betrifft: Bürgergesellschaft 03 _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê= ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= bêåëí=räêáÅÜ=îçå=tÉáòë®ÅâÉêI=jÇ_= • = jáí= ÇÉã=páÉÖ=ÇÉê=j~êâíïáêíëÅÜ~Ñí=áã=tÉííÄÉïÉêÄ=ÇÉê=póëíÉãÉ=ÇÉë=h~äíÉå=hêáÉÖÉë=Ü~í=ëáÅÜ= òìåÉÜãÉåÇ= ÇáÉ= aÉîáëÉ= ł àÉ= ïÉåáÖÉê= pí~~íI= ÇÉëíç= ÄÉëëÉê“=~äë= iÉáíãçíáî= ÇÉë= pí~åÇçêíïÉííÄÉJ ïÉêÄë=ÇÉê=pí~~íÉå=ÇìêÅÜÖÉëÉíòíK= • = rã=ÇÉã=aêìÅâ=ÇÉë=píÉìÉêïÉííÄÉïÉêÄë=ëí~åÇ=òì=Ü~äíÉå=ìåÇ=ÇáÉ=áåíÉêå~íáçå~äÉ=hçåâìêêÉåòJ Ñ®ÜáÖâÉáí=~ìÑêÉÅÜí=òì=ÉêÜ~äíÉåI=ëáåÇ=ÇáÉ=k~íáçå~äëí~~íÉå=ÖÉòïìåÖÉåI=ëí~~íäáÅÜÉ=iÉáëíìåÖÉå= áããÉê=ëí®êâÉê=ÉáåòìëÅÜê®åâÉåK= • = aÉååçÅÜ=Ç~êÑ=ëáÅÜ=ÇáÉ=mçäáíáâ=åáÅÜí=ãáí=ÉáåÉã=wìëí~åÇ=~ÄÑáåÇÉåI=ÄÉá=ïÉäÅÜÉã=ÇáÉ=péáÉäê®ìãÉ= ÇÉê=k~íáçå~äëí~~íÉå=ÖÉÖÉå Ω ÄÉê=ÇÉã=ÇçãáåáÉêÉåÇÉå=h~éáí~ä=ëí®åÇáÖ=~ÄåÉÜãÉåK= • = aÉåå=ÇáÉ=pÅÜï®ÅÜìåÖ=ÇÉê=k~íáçå~äëí~~íÉå=ÄÉÇÉìíÉí=~ìÅÜ=ÉáåÉ=pÅÜï®ÅÜìåÖ=ÇÉê=aÉãçâê~íáÉK= • = m~ê~ääÉä=òìã=båíëíÉÜÉå=ÉáåÉê=áããÉê=Öê ∏≈ ÉêÉå=i Ω ÅâÉ=òïáëÅÜÉå=^êã=ìåÇ=oÉáÅÜ=åáããí=~ìÅÜ=ÇáÉ= sÉêå~ÅÜä®ëëáÖìåÖ=ã~åÅÜÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉê=^ìÑÖ~ÄÉå=òìK= • = wìê=i ∏ ëìåÖ=ÇáÉëÉê=hêáëÉ=ÇÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=^åäáÉÖÉå=Öáäí=ÉëI=ÇáÉ=áåíÉêå~íáçå~äÉ=wìë~ããÉå~êÄÉáí= ÇÉê=pí~~íÉå=îçê=~ääÉã=~ìÅÜ=áå=ÇÉê=br=áã=páååÉ=ÇÉë= ł däçÄ~ä=dçîÉêå~åÅÉ“=ïÉáíÉê=òì=ÉåíïáÅâÉäåK= • = a~ê Ω ÄÉê=Üáå~ìë=áëí=ÇáÉ=ëóëíÉã~íáëÅÜÉ=pí®êâìåÖ=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÉêä®ëëäáÅÜK= • =_ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë= båÖ~ÖÉãÉåí= ãìëë= ëáÅÜ= àÉåëÉáíë= ÇÉë= â~êáí~íáîÉåI= äçâ~äÉå= o~ìãÉë= ÉåíïáJ ÅâÉäå=ìåÇ=ÉáåÉ=ëí®êâÉêÉ=éçäáíáëÅÜÉ=aáãÉåëáçå=ÉåíÑ~äíÉåK= NK=t~ë=ÜÉá ≈ í= ł ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ“\= Über die Worte„unter den Bedingungen der Globalisierung“ liest man fälschlicherweise leicht hinweg. Die Globalisierung hat die politische Welt von Grund auf verändert. Es liegt jedoch im Interesse vieler, eben diesen Umstand zu leugnen und so zu tun, als sei die Welt die gleiche geblieben und als sei„Globalisierung“ eher ein Modewort für etwas, was es immer schon gab. Ein Modewort ist„Globalisierung“ vielleicht tatsächlich gewesen. Es tauchte erst im Jahre = ïïïKÑÉëKÇÉLÄìÉêÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=Ó=aÉê=^êÄÉáíëâêÉáë=ïáêÇ=ÖÉÑ ∏ êÇÉêí=îçå=ÇÉê=bêáÅÜJ_êçëíJpíáÑìåÖK= iÉáíìåÖW=aêK=jáÅÜ~Éä=_ Ω êëÅÜI=jÇ_K=hççêÇáå~íáçåW=^äÄêÉÅÜí=hçëÅÜ Ω íòâÉI=pí~Äë~ÄíÉáäìåÖ=ÇÉê= cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖI=RPNTM=_çååI=bJj~áäW=^äÄêÉÅÜíKhçëÅÜìÉíòâÉ]ÑÉëKÇÉ= ^êÄÉáíëâêÉáë= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê= pí~~í=

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= 1993 in den deutschen und internationalen Medien auf, trat einen steilen, vielleicht modischen Siegeszug an, ist inzwischen aber tendenziell schon wieder auf dem Rückzug. ^ÄÄK=NW=aáÉ=h~êêáÉêÉ=ÇÉë=tçêíÉë= ł däçÄ~äáëáÉêìåÖ“= Die Karriere des Wortes"Globalisierung" Jährliche Nennungen in der F.A.Z. 1200 1000 800 1062 1136 922 920 936 745 600 535 400 200 34 175 76 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 