Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen.

Vorwort Die deutsche Sozialdemokratie hat sich auf den Weg zur Erneuerung ihres Grundsatzprogramms gemacht. Zu dieser Debatte haben im Rahmen der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung jüngere Mandats- und Funktionsträger der SPD einen Beitrag erarbeitet, den wir in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Berlin veröffentlichen. Als politische Stiftung, die ihre gesamte Arbeit an den Grundwerten der sozialen Demokratie orientiert, verstehen wir uns als Ideenwerkstatt und Diskursforum für programmatische Grundsatzfragen in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozesse. Die hier vorgestellten Impulse für ein neues Grundsatzprogramm der SPD basieren auf einem intensiven Dialog zwischen Wissenschaft und Politik, der im Rahmen unserer Fachtagung„Die Zukunft der sozialen Demokratie“ vom 29. Sept. – 4. Okt. 2003 in unserer Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Münstereifel geführt wurde. Mit der Veröffentlichung wollen wir eine breite Diskussion über die Wege zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert ermöglichen. Dr. Jürgen Burckhardt Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Friedrich-Ebert-Stifung

Inhaltsverzeichnis Einleitung 5 I. Die Zeit, in der wir leben 7 II. Woher wir kommen 10 III. Was wir wichtig finden 12 1. Unser Bild vom Menschen 12 2. Unsere Grundwerte 12 3. Unsere Grundforderungen 13 IV. Was unsere Gesellschaft zusammenhält 15 V. Was wir wollen 19 1. Wir wollen die Globalisierung und Europa gestalten 19 2. Wir wollen die Teilhabe aller in Staat und Gesellschaft 23 3. Wir wollen den Sozialstaat erneuern, um Gerechtigkeit zu sichern 26 4. Wir wollen Arbeit für alle schaffen 29 5. Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle 33 6. Wir wollen unsere Lebenswelt sicherer machen 37 7. Wir wollen eine neue Innovationskultur schaffen 40 8. Wir wollen nachhaltige Umweltpolitik durchsetzen 41 VI. Wen wir brauchen 44 Anhang: Die wissenschaftlichen Gesprächspartner 45 3 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Zeit und Welt haben sich gewandelt, und werden sich weiter wandeln. Es gibt neue Herausforderungen aber auch alte, die noch nicht bewältigt sind. Ungeheure Chancen und Perspektiven tun sich auf – für heutige und künftige Generationen. Aber auch große Risiken.„Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und zum Bösen“, schrieb Willy Brandt in seiner letzten Adresse an die Sozialistische Internationale. Wer sich für Menschen, ihre Zukunft und ihr Zusammenleben interessiert und wer dieses Zusammenleben aktiv mit anderen zusammen gestalten will, muss seiner Zeit vorausdenken und Orientierung geben. Was ist uns wichtig am Zusammenleben der Menschen – nicht nur in Deutschland? Welche Prinzipien und Werte sollen uns leiten und Sicherheit geben angesichts all des Wandels? Was droht uns auseinander zu treiben, was führt uns zusammen? Und welche Bedingungen wollen wir schaffen? Was soll bleiben, und was muss sich verändern, damit wir auch in Zukunft weltoffen, freiheitlich, demokratisch und mitmenschlich leben? Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der„Nach-68er-Generation“, haben versucht, zu diesen Fragen eigene Antworten zu finden. Antworten unserer Generation. Wir wollen damit einen eigenen Beitrag – einen Impuls – zur Neugestaltung unseres sozialdemokratischen Parteiprogramms leisten. Unser Text versteht sich daher in keiner Hinsicht als eine Abhandlung mit Vollständigkeitsanspruch. Wir finden es spannend und aufregend, nach Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu suchen. Aber noch spannender fänden wir es, mit mög5 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

lichst vielen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD sowie aus allen Generationen gemeinsam weiter zu denken. Dazu laden wir herzlich ein. Wir danken allen, die uns bei unserer Arbeit geholfen haben: Natürlich zuerst unseren Referenten, die uns mit der„wirklichen Wirklichkeit“ konfrontierten. Vor allem aber danken wir Reinhard Weil und Thomas Meyer von der FriedrichEbert-Stiftung für ihre große Hilfe bei der Ordnung unserer Ideen und Gedanken. Und wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Netzwerkes Berlin sowie der„Kurt-Schumacher-Akademie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel. Berlin, 7. November 2003 p~ÄáåÉ=_®íòáåÖ= EoÜÉáåä~åÇJmÑ~äòFI= e~åëJmÉíÉê=_~êíÉäë= EpÅÜäÉëïáÖJeçäëíÉáåFI= p ∏ êÉå=_~êíçä= EeÉëëÉåFI=ríÉ=_ÉêÖ=EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=hìêí=_çÇÉïáÖ=EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=j~êÅç= _ Ω äçï= EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI= e~åë= j~êíáå=_ìêó= E_~ÇÉåJt Ω êííÉãÄÉêÖFI= j~êíáå= a ∏ êJ ã~åå= EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI= pÉÄ~ëíá~å= bÇ~íÜó= EkáÉÇÉêë~ÅÜëÉåFI= páÉÖãìåÇ= bÜêã~åå= EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI= d~ÄêáÉäÉ= cêÉÅÜÉå= EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI= páÖã~ê= d~ÄêáÉä= EkáÉJ ÇÉêë~ÅÜëÉåFI=hÉêëíáå=dêáÉëÉ=EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=jáÅÜ~Éä=e~êíã~åå=EoÜÉáåä~åÇJmÑ~äòFI= káå~= e~ìÉê= EeÉëëÉåFI= eìÄÉêíìë= eÉáä= EkáÉÇÉêë~ÅÜëÉåFI= räêáÅÜ= hÉäÄÉê= EkçêÇêÜÉáåJ tÉëíÑ~äÉåFI=^ëíêáÇ= häìÖ= Ep~~êä~åÇFI= káÅçäÉííÉ= hêÉëëä= E_~ÇÉåJt Ω êííÉãÄÉêÖFI= e~åëJräêáÅÜ= hê Ω ÖÉê= EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=`Üêáëíá~å= i~åÖÉ= E_~ÇÉåJt Ω êííÉãÄÉêÖFI=`~êÉå= j~êâë= EkáÉÇÉêë~ÅÜëÉåFI=`ÜêáëíçéÜ= j~íëÅÜáÉ= EqÜ Ω êáåÖÉåFI= rêëìä~= jçÖÖ= EoÜÉáåä~åÇJmÑ~äòFI= dÉëáJ åÉ= jìäíÜ~ìéí= EkáÉÇÉêë~ÅÜëÉåFI= p~ëÅÜ~= o~~ÄÉ= EeÉëëÉåFI=`~êçä~= oÉáã~åå= EkáÉÇÉêë~ÅÜJ ëÉåFI=jáÅÜ~Éä=oçíÜ=EeÉëëÉåFI=^åíçå=pÅÜ~~Ñ=EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=páäîá~=pÅÜãáÇí=Ep~ÅÜJ ëÉåJ^åÜ~äíFI=`~êëíÉå= pÅÜåÉáÇÉê= EqÜ Ω êáåÖÉåFI= h~êëíÉå= pÅÜ ∏ åÑÉäÇ= EqÜ Ω êáåÖÉåFI= pïÉå= pÅÜìäò=E_ÉêäáåFI=oçäÑ=pí ∏ ÅâÉä=EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=j~êíáå=pÅÜï~åÜçäò=EkáÉÇÉêë~ÅÜëÉåFI= ríÉ= sçÖí= E_~ÇÉåJt Ω êííÉãÄÉêÖFI= g Ω êÖÉå= t~äíÉê= EeÉëëÉåFI=^åÇêÉ~ë= tÉáÖÉä= Ep~ÅÜëÉåFI= o~áåÉê=tÉåÇ=EkçêÇêÜÉáåJtÉëíÑ~äÉåFI=^åÇêÉ~=táÅâäÉáå=E_ê~åÇÉåÄìêÖFK= 6 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

I. Die Zeit, in der wir leben Für die Menschen in Deutschland und Europa birgt das beginnende 21. Jahrhundert ungeheure Chancen. Vor allem die Jüngeren wurden hineingeboren in eine Welt mit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Möglichkeiten, wie sie keine Generation zuvor je besaß: Unser Land genießt seit 60 Jahren gesicherten Frieden und hat seit 1990 seine Einheit wiedererlangt. Die Überwindung von Teilung und Feindschaft auf unserem Kontinent ermöglicht die gemeinsame Schaffung von Frieden und Freiheit, Demokratie und sozialem Wohlstand in ganz Europa. Wir besitzen die finanziellen, wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten, um Hunger, Durst, Krankheiten und Not weltweit zu bekämpfen und Hilfe zur Selbsthilfe bereitzustellen. Auf der Grundlage einer sehr erfolgreichen und wohlhabenden Gesellschaft können wir in Deutschland viele individuelle Lebensvorstellungen verwirklichen. Wissenschaft und technische Innovationen schaffen heute die Voraussetzungen für ein gesünderes und längeres Leben, für einen Zugewinn an Wissen und Fähigkeiten sowie für mehr Mobilität. Gute Bildung, Ausbildung und Qualifizierung können Menschen befähigen, die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft zu meistern und persönliche Chancen zu nutzen. Der weltweite kulturelle Austausch bereichert unser Leben. Soziale Sicherungssysteme schützen uns vor Not, bieten neue Chancen und soziale Sicherheit, gewährleisten den sozialen Frieden. Aber wir erleben auch eine Welt mit wachsenden Widersprüchen und Herausforderungen: Die Ökonomie fordert mehr denn je Flexibilität und Schnelligkeit. Menschen aber brauchen Sicherheit und langfristige Perspektiven. Die weltweite Bevölkerungsentwicklung und der starke Verbrauch natürlicher Ressourcen schaffen große ökologische Risiken. Die ökologische Herausforderung ist seit langem bekannt. Die Verwirklichung vieler längst als notwendig erkannter Maßnahmen steht aus. Grenzen verlieren infolge der Globalisierung ihre trennende Bedeutung, die Weltgesellschaft wächst zusammen, aber unsere Fähigkeit zur weltweiten politischen Kooperation ist besorgniserregend unterentwickelt. Die Globalisierung der Märkte und Technologien teilt die Welt zunehmend in Gewinner und Verlierer – in den Industrienationen und den ärmsten Gesellschaften Afrikas, Asiens und Südamerikas. Hunger, Not und Verelendung sind für die Hälfte der Menschheit bittere Realität. Sie bilden zugleich einen Nährboden für Gewaltbereitschaft, religiösen und kultu7 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

rellen Fundamentalismus, militärische Auseinandersetzungen und internationalen Terrorismus. Privatisierte Gewalt und neue Kriege treten zunehmend an die Stelle alter Konflikte und verlangen, da sie nicht mehr von Staaten ausgehen, neue Mittel der Prävention und Friedenssicherung. Ethnisch-kulturelle Konflikte drohen zuzunehmen auch innerhalb Deutschlands und Europas. Sie sind Folge des jahrzehntelangen Fehlens einer aktiven Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Demokratisch legitimierte Entscheidungen der Nationalstaaten verlieren an Gestaltungsmacht angesichts der Wettbewerbsbedingungen einer globalisierten Wirtschaft und des Drucks durch den sozialen und technologischen Wandel. Die seit 25 Jahren steigende Massenarbeitslosigkeit führt auch in Deutschland zu Verarmung, Vereinsamung, Ausschluss vieler vom gesellschaftlichen Leben und zu ungerechter Verteilung von Lebenschancen. Die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück für unser Land. Die Art und Weise des Vereinigungsprozesses hat aber in Ost und West auch zu vermeidbaren sozialen Härten geführt. Der demografische Wandel und die anhaltende Arbeitslosigkeit führen zur Erosion unserer sozialen Sicherungssysteme. Das Fehlen angemessener Kinderbetreuungsmöglichkeiten zwingt viele Menschen zur Entscheidung zwischen Beruf und Familie. Besonders Frauen, die immer noch den überwiegenden Anteil an der Familienarbeit leisten, werden dadurch aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt. Das mindert die Chancen für eine Steigerung der Geburtenzahlen in unserem Land. Die Realisierung von Bildungschancen hängt viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Lebenschancen werden dadurch ungerecht verteilt, Talente bleiben ungenutzt. Die Belastung vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge wird zunehmend als leistungsfeindlich und unsozial empfunden. Unsere hohe staatliche Verschuldung sorgt für einen steigenden Anteil der Zinsbelastung am erarbeiteten Volkseinkommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die großen Chancen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nutzen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir wissen, dass unsere Generation dafür alle Voraussetzungen besitzt: Weltoffenheit, Ideenreichtum, Tatkraft und Mitmenschlichkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf die Fähigkeit und die Bereitschaft zu Freiheit und Verantwortung. Wir wollen mit allen engagierten Menschen in unserem Land und überall auf der Welt zusammenarbeiten, um eine bessere Welt zu schaffen. Gemeinsam wollen wir Menschen stärken und dazu beitragen, die Aufgaben unserer Zeit lösen: 8 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wir wollen mitarbeiten an einer friedlichen Entwicklung und gewaltfreien Konfliktlösungen in der Welt. Wir wollen die Weltgesellschaft schrittweise demokratisieren und die globalen Märkte in politische und soziale Verantwortung einbetten. Wir wollen den Wohlstand der reichen Industrienationen nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmeren Ländern dieser Erde zu verbessern. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland und weltweit schützen und damit auch die Gesundheit der Menschen sowie den Schutz vor Naturkatastrophen verbessern. Wir wollen die Leistungsfähigkeit, aber auch die Leistungsbereitschaft in unserem Land wieder erhöhen und dafür allen Menschen lebenslang immer wieder neue Chancen einräumen. Wir wollen Sicherheit geben in besonderen Lebens- und Notlagen und ein modernes solidarisches Gemeinwesen schaffen. Wir wollen weitere Anstrengungen unternehmen, die Lebensbedingungen in Ost und West anzugleichen. In diesem Sinne wollen wir die Qualität des Lebens verbessern. Wir wollen die Gestaltungskräfte der Menschen in unserem Land nutzen und stärken und die Sozialdemokratische Partei erneuern, damit sie ihre Rolle als Zentrum und Motor des Fortschritts auch unter veränderten Bedingungen erfüllen kann. 9 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

