Jemen als schwaches und gesetzloses Land, gekennzeichnet von einer Kultur politischer Entführungen, endemischer Gewalt und durchlässiger Grenzen, das Terroristen einen sicheren Zufluchtsort bietet. Zellen der Al Qaida werden im Jemen vermutet und gefährden die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive des Landes. Die jemenitische Realität ist allerdings komplexer als die Schlagzeilen, die sie erzeugt. Den Zeichen politischer Instabilität stehen signifikante positive wirtschaftliche und politische Entwicklungen gegenüber. Seit der Vereinigung 1990 und trotz des Bürgerkrieges 1994 haben sich relativ stabile demokratische Strukturen und ein für die arabische Halbinsel einzigartig offenes politisches System entwickelt. Während die Regierung einerseits daran arbeitet, in Kooperation mit westlichen Gebern die Grundlagen für einen modernen Staat zu schaffen, hat sie sich andererseits dem Kampf gegen den Internationalen Terrorismus verpflichtet.

FES-Analyse: Jemen Vor dem 11. September 2001 und dem Anschlag auf den Zerstörer USS-Cole im Oktober 2000 galt der von einem hohen Gewaltpotential und Entführungen geprägte Jemen in Geheimdienstberichten nicht als Terrorhochburg. Viel mehr wurden die Aden-Abiyan Islamic Army und der von Sheikh Zandani angeführte militante Flügel der ISLAH-Partei„nur“ verdächtigt, als Geldwäscher für andere islamische Terrororganisationen wie die algerische GIA, die ägyptische al-Gama´at al Islamiya, den islamischen Jihad und die palästinensische Hamas zu fungieren. Nach dem 11. September war Präsident Ali Abdullah Saleh einer der ersten arabischen Führer, der im November 2001 Washington besuchte, um die weltweiten Anstrengungen zur Terrorbekämpfung zu diskutieren. Der jemenitische Präsident verurteilte wiederholt Terrorismus und betonte, wie sehr der Jemen selbst unter den Terrorattacken zu leiden habe. Er erwähnte vor allem schwerwiegende Auswirkungen für den Tourismus, den Fischfang sowie für die Aussicht auf direkte Investitionen aus dem Ausland. Der Nationale Verteidigungsrat verpflichtete sich, Terrorismus vorrangig zu bekämpfen. Mit dem Aufbau einer schlagkräftigen Antiterroreinheit ging der Ausbau der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA einher. Die Bewachung von ausländischen Firmen und Botschaften wurde verstärkt,„verdächtige“ Ausländer wurden abgeschoben und„jemenitische Afghanen“, die im Verdacht stehen, Anhänger von Al Qaida zu sein, festgenommen. Die Verschärfung der Visa-Bestimmungen(außer für Bürger aus den Staaten des Golf-Kooperationsrates werden Visa nicht mehr am Flughafen ausgestellt) und das Einfrieren der Bankkonten zahlreicher Personen und Organisationen sowie die Überwachung grenzüberschreitender Geldtransfers von über 10.000 US Dollar ergänzten das Antiterror-Paket. Langfristig vielleicht der bedeutsamste Schritt könnte die geplante Integration aller privaten Religionsschu7 len in das staatliche Erziehungssystem sein, wodurch fundamentalistischen Strömungen der Boden entzogen werden soll. Die politischen Beziehungen zwischen dem Jemen und den Vereinigten Staaten verbesserten sich zusehends. Mehrfach betonten Vertreter der US-Regierung, dass der Jemen im Kampf gegen das Al Qaida-Netzwerk eher als Partner, denn als Angriffsziel anzusehen sei. Im Frühjahr 2002 besuchte US-Vizepräsident Cheney auf seiner Reise durch den Nahen und Mittleren Osten Sana’a für einige Stunden. Seine Gespräche mit dem jemenitischen Präsidenten konzentrierten sich auf die Überarbeitung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Weitere finanzielle Unterstützung von Seiten der USA für verbesserte Sicherheit und zur Armutsbekämpfung im Jemen wurden zugesagt. Der Antiterrorkampf der Regierung wird jedoch zunehmend unübersichtlich, zumal angesichts traditioneller Auseinandersetzungen zwischen Staatsführung und tribalen Kräften. Denn auf die zum Teil gewalttätigen„traditionellen Konflikte“ in einigen Regionen des Landes reagiert die Zentralregierung, indem sie einerseits repressiv gegen die Unruhestifter vorgeht und andererseits durch Entwicklungsprojekte(Straßen, Schulen, Gesundheitsstationen) Loyalität sichern will. Die jemenitische Gesellschaft ist durch Stämme geprägt. Stammeskonflikte und Auseinandersetzungen mit der Regierung werden häufig gewaltsam ausgetragen. Die Stämme vertreten durchaus den Standpunkt, dass Stammesrecht über dem nationalen Strafrecht oder gar der Verfassung steht. Daneben setzt die Regierung auch in den letzten Monaten ihre Anstrengungen zur Aushebung mutmaßlicher Terrorzellen in den Bezirken Marib, Shabwah, Al-Jawf und im gebirgigen Hinterland von Aden fort. Die Sonderkommandos ergriffen bereits Hunderte von Männern, die verdächtigt werden, in Verbindung zu Al Qaida zu stehen.

