April 2004 Wahlen in Malaysia: Der Pak Lah ∗ Faktor Norbert von Hofmann, FES Singapur § Am 31. Oktober 2003 übergab Dr. Mahatir Mohammad nach 22 Jahren die Regierungsgeschäfte an seinen bisherigen Stellvertreter Abdullah Ahmad Badawi. § Am 5. März 2004 löste Abdullah das Bundesparlament sowie 12 der 13 Länderparlamente auf und legte den Termin für Neuwahlen auf den 21. März 2004. § Premierminister Abdullah erreichte einen überwältigenden Wahlsieg: Die Regierungskoalition ‘Nationale Front’ erhielt 90% aller Sitze im Bundesparlament und stellt zukünftig mit einer Ausnahme auch alle Länderregierungen. § Die islamistische PAS(Parti Islam SeMalaysia)- Partei erlitt eine empfindliche Niederlage: sie ist nur noch mit 7 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten(bisher 27) und verlor die Regierungsmehrheit im Bundesland Terengganu. § Die SI-Mitgliedspartei DAP konnte ihre Stimmenzahl geringfügig ausbauen und ist im ne uen Bundesparlament mit 12 Abgeordneten die stärkste Oppositionspa rtei. Machtwechsel in Kuala Lumpur Dr. Mahatir Mohammad hatte Malaysia mit ehrgeizigen, prestigeträchtigen Wir tschaftsund Bauprojekten sowie mit zahlreichen markigen Provokationen in Richtung Westen auf der Weltbühne ein schillerndes Profil gegeben. Nach 22 Jahren Dienstzeit übergab er am 31. Oktober 2003 das Amt offiziell an seinen bisherigen Stellvertreter Abdullah Ahmad Badawi. Mahatir hinterließ dabei ein schwieriges Erbe und zahlreiche- vor allem innenpolitische- Herausforderungen. Wenngleich die Machtübergabe von langer Hand geplant und schon Mitte 2002 angekündigt worden war, herrscht doch gespannte Unsicherheit: Wohin geht Malaysias Weg unter dem neuen Regierungschef, dem fünften Premierminister des Landes? Zur Person Abdullah Badawi Abdullah Badawi wurde 1939 in Penang als Sohn eines Gründers der regierenden Partei geboren, der United Malays National Organisation(UMNO). 1981 berief Mahatir den studierten Islam-Wissenschaftler erstmals in die Regierung, zunächst als Bildungs-, später als Verteidigungsminister. 1987 wurde Abdullah aus dem Kabinett entlassen, nachdem er die erfolglose Kandidatur eines Mahatir-Herausforderers auf die UMNO-Präsidentschaft unterstützt hatte. Schon vier Jahre später kehrte er als Außenminister zurück und wurde 1999 zum Innenminister und Stellvertretenden Premierminister ernannt. 2002 erkor Mahatir ihn zu seinem Nachfolger und übergab ihm schließlich am 31. Oktober 2003 sowohl die UMNO-Präsidentschaft, als auch die Führung der Regierung, die sich aus einer von UMNO geleiteten 14-Parteien-Koalition zusammensetzt. ∗ “Pak Lah“ ist der freundschaftliche Kosename des neuen malaysischen Premierministers Abdullah Badawi - 1-

Während Abdullahs ersten Wochen im Amt als auch in seinen ersten Reden als Premierminister war bereits erkennbar, dass er den Führungsstil Mahatirs nicht kopieren wird. Er scheint weniger die Konfrontation zu suchen und mehr auf Hintergrundgespräche und diplomatische Konfliktlösung zu setzen. Dies bedeutete freilich nicht, dass er gegen mutmaßliche Störenfriede nicht hart durchgreifen kann: Gleich in den ersten Wochen nutzte er den umstrittenen ‚Internal Security Act‘, um 13 Studenten ohne Gerichtsbeschluss festnehmen zu lassen, die angeblich in Kontakt mit terroristischen Gruppierungen standen. Die Entlassung des Herausgebers der wichtigsten Tageszeitung des Landes der ‚New Straits Times‘ ist ein weiterer Beweis für die Durchsetzungsfähigkeit. Stärker als Mahatir betont Abdullah seine Religiosität. Im Fastenmonat Ramadan ließ er sich immer wieder beim Gebet ablichten und betete öffentlich vor, eine Entwicklung, die der islamistischen Partei PAS nicht gefiel, nahm Abdullahs Frömmigkeit ihnen doch Wind aus den Segeln. Am 5. März 2004 löste Abdullah das Bunde sparlament sowie 12 der 13 Länderparlamente auf und legte den Termin für Neuwahlen auf den 21. März 2004. Mit nur acht Tagen war dies der kürzeste Wahlkampf in der malaysischen