II. Woher wir kommen Für die Menschen in Deutschland und Europa ist die über 140-jährige Arbeit der Sozialdemokratie eine Erfolgsgeschichte. Der Kampf von Frauen und Männern der Sozialdemokratie gegen Armut, Not und Unterdrückung, für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Bürgerrechte hat wesentlich zur Schaffung unserer modernen und freien Gesellschaften beigetragen. Sie bieten uns ein hohes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Der Kampf der Sozialdemokraten, oft gegen erbitterte Widerstände, hat in Deutschland mehr Freiheit und Teilhabe, mehr Demokratie und Frieden und mehr Wohlstand für die Menschen gebracht. In diesem 140-jährigen Kampf war die Sozialdemokratie stets von einer großen Idee beseelt, die viele Menschen mitriss. Es ist die Idee von einem anderen Zusammenleben der Menschen, in dem nicht Konkurrenz und Angst, Aggression und Gewalt ihre Verhältnisse beherrschen, sondern Freiheit und Zusammenarbeit, Vertrauen und Verantwortung füreinander sowie Solidarität. Diese Idee eines anderen und besseren Zusammenlebens hat in der Geschichte der Sozialdemokratie den Namen demokratischer Sozialismus geführt. Auch wenn dieser Begriff nun seine abgrenzende Bedeutung und politische Strahlkraft verliert, bleibt das, wofür er immer gestanden hat, für die Sozialdemokratie eine unbedingte Verpflichtung. Die großen Leitideen von Freiheit und Humanität, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Frieden haben weltweit ihre Faszination nicht verloren. Auch im 21. Jahrhundert bleiben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Zielen der sozialen Demokratie uneingeschränkt verpflichtet. Die Sozialdemokratie war und bleibt eine Emanzipationsbewegung. Unser Ziel ist, dass das Leben für die Menschen offen ist, dass nicht Herkunft, Einkommen oder Geschlecht ihre Chancen bestimmen. Die Hindernisse, die unsere Zeit einem selbstbestimmten Leben der Menschen entgegenstellt, wollen wir beseitigen und neue Wege öffnen. Um das zu erreichen, wollen wir Politik und Programmatik der SPD erneuern. Wir wollen die Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung neu bestimmen und schlagen dazu den Weg in eine moderne Chancengesellschaft vor. Dabei bleibt die Identität dieser neuen SPD in den Traditionen der sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte fest verwurzelt. Die SPD war immer die Partei der Moderne, eine Partei der Dynamik, der Aufklärung, der Veränderung und Bewegung. Sie wusste, dass Leistung Privilegien bricht, dass Erkämpftes und Erarbeitetes wichtiger sind als bloß Ererbtes. Die SPD war es auch, die gerade in den Krisenzeiten unserer Geschichte Verantwortung für Deutschland übernommen hat: 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, als sie die erste demokratische Regierung in Deutschland führte; 1933, als allein ihre Abgeordneten im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und für die parlamentarische Demokratie stimmten, während Konservative und Liberale versagten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpften im Widerstand gegen Hitler, sie wurden von den Nazis bedroht, verfolgt und ermordet. 10 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die Überlebenden und aus der Emigration Zurückgekehrten machten sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs daran, gemeinsam mit anderen Demokraten Deutschland als sozialen und demokratischen Bundesstaat aufzubauen. Auch in dieser Zeit standen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – diesmal gegenüber den Kommunisten – für Freiheit und demokratischen Rechtsstaat ein. Im Westen Deutschlands hatte die SPD wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Grundgesetzes und am Aufbau und der Ausgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Entspannungspolitik einleiteten. Diese Politik ermöglichte zunächst spürbare Verbesserungen zwischen den durch die Teilung getrennten Ost- und Westdeutschen. Langfristig bildete sie aber auch die Grundlage für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Ostdeutsche Sozialdemokraten trugen wesentlich zum Gelingen der friedlichen Revolution von 1989/90 bei. Es war die SPD, die – wo immer möglich – Barrieren wegräumte und mit Tabus brach, damit immer mehr Menschen Zugang zu den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gewannen. Und es war die SPD, die den von Teilhabe Ausgeschlossenen Chancen eröffnete und Zugehörigkeit ermöglichte. In diesem Sinne war und bleibt die SPD auch eine Partei der internationalen Solidarität. Diese große Geschichte bleibt unsere Verpflichtung. Wir werden sie auf neuen Wegen weiterführen. Wir wollen und wir müssen heute auch Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen. In Deutschland wollen wir wieder mehr Schwung und Dynamik. Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwesen, Innovation und sozialer Zusammenhalt sind für uns keine Gegensätze, sie bedingen einander. 11 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

III. Was wir wichtig finden 1. Unser Bild vom Menschen Die Würde des Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel all unseres Handelns. Menschen wollen frei sein von Abhängigkeit und Bevormundung. Wir Menschen streben als Vernunftwesen nach Selbstbestimmung. Als Naturwesen sind wir auf eine gesunde Umwelt angewiesen. Der einzelne Mensch ist zur Freiheit berufen. Weil wir zugleich Gemeinschaftswesen sind, erfüllt sich unser Leben erst in der Solidarität mit unseren Mitmenschen. Kein Mensch kann seine Freiheit außerhalb der Gesellschaft verwirklichen. Die meisten Menschen sind zur Verantwortung für die Gemeinschaft bereit, umso mehr, je stärker die Gemeinschaft auch ihren Interessen Raum gibt. Wir alle sind weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, aber zu beidem fähig. Darum ist solidarisches Handeln möglich, und darum sind Rechtsstaat und Demokratie nötig. Wir alle streben nach Glück und hoffen auf je eigene Art, es zu finden. Für das Glück der Menschen ist Politik nicht zuständig, aber für die Bereitstellung der Chancen, die der Einzelne für ein selbstbestimmtes Leben braucht. Letzte Wahrheiten, mit denen Menschen ihrem Leben Sinn geben, sind keine Angelegenheit der Politik, aber die Schaffung des sozialen Raums, in dem Menschen diese Sinngebung nach eigener Einsicht schaffen können. Dieser Mitverantwortung für die Lebenschancen und den Freiheitsraum der Menschen wollen wir gerecht werden. 2. Unsere Grundwerte Freiheit ist das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegungen überall auf der Welt. Sie bleibt immer der verpflichtende Maßstab für all unser Handeln. Die Freiheit, die wir wollen, ist nicht der Spielraum für die Selbstentfaltung der Mächtigen, sondern die Garantie der gleichen Chancen eines selbstbestimmten Lebens für alle. Wir wollen Freiheit von Unterdrückung, staatlicher Bevormundung, von Not und von sozialer Benachteiligung, aber nicht nur. Wir wollen auch die Freiheit zur Verwirklichung der eigenen Lebensvorstellungen für alle erreichen. Und wir wollen Freiheit durch gleiche Lebenschancen. Verantwortung ist das Unterpfand der Freiheit. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Nur wo jeder Einzelne einen verantwortlichen Gebrauch von der eigenen Freiheit macht, und für die Gemeinschaft und die Mitmenschen Verantwortung übernimmt, ist die Freiheit aller gesichert. 12 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die Sozialdemokratie war und bleibt eine Emanzipations- und Freiheitsbewegung. Sie will Menschen stärken und Wege öffnen, damit alle die Chance haben, ihre eigene Lebensperspektive zu bestimmen und mit Leben zu erfüllen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. Wir wollen Gerechtigkeit, um allen Menschen die Chancen der Freiheit zu sichern aber nicht nur als Freiheit der gleichen Rechte, sondern auch als Freiheit der Verfügung über die Voraussetzungen und Mittel für ein selbstbestimmtes Leben. Die Gleichheit der Startchancen reicht dafür nicht aus. Wir wollen erreichen, dass jeder Mensch immer neu die Chance zu einem eigenverantwortlichen Leben und zur Teilhabe an der Arbeit und den Möglichkeiten der Gesellschaft hat – bei uns und überall auf der Welt. Gerecht ist die Sicherung der gleichen Würde aller Menschen unabhängig von ihren Leistungen, aber ebenso die Anerkennung ihrer unterschiedlichen Leistungen für die Gemeinschaft. Ungerecht ist es, wenn diejenigen, die durch Einkommen und Vermögen Vorteile genießen, keinen angemessenen Beitrag zum Wohle aller leisten. Wir sind zu Solidarität bereit und fordern sie ein, weil wir wissen, dass Menschen einander brauchen. Ein menschenwürdiges Leben für alle verlangt, dass wir als Menschen füreinander einstehen und einander helfen, über das hinaus, was die Gesetze der Gerechtigkeit zwingend von uns verlangen. Erst unser Engagement als Menschen und Bürger macht die Gesellschaft lebenswert und zu einem Ort der schützenden Gemeinschaftserfahrung. 3. Unsere Grundforderungen Unsere Grundwerte und unser Bild vom Menschen sind die Maßstäbe für die moderne und menschenwürdige Gesellschaft, für die wir uns einsetzen. Es geht uns um Teilhabe in unserer Gesellschaft, aber nicht nur am Haben, sondern ebenso am Sagen und an der Mitverantwortung, nicht nur im Staat, sondern überall in Gesellschaft und Lebenswelt, wo Menschen von den Entscheidungen anderer betroffen sind. Es geht uns um das Fordern von Menschen, aber nicht nur. Denn auch diejenigen, die Angebote nicht zu nutzen verstehen oder trotz deren Nutzung zur Führung eines eigenverantwortlichen Lebens nicht finden, haben Anspruch auf eine wiederkehrende Förderung. Es geht uns um Rechte, aber nicht nur. Auch der Anspruch auf Freiheit und soziale Sicherheit beinhaltet die Pflicht, das mir Mögliche für die Sicherung meiner eigenen Freiheit und Sicherheit zu leisten, bevor ich andere in Anspruch nehme. Es geht um die Balance von Rechten und Pflichten. Es geht uns um gleiche Startchancen, aber nicht nur. Diese Startchancen im Leben des Einzelnen sollten gleich sein, das ist fair. Was aber, wenn das nicht reicht, weil später im Leben – etwa durch Arbeitslosigkeit – Bedingungen eintreten, die zunichte machen, 13 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

was der Einzelne aus seinen Startchancen gemacht hatte? Es muss also um gleiche Lebenschancen gehen. Es geht uns um gerechte Verteilung, aber nicht als Selbstzweck. Die Verteilung des erarbeiteten Sozialprodukts dient vor allem den Teilhabemöglichkeiten aller in unserer Gesellschaft. Schon die Sicherung gleicher Rechte, etwa auf Bildung für die Mittellosen, ist Umverteilung und soziale Sicherung gleichermaßen. Die Erzeugung eines angemessenen Sozialprodukts, das sie ermöglicht, ist ihre Voraussetzung. Es geht uns um die Erhaltung des öffentlichen Raums und die Bereitstellung öffentlicher Güter für die sozialen Grundbedürfnisse aller, denn nur wo beide gesichert sind, kann der Anspruch sozialer Bürgerrechte erfüllt werden. Es geht uns um Arbeit und Einkommen, aber nicht nur. Solange die Teilhabe an der Erwerbsarbeit eine Bedingung nicht nur der Verfügung über die materiellen Freiheitsgüter ist, sondern auch einen Beitrag zur Selbstachtung bildet, gehört Arbeit zur Freiheit und damit erst recht zur Gerechtigkeit. Und sie muss menschenwürdig sein und fair entlohnt. Es geht uns um die Anerkennung jedes einzelnen Menschen unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Religion, seiner ethnischen Herkunft, seiner kulturellen Identität. Aber nicht nur, denn die wechselseitige Anerkennung aller verlangt, dass jeder die politische Kultur der Demokratie bejaht und jedem die Chance wirklicher Teilhabe an gemeinsamen Lebenswelten, an der Arbeit und an den Aktivitäten der Gesellschaft gesichert wird. Es geht uns um Leistung, aber nicht nur. Denn zu dem für ihn möglichen Leistungsbeitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft ist der Einzelne zwar verpflichtet, aber sein Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben ist von seiner Leistungsfähigkeit unabhängig. Es geht uns um Deutschland, aber nicht nur. Gerechtigkeit verpflichtet uns weltweit, denn wir haben Verantwortung für die Lebenschancen von Menschen in allen Teilen der Welt. Es geht uns um Zukunftsfähigkeit, aber nicht nur. Heute so mit den Ressourcen umzugehen, dass künftige Generationen zustimmen würden, wenn wir sie fragen könnten, ist unumgänglich. Aber auch die Jüngeren müssen verantwortlich mit den Leistungen der Vergangenheit umgehen. Unsere Forderung lautet: in einer alternden Gesellschaft die Zusatzlasten zwischen den Jüngeren und Älteren so verteilen, dass beide es fair finden. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die diesen Grundforderungen gerecht wird. 14 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