8 Eine Gruppe, die sich„Sympathisanten von Al Qaida“ nennt, hat sich für verschiedene Bombenattentate in Sana’a in jüngster Zeit verantwortlich erklärt und die Freilassung von Inhaftierten gefordert, die wegen angeblicher Kontakte zu Al Qaida festgenommen wurden. Trotz der Tötung von Zivilisten und Soldaten während der Militäroperationen scheinen die Sicherheitskräfte entschlossen zu sein, auch gegen den Unmut der Bevölkerung weiterhin verdächtige Personen zu verfolgen. Zur Reintegration der Al Qaida-Sympatisanten hat die Regierung ein Umerziehungsprogramm für die Gefangenen unter Leitung von Sheikh Al Hitar aufgelegt. In Einzel- und Gruppengesprächen werden die Männer im islamischen Kontext gesellschaftspolitisch geschult. Bereits 34 von ihnen wurden freigelassen, nach dem sie dem Terrorismus abgeschworen und sich vom bewaffneten Widerstand losgesagt hatten. Die jemenitische Regierung ist der von den Amerikanern angeführten Internationalen Allianz gegen den Terror vorbehaltlos beigetreten. Im Verständnis der Bevölkerung ist die Bezeichnung Operation Enduring Freedom dagegen mehr als missverständlich. Mehrere Tausend jemenitische Afghanistan-Veteranen, sogenannte Mudschaheddin, kämpften auf Drängen der USA in den achtziger Jahren in Afghanistan„für die freie Welt gegen die Sowjetunion“. Dort kamen sie mit den Anfängen der Al Qaida-Bewegung in Kontakt. Jetzt legten die Amerikaner der jemenitischen Regierung u.a. eine umfangreiche Liste mit Verdächtigen vor. Die neue Antiterroreinheit nahm daraufhin in der Region Jauf und anderen Stammesgebieten Tausende Verdächtige fest. Zur Zeit sind zudem 110 Jemeniten in Guantánamo Bay Naval Station in Haft, darunter Ramzi bin alShiba, der beschuldigt wird, einer der Drahtzieher der Attentate vom 11. September 2001 gewesen zu sein. FES-Analyse: Jemen In den Augen der meisten Jemeniten geht die Zusammenarbeit der jemenitischen Sicherheitsdienste mit den Amerikanern zu weit. Diese Wahrnehmung führt zu steigendem Antiamerikanismus in der Bevölkerung. Vor allem der Angriff der ferngesteuerten US-Drone auf sechs mutmaßliche Terroristen im November 2002 wird als grobe Verletzung der jemenitischen Souveränität empfunden. Der peinliche Zwischenfall im Dezember letzten Jahres um die geheime Lieferung 25 nordkoreanischer Mittelstreckenraketen – eine von amerikanischen Sicherheitsbehörden als für Al Qaida bestimmte Waffenlieferung entpuppte sich als„gewöhnlicher und legitimer“ Erwerb durch den jemenitischen Staat – wurde daher von vielen Jemeniten mit Genugtuung verfolgt. Bei den internationalen Gebern haben die jüngsten Lieferungen von SCUD-Raketen und MIG 29 allerdings Fragen aufgeworfen. Saudi Arabien Der Jemen hat sich wiederholt erfolgreich um die Beilegung von Grenzkonflikten mit Nachbarn bemüht und den Schiedsspruch internationaler Gremien akzeptiert. Obwohl auch die Grenzstreitigkeiten mit Saudi Arabien im Jahr 2000 beigelegt wurden und die Grenze zwischen beiden Ländern zur Zeit vermessen wird, bleibt der Druck des nördlichen Nachbarn. Traditionell gewährt Saudi Arabien einigen Stämmen im Nordosten des Landes in ihren Auseinandersetzungen mit der Regierung finanzielle und militärische Unterstützung und intrigiert auch gegen die NordSüd-Integration durch Förderung separatistischer Strömungen im Süden des Jemen. Um das eigene konservative wahaabitische Staatsgebilde zu schützen, ist Saudi Arabien an einer Destabilisierung des sich demokratisierenden Jemen interessiert. Auch wirtschaftliches Wachstum im Jemen durch die erfolgreichere Ausbeutung der jemenitischen Gas- und Ölvorkommen liegt daher nicht im saudischen Interesse. Allerdings