Geschichte, was sicherlich nicht von besonders fairen Wahlbedingungen zeugte. Zur Wahl standen 219 Abgeordnete des malaysischen Bundesparlaments sowie insgesamt 504 Abgeordnete der Parlamente in 12 Bundesstaaten. Im Bundesstaat Sarawak (Borneo) wurden nur die Abgeordne ten des Bundesparlaments gewählt, da die nächsten ‚Landtags'-Wahlen dort erst wieder 2006 anstehen. Die Ergebnisse 1. Die Wahlen zum Bundesparlament 1999________ % ∗∗ Sitze 2004____ % ∗∗ Sitze UMNO MCA GRM MIC PPP Regionale BN Parteien BN Insgesamt 76 28 7 7 34 56,5 152 109 31 10 6 1 41 64,4 198 PAS DAP KeADILan Sonstige/ Unabhängige Opposition insgesamt 17,2 27 13,7 10 12,3 5 1,3 3 43,5 45 17,0 7 9,5 12 9,2 1 0,2 1 33,6 21 INSGESAMT 193 219 ∗ Die Prozentzahlen sind nur bedingt aussagefähig, da keine Partei in allen Wahlkreisen gleichzeitig antrat. - 2-

Die Regierungskoalition ‚Barisan Nasional BN’(Nationale Front) besteht aus 14 Parteien, die alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes einbeziehen. Die meisten BNParteien sind jedoch klein und nur regional in Ost-Malaysia(Sarawak und Sabah) aktiv. Landesweit sind nur folgende fünf Koalitionsparteien von Bedeutung: UMNO tion MCA GRM MIC PPP The United Malays National OrganisaThe Malaysian Chinese Association Gerakan Rakyat Malaysia The Malaysian Indian Congress People's Progressive Party Die wichtigsten Oppositionsparteien sind: PAS Parti Islam SeMalaysia DAP The Democratic Action Party KeADILan Parti Keadilan Rakyat(People's Justice Party). Mehr als 80% der 10,3 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Wahl, etwa die gleiche Anzahl wie 1999. Es galt das relative Mehrheitswahlrecht in 219 Einmannwahlkreisen. Jeder Wä hler hatte eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt wurde der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis. Die ‚Nationale Front‘ trat in allen Wahlkreisen mit jeweils nur einem Kandidaten an. Bei den Oppositionsparteien gab es entsprechende Absprachen nur zwischen PAS und KeADILan, nicht jedoch mit der DAP, die in einigen Wahlkreisen auch gegen PAS und KeADILan kandidierte. Die beiden Oppositionsparteien PAS und KeADILan sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die Menschenrechtsorganisation SUARAM, verurteilten die unprofessionelle und parteiische Arbeit der WahlKommission(EC), angefangen mit den Wahlvorbereitungen bis hin zum Wahltag. Es gab eine Reihe von Berichten über Parteinahme der EC für die ‚Nationale Front‘ und über eine ungleiche Anwendung bzw. Auslegung von Gesetzen und Regeln zum Nachteil der Oppositionsparteien. Als Antwort auf diese Vorwürfe forderte der Vorsitzende der EC überraschend die Einberufung eines unabhängigen Prüfungsausschusses. Als Grund für diese Entscheidung nannte er: ‚Unsere Glaubwürdigkeit wurde noch nie so in Frage gestellt’. 2. Die Wahlen zu den Landesparlamenten Gleichzeitig mit den Wahlen zum Bundesparlament fanden Wahlen in 12 der 13 Bunde sstaaten statt. Auch bei diesen Wahlen konnte die BN fast 90%(453 von 505) aller Mandate erringen(PAS 36, DAP 15). Mit Ausnahme des Bundesstaates Kelantan, wo die PAS 24 von 45(1999: 41 von 43) Sitzen gewinnen konnte, siegte die ‚Nationale Front’ in allen anderen Bundesstaaten. Dies bedeutet, PAS hat die bisherige Mehrheit im Bundesstaat Terengganu verloren. Die Versuche der PAS, dort islamisches Strafrecht( hudud) und die shariah einzuführen, ging den meisten Wählern wohl entschieden zu weit und so konnte die BN das Erge bnis von 1999 auf den Kopf stellen und 28 der 32 Sitze gewinnen.