IV. Was unsere Gesellschaft zusammenhält Wir wissen, dass die Globalisierung die Dynamik gesellschaftlichen Wandels beschleunigt und viele ihrer Wirkungen bis hinein in die lokalen Lebenswelten erstreckt. Ihre ungewünschten Folgen können nicht durch die Flucht in vermeintliche Schutzzonen vermieden werden, sondern in erster Linie durch verantwortliche Gestaltung. Aber die Menschen leben auch im Zeitalter der Globalisierung überall auf der Welt in ihren unterschiedlichen Lebenswelten. Eine Politik, die diese Lebenswelten schützen und wo nötig erneuern will, muss deshalb stets auch auf die Gestaltung der globalen Rahmenbedingungen zielen, die die Veränderungen in unseren Arbeits- und Lebenswelten mitbewirken. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen. Wir wollen zugleich den menschlichen Zusammenhalt stärken. Individualität und die Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer modernen Gesellschaft sind hohe Werte, aber sie können auch Bindungsverluste und neue Konflikte bewirken. Und die Chancen für ein selbstbestimmtes Leben stehen immer noch nicht für alle Menschen bereit. Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite der Vielfalt. Dynamik und gesellschaftlicher Wandel verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung. Die Welt scheint sich immer schneller zu drehen, und Menschen suchen auch nach festem Boden unter ihren Füßen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Innovation, Dynamik und gleiche Chancen zur individuellen Persönlichkeitsentfaltung. Wir wollen aber auch dazu beitragen, dass die Menschen dabei nicht Halt und Orientierung verlieren. Wir sind überzeugt: Familie, Arbeitsplatz und die Lebenswelt, die Orte der Zugehörigkeit in den Städten, Gemeinden und Regionen, sind die zentralen Erfahrungsräume, die Menschen zusammenführen können. Ihre Integrationskraft zu stärken und allen gerade an diesen Lebensorten Chancen der Teilhabe zu geben, ist darum Voraussetzung des sozialen Zusammenhalts. Unsere Gesellschaft braucht für den Zusammenhalt die aktive, freiwillige und verantwortliche Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Weder eine unsichtbare Hand noch anonyme Märkte sorgen dafür, dass es jenseits individuellen Strebens dauerhaft stabile Formen des solidarischen Zusammenlebens in modernen Gesellschaften gibt. Es sind die Chancen der Gemeinschaftserfahrung und das zielgerichtete Handeln der Menschen, was den Zusammenhalt vielgestaltiger moderner Gesellschaften stiftet. Gemeinschaftliches Handeln entsteht nicht von selbst. Menschen erlernen die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für sich und für andere in ihren Familien, am Arbeitsplatz, an ihren Wohnorten und überall da, wo sie Freiräume für selbstbestimmtes, selbstorganisiertes und eigenverantwortliches Handeln finden. Fast alle Menschen streben nach Orten der Zugehörigkeit, der Vertrautheit und der Verlässlichkeit, nach Heimat. Sie besitzen aber auch die Fähigkeit, sich diesen Halt unbedacht selbst zu zerstören. Ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne demokrati15 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

sche Gemeinschaftserfahrungen und ohne eine intakte Lebenswelt gelingt es keiner Gesellschaft, die aus Vielfalt und Wandel entstehenden Konflikte solidarisch zu lösen. Die Chancen des Zusammenhalts müssen organisiert werden. Wir wollen die Lebensformen, Haltungen und Erfahrungsorte fördern und schützen, wo nötig wiederherstellen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir wollen die Familie stärken Soziale Verantwortung lernen Menschen zuerst in ihrer Familie. Hier gewinnen sie ihren ersten Zugang zu Kultur und Werten, hier erlernen sie Regeln, hier machen sie die Erfahrung notwendiger Grenzen. Familien sind der wichtigste und erste Ort der Erziehung und der Persönlichkeits- und Charakterbildung. Bindungsfähigkeit und die Bereitschaft, solidarisch zu handeln, erwachsen den Erfahrungen in den Familien. Und in der Familie können Kinder zuerst den Raum finden, in dem Vertrauen und Selbstbewusstsein entstehen. Die Form der Familie unterliegt dem Wandel. Heute sprechen wir von Familie überall dort, wo Menschen aus zwei oder mehr Generationen zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen. In einer stabilen Familie mit Kinder zu leben ist wieder der Wunsch einer wachsenden Zahl jüngerer Menschen. Doch längst nicht alle Menschen können sich diesen Wunsch erfüllen. Denn Leben und Arbeit müssen in der Balance sein, wenn die Entscheidung für das Kind getroffen wird. Gerade junge Frauen gehen heute ganz selbstverständlich von Gleichberechtigung in der Schule und Ausbildung, Studium und Arbeitswelt aus und fordern diese auch für Partnerschaft und Familie. Das Fehlen von Möglichkeiten sinnvoller Ganztagsbetreuung, zu hohe Belastungen im Beruf, flexible Lebensführung mit ihrem Zwang zur Mobilität und die ungleichen Lebensbedingungen der Geschlechter verhindern heute oft, dass der Wunsch nach Kindern und einer stabilen Familie in Erfüllung geht. Diese Hindernisse tragen zur Kinderarmut Deutschlands entscheidend bei. Ohne eine größere Zahl von Familien mit Kindern wird unsere Bevölkerung weiter schrumpfen. Das schafft ernste Probleme für das öffentliche Leben, die Wirtschaft und die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Und es hindert viele Menschen, das Leben zu führen, das sie suchen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbessern die Rahmenbedingungen für die Entscheidung zu Familie und Kindern. Wir öffnen Wege, um Familienleben und Arbeitsleben in eine neue, bessere Balance zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass das Zusammenleben mit Kindern im Steuerrecht bevorzugt wird. Nur so können wir den heutigen demografischen Trend wieder umkehren. Für uns ist Familienpolitik Gesellschaftspolitik. Sie muss in erster Linie für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder sorgen. Sie muss Formen von Arbeitsorganisation, Bildungseinrichtungen und Betreuung schaffen, die Familien und Kindern Entfaltungsraum geben. Und sie muss Beschäftigungschancen für Frauen eröffnen. Zufriedene Eltern, die sich nach ihren eigenen 16 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wünschen im Beruf und in der Familie verwirklichen können, sind die beste Voraussetzung für stabile und glückliche Familien. Wir wollen Arbeit für alle schaffen Für fast alle Menschen ist Arbeit weit mehr als nur Broterwerb. Trotz aller Veränderungen der Berufswelt suchen sie hier Bestätigung und Anerkennung, soziale Erfahrungen und Chancen der persönlichen Entwicklung. Arbeit gibt Menschen die Chance zu einem Leben, in dem sie für sich und andere Verantwortung übernehmen können. Dauerhafte Arbeitslosigkeit schließt Menschen aus, nimmt ihnen Selbstwertgefühl und Selbstachtung. Darum werden wir am Ziel der Vollbeschäftigung festhalten und mit größeren Energien und neuen Ideen für seine Verwirklichung kämpfen. Jede Form von menschenwürdiger Arbeit ist besser als Arbeitslosigkeit. Darauf werden wir unsere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit neuem Elan ausrichten. Es würde niemandem gerecht, würden wir statt Arbeit nur Ersatzleistungen anbieten. Die Massenarbeitslosigkeit bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Armut grenzt aus. Die dauerhafte Abhängigkeit von Transferzahlungen untergräbt nicht selten die Bereitschaft von Menschen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Solche Haltungen gehen, wo sie zur Gewohnheit geworden sind, oft auf die nachwachsenden Generationen über. Wir werden solche Spiralen der Ausgrenzung durchbrechen, denn Teilhabe an der Gesellschaft und an der Demokratie setzt die Fähigkeit zur Eigenverantwortung voraus. Wir wollen Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen Die Globalisierung in ihrer heutigen Form reißt fast alles in ihren Bann. Aber die Städte und Gemeinden bleiben die Heimat der Demokratie und der wichtigste soziale Erfahrungsort der Menschen. Sie werden auch von den meisten Menschen, die in ihnen leben, als ihre eigene Heimat empfunden. Sie sind und bleiben die Orte, an denen das öffentliche und private Leben seinen Ausgang nimmt und Orientierung finden kann. Der wurzellose Weltbürger bleibt eine lebensfremde Fiktion. Zunächst und vor allem in ihrem Alltagsleben erfahren Menschen das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Am Zustand ihrer Alltagswelt entscheidet sich, ob Menschen ihre Lebenswünsche verwirklichen können und die Erfahrung von Zugehörigkeit machen. Hier wie nirgendwo sonst erwächst oder verfällt die Qualität des Lebens und des Gemeinwesens. Hier wie nirgendwo sonst werden private Pläne verwirklicht, aber auch öffentliche Bürgertugenden gelebt und erneuert. Hier wie nirgendwo sonst erwächst politisches Engagement unmittelbar aus den Bedürfnissen des Alltags. 17 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Hier entscheidet sich auch, ob Menschen ihr Gemeinwesen als freiheitlich, gerecht und solidarisch erleben oder als eine Gefährdung ihrer eigenen Hoffnungen. Hier vor allem entscheidet sich, ob Menschen auch in der unübersichtlichen Gegenwartswelt einen stabilen Ort finden, an dem sie sich zugehörig und zu Hause fühlen können. Eine intakte soziale Umwelt in unseren Städten und Gemeinden ist deshalb die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen jenes grundsätzliche Vertrauen in die Zukunft entwickeln, ohne das keine Gesellschaft gedeihen kann. Eine Politik, die die Lebenswelten des Alltags schützt und fördert, wird gerade in Zeiten beschleunigten Wandels zur Grundbedingung für den sozialen Zusammenhalt. Wir werden uns entschieden für sie einsetzen. Ein Auseinanderfallen unserer städtischen Räume in soziale, ethnische und kulturelle Bruchstücke, die nichts mehr miteinander verbindet, bedroht die Zukunft unserer Gesellschaft. Abgekoppelt und abgehängt von den Zonen der Erfolgreichen bleiben die Verlierer des beschleunigten Wandels zurück in den immer hoffnungsloseren Stadtvierteln des urbanen Niedergangs. Auch vielen ländlichen Räumen droht der soziale Zusammenhalt abhanden zu kommen. Doch wo die städtische oder dörfliche Gesellschaft zerfällt, erodieren Demokratie und Bürgergesellschaft von ihren Wurzeln her und die Menschen fühlen sich fremd. Diesen Tendenzen bedrohlicher sozialer Desintegration werden wir mit aller Kraft entgegenwirken, indem wir eine Politik des intakten Sozialraumes in das Zentrum unserer Bestrebungen rücken. 18 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