FES-Analyse: Jemen sahen sich beide Länder im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus zu einer gewissen grenzüberschreitenden Kooperation gezwungen. Auch Jemens Perspektive einer schrittweisen Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat könnte eine Basis für verbesserte bilaterale Beziehungen werden. Der Fall Moayad Der Fall Al Moayad belastet die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Jemen seit Anfang Januar 2003. Scheich Mohammed Ali Hassan Al Moyad und sein Gehilfe waren von der deutschen Polizei in Zusammenarbeit mit amerikanischen Sicherheitsdiensten in Frankfurt verhaftet worden. Er wird verdächtigt, finanzielle Unterstützung für das Al QaidaNetzwerk angeworben zu haben. Mitte Juli erlaubte das Oberlandesgericht Frankfurt die Auslieferung und übertrug die Entscheidung über den Auslieferungsantrag der USA an das Justizministerium. Von entscheidender Bedeutung für diesen Schritt ist das erhoffte politische Zugeständnis der US-Regierung, dass Al Moayad vor einem zivilen US-Gericht und nicht etwa in Guantánamo der Prozess gemacht wird. Eine Eingabe Al Moayads an das Bundesverfassungsgericht wegen Eingriffs in seine Grundrechte, die das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei seiner Verhaftung zum Gegenstand hat, wird zur Zeit überprüft. In seiner Heimat ist der Scheich ein angesehener Mann. Er leitet ein gemeinnütziges Zentrum mit Armenküche in der Hauptstadt Sana’a und ist Imam, also Vorbeter, einer der größten Moscheen. Der 55-jährige gehört dem Parteirat der oppositionellen ISLAH-Partei an. Die amerikanische Anklagebehörde wirft dem Scheich vor, Millionen Dollar für Al Qaida sowie für die palästinensische Hamas beschafft und MudschaheddinRekruten angeworben zu haben. Jemens Regierung hält die Beweise für nicht stichhaltig und verlangt ihrerseits die Auslieferung des Scheichs. 9 Eine entsprechende Petition des jemenitischen Parlaments an den Deutschen Bundestag wurde Ende Juli eingereicht. Aus dem Jemen wurden außerdem schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben: Der kränkliche Gefangene werde in Isolationshaft gehalten, beklagte sein Anwalt. Der Yemen Observer zitierte ein ehemaliges Regierungsmitglied mit Behauptungen, Al Moayad werde in Deutschland in einer ein mal ein Meter großen Zelle festgehalten. Das hessische Justizministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Haftbedingungen entsprächen dem Tatvorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. So sitzt der Scheich bis zur endgültigen Entscheidung durch die Bundesregierung in Auslieferungshaft im Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt ein. Dass(nicht nur) die medizinische Versorgung in einem deutschen Gefängnis allgemeinen jemenitischen Standards standhalten dürfte, steht außer Zweifel. Dennoch wird die Deutsche Botschaft in Sana’a immer wieder von aufgebrachten Jemeniten belagert, die fordern, die Haftbedingungen für Al Moayad zu humanisieren und ihn so bald wie möglich an den Jemen auszuliefern. Selbst ein in der Öffentlichkeit nicht allzu bekannt gewordener Arbeitsbesuch von Präsident Saleh bei Bundeskanzler Schröder im Juni dieses Jahres hatte offenbar nichts anderes zum Thema. Da sich die Bundesregierung üblicherweise an der Vorgabe der Richter orientiert, ist mit der Auslieferung Al Moayads an die USA zu rechnen. Ob dieser Schritt eine weitere Belastung für die deutschjemenitischen Beziehungen bedeuten wird und ob im Jemen lebende Deutsche wieder vermehrt der Gefahr von Entführungen ausgesetzt sein werden, bleibt abzuwarten. Das Auswärtige Amt in Berlin rät in dieser Situation vorsichtshalber von Reisen in den Jemen ab.