å~ÅÜ=c^w= Als politisch denkender Mensch muss ich mir aber die Frage stellen, ob der Siegeszug des Wortes einen tieferen Grund hat. Es sind zwei Gründe zusammen gekommen: Der erste Grund ist rein technischer Natur: Es ist die Entwicklung des Internet. Das Internet hat die Firmenstruktur und die Beziehungen der Firmen untereinander völlig verändert: Auf einmal konnten Kunden am heimischen oder betrieblichen Computer Preisvergleiche in Sekundenschnelle und ohne Transportaufwand durchführen. Die Firmen wiederum konnten Preisvergleiche bei Zulieferern rasant beschleunigen, neue Logistikkonzepte entwickeln, elektronisches Marketing erfinden usw. Das Management der internationalen Firma wurde revolutioniert. Erst jetzt wurde die globale Firma eine praktische Realität. Das ist es, was Wirtschaftskreise als Globalisierung erleben. Sie haben somit gewissermaßen Recht mit der Behauptung, dass es sowohl internationalen Handel wie auch technologisch induzierte Managementrevolutionen schon„immer“ gab. Worin sie nicht Recht haben, ist die Annahme, dass die technologische Revolution der einzige Grund für die Globalisierung war. Es gibt einen zweiten, einen starken politischen Grund. Dieser zweite Grund für die Globalisierung war das Ende des Ost-West-Konflikts. 2

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= 2 13 27 52 72 101 175 265 352 446 600 ^ÄÄK=OW=aáÉ=w~Üä=ÇÉê=ïÉäíïÉáíÉå=fåíÉêåÉíJkìíòÉê= Globaler Boom Internet-Nutzer weltweit in Millionen 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 nìÉääÉW=`óÄÉê=^íä~ë=`çåëÉåëìë=bëíáã~íX=OMMP=ÖÉëÅÜ®íòí= OK=aÉê=h~äíÉ=hêáÉÖ=ìåÇ=ëÉáå=båÇÉ= Bis 1990 war der Ost-West-Konflikt die dominierende politische Gegebenheit der ganzen Welt. Seit 1948 wurde der expansive Kommunismus als die eigentliche Bedrohung der Freien Welt angesehen. In den 1950er Jahren war es die Abwehr des Kommunismus in Europa, in Korea, in Süd-Ost-Asien. 1960 wurde Kuba kommunistisch, und nun stellten westliche Strategen die pessimistische„DominoTheorie“ auf, nach welcher ein Land nach dem anderen„fällt“. Trotzig wurde hiergegen die „Containment“-Politik formuliert, die die Eindämmung des Weltkommunismus als praktisch einziges Programm hatte. Das war die Zeit des Kalten Krieges. In dieser war es für die Vertreter des Kapitals in der Demokratie zentral, ständig den Beweis zu führen, dass die Marktwirtschaft auch sozial dem Kommunismus überlegen war. Diese Tatsache hat, ohne dass wir es so recht bemerkt haben, der Demokratie, dem Parlament und speziell den auf sozialen Ausgleich orientierten Parteien eine sehr komfortable Verhandlungsposition gegenüber dem Kapital verliehen. Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft und der großzügige Ausbau des Sozialstaats in den 1970er Jahren wären ohne diese Verhandlungsposition kaum vorstellbar gewesen. Für überzeugte Vertreter der Marktwirtschaft waren die gute Performance des westlichen Systems, aber auch die im Nachhinein erstaunlich große Leistungsfähigkeit des östlichen Systems kein großes Wunder. Wenn zwei sich intensiv um den Spitzenplatz streiten, ist das gut 3