V. Was wir wollen 1. Wir wollen die Globalisierung und Europa gestalten Die Globalisierung prägt heute unsere Handlungsmöglichkeiten. Sie bietet wirtschaftliche Chancen und Möglichkeiten zur besseren Nutzung knapper Ressourcen, aber auch große Herausforderungen. Globalisierung kann zur Verbreitung universell gültiger Werte beitragen und den weltweiten Zugang zu Information und Wissen demokratisieren. Allerdings grenzt wirtschaftliche Globalisierung ohne soziale Verantwortung viele Menschen insbesondere in Entwicklungsländern aus. Damit die Chancen der Globalisierung genutzt werden können, müssen wir das Primat demokratischer Entscheidungen in einer Welt bewahren, in der nationale Grenzen durchlässiger werden. Wir müssen auf globaler Ebene Verantwortung zuweisen und Steuerungsmöglichkeiten schaffen, die es ermöglichen, die Rahmenbedingungen für unsere Existenz und wirtschaftliches Handeln weiterhin politisch zu bestimmen. Wir wollen die Chancen der Globalisierung nutzen, um wirtschaftlichen Wohlstand, Frieden, eine gerechte Weltordnung und die Ausbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu fördern. Unkontrollierter Machtkonzentration bei globalen Wirtschaftsunternehmen, dem Ruf nach immer mehr Deregulierung und Entstaatlichung tritt bisher noch keine starke, ordnende Weltinnenpolitik entgegen. Wir wollen eine demokratisierte Weltgesellschaft, aber keinen Weltstaat. Wir wollen eine Weltgesellschaft, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut in Frieden selbstständig und selbstbestimmt leben können. Die politische und rechtliche Gestaltung der internationalen Beziehungen und des Weltmarktes ist heute keine Utopie mehr, sondern sie ist möglich geworden, wenn wir es wollen. Wir sind überzeugt, dass ein aufgabengerechtes Zusammenwirken von internationalen Institutionen wie der UNO mit ihren Unterorganisationen einer auf weltweit gerechte und faire Handelsbedingungen ausgerichteten, demokratisierten Welthandelsorganisation(WTO) weiteren Bereichsregimen wie zum Beispiel die Internationale Organisation für Arbeit(ILO) dem weltweiten Aufbau und der Zusammenarbeit von Organisationen regionaler politischer Kooperation und einer vitalen transnationalen Zivilgesellschaft der allein erfolgversprechende Weg ist, um den Menschen die Kontrolle und die politische Gestaltungsmacht über die globalisierte Welt zurückzugeben. 19 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die Einbettung der globalisierten Märkte in demokratisch legitimierte finanz-, handelsund umweltpolitische, vor allem aber auch soziale Rahmenbedingungen ist unser Ziel. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik Durch die Wiedervereinigung haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Außenpolitik grundlegend verändert. Deutschland hat seine volle Souveränität zurückgewonnen und besitzt einen größeren Spielraum für seine Außenpolitik. Das bedeutet für die Bundesrepublik zusätzliche Handlungschancen, vor allem aber eine größere Verantwortung. Ziel all unserer Bestrebungen in der Außen- und Sicherheitspolitik ist es, den Frieden zu sichern, den Wohlstand überall auf der Welt zu fördern und die Fähigkeit der Weltgesellschaft zur gleichberechtigten Kooperation all ihrer Mitglieder fortschreitend zu erhöhen. Wir wollen die Globalisierung sozial gestalten und ihre Chancen nutzen. Gerade die reicheren Staaten tragen eine besondere Verantwortung für die Erreichung ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in der Welt. Durch ihre Solidarität und eine faire Welthandelsordnung müssen die Entwicklungsländer gestärkt werden, damit sie ihre Zukunft möglichst selbstbestimmt gestalten können und die Menschen dort von Not befreit werden. Wie in der Innenpolitik sollte auch im Bereich der internationalen Politik gelten, dass das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken ist. Die Forderung an die OECD-Welt zur Liberalisierung ihrer Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern verbinden wir mit der Aufforderung an die politischen und wirtschaftlichen Eliten in diesen Ländern, selbst mehr konstruktive Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übernehmen. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat sich für viele Menschen und Völker die Sicherheitslage deutlich verbessert. Gleichzeitig leben wir in einer Welt neuer Bedrohungen. Heute richtet sich der Blick auf die zunehmenden Konflikte und kriegerischen Handlungen in anderen Teilen der Welt, Bürgerkriege und neue, asymmetrische Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität. Unterdrückung, Armut und soziale Ungerechtigkeit sind zudem ein Nährboden für Gewaltbereitschaft in vielen Staaten der Erde. Die Privatisierung der Gewaltanwendung schreitet in vielen Teilen der Welt besorgniserregend voran, vor allem dort, wo Staatlichkeit zerfällt und das legitime staatliche Gewaltmonopol von privaten Gruppen und Banden missachtet wird. Eine wirksame Weltfriedensordnung setzt auf den Abbau dieser Gefährdungen und darauf, möglichst alle Staaten an der Schaffung von Stabilität und Sicherheit zu beteiligen. 20 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wir wollen eine umfassende Weltsicherheitspolitik Dort, wo Frieden bedroht ist, setzen wir auf die internationale Gemeinschaft und den Aufbau einer kooperativen Weltordnung. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitskonzept aus, in dem Ursachenbekämpfung, Krisenprävention, Abrüstung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und friedliche Konfliktbeilegung im Mittelpunkt stehen. Wir wissen, dass der Frieden dauerhaft nur gewährleistet werden kann, wenn alle Menschen von der Überzeugung getragen sind, in einer fairen Weltordnung zu leben, die ihre Lebenschancen sichert und ihre Mitspracherechte achtet. Für diese Ziele werden wir uns umfassend einsetzen. Hierzu gehört auch die Fortentwicklung internationaler Gerichtsbarkeit. Wir unterstützen einen globalen Prozess der Demokratisierung und Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, der die Menschenrechte überall auf der Welt von einem bloßen Anspruch zur Lebenswirklichkeit werden lässt. Von zentraler Bedeutung sind uns die Weiterentwicklung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, kollektive Sicherheit und internationale Rechtsnormen besser als bisher gewährleisten und durchsetzen zu können. Die unterschiedlichen Teilorganisationen der UNO sowie die Weltbank und der Weltwährungsfonds müssen innerhalb der UNO auf der Grundlage der Grundrechtscharta der UNO von 1966 koordiniert werden, um eine politische Regulierung der Weltmärkte und der Weltfinanzströme zu gewährleisten. Die Rolle Deutschlands Wir wollen, dass Deutschland gleichermaßen seiner europäischen wie globalen Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit gerecht wird. Diese Verantwortung wollen wir im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft, im Nordatlantischen Bündnis und vor allem in der Europäischen Union wahrnehmen. Darum wollen wir die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas stärken. Die EU muss mit einer Stimme sprechen, um unsere gemeinsamen Ziele und Wertvorstellungen und die spezifischen europäischen Erfahrungen in der Konfliktbewältigung und dem friedlichen Interessenausgleich international zur Geltung zu bringen. In diesem multilateralen Rahmen ist Deutschland bereit, mit der Bundeswehr an humanitären, logistischen, robust-polizeilichen und vertrauensschaffenden Missionen im Ausland teilzunehmen. Darüber hinaus kann der Einsatz militärischer Mittel für uns nur Ultima Ratio sein. Wenn alle anderen Mittel versagt haben, müssen wir auch in eng begrenzten Ausnahmefällen bereit sein, zur Beendigung kriegerischer Konflikte oder humanitärer Katastrophen sowie Völkermord militärische Gewalt einzusetzen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die völkerrechtliche Legitimität einer solchen Entscheidung müssen dabei in 21 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

jedem einzelnen Fall gewahrt werden. Die gemeinsame Entwicklung eines Interventionsregimes, das dafür gültige und von der Weltgemeinschaft anerkannte Regeln enthält, streben wir an. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft hat für uns besondere Bedeutung. Partnerschaft schließt die selbstbewusste Vertretung eigener Interessen ein. Unser Ziel ist eine faire multilateral verantwortete Weltordnung. Wir wollen die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) sowie einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) und ihre Fortentwicklung zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion(ESVU) vorantreiben. Wir wollen Europa handlungsfähig machen Die Einigung Europas ist ein historisches Projekt der deutschen Sozialdemokratie und Garant für Frieden. Gerade in einer globalisierten Welt brauchen wir ein demokratisches und wirtschaftlich starkes Europa. Die Erweiterung und die neue Verfassung der Europäischen Union sind wichtige Meilensteine auf diesem Weg. Unsere Vision ist ein föderales Europa. Die EU ist nicht nur eine Union der Staaten – wir wollen die Europäische Union noch stärker zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten. Diese doppelte Legitimität muss sich auch im institutionellen System der EU widerspiegeln. Wir brauchen ein echtes Zwei-Kammer-System: Der(Minister-)Rat als Europäische Staatenkammer und das Europäische Parlament als Europäische Bürgerkammer müssen die beiden gleichberechtigten Pfeiler der künftigen europäischen Legislative sein. Klare Kompetenzregeln und eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen werden die Funktionsfähigkeit der größer gewordenen EU erhöhen. Aufgaben der EU, der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Ebene müssen klar zugewiesen und die jeweilige politische Verantwortung muss ebenso klar erkennbar sein. Die EU hat sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die sie am besten zu regeln vermag. Die künftige Stärke der europäischen Politik wird in ihrer Beschränkung auf das Wesentliche und Notwendige liegen. Entscheidungen sollen auf der Ebene erfolgen, wo sie den meisten Nutzen bringen und zugleich für die Menschen nachvollziehbar sind. Für uns ist die EU mehr als ein Markt – Europa ist ein gemeinsamer sozialer Raum. Wir wollen Schritt für Schritt die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung so ausbauen, dass die EU zu einer sozialen Demokratie wird, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit lebendig sind. Gerade in einer erweiterten Union muss es allerdings möglich sein, dass mehrere Mitgliedstaaten als Avantgarde verstärkt zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Integrationsfortschritt der EU insgesamt zu fördern. 22 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Mögliche weitere Schritte der Erweiterung der EU müssen so erfolgen, dass sie einer harmonischen Entwicklung nicht entgegenstehen. Im Interesse des Erhalts ihrer eigenen Gestaltungskraft muss die EU eine Überdehnung vermeiden. Die Grenzen der EU sind in erster Linie in den Werten, den gemeinsamen politischen Zielen und in der inneren und äußeren Aktionsfähigkeit der EU begründet. Alte Trennlinien zu überwinden und keine neuen entstehen zu lassen, gehört seit jeher zu den wichtigsten Zielen der europäischen Integration. Wir wollen mit unseren Nachbarn einen auf gemeinsamen Überzeugungen basierenden Stabilitätsraum schaffen, der dem Ziel einer multipolaren Weltordnung entspricht. Dafür ist eine umfassende Strategie der Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, die ihre Wirkung auch ohne die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der EU entfalten kann. 2. Wir wollen die Teilhabe aller in Staat und Gesellschaft Demokratie ist für uns Lebensform. Sie ist mehr als ein staatliches Ordnungsprinzip. Sie ist in allen gesellschaftlichen Bereichen Grundbedingung für Teilhabe, für gemeinsame Verantwortung und darum auch für Handlungserfolge. Dies gilt im persönlichen Lebens- und Wohnumfeld ebenso wie in Schule und Ausbildung, im Berufsleben oder beim ehrenamtlichen Engagement. Demokratie ist eine Angelegenheit aller, die in unserem Staat zusammenleben. Besondere Verantwortung tragen in ihr diejenigen, die durch Wahlen legitimiert sind, das Volk zu vertreten. Aber Verantwortung liegt ebenso bei den Bürgerinnen und Bürgern, im Umgang mit ihrem Wahlrecht, in der Wahrnehmung von Rechten zur Mitwirkung, in der Begleitung des politischen Geschehens und vor allem in ihrem bürgerschaftlichen Engagement. Unser Verständnis vom Staat Der demokratische und soziale Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts ist Partner seiner Bürgerinnen und Bürger. Bürger und Staat begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dabei ist der Partner Staat auch Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger. Aber seine Funktion darf darauf nicht beschränkt werden. Der Partner Staat schützt und entwickelt öffentliche Güter, die weder durch individuelles Handeln noch durch freiwillige Kooperation in der Zivilgesellschaft noch durch den Markt erreicht werden können: Innere und äußere Sicherheit, die Gewährleistung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Kultur, Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit sowie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Der moderne Staat des 21. Jahrhunderts muss die Wahrnehmung dieser Aufgaben gewährleisten, aber die dafür notwendigen Leistungen nicht in jedem Fall selbst erbringen. 23 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wir wollen den öffentlichen Dienst erneuern Die Wandlung des Staates vom Vater Staat zum Partner Staat setzt voraus, dass diejenigen, die unmittelbar beim Staat und in öffentlichen Institutionen beschäftigt sind, die notwendigen Freiräume erhalten, um Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich gegenübertreten zu können. Sie müssen kreativ und mit eigenem Ermessen handeln können. Dazu gehört, dass gesetzliche Bestimmungen diesen Freiraum lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung gegeben wird, können staatliche Bedienstete nicht gleichbleibend bevormundet werden. Wir werden uns vom althergebrachten Beamtentum verabschieden und beamtenrechtliche Regeln auf Justiz, Polizei, Bundeswehr, Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst beschränken. Wir wollen Teilhabe und Verantwortung in der Bürgergesellschaft Partnerschaft zwischen Bürgern und Staat bedeutet, dass der Staat dem Einzelnen beisteht und ihm immer wieder neue Chancen ermöglicht. Aber ebenso soll er Teilhabe ermöglichen, zur Mitwirkung motivieren und diese zugleich einfordern. Eine lebendige Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Der Staat hat die Aufgabe, dieses zu fördern, hierfür Spielräume und Voraussetzungen zu schaffen und alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Dabei leitet uns die Erkenntnis, dass Leistungen, die dadurch erbracht werden, nicht einem abstrakten Staatsgebilde zugute kommen, sondern der Gesellschaft oder Teilen von ihr, also den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Wir wollen eine Bürgergesellschaft, an der alle Bürgerinnen und Bürger, gesichert durch ihre politischen und sozialen Bürgerrechte, aktiv teilhaben können. Die Menschen sollen ihr alltägliches Umfeld möglichst weitgehend selbst gestalten. Deshalb wollen wir politische Beteiligungsformen auf allen Ebenen stärken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die kommunale Ebene, weil sich die Menschen dort unmittelbar einbringen können. Die Übernahme von Verantwortung und nicht das bloß punktuelle und folgenlose Engagement ist für uns das Ziel bürgerschaftlicher Teilhabe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vielmehr aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung von Entscheidungen eingebunden werden. = Sie müssen die Erfahrung der Wirksamkeit ihres Engagements machen können, denn nur so bleiben sie dazu auf Dauer motiviert. Dies setzt voraus, dass bei Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft besteht, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu akzeptieren, dass nicht alles von staatlicher Seite geregelt werden kann. Und die politisch Verantwortlichen müssen den Bürgerinnen und Bürgern diese Verantwortung nicht nur zutrauen, sondern konkret Einfluss und Macht mit ihnen teilen und an sie abgeben. 24 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Eine aktive Bürgergesellschaft stärkt die staatlichen demokratischen Institutionen. Bestehende politische Entscheidungsprozesse werden durch sie unterstützt und ergänzt. Wir wollen Integration fördern und Zuwanderung steuern Teilhabe und Mitverantwortung dürfen in unserer Gesellschaft nicht das Privileg weniger bleiben. Während sich viele Menschen aktiv für die Gesellschaft engagieren, kennzeichnen Ausgrenzung und Teilnahmslosigkeit noch immer ganze Bevölkerungsgruppen. Diese Desintegration birgt nicht nur Gewaltpotenziale und Gefahren für die sozialen Strukturen unserer Gesellschaft. Sie benachteiligt auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, unterhöhlt die Demokratie und gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen. Eine aktive Integrationspolitik ist daher Kernbestandteil unserer Bürgergesellschaft. Dies gilt im Hinblick auf stärkere politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe, aber besonders auch für Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und kulturellem Leben. Und nicht zuletzt auch für Stadt- und Bauplanung. Die Aktivierung und Anerkennung der unterschiedlichen Gruppen kann besonders auf der lokalen Ebene geleistet werden. Wir wollen Zuwanderung steuern. Menschen, die politisch, wegen ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt werden, Kriegs- sowie Bürgerkriegsflüchtige müssen weiterhin bei uns Zuflucht finden können. Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss sich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen und den sozialen Möglichkeiten unseres Landes richten. Wir wollen das lokale Handeln fördern Eine lebendige Demokratie ist auf die Beteiligung möglichst vieler Menschen an Wahlen, an den öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen um politische Entscheidungen angewiesen. Menschen sind zum Engagement und zur Beteiligung bereit, wenn sie dadurch tatsächlich Einfluss nehmen können. Die seit Jahrzehnten wachsende legislative und exekutive Mischzuständigkeit zwischen den Gemeinden, Ländern und der Bundes- sowie der europäischen Ebene macht es für die Bürgerinnen und Bürger oft unmöglich, politische Verantwortung noch zuzuordnen. Dadurch können weder parlamentarische Mehrheiten und Regierungen ihre authentischen politischen Vorstellungen zur Geltung bringen, noch die Bürgerinnen und Bürger für den damit verbundenen Erfolg oder Misserfolg ihr Vertrauen aussprechen oder entziehen. 25 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wir wollen den deutschen Föderalismus reformieren Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wieder für mehr Freiheit, Transparenz und eigene Verantwortung in Bund, Ländern und Gemeinden sorgen. Dabei leitet uns das Prinzip der Subsidiarität. Entscheidungen sollen bürgernah und durchschaubar getroffen werden. Was vor Ort erledigt werden kann, muss nicht auf höherer Ebene entschieden werden. Deshalb wollen wir die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen stärken. Dazu gehört auch die Finanzausstattung. Die bestehende Mischfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wollen wir entflechten. Wir wollen Verantwortlichkeiten neu und klar zuordnen und die Felder sowie die Formen gemeinsamer Verantwortung neu definieren, um schneller und unbürokratischer zu innerstaatlichen Abstimmungsverfahren zu kommen. Wir wollen mehr eigene Gestaltungsspielräume in Ländern und Gemeinden. Dazu bedarf es eigenständiger Kompetenzen im Wirtschafts- und Finanzrecht. Ziel eines neuen Föderalismus ist es nicht zuletzt, dass die staatlichen Aufgaben und deren Verwaltung effektiver erledigt werden. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist die Neugliederung unserer Bundesländer, deren Zahl wir reduzieren wollen. An dieser Verfassungsreform wollen wir das gesamte deutsche Volk beteiligen und darüber abstimmen lassen. Damit schaffen wir gleichzeitig echte europäische Regionen in Deutschland. Mut zu einem neuen Parlamentarismus Demokratischer Konsens ist besser als einseitiges Handeln. Demokratie heißt auch, Mehrheiten und Minderheiten ins Gespräch zu bringen und, wo möglich, zusammen zu führen. Weder Regierungen noch Parlamente werden dadurch aber von ihrer Verantwortung entbunden, selbst zu entscheiden. Gerade die Versuche der Konsensdemokratie des letzten Jahrzehntes haben uns gezeigt, dass allzu oft Aufgaben und Herausforderungen vom runden Tisch auf die lange Bank geschoben wurden. Abgesehen von plebiszitären Entscheidungen sind es die demokratisch gewählten Institutionen, die befugt und legitimiert sind, politische Entscheidungen zu treffen und in die Tat umzusetzen. Sie dürfen diese Verantwortung nicht delegieren. Denn die Bürgergesellschaft ersetzt nicht das Parlament, sondern bedeutet für dieses mehr Bürgerbegleitung und damit bessere demokratische Kontrolle. 3. Wir wollen den Sozialstaat erneuern, um Gerechtigkeit zu sichern Der deutsche Sozialstaat erscheint heute vielen als Selbstverständlichkeit. Mancher ärgert sich über die mit ihm verbundenen Lasten, aber seine Vorzüge möchte im Bedarfsfall niemand missen. In Wirklichkeit ist der soziale Rechtsstaat durchaus nicht selbstverständlich. Er ist das Ergebnis langer politischer Kämpfe – und er ist in Gefahr. Gerade deshalb muss er weiterentwickelt werden. 26 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Heute ist klar, dass wir tiefgreifende Sozialstaatsreformen brauchen, damit soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft erreicht werden kann. Das derzeitige deutsche Sozialsystem wirkt vor allem reaktiv. Viele soziale Institutionen sind heute zu unbeweglich. Deshalb verharren wir Sozialdemokraten nicht in strukturkonservativem Bewahren. Unser Ziel ist der vorsorgende, aktivierende und investive Sozialstaat, der – wo immer möglich – Probleme verhindert, bevor sie entstehen. Der erneuerte Sozialstaat muss weiterhin ein notwendiges Maß an sozialer Sicherheit gewährleisten, vor allem aber muss er Menschen stärken und neue Chancen eröffnen. Seine Qualität bemisst sich nicht an der Masse des Geldes, das umverteilt wird. Die Qualität des Sozialstaates zeigt sich darin, ob er tatsächliche Lebenschancen für Menschen eröffnet und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Vor allem Bildung, also Wissen und Fähigkeiten, entscheidet maßgeblich über Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten. Besonders hier sind soziale Investitionen notwendig. Sozial gerecht ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit Menschen nicht in Passivität und Arbeitslosigkeit verharren, sondern die Möglichkeit zur Teilhabe durch Arbeit erhalten. Gerade weil unterschiedliche Probleme unserer Gesellschaft heute stark miteinander zusammenhängen, brauchen wir integrierte Lösungen. Besonders Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik müssen sich aufeinander beziehen. Die investive Sozialpolitik setzt darauf, Menschen zu stärken. Dazu gehören Prävention, Eigenverantwortung und lebenslanges Lernen, damit Menschen eigene Potenziale entfalten und ihre Chancen ergreifen können. Ein zeitgemäßer und effizienter Sozialstaat steht keineswegs im Widerspruch zu wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik, im Gegenteil: er trägt entscheidend zu ihr bei. Wachstum und Beschäftigung sind Quelle und Bedingung sozialer Gerechtigkeit – umgekehrt ist sozialer Frieden die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ökonomisch erfolgreich ist. Es bleibt dabei: Wer nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen, muss sich auf die Hilfe der Gemeinschaft verlassen können. Auch wer scheitert braucht neue Chancen. Am menschenwürdigen Umgang miteinander – besonders mit den Schwächsten – und am sozialen Zusammenhalt misst sich die Qualität einer Gesellschaft. Wir wollen Teilhabe durch Arbeit schaffen Nach wie vor bildet Erwerbsarbeit für die meisten Menschen eine entscheidende Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Arbeit ist für die meisten mehr als Broterwerb. Zudem sind die meisten Arbeitsplätze zentrale Orte menschlichen Zusammenlebens und-wirkens. Der Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet damit zugleich die Ausgrenzung aus einem Kernbereich unserer Gesellschaft. Auch für Sozialdemokraten ist Arbeit nicht alles. Doch ein Leben ohne Erwerbsarbeit ist für die viele Menschen weder denkbar noch wünschenswert. Arbeitslosigkeit bringt Millionen von Menschen Tag für Tag um ökonomische wie um gesellschaftliche Teilhabe, um sozialen Status, um Zugehörigkeit und Selbstwertgefühl – und damit um hand27 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