(Die überdurc hschnittlich hohe Wahlbeteiligung in Kelantan und Teregganu, die mit 95% weit über dem Landesdurchschnitt lag, ließ allerdings bei vielen Beobachtern Zweifel an der ‚Sauberkeit‘ dieser ‚Landtags“-Wahlen aufkommen.) „Ein positiver Schub für alle moderaten Muslime in Südostasien" schrieb die Singapore Straits Times. Der überzeugende Sieg von Abdullah Badawi und der ‚Nationalen Front’ wird als klarer Auftrag zur Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik, hin zu einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft, gesehen. Abdullahs fortschrittliche Auslegung des Islams siegte über die PAS-Version einer fundamentalistischen und regressiven Religion. Seine Botschaft vom ‚Islam hadhari’, eines Glaubens, der Schritt hält mit der Zeit und der nicht die Rechte von Andersgläubigen einschränkt, entzog der PAS den Boden. PAS unterschätzte den Wählerverstand, auch den der einfachen Malaien, die nicht glauben wollten, dass mit den simplen Antworten der PAS ein komplexes Land wie Malaysi a regiert werden kann. Anstatt sich mit PAS über the ologische Fragen auseinander zu setzen, sprach Abdullah im Wahlkampf von ländlicher Entwicklung, gerechterer Verteilung und vom Kampf gegen die Korruption, Themen, die den ‚kleinen Mann auf der Straße’ ansprachen. - 3-

Die DAP(Mitglied in der ‚Sozialistischen Internationale’) konnte mit 12 Sitzen ihr Ergebnis von 1999 um zwei Sitze verbessern. Viele malaysische Chinesen waren der Auffassung, dass nur eine gestärkte Opposition in der Lage ist, ein gewisses Maß an ‚Check and Balance’ zu garantieren. Die Zukunft der ‚KeADILan’ Partei steht in Frage. Erst nach einer Nachzählung konnte die Parteivorsitzende und Ehefrau des inhaftierten Anwar Ibrahim, Dr. Wan Azizah Wan Ismail, sicher sein, dass sie den Wahlkreis ihres Mannes noch einmal erfolgreich, wenn auch knapp, verteidigen konnte. Der ‚AnwarFaktor‘ hatte als Wahlplattform ausgedient. Die DAP-Führung schlug unmittelbar nach der Wahl der KeADILan einen Zusammenschluss vor, mit nur einer Vorbedingung: KeADILan muss sich eindeutig vom PAS-Konzept eines ‚Islam-Staates' distanzieren. Es war gerade die enge Zusammenarbeit mit PAS, die viele nI der, Chinesen und urbane Malaien von einer Wahl der KeADILan abgeschreckte. Aber auch eine Rückkehr der KeADILan-Mitglieder zur UMNO ist nicht unbedingt ausgeschlossen, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Abdullah den früheren stellvertretenden Premierminister Anwar Ibrahim aus der Haft entlässt. Die neue – alte Regierungsmannschaft Am 30. März wurde das neue Kabinett vom König vereidigt. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder diente schon unter Mahatir, was sofort die Kritik der Opposition herausforderte: ‚Abdullah meint es mit der Korruptionsbekämpfung nicht ernst und die ethnische Verteilung der Positionen sei ungerecht(nur ein Minister indischer Abstammung, obwohl diese Bevölkerungsgruppe 8% ausmacht).` Das Kabinett umfasst 71 Mitglieder, 33 Minister und 38 stellvertretende Minister. Zählt man die parlamentarischen Sekretäre dazu, dann kommt man auf die stattliche Zahl von 96, d.h., fast jeder zweite Abgeordnete der BN hat ein Regierungsamt erhalten. Abdullah selbst behielt die Schlüsselpositionen ‚Fina nzen’ und ‚Innen’ und bleibt damit weiterhin für die innere Sicherheit zuständig. Sein Stellvertreter Najib Tun Razak bleibt Verteidigungsminister, Syed Hamid Albar Außenminister und Frau Rafidah Aziz Handels- und Industrieministerin. Die Korruptionsvorwürfe gegen Rafidah blieben allem Anschein nach (zumindest vorläufig) unberücksichtigt. Wichtigste Veränderung war die Beförderung des bisherigen Jugend- und Sportministers Hishamuddin Hussein zum Minister für Bildung. Hishamuddin ist auch Vorsitzender des UMNO Jugendverbandes und gilt als einer der ‚rising stars’ im politischen Leben Malaysias, ebenso wie die neue Ministerin für Jugend und Sport, Azalina Othmann. Ausblick Die Stärken oder Schwächen Abdullahs we rden sich daran messen, ob er ein eigenes Profil zu entwickeln vermag, wurde ihm doch bislang das Image eines wenig charismatischen, zurückhaltenden Bürokraten ohne eigene Visionen und Führungsqualitäten zugeschrieben. Es schien, als sei er lediglich ein Verwalter des Erbes Mahatirs. Und tatsächlich beschwor Abdullah die Nähe zu seinem Ziehvater und Gönner: Als erster Premierminister in der Geschichte Malaysias bedankte er sich in seiner Antrittsrede bei seinem Vorgänger und beschwor Kontinuität. Außerdem fühlt er sich Mahatirs ‚Vision 2020' verpflichtet. Verbale Attacken, wie sie Mahatir insbesondere gegen den Westen immer wieder führte, sind von ihm nicht zu erwarten. Außerdem scheint er im Gegensatz zu Mahatir weniger auf prestigeträchtige Pilotprojekte, sondern mehr auf grundlegende Basisarbeit zu setzen. Das ‚Think Big‘-Credo könnte unter Abdullah dem ‚Think Small‘-Paradigma weichen, wie die Far Eastern Economic Review im November titelte. Aufgrund der skizzierten diplomatischeren Vorgehensweise Abdullahs sind in außenpolitischen Fragen Entspannungen möglich, insbesondere mit Blick auf die strapazierte Beziehung zu Singapur. In der Antrittsrede des neuen Regierungschefs wurde jedoch deutlich, dass sein Schwerpunkt auf der Innenpolitik liegen wird. Als wichtigstes Anliegen bezeichnet er die Bekämpfung der Korruption und des Machtmissbrauchs. Möglichkeiten der Bestechung will er durch eine Reduzierung der Bürokratie verringern, zudem auf allen Ebenen die - 4-

Transparenz stärken. Er setzt dabei auf breite Unterstützung und Mitarbeit und forderte zum Beispiel auch die Unternehmer auf, sich mehr auf das ‚Know-how' als auf das ‚Knowwho' zu besinnen. Zum größten Stolperstein bei diesen Reformen könnte Abdullahs eigene Partei UMNO werden, deren verkrustete Machtstrukturen und wirtschaftlichen Verflechtungen nur schwer aufzubrechen sein werden. Der bevorstehende UMNO-Parteitag im Juni 2004 wird erste Aufschlüsse darüber geben, in wie weit Abdullah der Partei seinen ‚Stempel' aufdrücken kann. Einen zweiten Schwerpunkt setzt er in der Wirtschaftspolitik. Nachdem die Investitionen aus dem Ausland ausbleiben und das Kapital verstärkt nach China und Indien fließt, muss Abdullah nun alternative Wachstumsmotoren aufbauen, um das in der Vision 2020 für die nächsten 16 Jahre festgelegte Ziel von jährlich 7% Wachstum zu erreichen. So wird Abdullah wohl weniger als sein Vorgänger um die Gunst multinationaler Großkonzerne buhlen, als vielmehr den eigenen Mittelstand stärken und insbesondere auch die zuletzt vernachlässigte Landwirtschaft fördern. Seine Prioritäten wirken sich auch darin aus, dass Abdullah anders als Mahatir weniger an Informationstechnologie als vielmehr an ländlicher Entwicklung interessiert ist. Man sollte bede nken, Malaysia ist trotz der höchsten Gebäude der Welt und des längsten ‚MultimediaKorridors‘ noch immer ein Entwicklungsland, das z.B. hofft, bis zum Jahre 2010 alle Haushalte mit sauberem Wasser versorgen zu können. Die Wirtschaftsgrößen werden aufgrund dieser Ausrichtung möglicherweise weniger Einfluss haben als unter Mahatir, bei dem der ‚National Economic Action Council' zu einem informellen, doch einflussreichen ‚Küchenk abinett' gewachsen war. Abdullah schätzt deren Bedeutung geringer ein und unterhält damit auch weniger persönliche Kontakte zu den entsprechenden Protagonisten. Glaubt man seinen Reden, so wird die Bildungspolitik für ihn einen weiteren Schwe rpunkt da rstellen. Das Bildungsministerium, das er selber bereits einmal leitete, ernannte er zu einem der wichtigsten Ressorts. Was allerdings seine konkreten Ziele und Maßnahmen in Bezug auf dieses Thema sind, ließ er bislang nicht durchblicken. Gelingt es Abdullah seinen oben genannten Kurs durch- und die vielen Wahlversprechungen in die Tat umzusetzen, dann kann er wohl tatsächlich aus Mahatirs langem Schatten treten und einen eigenen Führungsstil etablieren. Erleichtert wird die Abnabelung von seinem Vorgänger schließlich auch dadurch, dass dieser sich bislang fast vollständig aus der öffentlichen Politik zurückgezogen hat. Ansprechpartner/innen: Dr. Beate Bartoldus, Tel: 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Roland Feicht, Tel: 0228-883-510, E-Mail: Roland.Feicht@fes.de Ulrike Ehnes, Tel: 0228-883-512, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 5-