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= für die Leistung beider. Gleichzeitig bestand bei diesen aber auch die Gewissheit, dass nur die Marktwirtschaft den Wettbewerb der Systeme gewinnen könnte, sofern es sich um eine nichtkriegerische Auseinandersetzung handelte. So kam es denn auch, dass das bessere System über das Schlechtere siegte und der Systemwettbewerb zu einem natürlichen Ende kam. In der Folge trat ein, was man in der Ökonomie als Theorie der Monopole bezeichnet. Der einzig verbliebene Wettbewerber konnte sich auf einmal so verhalten, wie sich Monopolisten gerne verhalten: Sie zwingen den Geschäftspartnern ihre Bedingungen auf. Die Marktwirtschaft war siegreich und wurde nicht mehr hinterfragt. Nun konnten auf einmal die Kapitaleigner gegenüber den Firmenchefs, aber auch gegenüber den Staaten viel selbstbewusster auftreten und eine konsequente Orientierung der Firmen am„Shareholder value“ und der Staaten an der kosteneffizienten Staatsführung einfordern. Dabei wurden die Effizienzkriterien sehr eng gezogen. Kurz gesagt wurde die Devise„je weniger Staat, desto besser“ zur beherrschenden Doktrin und auch zum Leitmotiv des Standortwettbewerbs der Staaten gegeneinander. Die Industrie, die vor 1990 den Sozialstaat bejaht und die Gewerkschaften für die geringe Zahl von Streiktagen gelobt hatte, schlug mit der„Standort Deutschland“-Kampagne unerhört scharfe Töne an. Das Beklemmende war und ist, dass die mit der Kampagne verbundenen Drohungen absolut real waren. Wenn sich selbst ein so großes und erfolgreiches Land wie Deutschland außerhalb der eng gezogenen Leitplanken der internationalen Kapitalmärkte bewegte, wurde es vom mobilen Kapital gnadenlos abgestraft. PK=aÉê=hçëíÉåïÉííÄÉïÉêÄ=ïáêÇ=Ü®êíÉê= Auch die Privatwirtschaft war schließlich einem immer härter werdenden Wettbewerb ausgesetzt. Der Kostenwettbewerb zwischen den Firmen und den Standorten verschärfte sich dramatisch. Tausende von Firmen blieben dabei auf der Strecke. Man kann es an der Zahl der Firmeninsolvenzen ablesen, die nach 1990 nach oben geschnellt sind(vgl. Abb. 3). Allen, die das Wirtschaftsgeschehen beobachten, ist noch der„Lopez-Effekt“ in Erinnerung: Volkswagen war 1992 in eine plötzliche Kostenkrise geraten, ausgelöst durch Währungsspekulationen gegen die italienische, spanische und britische Währung. Es musste ein drastisches Sparprogramm her, und der Mann fürs Grobe dabei war Ignacio Lopez, der die Zulieferer gnadenlos unter Druck gesetzt hat. Viele Zulieferer haben den Kostendruck nicht überlebt. Analoge Kostensenkungsprogramme gab es im gesamten Industriesektor. Rund 20 Millionen Arbeitsplätze gingen weltweit in der Industrie, aber zunehmend auch bei Banken und Versicherungen verloren. Gleichwohl herrschte während der gesamten 1990er Jahren noch keine Krisenstimmung. Das lag vor allem daran, dass die ganze Welt noch von der doppelten Euphorie des Sieges der Marktwirtschaft über den Kommunismus und des Siegeszuges der New Economy erfüllt war. Die New Economy und der mit ihr einhergehende Börsenoptimismus führten dazu, dass ständig mehr neue Firmen und neue Arbeits4