feste Lebenschancen. Schon deshalb müssen wir alles daran setzen, die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Die Massenarbeitslosigkeit untergräbt gleichzeitig unsere sozialen Sicherungssysteme. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Arbeitslosigkeit. Wir wollen Schritt für Schritt die Beschäftigungsquote erhöhen. Besonders die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt in Deutschland heute weit unter der in anderen europäischen Ländern. Wir müssen die Voraussetzungen für beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum schaffen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der Menschen, die nicht erwerbstätig sind, die Chance zum Einstieg beziehungsweise zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Gleichzeitig kämpfen wir für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die Zukunft der sozialen Sicherheit Die gestiegene Lebenserwartung bietet allen Menschen ganz neue Chancen und Möglichkeiten. Erfahrungswissen und Engagement Älterer bilden ein soziales Kapital, das im Miteinander der Generationen hohe Bedeutung erlangen wird. Ältere Menschen mit ihren spezifischen Bedürfnissen werden neue Märkte, Produkte, Technologien und Dienstleistungen fordern. Darin liegen immense Chancen für größere Autonomie und Souveränität in der Gestaltung eines erfüllten Lebens. Zugleich liegen hier für die gesamte Gesellschaft Potenziale für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Die gestiegene Lebenserwartung stellt unsere sozialen Sicherungssysteme aber auch vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss unsere Gesellschaft den Faktor Arbeit besser nutzen, statt ihn immer stärker finanziell zu belasten. Eine größere Herausforderung als die gestiegene Lebenserwartung ist die Tatsache, dass in unserem Land weniger Kinder geboren werden als in der Vergangenheit. Deutschland hat auch im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Geburtenrate, obwohl sich auch bei uns die meisten Menschen Kinder wünschen. Wir wissen, dass überall dort, wo gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestehen, mehr Frauen erwerbstätig sind und mehr Kinder geboren werden. Zu oft werden Menschen vor die Wahl zwischen Beruf oder Familie gestellt. Dieses Problem trifft vor allem Frauen, die heute noch den überwiegenden Teil der Familien- und Erziehungsarbeit leisten. Wir brauchen einen erheblichen Wandel von Männerrollen, denn wir sind von wirklicher Gleichstellung leider noch weit entfernt. Wir wollen ein kinderfreundliches Deutschland schaffen. Wir setzen daher auf mehr Unterstützung für das Zusammenleben mit Kindern. Familienpolitik darf sich nicht in finanziellen Hilfen erschöpfen. Wichtiger sind mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, um Kinder frühzeitig optimal zu fördern. Dies hilft zugleich bei der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Unterschiedliche Lebensentwürfe verdienen den gleichen Respekt. Dies gilt für das Zusammenleben mit Kindern, Lebensgemeinschaften ohne Kinder, für Familien ebenso wie für Alleinstehende, für Frauen und Männer, Ältere und Jüngere. Die gesellschaftliche Legitimität des Sozialstaates hängt von seiner Akzeptanz in allen Generationen ab. Nachhaltigkeit und Rücksichtnahme auf zukünftige Generationen 28 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

sind Prinzipien sozialdemokratischer Politik. Der Sozialstaat der Zukunft muss stärker steuerfinanziert sein, damit der Faktor Arbeit weniger belastet wird. Die Finanzierung der sozialen Sicherungen vor allem aus Lohnarbeit ist eine entscheidende Bremse für neue Beschäftigung. Während in Deutschland die Steuerlast im internationalen Vergleich eher moderat ist, sind die Arbeitskosten aufgrund der hohen Abgabenlast sehr hoch. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muss auf eine breite Basis gestellt werden und darf Arbeit nicht weiter übermäßig belasten. Alle Erwerbstätigen und Vermögenden haben einen gerechten Beitrag zu leisten. Existenzielle Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter müssen in unserer Gesellschaft weiterhin gemeinschaftlich abgesichert werden. Dabei ist das Verhältnis zwischen steuerlicher Finanzierung, Sozialversicherungsbeiträgen und individueller Vorsorge wirtschaftlich vernünftig und sozial angemessen neu auszutarieren. Wir wollen soziale Not in unserem Land mit allen Mitteln überwinden. Die Absicherung gegen Krankheit und die Möglichkeit für alle durch Vorsorge und Inanspruchnahme medizinischer Leistung gesund zu bleiben und gesund zu werden, bleibt für uns das Kernversprechen des Sozialstaates. Jedem der krank ist, muss – unabhängig vom Einkommen – die notwendige Versorgung zu Verfügung stehen, die dem jeweiligen Stand des medizinischen Fortschritts entspricht. 4. Wir wollen Arbeit für alle schaffen Es bleibt dabei: Arbeit sichert die materielle Existenz, öffnet Zugänge, schafft Selbstbewusstsein, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung. Die schlimmste Belastung für unsere Gesellschaft ist die verfestigte Massenarbeitslosigkeit. Sie grenzt aus, nimmt Lebenschancen, schwächt Wachstum und gefährdet den Sozialstaat. Unser Ziel: Nachhaltiges Wachstum Die Grundlage für mehr und bessere Arbeitsplätze ist eine dynamische Wirtschaft. Wachstum wird vor allem durch neue Produkte, Ideen und Dienstleistungen hervorgebracht. Wir wollen die regionale Schwerpunktbildung besonders in Ostdeutschland und anderen strukturschwächeren Regionen fördern. Nach dem Prinzip des Stärkens vorhandener Stärken wollen wir eine Wirtschaftspolitik, die regionalspezifisch fördert und die dafür notwendige Infrastruktur ausbaut. Vor allem kleine und mittlere Betriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Acht von zehn Ausbildungsplätzen und sieben von zehn Arbeitsplätzen finden sich in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir werden ihre Investitionskraft steigern, sie von Bürokratie entlasten und ihre Ausbildungsfähigkeit fördern. Wir wollen Partner der kleinen und mittleren Unternehmen sein, weil sie für Vielfalt, Arbeit und Ausbildung sowie für eine solide regionale Entwicklung stehen. Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in unserem Land fördern, weil sie der richtige Schritt auf dem weiteren Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ist. Risikobereitschaft, Kreativi29 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

