AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei D er Europäische Rat wird im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Die Entscheidung wird auf einem Bericht der Europäischen Kommission beruhen, der darlegen wird, ob die politischen Kriterien von Kope nhagen, welche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidend sind, erfüllt sind. Mit der Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat hat der Europäische Rat- unter Zustimmung aller jetzigen Mitgliedstaaten der EU- die politische Entscheidung getroffen, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann, falls sie die Voraussetzungen, die für alle Beitrittskandidaten gelten, erfüllt. Diese Festlegung war die politische Entscheidung darüber, dass der in Art. 49 EU-Vertrag verwandte Begriff des„europäischen Staates“ nicht von kulturellen, religiösen, historischen oder geographischen Aspekten abhängig ist, sondern von der Bereitschaft zur aktiven Wahrnehmung der Grundsätze und Grundwe rte der EU. Beitrittsverhandlungen: Ein langer, offener Prozess Die sog. politischen Kriterien von Kopenhagen haben mit dem Amsterdamer Vertrag vom Mai 1999 als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden haben. In diesem Sinne besagt Art. 6 Abs. 1 EUVertrag, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die weiteren, ebe nfalls vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien, die von allen Be itrittskandidaten gleichermaßen zu erfüllen sind, beinhalten neben der Forderung, sich die Ziele der Union zu eigen zu machen, • eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der EU standha lten zu können, sowie • die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachse nden Verpflichtungen zu überne hmen. Diese beiden Kriterien, die auch die vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der Union und dessen praktische Anwendung bedeuten, sind erst im Verlauf der Beitrittsverhandlungen schrittweise zu erfüllen. Dabei gilt für alle Kriterien, dass es keine „politischen Rabatte gibt, sondern, dass die ausreichende Fähigkeit zur Anwendung des acquis geprüft wird und nachgewiesen werden muss. Zusätzlich ist von Bedeutung, dass der Europäische Rat von Luxemburg im Dezember 1997 festgehalten hat, dass zum gemeinsamen Fundus von Mitgliedsta aten und Beitrittskandidaten „ihr jeweiliges Eintreten für Frieden, Sicherheit und gutnachbarliche Beziehungen, die Achtung der Souveränität, die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Außengrenzen sowie die Grundsätze des Völkerrechts und die Verpflichtung gehören, territoriale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, insbesondere auf gerichtlichem Wege über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag beizulegen.“ Beitrittsverhandlungen sind ein langjähriger Prozess, der insbesondere an den Beitrittskandidaten hohe Anforderungen stellt. Die Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der Gemeinschaft, der sich kontinuierlich erweitert, und seine nachprüfbare Umsetzung in die Praxis erfordern bei ihm erhebliche Veränderungen. Gleichzeitig wird der Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte sowie die Eingliederung in einen supranationalen Verband, der seine Beschlüsse zunehmend mit Mehrheit fasst, gefordert. Daraus ergibt sich, dass die Aufnahme von Be itrittsverhandlungen nicht automatisch zu einem Beitritt führt; es besteht weder ein rechtlicher Anspruch auf noch eine Verpflichtung zum Beitritt. Der Abschluss der Verhandlungen wird erst durch die Ratifikation durch alle Beteiligten vollzogen. Auf diese Offenheit des Prozesses hat auch der Botschafter der Türkei in Deutschland in einem Schreiben an deutsche Meinungsträger und Multiplikatoren vom 17.10.2003 hingewiesen. Die Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen und die Beitrittsverhandlungen selbst erfolgen in einem geregelten Verfahren, das bereits auf die Länder, die im Mai 2004 in die EU aufgenommen werden, angewandt wurde. Zentrales Element ist die Heranführungsstrategie, deren wesentliche Bestandteile die Beitrittspartnerschaft, die Heranführungshilfe und die Fortschrittsberichte sind. Im Dokument über die Be i-

AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei Europäische Politik | AG Europäische Integration (02/2004) 2 trittspartnerschaft formuliert der Rat die Forderungen Gül neuerdings eingesetzte Reformüberwachungsder EU, woraufhin der Beitrittskandidat das„Nationale gruppe, die die tatsächliche Umsetzung der Reformen Programm zur Anpa ssung an den gemeinschaftlichen durchsetzen und bürokratische Hemmnisse überwinBesitzstand“ vorlegt. Dieses Arbeitsprogramm enthält den soll, wird in diesem Zusammenhang positiv gedie Voraussetzungen, die zur Aufnahme von Beitritts- würdigt. Insgesamt kommt der Bericht aber auch zu verhandlungen erfüllt sein müssen; es wird im Rahmen dem Ergebnis, dass die politischen Kriterien von Koder Heranführungshilfe von der EU mit fina nziert. Die penhagen derzeit nicht vollständig erfüllt seien. Auf EU-Kommission prüft durch jährliche Fortschrittsberich- der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten te, inwieweit das Programm erfüllt wurde. Im An- der EU am 17. November 2003, auf der die Kommissischluss daran werden die Ziele und Aktivitäten für die on ihren Bericht vorstellte und nochmals hervorhob, folgende Periode festgelegt. dass erst der kommende Fortschrittsbericht festzustelDie Türkei hat ein solches Arbeitsprogramm bereits len habe, ob die Kriterien für die Eröffnung der Be iausgearbeitet und setzt es um. Der Aufgabenkatalog trittsverhandlungen erfüllt seien, fanden die von der der 2003 aktualisierten Beitrittspartnerschaft zielt Kommission vorgenommenen Einschätzungen über die hauptsächlich auf die Umsetzung von Reformen im derzeitige Situation in der Türkei die Zustimmung aller Bereich Menschenrechte, Minderheitenschutz, Demo- Mitgliedstaaten. kratie und Rechtsstaatlichkeit ab. Die Heranführungshilfe konzentriert sich wie bei allen beitrittswilligen Ländern auch bei der Türkei auf zwei Hauptbereiche: Worauf es jetzt ankommt auf den Aufbau von Institutionen(insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Justiz und Polizei) und auf Für die Türkei sind Westorientierung und Ausrichtung Investitionen in die physische Infrastruktur. Die Unter- am europäischen Wertesystem bereits seit Gründung stützung zum Aufbau der Institutionen erfolgt dabei der Republik im Jahre 1923 Teil der Staatsraison. Der auch über Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten derzeitige Ministerpräsident und Vorsitzende der reli(„Twinning“) und die Mitarbeit von gesellschaftlichen giös-konservativen AKP(Gerechtigkeits- und EntwickOrganisationen aus den Mitgliedstaaten. lungspartei), Tayyip Erdogan, führt diese Tradition Die Fortschrittsberichte der Kommission prüfen die konsequent fort und hat den Beginn der BeitrittsverUmsetzung der vereinbarten Reformpläne und bewer- handlungen mit der EU zum Erfolgskriterium seiner ten darüber hinaus neue Initiativen. Die Fortschritte Regierung gemacht. In einer schriftlichen Erklärung der werden anhand der erfolgten Beschlüsse, der ange- AKP nach den Wahlen vom 3. November 2002, in der nommenen Rechtsvorschriften, der Ratifizierung von sie einde utiger Wahlsieger wurde, heißt es:„Wir sehen internationalen Übereinkünften und der konkret ergrif- das demokratisch-soziale System Europas als das Zivilifenen Maßnahmen festgestellt. Hierzu bedient sich die sationsziel unseres Landes an. Wir würden uns für den Kommission ihrer eigenen Feststellungen, wie z. B. des Aufbau eines solchen Systems einsetzen, auch wenn regelmäßigen Monitoring der politischen Kriterien, wir nicht EU-Mitglied werden könnten.“ sowie weiterer Quellen, die auch die Beiträge von internationalen Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen umfassen. Über die Bewertung Politische Landschaft und Reformen der Fortschritte hinaus weisen diese Berichte auch den weiteren Reformbedarf aus. Die Türkei erfüllt bereits heute weitgehend die VorausDer Fortschrittsbericht der Kommission für 2003 setzungen einer liberalen Demokratie. Der in der Verattestiert der türkischen Regierung zusammenfassend, fassung verankerte Grundsatz der Volkssouveränität dass sie„mit großer Entschlossenheit den Rhythmus wird im Rahmen eines pluralistischen Mehrparteiensysder Reformen beschleunigt“ hat,„mit denen für das tems in freien Wahlen zur Nationalversammlung umpolitische System und die Rechtsordnung weitreiche n- gesetzt. Die Nationalversammlung wählt ihre rseits den de Änderungen“ einhergingen. Sie habe damit„be- Ministerpräsidenten, die von diesem benannte Regieeindruckende legislative Anstrengungen unternom- rung bedarf für ihr Handeln deren Zustimmung. Das men, die im Hinblick auf die Einhaltung der politischen staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, Kriterien von Kopenhagen einen bedeutenden Fort- und über die Einhaltung der Gesetze wacht eine unabschritt darstellen“. Gleichzeitig wird jedoch insbeson- hängige Justiz. Eine Reihe von Schwachpunkten, z.B. dere die„vollständige und wirksame Umsetzung der die Menschenrechte und besonders die Rechte von Reformen“ angemahnt, um die praktische Wirksa mkeit Minderheiten betreffend, relativieren jedoch den zuzu gewährleisten. Die unter Leitung von Außenminister

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit nächst eindeutigen Befund, vornehmlich bezogen auf gen friedliche r Meinungsäußerungen angeklagt die Umsetzung. würden. Die Voraussetzungen, die nötigen Reformen durchzuführen, sind gegenwärtig aufgrund der jüngs• Die merklichen Fortschritte bei der Demonstrationsfreiheit und bei dem Recht auf friedliche Versammten politischen Entwicklungen so gut wie lange nicht. lung verhinderten nicht, dass die Behörden in einiZwar hatte auch die Vorgängerregierung Ecevit bereits gen Fällen unverhältnismäßig Gebrauch von Gewalt einige Reformen verabschiedet, z.B. die Abschaffung gemacht hätten. der Todesstrafe in Friedenszeiten, die Gewährung gewisser kultureller Rechte für die kurdische Bevölke• Trotz einer Lockerung der Bestimmungen zur Vereinigungsfreiheit seien die Verfahren zu schwerfällig, rung, und die Möglichkeit des Eigentumserwerbs Vereinigungen würden weiterhin verfolgt. durch christliche Glaubensgemeinschaften. Das Vorgehen der Regierung Ecevit und ihrer Vorgä nger war • Die zivile Kontrolle des Militär sei noch nicht ausre ichend gewährleistet, das Justizwesen nicht ausre ijedoch weitgehend von Minimalkompromissen ge- chend unabhängig und effizient(s.u.). prägt. Mit den Parlamentswahlen im Herbst 2002 hat sich die politische Kräftekonstellation nun grundlegend • Die Bestimmungen hinsichtlich der Rechte der Minderheiten und der Freiheit der Religionsausübung verändert, da die etablierten Parteien seitdem kaum hätten sich verbessert, es seien aber noch erhebliche noch im Parlament vertreten sind und die mit absoluter Anstrengungen von Nöten, die Reformen in der Mehrhe it allein regierende AKP ihre Reformperspektive Praxis umzusetzen(s.u.). tatsächlich im Parlament durchsetzen kann. Für die türkische Gesellschaft sind die eingeleiteten Aus der Vielzahl der Reformen, welche die AKP- bzw. umgesetzten Reformen jedoch von einschne iRegierung nach der Amtsübernahme im November dender Bedeutung, denn sie führen zu grundlegenden 2002 beschlossen hat, und die durch das Parlament Öffnungen gegenüber bisherigen Vorgehensweisen. mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden, sind be i- Entsprechend treffen sie auf den Widerstand sich spielhaft zu nennen: kemalistisch nennender, durch die autoritären Anfänge • Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von der Republik geprägter Kräfte, welche die bisherigen Folter sowie deren Strafbewehrung; Regelungen zur Sicherung der Türkei we iterhin für • Ermöglichung der Wiederaufnahme von Verfahren nach entsprechenden Urteilen des Europäischen Geerforderlich erachten. Diese setzen sich vorrangig aus Angehörigen des Militärs, der verschiedenen Sicherrichtshofs für Menschenrechte; heitsdienste, der Medien, der Justiz und der höheren • Einschränkung der Tatbestände, die zu einem Vereinsverbot führen können; Verwaltung zusammen – wichtige Pfeiler der bisherigen politischen Elite also, die in zahllose Korruptions• Erschwerung des Verbots von Parteien; • Erweiterung der Meinungsfreiheit durch Abscha ffung des Verbots separatistischer Propaganda und skandale verwickelt war und durch politische Machtspiele und persönliche Konkurrenzkämpfe sowohl ihre Legitimation als auch das Vertrauen der Bevölkerung Einschränkung der Möglichkeiten zur Zensur; verspielte. • Einschrä nkung des Einflusses des Militärs durch Reform des Nationalen Sicherheitsrats und ErmögliDiese antireformerischen Kräfte nutzen nun die Angst der Mehrheit der Bevölkerung vor einem islachung einer zivilen Kontrolle des Militäretats; mistischen Umsturz, um alte autoritäre Strukturen und • Ausweitung der kulturellen Rechte durch die Ausstrahlung von Sendungen in kurdischer Sprache Machtverhältnisse zu verteidigen. Sie nähren den Verdacht einer Geheimstrategie einer„islamistischen“ auch durch Privatsender; Regierung, ungeachtet der Distanzierung der AKP von • Verbesserung der Möglichkeiten zum Eigentumserwerb für religiöse Stiftungen und zum Bau von relider früheren„islamistischen“ hin zu einer„demokratisch-konservativen“ Orientierung, welche trotz des giösen Stätten. islamistischen Flügels in der Parlamentsfraktion glaubWerden westeuropäische Standards angelegt, mögen würdig erscheint. Das dadurch geschaffene innenpolidiese Reformen eher unzureichend wirken. Auch der tische Klima behindert die im Parlament beschlossenen Fortschrittsbericht der EU-Kommission verweist auf Reformen in ihrer Umsetzung. Dies bildet auch den eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Defiziten: Hintergrund dafür, dass eine Reformüberwachungs• Auch wenn Einschränkungen der Meinungsfreiheit gruppe unter Leitung von Außenminister Gül eingeaufgehoben wurden und die Übe rarbeitung des setzt worden ist, um die Umsetzung sicher zu stellen. Strafgesetzbuches zu vielen Freisprüchen geführt habe, komme es weiterhin vor, dass Personen we3

AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei Europäische Politik | AG Europäische Integration (02/2004) 4 Die Rolle von Militär und Justiz schaft zur Umsetzung der Reformen. Augenscheinlich weitgehend in einer kemalistischen Staatstradition Die besondere Rolle des Militärs in der Türkei wird von sozialisiert, gilt für diese türkischen Justizangehörigen der Mehrheit der Bevölkerung als legitim betrachtet, der Vorrang von Staat und Nation vor dem Individuum: auch wenn zunehmend Reformkräfte, wie der türki- Nicht der Einzelne mit seinen Rechten steht im Vordersche Industriellenverband TÜSIAD oder die türkischen grund, sondern der Schutz des Staates vor EntwicklunMenschenrechtsorganisationen, die Zivilisierung von gen, die als gefährlich eingeschätzt werden. Zwar sind Gesellschaft und Politik fordern.- wie im Fortschrittsbericht der EU-Kommission ausgeFür die Rolle des Militärs, als Wahrer der nationa- führt – im Bereich der Menschenre chte bereits erste len Sicherheit, ist deren gesetzlich formulierte Definiti- Schritte der Umsetzung von Urteilen des Europäischen on von wesentlicher Bedeutung. Nationale Sicherheit Gerichtshofs unternommen. Aber die laufenden Schubedeutet danach„den Schutz der Rechtsordnung lungsmaßnahmen müssten nicht nur fortgeführt, songegen jede Art der inneren und äußeren Gefahr sowie dern auch intensiviert werden, wobei seitens der EU der Bewahrung der verfassungsmäßigen Staatsord- die Twinningmaßnahmen verbre itert werden sollten. nung, der nationalen Existenz und Einheit, aller Interes- In seinen Feststellungen zu den politischen Kritesen auf internationaler Ebene, einschließlich der politi- rien enthält der Bericht eine Vielzahl weiterer kritischer schen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Inte- Anmerkungen: ressen.“ • Die erheblichen Änderungen beim Nationalen SiDiesem umfassenden Verständnis von Nationaler Si- cherheitsrat hätten das Militär zwar näher an die cherheit entsprechen nicht nur weitreichende Ein- Praxis in den EU-Mitgliedstaaten herangeführt, aber schränkungsmöglichkeiten der individuellen Freiheiten, die uneingeschränkte pa rlamentarische Kontrolle sie öffnen gleichzeitig einen breiten Raum für den über die Militärausgaben sei noch nicht gewährleisEinfluss des Militärs. Ausgeübt wird dieser Einfluss tet. vorrangig über den 1961 als Verfassungsorgan • Im Justizwesen seien zur Steigerung von Effizienz verankerten Nationalen Sicherheitsrat, der sich aus und Unabhängigkeit weitere Anstrengungen erfordem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und derlich, zumal die Umsetzung vor Ort uneinheitlich seinen Stellvertretern, einigen Ministern sowie den verlaufe und teilweise durch restriktive Bestimmunführenden Militärs zusammensetzt. Auch wenn die gen eingeschränkt werde. Beim Recht auf VerteidiRegierung die„Empfehlungsbeschlüsse“ dieses gung und beim Grundsatz eines fairen Verfahrens Gremiums nur in seine Erwägungen einbeziehen soll, müsse die Arbeitsweise der Gerichte sich an europäso ist doch ein nicht unerheblicher Einfluss auf die ischen Sta ndards messen lassen können. Bedenklich politischen Entscheidungen möglich. sei auch, dass viele Urteile des Europäischen GeDurch die Reform des Nationalen Sicherheitsrats richtshofs für Menschenrechte nicht vollstreckt se iund die Ermöglichung einer zivilen Kontrolle des Mili- en. täretats sind die Einflussmöglichkeiten des Militärs • Die Rechte von Häftlingen seien zwar umfangreiverringert worden. Insbesondere dadurch, dass die cher geworden. Das Recht auf einen Anwalt werde Steuerungs- und Kontrollbefugnisse für die Umsetzung aber nicht immer gewahrt und in der Praxis würden der Empfehlungsbeschlüsse auf den Ministerpräsiden- nur in wenigen Fällen Berufungsverfahren eingeleiten und damit auf die politische Ebene übertragen tet. Auch gegen Folter und Misshandlungen müsse wurden. Auch die dem Parlament übertragene Befug- noch stärker vorgegangen werden nis, die Überprüfung der Militärausgaben durch den Rechnungshof zu beantragen, ermöglicht nun die zivile Kontrolle des Militäretats. Der Generalsekretär des Die Situation der Minderheiten Nationalen Sicherheitsrates kann in Zukunft ein Zivilist sein. Auch dieser Teil der Reform muss teilweise noch Im Gegensatz zu den anderen europäischen Staaten durch entsprechende Verordnungen umgesetzt we r- basiert die Definition der nationalen Minderheiten in den. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission fordert der Türkei nicht auf ethnisch-sprachlichen Kriterien, außerdem, dass die öffentliche Repräsentation des sondern auf der Religionszugehörigkeit. Diese DefinitiMilitärs jenseits seines eigentlichen Aufgabenbereichs, on kann sich auf den 1923 abgeschlossenen Vertrag wie die Vertretung im Hochschulrat oder im Medien- von Lausanne berufen, in dem die Rechte der nichtrat, bese itigt werden sollte. muslimischen Minderheiten angesprochen werden. Nicht nur beim Militär selbst, sondern auch bei Aus westeuropäischer Sicht stellt diese, den tragroßen Teilen der Justiz gibt es nur eine geringe Bereit- dierten Vorstellungen der Türken entsprechende Defi-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit nition im Hinblick auf die Kurden ein Problem dar. Es in den USA und anderen Ländern– auf Dialog, Versöhkommt hinzu, dass die Unterscheidung der kurdischen nung und Ausgleich gerichtet sind. Die türkische Revon der türkischen Bevölkerung zwar anerkannt wird, gierung ihrerseits hat erklärt, dass die Aufnahme dipihr aber deswegen keine besondere Rechtsstellung lomatischer Beziehungen nicht an die Lösung der Bergzuerkannt wird, weil ein besonderer Rechtsstatus für Karabachfrage gebunden sei. nationale Minderheiten als Gefährdung für einen ein- Insgesamt muss die Situation der Minderheiten, heitlichen türkischen Staat angesehen wird. Dement- auch wenn sie sich verbessert hat, derzeit als nicht sprechend sind die zwischenzeitlich erfolgten Verbes- befriedigend bewertet werden. Entsprechend hält auch serungen nicht auf eine spezifische Minderheitenpolitik der Fortschrittsbericht der EU-Kommission fest, dass zurückzuführen, sondern Folge des allgemeinen Fort- sich die Zulassung der kurdischen Sprache in Radioschritts im Bereich der Grundfreiheiten und Mensche n- und Fernsehsendungen sowie im Unterricht in der rechte(z.B. die verstärkte Bekämpfung von Folter, die Praxis bisher kaum niedergeschlagen habe und dass Ausweitung von Meinungs-, Vereinigungs- und De- ernsthafte Anstrengungen erforderlich seien, um die monstrationsfreiheit, die Stärkung des Berufungs- sozioökonomische Entwicklung im Südosten des Lanrechts). Zum einen gilt dies für die Erleichterungen bei des zu unterstützen und die kulturellen Rechte zu der Verwendung von Sprachen und Dialekten in Radio- fördern. Auch hier spielt die konsequente Umsetzung und Fernsehsendungen sowie die Veranstaltung von der eingeleiteten Reformen eine entscheidende Rolle. Sprachkursen(auch wenn hier einschränkende Bestimmungen, wie z.B. die, dass die Sendungen„den Grundcharakteristika der Republik und der unteilbaren Laizismusverständnis und Religionsausübung Integrität des Staates nicht zuwiderlaufen“ dürfen, gegeben sind). Zum anderen gilt dies auch bezüglich Die in der Türkei- in Bezug auf die AKP- stattfindende der Lage im überwiegend kurdischen Siedlungsgebiet Diskussion über die Ausformungen des Islams findet in im Südosten der Türkei, mit der Aufhebung des Aus- der auch sonst üblichen Unschärfe statt. Weder im nahmezustands, dem Gesetz zur„sozialen Wiederein- Koran noch in der Sunna sind eindeutige Aussagen gliederung“ und dem Programm zur Unterstützung darüber enthalten, wie ein islamischer Staat auszuseund Förderung der sozioökonomischen Entwicklung hen hat. Nur beim„politischen Islam“, der eine besonder Region sowie der Beseitigung der regionalen Un- dere Ausformung des Islams darstellt, wird von den terentwicklung. Anhängern gefordert, auf die Errichtung eines islaZu den Einschränkungen gegenüber den Arme- mistischen Staates hinzuwirken, wobei sich hier totaliniern im Zusammenhang mit ihrer Religionsausübung täre Ansätze ergeben, die Pluralismus, Individualismus kommen noch weitere, wenn auch zum größeren Teil und Demokratie ablehnen. Abgesehen von dieser eher im außenpolitischen Bereich beheimatete Proble- besonderen Ausformung wird der Islam als eine sich me: die Anerkennung der Massaker an den Armeniern aus den jeweiligen Lebensumständen ergebende Tradi1915/1916 als Genozid und der Konflikt um Berg- tion unterschiedlich ausgelegt und ausgeübt. Karabach. Während innenpolitisch der Klassifizierung Im herrschenden türkischen Verständnis bedeutet als Genozid aktiv entgegen gewirkt wird, hat sich in Laizismus nicht die Trennung von Staat und Religion, den bilateralen Beziehungen zu Armenien in den letz- sondern strikte Beschränkung der Religion auf die ten Jahren eine Entspannung ergeben. Armenien be- Privatsphäre bei gleichzeitiger öffentlicher Kontrolle steht nicht mehr auf der Anerkennung des Genozids über die Religionsausübung und –auslegung durch die als Vorbedingung für die Aufnahme von Kontakten staatliche Religionsbehörde. Gewährleistet wird somit und für die Normalisierung der Beziehungen. Seit Mitte die individuelle, nicht die gemeinschaftliche Religions2003 ist die Einleitung einer„Politik der kleinen Schrit- ausübung. Dessen ungeachtet sind staatliche Homote“ vereinbart. Ebenfalls Mitte 2003 hat auch das genisierung und Reglementierung des Islam im Intere sEuropäische Parlament, das bisher wie eine Reihe se der Formierung des türkischen Nationalstaates und anderer Parlamente die Anerkennung des Genozids seiner Nation wesentliche Merkmale türkischen Laizisgefordert hatte, seine Position verändert und fordert musverständnisses. nunmehr die Anerkennung des armenischen und syri- Aus dieser Sichtweise resultiert die Behinderung schen kulturellen Erbes als Teil der nationalen türk i- der anderen Religionsgemeinschaften sowohl bei der schen Identität. Mit dieser Neupositionierung unter- Ausbildung von Geistlichen als auch dem Erwerb von stützt sie die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Orga- Eigentum und der Errichtung von Gotteshäusern. Diese nisationen, die auf türkischer und armenischer Seite – Behinderung erstreckt sich sowohl auf diejenigen im Gegensatz zu den armenischen Exilorganisationen muslimischen Religionsgemeinschaften, die nicht dem 5

AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei Europäische Politik | AG Europäische Integration (02/2004) 6 sunnitischen Zweig zuzurechnen sind(u. a. den Alevi- der Umstand, dass der Beitritt Zyperns auf dem EUten, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen), Gipfel von Helsinki von einer vorherigen Lösung der als auch auf nicht-muslimische Religionsgemeinscha f- Zypernfrage abgekoppelt wurde, diesem Aspekt zugeten. Der mit dem Lausanner Vertrag garantierte be- ordnet werden: Als Gege nleistung für die Zustimmung sondere Schutz der nicht-muslimischen Minderheiten Athens zum Kandidatenstatus für die Türkei wurde wurde im Lauf der Zeit durch Gesetze und Gerichtsur- sichergestellt, dass Ankara den Beitritt der Insel nicht teile ausgehöhlt. mehr blockiert. Die staatliche Religionsbehörde, die dem Laizis- Der Annan-Plan, der eine bi-zonale Föderation mit musprinzip verpflichtet ist und den Auftrag hat, die zwei weitgehend autonomen Teilstaaten vorsieht, Gesellschaft in religiösen Themen aufzuklären, die entspricht im Kern dem Ansatz der Gründungsverträge Gebetsstätten zu verwalten und die nationale Solidari- der Republik und den seit 1974 zur Zypernfrage auf tät zu stärken, ist derzeit Gegenstand innenpolitischer dieser Basis verabschiedeten UN-Resolutionen. Die Auseinandersetzungen. Während sie von kemalisti- Reaktionen beider zyprischer Seiten auf diesen Plan scher Seite, aber auch von den Aleviten teilweise als waren zunächst nicht sonderlich ermutigend. Gegen „islamische Gefahr“ bezeichnet wird, sieht die Regie- eine Lösung auf Grundlage des Annan-Planes agierte rung die Aufgabe der Behörde darin, die Religion vor insbesondere der türkisch-zypriotische Präsident Rauf der Instrumentalisierung durch fundamentalistische Denktasch, der im Ergebnis die Aufnahme der angeEinflüsse zu sichern und damit den laizistischen Auf- strebten Verhandlungen verhinderte. Dieser sah sich trag zu erfüllen. zwar durch den Druck der um internationale AnerkenAuch im Bereich der Religionsfreiheit wird es auf nung bemühten türkischen AKP-Regierung genötigt, die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Möglich- den Plan als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, keiten und des erklärten politischen Willens ankom- rechnete aber mit der Rückendeckung des türkischen men. Bislang haben die Reformen im Bereich der Reli- Militärs, das in Zypern ein Problem der nationalen gionsfreiheit auch nach der im Fortschrittsbericht wie- Sicherheit sieht. Aber auch im Süden der Insel gibt es dergegebenen Einschätzung der Europäischen Kom- Interessengruppen, die einem vereinten Zypern skepmission noch nicht die gewünschten Auswirkungen tisch gegenüber stehen. Insbesondere im Tourismusgezeigt, insbesondere was die Rechtsfähigkeit, die sektor und in anderen Dienstleistungsbranchen werden Eigentumsrechte der nicht-muslimischen Religionsge- von einer Vereinigung materielle Nachteile befürchtet. meinschaften sowie die Ausbildung ihrer Geistlichen Der seit 2003 amtierende griechisch-zypriotische Präsibetrifft. dent Papadopoulos, der den Annan-Plan zwar als Basis Es ist zu hoffen, dass die Regierung die Frage kon- für weitere Verhandlungen akzeptiert, als Lösungsmosequent weiterverfolgt; die Genehmigung zur Einrich- dell jedoch in zentralen Punkten ablehnt, hat die Skeptung von Gotteshäusern und erste Gespräche mit den sis zur offiziellen Position erhoben. orthodoxen Patriarchen sind zwar noch nicht ausrei- Für einen EU-Beitritt ganz Zyperns und den Anchend, aber ein Schritt in die von Seiten der EU ge- nan-Plan als Schritt in diese Richtung setzte sich die wünschte Richtung. türkisch-zypriotische Opposition ein. Sie fürchtet eine Entwicklung des Nordteils der Insel, in der sich seit den 70er Jahren viele Festlandtürken angesiedelt haben, Die Zukunft Zyperns zur türkischen Provinz. Trotz massiver Maßnahmen des türkischen Militärs im Vorfeld der Wa hlen hat diese Bereits zum Ende der britischen Kolonialherrschaft im Opposition bei der Parlamentswahl vom Dezember Jahre 1960 existierten zwischen den griechischen und 2003 mehr Stimmen als das Regierungslager erhalten. türkischen Volksgruppen unterschiedliche Vorstellun- Bedingt durch das Wahlsystem werden sich im Parlagen über die weitere Entwicklung der Republik Zypern. ment allerdings zwei Blöcke mit jeweils 25 AbgeordneDem griechischen Ziel, einen Anschluss an Griechen- ten gegenüber stehen. Der Führer der proland zu erreichen, stand das türkische Interesse einer europäischen Opposition, Mehmet Ali Talat, ha t eine Teilung der Insel entgegen. Mit dem von den griechi- Regierung mit Serdar Denktasch gebildet und damit schen Zyprioten begonnenen Bürgerkrieg 1963/64 und das Patt aufgelöst, eine klare Perspektive für Verhandder türkischen Invasion von 1974, die zur Teilung der lungen ist aber so kurz nach den Wahlen noch nicht zu Insel führte, haben beide Seiten eine Verständigung erkennen. erschwert. Hinzu kommen noch die Einflüsse der je- Auch wenn die Verantwortung für die Lösung des weiligen„Mutterländer“, welche die Insel gerne als Zypernproblems nicht nur auf türkischer Seite liegt, so Instrument für ihre Politik genutzt haben. So muss z.B. liegt der Schlüssel für die Lösung dennoch letztlich in

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Ankara. Dem Interesse der Regierung Erdogan, zu Einkommen(23% in Kaufkraftstandards), die großen einer Lösung zu kommen, steht die Haltung des tradi- regionalen Entwicklungs- und Einkommensunterschietionellen kemalistischen Establishments entgegen, dass de, das starke Bevölkerungswachstum. Die Auswirkunan der Souveränität der türkischen Republik Nordzy- gen sind gemischt und schwer abzusehen, denn die perns festhält und den Annan-Plan ablehnt. Der Aus- Kosten für den EU-Haushalt werden letztlich politisch gang der Wahlen auf Zypern hat die Position der türki- entschieden – bei Anwendung der gegenwärtigen schen Regierung gegenüber der kemalistischen Elite Regelung wären ihre absolute Höhe zwar beachtlich, gestärkt, dennoch wird die Zypernfrage weiter Thema ihr Anteil am Gesamthaushalt oder gar am BIP der EU der innenpolitischen Auseinandersetzung sein, insbe- jedoch erträglich. Die Unterentwicklungsmerkmale der sondere mit den Militärs. türkischen Wirtschaft signalisieren aber auch enorme Im Strategiepapier der Kommission„Die Erweite- Wachstumschancen, wenn Arbeitskräfte aus der wenirung fortsetzen“ wird deutlich darauf hingewiesen, ger produktiven Landwirtschaft in Industrie und Dienstdass, sofern es nicht zu einer Einigung kommt,„dies leistungen wechseln. Überdurchschnittliches Produktiein ernstliches Hindernis für die EU-Bestrebungen de r vitätswachstum verbunden mit hohem Wachstum des Türkei bedeuten“ könnte. Auch der Europäische Rat Arbeitskräfteangebots könnte bei angemessener Wirthat im Dezember 2003 die Dringlichkeit einer Lösung schaftspolitik der Türkei und damit Europa einen bein Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlun- deutenden Wachstumsimpuls vermitteln. gen betont, ähnlich wie Kommissionspräsident Prodi Dabei ist allerdings fraglich, ob eine angemessene während seines Besuches in der Türkei im Januar 2004. Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der EUAus Sicht der europäischen Institutionen ist ein türki- Mitgliedschaft möglich bzw. leichter zu realisieren ist. scher Beitritt zur EU ohne eine Lösung des Zypernprob- Aufholendes Wachstum ärmerer Mitgliedstaaten und lems – im Sinne einer Wiedervereinigung der geteilten Regionen hat in der EU bisher nur beschränkt staatgeInsel, im Rahmen einer Föderation auf Grundlage des funden. Das griechische Prokopfeinkommen etwa fiel Annan-Plans- letztendlich nicht vorstellbar. nach dem Beitritt(1980) fünfzehn Jahre lang relativ zum EU-Durchschnitt, und das – allerdings selbst nicht Was später wichtig wird unumstrittene – Wirtschaftswunder Irlands begann erst 20 Jahre nach dem Beitritt(1972). Sicher würde die Beitrittsperspektive und später Für einen eventuellen Beitritt der Türkei werden zusätz- eine eventuelle Mitgliedschaft den Reformkurs der lich zu den(innen-) politischen Kriterien auch wirt- Türkei hin zu einer weniger staatsbetonten, offenen, schaftliche und außenpolitische Aspekte zu beachten wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft unterstützen. sein. Außerdem müssen die Folgen eines Beitritts für Die erfolgreichen Aufholprozesse der Wirtschaftsgedie Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU berück- schichte(Deutschland im 19. Jahrhundert und nach sichtigt we rden. 1945, Japan, Korea, Taiwan) wurden jedoch meist durch einen aktiven, entwicklungsorientierten Staat koordiniert, der in Außenhandel und Kapitalallokation Wirtschaftliche Entwicklung massiv mit Politiken eingriff, die eine EU-Mitgliedschaft verbietet. Die jeweils aktuelle Lage der Wirtschaft in der Türkei Die in der öffentlichen Debatte häufig in den Vorwird(zu Recht) kein Kriterium für die Aufnahme von dergrund gespielten schlechten Konjunkturdaten sind Beitrittsverhandlungen sein. Für einen eventuellen für die 2004 anstehenden Entscheidungen irrelevant späteren Beitritt gelten die Kopenhagener Kriterien zur und obendrein tendenziell überholt. Die jüngsten Wirtschaft, nämlich Marktwirtschaft und Wettbe- Signale der türkischen Wirtschaft sind überwiegend werbsfähigkeit im Binnenmarkt. Die regelmäßigen positiv. Dies gilt nicht nur für das WirtschaftswachsFortschrittsberichte geben dazu einen Überblick, der tum, das im Jahre 2003 ca. 5% betrug. Auch die Kabelegt, dass die Türkei diese Kriterien zwar noch nicht pazitätsauslastung im produktiven Sektor von 80% erfüllt, aber auf einem guten Weg ist. signalisiert, nach der dramatischen Rezession von Für die langfristigen Chancen und Risiken einer 2001, eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche ErhoVollmitgliedschaft der Türkei sind die strukturellen lung, zumal die Wachstumsrate bereits 2002 rund 8% Charakteristika der türkischen Wirtschaft von Bede u- betrug. Erfolge sind auch bei der Inflationsbekämpfung tung: der hohe Anteil der Landwirtschaft an Beschäfti- zu verzeichnen: Nachdem die Inflationsrate im Jahresgung(ca. ein Drittel) und Einkommen(gut 11%), das durchschnitt bis 2001 über viele Jahre bei deutlich über im Vergleich zum EU-Durchschnitt niedrige Pro-Kopf7

AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei Europäische Politik | AG Europäische Integration (02/2004) 8 50% lag, konnte sie im Jahre 2003 auf unter 20% Marktwirtschaft sowie der Trennung von Staat und gesenkt we rden. Religion verweisen, die Kompatibilität europäischer Ein Risiko stellt weiterhin die Zahlungsbilanz dar. Wertvorstellungen mit islamischen Traditionen betoSeit mehreren Jahren haben die Exporte zwar stets nen. zugenommen, und für 2003 ist ein neuer Rekord zu Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde auch daerwarten. Diesem Exportboom steht jedoch ein noch zu beitragen, die Energieversorgung der EU zu sichern. stärkerer Anstieg der Importe gegenüber, so dass der Die Türkei ragt weit ins Herz des Mittleren Ostens mit Handelsbilanzsaldo negativ ist. Auch die hohen Tou- seinen riesigen Öl- und Gasvorkommen. Sie grenzt rismuseinnahmen(fast 5% des BIP) und die Überwe i- direkt an Irak und Iran, die zu den Ländern mit den sungen der türkischen Arbeitsmigranten können die größten Öl- und Gasreserven auf Erden zählen. Die Zahlungsbilanz nicht ausgleichen. Auslandsinvestitio- Türkei unterhält aufgrund der ethnischen Herkunft nen sind mit deutlich weniger als 1% des BIP unbede u- ihrer Bevölkerung enge Beziehungen zu den Ländern tend, aber zukünftig ist mit ihrer Steigerung zu rech- des Kaspischen Meers und Zentralasiens, die ebenfalls nen, falls bessere Garantien für die Sicherheit der reich mit Öl- und Gasvorkommen gesegnet sind. Als Investitionen gewährt, Reformen im Bankensektor Folge wird die Türkei in Zukunft zu einem der wichtigsumgesetzt und die Korruptionsbekämpfung fortge- ten Transitländer für den Export von Öl und Gas aus führt werden. dem Irak, dem Iran und Ase rbaidschan. Schließlich Auch die Staatsverschuldung stellt weiterhin ein bildet die Türkei auch den Schlusspunkt für das im Bau Problem dar, denn mit einer Staatsverschuldung, die befindliche, rund um das Mittelmeer laufende Netz über 80% des BIP beträgt, liegt die Türkei deutlich von Hochspannungsleitungen für die Elektrizitätsverüber dem Durchschnitt der 13 Beitrittskandidaten/- sorgung. länder von ca. 54%. Erneut ist jedoch ein positiver Die militärische Bedeutung der Türkei drückt sich Trend zu erkennen: die Staatsverschuldung konnte gegenwärtig bereits in der NATO-Mitgliedschaft aus. deutlich gesenkt werden, die Fiskaldisziplin wurde Damit ist sie auch für die ESVP von wesentlicher Bedaraufhin durch den IWF positiv bewertet. Die ange- deutung. Die bestehende Zusammenarbeit würde sich strebten Überschüsse im Primärhaushalt konnten je- durch eine Mitgliedschaft wesentlich einfacher und doch nicht im erstrebten Umfang erreicht werden. effektiver gestalten lassen. Für eine eventuelle Zukunft Nach der Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen als EU-Mitgliedstaat ist auch wichtig, dass die türkische an den IWF sind aber für 2004 keine Engpässe beim Küste über mehr als 1000 km die Nordgrenze des Schulde ndienst zu erwarten. Mittelmeers bildet, so dass die EU eine stärkere Rolle in der strategischen Kontrolle des Mittelmeerraumes spielen würde. Als EU-Mitglied wäre die Türkei im Außenpolitische Überlegungen Rahmen der EU-weiten Grenzsicherung nicht mehr wie in den vergangenen Jahren ein durchlässiges EinlassWie jeder neue Mitgliedstaat brächte auch die Türkei und Transitland für den Handel mit Drogen und Meneine Mitgift ein, und in diesem Fall ist sie besonders schen sein, sondern würde eine aktive Rolle in der attraktiv: Die geographische Lage der Türkei, aber auch Grenzsicherung im Interesse der EU übernehmen. ihre Geschichte und ihre ethnischen und religiösen Dabei kontrolliert die Türkei durch den engen Bosporus Charakteristika bieten der EU die Chance, im Falle auch den maritimen Zugang aller Schwarzmeeranraieiner türkischen Mitgliedschaft eine wesentlich stärk e- ner, vor allem Russlands und der Ukra ine. re Rolle im Nahen Osten und in Zentralasien zu spielen Auch im Sinne einer konstruktiven Nachbar- in Regionen also, die für die EU und die internationa- schaftspolitik wäre ein EU-Beitritt der Türkei von Vorle Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten von teil. So würde die Mitgliedschaft der Türkei, Bulgariens großer Bedeutung sein we rden. und Rumäniens der EU erlauben, eine viel aktivere Von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wären tief- Rolle im Rahmen der von der Türkei inspirierten greifende positive Auswirkungen auf das Verhältnis„Schwarzmeer-Gemeinschaft“ zu spielen. Gegenüber zwischen Europa und der Welt des Islam zu erwarten. dem Mittleren Osten könnte sich die EU für eine nachZum ersten Mal wäre ein Mitgliedstaat der EU in der haltige Sicherung der Wasserreserven im Nahen Osten „Islamischen Konferenz“, in der alle islamischen Län- einsetzen: Euphrat und Tigris entspringen im anatolider zusammengeschlossen sind, vertreten. Die EU schen Hochland, die Türkei kontrolliert daher die Waskönnte in ihren Reformbemühungen in islamischen serversorgung Syriens und des Irak. Ländern auf das positive Beispiel der Türkei bei der Bei einer Aufnahme in die EU könnte die aktive Umsetzung von Demokratie, Menschenrechen und Balkan-Politik der Türkei in ein europäisches Gesamt-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit konzept des Konfliktmanagement auf dem Westbalkan eingebunden werden. Darüber hinaus ließen sich ihre Beziehungen zu den muslimischen Teilen der regionalen Bevölkerung stärker nutzen. Die Beziehungen der Türkei zu Griechenland haben sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt, vieles deutet darauf hin, dass der Ägäis-Konflikt nach zahlreichen Verhandlungsrunden vor einer nachhaltigen Befriedung steht. Griechenland zählt heute zu den aktivsten Befürwortern einer Aufnahme des langjährigen Erzfeindes Türkei in die EU. Aufgrund der türkischen EU-Mitgliedschaft könnte die EU auch auf mehr Verständnis für ihre außenpolitischen Positionen, z.B. in der UNO, hoffen. Das ist angesichts des zunehmenden weltpolitischen Gewichts der islamischen Länder für die Umsetzung europäischer Wertvorstellungen von großer strategischer Bede utung. Die Türkei hat sich wä hrend des Irak-Krieges als ein verlässlicher Partner des Westens erwiesen, dabei aber auch ihre Unabhängigkeit von den USA unter Beweis gestellt und sich der EU weiter angenähert, als zu erwarten war. Gegenüber den Ländern des Nahen Ostens hat die Türkei dadurch an Anerkennung gewonnen. Last but not least wäre die Türkei mit fast 800.000 km2 und etwa 80 Millionen Menschen der größte Mitgliedstaat. Dadurch könnte sie das strategische Gewicht Europas in der Welt verstärken. Man sollte diesen Faktor in einer langfristigen Betrachtung keine sfalls außer Acht lassen. Mit der Aufnahme der Türkei in die EU gewänne diese als globaler Akteur an Glaubwürdigkeit und könnte ihre wachsende stabilitätspolitische Verantwortung besser wahrnehmen. Fazit: Eine Aufnahme in die EU würde nicht nur deren außen- und sicherheitspolitischen Interessen dienen, sondern z.B. auch die Energieversorgung langfristig- im Rahmen einer assoziativen Nachbarschaftspolitik- sichern he lfen. Ein Beitritt der Türkei diente in vielerlei Hinsicht der Zukunftssicherung der EU. setzung, um dieses Ziel zu erreichen, so haben sich seit ihrer Gründung erhebliche Schritte ergeben. Sie reichen bis hin zur nunmehr vereinbarten„Europäischen Sicherheitsstrategie“. Nimmt man die so genannte „Identität“ der Gemeinschaft als Kriterium und definiert sie als Bereitschaft, nationale Interessen in einen gemeinschaftsverträglichen Zusammenhang einzuordnen sowie daraus folgend einheitliche Zielsetzungen zu vereinbaren, so bleiben berechtigte Zweifel, dass dieser Prozess vorangekommen ist. Bei genauerer Betrachtung sowohl des aktuellen Verfassungsprozesses als auch der Entwicklung in den einzelnen Politikbereichen ergibt sich eher eine zunehmende Tendenz, nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen und diese auf Kosten der Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft durchzusetzen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass in der EU nur Minimalkonsense erreicht werden können. Bei der Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft spielt über die konkreten gemeinsamen Zielsetzungen hinaus auch das institutionelle Gefüge eine wesentliche Rolle. Auch wenn die Zahl der Mehrheitsentscheidungen wahrscheinlich weiter zunehmen wird, gibt es weiterhin eine Vielzahl von Bereichen mit entscheidender Bedeutung, in denen das Votum einzelner Mitgliedstaaten eine Beschlussfassung verhindern kann. Jeder Beitritt verschärft dieses Problem zusätzlich. Mit Bulgarien und Rumänien werden bereits Beitrittsverhandlungen geführt, mit Kroatien werden sie in nächster Zeit voraussichtlich eröffnet, und auch den Staaten des Westbalkans ist die Beitrittsperspektive eröffnet worden. Ein Beitritt der Ukraine und Moldawiens wird- zumindest von einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft- befürwortet. In all diesen Fällen werden seitens der Befürworter eines Beitritts Bede nken hinsichtlich der„politischen Union“ und der Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft hintangestellt, woraus nur geschlossen werden kann, dass ihre explizite Berücksichtigung im Falle der Türkei aus sachfremden Erwägungen erfolgt. Die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU In Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt der Nichts spricht(prinzipiell) gegen Beitrittsverhandlungen Türkei werden immer wieder Bedenken geäußert, ob sich eine um die Türkei erweiterte EU zu einer„politi- Seit Beginn der Amtszeit der Regierung Erdogan sind schen Union“ entwickeln könne und ob die Hand- umfangreiche und bemerkenswerte Reformen eingeleilungs- und Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft nicht tet worden. Da die Umsetzung der Reformen wegen gefährdet werde. der innenpolitischen Widerstände nicht immer im Die Forderung, die Gemeinschaft zu einer„politi- ausreichenden Maße erfolgt und noch weitere Reformschen Union“ zu entwickeln, begleitet den Gemein- schritte nötig sind, ist noch keine eindeutige Aussage schaftsprozess bereits seit geraumer Zeit. Sieht man über die Beitrittsfähigkeit der Türkei möglich. Diese ist das Wertesystem der Gemeinschaft als Grundvoraus- derzeit auch nicht erforderlich, da Ende 2004 auf der 9

AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei 10 Basis des Berichts der EU-Kommission nur zu entsche i- den künftigen finanziellen Notwendigkeiten aufzuden sein wird, ob der„politische“ Teil der Kopenhage- nehmen ner Kriterien erfüllt ist und somit die Beitrittsverhand- Nichts spricht also dagegen, Beitrittsverhandlungen Europäische Politik | AG Europäische Integration (02/2004) lungen aufgenommen werden können. mit der Türkei aufzunehmen, sofern diese die politiDabei ist mit dem Beginn von Beitrittsverhandlun- schen„Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Die Schwiegen kein Automatismus für einen Be itritt verbunden. rigkeiten finanzieller und institutioneller Art, die sich Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wird neben den aus einem möglichen Beitritt der Türkei ergäben, sind technischen Fragen auch zu klären sein, ob sich die bei entsprechender Vorbereitung und Reformbereitderzeit in einigen Bereichen bestehenden Auffa s- schaft der EU zu bewältigen. Die wirtschaftlichen und sungsunterschiede in ausreichender Weise in Überein- politischen Vorteile, die ein Beitritt der Türkei verstimmung bringen lassen. Dies gilt unter anderem für spricht, sind erheblich. Ob sich beide Seiten letztlich die Souveränitätsvorstellungen der Türkei, die mit der auch auf einen Beitritt verständigen werden, bleibt Mitgliedschaft in einer supranationalen Gemeinschaft abzuwarten. kompatibel sein müssen. Der Beginn des Prozesses wäre von beiderseitigem Vorteil. Aus türkischer Sicht würde er den von der Regierung Erdogan angestrebten Reformprozess unte rstützen und das Ziel einer Mitgliedschaft in der EU zu einer realistischen Handlungsmaxime werden lassen. Die Vorteile für die EU lägen nicht nur im wirtschaftlichen Potential. Von erheblicher größerer Bede utung wären die Perspektiven für die Schaffung eines immer größeren Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Überdies würde damit auch ein Signal an den islamischen Raum gegeben, dass die Verbindung von Islam und Moderne möglich ist und dass eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs ein gedeihliches Zusammenleben aller ermöglicht. Für das EU-interne Zusammenwirken würden sich aus einem Beitritt de r Türkei keine besonderen Probleme ergeben. Bereits jetzt besteht die Notwendigkeit innerer Reformen. Mit der noch zu verabschiedenden Verfassung muss eine Konstruktion erreicht werden, die- nicht zuletzt in Hinblick auf die Beitrittszusage an die Staaten des Westbalkans- die Funktionsfähigkeit einer Union gewährleistet, die weitaus mehr Staaten als jetzt umfassen wird. Gleiches gilt für die Reform der Struktur- und Agrarpolitik, denn ohne eine gravierende Änderung der bisherigen Verteilungsmechanismen sind schon die Kosten der anstehenden Erweiterung nicht zu bewältigen. Erste Änderungen wird die Verabschiedung der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 bringen müssen; die ab 2013 notwendigen weiteren Schritte we rden auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen ab 2011 zu diskutieren sein, wenn die Verhandlungen zur ne uen finanziellen Vorausschau beginnen. Da die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Dauer bisheriger Beitrittsverhandlungen sicherlich nicht wesentlich unterschreiten wird, ist vor 2012 nicht mit einem Be itritt zu rechnen. Es bleibt also genügend Zeit, einen möglichen Beitritt der Türkei in die Überlegungen zu

AG Europäische Integration Beitrittskandidat Türkei D er Europäische Rat wird im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit geachtet und in der Praxis umgesetzt werden. Die Türkei erfüllt weitgehend die Voraussetzungen einer liberalen Demokratie. Sie weist jedoch eine Reihe von Schwachpunkten auf, insbesondere im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte. Die von der Regierung Erdogan eingeleiteten Reformen haben hier bereits positive Veränderungen bewirkt, ebenso hinsichtlich der zivilen Kontrolle des Militärs und der Unabhängigkeit der Justiz. Da die Umsetzung der Reformen wegen innenpolitischer Widerstände nicht immer im ausreichenden Maße erfolgt und weitere Reformschritte nötig sind, ist eine eindeutige Aussage über die Beitrittsfähigkeit der Türkei derzeit nicht möglich. Diese ist gegenwärtig aber auch nicht erforderlich, denn Beitrittsverhandlungen sind ein langjähriger Prozess. Sie erfolgen in einem geregelten Verfahren, das ständige Überprüfungen vorsieht. Im Verlauf der Beitrittsverhandlungen muss der rechtliche Besitzstand der Gemeinschaft vollständig übernommen und seine Umsetzung nachprüfbar geleistet werden. Dies stellt hohe Anforderungen an den Beitrittskandidaten und verlangt von ihm erhebliche Veränderungen, ohne dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen automatisch zum Beitritt führt. Während für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die politischen Kriterien von Kopenhagen im Vordergrund stehen, sind für einen eventuellen späteren Beitritt auch wirtschaftliche und außenpolitische Aspekte sowie die institutionellen Konsequenzen für die EU zu berücksichtigen. Die strukturellen Charakteristika der türkischen Wirtschaft bieten langfristig sowohl Chancen als auch Risiken für die EU, die Auswirkungen einer Mitgliedschaft sind derzeit schwer zu prognostizieren – für die Türkei übrigens ebenso wenig. Für die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der EU wäre eine EU-Mitgliedschaft der Türkei von großem Vorteil. An den islamischen Raum würde ein Signal gegeben, dass die Verbindung von Islam und Moderne möglich ist. Auch für die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU ergäben sich aus einem Beitritt der Türkei keine besonderen Probleme. Nichts spricht also dagegen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, sofern diese die politischen„Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Der Beginn des Prozesses wäre für beide Seiten von Vorteil. Ob sie sich letztlich auf einen Beitritt verständigen, bleibt abzuwarten.