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= ^ÄÄK=PW=aÉê=^åëíáÉÖ=ÇÉê=råíÉêåÉÜãÉåëáåëçäîÉåòÉå=å~ÅÜ=NVVM= Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 1991-2003 50.000 44.000 40.000 37.600 30.000 20.000 10.000 32.278 27.828 28.235 25.500 27.474 26.476 22.344 18.837 15.148 10.916 8.837 0 199 1 1 99 1 2 99 1 3 99 1 4 99 1 5 99 1 6 99 1 7 99 1 8 99 2 9 00 2 0 00 2 1 00 2 2 003 nìÉääÉW=_afrI=ebojbpX=OMMPW=ebojbpJmêçÖåçëÉ= plätze entstanden als zugrunde gingen, auch in Deutschland. Allerdings waren viele der Startup-Unternehmen auf Zukunftshoffnungen gebaut. Erste Risse bekam das schöne Bild mit der Mexikokrise Anfang 1995 und dann mit der Asienkrise 1997. Hunderte von Millionen von Menschen sanken in die Armut zurück und viele haben sich bis heute noch nicht richtig erholt. Darüber hinaus platzte 2000 die Börsenblase, vielleicht durch den plötzlichen Anstieg der Öl- und Gaspreise ausgelöst, vielleicht auch durch schlichte Anlegervernunft. Die Absatzmärkte konnten die Zukunftshoffnungen der Millionen von Startups nicht erfüllen. Und nun war der Jammer in praktisch allen Ländern groß. Inzwischen sehen wir wieder steigende Kurse. Sie basieren auf der Hoffnung, dass das Tal der Tränen durchschritten sei. Aber die Insolvenzlawine rollt noch fast ungebremst weiter, und die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Höchststand. QK=aáÉ=táêíëÅÜ~Ñí=ÖáÄí=ÇÉå=aêìÅâ=~å=ÇÉå=pí~~í=ïÉáíÉê= Die Wirtschaft war seit den neunziger Jahren gezwungen, an allen Ecken Kosten zu sparen, und zwar drastisch. Zwei Strategien boten sich da an: Arbeitsrationalisierung und verstärkter Druck auf den Staat, die Steuern für die Unternehmen und für die Wohlhabenden zu senken. Beides erschwert die Politik des sozialen Ausgleichs, wie sie insbesondere sozialdemokratische Parteien weltweit seit Jahrzehnten verfolgt hatten. 5

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= Im Wettbewerb um Investoren und um Millionäre lieferten sich die Staaten einen„schädlichen Steuerwettbewerb“(Wortlaut OECD!) gegeneinander(Abb. 4). Dieser hat sich zu einem Wesensmerkmal der Globalisierung entwickelt. Und er hat neoliberal ausgerichteten Regierungen und Parteien einen Wettbewerbsvorteil gegenüber klassisch sozialdemokratischen beschert. ^ÄÄK=QW=aÉê=sÉêÑ~ää=ÇÉê=råíÉêåÉÜãÉåëíÉìÉêë®íòÉ=áå=ÇÉå=lb`aJi®åÇÉêå=ëÉáí=NVVS= Durschnittliche Steuersätze in % Durchschnittliche Unternehmensteuersätze in der OECD 1996-2003 38 37,6 36 36,4 35,6 34 34,8 34,0 33,0 32 30 1996 1997 1998 1999 2000 2001 31,4 2002 30,8 2003 nìÉääÉW= hmjd=`çêéçê~íÉ=q~ñ=o~íÉ=pìêîÉó=NVVUÓOMMP= Dieser Trend ist bis heute ungebrochen. Einzelstaaten können sich dem Steuerwettbewerb überhaupt nicht entziehen und müssen in der Folge vermehrt staatliche Leistungen einschränken. RK=^ÖÉåÇ~=OMNM= In dieser Lage hat jeder seine Hausaufgaben zu machen. Die Nationalstaaten müssen, ob sie wollen oder nicht, die internationale Konkurrenzfähigkeit unter den erschwerten Bedingungen aufrechterhalten oder ausbauen. Das ist ohne Zweifel der Anlass für das, was in Deutschland Agenda 2010 genannt wird. Der Sozialstaat ist nicht mehr in alter Form finanzierbar, schon gar nicht bei einer ständig alternden Gesellschaft. Aber man darf sich mit dem weltpolitischen Zustand, in welchem die Nationalstaaten nur noch geringe Spielräume gegenüber dem dominierenden Kapital haben, nicht einfach abfinden. Wie zu reagieren ist, diskutiere ich nachher. Zunächst noch eine für das bürgerschaftliche Engagement zentrale Einsicht: Eine der Folgen der Agenda 2010 und analoger„Reformen“ im Ausland ist natürlich, dass viele zwischen6

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= menschliche Leistungen nicht mehr ausreichend bezahlt werden. Hier wird man, wie in den USA schon sehr lange, vermehrt auf freiwilliges bürgerschaftliches Engagement angewiesen sein. Ich bin fern davon, diesen Zustand zu verherrlichen, aber Respekt gebührt all denen, die die Not von Mitmenschen sehen und eigenen Einsatz zeigen. SK=däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ìåÇ=aÉãçâê~íáÉ= Die Schwächung der Nationalstaaten bedeutet eine Schwächung der Demokratie, denn die Demokratie hat ihre Strukturen und ihre Kraft bislang nur auf der Ebene der Nationen und darunter entwickeln können. Wählerinnen und Wähler entdecken, dass sie nur noch sehr eingeschränkt über die Richtung der Politik mitbestimmen können. Besonders hart trifft es die sozialdemokratisch orientierte Wählerschaft, die konsterniert feststellt, dass auch„ihre“ Partei dem Imperativ der Kapitalmärkte zu folgen hat. Dieser Zustand der Demokratie hat inzwischen die große Freude über den Sieg des demokratischen Systems über das autoritär-sozialistische überschattet. Der Verlust demokratischer Bewegungsspielräume hat in Deutschland und anderswo die Kommunen, also die Orte der direkt erlebbaren Demokratie, besonders hart getroffen. Hier sind die Steuerausfälle dramatisch. Auch zwischen den Kommunen der Welt besteht ein ziemlich rücksichtsloser Wettbewerb um Investoren, und diesen Wettbewerb lassen sich die Kommunen Geld kosten, das sie gar nicht mehr haben. Die Investoren lassen sich’s gefallen. Sie haben den großen Vorteil der fast uneingeschränkten Mobilität. Weltweit setzen sich die Starken immer ungenierter gegen die Schwachen durch. So ist es kein Wunder, dass sich mit der Globalisierung der Abstand zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert hat. In den 1970er Jahren war das Gesamteinkommen der reichsten 20% der Weltbevölkerung noch etwa dreißig Mal so hoch wie das der ärmsten 20%. Heute ist der Faktor auf 75 gestiegen. Zusammen mit der Vergrößerung des Abstands erleben wir eine zunehmende Vernachlässigung mancher öffentlicher Aufgaben, wie Infrastruktur, Umweltschutz, Bildung und Verteidigung, und zwar in fast allen Ländern und ziemlich unabhängig davon, wer gerade in welchem Land regiert. TK=kÉìÉ=oçääÉ=Ñ Ω ê=Ç~ë=Ä Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=båÖ~ÖÉãÉåí= Das ist die weltweite Herausforderung für die Demokratie. Wir prallen mit einer Globalisierung zusammen, die zwar die Wertschöpfung insgesamt vergrößert und die viele Gewinner und Gewinnerregionen hat, die aber insgesamt auch viele Verlierer hinterlässt. Diese Verlierer dürfen zwar weiterhin alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gehen, aber sie können beklemmend wenig gegen das globale Geschehen tun. In Brasilien erlebt jetzt das Volk, wie einer der weit links von Lafontaine gestartet war, nämlich Ignacio Lula da Silva, auf einmal eine Politik zu machen gezwungen ist, die man als rechts von Schröder bezeichnen kann. 7

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= Wie kann das Prinzip der Demokratie weltweit ausgedehnt werden? Mein Angebot zur Lösung der Krise der öffentlichen Anliegen besteht aus zwei Teilen: 1. Die Nationalstaaten müssen sich international zusammen tun, um internationale Verhaltensregeln zu entwickeln und durchzusetzen. Ein entscheidend wichtiger Schritt hierzu ist die Fortentwicklung der Europäischen Union mit ihren gemeinsamen Rechtsstrukturen, die von der Wirtschaft respektiert werden. Aber auch internationale Verträge für Menschenrechte, Klimaschutz und fairen Handel gehören zu diesem Teil der Aufgabe. Er wird häufig als„ Global Governance“ bezeichnet. 2. Der zweite Teil ist die systematische Stärkung der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaft, das sind wir alle, besonders aber dann, wenn wir in unserer Kirchengemeinde aktiv sind, bei Amnesty International oder bei den Médecins sans frontières, bei Greenpeace oder dem WWF. Das sind die internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Druck ausüben können. Eine interessante Gruppe, die sich speziell gegen die derzeitige Form der Globalisierung wendet, ist ATTAC. Zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft gibt es viele Interessenparallelitäten. Die Durchsetzung der Menschenrechte oder des internationalen Umweltschutzes ist ohne die Zivilgesellschaft gar nicht mehr denkbar. Die Firmen haben großes Interesse daran, vor ihren Kunden und ihren Mitarbeitern gut auszusehen. Sie sind sehr empfindlich gegen Kritik seitens der Zivilgesellschaft. Nestlé und Nike, Shell und Deutsche Bank – fast alle Großen haben schon ihre Erfahrungen mit Kritikern gehabt, die mit Hilfe der Medien großen öffentlichen Druck ausüben können. Bürgerschaftliches Engagement sollte jenseits des wichtigen karitativen und das lokale Gemeinwohl betreffenden Raumes politisch werden. Es sollte die internationale Kooperation in Richtung der Global Governance fordern und etwa durch Übernahme von Funktionen des internationalen Monitoring von Vereinbarungen unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement kann sich aber besonders gut in die internationale Zivilgesellschaft einbringen, die Proteste gegen die Arroganz der Mächtigen organisiert, Brücken über nationale Grenzen spannt, internationale Konferenzen wachsam begleitet, Parlamenten Anregungen für gesetzliche Regelungen