tät und Tatkraft sind Eigenschaften, die unsere Gesellschaft braucht. Sie werden gerade von jungen Unternehmerinnen und Existenzgründern vorgelebt. Unternehmerischer Mut und Verantwortung dürfen nicht durch Bürokratie und überbordendes Sicherheitsdenken eingeengt werden. Ein wirtschaftlicher Fehlschlag darf neue Selbstständige nicht ein Leben lang begleiten. Gründungsunternehmerinnen oder -unternehmer sind unsere Partner für den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Sie tragen auch soziale Verantwortung, deren Rolle wir stärker betonen wollen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum verbessern und dafür sorgen, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft: Wir senken die Abgabenbelastung gerade für mittelständische Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Das stärkt die Investitionskraft der Betriebe sowie Nachfrage und Konsum. Wir setzen auf eine stärkere Steuerfinanzierung und auf Eigenvorsorge für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Damit entlasten wir den Faktor Arbeit. Wir bauen steuerliche Subventionen ab und senken den Verwaltungskostenanteil, damit Bund, Länder und Gemeinden wieder stärker in Forschung, Technologie und Infrastruktur investieren. Das schafft Arbeit, vor allem im Handwerk und im Mittelstand. Wir reduzieren in Zukunft Investitionskostenzuschüsse als Subventionen für Unternehmen zugunsten von Beteiligungskapital für Existenzgründer, für Unternehmen in der Wachstumsphase und Betriebe, die den Weg aus einer Krise finden wollen. Wir setzen die Politik fort, die Anreize für die Bildung von Eigenkapital schafft. Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen: Bei Existenzgründungen, Forschung und Entwicklung, Genehmigungsverfahren und im Planungsrecht. Das erhöht die Geschwindigkeit von Innovation und Investition. = Wir wissen, dass der internationale Finanzmarkt für Deutschland eine Wachstumschance bedeutet. Dort brauchen wir klare Regeln und Transparenz und eine wirksame Kontrolle. Unser starker Finanzplatz Deutschland soll sich weiter entwickeln zu einer Quelle der Unternehmensfinanzierung. Er wird eine wachsende Rolle bei der Altersvorsorge spielen und insgesamt neue Arbeit in unserem Land bringen. = == Wir wollen es ernster nehmen: Eigentum verpflichtet Die Globalisierung der Wirtschaft ist ein Motor für Wohlstand, Innovationen und dynamische Märkte. Politische Entscheidungen können den Markt nicht ersetzen. Aber sie können die Rahmenbedingungen setzen, die ihm Orientierungen und Anreize geben. Dazu gehören soziales Unternehmertum, ökologische Verantwortung, und auch ethische Anforderungen. Mit der wachsenden Internationalität von Unternehmen steigen deren Möglichkeiten, sich der Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Standorte zu entziehen. Darauf müssen sich Staaten gemeinsam einstellen und darauf reagieren. Die Selbstbindung von Unternehmen an soziale und ökologische Verhaltensregeln in Kooperation mit Gewerkschaften und bürgergesellschaftlichen Initiativen ist 30 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

ein erfolgversprechender Ansatz. Wir wollen ihn fördern. Wo dies aber nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, muss die Politik für verbindliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Sozial- und Umweltstandards weltweit abgesichert werden. Wir wollen eine staatliche Finanzpolitik, die auf soliden Grundlagen für eine planbare Steuer- und Haushaltspolitik sorgt. Wir wollen einen Staat, der sich nicht durch Überschuldung und falsche Prioritätensetzung handlungsunfähig macht. Haushaltspolitik muss konjunkturelle Entwicklungen stützen oder stimulieren können. Dazu gehören planbare Einnahmen, zukunftsgerichtete Ausgaben und finanzielle Spielräume, die nicht durch hohe Fixkostenbindung behindert werden. Mitbestimmung und Gewerkschaften sind grundlegend Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen stellt sicher, dass Menschen auch im Wirtschaftsleben aus Objekten, über die andere verfügen, zu Subjekten werden, die sich nicht bevormunden lassen. Die Tarifautonomie sichert dieses Mitspracherecht über Einkommen und Arbeitsbedingungen für die ganze Wirtschaft. Sie verlangt starke und handlungsfähige Gewerkschaften. Nicht nur die Unternehmer und Eigentümer, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen ein hohes Risiko und damit auch eine große Verantwortung für das Gedeihen ihres Unternehmens. Und beide, Arbeitnehmer und Unternehmer, sind mit ihren Entscheidungen verantwortlich gegenüber der Gesellschaft. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner, um den Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökonomisch innovativ zu gestalten. Wir erwarten, dass sie bei der Weiterentwicklung der Arbeitsqualität ebenso mitwirken wie bei der Gestaltung beruflicher Weiterqualifikation. Unser Motto: Fördern und Fordern Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze. Diese beiden Ziele gehören zusammen. Es bedarf besonderer Anstrengungen, um die schwächer qualifizierten Beschäftigtengruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen, dass die öffentliche Hand die Arbeitsverwaltung so ausstattet, dass Menschen, die arbeitslos sind, schnell wieder eine Arbeit annehmen können. Dabei kann die persönliche berufliche Qualifikation kein Zumutbarkeitskriterium sein. Es wäre weder gerecht noch verantwortlich, einen Arbeitsplatz unter diesem Gesichtspunkt auszuschlagen, damit ihn ein anderer einnehmen soll. Ausnahmen ergeben sich nur mit Blick auf gesundheitliche Einschränkungen, die Erziehung von Kindern sowie die Versorgung und Pflege von Familienangehörigen und Schutzbefohlenen. Davon abgesehen ist jede Arbeit, die zur Unabhängigkeit von Sozialleistungen führt und ein eigenverantwortliches Leben ermöglicht, eher zumutbar als der Verbleib in der Arbeitslosigkeit. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. 31 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wir wollen in unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik das Prinzip„fördern und fordern“ zur Geltung bringen. Wir wollen über eine Politik der Anreize für Frauen und Männer, für alle Alters- und Berufsgruppen berufliche Weiterbildung und Qualifikation zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Jeder Mensch muss ein Leben lang die Chance erhalten, sich weiter zu bilden und auszubilden. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Junge Menschen brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung und danach einen Arbeitsplatz – wenn möglich im erlernten Beruf. Wenn sie im Alltag feststellen, dass sie in der Welt der Erwachsenen gebraucht werden, erfahren sie gleichzeitig, dass sich Leistung wirklich lohnt und dass sie anerkannte Mitglieder der Gemeinschaft sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften jedem jungen Menschen nach der Schule ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot machen. Wir werden dafür sorgen, dass jeder junge Erwachsene unter 25 Jahren, der länger als ein halbes Jahr arbeitslos ist, statt Sozialhilfe ein Angebot für Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung erhält. Wir wollen, dass Frauen ihre Existenz genauso durch Arbeit sichern können wie Männer. Ein breites Betreuungsangebot für Kinder kann Müttern den Weg zur eigenen Existenz- und Alterssicherung eröffnen. Damit mehr Beschäftigung entstehen kann, müssen die Eintrittsbarrieren für Benachteiligte abgebaut werden. Die Wirtschaft benötigt auch die Fähigkeiten der älteren Beschäftigten. Die Frühverrentung muss der Ausnahmefall sein. Sie ist nicht nur eine materielle Belastung für den Sozialstaat, sondern auch ein enormer Verlust an Wissen, Erfahrung und Integrationskraft. Um dieses Ziel zu erreichen, können Arbeits-, Gesundheits- und Weiterbildungspolitik einen Beitrag leisten. Mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen können sich Kinder- und Altenbetreuung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen zu einem bedeutenden Segment am Arbeitsmarkt entwickeln. Durch die wachsende Zahl älterer Menschen entsteht Nachfrage im Bereich der Pflege und in anderen Versorgungsbereichen. Bei diesen Anstrengungen sind wir uns der raschen Veränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt bewusst. Neue Arbeitsformen verändern Arbeitsverhältnisse tiefgreifender denn je: Die Flexibilisierung von Arbeitszeit, neue Formen der Ertrags- und Risikobeteiligung, steigende Anforderungen an das Wissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die voranschreitende Dienstleistungsorientierung, flexible Belegschaftsgrößen, selbstständige Arbeit und nicht zuletzt die enormen Änderungen durch den ständigen Fortschritt bei den Informations- und Kommunikationstechnologien prägen die moderne Ökonomie. Diese Veränderungen nehmen wir ernst. Politik muss auch in Zukunft über Gestaltungsoptionen verfügen. Weder starres Beharren auf dem Status quo noch weitreichende Deregulierungen werden den Herausforderungen der Zukunft gerecht. Ohne Sicherheit der Arbeit, ohne einen Ausgleich der am Arbeitsmarkt wirkenden Kräfte wird auf Dauer keine eigenverantwortliche Lebensplanung möglich sein, ganz gleich, wie flexibel es gewünscht wird. 32 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Wir wollen unseren Arbeitsbegriff neu und zeitgemäß fassen. Dabei wird die Erwerbsarbeit weiterhin den Mittelpunkt des Arbeitslebens bilden. Die wachsende Eigenverantwortung und selbstständige Arbeit wird einen Wandel des Arbeitnehmers hin zu einem Arbeitskraftunternehmer bewirken. Um dem gerecht zu werden, wollen wir Flexibilität, den Abbau behindernder bürokratischer Vorschriften und Einschränkungen mit sichernden Regelungen eines verantwortungsvoll handelnden Staates verbinden. Gesetzliche Vorschriften müssen sich stärker auf Rahmenregelungen beschränken. Wir müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmen mehr Spielräume zur Selbstgestaltung der Details gewähren, ohne sie dabei allein zu lassen. Wir wollen zukünftige Arbeitszeitmodelle stärker an Arbeitszeitkonten orientieren, ob als Lebensarbeitszeit- oder Jahresarbeitszeitkonten. Wir begrüßen Flächentarifverträge, die diesen Spielraum heute schon geben. Wir sind überzeugt: Das Zusammenwirken aller Instrumente, die wir vorschlagen, wird allen in Deutschland die Chance auf einen angemessenen Arbeitsplatz geben. 5. Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle In jedem Jahrhundert tauchen zentrale Fragen auf; Fragen, die mehr als alles andere das Dasein und die Entwicklung der Menschen beeinflussen. Das 19. Jahrhundert wurde durch die soziale Frage bestimmt. Im 20. Jahrhundert waren es die beiden großen Weltkriege, mit Terror und Diktatur auf der einen, dem Kampf um Demokratie und Menschenrechte auf der anderen Seite. Im 21. Jahrhundert stellt sich – neben den internationalen Fragen der Armutsbekämpfung, der Sicherung der Umwelt und der Gewinnung des Friedens – vor allem die Frage nach Bildung und Wissen. Das gilt nicht nur für einzelne Bundesländer mit ihren Kompetenzen im Bildungsbereich, sondern für unser Land insgesamt, für Europa und die ganze Welt. Wir schaffen die Chancengesellschaft Bildung wird maßgeblich über die Zukunft jedes Einzelnen entscheiden. Eine gute Ausbildung in der Schule, im Beruf oder in der Hochschule schafft ein Leben lang Chancen: Sie eröffnet Perspektiven auf Entscheidungsfreiheit, Teilhabe an den Möglichkeiten unserer Gesellschaft, ein selbstbewusstes und selbstständiges Leben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Bildung, weil wir diese Chancen für jeden einzelnen in unserer Gesellschaft immer wieder bieten wollen. Bildung ist aber auch der Schlüssel für eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche und kulturell spannende Gesellschaft. Mehr denn je ist Bildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Nicht mehr Hunger und existentielle Armut sind die kardinalen Probleme in unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, sondern der Mangel an gleichen Bildungschancen. Von Bildung und Erziehung, vom Zustand unseres gesamten Bildungswesens wird es also abhängen, ob die nachfolgenden Generationen für die Zukunft gewappnet sind. 33 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Innovation und Integration: Kernkompetenzen unseres Landes Neue Produkte und Verfahren erfinden, sie in die vorhandene Produktions- und Dienstleistungsstruktur zu integrieren und damit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt erzeugen: Das ist seit mehr als 200 Jahren die Kernkompetenz Deutschlands. Diese Kernkompetenz ist zugleich die Voraussetzung für den Erfolg im internationalen ökonomischen Wettbewerb, einen hohen Lebensstandard, soziale Sicherheit und die Bewältigung ökologischer Herausforderungen. Die Bedingung für diese Fähigkeit zu Innovation und Integration ist deshalb die Vermittlung von Kompetenzen, ist eine ausgezeichnete Bildung und Ausbildung. Wir brauchen dabei individuelle Förderung für alle. Für die Leistungsschwächeren ebenso wie für Leistungsstärkere. Eliten sind für Innovation, Internationalität und Exzellenz unverzichtbar. Die eigentlichen Gefahren für die Kernkompetenz Deutschlands sind allerdings weder die technische Entwicklung noch deren Geschwindigkeit, sondern die Ungleichzeitigkeit von technologischem Fortschritt und der dazugehörenden Wissensvermittlung. Veränderungen verlaufen nicht mehr im Takt der Generationen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Aufforderung zum lebenslangen Lernen von den Menschen in unserem Land nicht als Verunsicherung und Bedrohung empfunden, sondern als Chance und Bereicherung erlebt werden kann. Kompetenz und Orientierung – Unsere Ziele für Bildung und Erziehung Bildung ist zugleich die Antwort auf die kulturellen Herausforderungen der modernen Gesellschaften. Internationaler Wettbewerb, unbegrenzte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, hohe Arbeitslosigkeit, neue Bedrohungen und internationale Krisen, veränderte Familienstrukturen, die Vielfalt der Lebensstile und Wertvorstellungen haben auch steigende Verunsicherung und fehlende Orientierung zur Folge. Die Erziehung zu Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein und die Vermittlung von demokratischen und humanen Orientierungen sind mehr denn je notwendig, um moderne Gesellschaften weltoffen, stabil und mitmenschlich zu erhalten. Zukunftsinvestition Bildung Trotz der Bildungsinvestitionen und den Reformanstrengungen der Vergangenheit ist in keinem anderen Land der Bildungsverlauf so stark an die soziale Herkunft gebunden wie in Deutschland. Gleichzeitig liegen die Leistungsspitzen des deutschen Bildungssystems international höchstens im Mittelfeld. Unser Bildungssystem ist weder in der Lage, bei Spitzenleistungen mitzuhalten, noch stellt es die ausreichende Förderung von Schwächeren sicher. 34 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Deutschland braucht eine nationale Kraftanstrengung für Bildung. Die direkten Transferzahlungen des Staates an Einzelne müssen überprüft und zurückgeführt werden zugunsten von Investitionen in den Bildungshaushalt. Dabei lassen wir uns von vier Prinzipien leiten: Wir brauchen Rechtzeitigkeit, weil verspätete Angebote meist weniger nützen und immer teurer sind. Wir geben den Kindertagesstätten einen Bildungsauftrag. Wir müssen die Früh- und Sprachförderung ausbauen und eine Brücke vom Kindergarten in die Schule bauen. Langfristig muss die vorschulische Bildung kostenfrei werden. Wir bauen auf Ganztägigkeit, weil die Schule der Zukunft die Ganztagsschule ist – für alle, die sie wollen und brauchen. Diese Schule braucht nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern beispielsweise auch Psychologinnen und Psychologen, Theaterund Sportpädagoginnen und-pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher. Dadurch werden Schülerinnen und Schüler auf sehr unterschiedliche Art angesprochen und gefördert. Außerdem ermöglichen Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und einem Leben mit Kindern. Wir setzen auf Ganzheitlichkeit, weil wir den ganzen Menschen bilden wollen und nicht nur seinen Kopf mit Wissen füllen. Wir sorgen für Durchlässigkeit, weil nur das die Chancen aller sichert. Wir sind gegen Abschottung und für möglichst langes gemeinsames Lernen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Leben offen und deshalb muss es auch die Schule sein. Jeder Mensch kann und soll sich entsprechend seiner Fähigkeiten entwickeln: Das ist unser Anspruch an eine freiheitliche Gesellschaft. Wir wollen Selbstständigkeit ermöglichen und Wettbewerb anregen Bei der Reform der deutschen Bildungsstrukturen setzen wir auf Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen. Und wir wollen den Wettbewerb zwischen diesen Bildungseinrichtungen, weil er auch im Bildungssektor produktiv wirkt und Leistungen steigert. Eltern, Schüler, Studenten, Lehrer und Hochschullehrer wissen am besten, wie sie gemeinsam arbeiten wollen. Aber wir brauchen gleichzeitig national einheitliche Qualitäts- und Leistungsstandards für alle Einrichtungen und die Bindung staatlicher Finanzierung an ihre Einhaltung. Diese Standards werden in Zukunft die starre Rahmengesetzgebung des Bundes ersetzen. Wir wollen die Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung Deutschland besitzt nach wie vor einen großen Vorteil in der beruflichen Ausbildung junger Menschen: das duale Berufsausbildungssystem. Wir wollen diese duale Ausbildung an Berufsschulen und in Betrieben wieder stärken und dabei auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung herbeiführen(z.B. durch die Hochschulzulassung von Meistern). 35 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die wichtigste Aufgabe ist jedoch die Steigerung der Ausbildungsbereitschaft und der Ausbildungsfähigkeit in den Unternehmen: durch die Steigerung der Ausbildungskapazitäten in kleinen und mittleren Betrieben und den Wegfall bürokratischer Hürden; durch die Förderung der Verbundausbildung zwischen kleineren Unternehmen; durch die Modularisierung beruflicher Ausbildungsgänge und die Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit geringeren formalen Eingangsqualifikationen. Wir wollen unsere Hochschulen besser machen Deutschland braucht zum Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen und die Öffnung von Universitäten und Fachhochschulen für die berufliche Weiterbildung. Dafür ist eine weitere Ausdifferenzierung und Internationalisierung unserer Hochschullandschaft ebenso notwendig wie die Stärkung der Finanzkraft der Hochschulen. Damit sie im Wettbewerb untereinander bestehen können, ist eine stärkere Profilbildung der einzelnen Hochschulen erforderlich. Die ebenfalls erforderliche Stärkung der Hochschulautonomie muss einhergehen mit konsequenter und kontinuierlicher Evaluierung, um Qualitätssicherung zu gewährleisten. Eine Internationalisierung ist dringend geboten. Das bedeutet natürlich auch eine internationale Vergleichbarkeit der Studiengänge und Abschlüsse. Auf europäischer Ebene sind wir hier auf einem guten Weg. Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten. Dies stärkt nicht nur die Finanzkraft der Hochschulen, sondern auch die Dienstleistungsbeziehungen zwischen Studierenden und Lehrenden. Die Überführung von Hochschulen in Stiftungen ist ein zukunftsweisender Ansatz. Zugunsten stärkerer Unabhängigkeit der Studierenden und mehr Eigenverantwortung ermöglichen wir die Finanzierung des Lebensunterhalts der Studierenden durch Bildungskredite. Weiterbildung ist Aufgabe der Unternehmen Lernen auch nach Schule, Berufsausbildung oder Hochschule ist zunehmend nicht nur für die persönlichen Aufstiegschancen von Bedeutung, sondern bereits für die Sicherung der schon erreichten beruflichen und materiellen Situation. 36 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die berufliche Weiterbildung bleibt auch in Zukunft Aufgabe der Unternehmen in deren wohl verstandenen eigenen Interesse. Das Ziel ist„Training on the job“ und nicht die Nachqualifizierung von Arbeitslosen durch den Staat. Gleichzeitig müssen sich staatliche Einrichtungen wie Berufsschulen und Hochschulen dieser Aufgabe der Weiterqualifizierung stärker stellen – in Kooperation und auch im Wettbewerb mit privaten Weiterbildungsträgern. 6. Wir wollen unsere Lebenswelt sicherer machen Moderne Gesellschaften sind reich an Möglichkeiten – aber auch an Unsicherheit. Nicht nur die alltägliche Informationsflut und die neuen Anforderungen an Flexibilität, Lernund Veränderungsbereitschaft verunsichern Menschen, sondern auch die Erfahrung mit Fremdartigkeit und Zuwanderung sowie der Wandel der sozialen Milieus. Gerade im Wandel sehnen sich die meisten Menschen nach Verlässlichkeit, Vertrautheit und Sicherheit in ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Bei nicht wenigen produzieren die Geschwindigkeit der Veränderungen und der Anpassungsdruck ein Gefühl der Überforderung. Wenn die Differenz zwischen den tatsächlichen oder vermuteten Anforderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt und den eigenen Lebensvorstellungen immer größer zu werden scheint, wächst die Unsicherheit. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat, dass er ihnen ein ausreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet – und dies in vielfältiger Hinsicht. Sicherheit lässt sich schon lange nicht mehr auf den Schutz von Leib und Leben reduzieren, sondern betrifft auch die wirtschaftliche und soziale Existenz sowie die Erfahrung von Gemeinschaft. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum hat allerdings einen besonders großen Stellenwert. Ohne ihn sind auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und demokratische Stabilität und Sicherheit nicht zu erringen. Der Schutz vor Kriminalität ist für all das eine notwendige Bedingung. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es dabei keinen Widerspruch von Sicherheit und Freiheit – und deshalb auch keine Prioritätensetzung zwischen diesen beiden öffentlichen Gütern. Im Gegenteil: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Freiheit braucht Sicherheit Den Schutz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist die zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Die Sicherheit des Einzelnen darf nicht von seinen finanziellen Verhältnissen abhängen. Polizeiliche Aufgaben müssen daher hoheitliche Aufgaben bleiben, für die der Staat die unmittelbare Verantwortung trägt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterscheiden dabei nach den Bedürfnissen der äußeren und der inneren Sicherheit. Der Schutz vor Angriffen von außen und die militärischen Einsätze außerhalb der eigenen Grenzen sind Sache der Bundeswehr. 37 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei. Diese klare Trennung der Zuständigkeiten wollen wir beibehalten. Dabei sind gegenseitige Unterstützung und Amtshilfe bereits in ausreichendem Maße möglich und notwendig. Wir stehen zum föderalen, bürgernahen Aufbau unserer Polizei. Die Herausforderung für die kommenden Jahre ist es, die Zusammenarbeit und besonders den Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes, aber auch innerhalb Europas und darüber hinaus weiter auszubauen. In der Kommune sind Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Präventionsräten ein geeignetes Mittel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Wer dennoch zum Opfer eines Verbrechens wird, hat Anspruch auf den Schutz und die Hilfe der Gemeinschaft. = Einheitliche Sicherheitsstandards, zum Beispiel von Ausweisen und Reisedokumenten, wollen wir in internationaler Kooperation festlegen. Große Herausforderungen wie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus werden uns noch lange Zeit fordern. Deshalb bedürfen wir besonderer Sensibilität, um stets die richtige Balance zwischen notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu halten. Es bleibt unser großes Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Kriminalität und Terror möglichst nicht entstehen. Vorzubeugen, präventiv politisch zu wirken und zur Lösung von Problemen beizutragen ist für uns daher ein wichtiger Teil der Politik der inneren Sicherheit. Wir wollen sichere und lebendige Wohnorte und Städte Im Alltagsleben unserer Großstädte sehen wir Herausforderungen und Aufgaben unserer Gesellschaft oft wie unter einem Vergrößerungsglas. Das gilt vor allem für Probleme im Zusammenleben der Menschen, die anderenorts zwar nicht so deutlich auftreten, sich aber durchaus bereits abzeichnen: Die Absonderung von Wohnbereichen und ganzen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, fehlender sozialer und kultureller Infrastruktur und sichtbarer Verwahrlosung. Oftmals sind der Anstieg von Wohnungslosigkeit, Drogenabhängigkeit und Kriminalität die Wegbegleiter dieser Entwicklung. Häufig verlassen Bewohnerinnen und Bewohner mit stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nach und nach diese Stadtteile, so dass für die verbleibenden Teile der Stadtgesellschaft stabilisierende Faktoren verloren gehen. Wir müssen die Parallelgesellschaften überwinden Die Fehler der Vergangenheit haben uns eingeholt: in der Siedlungspolitik, im Städteund Wohnungsbau und nicht zuletzt bei der jahrzehntelangen politischen Leugnung von Zuwanderung in unser Land. Einerseits haben wir zugelassen, dass sowohl die Probleme der Integration von Menschen aus anderen kulturellen und ethnischen Herkunftsgebieten öffentlich verschwiegen wurden – oftmals, um der Gefahr der Stigmatisierung und dem Vorwurf der latenten Ausländerfeindlichkeit zu entgehen. Ebenso oft aber geschieht dies, weil es bequemer ist, sich mit der Gewährung von Sozialhilfe und 38 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

