Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie in Thüringen Dokumentation des Kolloquiums der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen und Arbeit und Leben Thüringen e.V. am 13.10.2001 im Kaisersaal, Erfurt, anlässlich des 110jährigen Jubiläums des Erfurter Parteitages Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11 99084 Erfurt Fotos Archiv Artus-Atelier(Umschlag: Delegierte im Kaisersaal), Harald Kalbfuß(Seite 6), AdsD d. FES(Seite 18, Fa007437; Seite 34, Fa029115; Seite 49, Fa057251), Holger Poppenhäger (Seite 78) Gestaltung und Herstellung Artus-Atelier, Erfurt Druck Druck Repro und Verlag oHG © by Friedrich-Ebert-Stiftung ISBN 3-89892-035-6 2 Inhalt Vorwort 4 Festrede am 12.10.2001 Wolfgang Thierse 110 Jahre Erfurter Parteitag 7 Kolloquium: Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie in Thüringen Helga Grebing 110 Jahre Erfurter Programm. Elemente der Kontinuität und des Wandels in der Geschichte der Sozialdemokratie 19 Manfred Overesch Hermann Brill und die SPD in Thüringen 1945/1946 35 Karsten Rudolph Neugründung ohne Tradition? – Die SPD in den Neuen Bundesländern 49 Christoph Matschie Thüringer Sozialdemokratie im Spannungsfeld zwischen Geschichte und Gegenwart 59 Sozialdemokratische Lokalgeschichte exemplarisch: „Forschung von unten“ Jürgen Messerschmidt Historische Abhandlung der SPD-Ortsgeschichte Trusetal 65 Marco Rüttger Erarbeitung der Broschüre „100 Jahre SPD Eisenberg“ 71 Holger Poppenhäger„Ausstellung 110 Jahre Erfurter Parteitag der SPD“ 79 Die Referenten 82 3 Im Oktober 2001 jährte sich der Erfurter ParVorwort teitag der Sozialdemokraten zum 110. Mal. Um auf das denkwürdige Ereignis hinzuweisen und die programmatische WeichenstelReinhold Einloft, Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen lung zu einer modernen sozialdemokratischen Volkspartei mit Tradition zu würdigen, hat das Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung am 13. Oktober 2001 das Kolloquium„Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie“ durchgeführt. Die geschichtsträchtigen Räume des Kaisersaals in Erfurt boten eine würdige Umgebung, um den Spannungsbogen von einem historischen Ort der Sozialdemokratie bis heute zu reflektieren. Hier fand vor 110 Jahren der Parteitag statt, auf dem sich die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei nicht nur den neuen Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands sondern auch ein neues Programm gab. Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte einen Beitrag dazu leisten, die Geburtstätten der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Thüringen wieder mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und Basisgruppen und Einzelpersonen zur Beschäftigung mit der Thematik anzuregen. Dazu wurde die Arbeitsgruppe„Geschichtswerkstatt“ ins Leben gerufen, die Veranstaltungen und Aktionen zu dieser Thematik vorbereitet und durchführt. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Thüringer Sozialdemokraten, dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, dem Tivoli-Verein Gotha, Arbeit und Leben Thüringen e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen. Die„Festveranstaltung 110 Jahre Erfurter Parteitag“ und das„Kolloquium: Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie in Thüringen“ gehören in eine Reihe, die weitergeführt werden soll. Eingeleitet wird diese Broschüre mit dem Vortrag des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse für die Festver4 anstaltung„110 Jahre Erfurter Parteitag“, die am Vorabend des Kolloquiums am 12. Oktober 2001 stattfand. Die Einführung in die Thematik des Kolloquiums hat der Landesvorsitzende der SPD, Christoph Matschie, mit dem Vortrag zum Thema„Thüringer Sozialdemokratie im Spannungsfeld zwischen Geschichte und Gegenwart“ übernommen. Danach folgte die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der historischen Bedeutung des Erfurter Parteitages, zu dem drei führende Fachleute eingeladen waren: Frau Prof. Dr. Helga Grebing, vormals Ruhr Universität Bochum, heute München, hielt das Grundsatzreferat„Elemente der Kontinuität und des Wandels in der Geschichte der Sozialdemokratie seit dem Erfurter Parteitag“. Prof. Dr. Manfred Overesch, Universität Hildesheim referierte zu dem Thema„Hermann Brill und die SPD in Thüringen 1945/1946“ Dr. Karsten Rudolph, Ruhr Universität Bochum, analysierte: die SPD in den Neuen Bundesländern unter der Fragestellung„Neugründung ohne Tradition?“ Die historisch-wissenschaftliche Reflexion von Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung war nicht das einzige Ziel der Veranstaltung. Der Bezug zur„Forschung von unten“ war und ist uns ein wichtiges Anliegen. Angeregt werden sollte zur Beschäftigung mit lokaler Alltagsgeschichte und eigener Forschung vor Ort durch die Präsentation von einigen Beispielen. Marco Rüttger erläuterte die Entstehung der Broschüre „100 Jahre SPD in Eisenberg“, Jürgen Messerschmidt stellte die Aufarbeitung der„Geschichte des SPD-Ortsvereins Trusetal“ vor und Dr. Holger Poppenhäger Idee und Realisierung der„Ausstellung 110 Jahre Erfurter Parteitag“. Unser besonderer Dank gilt den Referenten und Autoren für die Bereitstellung ihrer Beiträge. 5 Wolfgang Thierse© Harald Kalbfuß 6 Einhundertundzehn Jahre sind – so möchte ich sagen – für eine Festveranstaltung ein außerorFestrede 110 Jahre dentlicher Anlass. Der Kalender Erfurter Parteitag 1 der Jubiläen beginnt zwar schon bei fünf, zumeist bei zehn Jahren. Dann aber werden die Wolfgang Thierse Sprünge größer, das Mindestmaß beträgt gewöhnlich ein Vierteljahrhundert. Einhundertundzehn Jahre liegen irgendwie dazwischen. Es sind eigentlich einhundert plus zehn, wenn Sie so wollen ein Grund, zweier Jubiläen zu gedenken. Ich meine, da gäbe es einen naheliegenden Grund zur Feier des Tages. Selbst wenn es der Sozialdemokratie Thüringens nicht in den Sinn gekommen ist, sie kann hier wie in allen ostdeutschen Ländern auf gut ein Jahrzehnt der Arbeit ihrer wieder erstandenen Organisation zurückblicken – das wäre Grund genug. Es würde trotzdem Platz bleiben, der restlichen hundert Jahre an diesem Tag zu gedenken. Die meisten hier werden sich noch genau erinnern: Uns Vor zehn Jahren: hat dieser Anfang vor mehr als einem Jahrzehnt geprägt, ein befreiender Aufbruch und die unbekannte Aufgabe, politische Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutete für uns, eine nun auch nicht mehr junge Generation von befreiender Aufbruch und die unbekannte Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sich aus dem Stand das politische Handwerkszeug zu erarbeiten, sich Verfahren und Übersicht anzueignen, Lernen und zugleich Handeln. Das hat uns geformt. Ist das einer der Gründe, warum wir selten stolz sind auf das Erreichte? Manchmal trägt man uns Ostdeutschen dies nach, jene selbstkritische, allemal kritische Haltung. Manche von außerhalb verstehen sie als Vorwurf, wenn nicht gar als 1 Redemanuskript vom 12.10.2001. Es gilt das gesprochene Wort 7 fehlende Dankbarkeit. Dieses Missverständnis lässt sich schwer ausräumen, besonders wenn wir zugleich beteuern, persönlich ginge es uns ja gut. Unzufrieden sind wir, weil wir eigene Maßstäbe haben, mit einem Überschuss an Erwartungen, an Vorhaben und Zielen angetreten sind. Dieser Überschuss wird sich vermutlich in unserer Generation nicht mehr abarbeiten lassen. Doch er gehört zu uns, wie übrigens die vielen bewältigten Herausforderungen in einer Zeit rasanten Wandels. Diese Spannung zwischen Idee und Wirklichkeit, Programm und Praxis hat uns geformt. Sie ist für uns Antrieb oder Ausweis, je nachdem, ob wir unser Handeln pragmatisch oder programmatisch verstehen. Das heißt: Wir sind innerhalb eines Jahrzehnts so etwas wie„real existierende Sozialdemokraten“ geworden. Die über hundert Jahre ältere Partei hat uns praktisch eingeholt. Wir ostdeutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wieder ein Teil jener Partei geworden, die, weil sie diese Spannung aushielt, ein ganzes Jahrhundert veränderte. Das ist ein großes Wort und ein kräftiger Anspruch. Das„sozialdemokratische Jahrhundert“ Das Jahrhundert, von dem wir sprechen, hat der Soziologe Ralf Dahrendorf einmal das„sozialdemokratische Jahrhundert“ genannt. Er sprach davon in den achtziger Jahren, allerdings im Rückblick auf eine aus seiner Sicht vollendete Mission. Dahrendorfs Zeitrechnung beginnt zwar nicht exakt mit dem Erfurter Parteitag von 1891, aber er hätte sicher nichts dagegen, wenn wir dies tun. Denn sein Urteil über den prägenden Einfluss dieser politischen und sozialen Bewegung auf das Jahrhundert bezieht sich nicht auf ein Datum, sondern auf einen Konflikt und seine gestaltende Kraft. Beides, Konflikt und Kraft, kommen in dem Programm zum Vorschein, das hier vor 110 Jahren verabschiedet 8 wurde. Auf dem Erfurter Parteitag hat sich die Arbeiterbewegung eine verbindende politische Praxis und Philosophie gegeben. Sie hatte ein Programm und sie hat auch einen neuen, bleibenden Namen bekommen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das mag nach hochgradiger Vereinfachung klingen, zumindest nach Reduzierung der historischen Wahrheit. Da wäre von der Vielfalt und Widersprüchlichkeit dieses in Wirklichkeit sehr wechselvollen Prozesses zu reden. Insbesondere was die Zeit vor und nach der Periode des Erfurter Programms betrifft. Bemerkenswert ist schon: Der Erfurter Parteitag erscheint aus geschichtlicher Distanz wie ein Schnittpunkt der vorher und nachher wieder sich trennenden Linien. Und für das Erfurter Programm kann gelten, dass es für eine Generation zu einer Kraft bündelte, was es da an Widersprüchen gab. Die gestaltende Kraft und der treibende Konflikt der Sozialdemokratie entsprechen dem merkwürdigen Dualismus von Theorie und Praxis des Erfurter Programms. Es war das Vermögen, visionäre Erkenntnis – das ist eine lateinische Übersetzung des griechischen Wortes Theorie – mit aktuellen politischen Forderungen zu verbinden. Das Erfurter Programm stellt geradezu auf diese Differenz ab, stellt den Anspruch einer revolutionären Theorie bewusst den Aufgaben einer reformerischen, parlamentarischen Praxis gegenüber. Für diesen Dualismus stehen die Namen Karl Kautsky und Eduard Bernstein. Karl Kautsky, Herausgeber der „Neuen Zeit“ und Vertrauensmann August Bebels, war der Verfasser jenes Grundsatzteils, der sich fast buchstabengetreu auf das 24. Kapitel des Marxschen„Kapitals“ stützte. Es erhob seine Analyse der ökonomischen Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft zum Programm. Auf die gesetzmäßige Krise des Kapitalismus, die von ihm Verbindung von visionärer Erkenntnis und aktuellen politischen Forderungen 9 Gleiche Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechtes und der Abstammung zwangsläufig produzierte soziale Frage gibt es die Marxsche Antwort:„die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln... in gesellschaftliches Eigentum“. Die„Quelle des Elends“ – die fortschreitende Monopolisierung des Kapitals und Entfremdung der Arbeit – könne zur„Quelle der höchsten Wohlfahrt“ umgewandelt werden, wenn„der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit ... für und durch die Gesellschaft“ in Dienst gestellt werden. Der Abstraktion der ökonomischen Analyse entspricht im Grundsatzteil des Programms auch die Allgemeinheit, ja Universalität des politischen Ziels: Keine neuen Klassenprivilegien, sondern„die Abschaffung der Klassen selbst“, die„gleichen Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“. Ganz anders Eduard Bernstein. Er zeichnete für den zweiten Programmteil verantwortlich, die ganz andere Seite des selben Programms. Es sind zehn grundlegende politische Forderungen nach bürgerlichen Grundrechten, Gleichberechtigung der Frau, Trennung von Staat und Kirche, Abschaffung der Todesstrafe, allgemeiner Gesundheitsfürsorge und progressiver Besteuerung von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Alle diese demokratischen und sozialen Forderungen waren unmittelbar, in höchstem Maße konkret. Sie formulierten eine politische Tagesordnung für die parlamentarische Arbeit der Partei – im Interesse der Allgemeinheit. Der zweite Teil liest sich irgendwie, als ob er in gewissem Sinne eine Abkürzung des langen Marsches wäre, den der erste Teil des Programms der Partei vorzeichnet. Ohne an die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse,„die Abschaffung der Klassen selbst“ nur zu erinnern, zielt er wie der erste Teil auf die„gleichen Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechtes und der 10 Abstammung“. Dieses Ziel ist die Klammer des auf den ersten Blick widersprüchlichen Programms. II Hinter der Klammer gab es zwei Wege, besser gesagt: einen Pfad und einen Wartesaal der Zukunft, der bei Revolution zu öffnen wäre. Vor der Klammer stand Bebel, der diese schon auf dem Parteitag erkannten Gegensätze zusammenhielt. Streit gab es zwischen August Bebel und dem bayerischen Sozialdemokraten Georg von Vollmar, der Mitglied der Erfurter Programmkommission war. Von Vollmars Forderung, sich nur auf die naheliegenden Fragen zu konzentrieren, dafür Bündnisse zu suchen und der Regierung die „offene Hand“ nicht auszuschlagen, wies Bebel aber barsch zurück, indem er auf dem„Ziel in seiner Gesamtheit“ bestand. Die„Hauptsache“ dürfe nicht durch die „Nebensachen“ ersetzen werden. Der Grund für Bebels beharrliche Zurückweisung reformistischer Positionen – später auch gegenüber Bernstein – war nicht ideologische Blindheit, auch machtpolitisches Kalkül nicht allein. Es war Bebels Gespür und Gefühl dafür, dass die Partei, besser – die gesamte gesellschaftliche Bewegung und Kraft, die sie formte und führte – eben aus jener Spannung lebte: zwischen Zukunftsvision und Alltagsfragen, zwischen dem Noch-nicht und Schonjetzt, zwischen Fernziel und Nahziel. Mit anderen Worten: ohne Begeisterung und Opferbereitschaft, Mut und Zähigkeit würden die Kräfte bald verzehrt, die Quellen der Zuversicht versiegen. Es war die Lehre aus den Kämpfen und Leiden unter Bismarcks Sozialisten-Verfolgung. Nach Erfurt begann die Periode des größten Aufstiegs der Sozialdemokratie. Sie wurde zur stärksten politischen Kraft im Reichstag, zu einer Massenpartei, die ihre Wählerschaft von 1890 auf 1912 annähernd verdreifachen konnte. Ohne Begeisterung und Opferbereitschaft, Mut und Zähigkeit verzehren sich die Kräfte, versiegen die Quellen der Zuversicht. 11 Die Überzeugung besteht, dass das, was man ist und wofür man einsteht, nie unterliegen, sondern am Ende siegreich sein wird. Irgendwie gelang es der Partei, Hoffnung und Handeln, das, was sie selbst zusammenhielt, als eine Anleihe für die Zukunft anzubieten. Gemessen an den praktischen Erfolgen, an der Erfüllung des konkreten Forderungskatalogs, hätte keiner Grund gehabt, der Partei die Arbeit zu honorieren. Die Hauptforderungen des Programms konnten erst nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches in der Weimarer Verfassung und Republik durchgesetzt werden. Andererseits: Die bloße Proklamation von Endzielen oder die Überzeugungskraft der Analysen wären für sich genommen ebenso wirkungslos geblieben. Das Geheimnis des Erfolges beschrieb der liberale Ökonom Joseph Schumpeter ein halbes Jahrhundert später so: „Im Kleid des Analytikers zu predigen und mit dem Blick auf die Bedürfnisse des Herzens zu analysieren“ – dies habe jene leidenschaftliche Anhängerschaft geschaffen und den Marxisten jenes Geschenk,„das in der Überzeugung besteht, dass das, was man ist und wofür man einsteht, nie unterliegen, sondern am Ende siegreich sein wird.“ III Es war die Kraft der Utopie, ergänzt durch die Treue zum Hier und Jetzt, eine Bodenständigkeit, die bei der Sache blieb, dem Alltag verbunden, eine eigene Kultur hervorbrachte und Solidarität lebte. Allein die Gewissheit, die sich aus einer Mischung aus Wissenschaft und Fortschrittsglaube speiste, hätte es nicht getan. Sie hat manche Irrtümer produziert, und zwar immer dann und immer dort, wo die Mittel selbst zum Zweck erklärt wurden. Es war ein Irrtum, alle Übel der Gesellschaft vom Privateigentum herzuleiten und sie durch dessen Abschaffung beheben zu wollen. Die kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts haben die Marxschen Visionen des Erfurter Programms schließlich selbst demontiert. Nicht 12 zuletzt deshalb, weil sie meinten, auf die demokratischen Grundforderungen des Programms verzichten zu können. Es war sozialdemokratische Programmatik und Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg, die aus den Niederlagen, aus den Erfahrungen der Krisen der ersten Jahrhunderthälfte die Lehren zog. Ihre konkreten Erfolge sind inzwischen zum Maßstab geworden, haben einen Mehrheitskonsens weit über die Arbeiterschaft hinaus in der Gesellschaft gefunden. Immerhin gelang es, eine ausbeutungsfreiere Gesellschaft, eine Gesellschaft der annähernd Gleichen und weithin Freien schrittweise Realität werden zu lassen. Sicher galt das nicht für die gesamte Welt. In einem Teil, genauer noch in Westeuropa kann man davon sprechen. Übrigens nicht nur dann, wenn Sozialdemokraten regierten. Der„sozialdemokratische Konsens“, das Sozialstaatsprinzip, die staatliche Garantie sozialer Bürgerrechte, wurde auch von Christdemokraten und Konservativen getragen – jedenfalls solange, bis Frau Thatcher auf die Bühne trat. Seit ihrer Zeit, spätestens seit zehn Jahren redet man vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“. Ralf Dahrendorf will damit sagen: Die Sozialdemokratie sterbe wie jede große soziale Bewegung im Moment ihres Sieges. Sie sei eine historische Kraft, die ihre Energie verloren habe. Die Energie, die Dahrendorf meint, wuchs der SPD über hundert Jahre aus dem Konflikt zu, dem sie sich beim Erfurter Programm aussetzte. Es war die offene Balance zwischen Weg und Ziel, Parlaments- und Programmpartei. Im Rückblick auf den Erfurter Parteitag könnte man zwei Strategien erkennen, die von da an zur sozialdemokratischen Identität gehörten: Erstens: Eine Sozialdemokratie ohne programmatische Orientierung, ohne einen Vorschuss an Zielen, ohne eine die VerDer„sozialdemokratische Konsens“, das ist das Sozialstaatsprinzip, die staatliche Garantie sozialer Bürgerrechte. 