zum Schutz von Schwachen und Nachgeborenen gibt und langsam zum Rückgrat einer weltweiten Verantwortungsgesellschaft wird. Auch Kooperationen mit der Privatwirtschaft können ihren guten Sinn haben. Wenn der WWF International mit der Firma Unilever, die einer der größten Akteure im weltweiten Fischfang ist, einen„Marine Stewardship Council“ gründet, der die nachhaltige Fischerei zum Ziel hat, ist dagegen nichts zu sagen. Tausende von lokalen, aber auch weiträumigen Kooperationen zum Schutz der öffentlichen Anliegen sind vorstellbar. Es muss Spaß machen, sich hier zu engagieren. Die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen froh sein, wenn sich aus dieser hier skizzierten Aufgabe eine neue Zivilisation des weltweiten bürgerschaftlichen Engagements entwickelt. 8

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåíÉê=ÇÉå=_ÉÇáåÖìåÖÉå=ÇÉê=däçÄ~äáëáÉêìåÖ= wìã=^ìíçê= mêçÑK=aêK=bêåëí=räêáÅÜ=îçå=tÉáòë®ÅâÉêI=jáíÖäáÉÇ= ÇÉê=pmaJcê~âíáçå=ÇÉë=aÉìíëÅÜÉå=_ìåÇÉëí~ÖÉë=ëÉáí= NVVUI=ï~ê=sçêëáíòÉåÇÉê=ÇÉê=båèìÉíÉâçããáëëáçå= ł däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ÇÉê=tÉäíïáêíëÅÜ~Ñí“=ÇÉë=NQK=aÉìíJ ëÅÜÉå=_ìåÇÉëí~ÖÉëK=pÉáí=OMMO=äÉáíÉí=Éê=ÇÉå=_ìåJ ÇÉëí~Öë~ìëëÅÜìëë= Ñ Ω ê= rãïÉäíI= k~íìêëÅÜìíò= ìåÇ= oÉ~âíçêëáÅÜÉêÜÉáíK= bê= ï~ê= ìK~K= dê Ω åÇÉê= ìåÇ= ä~åJ ÖÉ= g~ÜêÉ= mê®ëáÇÉåí= ÇÉë= tìééÉêí~ä= fåëíáíìíë= Ñ Ω ê= häáã~I=rãïÉäíI=båÉêÖáÉI=áëí=jáíÖäáÉÇ=ÇÉë=`äìÄ=çÑ= oçãÉ= ìåÇ= ÖÉÜ ∏ êí= òì= ÇÉå= áåíÉêå~íáçå~ä= êÉåçãJ ãáÉêíÉëíÉå=bñéÉêíÉå=ÇÉê=k~ÅÜÜ~äíáÖâÉáíëéçäáíáâK= 9

^êÄÉáíëâêÉáë= ł_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê=pí~~í“= ÇÉê=cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖ= Die Förderung der Bürgergesellschaft bleibt ein zentrales Thema der aktuellen Reformdebatte. Der Arbeitskreis„Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ ist in diesem Diskurs seit langem ein Forum, das reformpolitisch relevante Themenstellungen aufgreift, analysiert und in der politischen Debatte Stellung bezieht. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, ein Netzwerk für die politische Beratung institutioneller Reformpolitik aufzubauen und dessen Überlegungen der Politik vorzustellen. Der Arbeitskreis versteht sich insofern als kritischer Impulsgeber für die öffentliche Reformdebatte. Anlass und Ausgangspunkt bildet das Interesse, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des darin liegenden Demokratisierungspotentials einerseits und die Staatsmodernisierung in Kategorien des aktivierenden Staates andererseits zusammenzubringen. Das Augenmerk des Arbeitskreises gilt in erster Linie der Stärkung der Bürgergesellschaft und entsprechender Partizipationschancen: Diese Perspektive bestimmt die zu formulierenden Modernisierungsanforderungen an staatliche Instanzen und Akteure. Die persönlich eingeladenen Mitglieder des Arbeitskreises reflektieren den interdisziplinären Arbeitsansatz: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen gewinnen können, ihre fachlichen und persönlichen Erfahrungen dem Arbeitskreis zur Verfügung zu stellen. Neben diesen ständigen Teilnehmern werden zu den jeweiligen Themen Einladungen an einen themenspezifisch kompetenten Adressatenkreis ausgesprochen. In regelmäßigen Sitzungen diskutiert der Arbeitskreis Themen, die der praktischen Umsetzung bürgerschaftlichen Engagements sowie der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des 14. Deutschen Bundestages zur„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ förderlich sind. Sie werden zudem auf Fachkonferenzen, öffentlichen Veranstaltungen oder über Analysen und Gutachten aufgegriffen und vom Arbeitskreis kritisch begleitet. Zugleich dient dieser Gesprächszusammenhang dem Informations- und Erfahrungsaustausch und der Vernetzung seiner Mitglieder und ihrer Praxisfelder. Der Arbeitskreis wird geleitet von Dr. Michael Bürsch, MdB,(Vorsitzender der Enquetekommission des 14. Deutschen Bundestages) und koordiniert von Albrecht Koschützke, Stabsabteilung/Arbeitsbereich Staatsmodernisierung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

mìÄäáâ~íáçåÉå=ÇÉë=^êÄÉáíëâêÉáëÉë= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê=pí~~í= betrifft: Bürgergesellschaft: Leitbild Bürgergesellschaft – reformpolitische Orientierungen für Staat und Gesellschaft von Michael Bürsch, MdB(Januar 2004) Bürgerschaftliches Engagement gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit – Chancen und Handlungsmöglichkeiten von Achim Trube(März 2004) Bürgerschaftliches Engagement in den Kommunen – Erfahrungen aus Ostdeutschland von Alexander Thumfart/Universität Erfurt(im Druck) Sonstige Publikationen des Arbeitskreises: Netzwerke gegen Rechts. Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Roland Roth unter Mitarbeit von Anke Benack, Bonn 2003, 84 Seiten Der Aktivierende Staat – Positionen, Begriffe, Strategien. Wolfram Lamping, Henning Schridde, Stefan Plaß, Bernhard Blanke, Bonn 2002, 44 Seiten Die Planungszelle – Zur Praxis der Bürgerbeteiligung. Demokratie funkelt wieder. Peter C. Dienel, Bonn 2002, 20 Seiten Freiwilligendienste – Wege in die Zukunft. Gutachten zur Lage und Zukunft der Freiwilligendienste. Thomas Rauschenbach, Reinhard Liebig, Bonn 2002, 88 Seiten Gender Perspektive, bürgerschaftliches Engagement und aktivierender Staat. Barbara Stiegler, Bonn 2002, 12 Seiten Gewerkschaften und bürgerschaftliches Engagement in der Arbeitswelt. Kurzanalyse von Josef Schmid unter Mitarbeit von Stephanie Schönstein, Bonn 2002, 28 Seiten „Bürgerschaftliches Engagement und Gewerkschaften. Kurzanalyse von Jürgen Wolf, Bonn 2002, 25 Seiten Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung. Ein Leitfaden für die kommunale Praxis von Jörg Bogumil/Lars Holtkamp, Bonn 2002, 44 Seiten Ausführliche Informationen, Kontaktpersonen, Konzeptskizzen, Progress Reports, Ergebnisse der Plenardebatten und Sitzungen der Arbeitsgruppen sind auf den Internetseiten des Arbeitskreises dokumentiert. Die Publikationen sind abzurufen unter www.fes.de/buergergesellschaft –„Analysen“ – „Analysen des Arbeitskreises“ oder unter http://www.fes.de/library/ask_digbib.html.