dem Einsatz von Sozialarbeitern zu beruhigen. Wir brauchen deshalb neue Konzepte zur gezielten Förderung der Integration. Integration schließt Anforderungen an die Zugewanderten ein. Deutschland besitzt eine bewährte und anerkannte Verfassung und eine eigene politische und demokratische Identität. Integration erfordert nicht nur eine passive Toleranz für die politische Kultur der rechtsstaatlichen Demokratie, sondern ein aktives Eintreten für sie. Diese Versäumnisse haben in den letzten Jahren fast überall in Deutschland zur Herausbildung ethisch-kulturell geschlossener Parallelgesellschaften geführt. Viele von ihnen verbindet im Alltag wenig bis nichts mehr miteinander und mit der Gesellschaft als Ganzer. Das wollen wir ändern. Wir wollen Vorfahrt für Städte und Gemeinden Der Weg der Veränderung führt über starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Unsere Kommunen können Orte der Integration sein. Hier – und nicht in den Landesparlamenten oder im Bundestag – entscheidet sich, ob Menschen ein lebendiges und spannendes Gemeinwesen gestalten, gut miteinander auskommen und Konflikte friedlich lösen. Hier führen Stadtplanung und Stadtentwicklung Menschen aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammen und entwickeln eine stabile Stadtgesellschaft. Und hier werden die Grundlagen geschaffen, damit Junge und Ältere, Familien, Alleinerziehende und Alleinstehende, Behinderte und Nichtbehinderte, Deutsche und Ausländer in guter Nachbarschaft leben. Es sind die Angebote für Sprachförderung, die Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die Kinder- und Jugendhilfe, die Musikschulen, Museen, Theater, Volkshochschulen und anderen kulturellen Einrichtungen und auch die Hilfen für wohnungslose Menschen, Drogenabhängige oder Opfer von Straftaten, die dafür von unseren Kommunen vorgehalten werden. Wir wollen die Integration auch dadurch fördern, dass wir ethnischkulturell gemischte Initiativen der Bürgergesellschaft anregen und unterstützen. Die engagierten Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen werden diese Aufgaben meistern. Ob als ehrenamtliche oder hauptamtliche Kommunalpolitiker, als aktive Mitglieder in Vereinen und Verbänden, in Nachbarschafts- und Bürgerinitiativen oder Kultur- und Umweltgruppen. Sie brauchen aber eine verlässliche Grundlage für ihr Engagement. Eigenverantwortung und Selbstverwaltung sind nur möglich, wenn sie eine solide finanzielle Grundlage haben. Deshalb gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir wollen keine hierarchische Rangfolge zwischen Bundesebene, Ländern und Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen ihren eigenen politischen und kulturellen Wert. Er ist weder von den Interessen des Staates abgeleitet noch darf er ihnen untergeordnet werden. Wir werden dafür sorgen, dass künftig gilt: Vorfahrt für die Städte und Gemeinden. Die Reform der Gemeindefinanzen und die Bindung staatlicher Aufgabenübertragungen an die Kommunen, an eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung, sind daher ein entscheidendes politisches Ziel sozialdemokratischer Innenpolitik. 39 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