10 FES-Analyse: Jemen Wirtschaftliche Perspektiven – Zwischen Reform und Stagnation Mit einer Bevölkerung von 19,2 Millionen, einem Bruttoinlandsprodukt von 456 US$ pro Kopf, einem Bevölkerungswachstum von 3,8 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent gehört der Jemen zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Die Ereignisse des 11. September wirkten sich auf die Wirtschaft des Jemen vor allem bei den Ölpreisen, den Auslandsinvestitionen und in der Tourismusindustrie aus. Jemens Wirtschaft ist von der Ölpreisentwicklung abhängig, da die Ölproduktion bei mittlerem Preisniveau 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP), 75 Prozent der Staatseinnahmen und 90 Prozent des gesamten Exports ausmacht. Der Jemen verfolgt ein vom Internationalen Währungsfonds gefordertes Wirtschaftsprogramm, das u.a. eine konsequente Sparpolitik, Subventionsabbau bei einigen Grundnahrungsmitteln und eine drastische Erhöhung der Steuereinnahmen vorsieht. Wie in fast allen Entwicklungsländern hat diese Politik eine hohe Arbeitslosigkeit(25–40 Prozent) und eine Ausweitung der Armut zur Folge. Knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, mindestens 19 Prozent in absoluter Armut. Die Regierung glaubt jedoch, dass nur bei dieser Politik die Geberländer bereit seien, die notwendigen Finanzhilfen zu leisten. Zum Reformpaket gehören auch die Dezentralisierung der Verwaltung, Privatisierung von staatlichen Unternehmen sowie die Abschaffung von Preiskontrollen. Der Abbau des vielschichtigen Subventionswesens und damit auch der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption sind weiterhin problematisch. Immer wieder führen die Maßnahmen zu landesweiten Unruhen. Jemens Regierung formulierte Strategie- und Entwicklungspläne zur Orientierung der kurz-, mittel- und langfristigen Regierungsarbeit. Hierzu gehören das Strategiekonzept Yemen Vision 2025, der Zweite Fünfjahresplan 2001–2005(SFYP) und ein erstmals in einem arabischen Land verabschiedeter Strategieplan zur Armutsbekämpfung (PRSP). Alle drei Pläne wurden im Haushalt 2003 berücksichtigt. Den Reformzielen noch nicht angepasste Rahmenbedingungen sowie die geringe Leistungsund Durchsetzungsfähigkeit der Behörden behindern die wirtschaftlichen Aktivitäten vielfach. Potential wird vor allem in noch nicht genutzten Erdgas- und den vorhandenen Erdölvorkommen sowie der Freihandelszone Aden gesehen. Fischerei, Bildungs- und Individualtourismus(historische Altertümer, Sporttauchen) sowie das verarbeitende und das kunsthandwerkliche Gewerbe bieten weitere Chancen. Nach erfolgreicher Umschuldung hat sich die Auslandsverschuldung deutlich entspannt. Der Schuldendienst macht lediglich rund 5 Prozent der Exporterlöse aus. Die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Jemeniten gingen nach dem zweiten Golfkrieg in den frühen 90er Jahren drastisch zurück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres betrugen die einseitigen Transfers 317 Millionen US Dollar. Die Mitgliedschaft im GolfKooperationsrat macht Hoffnung, dass möglichst bald wieder jemenitische Arbeitskräfte in den Golf-Staaten angeworben werden und somit Gastarbeiterüberweisungen und eventuell bilaterale Finanzhilfen in die jemenitischen Kassen fließen. Auch die seit Oktober 2002 erhobene allgemeine Verkaufssteuer bietet Chancen zur Diversifizierung und zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen.

FES-Analyse: Jemen 11 Millionen US-$ 2001 Leistungsbilanz 671 Handelsbilanz 767 Dienstleistungen- 678 Einnahmen- 691 einseitige Transfers 1273 Kapitalbilanz 97 direkte Investitionen 135 andere Investitionen- 39 Fehler, Auslassungen- 114 Gesamtbilanz 653 Handelsbilanz 2002 Millionen US-$ in% vom BIP 2002 2001 410 7,2 687 8,3 - 751- 7,3 - 766- 7,4 1239 13,7 - 7 1,0 64 1,5 - 7- 0,4 98- 1,2 501 7,0 in% vom BIP 2002 4,1 6,9 - 7,5 - 7,6 12,4 0,1 0,6 - 0,1 1,0 5,0 Änderung in Prozent - 44 - 17 2 2 - 10 - 107 - 56 - 84 - 179 - 29 Die Zahlungsbilanz wies 2002 einen Überschuss von 5 Prozent aus.1998 hatte das Defizit noch 4,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Der Zahlungsbilanzüberschuss wird konsequent zur Verringerung der Schulden(5,2 Milliarden US$ in 2001) und für Devisenrücklagen(z. Zt. etwa der Wert von 14 Monatsimporten) verwendet. Auf Grund der sich verschlechternden negativen Dienstleistungs- und Einnahmenbilanzen verringerte sich der Leistungsbilanzüberschuss um 44 Prozent. Auch der Handelsbilanzüberschuss verringerte sich trotz steigender Ölexporte um 13 Prozent. Die politischen Rahmenbedingungen im Jemen führten zu einem Rückgang der direkten Investitionen um 50 Prozent. Die Wirtschaft des Jemen war traditionell durch Handel und andere Dienstleistungen geprägt. Die wachsende Bedeutung des Erdölsektors bewirkte im letzten Jahrzehnt einen Strukturwandel zu Lasten der Dienstleistungen. Die Agrarproduktion erwirtschaftet 18 Prozent des BIP, je 41 Prozent des BIP entfallen auf die Dienstleistungen und das produzierende Gewerbe(Ölproduktion 25 Prozent, Industrie 11 Prozent).Die Ölexporte dominieren die Handelsbilanz und stehen für rund 75 Prozent der Staatseinnahmen. Höhere Fördermengen in dem von der britischen Dove Oil Company betriebenen Block 53 veranlassten das Ministerium für Öl- und Mineralressourcen, eine Steigerung der Ölproduktion auf bis zu 485.000 Barrel pro Tag(bpd) bis zum Jahresende zu prognostizieren(gegenüber 440.000 bpd im Jahr 2002). Die jemenitischen Ölfelder werden z. Zt. von 27 nationalen und internationalen Unternehmen betrieben. Das Kabinett hat einem gemeinsamen Produktionsabkommen mit USamerikanischen und saudischen Firmen zur Ölund Gasförderung zugestimmt. Die Regierung unterzeichnete auch ein Abkommen über Ölförderung mit Rosneftegazstroy(RNGS) aus Russland. Außerdem bestätigte sie die Lizenzierung der ersten privaten Ölraffinerie in Mukalla mit einem geschätzten Kapital von 150 Millionen US$. Die jemenitische Zentralbank(CBY) lässt weiterhin eine moderate Entwertung des jemenitischen Riyal gegenüber dem US Dollar zu. Sie hat aber die heimischen Zinssätze nicht gesenkt, um Einlagen in nationaler Währung anzuregen und den Druck auf den Wechselkurs zu verringern. Der nominelle Wechselkurs stieg von US-$/YR 173,3 im Februar auf US-$/YR 178,9 im Dezember 2002 und hat sich in der ersten Jahreshälfte 2003 bei US-$/YR 183 stabilisiert. Auf Grund der saisonbedingt unbeständigen Qatpreise unterliegt die Inflationsrate starken Schwankungen. Nachdem sie in der zweiten Jahreshälfte 2002 auf 4,2 Prozent gesunken war, stieg sie im

12 Februar auf 14 Prozent und lag im Mai bei 8,4 Prozent. Mit zahlreichen neuen Initiativen und Erlassen sollen private ausländische und inländische Investoren für den Jemen interessiert werden. Auslandsjemeniten und Investoren aus den Ländern des Golf-Kooperationsrates sind von den Landerschließungskosten befreit, wenn ihre Investitionen 10 Millionen US$ übersteigen. Ferner sollen Handels- und Zollgesetze den sich verändernden Bedingungen des globalen Marktes angepasst werden. Die Mitgliedschaft in der WTO wird angestrebt. Die Allgemeine Behörde für Spezifikationen und Standards überarbeitete 138 Richtlinien von Waren und Produkten, um jemenitische Erzeugnisse an die auf den internationalen Märkten üblichen Standards heranzuführen und um ihre Exportchancen vor allem in die Länder des GolfKooperationsrates zu verbessern. Ende 2002 schuf das Kabinett zwei neue Behörden. Die Behörde für ländliche Projekte ist für die Versorgung der Einwohner ländlicher Gebiete und Inseln mit sauberem Wasser verantwortlich. Die Allgemeine Behörde zur Entwicklung des Tourismus soll touristische Sehenswürdigkeiten und Serviceleistungen verbessern sowie Investitionen und Projekte im Tourismussektor anziehen. Das Kommunikationsministerium legte seit Anfang letzen Jahres 500.000 neue Telefonfestanschlüsse. Das lokale GSM-Mobilfunkunternehmen SabaFon kaufte 27 Prozent seiner Aktien von ausländischen Partnern. Der zweite Mobilfunkanbieter Spacetel plant, mit Gesamtkosten von 40 Millionen Dollar bis zum Jahresende seinen Empfangsservice auf 90 Städte auszubauen. Die Internationale Marketing Organisation(IMO) zeichnete die Aden Free Zone(AFZ) mit dem Globalen Marketing Qualitätspreis für die Bereitstellung erfolgreicher Handels- und Marineleistungen aus. Nach dem Anschlag auf den französischen Tanker sank die Umschlagleistung der HäFES-Analyse: Jemen fen von Aden und Hodeidah um 50 Prozent. Der monatliche Umsatzrückgang wird auf 7,5 Millionen Dollar geschätzt. Die internationalen Versicherungsgesellschaften hatten ihre Prämien( war risk surcharges) um 300 Prozent erhöht. Viele Handelsschiffe meiden daher die jemenitischen Häfen. Die Garantie der Sicherheit in den jemenitischen Küstengewässern stellen den Jemen angesichts von Al Qaida-Zellen und des sehr langen Küstenverlaufs vor große Herausforderungen. Mit dem Ausbau des internationalen Flughafens von Sana’a wurde begonnen. Die Gesamtkosten werden auf 27 Millionen Dollar geschätzt. Jemen und Saudi Arabien erneuerten ihre Partnerschaft mit der nationalen Fluggesellschaft Jemenia, die zu 51 Prozent der saudischen und zu 49 Prozent der jemenitischen Regierung gehört. Jemenia startete im März ihre Flüge nach Jakarta und Kuala-Lumpur. Ein Signal zur Wiederbelebung des Tourismus könnte die Entscheidung der Lufthansa sein, seit Anfang August 2003 wieder Sana’a anzufliegen. Nach dem 11. September war die Zahl der Besucher dramatisch eingebrochen. Laut World Tourism Organisation sank sie von 75.000 Touristen im Jahr 2000 auf unter 10.000. Um den Jemen über den Oman mit den anderen Golfstaaten zu verbinden, wurde im Sommer 2002 ein Vertrag in Höhe von 50 Millionen Dollar für den Bau einer 174 km langen Autobahn, die Nashtun im Al-Mahra Regierungsdistrikt mit Sayhut an der Grenze zum Sultanat Oman verbindet, unterzeichnet. Der Anschlag auf den französischen Tanker vor der Südküste des Jemen hatte eine von der internationalen Presse nicht beachtete Umweltkatastrophe zur Folge. Die 90.000 Barrel ausgelaufenen Rohöls verursachten mit einem 500 Quadratkilometer großen und 15 cm tiefen Ölteppich einen beträchtlichen Schaden für die Fischereigründe im Arabischen Meer. Rund 30.000 Familien leben im Süden des Landes von der Fischfangindustrie.

FES-Analyse: Jemen 13 Soziale Herausforderungen Laut Strategieplan zur Armutsbekämpfung, der im Juni 2002 verabschiedet wurde, soll in den nächsten drei Jahren durch erhöhtes Wirtschaftswachstum, ein verbessertes soziales Sicherheitsnetz und die Entwicklung grundlegender sozialer Dienstleistungen die Armutsrate von derzeit 49 Prozent auf 36 Prozent sinken. Bei der Armutsbekämpfung spielt das soziale Auffangnetz von Familien und Stämmen nach wie vor eine entscheidende Rolle. Der Social Welfare Funds und der Social Funds for Development and Public Works Program erhalten zwar finanzielle Zuwendungen zur Unterstützung der Armen, jedoch reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Die erfolgreiche Umsetzung des Strategieplan zur Armutsbekämpfung scheint der richtige Weg zu sein, jedoch wird die Bevölkerung die positiven Indikatoren erst mittel- bis langfristig spüren. Denn auch die Armutsbekämpfungsstrategie geht davon aus, dass eine signifikante Erhöhung des Lebensstandards nur durch eine Erhöhung der Produktivität im Nicht-Ölsektor um mindestens 6,3 Prozent erreicht werden kann. Das antizipierte Wirtschaftswachstum muss zudem das Niveau des immer noch sehr hohen Bevölkerungswachstum von 3,8 Prozent erreichen. Mit gezielten Maßnahmen im Bereich der Familienplanung soll das Bevölkerungswachstum bis 2005 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Nach wie vor ist das größte Problem des Jemens das hohe Bevölkerungswachstum, mit dem weder die wirtschaftliche Entwicklung noch die knappen Wasser- und Bodenressourcen Schritt halten können. Beratungsprogramme der Regierung zur Familienplanung greifen nur langsam, während die Armut vor allem im ländlichen Raum gravierend zunimmt. Im Human Development Report 2003(2002) wurde der Jemen unter 175(173) klassifizierten Ländern auf die 148. (143.) Stelle platziert, während er laut dem Armutsindex auf Platz 67 der 90 ärmsten Länder (LDC) landete. Im Arab Human Development Report 2002 wird der Jemen zwischen dem Sudan und Somalia aufgeführt. Der Alternative Human Development Index, der demokratische Entwicklungen und Good Governance berücksichtigt, listet den Jemen nicht auf. Die Bevölkerung wird sich bis zum Jahre 2020 auf mehr als 36 Millionen Menschen verdoppelt haben. Die sozialen Indikatoren verbessern sich dagegen nur langsam: 52,3 Prozent der Bevölkerung(32,2 Prozent Männer und 71,5 ProSoziale Indikatoren 1990 2002 Armutsrate n.a. 49 Geburtenrate 7,6 5,9 Verhütungsrate n.a. 21 Kindersterblichkeit (je 1000 Geburten) 110 76 Kindersterblichkeit unter 5 Jahren je 1.000 130 94 Lebenserwartung bei Geburt 52 56 Unterernährung unter 5 Jahren n.a. 46 Alphabetisierungsrate (Bevölk.+ 16 Jahre) 33 41,7 Einschulungsquote 57 78 - Mädchen n.a. 39 Zugang zu sauberem Wasser(Prozent) n.a. 69 Zugang zu Strom(Prozent) n.a. 45 * LDC-Durchschnitt LDC* 48 5,0 24 77 155 59 36 62 96 62 76 n.a.

14 zent Frauen) sind Analphabeten. Die Lebenserwartung liegt für Männer bei 52 und für Frauen bei 56 Jahren. Die Bevölkerung ist sehr jung, 66 Prozent sind unter 25 Jahren(47 Prozent 0-14 Jahren). Die Einschulungsquote bei Jungen beträgt 78 Prozent, bei Mädchen ca. 39 Prozent, doch besuchen im Alter von 13 Jahren nur noch 32 Prozent der Jungen bzw. 13 Prozent der Mädchen eine Schule. Die Arbeitslosigkeit liegt über 25 Prozent, regional sogar bei bis zu 50 Prozent. Die Tendenz ist wegen geburtenstarker erwerbsfähig werdender Jahrgänge steigend. Im Kampf gegen den Qat-Konsum organisiert die Regierung immer wieder nationale Kampagnen, um über die negativen sozialen, ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Konsequenzen der Produktion und des Konsums von Qat aufzuklären. Größere Erfolge sind kaum zu erwarten, denn in traditionellen Zeremonien, den Qat-Runden, kauen fast alle Jemeniten die jungen Triebe der Pflanze, deren Substanzen Amphetamine enthalten. Diese Qat-Runden, zentraler Ort der gesellschaftlichen Kommunikation, des Gesprächs und Meinungsaustausches zwischen Jung und Alt aus allen gesellschaftlichen Schichten, gehören zu den nachmittäglichen Konstanten des jemenitischen Lebens. Der Qat-Anbau reduziert die Anbauflächen für Obst und Gemüse erheblich. Rund ein Drittel des für die Landwirtschaft benötigten Wassers wird für den Qat-Anbau verwandt, und 30 Prozent des BruttoinlandsprodukFES-Analyse: Jemen tes zirkulieren im informellen Wirtschaftskreislauf von Qat-Anbau und-Konsum. Qat ist die ertragsreichste cash crop und ist Existenzgrundlage für viele Bergbauernfamilien. Bis Ende der 90er Jahre erhielt der Jemen vergleichsweise wenig internationale Entwicklungshilfe. Mit durchschnittlich 15 US-$/ Kopf lag der Jemen deutlich unter dem Durchschnitt der 49 LDC mit 80 US-$/ Kopf, und nur 14 Länder dieser Gruppe erhielten weniger als der Jemen. Strukturelle politische, ökonomische und soziale Reformen werden multilateral vor allem von Weltbank, Internationalem Währungsfond sowie verschiedener VN-Organisation verfolgt. Die wichtigsten bilateralen Geber sind Deutschland, die Niederlande und in jüngster Zeit die USA. In der Folge des 11. September wurde die amerikanische Wirtschafts- und Militärhilfe erheblich verstärkt. Auch Japan ist seitdem mit massiven Materiallieferungen im Jemen engagiert. Dass der Kampf gegen den Internationalen Terrorismus von verstärktem Engagement in der Armutsbekämpfung begleitet werden soll, drückt sich zum Beispiel in der drastisch gestiegenen deutschen Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre aus: von knapp 25 Millionen Euro in 2001 über 40 Millionen Euro in 2002 auf 67 Millionen Euro in 2003. Die durchschnittliche internationale Entwicklungshilfe für 2003 wird auf 32 US-$/ Kopf geschätzt. Perspektiven der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung Die Jemeniten sind in der Region ein vergleichsweise großes und sehr selbstbewusstes Volk. Ihre Identität hat ihre Wurzeln in der Erinnerung an die Hochkulturen dieses Raumes weit vor der Entstehung des Islams. Das Bewusstsein um die über 3000 Jahre alte jemenitische Geschichte hält den Gedanken eines gemeinsamen Kulturerbes wach, führte allerdings in der Vergangenheit zu keiner territorialen oder politischen Einheit. Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung des Jemen hat sich eine gewisse politische und ökonomische Stabilität entwickelt. Obwohl die Scharia die Grundlage des Rechtssystems bildet, scheint der Jemen gewillt, die von Weltbank und Interna-

FES-Analyse: Jemen tionalem Währungsfonds geforderten Reformen anzugehen, ohne den islamischen Charakter des Landes preiszugeben. Die wirtschaftliche Rezession als Folge des Vereinigungsprozesses und des Bürgerkrieges veranlasste die jemenitische Führung Anfang 1995, ein wirtschaftliches Stabilisierungs- und Regulierungsprogramm in Zusammenarbeit mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zu entwickeln. Seitdem haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert; dazu gehören die Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Inflationsrate, ein ansteigendes Bruttoinlandsprodukt und die Stabilisierung des Wechselkurses seit Mitte 1999. Auch im Bereich des Erziehungs- und Gesundheitswesen und dem Ausbau der Infrastruktur, vor allem in der Trinkwasserversorgung und dem Anschluss an das Straßen- und Elektrizitätsnetz, hat der Jemen in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Mit dem Strategiekonzept Yemen Vision 2025, dem Zweiten Fünfjahresplan und dem Strategieplan zur Armutsbekämpfung hat der Jemen drei Säulen entwickelt, um den Planungsprozess zwischen den staatlichen Behörden zu verbessern und effiziente lokale Verwaltungsbehörden aufzubauen. Die Einsetzung der gewählten Gemeinde- und Kreisverwaltungen im Frühjahr 2001 bedeutet einen eindeutigen und unumkehrbaren Schritt in Richtung Demokratisierung und Dezentralisierung. Die Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung wurden festgelegt und das Ministerium für Kommunalverwaltungen gewährt den Gemeinde- und Kreisverwaltungen die notwendigen Haushaltsmittel. Der Demokratisierungsprozess ist trotz offensichtlicher Schwächen einzigartig auf der arabischen Halbinsel. Politscher Pluralismus und relative Meinungsfreiheit sind gewährleistet und das Parlament dient als öffentliches Forum politischer Debatten. Auch die Aussicht auf eine 15 Vollmitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat dürfte der weiteren Integration des Landes und seiner wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sein. Sollte es dem Jemen gelingen, das Problem der inneren Sicherheit unter Kontrolle zu bringen, ist das Entwicklungspotential des Landes auf Grund des vorliegenden Strukturanpassungsprogramms und der vorhandenen Erdgas- und Erdölvorkommen sowie der auszubauenden Freihandelszone in Aden positiv zu bewerten. Zu den langfristigen Herausforderungen gehören neben der Umsetzung der notwendigen Wirtschaftsreformen eine Verbesserung des Erziehungs- und Gesundheitswesens sowie die Stärkung des Demokratisierungsprozesses. Offenbar werden die USA den jemenitischen Demokratisierungsprozess so lange unterstützen, wie die von Präsident Saleh eingesetzte Regierung im Kampf gegen den Terrorismus mitwirkt. Die von der Regierung dabei ergriffenen Maßnahmen sind bei der Bevölkerung jedoch zutiefst unbeliebt und führen zu einem steigenden Antiamerikanismus. Es wird zudem befürchtet, dass unter dem Deckmantel notwendiger Sicherheitsvorkehrungen mit willkürlichen Maßnahmen der Grund für eine autokratische„Erbrepublik“ bereitet wird, in der offensichtlich der Präsidentensohn Ahmed Ali eine herausragende Rolle spielen soll. Bis dahin versucht Präsident Saleh seine Gegner – vor allem Exroyalisten, proägyptische Nasseristen und südjemenitische Sozialisten – in Schach zu halten. Diese Entwicklungen gefährden natürlich den jemenitischen Demokratisierungsprozess. Doch haben sich sehr engagierte zivilgesellschaftliche Institutionen und unabhängige Medien herausgebildet, die den ihnen gewährten Aktionsradius und die demokratischen Freiräume nutzen und die in der Verfassung gewährten Grundrechte öffentlich einfordern. Eine couragierte Presse äußert sich zu allen Themen der jemenitischen Politik.

16 Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Ämterpatronage u.a. werden eben so offen in der Presse diskutiert wie die gesellschaftspolitischen Themen Stellung der Frau, Qatkonsum, BevölkerungswachsFES-Analyse: Jemen tum u.ä. Selbst eine kritische Auseinandersetzung mit der Nah- und Mittelostpolitik der USA findet statt. Hier setzt der Jemen Maßstäbe, die für die arabische Halbinsel vorbildlich sein könnten.