13 Die Vision von einer besseren, menschlicheren Gesellschaft nur durch kollektives und organisiertes Handeln umsetzbar hältnisse überwindende Idee, ohne Begeisterung, kann nichts bewegen. Hingabe, Opferbereitschaft, Durchhaltevermögen, die über ein Jahrhundert sozialdemokratischer Bewegung auszeichneten, gäbe es nicht ohne Vision, ohne das Bild von einer besseren, menschlicheren Gesellschaft. Zweitens: Eine Sozialdemokratie ohne den Anspruch, ihre Werte Schritt für Schritt durchzusetzen, ohne ihr Eintreten für konkrete demokratische und soziale Rechte, ginge am Kern der Bewegung vorbei. Dieser Kern besteht gerade in dem Anspruch, durch kollektives und organisiertes Handeln die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts der Menschen zu bewahren. IV Einhundertzehn Jahre nach dem Erfurter Parteitag geht es programmatisch wiederum um die Erneuerung eines Gesellschaftsvertrag, der den sozialen Zusammenhalt bewahrt, auch um die Garantie von sozialen Rechten, um Bürgerrechte, um eine„Bürgergesellschaft“ die die Gleichberechtigung der Geschlechter und Menschen unterschiedlicher Herkunft praktizieren kann, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben allen garantiert und das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft durch die Reform der Arbeitsgesellschaft verwirklicht. Also doch kein„Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“? Trennen uns nicht Welten von den einst in Erfurt formulierten Einsichten? Leben wir nicht längst in einer „anderen Zeit“? In einer„neuen Zeit“, unter anderen Verhältnissen? Immer wenn ein tiefgreifender Wandel von Gesellschaft, Ökonomie und Politik eintrat, hat die Partei dem mit einem neuen Grundsatzprogramm Rechnung getragen. Das war normalerweise so etwas wie Generationenwechsel. 14 Vom Erfurter Programm bis zum Heidelberger Programm in der Weimarer Zeit waren 34 Jahre Abstand. Das Godesberger Programm von 1959 kam wiederum 34 Jahre später, und zwischen diesem und dem Berliner Programm von 1989 waren 30 Jahre Differenz. Nun hat die SPD kaum zehn Jahre später erneut die Arbeit an einem Grundsatzprogramm aufgenommen. Die deutsche Vereinigung und die Auflösung der Sowjetunion lagen in diesem zurückliegenden Jahrzehnt. Programmatisch drängen jedoch drei Problemfelder dringlich in den Vordergrund. Erstens die Herausbildung einer„neuen“ Wirtschaft, die, gestützt auf die Informationstechnologie, global organisiert ist und alle Produktions- und Austauschprozesse durchdringt, vergleichbar mit dem von Marx beschriebenen Durchbruch des industriellen Kapitalismus. Globalisierung ist eine unumkehrbare Rahmenbedingung unserer Zeit, die handlungsfähiger Weltinstitutionen bedarf, um Kriege, Migration, Umweltprobleme, Terrorismus und organisierter Kriminalität in den Griff zu bekommen. Zweitens die Beantwortung der europäischen Frage, weil die neue erweiterte Union europäischer Staaten zur zentralen Instanz von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wird und gemeinsame Maßstäbe für europäische soziale Rechte, Mitbestimmung und Bürgergesellschaft entwickelt werden müssen. Drittens die Beantwortung der sozialen Frage jenseits von Sozialisierung und klassenloser Gesellschaft im Sinne des Vorrangs der Politik gegenüber der Wirtschaft, nach den Prinzipien von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Wie soll man die Aufgabe beschreiben, vor der die Programmkommission steht? Einfach diese Ideen aufschreiben und für den digitalen Turbokapitalismus der vor uns liegenden Jahrzehnte anwendbar machen. Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft, nach den Prinzipien von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit 15 Nach Ende des Ost-West-Konflikts neue fundamentale Bedrohungen, Nor d-Süd-Konflikt, globale Bedrohung des Friedens und der natürlichen Lebensgrundlagen. V Willy Brandt hat dem in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender 1987 der Rede vom„Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ die Frage entgegengehalten:„... welche Jahrzehnte jene Zeitgenossen wohl im Sinn hatten, die meinten, dass das sozialdemokratische Jahrhundert vorbei ist. Haben sie die beiden großen Kriege übersehen, den Faschismus und den Stalinismus, die großen Wirtschaftskrisen und die neuen Existenzbedrohungen?“ Wir wissen inzwischen alle, dass es wirklich neue Bedrohungen unserer Existenz gibt, für uns als Einzelne, wie für die Gesellschaften und die Menschheit als ganze. Alles sieht danach aus, dass wir ein ganzes Jahrzehnt versäumt haben, diese Fragen anzugehen. Die große Chance des Endes des Ost-West-Konflikts verstrich, ohne dass wir die enormen Probleme des Nord-Süd-Konflikts, die globalen Bedrohungen des Friedens und der natürlichen Lebensgrundlagen ernsthaft, gemeinsam und wirksam angepackt haben. Der englische Historiker Eric Hobsbawn hat, ganz ähnlich wie Willy Brandt, einen anderen Aspekt des vergangenen Jahrhunderts hervorgehoben. Er nannte es„das Zeitalter der Extreme“, das„kurze Jahrhundert“ zwischen 1914 und 1991. In diesem Zeitalter konkurrierten drei Optionen um die Wiederherstellung der Wirtschaft und Gesellschaft. Die alte Ordnung war im Ersten Weltkrieg zerbrochen und die Weltwirtschaft zwischen 1929 und 1933 in eine globale Krise gestürzt. Die Optionen hießen Kommunismus, Faschismus und soziale Marktwirtschaft. 1991, mit dem Ende der Sowjetunion hatte sich die von den Sozialdemokraten unterstützte dritte Variante gegenüber allen anderen durchgesetzt. Zehn Jahre später fragen wir uns ernstlich, ob wir wiederum in ein Katastrophenzeitalter eintreten müssen. 16 1914 begann das letzte mit dem Zusammenbruch der alten bürgerlichen Gesellschaft und liberalen Zivilisation. Damals hatte es das Bürgertum nicht verstanden, sich politisch von den autokratischen Regierungsformen, den Diktaturen der Kaiser und Zaren zu emanzipieren. Heute sieht es so aus, als ob die modernen Sozialstaaten in einem Wettlauf um Standortvorteile ihre eigene Substanz aufgeben müssen und der gesellschaftliche Zusammenhalt erneut gefährdet ist. Noch kennen wir nicht alle neuen Optionen der Zukunft, die sich als Antwort anbieten. Aber es lohnt sich schon jetzt, genau hinzusehen, in welchem Kleide die autoritären Alternativen von damals heute auftreten. Die Sozialdemokratie des letzten Jahrhunderts war nicht nur in eigener Sache erfolgreich. Sie war ein Garant der Demokratie und des Rechtsstaates. Sie war dazu fähig, weil sie sich in der Theorie einer Systemüberwindung durch den Sieg der Vernunft, der Wissenschaft und des Fortschritts verschrieben hatte, und weil sie in der Praxis leidenschaftlich an den Werten der Freiheit und Gerechtigkeit, an Verfassung und Gesetz festhielt. Sie hat in all ihren Kämpfen gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem niemals die Verfassung, ihren Machtinteressen niemals Freiheit und Frieden geopfert. Es soll vor langer Zeit einmal eine Plakette der SPD gegeben haben, die sie anlässlich des ersten Mai verteilte. Auf der einen Seite war Karl Marx zu sehen, auf der anderen Seite die Freiheitsstatue von New York. Irgendwie hätte diese bildliche Darstellung auf das Erfurter Programm gepasst. Und nach allem, was wir bis in diese Tage erlebt haben, könnte sie auch passend sein für diese neue Zeit und Welt. Karl Marx und die Freiheitsstatue 17 Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Ferdinand Lasalle, Johann Heinrich Wilhelm Dietz, Karl Marx; 31.01.1892© AdsD 18 Der 110 Jahre in die Geschichte der Sozialdemokratie und noch weiter 110 Jahre Erfurter Programm: zurückreichende Blick macht schnell klar, dass allen grundsätzlichen Elemente der Kontinuität und des Wandels in der Stellungnahmen, Konzeptionen und Programmen der deutschen SoziGeschichte der Sozialdemokratie aldemokratie gemeinsam ist, dass sie politische Helga Grebing Freiheit, soziale Gerechtigkeit und zwischenmenschliche Solidarität als unverzichtbare Werte einer menschenwürdigen Gesellschaft begreift. Dies gilt so bis heute und steht so auch im noch geltenden Berliner Programm von 1989. So wenig dies zu bestreiten ist, so viel ist in der Sozialdemokratie in ihrer Geschichte darum gerungen worden, diese grundsätzlichen Überzeugungen immer wieder dem Praxis-Test auszusetzen oder anders gewendet: die dem Wandel der Zeiten unterworfenen praxisrelevanten Vorstellungen und die theoretisch und ethisch-philosophisch fundamentierten Grundauffassungen in Übereinstimmung zu halten. Nicht immer ist dies gelungen, weil oft die Vision einer Zukunftsgestaltung im Sinne der Grundauffassungen und Werte einerseits und die Anforderungen, Konkretes tun zu müssen, andererseits zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Theorie und Praxis geführt haben, besonders dann, wenn sozialer Wandel Einstellungsänderungen und neue Orientierungsmuster in der Praxis verlangte. Niemals aber wird man sagen können, die SPD habe ihre eingangs erwähnten Grundüberzeugungen vergessen. Bis jetzt jedenfalls nicht. 19 II In der ganzen Geschichte der Sozialdemokratie gab es immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob etwa zu Gunsten der praktischen Tagesarbeit die Grundsätze bzw. Grundwerte verloren gehen könnten oder umgekehrt, die Grundsätze notwendige Wandlungen behinderten durch den utopischen Anspruch auf eine bessere Welt. Bereits in der Kritik am Erfurter Programm von 1891, dem ersten sozialdemokratischen nach dem Sozialistengesetz, hat dies eine Rolle gespielt. Der Einwand gegen das Erfurter Programm war und ist, dass es in einen theoretischen und einen praktischen Teil zerfiel, die einander nicht konsistent zu vermitteln gewesen seien. Dies wiederum habe die Grundlagen für einen revolutionären Attentismus gebildet, d.h. für jene Haltung, sich als revolutionär zu verstehen, aber keine Revolution machen zu wollen. Weil diese geschichtsnotwendig eintreten werde, durch die man den Klassenfeind nicht vorzeitig provozieren dürfe, um nicht Gefahr zu laufen, eine Konterrevolution auszulösen, ehe die Revolution stattgefunden habe. Dieses Selbstverständnis, eine zwar revolutionäre Partei zu sein, aber keine Revolution machen zu wollen, hatte auch rein praktisch etwas damit zu tun, dass man sich durch diese Formel vor der Falle der Provokation durch den Klassenfeind schützen wollte. Ähnliches galt für die Aussage von Wilhelm Liebknecht vor der Wende vom 19. ins 20. Jahrhundert: Das Revolutionäre der Bewegung liege nicht in ihren Mitteln, sondern in ihrem Ziel. D.h. die Mittel konnten konkreten Situationen angepasst sein, entscheidend blieb das Ziel – der Sozialismus und mit ihm die ihn leitenden Grundwerte. Daraus wurde später(im Godesberger Programm, aber bereits bei Bernstein vorformuliert)„Sozialismus als ständige Aufgabe“. Damit war die Last, ein Endziel erreichen zu müssen, abgeworfen. 20 Doch zurück zum Erfurter Programm. Genau betrachtet, bestand jedoch keine durch das Erfurter Programm ausgelöste Kluft und auch kein Dualismus zwischen Theorie und Praxis. Vielmehr lässt sich eine ,dialektische Einheit‘ von Theorie und Praxis entdecken: auf der einen Seite die theoretische Analyse der geschichtlichen Aufgaben der Arbeiterbewegung und die daraus ableitbare epochale Zielbestimmung und auf der anderen Seite die unmittelbar relevanten Kampflosungen politischer und sozialer Art. Für die Praxis galt das Gebot, das sich in den Zeiten der rabiaten Verfolgung durch Staat und Unternehmer in der Konstitutionsphase der Arbeiterbewegung als effektiv erwiesen hatte:„mit allen gesetzlichen Mitteln“ bzw.„An unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zugrunde gehen“. Praxis, das hieß im Kaiserreich erfolgreiche Wahlkämpfe(die sogar die Vermutung aufkommen ließen, dass selbst in Deutschland ein evolutionärer Übergang in den Sozialismus nicht unmöglich sein könnte), Sacharbeit im Reichstag und in seinen Kommissionen, die Herausbildung eines sozialdemokratisch geprägten soziokulturellen Milieus, dessen Wirkung von der – wie es emphatisch hieß – ,Wiege bis zur Bahre‘ reichte. Es handelte sich um den erfolgreichen Versuch, eine Eigenständigkeit in der Gesellschaft durch die kollektive Verarbeitung der proletarischen Lebensumstände auch organisatorisch zu etablieren. Vieles in dieser Arbeiterkultur war vermischt mit ineinander verschachtelten Prozessen der Übernahme, Aneignung und oft auch Umformung der zeitgenössischen bürgerlichen kulturellen Angebote. Die Praxisfelder, die mit hoher Kompetenz bearbeitet wurden, hießen: Sozialpolitik und Sozialversicherung (einschließlich ihrer Selbstverwaltung), Arbeitsschutz, Verbesserung der Lebensumstände der Arbeiter und ihrer Familien in der Kommune(insbesondere Wohnungsbau, Sozialfürsorge, Ausbau des Verkehrswesens – ,Munizipalsozialismus‘ nannte man dies). Aber auch in die RüstungsDialektische Einheit von Theorie und Praxis: theoretische Analyse der geschichtlichen Aufgaben der Arbeiterbewegung und die daraus ableitbare epochale Zielbestimmung und die unmittelbar relevanten Kampflosungen politischer und sozialer Art. 21 und Militärpolitik des monarchisch-autoritären Staates mischte man sich argumentativ ein. Weitere Praxisfelder waren die Förderung des Genossenschaftswesens, Ausbau des Tarif- und Schlichtungswesens, Arbeitsrecht; perspektivisch begann auch die Debatte über die künftigen konkreten Formen von Sozialisierung und Verstaatlichung. Fast kein Praxisfeld blieb nach 1900 von sozialdemokratischer Kompetenz unberührt. Zugleich herrschte das von Marx einst verordnete ,Bilderverbot‘, d.h. die Übernahme von dessen Warnung und Weigerung,„Rezepte für die Garküche der Zukunft“ auszudenken. Alles war und blieb ein historischer Prozess, in dessen Verlauf sich – bewirkt durch die schöpferische Spontaneität der revolutionären Massen – die zukünftige konkrete Realität herausbilden würde, so sah es auch Rosa Luxemburg. Trotz dieses umfassenden Praxisbezugs verlor die sozialdemokratische Arbeiterbewegung ihr„Endziel Sozialismus“ nicht aus den Augen. Sozialismus – das war der Fixstern, der Orientierung bot und über die Unerträglichkeiten der noch bestehenden Realitäten hinauswies. Und dies, obwohl sich nach der Jahrhundertwende die soziale Lage und Mentalität der Arbeiterklasse und die funktionale Bedeutung der Organisationen der Arbeiterbewegung erheblich veränderten. Die Gegenwartsbezogenheit der Lebensperspektive wuchs, die Entproletarisierung des Bewusstseins begann; Karriere- und Aufstiegsmobilität ersetzten zunehmend den noch lange handwerklich geprägten Berufsstolz und die Wahrnehmung identischer Proletarität, die Klassenkampfbereitschaft erfuhr eine Dämpfung, während die Identifizierung mit dem Vaterland im Wachsen begriffen war. Aber: Die Reformfähigkeit der gesellschaftlichen Zustände und des politischen Systems fand strikte Grenzen dort, wo die herrschende Klasse im Kaiserreich fürchten musste, dass der Quantität der Veränderungen ein quali22 tativer Umschlag folgen würde; immer wieder erfolgten Unterdrückungs- und Diskriminierungsversuche gegen die Sozialdemokratie, und damit blieb für diese die Relevanz der sozialistischen Transformation erhalten. Die Bedeutung des Sozialismus als Alternative zur angeblich auf Naturnotwendigkeit gestellten kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist nicht hoch genug einzuschätzen für das letzte Drittel des 19. Jahrhunderts. III Eine breite Palette reformorientierter Praxis auf der einen Seite und auf der anderen sich weiter ausdifferenzierende Bemühungen um die theoretischen Grundlagen – erinnert sei an Rudolf Hilferdings ,Finanzkapital‘ und Rosa Luxemburgs ,Akkumulation des Kapitals‘ – kennzeichneten die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in den letzten Jahren vor 1914; zu erwähnen wäre auch noch ein ganzes Bündel strategischer Vorstellungen – hier sei verwiesen auf Karl Kautskys ,Weg zur Macht‘, Rosa Luxemburgs ,Sozialreform oder Revolution‘ sowie Eduard Bernsteins ,Voraussetzungen des Sozialismus‘. Warum dann 1918/19 jenes magere Ergebnis: eine Revolution, die eigentlich keine gewesen ist. Sie brachte zwar einen politischen Systemwechsel von der halbparlamentarisierten autoritären Monarchie zur parlamentarischdemokratischen Republik als Ergebnis eines langen Weges zur institutionellen politischen Demokratisierung. Aber sie brachte keine Veränderungen, geschweige denn eine Umwälzung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse. Das lag nicht daran, dass etwa der angebliche revolutionäre Attentismus dazu geführt hatte, dass die Sozialdemokratie orientierungslos in die revolutionäre Situation seit 1917 hineingestolpert wäre, wie dies als Erster Artur Rosenberg behauptet hat. Vielmehr gab es ein breites Band konkreter Vorstellungen und nicht wenig politi23 sche Phantasie. Dass aus der Revolution so wenig wurde, dass sie auf der Hälfte der Strecke abgebrochen wurde, lag an politisch-strategischen Unterlassungen, Versäumnissen und Fehlkalkulationen, an denen alle Teile der Arbeiterbewegung beteiligt gewesen sind, nicht nur der sogenannte Arbeiterverräter Friedrich Ebert. Dieser hatte für sein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung eine Reihe von respektablen Gründen – man machte Revolution und befand sich erst im Stadium eines Waffenstillstandes; aber er nahm die Minimalchancen für gesellschaftliche Veränderungen nicht wahr: Aufbau einer republikanischen Volkswehr, Sozialisierung des Bergbaus, Enteignungen von Teilen des ostelbischen Großgrundbesitzes. Die Unabhängigen – mit in ihrem Boot befanden sich die Theoretiker Kautsky, Hilferding und auch Eduard Bernstein – sahen vieles klarer, erkannten die konterrevolutionären Gefahren, aber statt weiter in der Revolutionsregierung zu bleiben, trennten sie sich von Ebert und Noske und gaben damit die Kontrolle über die Führung der Mehrheitssozialdemokratie und damit über die weitere Entwicklung auf. Die KPD hätte, wie es Rosa Luxemburg wollte, erst gar nicht gegründet werden sollen – diese unterlag den innerhalb der Arbeiterbewegung minoritären Ultralinken. Das Görlitzer Programm:„SPD als die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land“. Überwindung des kapitalistischen Systems und Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen. IV Die SPD gab sich in der Weimarer Republik zwei Programme: das Görlitzer von 1921 und das Heidelberger von 1925. Das Erstere bedeutete insofern einen Durchbruch, als es die Definition der SPD als Volkspartei vorwegnahm:„Die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land“ wollte die SPD sein. Das Programm bestätigte gleichzeitig den Willen,„das kapitalistische System zu überwinden“ und„für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen zu kämpfen“, und die demokratische Republik wurde zur ultimativen Staatsform 24 erklärt. In der Form blieb das Görlitzer Programm bei der vom Erfurter vorgegebenen Unterscheidung von Grundsätzen und konkreten Aufgaben. Dieses Programm war zweifellos der Ausdruck des Selbstverständnisses der SPD als demokratische Verfassungspartei der Republik, an deren Ende sie schließlich die einzige war. Das Heidelberger Programm von 1925, nun mit dem Teil der Unabhängigen beschlossen, die sich nicht der KPD angeschlossen hatten, war wiederum unterteilt in einen „Grundsätzlichen Teil“ und in ein Aktionsprogramm; es rekurrierte wieder stärker auf die objektive ökonomische Entwicklung und stellte ohne Wenn und Aber klar:„Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.“ Aber auch das Heidelberger Programm bestätigte die Bedeutung der demokratischen Republik als Kampfboden der Arbeiterbewegung und sah in der Erringung der politischen Macht in der Republik die notwendige Voraussetzung für die sozialistische Transformation. Ergänzungen erfuhren die beiden Programme durch weiterführende theoretische Entwürfe Rudolf Hilferdings über die Vorformen des Sozialismus im„Organisierten Kapitalismus“ und über die Bedeutung des demokratischen Staates als Mittel zum Zweck der Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus. Hermann Heller gelang der Versuch, Klasse, Staat und Nation in ein Beziehungsgeflecht zu bringen. Fritz Naphtali entwarf mit einer Gruppe von Nationalökonomen das Konzept„Wirtschaftsdemokratie“, das Perspektiven entwarf, wie der Kapitalismus zu biegen sei, bevor er gebrochen werden könne. Damit wurde weitgehend Abschied genommen von der Vorstellung, dass der von der Arbeiterbewegung ausgelöste revolutionäre Bruch die Voraussetzung für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft sein musste; vielmehr sollte eine graduell-evolutionäre Transformation Das Heidelberger Programm: „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum“. 25 Eine graduellevolutionäre Transformation des Kapitalismus mit demokratischen Mitteln. des Kapitalismus mit demokratischen, auch außerparlamentarischen Mitteln erfolgen. Das„Hineinwachsen in den Sozialismus“(von dem Eduard Bernstein bereits am Anfang des Jahrhunderts gesprochen hatte) schien keine Utopie mehr. In dieser Auffassung sah man sich durch die Praxis der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung bestärkt. Zu den bereits erwähnten Praxisfeldern traten neue hinzu, vor allem in den Kommunen, wo die Infrastruktur, öffentliche Anlagen und Wohnungsbau erweitert wurden; dem Arbeitsrecht wurde bekanntlich 1927 durch die Arbeitslosenversicherung die Krone aufgesetzt; das sozialdemokratische Organisationsmilieu wurde in der freien Luft der Republik noch einmal erweitert. Die roten Inseln im Meer des Kapitalismus verschmolzen zu ganzen sozialistischen Landschaften. Bis zu Beginn des Jahres 1930 sah die Bilanz für die Sozialdemokratie recht gut aus; die Handlungseinheit Parteiorganisation, Fraktion und Gewerkschaften operierte im Reich und in den meisten Ländern durchaus effizient, und seit 1928 hatte die Republik wieder einen sozialdemokratischen Reichskanzler. Trotz dieser relativen Erfolgsbilanz – noch dazu in wenigen Jahren – darf jedoch nicht übersehen werden, dass sich der 1918 unaufgelöst gebliebene Klassenantagonismus in den wenigen stabilen Jahren der Republik eher noch verschärfte und letztlich ein noch so militanter sozialdemokratischer Reformismus nicht ausreichte, die Republik als ein demokratisches Bollwerk gegen die Flut des Nationalsozialismus zu erhalten. Selbst in der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung gewann die Republik oder – wie man auch sagte – der Volksstaat nicht uneingeschränkte Akzeptanz. Im Gegenteil: Der Slogan, von dem auch Willy Brandt zu Beginn seiner politischen Arbeit als Fünfzehnjähriger berichtet hat, war verbreitet und lautete:„Republik – das ist nicht viel; Sozialismus bleibt unser Ziel.“ 26 Hier liegt das große Defizit der Sozialdemokraten nach 1918: Es gelang ihnen nicht, die eigene Massenbasis hin zur Mitte zu erweitern, gleichzeitig die kommunistischen Arbeiter zurückzuholen und alle Teile zu einer Einheit von Weg und Ziel zum Sozialismus zu formen; sie bemühten sich erst gar nicht darum und sperrten sich selbst in ihren„Turm der Selbstgerechten“(Facharbeiter, Arbeitsplatzbesitzer, Aufsteiger) ein. V Die Chance, den deutschen Faschismus an der Machtergreifung zu hindern, war unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise denkbar gering. Wenn immer wieder behauptet wird, die Sozialdemokratie habe den Nationalsozialismus unterschätzt und keine theoretischen Einordnungsmöglichkeiten besessen, so ist dies jedoch einfach falsch. Es gab vielmehr eine respektable sozialdemokratische Faschismus-Theorie; Bemühungen um sie setzten bereits 1923 nach dem Münchener Hitler-Putsch ein. Man machte sich auch zunehmend angesichts des noch moderat wirkenden italienischen Faschismus keine Illusionen: Der deutsche Faschismus würde eine andere, eine terroristische Qualität haben und war auf die Zerstörung der deutschen Arbeiterbewegung gerichtet. Warum dann kaum eine dieser theoretischen Einsicht adäquate Praxis? Vieles, aber nicht alles lässt sich mit den katastrophalen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise erklären, die ganze Formationen der Arbeiterbewegung, vor allem der Gewerkschaften, erodieren ließ. Man klammerte sich an die nur noch halbwegs legalen Bedingungen des demokratischen Parlamentarismus; außerparlamentarische Aktionen scheute man im Grunde, und die bloße Demonstration der Massen der Arbeiterbewegung hatte längst ihre Faszination verloren – angesichts des Propagandazirkus von Nationalsozialisten und Kommunisten. Es bestand auch hinsichtlich der eigenen aufkläreDer deutsche Faschismus, eine terroristische Qualität, auf die Zerstörung der deutschen Arbeiterbewegung gerichtet. 27 risch-humanistischen Traditionen eine Scheu, ja mitunter eine aggressive Abneigung, sich vom politischen Feind die militanten Mittel gewaltsamer Auseinandersetzung aufzwingen zu lassen. Dies galt auch gegenüber den Kommunisten, mit denen zu keiner Zeit am Ende der Republik die Chance für zumindest ein Aktionsbündnis bestand. So blieb man beim fast trotzigen„an unserer Gesetzlichkeit werden unsere Feinde zugrundegehen“, und man klammerte sich an das„nach Hitler – wir“. Der Defaitismus wuchs – aber eine„Flucht vor Hitler“ fand nicht statt; nur die Gewerkschaftsführung biederte sich vergeblich dem neuen Regime, das sich alsbald„Führerstaat“ nannte, an. Konstitutive Bedeutung des Zusammenhangs von Demokratie und Sozialismus und Heraushebung der Freiheit des Individuums als Motivation für die Verwirklichung des Sozialismus. VI Zu Beginn der Emigrationszeit war das Interesse noch darauf gerichtet, die klassisch-marxistischen Theorieelemente bestätigt zu finden, wie das Prager Manifest von 1934 zeigt – wenigstens die Theorie sollte unbeschädigt geblieben sein! Dann aber begann seit Mitte der 30er Jahre die Rezeption von Keynes und ihre Verknüpfung mit den Ergebnissen der Revision der alten marxistischen Theoriebestandteile – Paul Serings„Jenseits des Kapitalismus“(erschienen erst 1946) zeigt diesen Prozess: Die ökonomistische Verengung des Sozialismus auf Sozialisierung, ja Verstaatlichung ist aufgegeben, der Systemcharakter des sozialistischen Entwurfs wird eingeschränkt, die Geschichtsnotwendigkeit gestrichen. Stattdessen tritt in den Vordergrund die konstitutive Bedeutung des Zusammenhanges von Demokratie und Sozialismus und die Heraushebung der Freiheit des Individuums als Motivation für die Verwirklichung des Sozialismus. Nach 1945 kam es zu keiner Renaissance des Sozialismus; orthodox-marxistische Positionen blieben minoritär; im Vordergrund stand die kritische Revision des Marxismus. Marx interessierte als Analytiker der kapita28 listischen Produktionsweise und Inaugurator einer fruchtbaren Erkenntnismethode, aber nicht mehr als Verkünder einer Lehre, die auf die Befreiung des Proletariats von den Fesseln des Kapitalismus zielte. Die Diskreditierung des Sozialismus in seiner freiheitlich-demokratischen Version durch den Kommunismus und die stalinistische Diktatur spiegelte sich in diesen Differenzierungen; das Manifest der 1951 neu gegründeten Sozialistischen Internationale fand für die epochal sich auswirkende Trennung von Sozialismus und Kommunismus den schärfsten und überzeugendsten Ausdruck:„Die Kommunisten berufen sich zu Unrecht auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie diese Traditionen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Der Kommunismus ist zu einem Dogmatismus erstarrt, der in unvereinbarem Gegensatz zum kritischen Geist des Marxismus steht.“ Als Ergebnis der Nachkriegsdiskussionen entstand schließlich die Konzeption des freiheitlichen bzw. demokratischen Sozialismus: pluralistisch ausgelegt in der Motivation, ethisch-kantianisch fundiert, ökonomisch verpflichtet jener Formel, die Karl Schiller bereits 1952 gefunden hatte:„Die freiheitlich-sozialistische Lösung stellt(...) den Versuch dar(...), die Lösung eines dritten Weges zu finden. Sie besteht also darin, Wettbewerb und Planung zusammenzubringen, ins rechte Verhältnis zueinander zu setzen, zu einer Synthese zu führen, in der sie beide komplementäre Teile eines wirtschaftspolitischen Systems sind, so wie der rechte und der linke Schuh.“ Neben Schiller hatten vor allem Gerhard Weisser, Hermann Veit und Heinrich Deist Anteil an der Formulierung der Konzeption, und Willi Eichler steckte den philosophischen Rahmen ab. Am Ende des mehr als ein Jahrzehnt dauernden Diskussionsprozesses stand dann das Godesberger Programm von 1959 mit der noch einmal verknappten Formel: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie Kommunisten berufen sich zu Unrecht auf sozialistische Traditionen. Freiheitlich-sozialistische Lösung als dritter Weg 29 Das Godesberger Programm hat nur zu Papier gebracht, was die Partei längst tat. nötig.“ Das Godesberger Programm – hier folge ich Erhard Eppler –„hatte nur zu Papier gebracht, was die Partei längst tat“. Nun, da das Programm da war(das erste seit dem Heidelberger Programm von 1925), folgte ihm die Praxis nur noch begrenzt; nicht der Programmtext war das Entscheidende gewesen, sondern der Diskussionsprozess, der ihm vorausging. Der Weg der SPD zur Staatspartei in den 60er Jahren führte gewissermaßen am Programm vorbei, bzw. diesem wurde – durch Heinrich Deist – eine einseitige marktwirtschaftliche Auslegung gegeben, und von öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmensformen und Gemeineigentum wurde kaum noch gesprochen. Karl Schiller setzte nun auf eine„Kombination von Marktwirtschaft, monetärer und fiskalischer Globalsteuerung und Wohlfahrtspolitik“. Im übrigen sprach man vom ,Ganzen‘, von ,Gemeinschaft‘ und ,Gemeinwohl‘ und stellte die Gemeinsamkeiten mit dem politischen Gegner heraus. Die 68er und Willy Brandt Ökonomischpolitischer Orientierungsrahmen für die Jahre 1975–1985 VII Hatte sich einst die Praxis als Magd der Theorie verstehen müssen, so kehrte sich jetzt in den 60er Jahren das Verhältnis um: Die Praxis machte die Theorie zur schönen, vielleicht auch lästigen Nebensache. Erst in den 70er Jahren setzte – angestoßen von den 68ern(im engeren Sinne) und politisch gewollt vor allem von Willy Brandt – eine Renaissance des programmatischen Denkens ein. Sie begann mit dem„Ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1975–1985“, der das Godesberger Programm nicht ersetzen, wohl aber komplettieren sollte. Als besonders schwieriges und keineswegs gelöstes Problem erwies sich die demokratische Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. Bis Anfang der 80er Jahre blieb das Godesberger Programm das gültige ,Grundgesetz‘ der SPD. Dann machte sich die Partei auf den Weg zu einer praxisbezogenen 30 Neuorientierung der Theorie-Diskussion, die als Ergebnis ein neues, zeitgemäßes Sozialismus-Konzept hervorbrachte. Zu groß waren inzwischen die Defizite des Godesberger Programms geworden: Es fehlte ihm die ökologische Dimension, die Nord-Süd-Frage war nur andeutungsweise angesprochen, das Frauenbild längst überholt, die Notwendigkeit des Umbaus des Sozialstaates war überhaupt noch nicht als Problem erkannt, die alte Fortschrittseuphorie noch nicht abgelegt. In dem im Dezember 1989 beschlossenen Berliner Programm verdichtete sich der demokratische Sozialismus zu einem Ensemble aufeinander bezogener Grundprinzipien, in deren Mittelpunkt das Vermögen der Menschen zur Freiheit, zur Veränderung und Gestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen für diese Freiheit steht. Sozialismus – das zielte auf kein Gesellschaftssystem mehr, Sozialismus war vielmehr eine offene Form begriffsinhaltlicher Orientierung. Pluralistisch, demokratisch, sozial gerecht sollte die Gesellschaft werden und damit die Aufhebung der letzten Klassenschranken und Klassenprivilegien bewirken. Ein Rest des beflügelnden Traums von der„solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen(...), in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden“ erlaubte, das Programm noch zu träumen. Warum auch nicht: an etwas denken zu können, das über den Tag, über den schnellen Augenblick hinaus führte, ein Stückchen Transzendenz einfing. Das Berliner Programm: das Vermögen der Menschen zur Freiheit, zur Veränderung und Gestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen Pluralistisch, demokratisch, sozial gerecht VIII Nun ist die Sozialdemokratie wieder einmal auf dem Wege zu einem neuen Programm: das Erfurter Programm galt 30 Jahre, das Heidelberger sogar 34, das Godesberger immerhin auch 30, das Berliner war gerade erst 10 Jahre alt, als es bereits zu leicht befunden wurde – gewiss, es konnte noch keine Antworten haben auf die 31 Bekenntnis zur Freiheit und zum Humanismus, zum Rechtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit verwirklichte nationale Einheit und die durch sie entstandenen Problemlagen und auf die Dynamik der nun total erscheinenden Globalisierung. Aber nicht nur ein neues Programm soll her, auch eine umfassende Parteiorganisationsreform ist angesagt, und regieren soll die Partei schließlich auch. Vielleicht wäre es besser, sie würde sich auf ihre Grundlagen und die Kontinuität dieser Grundlagen besinnen, bevor sie sich dem Wandel, so notwendig er sein mag, verschreibt. Kontinuität – auf ihren Wert und Stellenwert hat einmal sehr früh, am Beginn der programmatischen Neuorientierung nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Terrorherrschaft über ganz Europa Willy Brandt nachhaltig und bis heute gültig aufmerksam gemacht, so dass ich ihn zitieren möchte, um noch einmal zu verdeutlichen, worum es mir geht: „Der demokratische Sozialismus ist ein in sich nicht abgeschlossenes System von Vorstellungen über eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sein formuliertes Programm wird immer nur die Summe gemeinsamer grundsätzlicher Überzeugungen in einer bestimmten Periode entsprechend dem jeweiligen Grad wissenschaftlicher Erkenntnis sein können. Aber diesen sich weiter entwickelnden grundsätzlichen Überzeugungen liegt eine gemeinsame Lebensanschauung zugrunde. Sie fußt auf dem Bekenntnis zur Freiheit und zum Humanismus, zum Rechtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit.“ Im 1989 beschlossenen Berliner Programm sind Begriff und Inhalte des demokratischen Sozialismus noch einmal in diesem Sinne konsistent ausformuliert worden. Seither meidet die Partei, zumindest die Parteiführung diese Kennzeichnung, spricht von„sozialer Demokratie“ oder von dem Projekt der„sozialdemokratischen Zivilgesellschaft“. Das geht alles ein wenig zu hastig und wirkt beinahe zufällig. Dies kann der neue Weg des inneren Zusammenhanges zwischen Kontinuität und Wandel nicht 32 sein. Schon häufen sich in der seriösen Presse Überschriften wie:„Es fährt ein Zug nach nirgendwo“(Tobias Dürr) oder:„Partei ohne Botschaft“, so Franz Walter, d.h. einer Partei, der die identitätsstiftenden oder-bewahrenden Kernbotschaften verlorengegangen sind. Sicher brauchen wir Wandel, und dies nicht zu knapp, wie ein Blick auf die Parteiensysteme in Europa zeigt und sich herausstellt, dass die klassischen mono- oder bipolaren Systeme nicht mehr dem Wählerwillen entsprechen. Während die Konservativen und die Liberalen zu anachronistischen Modellen auf der Basis von soziologischen Randgruppen einfrieren und die Grünen zu„ideologischen Rumpfbewegungen“ verkümmern, scheinen die Sozialdemokratien in Europa und eben auch die deutsche Sozialdemokratie die Herausforderung durch die Wähler angenommen zu haben: Sie sind keine ideologisch verklebten Arbeiterbewegungen ohne Arbeiter mehr, sondern steuern in ihrer Praxis auf einen effektiven, sozial gerechten Staat, eine entideologisierte Marktwirtschaft und eine strikte europaoffene Politik zu. Das ist der Wandel, notwendig, unabwendbar. Und was bleibt von der Kontinuität übrig? Wenn die SPD in der nachindustriellen modernen Gesellschaft Zukunft haben will, muss sie einen Kanon finden für das, was sozialdemokratisch sein soll, und ein wenig Handeln motivierendes Pathos kann ruhig dabei sein. Ein Zukunftsprogramm also – früher hieß das: reale Utopie. Theorie und Praxis sind eben keine Gegensätze, sondern die beiden Seiten einer Medaille gehören zusammen„wie der rechte und der linke Schuh“. Effektiver, sozial gerechter Staat, eine entideologisierte Marktwirtschaft und eine europaoffene Politik Theorie und Praxis gehören zusammen 33 Hermann L. Brill(12.09.1957)© fpa 34 Der erste Regierungschef Thüringens nach dem Zweiten Weltkrieg, Hermann Brill und die SPD Hermann Brill(1895– in Thüringen 1945/1946 1959), ist ein heute weithin in Vergessenheit geratener deutscher PolitiManfred Overesch ker des 20. Jahrhunderts. Dabei gehört er zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten Deutschlands und insbesondere Thüringens. Das historiographische Verschweigen und öffentliche Übergehen seiner Lebensleistung hatten machtpolitische Gründe, die heute nicht mehr gelten. Seine Re-Präsentation könnte all denen bei der Selbstfindung in der Geschichte helfen, die danach suchen. Brill war ein herausragender thüringischer Politiker, unbeugsam gegenüber jeder Diktatur, ein Kämpfer gegen Hitler und Ulbricht, ein Lebenszeuge der Demokratie und des Sozialismus, den er als politische Ausdrucksform des Humanismus verstand. Doch er war auch ein Politiker eher zwischen den Stühlen von SPD und KPD, dazu ein brillanter intellektueller Kopf und versierter Praktiker, ein homo novus aus dem Kleinbürgertum, der zwar einen Nestor hatte, aber weithin ein Autodidakt war. Er begann als Räterepublikaner in Gotha 1918 und fand als Bundesrepublikaner 30 Jahre später in Wiesbaden und Bonn sein Ziel. Als Parlamentarier kennzeichnete ihn eine ausgesprochene forensische Begabung, als Ministerialbeamter eine gesuchte juristische Kompetenz. Im Widerstand gegen den kommunistischen Putschversuch im Deutschen Oktober 1923 trat er als Verfechter der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats auf, danach im Widerstand gegen den Totalitarismus von rechts als Mitglied der Gruppe Neu Beginnen und theoretischer Kopf der Deutschen Volksfront der demokratischen Sozialisten. 35 Der Volksgerichtshof verurteilte ihn deswegen im Juli 1939 zu 12 Jahren Zuchthaus und inhaftierte ihn in Brandenburg-Görden und ab Dezember 1943 im Konzentrationslager Buchenwald. Auf dem Ettersberg wurde Brill Initiator und Programmatiker einer deutschen Volksfront von Sozialdemokraten, Kommunisten sowie freien und christlichen Demokraten und Autor des Buchenwalder Manifestes„Für Frieden, Freiheit, Sozialismus“. Die Amerikaner machten ihn zum chief-consultant und ersten Regierungspräsidenten der Provinz Thüringen; sie beauftragten ihn so mit dem Wiederaufbau des ehemaligen„Trutzgaus des Führers“, des in seiner Beamtenschaft zu 92% von Parteigängern der NSDAP durchsetzten grünen, geographischen und in vielem auch kulturellen Herzen Deutschlands. Als Gründer des Bundes demokratischer Sozialisten versuchte Brill, aus den legitimierten Kräften des Widerstands gegen den Nationalsozialismus eine neue deutsche Sozialdemokratie und darüber hinaus eine politisch geeinte deutsche Arbeiterpartei zu gestalten. An Walter Ulbricht und der Roten Armee ist er im Spätsommer 1945 gescheitert, einem neuen Totalitarismus unterlegen, vor ihm musste er im Dezember 1945 über Berlin in den Westen fliehen. Als Staatssekretär der hessischen Landesregierung und Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden arbeitete er danach am demokratischen Wiederaufbau dieses Landes mit. Schließlich wurde er im August 1948 Mitglied des Herrenchiemseer Verfassungskonvents und einer der Gründungsväter des Bonner Grundgesetzes. Damit schließt sich der Kreis: von Weimar nach Wiesbaden in der Mitte Deutschlands verbleibend, vom Gothaer Räterepublikaner zum Bonner Bundesrepublikaner sich wandelnd, aber immer ein Demokrat mit der Vorstellungswelt eines Sozialisten bleibend: fürwahr ein gewaltiger Lebensweg und doch ein weithin in der Öffentlichkeit unbekannter. 36 Stationen des Lebens Hermann Louis Brill wurde 1895 in kleinbürgerlichen Verhältnissen als Sohn eines Schneidermeisters im thüringischen Gräfenroda geboren. Aufgewachsen ist er in Ohrdruf. Die Großeltern waren beide monarchisch orientiert, der Vater sozialistisch. Das Haus stand August Bebel und anderen Sozialdemokraten offen. Der Sohn, das älteste von fünf Kindern, besuchte die Volksschule in Ohrdruf, machte dann das Lehrerexamen am Herzog-Ernst-Seminar in Gotha; einen solchen sozialen Aufstieg verdankte er seiner früh auffälligen intellektuellen Befähigung. Die soziale Einbindung und der sehr dominante Zeitgeist lassen es verständlich werden, dass auch Brill als Freiwilliger im August 1914 mit patriotischem Hurra in den Krieg zog. Die psychologisch dabei sehr wirkungsvoll gewordene Einflussnahme des konservativen Gothaer Seminardirektors Georg Witzmann, später im Thüringischen Landtag von Weimar Abgeordneter der DVP, hat er diesem durch eine in den zwanziger Jahren noch folgende ausgeprägte politische Gegnerschaft heimzuzahlen versucht. Brill zog mit dem auch seinen Geist kennzeichnenden Koppelschloss„Mit Gott für König und Vaterland“ in den Krieg und kam mit Marx als Sozialist aus diesem wieder heraus. Dieser Mentalitätswandel, familiengeschichtlich betrachtet die jetzt völlige Abkehr von seinen kaisertreuen Großeltern und die Einkehr bei seinem sozialistischen Vater und dessen politischen Freunden, war radikal und hatte entsprechende Konsequenzen. Brill trat im Oktober 1918 in Gotha der USPD bei. Der Räterepublik im ehemaligen Herzogtum diente er sich als Programmatiker einer Schulreform an, die Bildung und Chancengleichheit als Allgemeingut einforderte und dafür als Organisationsform die Einheitsschule forderte; daneben entwarf er, der 24jährige Lehrer, als juristischer Autodidakt eine Verfassung der Gotharer Räterepublik. 37 Freiwillige Kriegsteilnahme 1914 Schulreformer: fordert die Einheitsschule Von 1920 bis 1933 Abgeordneter des Weimarer Landtags Blockiert Ulbrichts Revolutionsversuch 1923 Mit der Gründung des Landes Thüringen zum 1. Mai 1920 wurde Brill als Abgeordneter der Gothaer USPD in den neuen Weimarer Landtag gewählt, dem er – seit 1922 als Mitglied der SPD – ununterbrochen bis 1933 angehörte. Als forensisches Talent wurde er schnell bekannt, als Beamter – zunächst im Volksbildungsministerium – stieg er schnell bis zum Ministerialdirektor im Innenministerium auf. Als Schulpolitiker bei der Greilschen Schulreform und als Verwaltungsfachmann in nahezu allen Sparten der Innenpolitik der Landesregierung Frölich gewann er Konturen. Der Partei war er als Theoretiker und Rhetor wichtig. Der demokratischen Staatsform hat er 1923 Dienste geleistet, als wesentlich er Ulbrichts Revolutionsversuch blockierte. Die Kommunisten haben ihn, der sich der außerparlamentarischen Machtverlagerung stets versagte, als Menschewik beschimpft – etwa Theodor Neubauer –, und Ulbricht hat ihm seine Niederlage im Deutschen Oktober 1923 später nie vergessen. Dem Widerstand gegen den Putsch-Radikalismus von links entsprach bei Brill ein ebenso unbedingter nach rechts. Das bezeugen seine Auftritte gegen den ersten nationalsozialistischen Landesminister Wilhelm Frick seit Januar 1930 mit dem Höhepunkt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vom Februar/März 1932, bei dem dieser sich unter Brills Vorsitz wegen der von Frick zu verantwortenden Ernennung Hitlers zum Gendarmeriekommissar von Hildburghausen und der damit verbundenen Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an den staatenlosen Österreicher zu erklären hatte. In der Konsequenz des hier von Brill an den Tag gelegten rechtsstaatlichen Rigorismus liegt die Tatsache begründet, dass er fortan von der NSDAP angefeindet wurde. Die Rolle des NS-Gegners hat er durch seine theoretische Widerstandsarbeit und praktisch-konspirative Widerstandstätigkeit in den 30er Jahren forciert. Zunächst von 38 Gotha aus als Mitglied des Neu Beginnen-Zirkels im ostthüringischen Gera, wo Brill politisch durch die Heimvolkshochschule Tinz seit 1928 besonders beheimatet war, danach, ab Juni 1934, von Berlin aus als ideologischer Kopf der Deutschen Volksfront gehörte Brill zu denen, die theoretisch-programmatisch für die Gestaltung eines neuen Deutschland gearbeitet haben. Seine Arbeit ist selbständig, erwachsen allein aus seiner politischen Überzeugung, durch gewaltige Lektüreleistungen vorbereitet, am Schreibtisch entstanden, in kleinen konspirativen Zirkeln zur Diskussion gestellt, in Plattformen sodann manifest gemacht. Ohne jeden Einfluss darauf blieb der konspirative Aktionismus und ideologische Bestimmungswille der Kommunistischen Internationale und ihrer deutschen Anhänger Pieck, Ulbricht und anderer von Moskau aus, ohne Einfluss blieb aber auch der von Brill abgelehnte, weil am Ende der Weimarer Republik nur als Erfüllungsgehilfe dienliche und deswegen für ihn charakterlose, dem Revisionismus verhaftete Einfluss des Prager Exilvorstandes der alten Sozialdemokratie. Ständig von der Gestapo in seiner Berliner Wohnung überwacht, aber zunächst nicht überführbar, wurde Brill im September 1938 in der Folge der Enttarnung anderer Mitglieder der Deutschen Volksfront ebenfalls verhaftet und im Juli 1939 vom Volksgerichtshof wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. Es begann eine schwere Leidenszeit, zunächst in Brandenburg-Görden, dann, ab Dezember 1943, auf dem Ettersberg. Wiewohl psychisch aufs äußerste beansprucht und körperlich bald durch einen Zwerchfellriß gehandicapt, blieb Brill in seinem Willen zum Widerstand und in der Wahrung seiner geistigen Identität als Kämpfer gegen den Totalitarismus und für den demokratischen Sozialismus ungebrochen. Im Brandenburger Zuchthaus schrieb er in der Isolation seiner Zelle ein in seiner literarischen Qualität – das meint sowohl die kompositorische Leistung Ideologischer Kopf der Deutschen Volksfront gegen die Nationalsozialisten 1938 Verhaftung 12 Jahre Zuchthaus wegen Hochverrat 39 Buchenwalder Manifest für „Frieden, Freiheit, Sozialismus“ wie die inhaltliche Aussage – sehr gelungenes Essay über „Vollendung und Unendlichkeit“, das eine poetisch-humanistische Annäherung an den Sozialismus als tätige mitmenschliche Liebe versucht; im Konzentrationslager Buchenwald fand er zur programmatischen Kraft und organisatorischen Realisation für eine Deutsche Volksfront zurück, für die er das Manifest für„Frieden, Freiheit, Sozialismus“ schrieb und am 13. April 1945 vortrug. Das Manifest ist gedacht als eine Plattform, die sozialdemokratische und kommunistische, aber auch christlich-demokratische und liberale Widerstandskämpfer in dem programmatischen Ziel der Gestaltung eines neuen deutschen Staates, einer Volksrepublik, eint. Es ist das einzige auf deutschem Boden in der Zeit des tätigen Widerstands gegen den Nationalsozialismus ausformulierte politische Programm des linken Widerstands. Es ist in seiner theoretischen Ausgestaltung eine Summe der sozialistischen Ideologien der Weimarer Republik und des darin eingeflossenen Erbes von Lassalle und Marx; es ist ein deutsches Programm und kein sowjetischer Import, fern leninistischer und stalinistischer Einflüsse; auch ohne Einflüsse durch das NKFD. Das Bekenntnis des Buchenwalder Manifests zu maßvollen sozialistischen Umgestaltungen der Wirtschaft – ein Gemeinplatz der damaligen Zeit, auch im Aalener Programm der CDU vom Februar 1946 zu finden –, zur parlamentarisch demokratischen Fundierung des politischen Lebens, zur Gewaltenteilung und nicht zuletzt zum angelsächsischen Kulturkreis in einer europäischen Gemeinschaft machen es von allem Anfang an auch zu einem Dokument des Widerstands gegen eine von Moskau und den deutschen Kommunisten aus der Moskauer Hotel Lux-Eremitage initiierte Bolschewisierung Deutschlands. Eine Chance hätte es nur in der politischen Freiheit gehabt, dann wäre es aber wohl ein Hoffnungsträger des Sozialismus in Deutschland gewesen. Doch das wollten 40 die Rote Armee und Ulbricht ja nicht. Deswegen durfte Buchenwald kein Ursprungsort eines neuen Deutschlands werden, auch wenn die Legende es später dazu gemacht hat. Aber das hat affirmative Gründe für eine andere politische Didaktik, der es um die Legitimierung von Herrschaft gehen musste, die man allein mit den Waffen erreicht hatte, nun aber demokratisch und historisch begründen wollte. Allein dafür spielte Buchenwald eine Rolle, vorher war es unbedeutend, auch unbequem. Brill als Regierungspräsident der Provinz Thüringen und Gründer des Bundes demokratischer Sozialisten Wie das politische Erbe Buchenwalds verdrängt wurde, so auch bald die politische Kompetenz Brills, auch wenn es zunächst anders aussah. Als die Amerikaner ihn am 25. April aus dem Lager herausriefen und zwei Tage später als chief-consultant mit dem Aufbau zunächst der Weimarer Kommunal- und sodann der thüringischen Landesverwaltung beauftragten, notierte sein politischer Freund und Mitautor des Buchenwalder Manifests, Ernst Thape, in seinem Tagebuch:„Thüringen ist sozusagen das Seminar für das ganze Reich.“ Das Wort lässt eine euphorische Selbsteinschätzung derer erkennen, die jetzt als legitimierte Widerstandskämpfer mit dem Anspruch auftreten konnten, Deutschland wieder aufzubauen. Davon gab es ja nicht so viele. Das theoretische Fundament war gegeben, die Bereitschaft des alliierten Siegers USA, den demokratischen Wiederaufbau in deutsche Hände zu legen, vorhanden; aber die Aktionsgemeinschaft Buchenwalder Sozialdemokraten und Kommunisten war von allem Anfang an brüchig. Das zeigte die Feier zum 1. Mai. Das Deutsche Komitee, das unter dem dominanten Einfluss der Kommunisten stand, wollte unter einer roten Fahne mit fünfzackigem Stern antreten und so jene politiAufbau der Weimarer Kommunalund thüringischen Landesverwaltung 41 schen Zeichen wiederbeleben, unter denen die KPD in den frühen 20er Jahren in Sachsen und Thüringen ihre Revolutionsversuche unternommen hatte. Dazu passte auch, dass man jetzt die über Funk eingefangenen Signale aus Moskau von einem NKFD als Richtschnur für politisches Handeln vertrat. Die Sozialdemokraten, im Komitee u.a. durch Thape vertreten, wollten diese Devotionalien der Vergangenheit und eine prolongierte Abhängigkeit von einer Moskauer Leitzentrale nicht und lehnten folglich auch dieses Fahnensymbol ab. Da auf der anderen Seite ihr Vorschlag, wie alle anderen Nationen die Landesfahne zu hissen, abgelehnt wurde und ihr Kompromissvorschlag, dann den Mast leer stehen zu lassen, sich auch nicht durchsetzen ließ, zogen die Kommunisten eine rote Fahne mit gelbem fünfzackigen Stern als deutsche Fahne am 1. Mai 1945 in Buchenwald auf. Dieser Flaggenstreit hat durchaus symbolischen Aussagewert, auch wenn er für die nachfolgenden politischen Entscheidungen unbedeutend blieb. Die Amerikaner setzten auf Brill, den Eugen Kogon ihnen zuvor empfohlen hatte. Brill organisierte in ihrem Auftrag, aber in engster Konsultation mit dem Thüringen-Komitee, das als Politischer Beirat des zum 1. Mai 1945 ernannten Weimarer OB Fritz Behr seine Ergänzung fand, die neue Kommunalverwaltung. Die Einzelheiten sind hier uninteressant. Wichtig ist allerdings die Feststellung, dass die Kommunisten, deren Vorsitz Johannes Brumme als Leiter des ThüringenKomitees innehatte, der Einsicht folgten, nur über Brill als dem chief-consultant der Amerikaner Einfluss auf die res politica nehmen zu können. Das hinderte sie nicht an parteipolitischen Reaktivierungsversuchen, die sie überall im Lande – später wurden schon für das Frühjahr 1945 sowjetrussische Mithilfen in der Logistik bekannt – einleiteten. Solche Vorgänge mussten geheim bleiben, da die Amerikaner Parteiinitiativen verboten; an dieses Verbot hielten sich alle anderen. 42 Nach der Einsetzung der Weimarer Kommunalverwaltung beauftragte, getreu dem amerikanischen Konzept, die Demokratie von unten aufzubauen, Oberbürgermeister Behr Brill am 7. Mai„mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Thüringischen Staatsministeriums und der Geschäfte der Vorstände der thüringischen Fachministerien, sowie der diesen Ministerien im Stadtkreis Weimar unterstellten Staatsbehörden einschließlich der berufsständischen Körperschaft“. Diese Beauftragung erlaubte Brill die Rückkehr ins Weimarer Fürstenhaus und den Schritt zum Aufbau einer Verwaltung für die Provinz Thüringen als Teil einer deutschen Volksrepublik. Am 6. Juni 1945 legte er den Amerikanern in deren Hauptquartier im IG-Farbenhaus in Frankfurt/Main einen „Gesamtplan für die Neugliederung Deutschlands in Verwaltungsbezirken“ vor, von denen die Provinz Thüringen einer war. Diese weitgreifenden Perspektiven eines zentralisierten deutschen Staates mit unselbständigen Auftragsverwaltungen auf der Ebene der alten Länder kamen vor der Potsdamer Konferenz in Frankfurt nicht zur Sprache, nach der Konferenz von Potsdam waren sie obsolet für Deutschland als Ganzes, weil der Alliierte Kontrollrat keine Einmütigkeit für solche Entscheidungen fand. Brill erreichte aber am 6. Juni in Frankfurt für Thüringen die Genehmigung der Amerikaner, die ihn am 9. Juni durch Colonel Hatch zum 1. Regierungspräsidenten ernannten. Weitere Personalvorschläge machten nicht sie, sondern Brill im Benehmen mit dem Thüringen-Ausschuss des Anti-Nazi-Komitees Weimar, in dem alle Parteien unter dem kommissarischen Vorsitz Johannes Brummes als quasi-parlamentarisches Organ Mitsprachemöglichkeiten wahrnahmen. Der Aufbau der Provinzialverwaltung war im wesentlichen abgeschlossen, als die Sowjetrussen die Besatzungsrechte in Thüringen in der Zeit vom 1.–6. Juli 1945 übernahmen. Jetzt änderte sich das Bild schlagartig. Gesamtplan für die Neugliederung Deutschlands in Verwaltungsbezirken 1. Regierungspräsident 43 „Bund demokratischer Sozialisten“ gegen KPD Ulbrichts Thüringen geriet in den folgenden Monaten schleichend, dann, ab 1. November 1945, schlagartig unter den erfolgreichen Versuch einer Machtergreifung von links. Es begann mit einer folgenschweren personalpolitischen Entscheidung bei den Kommunisten. Ulbricht erschien am 4./5. Juli in Jena und Weimar, wo er schon einmal, 1922/23, politische Initiativen zu ergreifen versucht hatte, machte sich ein Bild der Lage und beauftragte sofort den in Dresden mit der Gruppe Ackermann eingesetzten Georg Schneider mit der Leitung der schnell gegründeten KPD Thüringens. Die kommunistischen BuchenwaldHäftlinge wurden mit einem Schlag ins zweite Glied abgedrängt. Bei der ersten Parteiversammlung am 15. Juli 1945 in Erfurt erwähnte Schneider in seinem großen Referat mit keinem Wort Buchenwald und das Schicksal der dort inhaftierten Kommunisten, überging ihre Widerstandsleistung als nicht gegeben und versagte sich auch jedes erinnernde Wort an Ernst Thälmann. Eine solche kalte Machtergreifung des Zentralkomitee der KPD in Thüringen mag menschlich enttäuschend und historisch verwunderlich gewesen sein, politisch schien sie offenbar geboten zu sein. Die Ulbricht-Marionette Schneider hatte erkennbar den Auftrag, die in Buchenwald in Ansätzen vorgeformte Einheitsfront von Kommunisten und Sozialdemokraten, die unter Brill im Mai und Juni bis zu einer regierungsfähigen Aktionsgemeinschaft gediehen war, zu negieren, ja zu eliminieren und zunächst einmal die Kommunisten Thüringens in das ideologische und parteiorganisatorische Fahrwasser des ZK in Berlin zu bugsieren. Die Übergänge waren sehr dramatisch. Am 8. Juli 1945 gründete Brill in Weimar den Bund demokratischer Sozialisten. Das war nicht eine reorganisierte SPD, sondern eine aus seinen theoretischen Widerstandsarbeiten entwickelte, in Buchenwald im April vorgeformte neue Partei, die zwar das Erbe der alten SPD übernahm, aber sich von den revisionistischen Attitüden dieser Partei am Ende 44 der Weimarer Republik deutlich abhob und, erkennbar in ihren basisdemokratischen Elementen, einen Ruck nach links bedeutete. Dieser BdS beschloss am 9. Juli mit der KPD, geleitet von Busse, Wolf, Brumme, Heymann, Günther und Trillitsch, also Buchenwald-Häftlingen, ein Aktionsprogramm zu schaffen, das die„Herstellung einer politischen Einheit des werktätigen Volkes“ zum Ziel hatte. Dieser Beschluss vom 9. Juli wurde auf 3.000 Plakaten gedruckt, die sofort überall in Thüringen ausgehängt werden sollten. Halten wir einen Augenblick inne, um zu erfassen, was da geschah. Die beiden Arbeiterparteien, vertreten durch Buchenwald-Häftlinge, waren entschlossen, in Thüringen die politische und organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterklasse in Angriff zu nehmen. Ihre Legitimation lag in ihrer gemeinsamen Widerstandszeit auf dem Ettersberg; ihre Erfahrung mag bis in die 20er Jahre der Republik von Weimar zurückreichen. Thüringen war auf dem Wege, das Seminar für das ganze Reich zu werden, wo man ja die Einheit der Arbeiterklasse durchaus auch wollte(vgl. die Programme von Walter Dirks oder Jakob Kaiser u.a.). Dazu ist es nicht gekommen, zumindest nicht auf diesem Weg. Die gedruckten Plakate mussten eingestampft oder zu Makulatur zerschnitten werden. Aus dieser Makulatur hat der Direktor des Hauptstaatsarchivs Weimar ein Exemplar gerettet. Es ist heute ein Dokument mit hohem historischen Wert. Wäre der Weg zur Gründung eines deutschen Staates oder auch nur der DDR von diesem Plakat ausgegangen, wäre es die kostbare Gründungsurkunde dieses Staates geworden, in jedem Schulbuch abgedruckt, so etwas wie die Magna Charta eines sozialistischen deutschen Staates. Das ZK der KPD hat diesen Weg der Geschichte verhindert; die Gründe dafür liegen auf der Hand: der Einfluss der Moskauer Emigranten und der Traditionalisten der 45 alten Kommunistischen Internationale wäre gering gewesen, aber die Chance für einen demokratischen Sozialismus in Deutschland wäre wohl größer gewesen. Man kann darüber spekulieren, ob der damalige Sieg Ulbrichts nicht den Keim der späteren Niederlage in sich trug; deswegen ist von seinem Pyrrhus-Sieg zu sprechen. Im Juli 1945 ging dann alles sehr schnell. Das Plakat verschwand, mit ihm die Buchenwald-Initiative. Als Nächster musste Brill die Provinzialbühne verlassen. Nicht die Sowjetische Militäradministration der SBZ war gegen ihn, sondern Ulbricht. Jetzt rächte dieser sich für seine Niederlage im Deutschen Oktober 1923 und ließ die Russen durch Schneider für die Absetzung Brills im Namen der thüringischen KPD einstimmen. Der Vorgang trug alle Züge eines Schmierentheaters mit zweitklassigen Chargen. Zu denen gehörte auch der Geraer Rechtsanwalt und Oberbürgermeister Rudolf Paul, der sich den Sowjets durch ein groß geartetes Empfangszeremoniell am 2. Juli in Gera vorgestellt hatte, der nach seiner Ernennung zum Landespräsidenten Thüringens am 16. Juli 1945 den Weimarern versprach, dafür zu sorgen,„dass Weimar nicht mehr ein Kuhdorf, sondern die Hauptstadt eines Landes ist“. Die Machtergreifung von links hatte begonnen. Jetzt ergriff die KPD die Initiative der parteipolitischen Sammlung unter ihrer Leitung parallel zu ihrem Vorgehen in Berlin. Am 8. August schloss sie mit der thüringischen SPD, die den Gründungsnamen BdS aufgeben musste, einen Arbeitsausschuss als Ausdruck der Aktionseinheit beider Parteien, danach am 17. August einen Block der antifaschistischen Parteien Thüringens. Schneider hat später den Sinn dieser Strategie offen gelegt:„Das aktivste Element innerhalb des Blocks war selbstverständlich, wie nicht anders zu erwarten, die KPD. In unseren Sitzungen besprachen wir bestimmte durchzuführende Maßnahmen, gingen danach zu den entsprechenden Genos46 sen der SPD, sicherten uns ihr Einverständnis und traten nun schon zur entsprechenden Blocksitzung geschlossen auf. Wir waren zwar bereit, mit den anderen Parten taktisch diese oder jene Frage zu beraten, prinzipiell aber führten wir auch die beiden anderen Parteien mit Hilfe der SPD weiter... Die Taktik unserer Blockpolitik war stets folgende: angreifen, zuschlagen, um dann zu einer prinzipiellen Einigung mit den Parteien zu kommen.“ Brill hat sich dieser Taktik und der kommunistischen Strategie zu widersetzen versucht. Es ist ihm das gelungen bis zum Jahresende 1945. Die SPD hatte den größeren Zulauf in Thüringen, die KPD trotz aller Sondervergünstigungen durch die Sowjetische Militäradministration Thüringen den deutlich geringeren. Der Einbruch in die SPD wurde aber im November deutlich, als das Vorstandsmitglied Heinrich Hoffmann alias„88“(das„H“ ist der achte Buchstabe im Alphabet) seine Sympathie für die KPD entdeckte, darin durch allerlei Vergünstigungen durch die SMATh bestärkt wurde und in seiner opportunistischen Schräglage der ihm von Werner Eggerath, dem Nachfolger Schneiders im Amt des Bezirkssekretärs, geschickt suggerierten Verlockung nicht widerstehen konnte, in die Geschichte einzugehen. Am 14. Januar 1946 schrieb ihm Eggerath, man müsse jetzt in Thüringen sofort den„Beschluss über die Vereinigung der beiden Parteien“ von KPD und SPD fassen. Eggerath formulierte: „Wir wollen durch eine historische Tat den Markstein setzen für die weitere Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung und dann werden wir in die Geschichte eingehen.“ Das wollte Hoffmann. Er wollte Thüringen zum Seminar für die SBZ machen. Die SED-Gründung erfuhr in Weimar ihren entscheidenden historischen Vorlauf. Brill hat diese Vorgänge in Weimar schon von Berlin aus beobachtet und kommentiert. An Paul Hertz schrieb er damals.„Es widerstrebt mir..., diesen Sumpf von materieller Korruption, Brutalität, Feigheit, Gefühlsduselei, 47 „Man hätte keinen besseren für ein solch verantwortungsvollen Posten finden können.“ Rührseligkeit, die doch alle zusammen ein verantwortungsloses Verbrechen sind, zu beschreiben. Wenn die beiden Worte, die wir Ende 1933 über unser Leben gesetzt haben, jemals einen tiefen Sinn hatten, so haben sie ihn heute: ,Neu Beginnen‘“. Der Dichtersohn und Essayist Klaus Mann hatte die Qualitäten Brills für einen solchen Neubeginn erkannt. Als er im Frühjahr 1945 für die amerikanische Zeitschrift ,Stars and Stripes‘ auf Deutschlandreise war, besuchte er im Juni auch Brill in Weimar. Über das Gespräch notierte er diesen Eindruck:„Von allen neu-eingesetzten deutschen Verwaltungsbeamten, mit denen ich im Laufe meiner Reise in Berührung kam, hat der Regierungspräsident von Thüringen, Dr. Hermann Brill, vielleicht den stärksten, besten Eindruck auf mich gemacht... Ein guter Demokrat, ein guter Arbeiter, ein großer Mann –; man hätte keinen besseren für einen solch verantwortungsvollen Posten finden können!“ Anm.: Vgl. für die Zusammenhänge Manfred Overesch, Hermann Brill in Thüringen 1895–1946. Ein Kämpfer gegen Hitler und Ulbricht, Berlin/Bonn 1992. 48 „Wer, wenn nicht eine neugegründete SPD kann in der Lage sein, in alten sozialdemokratischen Stammlanden wie dem Erzgebirge, den sächsischen Industrierevieren um Leipzig, Halle oder Karl-Marx-Stadt oder in Berlin entscheidende Punkte zu machen?“ Frankfurter Rundschau vom 15. Januar 1990 Neugründung ohne Tradition? – Die SPD in den Neuen Bundesländern Karsten Rudolph Das Ende der sozialdemokratischen Tradition in der DDR Die Stammlande der deutschen Sozialdemokratie, das waren nicht die Westprovinzen Preußens, die lange Zeit eher als Außenposten der Bewegung galten, sondern das Willy Brandt und Markus Meckel auf dem SPD-Parteitag in Berlin © J. H. Darchinger 49 waren das rote Königreich Sachsen und das rote Thüringen. Schon 1912 50% für die SPD bei den Reichstagswahlen in Thüringen und Sachsen Hier in Mitteldeutschland – eroberten die Sozialdemokraten ihre ersten Wahlkreise: 1867 gelangten mit August Bebel und Reinhold Heinrich Schraps die ersten Sozialdemokraten in den Reichstag des damaligen Norddeutschen Bundes, – hier erzielten sie im Deutschen Kaiserreich ihre besten Wahler gebnisse, – hier saß das Gros der Mitgliedschaft, – hier wurde die von Wilhelm Liebknecht propagierte sozialdemokratische Gegenwelt zum monarchistischen System und bürgerlichen Klassenstaat am frühesten Realität, indem sie sich in einem dichten Organisationsnetz, in einer Vielzahl von sozialdemokratischen Vereinen und Genossenschaften und schließlich – gleichsam in Stein gehauen – in einer ganzen Reihe von Verlagshäusern und Buchhandlungen, Partei- und Volkshäusern verewigte. – hier schien sich auch zu bestätigen, dass die neue Zeit mit der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung ging. Jedenfalls schien die friedliche Machtübernahme auf parlamentarischem Weg durchaus möglich, denn 1912 eroberte die SPD bei den Reichstagswahlen fast 50% der in Thüringen abgegebenen Stimmen, in Sachsen konnte sie diese magische Grenze sogar überspringen. Auch nach der Revolution von 1918/19, in den Anfangsjahren der Weimarer Republik, als die nach der Niederschlagung des Kap-Lüttwitz-Putsches von den Gewerkschaften geforderte„Arbeiterregierung“ im Reich eine Schimäre blieb, standen die mitteldeutschen Hochburgen nach wie vor für die Chance einer freien und sozialen deutschen Republik unter sozialdemokratischer Ägide. Die linksrepublikanische Politik sozialdemokratischer 50 Kabinette in Thüringen und Sachsen, aber auch in Braunschweig, galt jedenfalls als Alternative zur Berliner Koalitionspolitik oder zum Modell der Weimarer Koalition, welches eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Deutschen Demokratischen Partei und der Zentrums-Partei vorsah. Um so größer war die Enttäuschung, dass dieser realpolitische Entwicklungspfad durch die Reichsexekution von 1923 abgebrochen wurde. Denn mit dem Sturz der sozialdemokratisch-kommunistischen Kabinette in Mitteldeutschland verflog in der Arbeiterbewegung jede Hoffnung darauf, die verpassten Gelegenheiten der Revolution von 1918/19 nachzuholen: die Demokratisierung der Gesellschaft, die Säuberung des Staatsapparates von monarchistischen und verfassungsfeindlichen Beamten, eine aktive Antikrisenpolitik, die nach mehr und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose sucht und – wie es etwa der sächsische Ministerpräsident Zeigner gefordert hatte – eine Politik der Aussöhnung und Verständigung gegenüber dem sogenannten Erzfeind Frankreich. Es war von daher kein Zufall, dass seit 1923 spätestens die Teile der sozialdemokratischen Hochburgenlandschaft in Mitteldeutschland erodierten, die nicht durch ein festes Organisationsnetz mit der Partei unter den freien Gewerkschaften verknüpft waren. Weite Teile der sozialen Protestbewegung in den – heute würde man sagen – strukturschwachen Regionen sahen in der SPD nicht länger ihre politische Interessenvertretung und gaben fortan verstärkt der KPD oder gar der NSDAP ihre Unterstützung bei Wahlen. Dennoch: sucht man in der Endphase der Republik von Weimar nach den Resten sozialdemokratischer„Macht und Herrlichkeit“, dann findet man sie immer noch in Mitteldeutschland. Diese starken Restbestände der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft überstanden das NS-Regime weitgehend, aber bezeichnenderweise nicht die SED-Diktatur. Dies ist der erste, wichtige 51 Mobilisierung aller Kräfte gegen die NSDAP, gegen die politische Milieukonkurrenz KPD hingegen nicht. Befund, den es zu erklären gilt, wenn nach den Problemen der Traditionsbildung der SPD in den neuen Ländern nach 1989 gefragt wird. Die erste Erklärung für den Untergang der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft liefern die von Franz Walter, Tobias Dürr und Klaus Schmidtke erstellten Milieustudien über Freital(„Das rote Wien Sachsens“), über Nordhausen, und Salsa sowie Schmölln(vgl. Franz Walter: Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora, Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, Bonn 1993). Diese Lokalstudien förderten wesentliche Erkenntnisse für unsere Fragestellung zutage: Gerade die sozialdemokratischen Milieuparteien in diesen Städten, die auf einer langen proletarisch-sozialistischen Tradition aufbauten, erlagen der SED, während die traditionslosere, republikanisch orientierte, mit dem liberalen Bürgertum schon in Weimar im Bündnis stehende lokale SPD den größten Widerstand gegenüber den Zumutungen der KPD und SPD aufbrachte. Warum war das so? Man muss sich die Zwangsvereinigung und die Kampagne gegen den Sozialdemokratismus als einen Enteignungs- und Entfremdungsprozess sozialistischer Traditionen und Zielsetzungen vorstellen. In diesem geistigen Enteignungsprozess setzte sich die SED mit allen Methoden als politischer Repräsentant eines gewachsenen proletarisch-sozialistischen Milieus durch, als dessen natürlicher politischer Ausdruck bislang die SPD gegolten hatte. Gegen diese NSDAP vermochte sie noch alle Kräfte des Milieus zu mobilisieren, gegen die politische Milieukonkurrenz KPD hingegen nicht. Hinzu trat bisweilen eine leichtsinnige Unterschätzung des Gegners(und der Besatzungsmacht) glaubte man doch etwa in Schmölln und Freital, dass die SPD mit ihrem traditionellen Übergewicht auch in der neuen Partei den Ton angeben würde. Stattdessen wurde die SPD„entwaffnet“. Die SED 52 kopierte zunächst ihre Bewegungsform, mobilisierte die von ihnen geführten oder gelenkten Betriebsorganisationen gegen die lokalen Parteieinheiten, instrumentalisierte die guten Absichten der Sozialdemokratie(„Einheit der Arbeiterklasse“), deutete ihre politischen Zielsetzungen um, bis die„sozialdemokratischen Traditionsstränge“(Franz Walter, Die SPD in Sachsen und Thüringen, S. 33) zwischen 1949 und 1951 endgültig zerschnitten waren. Die Analyse von Walter et. al. ist jedoch nicht vollständig, da sie klassische, starke links-sozialdemokratische Zentren in Mitteldeutschland nicht erfasst. So versteifte sich der Widerstand gegen die Zwangsvereinigung und Stalinisierung der SED vor allem in der früheren USPD–Hochburg Leipzig. Vieles spricht dafür, dass in solchen Städten mit einer traditionellen links-sozialdemokratischen Übermacht und einer großen Erfahrung in der Auseinandersetzung mit kommunistischen Parteien, die sozialdemokratische Solidargemeinschaft besonders resistent war gegenüber den Verlockungen der KPD bzw. SED. Wie auch immer: Nach der Stalinisierung der SED zog sich die sozialdemokratische Solidargemeinschaft in kleinere Nischen zurück. Die Pointe dieses Prozesses lag darin, dass es der SED allerdings letztlich nicht einmal gelang, die vitalen kommunistischen Traditionen in der Arbeiterklasse der DDR zu konservieren. Marianne Birthler hat von einer eigentümlichen„Abwesenheit von Geschichte in der DDR“ gesprochen: Geschichte wurde bedenkenlos für die Gegenwart zurechtgebogen, Legendenbildungen und Ideologie zerstörten das politisch-historische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in der DDR. Am Ende hinterließ die SED deshalb eine traditionslose Arbeiterschaft. Sie hatte ihr eben nicht nur die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit geraubt. Die zweite Erklärung für den Traditionsbruch beruhte auf dem sozialdemokratischen Ruf nach Einheit – besonders 53 Statt freiheitlichsozialistischer Parteiformation kommunistische Kaderorganisation laut in Mitteldeutschland –, der sich gegen die lauteren Absichten der SPD kehrte. Was Hermann Brill in Thüringen begonnen hatte, wurde von seinem Nachfolger Heinrich Hoffmann ausgenutzt und auf ein anderes Gleis geschoben. In Sachsen versuchte eben dies auch Otto Buchwitz, aber mit zunächst weniger Erfolg. Dennoch verkehrte sich unter den Bedingungen der sowjetischen Besatzung das sozialdemokratische Einheitsstreben ins Gegenteil: Es entstand eben keine Labour-Partei, kein Bund demokratischer Sozialisten, keine irgendwie geartete neue Parteiformation mit freiheitlich-sozialistischen Zielen, sondern lediglich eine kommunistische Kaderorganisation. Angesichts der gestörten Kommunikationswege und der gesteuerten Presse mochte vielen Bürgern der Unterschied zwischen dem sozialdemokratischen Ruf nach Einheit und dem kommunistischen Kampf für die Überwältigung der sozialdemokratischen Konkurrenz nur graduell von Unterschied sein. Die dritte Erklärung für den Traditionsbruch rührt aus der stark veränderten Mitgliedschaft der SPD nach 1945. Am 31. März 1946 zählten von den über 300.000 Mitgliedern der SPD in Sachsen und Thüringen nur noch ein knappes Drittel zu den Weimarer Mitgliedern. Insoweit gab es in der Partei viele„unsichere Kantonisten“ in den sozialdemokratischen Reihen, mit denen man in die Auseinandersetzung um die Zwangsvereinigung gehen musste. Die vierte Erklärung für den Traditionsbruch nach 1945 ist darin zu suchen, dass es – und darauf hat insbesondere Markus Meckel hingewiesen – keine sozialdemokratische Emigration nach 1945 gab. Emigrierte ein Großteil der sozialdemokratischen Funktionäre nach 1933 noch in die Tschechoslowakei, insbesondere nach Prag, und folgten dem Aufruf des Exil-Parteivorstandes noch etliche Tausend Mitglieder und Sympathisanten zu einer Großkundgebung gegen den Hitler-Faschismus, so war Ähn54 liches nach 1945 undenkbar. Diejenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die DDR verließen, wurden in der Regel Bundesbürger, die in die dortige Parteiorganisation eintraten. Die SDP und die Tradition der neuen Opposition in der DDR Der zweite zentrale Befund lautet: Die DDR-Sozialdemokratie war keine Wiedergängerin der Tradition sozialdemokratischer Stammlande, das konnte sie auch gar nicht sein, sondern ein Produkt und ein Teil der DDR-Bürgerbewegung, die allerdings gar nicht so DDR-spezifisch war. Denn auch in der Bundesrepublik entstanden seit den 70er Jahren neue soziale Bewegungen, die sich in ihren politischen Zielsetzungen nicht wesentlich von den Basisinitiativen im anderen deutschen Staat unterschieden. Betrachtet man die Entwicklung der DDR-Bürgerbewegung, so lassen sich im Wesentlichen drei Entwicklungsstufen ausmachen: nach der Verabschiedung der KSZESchlussakte in Helsinki und der Ausbürgerung von Wolf Biermann bildeten sich erste oppositionelle Gruppen. In den 80er Jahren entwickelte sich eine regelrechte Bürgerbewegung mit zahlreichen Initiativgruppen, die friedensund umweltpolitische Zielsetzungen verfolgten. Im Herbst und Winter 1989 setzte dann ein Ausdifferenzierungsprozess in dieser oppositionellen Bürgerbewegung ein, aus der die SDP als erste Partei heraustrat. Insoweit stand die neugebildete sozialdemokratische Partei in der DDR nicht in der alten sozialistischen Tradition der Arbeiterbewegung des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und der kurzen Phase nach der Befreiung des Faschismus, sondern war ein Produkt der sich seit den 70er Jahren entwickelnden Bürgerbewegung in der DDR. Dies entfremdete sie allerdings keineswegs der SPD in der Bonner Republik, die seit den 70er Jahren ebenfalls einen Erste oppositionelle Gruppen nach KSZESchlussakte von Helsinki und Ausbürgerung Biermanns Bürgerbewegung mit friedens- und umweltpolitischer Zielsetzung SPD nach 1989 als Produkt der Bürgerbewegung in der DDR 55 starken Wandlungsprozess durchlaufen hatte, der vor allem auf den Einfluss einer in den 70er Jahren verstärkt in die Partei eingetretenen jüngeren Generation und die in den 80er Jahren angewachsenen neuen sozialen Bewegungen zurückging. Vor diesem Hintergrund erscheinen einige der Ost-West-Animositäten, die die Diskussion zwischen Sozialdemokraten-West und Sozialdemokraten-Ost belasteten, als ungerecht. Dies gilt etwa für Vorwürfe aus dem Westen, die Ost-SPD habe sich den Traditionen der Arbeiterbewegung verweigert, so, wenn sie die Anrede Genossin und Genosse ablehne. Umgekehrt erscheint die Vorhaltung aus der Ost-SPD, die West-SPD habe sich der nationalen Einheit verschlossen, als voreilig. Ad 1: Wenn die Ost-SPD ein Produkt der DDR-Bürgerbewegung war, dann lässt sich ihr schlechterdings nicht vorhalten, dass sie nicht an die Traditionen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, die im Westen seit Godesberg ebenfalls nicht weitergetragen wurden, anzuknüpfen versucht hat. Stattdessen überwogen doch in viel größerem Maße die gemeinsamen politischen Anliegen der in den 70er und 80er Jahren stark gewandelten bundesrepublikanischen SPD mit denjenigen der neuen SPD in den Bundesländern. Ad 2: Die Frage nach der nationalen Einheit stand weder für die West-SPD noch für die Ost-SPD bis zum Januar 1990 auf der Tagesordnung. Derartige Vorwürfe, die sich insbesondere gegen den damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine richteten, laufen auch insofern ins Leere, als er die neugegründete SDP sogleich als politischen Partner anerkannt hat. Ich zitiere hier Steffen Reiche:„Mit Sorge bin ich dann zu Tillmann Fichter in die Parteischule gegangen, das war genau am 18. Oktober, der Tag, an 56 dem Honecker stürzte. Es sollte zu einer ,Brennpunkt‘Sendung kommen, und man suchte jemanden, um das auch so ein bisschen aus ostdeutscher Sicht zu kommentieren, jemanden, der aus dem Osten kommt. Dann kam es zu der Begegnung mit Lafontaine, Schmidt und mit Seiters. Da saß dann also ein ostdeutscher Sozialdemokrat und wurde auch so angeredet und vor allem von Oskar Lafontaine so akzeptiert. Helmut Schmidt hatte da ein bisschen mehr Distanz, aber Oskar Lafontaine hatte sehr deutlich immer wieder gesagt, das ist ein ostdeutscher Sozialdemokrat, und wir werden mit diesen Leuten reden.“(Steffen Reiche im Zeitzeugengespräch III, in: Bernd Faulenbach/Heinrich Podthoff(Hg.): Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/1990, Essen 2001, S. 86). Beide Parteien, sowohl die Sozialdemokratie im Westen als auch im Osten setzten zunächst ganz auf eine innere Reform der DDR und die Herausbildung eines freiheitlichen Sozialismus. Bemerkenswerterweise war die Namensänderung von SDP zu SPD im Vorstand der SDP zunächst nicht mehrheitsfähig bzw. wurde durch die Delegiertenkonferenz am 4. Januar 1990 erst durchgesetzt. Entscheidend war vielmehr, dass beide Parteien dann im Frühjahr 1990 den Anschluss an den dynamisch verlaufenden Vereinigungsprozess verloren; er ging beiden zu rasch, beide warnten vor den sozialen Verwerfungen, beide traten für eine eigene Verfassungsgebung und gegen den Beitritt der DDR nach Artikel 23 Grundgesetz zur Bundesrepublik ein. Die Differenzen brachen erst nach der Volkskammerwahl im März 1990 auf, als die West-SPD nicht von ihrer vorher festgelegten Wahlkampfstrategie abging und dabei den Abfall des Osten bewusst riskierte, um – wie es damals intern hieß – die westlichen Wähler nicht zu verprellen. Dem entsprach auch das Wahlergebnis, mit dem sich die SPD bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 im Westen knapp behaupten SPD-Ost und SPDWest für eigene Verfassungsgebung und gegen einfachen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. 57 konnte, während sie im Osten weit hinter den Erwartungen des Winters 1989/1990 blieb. Die Ost-SPD bewegte sich demgegenüber in einer großen Koalition und führte einen Zweifrontenkrieg gegen die Umarmung der konservativen Allianz für Deutschland auf der einen Seite sowie gegen die Attacken der SED-PDS auf der anderen Seite. Entscheidend war, dass sowohl die bundesdeutsche SPD als auch die deutsch-demokratische SPD unter der Antisozialismus-Kampagne der Union, die eine Anti-SPDKampagne war, einbrach. Trotz dieser schwierigen Situation, die hier nicht im einzelnen dargestellt werden kann, bleiben die historischen Verdienste der neuen Sozialdemokratie der DDR unübersehbar. Zum einen hat sie durch ihre Gründung die SED in einem Lebensnerv getroffen und zur politischen Disposition gestellt, indem sie ihr den Alleinvertretungsanspruch auf eine sozialistische Grundauffassung streitig machte. Zum anderen hat sie als erste Gruppierung der Bürgerbewegung die Weichen für die parlamentarische Demokratie gestellt, indem sie sich als Partei formierte. Für die parlamentarische Demokratie waren und sind Parteien unverzichtbar. Und schließlich hat sie sich nicht aus dem Westen einfach„übernehmen“ lassen, sondern ihre Herkunft aus der Bürgerbewegung der DDR bewahrt und eigenständige regionale Profile entwickelt. Wolfgang Thierse hat gestern in seiner Rede zur Programmgeschichte der SPD von dem fruchtbaren Spannungsfeld von Programm und Praxis gesprochen. Ein ähnliches Spannungsfeld besteht zwischen Geschichte und Gegenwart. Diesem ist nicht auszuweichen, sondern es ist für eine vitale sozialdemokratische Politik in den Neuen Bundesländern zu nutzen. 58 Als im März 1990 in Ostdeutschland zum ersten Mal seit vielen JahrzehnThüringer Sozialdemokratie ten wieder frei gewählt wurde, brach eine Legende zusammen. Thüringen im Spannungsfeld zwischen Geschichte und Gegenwart galt bis dahin als sozialdemokratische Hochburg, als Christoph Matschie ein Stammland der SPD. Das Ergebnis sah dann jedoch anders aus. Es schien, als wüssten die Wähler nichts davon. Hieß dies, dass die SPD in Thüringen an einem Punkt Null stand? In gewisser Weise trifft das natürlich zu. Wir mussten ganz von vorne anfangen. Jedenfalls gilt dies für die SPD Neuanfang 1989 als Organisation, als Partei. Dabei war es hilfreich, dass wir zumindest bei der Diskussion um Ziele und Programm nicht bei Null beginnen mussten. Wir konnten an die aktuelle Debatte der europäischen und deutschen Sozialdemokratie anknüpfen. Wenngleich der Weg der SPD in Ostdeutschland gerade zu Beginn durchaus auch seine Besonderheiten hatte. Doch wie sah es mit unseren eigenen Traditionen, unserer Geschichte hier in Thüringen aus? Wie war der Boden bestellt, auf dem wir den Neuaufbau begannen? Nun, wie jeder weiß, hat die SPD tiefe und bedeutende Wurzeln in Thüringen. Eisenach, Gotha, Erfurt sind sozusagen geheiligter sozialdemokratischer Boden. Die Frage stellt sich also ein wenig anders: Wie fruchtbar ist dieser Boden noch? Thüringer Sozialdemokratie im Spannungsfeld zwischen Geschichte und Gegenwart. Lassen Sie mich mit einer ganz profanen aber für politisches Wirken nicht unbedeutenden Seite beginnen. In der Folge des Erfurter Parteitages wurde die SPD zu einer Massenpartei mit einer breiten Verankerung insbe59 Ein halbes Jahrhundert Unfreiheit und zwei auf Massenparteien gestützte Diktaturen haben ein schweres Trauma hinterlassen. sondere in der Industriearbeiterschaft. Das war Voraussetzung auch für die künftigen Erfolge bei Wahlen. Wie sieht es nun heute aus? Die Thüringer SPD hat heute weniger als 6000 Mitglieder. Dass dies so ist und dass hier alle Parteien Probleme haben Mitglieder zu gewinnen, hat mit der Geschichte des letzten Jahrhunderts zu tun. Mehr als ein halbes Jahrhundert Unfreiheit und zwei auf Massenparteien gestützte Diktaturen haben ein schweres Trauma hinterlassen. Nicht dass man Parteien in der neu gewonnenen Demokratie nichts zutraut oder meint, es ginge auch ohne. Aber sich selbst verbindlich auf eine Partei einzulassen, Mitglied zu werden, das bleibt bislang die große Ausnahme. Es wäre eine Illusion zu glauben, wir könnten jemals die Mitgliederdichte von NRW erreichen. Denn auch dort geht die Mitgliederzahl rapide zurück. Die Parteien des 21. Jahrhunderts werden anders aussehen müssen als die des 19. oder 20. Jahrhunderts. Und doch wird die SPD in Thüringen ohne eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft nicht auskommen, wenn sie auf Dauer erfolgreich sein will. Denn Politik kann nicht losgelöst von der Gesellschaft funktionieren. Wir haben uns deshalb auf den Weg gemacht, um neue Brücken zu bauen. Brücken über eine von Diktaturen geprägte Vergangenheit und Brücken in die veränderte Gesellschaft von Morgen. Die feste Burg SPD bekommt Vorgärten und statt einem wuchtigen Eingangstor viele offene Türen und Fenster. Wir fördern Engagement auf Zeit und bezogen auf einzelne Themen. Wir bieten Netzwerke. Wir bieten über moderne Kommunikation Hintergrund- und Insider-Information. Die scharfe Trennung zwischen drinnen und draußen, zwischen Mitglied und Nichtmitglied wird durchbrochen. Eine Medaille, die eine zweite Seite hat. Mitglieder sehen darin auch immer eine Gefahr. Das ist uns bewusst. Aber 60 wir müssen alle zusammen diesen Weg beschreiten und unsere eigenen Ängste überwinden. Denn ohne diese Brücken läuft die Thüringer SPD Gefahr, zwischen der Hypothek der Vergangenheit und den Forderungen der modernen Gesellschaft zu scheitern. SPD im Spannungsfeld zwischen Gegenwart und Geschichte Eine politische Partei muss nicht nur in der Gesellschaft verankert sein, sie muss auch eine Identität besitzen. Geschichte und Tradition der Sozialdemokratie spielen für unsere Identität eine enorme Rolle. Wir haben uns mit der Neugründung 1989 ganz bewusst in diese Tradition der Sozialdemokratie gestellt. Wir Sozialdemokraten werden immer wieder gefragt, ob sich unsere gegenwärtige Politik mit unseren historischen Traditionen vereinbaren lässt. Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, in Mazedonien und jüngstes Beispiel die Unterstützung des militärischen Vorgehens gegen das Terrornetzwerk von Bin Laden und die Taliban. Wie passt das zusammen mit der Tradition der Friedenspolitik? Es ist gut, dass diese Fragen gestellt werden. Ja es wäre verheerend, wenn all dies fraglos geschähe. Widerspricht es aber wirklich unserer Tradition? Wir müssen uns vor Kurzschlüssen hüten. Kann die Welt Frieden finden, ohne den Terrorismus zu bezwingen? Wir müssen alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen und das tun wir auch. Aber dürfen wir dabei militärische Mittel ausschließen? Was hieße das im konkreten Fall? Die Taliban schützen das Terrornetz. Und sie weigern sich, die Verantwortlichen auszuliefern. Soll die internationale Gemeinschaft dies hilflos akzeptieren? Neugründung in der Tradition der Sozialdemokratie Friedenspolitik versus Bundeswehreinsatz im Kosovo und Bekämpfung des Terrorismus 61 Stärkung der UNO Die Vereinten Nationen haben anders entschieden. Der Sicherheitsrat hat ausdrücklich das Recht auf militärisches Vorgehen gegen die Attentäter von New York und Washington gerechtfertigt. Gehört es nicht auch zu unseren Traditionen, an einer internationalen Ordnung für diese Welt mit zu bauen? Dann aber müssen wir die UN stärken. Dann müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob Krieg und Terror gegen die eigene Bevölkerung, wie im Kosovo, oder der Schutz eines Terrornetzwerkes wie in Afghanistan durch Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten weiter gedeckt werden können. Die Balance ist schwierig, gewiss. Und man kann viele Fehler der Vergangenheit aufzählen, die manchen Diktator oder Terroristen erst stark gemacht haben. Man kann auch beklagen, dass nicht an allen Orten der Erde mit gleichem Maß gemessen wird, dass es vergessene Kriege und Konflikte gibt, die Tausende von Opfern fordern, ohne dass die westliche Welt davon Notiz nimmt. Aber hilft dieser Verweis für die konkrete Entscheidung gegenwärtig in Afghanistan oder damals im Kosovo? Oder nehmen wir die gegenwärtige innenpolitische Debatte. Zu unserer Tradition als Sozialdemokraten gehört die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen. Und Willy Brandt hat einmal auf die Frage, was ihm neben dem Frieden das Wichtigste sei geantwortet, das sei ohne Zweifel die Freiheit. Aus unserer historischen Erfahrung mit staatlicher Unterdrückung und Diktatur haben wir diese Freiheit immer besonders gegenüber staatlicher Gewalt betont. Und ich glaube, dass wir einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung unserer offenen und Bürgerrechte schützenden Gesellschaft haben. Was aber wenn es Bedrohungen des Lebens und der Freiheit durch ganz andere Herausforderungen gibt? Terro62 rismus, organisierte Kriminalität, Unterwanderung staatlicher Ordnung... Müssen wir dann nicht gerade aus unserer Tradition heraus die Frage nach dem Schutz der Freiheit des Einzelnen neu stellen? Gibt es Freiheit ohne Sicherheit? Aus der Geschichte heraus war die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein folgerichtiger Schritt. Man muss aber auch als Sozialdemokrat die Frage stellen, ob diese Entscheidung angesichts der konkreten Bedrohung durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität heute immer noch berechtigt ist. Natürlich muss ich prüfen, ob eine Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendienst tatsächlich zum besseren Schutz vor Terror beiträgt. Wenn aber die Frage mit Ja beantwortet wird, dann muss ich entscheiden, ob der bessere Schutz vor dem übermächtigen Staat schwerer wiegt als der bessere Schutz vor Terrorismus. Das gleiche gilt für Rasterfahndung, Abhörmaßnahmen und ähnliches. Es ist wichtig, dass wir in diesen Fragen nicht vorschnell oder leichtfertig handeln. Deshalb bin ich für jede kritische Diskussion dankbar. Es wäre aber falsch, in jedem Abrücken von früher gefundenen Entscheidungen einen Verrat an sozialdemokratischen Werten zu sehen. Es gehört gerade zu den Stärken der SPD, dass sie im Laufe ihrer Geschichte immer wieder in der Lage war, ihre eigenen Positionen zu überdenken, wenn neue Herausforderungen oder Erfahrungen dies nötig machten. Das war keine beliebige Anpassung an den Zeitgeist. Dies geschah immer in einem verantwortungsvollen Ringen um die zentralen Werte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD ist kein Museumsstück, auch wenn sie inzwischen ein stattliches Alter erreicht hat. Die SPD ist eine lebendige Partei. Gibt es Freiheit ohne Sicherheit Verrat an sozialdemokratischen Werten oder notwendiges Überdenken der eigenen Position? 63 Und damit bin ich wieder in Thüringen. Eine kraftvolle Partei sind wir dauerhaft nur dann, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind. Wenn wir glaubhafte Antworten geben auf die Fragen, die die Menschen hier bewegen. Und wenn klar ist: Die SPD ist kein Blatt im Wind. Auf die SPD ist Verlass, auch in schwieriger Zeit. Titelblatt: SPD-Ortsgeschichte Trusetal 64 1996 konnte der SPD-Ortsverein Trusetal sein 110-jähriges Jubiläum festlich begehen. Dies war Historische Abhandlung für mich als Ortsvereinsvorsitzender der äußere Anlass, eine historische Abhandlung zur Parder SPD-Ortsgeschichte Trusetal in Thüringen teigeschichte zu verfassen. Ich 1945/1946 möchte Ihnen deshalb einige Hinweise zu meiner Herangehensweise und zu meinen ErfahJürgen Messerschmidt rungen vermitteln. Zunächst hatte ich mir eine Gliederung erstellt, die im wesentlichen folgende Schwerpunkte enthielt: Schwerpunkte der – SPD von den Anfängen im Kaiserreich bis zur NovemGliederung berrevolution – Die Zeit der Weimarer Republik – Illegalität in der Nazizeit – Wiedergründung 1945 mit dem Weg in die SED – Neuanfang in der Wendezeit bis zur Gegenwart Damit war der zeitliche Rahmen abgesteckt. Die nächste Frage war: Wie komme ich zu verwertbaren Informationen? Folgende Möglichkeiten sollte man nutzen: 1. Publikationen zur regionalen Arbeiterbewegung aus DDR-Zeiten, die meist von den SED-Kreis- und Bezirksleitungen bzw. den dort ansässigen Kommissionen zur Erforschung der örtlichen Arbeiterbewegung herausgegeben wurden. Diese Veröffentlichungen, soweit sie die Zeit bis 1914/ 1916 betreffen, kann man nahezu wörtlich verwenden. DDR-Literatur auf lokaler Ebene für die Zeit von 1916– 33/45 ist wegen der einseitigen Heraushebung kommunistischer Aktivitäten und der Negativkommentierung sozialdemokratischer Handlungsweisen nur bedingt Wo gibt es verwertbare Informationen? 65 brauchbar, aber wegen der Informationen, die man dann allerdings bewerten muss, dennoch unverzichtbar. 2. Literatur aus der Nachwendezeit bzw. westdeutsche Veröffentlichungen, die für Thüringen relevant sind. Hier nur einige Beispiele: – Andreas Malycha„Auf dem Weg zur SED“ – Manfred Overesch„Hermann Brill“(Brill war zu DDR-Zeiten eine Unperson und ist auch in der westdeutschen Geschichtsschreibung ungenügend berücksichtigt worden) – Gunter Ehnert„Die SPD Thüringens im Vorfeld der SED-Gründung“, Friedrich-Ebert-Stiftung – Veröffentlichungen der Landesanstalt für politische Bildung beim Thüringer Landtag 3. Lokalzeitungen in den Kreisarchiven – im Kaiserreich, soweit es noch keine Parteizeitungen gab, auch die liberalen und konservativen Blätter heranziehen, weil dort die Sozialdemokratie bekämpft wurde und damit wertvolle Informationen zu finden sind. – in der Weimarer Zeit gab es flächendeckend lokale SPD-Blätter, die an sich schon Geschichtsbücher sind, wobei man hier aus der Fülle der Informationen nur die bedeutsamen Ereignisse verwenden sollte. – in der Nazi-Zeit ist deren Presse auszuwerten, wobei gerade in den ersten Jahren noch häufig über sozialdemokratische Gegner im entsprechenden Jargon berichtet wurde. – in der Nachkriegszeit 1945/46 dominierte die kommunistische Presse, die Thüringer Tribüne der SPD konnte erst im September 1945 erscheinen. Beachten, die SPD-Presse stand unter Zensur! 66 4. Parteiakten, soweit noch vorhanden, waren von den SED-Kreisleitungen an die Staatsarchive zu übergeben und können dort eingesehen werden. 5. Sekundärakten in den Archiven, wie z.B. – Polizeiakten(interessant im Zusammenhang mit der Schutzhaft vieler Genossen 1933) – Bergamtsakten bzw. Betriebsakten 6. Wahlergebnisse, insbesondere zum Reichstag auswerten(sind in den Lokalzeitungen regelmäßig veröffentlicht) 7. Zeitzeugen befragen(hier ist darauf zu achten, dass Aussagen mit jeweils anderen Zeitzeugen verglichen werden müssen, oftmals gibt es Widersprüche, da Zeitzeugen aus der Zeit 1933 bis 1945/46 heute weit über 70 Jahre alt sind und die Erinnerungen oft verklärt werden). 8. Fotosammlung anlegen. Zur Methodik selbst noch folgende Hinweise: Chronisten brauchen in der Regel viel Zeit und Geduld, die sie aber meist nicht haben. Um Zeit zu sparen ist es deshalb sinnvoll, zu wichtigen zentralen Ereignissen in der Lokalpresse regionale Begebenheiten zu suchen, wie z.B.: – Sozialistengesetz in Kraft – Novemberrevolution – Kapp-Putsch – Staatsstreich in Preußen – Machtergreifung der Nazis – Gründungsparteitag der SED In der Lokalpresse suchen 67 – Aufstand vom 17. Juni 1953 und Reaktion der SEDPresse darauf(Sozialdemokratismus) Zeitzeugen befragen Bei Zeitzeugenbefragungen zur Vereinigung von SPD und KPD zur SED muss man sehr sensibel sei. Ich hatte 1996 die Ortsvereine von SPD und PDS eingeladen, um über die SED-Gründung zu diskutieren. In meinem Referat hatte ich den PDS-Leuten(durchweg Rentner) einreden wollen, dass die Sozialdemokraten damals mit Zwang und Drohung vergewaltigt worden seien. Da kam plötzlich energischer Widerspruch von eben diesen PDS-Rentnern und es stellte sich heraus, dass diese allesamt aus der früheren Sozialistischen Arbeiterjugend-Ortsgruppe stammten und 1945 die SPD neu gegründet hatten. Sie bestanden darauf, dass sie die Freiheit wollten, eine einheitliche Volkspartei, die wie zu Bebels Zeiten im Innern demokratisch aber auch alle Richtungen zur freien Entfaltung beinhalten sollte. Sie wollten keine Kommunisten/Stalinisten werden, aber die Einheitspartei wollten sie und betrachteten sich keineswegs als zwangsvereinigt. Dass die SED in der Folge dann totalitär wurde, ist für sie eine ganz andere Sache. 1946 waren sie überzeugt von der Richtigkeit der einen sozialistischen Partei. Mit dieser Erfahrung bewerte ich heute die Geschehnisse aus 1946 doch viel differenzierter. Sozialdemokratische Reste in der DDR sind sehr schwer festzustellen. Doch im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 fanden zu den Kreisdelegiertenkonferenzen der SED Anfang 1954 überall radikale Abrechnungen mit dem Sozialdemokratismus statt. Aus diesen Berichten in den lokalen SED-Blättern kann man durchaus herausnehmen, dass selbst innerhalb der SED sozialdemokratische Traditionen ansatzweise noch vorhanden waren. Auch die Wahlen von 1946 sollte man sehr genau untersuchen. Auf den Wahlzetteln wurden die SED-Listen 68 meist nur von bekannten Sozialdemokraten angeführt. Die SED-Wahlprogramme waren damals erstaunlich sozialdemokratisch angelegt, wodurch die SED durchaus an Wahlergebnisse der SPD aus der Zeit vor 1933 anknüpfen konnte. Bei der Formulierung der Texte müssen wir im Auge haben, wen wir mit unserer Veröffentlichung erreichen wollen. Es handelt sich auch heute noch meist um Menschen aus dem Arbeitermilieu, denen man, anders als bei Akademikern, in einfachen volkstümlichen Redewendungen und ohne viele Fremdworte die Geschichte der Arbeiterbewegung verständlich machen sollte. Dieser Gesichtspunkt wird oft unterschätzt und scheint mir wichtig! Soweit vielleicht einige Anregungen von meiner Seite. Ich wünsche allen Anwesenden, die sich mit der örtlichen Arbeiterbewegung befassen, dass sie mit der notwendigen Geduld das Ergebnis ihrer Arbeit der Öffentlichkeit recht bald vorstellen können. 69 Titelblatt der Broschüre„100 Jahre SPD Eisenberg“ 70 Am 10. September 2000 feierte der SPD-Ortsverband Eisenberg sein 100. GrünErarbeitung der Broschüre dungsjubiläum. Zu diesem Er„100 Jahre SPD Eisenberg“ eignis wurde eine Broschüre herausgegeben, die die Geschichte der SozialdemokraMarco Rüttger tie in Eisenberg und Umgebung darstellen und erklären sollte. Das Resultat ist ein Heft mit etwa 40 Seiten Text, Bildern und grafischen Darstellungen. An diese Stelle soll einmal der Weg skizziert werden, wie eine solche lokalgeschichtliche Arbeit entstehen kann, welche Fehler dabei gemacht werden können, welche Vorüberlegungen zu beachten sind und welche Probleme auftreten können. Gleichzeitig werden aber auch einige Lösungsvorschläge angeboten, solche Fehler zu vermeiden. Der Erarbeitungsvorschlag resultiert aus den gewonnenen Erfahrungen und Fehlern, die bei der historischen Spurensuche in Eisenberg gemacht wurden – Fehler die andere(Hobby-) Historiker vermeiden können. Soviel zur Vorrede, der eigentliche Teil ist das Erarbeitungsbeispiel: Wenn man sich einmal dafür entschieden hat, lokalgeschichtlich tätig zu werden, sollte man nicht unbedingt damit beginnen, sich sofort ins Archiv zu setzen und mit der Suche anzufangen. Einen ähnlichen Fehler habe ich damals in Eisenberg gemacht, indem ich mich, ohne genaue Kenntnis des Gründungsjahrs, mit verschiedenen Zeitungsjahrgängen vertraut gemacht habe. Nach drei Monaten habe ich diese Arbeit ergebnislos eingestellt. Es ist empfehlenswert, sich zu Beginn erst einmal mit der Mit SekundärSekundärliteratur in Archiven und Bibliotheken vertraut zu machen. Die Gewinnung des nötigen Hintergrundwissens über die Entstehung und Entwicklung der Sozialliteratur in Archiven und Bibliotheken beginnen 71 Lokale und regionale Veröffentlichungen einbeziehen demokratie ist eine wichtige Voraussetzung zum historischen effektiven Arbeiten und erspart viele Unklarheiten. Der nächste Schritt sollte sich auf die Suche nach Vorgängerbroschüren, Heimatheften und anderen lokalen und regionalen Veröffentlichungen konzentrieren. Oft findet man hier wichtige historische Vorarbeit, die einem die weitere Suche erleichtert. Zu diesen Vorarbeiten gehören auch die Schriften zur örtlichen Arbeiterbewegung. Sie wurden von den Kreisleitungen der SED in den 60er und 70er Jahren herausgegeben und enthalten wichtige Fakten, die für das historische Verständnis oft unentbehrlich sind. Selbstverständlich muss der Inhalt auf seine Korrektheit überprüft werden, denn es empfiehlt sich nicht, jede Erkenntnis in seine Überlegungen einfließen zu lassen. Dissertationen und andere wissenschaftliche Forschungsarbeiten durchsuchen Quellenarbeit Archive in Städten, Gemeinden, Stiftungen, Parteien und Massenorganisationen Die folgende Station könnte der Gang an Universitäten sein und die gezielte Suche in digitalen Bibliothekskatalogen. Hier geben Dissertationen oder andere wissenschaftliche Forschungsarbeiten mitunter umfangreiche Informationen, und oft ist die lokale Arbeitergeschichte Gegenstand dieser wissenschaftlichen Publikationen. Nach diesen Vorarbeiten kann mit der eigentlichen Arbeit an Quellen begonnen werden. Dabei können zwei Probleme auftreten. Zum einen, dass es zu wenig Material gibt und zum anderen, dass die Fülle an Stoff nicht mehr bewältigt werden kann. Bei der Eisenberger SPD-Geschichte stellten sich die beiden Probleme ein – so dass für die ersten Jahrzehnte fast gar keine Informationen gefunden werden konnten und je näher man der Gegenwart kam, desto zahlreicher wurden die Belege. Das ist in soweit ein relativ unspektakulärer Sachverhalt, als das es sicher für jeden anderen Ortsverein auch zutreffen wird. Der nächste Anlaufpunkt können nun die Quellen sein: Sie werden meistens in den Archiven der Städte und Gemeinden aufbewahrt, mitunter kommt es aber auch vor, dass 72 sich lokales Material in den Staats- oder Bundesarchiven befindet. Eine Anfrage an diese größeren Archive oder die Stiftung, Parteien und Massenorganisationen der DDR kann sich unter Umständen lohnen. Tageszeitungen sind bei den Quellen besonders wichtig. In ihnen kann man nach Anzeigen, Aufrufen und Artikeln des Ortsvereins suchen, sollte aber auch auf Wahlergebnisse und Programme der Partei achten. Ebenso sollte das Interesse auf die Arbeitervereine(wie Gesangs-, Radfahrer- und Bildungsvereine) gerichtet sein. Ihre Mitgliedslisten sind häufig mit denen der eigentlichen Partei identisch. Neben den Tageszeitungen kommt auch der Sozialdemokratischen Presse eine gewichtige Rolle zu. Zeitungen wie der„Wähler“ erschienen mit Lokalausgaben, die die parteipolitische Arbeit auf kleinster Ebene widerspiegelt. Aus Archiven kann man häufig auch die Materialien bekommen, die von Historikern besonders begehrt sind. Dazu zählen die Gründungsstatuten der Partei und Arbeitervereine, die Protokolle, Verwaltungsanträge, Bankverbindungen und Informationen über die sonstigen Tätigkeiten. Durch dieses Material lässt sich oftmals der Alltag der Parteiarbeit auf erstaunliche Weise rekonstruieren. Es werden die Probleme, Repressalien aber auch die Erfolge der Genossen in ihrem täglichen Kampf mit der Obrigkeit deutlich. Spätestens an dieser Stelle sollte begonnen werden, an die Öffentlichkeit zu treten. Die Anfrage an Zeitzeugen ist mitunter sehr ergiebig. Diese Menschen besitzen vielfach noch Bilder, Mitgliedsbücher sowie andere Dinge der parteilichen Vergangenheit und erinnern sich in Gesprächen an Geschichten und Begebenheiten ihrer eigenen Historie oder die ihrer Verwandten und Bekannten. Aufrufe in der Presse sind meistens nicht sehr erfolgreich, sucht man aber die Personen selbst auf, kann man Dinge erfahren, die kein Geschichtsbuch mehr weiß. Bei diesen Interviews ist allerdings Eile geboten, da die Zeitzeugen Wahlergebnisse, Parteiprogramme Sozialdemokratische Presse Gründungsstatuten, Protokolle Zeitzeugen 73 immer weniger werden und mit ihnen oft auch das einzigartige Wissen verschwindet. Für die Epoche, von der noch Menschen berichten können, existieren verstärkt auch noch schriftliche Zeugnisse, wie Gründungsprotokolle von Zweigparteien, Dokumente von Arbeiter- und Soldatenräten sowie Wiedergründungsversammlungen. Kalender und Adressbücher Protokolle der Parteitage Neben eindeutig parteigeschichtlichen Dokumenten kommt auch anderen Quellen ein hoher geschichtlicher Wert zu. So kann zum Beispiel die Auswertung von Kalendern und Adressbüchern eine Fundgrube für Vereins- und Parteigeschichte sein – deren Sitz, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende, Mitglieder, Biographien und ähnliches. So werden beispielsweise in den vaterländischen Kalendern Nachrufe auf Stadt- und Landräte, Abgeordnete und Minister abgedruckt. Die Zahl der gewürdigten Sozialdemokraten ist dabei zwar begrenzt aber dennoch vorhanden. An keiner anderen Stelle lassen sich so viele biographische Einzelheiten über Lokalpolitiker finden. Bei der historischen Recherche sollte man sich auch nicht scheuen, andere Parteien bezüglich der eigenen Geschichte aufzusuchen. Fast alle Materialien der Sozialdemokraten wurden nach der Vereinigung von SPD und KPD von der SED übernommen und aufbewahrt. Dieser Nachlass ging später an die PDS über, die ihn vielleicht zur Verfügung stellt. Auf diese Weise konnten in Eisenberg die Protokolle der SPD Wiedergründung 1945 aufgetrieben und später zur Sicherung an das Stadtarchiv übergeben werden. Wichtige Hinweise zur überregionalen Arbeit der eigenen Parteivereine lassen sich in den Protokollen der großen Parteitage finden. Besonders wenn diese in der Nähe des Heimatortes stattfanden, kann man in Anwesenheitslisten nach Vertretern aus der eigenen Ortschaft suchen und auf deren Bedeutung in der eigenen Partei schließen. 74 Sehr viele interessante Erkenntnisse finden sich in den Mitgliedsbüchern und Statuten der regionalen Parteiorganisationen. Es ist besonders für die politische Theorie wichtig, wenn in einem lokalen Statut die Vorstellungen und Aufgaben der Mitglieder genauer geregelt sind als auf überregionaler Ebene. Die Aufmerksamkeit sollte also besonders den territorialpolitischen Untereinheiten gebühren, wie einem Herzogtum, einem Kreis oder einer einzelnen Stadt. Der letzte Schritt sollte die Suche nach Fahnen oder Abzeichen beziehungsweise deren Verbleib sein. Sie sind ebenso wichtig wie die Bilder und Geschichten, die das Erarbeitete anschaulicher werden lassen. Das Zusammentragen des Materials, die Auswertung, Verarbeitung und Zusammenstellung hat im Falle der Eisenberger SPD Geschichte fast zwei Jahre gedauert. Zwei Jahre, in denen natürlich nicht allein an der Aufarbeitung der Geschehnisse gearbeitet wurde. Es ist auch fast nicht möglich, in der Freizeit alleine und ohne jegliche Hilfe diese Historie zusammen zu stellen. Andererseits sagt man: Zu viele Köche verderben den Brei – und so ist es auch bei der Geschichtsforschung. Es sollte immer einen Verantwortlichen geben, der mit wenigen anderen zusammen die Forschung betreibt. So gelangt man zu den besten Ergebnissen und konzentriert sich auf wenige prägnante Gedankenansätze. Spätestens nachdem man nun alles verfügbare Material gesichtet hat, sollte man sich fragen, wie das gesammelte Wissen optimal verarbeitet werden kann. Möglichkeiten gibt es viele, eine Artikelserie, eine Ausstellung oder wie in den meisten Fällen – eine Broschüre. Wir haben uns damals in Eisenberg für alle drei genannten Möglichkeiten entschieden. So war die Breitenwirksamkeit am größten. Der Aufwand dafür war auch nicht allzu groß, da man den Text für die Zeitungsartikel ohne weiteres aus der Broschüre zusammenstellen konnte. Mitgliedsbücher und Statuten der regionalen Parteiorganisation Suche nach Material(Fahnen, Abzeichen, Fotos) Artikelserie, Ausstellung oder Broschüre? 75 Wer sind die Adressaten? Für das Heft an sich war allerdings etwas mehr Arbeit erforderlich. Vor allem die Vorüberlegungen sind dabei sehr wichtig: Man sollte sich fragen, für wen wird die Broschüre gemacht? Ist sie für die Parteimitglieder, die Öffentlichkeit oder für Wissenschaftler? In der Regel ist die Öffentlichkeit der Adressat und danach sollte dann auch die Wissenschaftlichkeit bemessen sein. So erreicht man mit einer gut gestalteten Broschüre mehr Menschen als mit manch einem Wahlprogramm. Wichtig ist auch der Aufbau, also das verwendete Material, der Umfang, die Anordnung – das Layout. Wählt man eine Chronologie oder einen zusammenhängenden Text? Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Kombination von beidem meistens eine optimale Lösung darstellt. Dabei empfiehlt es sich auch einmal in die Veröffentlichungen anderer Ortsvereine zu schauen, um eventuelle Anregungen zu bekommen oder deren Fehler zu vermeiden. Steht das Konzept, stellt sich nicht zuletzt die Frage, wie die Broschüre hergestellt werden soll, eine Kopie oder ein Druck sind die klassischen Alternativen. Diese Frage sollte der Aufwand der Erarbeitung beantworten. Eine kleine, relativ schnell zusammen getragene Materialsammlung, die zur Information der Parteimitglieder bestimmt ist, bedarf nicht unbedingt eines teuren Drucks. Steckt jedoch viel Arbeit und Zeit in den historischen Erkenntnissen und sollen diese dann einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, muss die Präsentation ein gewisses Niveau haben. Ein Druck und die Gestaltung ist allerdings sehr teuer und sollte unbedingt von einem Profi vorbereitet und durchgeführt werden. Dabei sind Vorüberlegungen, wie die Verkaufserwartung und mögliche Sponsoren von entscheidender Bedeutung. 76 Hat man das dann alles berücksichtigt, liegt als Ergebnis eine hoffentlich gelungene geschichtliche Darstellung der SPD Ortsgeschichte vor. Sie dient nicht nur der Präsentation des Ortsvereins und dessen wechselvoller Geschichte, sondern überliefert und würdigt dadurch auch die Anstrengungen der Genossen in der Vergangenheit. So hilft die Geschichte der SPD, sie am Leben zu erhalten und aus ihr Lehren zu ziehen – und das sollte der Zweck der Historie sein. 77 Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen und Urs Warweg, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Erfurt bei der Eröffnung der Ausstellung© Holger Poppenhäger 78 Im Frühjahr dieses Jahres erreichte uns, d.h. den Ortsverein Erfurt Süd der SPD „Ausstellung 110 Jahre die Nachricht, dass die Thüringer SPD eine Festveranstaltung mit dem Bundes tagspräsidenten Wolfgang Erfurter Parteitag der SPD“ (vom 8.–13. Oktober 2001 im Foyer des Erfurter Kaisersaals gezeigt) Thierse zum 110. Jahrestag des Erfurter Parteitags von Holger Poppenhäger 1891 plane und dankbar für weitere Initiativen rund um dieses Datum und die Festveranstaltung mit Wolfgang Thierse sei. Interessenten für die Bearbeitung dieses Themas sollten sich bei der Landesgeschäftsstelle melden. Dieser Aufforderung kamen vier Mitglieder unseres Ortsvereins nach – und es wird Sie nicht sonderlich überraschen, dass danach zunächst weitere Reaktionen nicht erfolgten. Als der Termin näher rückte, traf sich dann die Arbeitsgruppe öfter und beschloss, zunächst auf die Suche nach in Erfurt noch vorhandenen Originaldokumenten oder anderen geeigneten Ausstellungsstücken zu gehen, um damit eventuell eine kleine Ausstellung zum Erfurter Parteitag von 1891 zu bestücken. Bei dieser Suche können wir durchweg von angenehmen Erlebnissen und Erfahrungen berichten: Sowohl die Leitungen als auch die Mitarbeiter des Erfurter Stadtmuseums und des Stadtarchivs waren in hohem Maße hilfsbereit und schienen selbst an der Verwirklichung des Projektes sehr interessiert zu sein. Im Stadtmuseum wurde z.B. eine dort tätige Praktikantin eingesetzt, um nach für eine derartige Ausstellung geeigneten Stücken und Dokumenten zu suchen. Im Stadtarchiv hatte eine Mitarbeiterin bereits zu unserem ersten Besuch das Originalprotokoll des Parteitags von 1891 herausgesucht. Suche nach Originaldokumenten Hilfe des Stadtmuseums und des Stadtarchivs 79 Ich möchte Sie also ausdrücklich an dieser Stelle ermuntern: falls Sie ein ähnliches Projekt planen oder andenken sollten, scheuen Sie sich nicht, auf die Mitarbeiter ihrer Stadtmuseen oder-archive zuzugehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Mitarbeiter solcher Institutionen dies durchaus als Wertschätzung ihrer Tätigkeit ansehen – und das trifft ja auch zu! Neben der Unterstützung bei der Suche der Ausstellungsstücke konnten wir mit dem Stadtmuseum auch eine Vereinbarung über die Ausleihe der fünf Glasvitrinen treffen, die Sie unten im Foyer als Kern der Ausstellung mit zeitgeschichtlichen Exponaten sehen können. Natürlich bleibt bei derartigen Projekten ein gewisser „Papierkram“ nicht aus: Vereinbarungen müssen geschlossen werden, Versicherungsverträge unterzeichnet werden und nicht zuletzt ist man abhängig vom guten Willen derjenigen, die die Ausstellungsobjekte zur Verfügung stellen sollen. Aber, wie bereits gesagt, war hier unser Eindruck immer der, dass die Verantwortlichen des Erfurter Stadtmuseums wie auch des Stadtarchivs ihre Objekte nicht am liebsten auf dem Speicher ihrer Häuser sehen, sondern einem interessierten Publikum vorstellen möchten. Interessante Ausstellungsstücke Nach einiger Recherche ist es uns dann gelungen, folgende Ausstellungsstücke zusammenzustellen: 1. Protokoll des Erfurter Parteitages 1891 im Original 2. Programm des Parteitages im Original 3. Historische Postkarten mit Darstellungen des Kaisersaales 4. Reproduktionen aus den Zeitungen„Sozialdemokrat“ 1887–1890 5. Bildtafel zur 50. Wiederkehr des Jahrestages der Gründung der Deutschen Sozialdemokratie, 1863–1913 mit Bildnissen von A. Bebel und W. Liebknecht 80 6. Nachbildung des sog. Bebelstabes 7. Originale Krüge und Trinkgefäße, anlässlich des Parteitages in limitierter Zahl hergestellt 8. Fotokopien des historischen Kaisersaales, von Bildnissen P. Reißhaus, P. Singer, A. Bebel, W. Liebknecht 9. Originale Zeitzeugen wie Abzeichen der Sozialdemokratie, der Ausweis eines Berliner Arbeiters, Handschellen .... Wir haben dann mit dem Landesverband vereinbart, dass dieser uns bei der Pressearbeit unterstützt und auch angefragt, ob der Landesvorsitzende Interesse hätte, die Ausstellung zu Beginn der Festwoche – und als Auftakt zu den Veranstaltungen zum 110. Jahrestag des Erfurter Parteitags – selbst zu eröffnen. Und siehe da, genau so hat die Ausstellungseröffnung dann auch am Montag stattgefunden. Christoph Matschie hat die Ausstellung mit einer Ansprache eröffnet, in der er die Geschichte der SPD in Thüringen als großes Reservoir für ein wachsendes Selbstbewusstsein der Thüringer SPD darstellte. Diese Eröffnung hatte dann natürlich auch zur Folge, dass das Interesse der Parteiöffentlichkeit und der Medien besser war, als dies eine Ausstellung eines Ortsvereins allein gekonnt hätte. Die Geschichte der SPD in Thüringen als großes Reservoir für ein wachsendes Selbstbewusstsein. An dieser Stelle möchte ich noch Karin Dietrich danken, die heute auch hier ist und als Motor und gleichzeitig Sachverständige unsere kleine Arbeitsgruppe immer wieder angetrieben, und dadurch den größten Anteil am Gelingen des Projekts hatte. Gleichzeitig möchte ich Sie ermuntern, sich auch mit solchen – zunächst„trocken“ erscheinenden – Themen wie der Geschichte der Arbeiterbewegung in Thüringen zu befassen. Wir haben damit in Erfurt die allerbesten Erfahrungen gemacht! 81 Wolfgang Thierse, geb. 1943; Präsident des Deutschen Bundestages, stellvertretender Die Referenten Parteivorsitzender der SPD und Mitglied des Bundestages seit Oktober 1990. Wolfgang Thierse ist Kulturwissenschaftler/Germanist. Nach dem Abitur Lehre und Arbeit als Schriftsetzer in Weimar. Seit 1964 in Berlin Studium an der Humboldt-Universität, anschließend wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Berliner Universität, bis 1975, 1975/76 Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR. 1977/90 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. Bis Ende 1989 parteilos. Anfang Oktober 1989 Unterschrift beim neuen Forum. Anfang Januar 1990 Einritt in die SPD; Juni/September 1990 Vorsitzender der SPD/DDR, MdV März/Oktober 1990, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD. Christoph Matschie, geb. 1961; Landesvorsitzender der SPD Thüringens ist Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1990 und leitet dort seit 1998 den Umweltausschuss. Mitglied der SDP in der DDR seit 1989, dort bis 1990 im Präsidium tätig. Von 1990 bis 1994 im entwicklungspolitischen Ausschuss des Bundestages, ab 1994 im Umweltausschuss und Sprecher der jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2001 ist er Mitglied im Bundesvorstand der SPD. Prof. Dr. Helga Grebing, geb.1930 in Berlin, war in der Erwachsenenbildung tätig und lehrte nach der Habilitation an den Universitäten Frankfurt a. M., Göttingen und Bochum in den Fächern Sozialgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sowie Politikwissenschaften. Von 1988 bis 1995 leitete sie außerdem das Zentralinstitut zur Erforschung der europäischen Arbeiterbewegung der 82 Ruhr-Universität Bochum. Nach der Emeritierung lebte sie als freie Publizistin in Göttingen und seit 2001 in München. Sie ist u.a. Mitherausgeberin der Berliner Ausgabe der Reden, Schriften und Korrespondenzen von Willy Brandt und hat vornehmlich zur Geschichte und Theorie der europäischen Arbeiterbewegung veröffentlicht. Dr. Carsten Rudolph, geb.1962; 1993 Promotion über die Sächsische Sozialdemokratie vom Kaiserreich zur Republik 1871–1923; 2001 Habilitation„Ostpolitik der westdeutschen Industrie 1945–1981“; Privatdozent für Neuere und Neueste Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Arbeitsschwerpunkte: Geschichte der Arbeiterbewegung, Geschichte der Bundesrepublik Prof. Dr. Manfred Overesch, Jahrgang 1939; Promotion zum Dr. phil. 1973 in Tübingen, Habilitation 1979 in Münster, ordentlicher Professor für Geschichte und Didaktik der Geschichte an der Universität Hildesheim. Buchpublikationen in Auswahl: Presse zwischen Lenkung und Freiheit, 1974, Gesamtdeutsche Illusion und westdeutsche Realität. Von den Vorbereitungen für einen deutschen Friedensvertrag zur Gründung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland 1946–1949/51, 1978, Deutschland 1945–1949, 1979, Die Deutschen und die Deutsche Frage 1945–1955, 1985, Chronik deutscher Zeitgeschichte 1918–1949: Politik – Wirtschaft – Kultur, 5 Bde., 1982–1986, Hermann Brill in Thüringen 1895– 1946. Ein Kämpfer gegen Hitler und Ulbricht, 1992, Machtergreifung von links, Thüringen 1945/46, 1993, Buchenwald und die DDR oder die Suche nach Selbstlegitimation, 1995 Hitlers Kinder? Reifeprüfung 1939, 1997, Hildesheim – Renaissance einer Kulturstadt, 1998, Das Weltkulturerbe in Hildesheim, 2 Bde., 2002 83 Marco Rüttger, geb. 1979; Student an der Friedrich-Schiller-Universität Jena(Mittelalterliche Geschichte, Neuere Geschichte, Politikwissenschaft). Er ist seit 1999 Mitglied im SPD-Ortsverein Eisenberg. Von 1998–2000 erarbeitete er die Geschichte der Sozialdemokratie in Eisenberg und ist Autor der im Jahr 2000 erschienenen Broschüre „100 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Eisenberg“. Dipl. Betriebswirt Jürgen Messerschmidt, geb. 1952; arbeitet als Bilanzbuchhalter. Er war Initiator der illegalen SPD-Ortsgruppe, die bereits am 24.09.1988 in Trusetal gegründet wurde. Seit 1994 Ortsvereinsvorsitzender der SPD und 1. Beigeordneter des Gemeinderates Trusetal seit 2000. Karin Dietrich, geb. 1954; Dipl. Pädagogin, Sozialpädagogin, Kommunikationstrainerin. Mitglied des Ortsvereinsvorstandes Erfurt-Süd, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins„Freundeskreis Willi Brandt-Zimmer im Erfurter Hof“ sowie der AG„Ausstellung 110 Jahre Erfurter Parteitag“. Dr. Holger Poppenhäger, geb. 1957; stellv. Leiter der Abteilung„Parlamentsdienst und Wissenschaftlicher Dienst“ des Thüringer Landtages, SPD-Mitglied seit 1983, Mitglied des Ortsvereins Erfurt Süd der SPD sowie der AG „Ausstellung 110 Jahre Erfurter Parteitag“, Mitglied der Schiedskommission des Kreisverbandes Erfurt. 84