7. Wir wollen eine neue Innovationskultur schaffen Eine älter werdende Gesellschaft, die gleichzeitig einen sich verschärfenden internationalen Wettbewerb bestehen will, darf nicht nur auf Bestehendes und Bewährtes setzen. Sie muss eine Kultur der Innovation hervorbringen. Wir sehen in Innovationen und technischem Fortschritt vor allem Chancen. Sie sind die Voraussetzung, um Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch soziale Sicherheit für alle auch zukünftig zu gewährleisten. Den Mut, neue Wege zu gehen, wollen wir unterstützen. Dazu stärken wir die Kräfte und Strukturen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, die wir brauchen, um an der Spitze des Fortschritts zu sein. Wir setzen dabei auf die Stärken unserer Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation. Wir wollen diese Stärken nutzen und weiter entwickeln. Wir verschließen aber die Augen nicht vor den gegenwärtig sichtbaren deutlichen Schwächen. Das Verbändesystem in Deutschland muss von Verkrustungen befreit und wieder handlungsfähig gemacht werden. Wir garantieren die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass öffentliche Mittel verantwortlich und effizient eingesetzt werden. Um alle Forschungspotenziale optimal zu nutzen, brauchen wir eine strategische Forschungsförderung. Mit der Einrichtung eines Forums für Forschungsförderung sollen sich die Wissenschaftsorganisationen dieser Herausforderung annehmen. Innovation setzt Risikobereitschaft und das Ausprobieren neuer Wege voraus. Die Verfahren der Forschungsförderung dürfen nicht zur Standardisierung von Forschung führen und müssen Eintrittsschwellen für neue Forscher und neue Forschungsgebiete niedrig halten. Wir wollen deshalb das Forschungssystem so gestalten, dass Risikobereitschaft angemessen gefördert wird. Für eine innovationsfreundliche Gesellschaft Innovationen und technischer Fortschritt brauchen gesellschaftliche Akzeptanz, damit sie entstehen und sich erfolgreich durchsetzen können. Solche Akzeptanz setzt Transparenz und Dialog voraus. Wir unterstützen deshalb den öffentlichen Diskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft über Möglichkeiten und Grenzen, über Chancen und Risiken moderner Forschung. Verantwortliche und erfolgreiche Wissenschaft muss die Folgen neuer Entwicklungen öffentlich diskutieren und bewerten und sie muss die ethischen Grenzziehungen der Gesellschaft respektieren. Innovation braucht kluge Köpfe. Unser Bildungssystem muss möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, die Wissensgesellschaft ein Leben lang verantwortlich mit zu gestalten. Deshalb wollen wir die Chancen frühkindlicher Bildung weitaus besser nutzen als bisher, stärker individuell ausbilden und Qualifizierungsmöglichkeiten für Ältere ausbauen. 40 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Für innovationsfördernde Reformen Die Ausgestaltung des Sozialstaates ist ein wesentlicher Faktor für die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Arbeitsmarktorganisation und Sozialsysteme wollen wir deshalb besser auf die Erfordernisse der Wissensgesellschaft ausrichten. Hierbei wollen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen ihr enormes Qualifikationspotenzial deutlich stärker beruflich einsetzen können. Nur wer attraktive Bedingungen für die besten Köpfe weltweit bietet, wird sich auf Dauer im Innovationswettbewerb behaupten können. Wir wollen Einwanderungsrecht und Verdienstmöglichkeiten so gestalten, dass Spitzenkräfte zu uns kommen. Unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt erheblich vom Einsatz öffentlicher Mittel in Bildung und Forschung ab. Wir wollen deshalb überkommene Subventionen abbauen und konsumtive Ausgaben begrenzen, um ausreichend finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu bekommen. Wir wollen in Deutschland ein Klima schaffen, in dem Innovation als Chance und als Notwendigkeit für eine Gesellschaft begriffen wird, die den Willen zur Erneuerung mit der Bereitschaft verbindet, Chancengleichheit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. 8. Wir wollen nachhaltige Umweltpolitik durchsetzen Der Schutz der Umwelt und die Schonung der natürlichen Ressourcen sind für uns ein zentrales Zukunftsthema, weil wir wissen, dass alles andere gefährdet wäre, wenn beides nicht gelingt. Eine nachhaltig geschützte Umwelt ist die Grundvoraussetzung aller verantwortlichen Politik. Eine dauerhaft wirksame Sicherung unserer Umwelt kann nur gelingen, wenn sie immer mehr aus bloß nachsorgender Schadensbekämpfung zu einem vorsorgenden Handeln der Nachhaltigkeit wird. Trotz zunehmender Erkenntnisse und guter Vorschläge schreitet die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen noch immer voran. Die für alle Menschen und ihre Existenzvoraussetzungen gefährlichen Tendenzen der Klimaveränderungen sind noch immer nicht wirkungsvoll gestoppt. Der Schutz und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen kann zwar auch neue Felder technologischer Innovation und wirtschaftlichen Wachstums erschließen. Wir sind zu ihr aber auch dort verpflichtet, wo unmittelbarer materieller Nutzen nicht nachweisbar ist. Als Hauptverursacher des Gefahr bringenden Klimawandels sind die Industriestaaten auch die Hauptverantwortlichen dafür, dass diese Veränderungen nicht fortgesetzt werden. Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns und wollen zu den Vorreitern bei der Verwirklichung des Kyoto-Protokolls gehören. Den Entwicklungsländern muss für den Schutz ihrer natürlichen Ressourcen sowie bei der Förderung von erneuerbaren Energien eine angemessene Unterstützung durch die Industrieländer gewährt werden. 41 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt beschränkt sich nicht auf Naturschutz. Sie ist Teil einer umfassenden Politik der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, sie ist die Grundlage einer Politik der Generationengerechtigkeit. Wir müssen lernen, die Bedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse gleichermaßen befriedigen zu können. Wir wollen eine vorsorgende Umweltpolitik Die vorsorgende Umweltpolitik, die wir wollen, kann nicht eine Teilpolitik neben anderen sein. Sie ist umfassend und wirkt in fast alle anderen Politikfelder hinein. Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verbindet sie mit der Steigerung unserer Lebensqualität, den Klimaschutz mit steigender Effizienz im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Wir sehen in der wesentlichen Erhöhung der Energieeffizienz eine große Chance für eine wirkungsvolle Umweltpolitik, die zugleich durch neue Produkte, neue Dienstleistungen und geringere Kosten auch der Wirtschaft Chancen eröffnet. Wir wollen den technologischen Fortschritt fördern, der die Wirkungsgrade von Energieerzeugung und -verbrauch drastisch verbessert. Den jährlichen Anstieg der Energieeffizienz wollen wir gegenüber heute verdoppeln. Die großen Spielräume auf diesem Feld sind nicht annähernd ausgeschöpft. Wir wollen den Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben und damit Deutschlands in den letzten Jahren gewonnene Stellung als technologischen Spitzenreiter und Weltmarktführer auf diesem zukunftsträchtigen Innovationsfeld stärken. Bis Mitte dieses Jahrhunderts sollen die erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte des deutschen Primärenergieverbrauchs liefern, bis Ende des Jahrhunderts werden wir den vollständigen Umstieg in die Solarwirtschaft erreichen, die ausschließlich auf erneuerbare Energieträger und in einem großen Umfang auf nachwachsende Rohstoffe setzt. Mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sichern wir die Grundlagen für die konsequente Fortsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie, zu dem wir entschlossen sind, um zukünftige Generationen nicht mit noch mehr tödlichem radioaktivem Abfall zu belasten. Wir verwirklichen eine Politik der Nachhaltigkeit Die Politik der Nachhaltigkeit, die wir wollen, verbindet die soziale, die ökologische und die ökonomische Dimension durch aufeinander abgestimmte Strategien des Handelns. Es ist unstrittig, dass gesamtwirtschaftlich nichts vernünftig ist, was ökologisch unvernünftig ist. Aber zwischen der wirtschaftlichen Dynamik, den ökologischen Zielen und dem sozialen Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts können bei jedem Schritt nachhaltiger Politik Konflikte entstehen. Wir wollen, dass sie klar benannt werden, damit sie fair ausgetragen werden können. Wir lehnen es ab, die Prioritäten für jeden 42 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Einzelfall solcher Konflikte abstrakt und ohne Kenntnis der konkreten Situation zu setzen. Verantwortliche Entscheidungen können nur im Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Risiken und Ziele getroffen werden. Wir setzen uns beim Austrag solcher Konflikte für eine zukunftsfähige Balance von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein. Die Zukunftssicherung darf dabei nie auf der Strecke bleiben. Nachhaltigkeit verlangt Vorsorgepolitik. Da wollen wir ökologische Innovationen besonders fördern, von der Produktidee über den Produktionsprozess bis zum Verbrauch und der Wiedergewinnung der genutzten Rohstoffe. Wir betreiben kooperative Umweltpolitik Eine besondere Herausforderung ist die internationale Standortkonkurrenz. Sie erzeugt einen Druck zur gegenseitigen Unterbietung der Staaten auch bei den Umweltstandards. Wir setzen uns für eine Politik ein, die diese Dynamik stoppt und die Sicherung verantwortlicher Umweltkriterien dem Wettbewerbsdruck entzieht. Auch hier müssen die sozialen und die beschäftigungspolitischen Interessen in ihrem hohen Eigenwert zur Geltung kommen. Wir verstehen die Politik der Nachhaltigkeit in erster Linie als eine kooperative Umweltpolitik, denn sie verlangt vernetztes Vorgehen. Selbstverpflichtungen, runde Tische mit den gesellschaftlichen Akteuren, das Lernen vom besseren Beispiel sind oft wichtiger als hierarchische Vorgaben und bürokratische Kontrolle. Auf diese Weise wird das ökologische Bewusstsein eines wachsenden Teils der Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung wirkungsvoller Umweltpolitik zugleich in Anspruch genommen und gestärkt. Auch hier brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Bürgern und Staat. Der Staat kann das Handeln der Bürger nicht ersetzen. Die Bürgergesellschaft und ihre Akteure spielen eine Schlüsselrolle. Dies gilt auch für die Wirtschaft und das Handeln ihrer entscheidenden Akteure. Erst durch das Zusammenwirken zwischen ihnen allen kann nachhaltige Politik erfolgreich sein. Wir wollen erreichen, dass neue Partizipationsformen, die Selbstverpflichtung ökonomischer Akteure, das Bürgerhandeln in der Zivilgesellschaft und das Handeln des Staates Umweltpolitik zu einer ganzheitlichen Strategie werden lässt. Die Verantwortung des Staates bleibt Grundlage kooperativer Umweltpolitik, denn nur der Staat kann den verbindlichen Rahmen durch politische Entscheidungen setzen. Das gilt für Steuern und Abgaben ebenso wie für finanzielle Anreize, durch die ökologische Vernunft belohnt werden soll. Wir wissen, dass eine Politik der Nachhaltigkeit ohne Gebote und Verbote, Grenzwerte, Genehmigungsvorbehalte und einem verursacherorientiertem Umweltstrafrecht nicht gelingen kann. Sie darf sich aber darin nicht erschöpfen. Unsere Vision ist eine ökologische Verantwortungsgesellschaft, in der alle das Notwendige auch ohne Zwang zu leisten bereit sind, damit die Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation dauerhaft gesichert bleiben. 43 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

VI. Wen wir brauchen Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die den Willen hat und die Fähigkeit entwickelt, Spannungen, die unvermeidlich sind, fair auszubalancieren: Spannungen zwischen Innovation und sozialer Sicherheit, zwischen wirtschaftlicher Dynamik und gesellschaftlichem Zusammenhalt, zwischen Eigeninitiative und Gemeinschaftsverantwortung. Spannungen zwischen Umweltsicherung und Produktivität, zwischen dem Eigeninteresse unserer Gesellschaft und unseren globalen Pflichten. Für das Gelingen dieser Balancen gibt es weder fertige Rezepte noch HarmonieGarantien. Aber es gibt Orientierungen für unser Handeln. Und es gibt Chancen des Gelingens. Es gibt auch eine große Bereitschaft sehr vieler Menschen, aus unterschiedlichen Berufen und Altersgruppen, verschiedenen sozialen Schichten und Milieus, mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und Glaubensüberzeugungen, sich für eine faire und zukunftsfähige Balance dieser unvermeidlichen Spannungen einzusetzen, bei uns und in allen Teilen der Welt. Wir appellieren an sie alle, mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir gemeinsam aus den neuen Chancen unserer Zeit die Wirklichkeit eines besseren Lebens machen. Wir organisieren die Solidarische Mitte unserer Gesellschaft als Zentrum und Motor für den offenen und unabschließbaren Prozess der fairen kulturellen, sozialen und politischen Integration. Diese Impulse für ein neues Programm wendet sich an alle, die an der Erneuerung unserer Gesellschaft und der Schaffung einer fairen Weltordnung im Geist von Freiheit und Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität mitwirken wollen. Wir rufen sie zur Zusammenarbeit mit uns auf. Die Solidarische Mitte, an die wir appellieren und für die wir werben, ist keine geschlossene Gesellschaft mit fester Zugehörigkeit. Sie ist ein offenes Projekt mit dem Ziel, politische Mehrheiten für verantwortliches Handeln zu gewinnen. Wir wollen sie zur verlässlichen politischen Mehrheit in unserem Lande machen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist zur Mitwirkung eingeladen – nicht nur zur praktischen Unterstützung unserer Vorschläge, damit sie Wirklichkeit werden, sondern auch zum kritischen Dialog, damit sie besser werden. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Für soziale Demokratie. 44 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Anhang Die wissenschaftlichen Gesprächspartner Arbeitstagung„Zukunft der sozialen Demokratie“ vom 29.9.-4.10.2003 Kurt-Schumacher-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel Prof. Dr. Werner Abelshauser Universität Bielefeld Prof. Dr. Frank Decker Universität Bonn Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer Universität Bielefeld Prof. Dr. Rolf Heinze Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Jürgen Kocka Präsident des WBZ Wissenschaftszentrum Berlin Prof. Dr. Wolfgang Merkel Universität Heidelberg Prof. Dr. Thomas Meyer Wissenschaftl. Leiter der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Prof. Dr. Paul Nolte International University Bremen Dr. Alfred Pfaller Friedrich-Ebert-Stiftung Prof. Dr. Birger Priddat Universität Witten/Herdecke Prof. Dr. Roland Roth Hochschule Magdeburg-Stendal 45 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .

Prof. Dr. Fritz Scharpf Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung PD. Dr. Wolfgang Schroeder Vorstand IG-Metall Prof. Dr. Nico Stehr Forschungszentrum Karlsruhe Prof. Dr. Michael Zürn Universität Bremen 46 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .