Antje Helmerich* Die Außenpolitik Spaniens: Vom Konsens zum Bruch – und wieder zurück S panien hat gewählt − unter dem Eindruck von etwa 200 Toten und 1500 Verletzten, die die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid gefordert haben. Noch eine Woche vor dem Urnengang schien de ssen Ausgang klar. Spekuliert wurde allenfalls darüber, ob es Mariano Rajoy, dem Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar vom Partido Popular(Volkspartei, PP), gelingen würde, die absolute Mehrheit zu erzielen. Doch die verheerenden Anschläge haben das politische Szenario in Spanien völlig auf den Kopf gestellt: Der überraschende Wahlsieger vom 14. März heißt José Luis Rodríguez Zapatero vom Partido Socialista Obrero Español(Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE), der 42,64% der Stimmen errang (2000: 34,16%) gegenüber 37,64% des PP(2000: 44,52%). Erzürnt waren viele Spanier vor allem über die Informationspolitik der bisherigen Regierung, die allzu früh ausschließlich von der Täterschaft der baskischen Separatistenorganisation ETA( Euzkadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) sprach. Auch dann noch, als die Ermittlungsergebnisse längst in eine ganz andere Richtung deuteten, ging Innenminister Angel Acebes mit diesen neuen Erkenntnissen nur sehr zögerlich an die Öffentlichkeit. So glaubten viele Spanier bald nicht mehr an eine ehrliche und konsequente Aufklärung der Verbrechen; von Verschleierung, Betrug und Lügen war die Rede sowie von der„Arroganz der Macht“, die die Aznar-Regierung an den Tag legte. Daneben ging es bei den Wahlen vom 14. März 2004 jedoch auch um die außenpolitische Positionierung Spaniens. Je stärker sich in den Stunden und Tagen nach den Anschlägen von Madrid die Anzeichen verdichteten, dass nicht baskische Separatisten, sondern Islamisten für die Anschläge verantwortlich waren, desto lauter wurden in der Bevölkerung die Rufe nach einer Abrechnung mit der Außenpolitik von Aznar. Schließlich waren es der von der PP-Regierung gegen den Willen der Bevölkerung und den Protest der damaligen sozialistischen Opposition durchgesetzte Schulterschluss mit den USA sowie die Beteiligung am Irakkrieg, die Spanien zur Zielscheibe islamistischer Terroristen gemacht haben. Hätte sich hingegen die Täterschaft der ETA zweifelsfrei herausgestellt, dann hätte der Wahlsieger vermutlich Mariano Rajoy geheißen, galt doch die Volkspartei als entschiedene und durchaus erfolgreiche Kämpferin gegen den baskischen Terrorismus. Innen- und vor allem außenpolitisch steht der künftige Ministerpräsident Zapatero für einen neuen Kurs. „Spanien hat große Lust auf einen Politikwechsel“, äußerte er noch am Abend des Wahlsieges. Damit meinte er nicht zuletzt auch die Außenpolitik, denn gerade in diesem Politikfeld war es unter Aznar zu tiefen Gegensätzen zwischen der Regierung einerseits und der großen Mehrheit der Spanier sowie der Opposition andererseits gekommen. Schon lange vor den Wahlen von 2004 lagen die Positionen der großen Parteien sowohl in Bezug auf die Beziehungen zu den USA als auch hinsichtlich der Europapolitik weit auseinander, die Anschläge vom 11. März in Madrid haben diese Differenzen nur noch dramatisch verdeutlicht. Was beinhaltet der von den Sozialisten vehement abgelehnte außenpolitische Kurs des PP und inwiefern bedeutete er einen„Bruch“ mit den außenpolitischen Traditionen des demokratischen Spaniens? Worauf gründet der seit 1996 eskalierende Streit um die außenpolitische Orientierung des Landes, in welchen Bereichen überwiegt der Konsens, wo bestehen grundlegende Differenzen? Und was will der künftige spanische Ministerpräsident anders machen? Wird es eine Rückkehr zur Politik des früheren sozialistischen Regierungschefs Felipe González geben? * Ludwig-Maximilians-Universität München, Geschwister-SchollInstitut für Politische Wissenschaft.

Antje Helmerich Die Außenpolitik Spaniens: Vom Konsens zum Bruch – und wieder zurück Europäische Politik (04/2004) 2 Der Wahlkampf und die Außenpolitik 1 Lateinamerika-Politik wieder gestärkt werden, während das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ausgegliBereits die ersten Hochrechnungen am Abend des 14. chen und gleichberechtigt sein solle. Ähnlich hatte sich März 2004 kündigten den überraschenden Wahlsieg Zapatero bereits auf der letzten außenpolitischen Konder Sozialisten an. Zapatero, der künftige spanische ferenz des PSOE am 22. November 2003 geäußert, als Ministerpräsident, hatte das Amt des Generalse kretärs er die sozialistische Außenpolitik in zwei Worte fasste: des PSOE im Juli 2000 übernommen, nur knapp vier„Europa y paz“(„Europa und Frieden“). Demgege nMonate nach der verheerenden Wahlniederlage der über sei die PP-Außenpolitik gekennzeichnet durch Sozialisten im März desselben Jahres. Zuvor weitge-„Unterwerfung und Militarisierung“(El País, 23.11.03). hend unbekannt, gelang es ihm spätestens seit Mitte Auf der Klausurtagung des Föderalen Komitees des des Jahres 2002, die Partei aus ihrer langjährigen Krise PSOE am 18. Januar 2004 betonte Zapatero, unter ihm zu führen und sich als zunehmend ernster Gegner für werde„Spanien(…) aufgrund seiner kulturellen Kraft, Aznar und dessen im Alleingang designierten Nachfol- seiner progressiven Werte und seiner solidarischen Viger Rajoy zu profilieren. sion weltweit von Bede utung sein“, nicht aufgrund Der PP startete spät in den Wahlkampf. Lange er- seines„kriegerischen Engagements“. Zudem forderte fuhr die Öffentlichkeit wenig über die konkreten Ziele er die rasche Verabschiedung der Europäischen Verfa sder Konservativen, die sich auf das vier Jahre zuvor so sung(El País, 19.01. 04). Aznar habe − so Zapatero erfolgreich vertretene Motto„España va bien“(„Spa- weiter − das außenpolitische Erbe von González zernien geht es gut“) zu verlassen schienen. In ihrem stört und merke nicht, dass sein außenpolitisches MoWahlprogramm mit dem Titel„Avanzamos juntos“ dell längst in eine„Sackgasse“ geraten sei. („Gemeinsam vorangehen“) heißt es in Bezug auf die Außenpolitik lediglich, Spanien werde auch in Zukunft eine aktive Rolle spielen und weltweit zu Demokratie und Fortschritt beitragen. Auch Rajoy blieb bis zu den Die Herausbildung außenpolitischer Traditionen(1975-1996) Wahlen das„große Enigma“, die von den Sozialisten vehement geforderten Fernsehduelle der beiden Spit- Die spanische Außenpolitik in der Transición zenkandidaten lehnte der PP aus Furcht vor der rheto-(1975-82) rischen Überlegenheit Zapateros strikt ab. Dass er ganz auf Loyalität und Kontinuität setzte, betonte Rajoy be- Mit dem Tod des langjährigen spanischen Diktators reits kurz nach seiner Ernennung: er werde sich„nicht Francisco Franco am 20. November 1975 begann in verbiegen und Differenzen gegenüber Aznar suchen, Spanien der Systemwechsel vom Autoritarismus zur wo es keine gibt“(El País, 3.09.03). Auch in der Au- Demokratie. Von Beginn an wurde die Wechselwirßenpolitik, so machte Rajoy in einer Rede Ende No- kung zwischen dem Systemübergang im Inneren und vember 2003 unmissverständlich klar, werde er keine den ersten außenpolitischen Stehversuchen des„neuneuen Wege gehen. en“ Spaniens deutlich. Einerseits erschwerten die beDemgegenüber präsentierten sich die Sozialisten be- sonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen des reits weit vor dem Beginn des in Spanien gesetzlich auf Übergangsprozesses die zögerlichen Anfänge der Au16 Tage festgelegten Wahlkampfes unter den Leitsät- ßenpolitik, andererseits hing der Erfolg der„inneren“ zen„Preparados para gobernar“(„Bereit, zu regie- Demokratisierung nicht zuletzt auch von der Haltung ren“) und„Merecemos una España mejor“(„Wir ver- des Auslandes ab(del Arenal 1992: 389). Insgesamt dienen ein besseres Spanien“) aktiv und kämpferisch. bedeutete der Systemwechsel keinen völligen Bruch Ihr im Januar 2004 vorgestelltes Wahlprogramm ent- mit dem Franco-Regime, auch in der Außenpolitik war hält ausführliche außenpolitische Reflexionen. Spanien keine„Stunde Null“ zu erwarten(Powell 2000: 420). müsse, so heißt es dort, die Prämissen seiner Außenpo- Während das außenpolitische Engagement des autorilitik neu definieren: Nach wie vor sei Europa der Mit- tären Franquismus darauf abgezielt hatte, das Regime telpunkt außenpolitischen Handelns, ein sozialistisches durch zumindest minimale äußere Anerkennung zu Spanien werde„Seite an Seite mit den Großen ein stärken(Viñas 1993: 213), galt es in der Transición vor bürgernahes, föderales Europa“ konstruieren. Auch allem, die Rückendeckung de s Auslandes für den Demüsse die unter Aznar brachliegende Mittelmeer- und mokratisierungsprozess zu sichern(Powell 1994: 8). Die Berufung von Adolfo Suárez zum Ministerpräsi1 Die Betrachtungen beschränken sich maßgeblich auf PP und PSOE, die Positionen de r dritten gesamtstaatlichen Partei Izquierda Unida(Vereinigte Linke, IU) sowie der Regionalisten werden allenfalls am Rande beleuchtet. denten im Juli 1976 markierte den Beginn ernsthafter Reformen in der Innen- und Außenpolitik(Viñas 1993: 220) und doch gelang es auch ihm nicht, eine auße n-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit politische Vision„aus einem Guss“ zu konzipieren(del lung Spaniens(Armero 1989: 152). Wie schon unter Arenal 1992: 397f). Vielmehr verfolgte seine Zentrums- Suárez und Calvo Sotelo war auch die PSOE-AußenRegierung nur die unumstrittenen außenpolitischen politik stark durch die Interessenschwerpunkte, die Ziele konsequent, nicht zuletzt weil Suárez fürchtete, Wertprägungen und den politischen Stil des Ministe rden der spanischen Transición zugrunde liegenden präsidenten auf dem„internationalen Parkett“ beKonsens der Parteien durch„außenpolitische Wagnis- stimmt. 2 1982 strebte der PSOE vor allem nach der se“ zu gefährden(Niehus 1991: 230). demokratischen Konsolidierung sowie der ökonomiVöllige Einigkeit herrschte bei allen spanischen Par- schen Modernisierung des Landes; beides schien nur teien über die enorme Bedeutung der europäischen bei günstigen externen Bedingungen und im Falle der Integration. Europa galt in dieser Zeit als„Symbol der Eingliederung in den„Block demokratischer Staaten“ politischen und ökonomischen Prosperität“ und als möglich(Linz/Stepan 1996: 11ff). Bereits in seiner Re„Abenteuer, dem man nach langen Jahren der Sehn- gierungserklärung vom 30. November 1982 sprach sucht nicht fernbleiben könne“(Bassols 2000: 464). González von der Forcierung der EG-Integration, der Suárez begriff rasch, dass Demokratisierung und Euro- Verbesserung der nachbarschaftlichen Kontakte sowie päisierung unmittelbar zusammenhingen und dass die der Stärkung der Außenbeziehungen als den außenpoKonsolidierung des demokratischen Spaniens erst nach litischen Hauptzielen seiner Regierung(del Arenal/ Alder Rückkehr nach Europa abgeschlossen sein würde. decoa 1986: 243). Die Europäische Gemeinschaft betrachtete ihrerseits Die fast vierzehnjährige Regierungszeit der Sozialisdie Politik von Suárez mit Wohlwollen, vor allem die ten lässt sich unter außen- und europapolitischen GeAnkündigung der ersten freien Wahlen im Juni 1977 sichtspunkten in zwei Etappen unterteilen: In der erswurde als Beweis für die Ernsthaftigkeit des spanischen ten Phase, die mit dem Wahlsieg 1982 begann und Reformwillens bewertet(Rubio García 1994: 209). Im 1986 mit dem Beitritt zur EG sowie der Klärung der Sommer 1977 beantragte Spanien offiziell die Auf- NATO-Mitgliedschaft durch ein Referendum endete, nahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG; dass ging es um die Konzipierung der außenpolitischen diese dennoch erst im Februar 1979 begannen, lag vor Prämissen, in der zweiten − von 1986 bis 1996 − stand allem an den Vorbehalten Frankreichs gegenüber der die Implementierung der Außenpolitik im Vordergrund. Eingliederung des spanischen Agrarsektors in die EG. Erst ab Mitte der 90er Jahre sah sich die sozialistische Demgegenüber deutete sich in der NATO-Frage Regierung verstärkter Kritik der Opposition gegenüber, zum ersten Mal seit Francos Tod ein Bruch des auße n- zuvor hatten die konservativen Parteien vor allem die politischen Konsenses an. Insbesonde re die Linksoppo- grundlegenden europapolitischen Prämissen mitgetrasition lehnte eine Mitgliedschaft entschieden ab, wä h- gen. rend es die Regierung Suárez stets vermied, sich ein- Insbesondere an der NATO-Frage zeigte sich bald, deutig festzulegen(Mesa 1992: 152f). Erst Suárez´ dass der PSOE in nur kurzer Zeit zu einer realistischen, eindeutig pro-atlantisch eingestellter Nachfolger im pragmatischen Regierungspartei geworden war: SoAmt des Ministerpräsidenten, Leopoldo Calvo Sotelo, bald die Partei die Regierungsverantwortung übersetzte den NATO-Beitritt im Frühsommer 1982 gegen nommen hatte, wurde die Forderung nach Wiederausden Widerstand großer Teile der Eliten wie der Bevöl- tritt aus der NATO fallen gelassen(Marquina 1994: kerung durch(Armero 1989: 147). In der Folge ent- 371). Im Herbst 1984 präsentierte der Regierungschef brannte eine heftige innenpolitische Debatte über die einen„Dekalog über Sicherheit, Frieden und VerteidiAusrichtung der spanischen Außen- und vor allem Si- gung“, der dazu dienen sollte, die eigene Partei, das cherheitspolitik, in der sich insbesondere der PSOE zu Parlament − in dem der PSOE zu dieser Zeit die absoluWort meldete und für den Fall eines Sieges bei den te Mehrheit innehatte − und die Öffentlichkeit von der Wahlen im Herbst 1982 ein Referendum ankündigte, NATO-Mitgliedschaft zu überzeugen. Allerdings lehnte um Spanien wieder aus der NATO herauszuführen González die Einbindung in die Militärstruktur ab, for(Rupérez 1986: 181f). derte eine Reduzierung der in Spanien stationierten US-Streitkräfte(del Arenal/Aldecoa 1986: 246-250) und hielt auch weiterhin an dem im Wahlkampf 1982 Die spanische Außenpolitik unter der Herrschaft des PSOE(1982-1996) 2 Auch die Außenminister spielten eine wichtige Rolle: Erster sozialistischer Außenminister war der Intellektuelle Fernando Der Wahlsieg des PSOE unter Felipe González am 28. Morán. Ersetzt wurde er 1985 durch Francisco Fernández OrOktober 1982 markierte einen Wendepunkt sowohl in dóñez. Diesem folgte 1992 Javier Solana, nach dessen Erne nder innen- als auch in der außenpolitischen EntwickWestendorp Außenminister. nung zum NATO-Generalsekretär wurde Ende 1995 Ca rlos 3

Antje Helmerich Die Außenpolitik Spaniens: Vom Konsens zum Bruch – und wieder zurück Europäische Politik (04/2004) 4 versprochenen Referendum fest. 1986 war nach An- become a reliable partner with the nessesary skills to sicht der Regierung der richtige Moment dafür ge- conduct European affairs in a satisfactory way“(Grakommen: die Legislaturperiode ging auf ihr Ende zu, nell 2001: 66). Bis Ende der 80er Jahre erlebte Spanien der Ministerpräsident befand sich auf dem Höhepunkt die„golden years(…) of the membership“(Powell seiner Popularität, und am 1. Januar 1986 war Spanien 2001 b). Erst zu Beginn der 90er Jahre zeichnete sich der EG beigetreten, was dem PSOE als Argument für eine gewisse Ernüchterung sowohl bei den Eliten als die Bedeutung der Zugehörigkeit zum Westen diente auch in der Bevölkerung ab, und das Auftreten der (Powell 2000: 494). Dass die Strategie des PSOE am spanischen Regierung innerhalb der EG wurde pra g12. März 1986 trotz einer nach wie vor mehrheitlich matischer(Barbé 1997: 171). Eine Veränderung der NATO-kritischen Stimmung in der Bevölkerung auf- europapolitischen Grundüberzeugungen bedeutete ging, lag vermutlich vor allem daran, dass das Refere n- das zunehmend selbstbewusste Eintreten für die spanidum den Charakter einer Volksbefragung über die so- schen Interessen allerdings nicht: González verfolgte zialistische Regierung und den ungemein beliebten Re- bis zum Ende seiner langen Amtszeit eine ausgesprogierungschef annahm, zumal González bei einer Nie- chen integrationsfreundliche Politik, sein europapolitiderlage sein Amt zur Verfügung stellte. Letztlich sches Projekt war eindeutig föderalistisch, einen Wistimmten 52% für und 39% der Spanier gegen den derspruch zwischen nationalen und europäischen InteVerbleib in der NATO(Barrera 2002: 196). 3 ressen verneinte er stets und warnte stattdessen vor In der Frage der Anbindung an Europa herrschte Renationalisierungstendenzen(Closa 2001: 16). Enthingegen auch nach 1982 Übereinstimmung unter den scheidend für die erfolgreiche Europapolitik des PSOE Parteien. Die Sozialisten sahen im EG-Beitritt insbeson- war nicht zuletzt auch das Charisma von Felipe Gonzádere eine„Modernisierungschance“, González sprach lez, der sich gut auf der„europäischen Bühne“ zurecht von Europa als dem„größten Ideal“ für die spanische fand und die Staats- und Regierungschefs der meisten Politik(Powell 2001 a: 357). Als der PSOE die Regie- Partnerstaaten rasch für sich einnahm. Wie schon vor rungsgeschäfte übernahm, befanden sich die Beitritts- dem Beitritt Spaniens pflegte der Regierungschef auch verhandlungen in einer schwierigen Phase, schon bald nach 1986 ein enges Verhältnis zu Frankreich und vor gelang es jedoch, die Gespräche zu beschleunigen. allem zu Deutschland(Morata/Fernández 2003: 176). Gleichzeitig bemühte sich González um den Aufbau 1991 griffen die EG-Partner González´ Vorschlag einer enger bilateraler Beziehungen zu Frankreich und vor Unionsbürgerschaft auf(Gil Ibañez 1992: 103). Den allem zu Deutschland. Im Juni 1984 wurde schließlich Maastrichter Vertrag, den das spanische Parlament am in Fontainebleau der Beitritt Spaniens und Portugals 29. Oktober 1992 mit großer Mehrheit billigte, unterzur Europäischen Gemeinschaft für den 1. Januar 1986 stützten trotz erheblicher Differenzen in einzelnen festgelegt; im März 1985 gelang es, auch in den be- Themenbereichen neben dem PSOE auch die Konse rsonders umstrittenen Themen Landwirtschaft und Fi- vativen. scherei die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, Ab dem 1. Juli 1995 hatte Spanien zum zweiten und am 12. Juni 1985 unterzeichneten beide Staaten Mal die EU-Präsidentschaft inne. Die Regierung bedie offiziellen Beitrittsurkunden(Powell 2000: 444). mühte sich insbesondere um die Dynamisierung des Mit der EG-Integration und dem positiven Ausgang Annäherungsprozesses an die Mittelmeer-Länder(Grades NATO-Referendums fand zehn Jahre nach Beginn nell 2001: 66; Gibbons 1999: 155f), allerdings stand der spanischen Transición die Suche Spaniens nach ei- González aufgrund einer Reihe von Skandalen unter nem„Platz in der Welt“ ihren Abschluss. Von nun an starkem innenpolitischen Druck. So bot die Präsidentmusste es in erster Linie darum gehen, sich in den schaft dem politisch angeschlagenen Regierungschef neuen Strukturen zu behaupten und die Partner von zwar die Möglichkeit, sein unbestrittenes europäisches der Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der spanischen Profil und sein nach wie vor hohes Ansehen unter den Außenpolitik zu überzeugen. europäischen Partnern zur Verbesserung seiner PositiAuch nach 1986 galt die von allen spanischen Par- on im eigenen Land zu nutzen, letztlich gelang dies teien getragene europäische Integration als wichtigste jedoch nur im Ansatz. Aufgabe(Barbé 1997: 169). Eindrucksvoll nutzte die sozialistische Regierung die erste spanische EG-Ratspräsidentschaft 1989, um zu zeigen„that Spain had Die Wende in der Außen- und Europapolitik unter José María Aznar(1996-2004) 3 Die oppositionelle Alianza Popular(Volksallianz, AP, die Vorgängerin des heutigen PP) plädierte ungeachtet ihrer NATOfreundlichen Einstellung aus taktischen Gründen für die Enthaltung, um der Regierung zu schaden; Portero 2000: 495. Der knappe Wahlsieg von José María Aznar am 3. März 1996 war weniger ein Ergebnis des überzeugen-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit den Alternativprogramms des PP als vielmehr ein deut- Im Gegensatz zum PSOE betonte der PP insbesondere liches Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Spanier die Bedeutung der einzelnen Nationalstaaten innerhalb nach 14 Jahren PSOE-Regierung einen politischen einer intergouvernemental gestalteten Europäischen Wechsel wünschte(Barrera 2002: 247). Skepsis Union(Sánchez Mateos 1999). Das von González verherrschte zunächst vor allem im Ausland, denn Aznar tretene föderalistische Europa-Modell lehnte Aznar hatte vor seinem Wahlsieg kaum je über seine außen- hingegen vehement ab:„Europa war nie eine Föderapolitischen Vorstellungen gesprochen. Auch im PP- tion und wird niemals eine sein“(El País, 18.10.02). Wahlprogramm von 1996 hieß es in Bezug auf die Au- Die zentrale Herausforderung und zugleich der ßenpolitik nur, Spanien werde seine internationalen größte europapolitische Erfolg in den ersten AmtsjahVerpflichtungen erfüllen(Grasa 1997; ähnlich auch ren von Aznar war die Erfüllung der KonvergenzkriteAznar 1996). In seiner Regierungserklärung vom Mai rien, die zur Teilnahme an der dritten Stufe der Wirt1996 machte Aznar deutlich, Außenpolitik sei„Staats- schafts- und Wä hrungsunion sowie der gemeinsamen sache“, die langfristiger, sorgfältiger Planung bedürfe. europäischen Währung berechtigte(Rodrigo 1998) Außerdem forderte er den PSOE auf, die wichtigen au- und Aznar im Inland wie im Ausland Respekt einbrachßenpolitischen Entscheidungen der Zukunft mitzutra- te. Unterstützt wurde die PP-Regierung in ihrem stark gen. Als Schwerpunkte seiner Außenpolitik nannte der wirtschaftspolitisch ausgerichteten Kurs insbesondere neue Ministerpräsident die Erschaffung einer sicheren von den meisten spanischen Unternehmern sowie von internationalen Ordnung, den Aufbau einer nationalen dem sich seit Mitte der 90er Jahre herausbildenden, Verteidigung, die ökonomische Modernisierung Spa- zunehmend wohlhabenden Mittelstand. niens durch internationale Kooperation, die internatio- Bald wurde allerdings auch deutlich, dass der spaninale Stärkung der spanischen Kultur sowie den Schutz sche Regierungschef nicht davor zurückschreckte, die der Spanier im Ausland. 4 Blockade wichtiger EU-Entwicklungen anzudrohen, um Auch wenn Aznar wie schon González die enorme seine eigenen Interessen durchzusetzen. Auf dem GipBedeutung der europäischen Integration betonte, zeig- fel von Amsterdam im Juni 1997 beispielsweise war ten sich schon bald erhebliche Differenzen zu seinem Aznar unter keinen Umständen bereit, im Zuge der anVorgänger: so war Aznars Stil von Beginn an ungemein stehenden institutionellen Re form ohne Kompensation selbstbewusst, stark auf die nationalen Interessen fo- auf einen der beiden spanischen Kommissare zu verkussiert und weniger„dankbar“ als der von González zichten und drohte damit, das gesamte Treffen zum (Zorn 2003). Charakteristisch für den neuen Kurs war Scheitern zu bringen(Rodrigo 1998). Auf dem Berliner zudem die fehlende Dialogbereitschaft der PP-Regie- Sondergipfel im März 1999 gelang es dem spanischen rung, die sich insbesondere in der zweiten Amtszeit Ministerpräsidenten, der wegen seines VerhandlungsAznars offenbarte. Des weiteren unterschied sich auch stils gerne als„Mr. Thatcher“ bezeichnet wurde das Europa-Modell des PP deutlich von dem der Sozia-(Hausmann 2003), Spanien 52 von insgesamt 213 Millisten, für die die europäische Zugehörigkeit ein„Sym- liarden Euro an Zuschüssen zur Verbesserung der regibol der Befreiung“ nach einer„traumatischen Vergan- onalen Infrastruktur für den Zeitraum zwischen 2000 genheit“ darstellte(Torreblanca 2001: 498f). Die meis- und 2006 zu sichern(Powell 2001 b). Während der ten führenden PP-Politiker hatten im Gegensatz zu PSOE daraufhin vor den hohen Kosten des Streits mit González und der damaligen PSOE-Spitze nicht aktiv den europäischen Partnern warnte, bewertete Aznar am Systemwechsel teilgenommen, sondern erfuhren den Sondergipfel als persönlichen Erfolg und sprach ihre politische Sozialisation erst zu einem Zeitpunkt, als selbstzufrieden von seiner„gesunden materialistischen Spanien bereits international fest eingebunden war. Illusion“(Buster 2001). Hinsichtlich der EU-OsterweiSomit sahen sie in Europa nicht so sehr die Garantie terung nahm Spanien eine zwiespältige Haltung ein. einer unumkehrbaren Demokratisierung als vielmehr Einerseits betonte der Regierungschef, er sei für die eine Möglichkeit, Spanien wirtschaftlich zu stärken Aufnahme neuer Staaten. Andererseits machte er je(Powell 2001 b). Das Europa-„Projekt“ der Volkspartei doch deutlich, die Erweiterung dürfe auf keinen Fall kann als zentristisch, konservativ, nationalistisch, utili- den bisherigen Mitgliedern schaden. Im Mai 2001 blotaristisch und in erster Linie auf ökonomische Vorteile ckierte Spanien die Einigung der EU-Staaten in Bezug ausgerichtet definiert werden(Torreblanca 2001: 499). auf die Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitnehmer und verlangte zunächst die Garantie weiterer 4 Neben Aznar selbst spielten auch seine Außenminister eine Finanzhilfen für Spanien auch für die Zeit nach der Erwichtige Rolle: von 1996 bis 2000 hatte Abel Matutes das weiterung(FAZ, 15.04.01). Amt inne, ihm folgte ab 2000 Josep Piqué, im Zuge größerer Unter der PP-Regierung veränderte sich auch der lacio ersetzt. Kabinettsveränderungen wurde er Mitte 2002 durch Ana PaUmgang mit den europäischen Partnern. Anders als 5

Antje Helmerich Die Außenpolitik Spaniens: Vom Konsens zum Bruch – und wieder zurück Europäische Politik (04/2004) 6 González setzte Aznar nicht mehr auf die„Achse Be r- ventes in Bezug auf die Stimmen-Neuverteilung konnte lin-Paris“, sondern favorisierte„ad-hoc-Bündnisse je weder auf dem Gipfel von Rom im Oktober 2003 noch nach Interessenlage“(Closa 2001: 25). Darüber hinaus auf dem von Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 wurde seit 1996 Aznars Sympathie für Großbritannien entkräftet werden. Aznar beharrte auf der Einhaltung deutlich, ungeachtet dessen, dass bis heute die Gibra l- der Absprachen von Nizza, dies sei er„Spanien schultar-Frage zwischen beiden Staaten ungelöst ist. Am 10. dig“. Die starre Haltung der Ministerpräsidenten aus April 1999 unterzeichnete er zusammen mit Tony Blair Spanien und Polen, die den Brüsseler Gipfel letztlich ein Dokument, in dem ein neues„soziales Modell“ für zum Scheitern brachte, wurde nicht nur in der EU, Europa gefordert wurde(Sahagún 2000), im Februar sondern auch in Spanien stark kritisiert. So merkte El 2003 präsentierten beide Regierungschefs einen ge- País an, das internationale Gewicht eines Staates habe meinsamen Vorschlag über die Zukunft Europas als nichts zu tun mit dessen Blockadefähigkeit, sondern Gegenmodell zu den Ideen Deutschland und Frank- mit dem„Willen, Allianzen herzustellen und Brücken reichs. Demgegenüber verschlechterten sich die Bezie- zu bauen“(El País, 12.12.03). Der PSOE bezeichnete hungen zu Frankreich- trotz der erfolgreichen Zusa m- die Regierung Aznar als„Spaltpilz Europas“(El País, menarbeit bei der Bekämpfung der ETA- und vor al- 18.12.03), Protest kam zudem von Seiten der großen lem zu Deutschland(vgl. Pressekonferenz von Aznar Gewerkschaften sowie zahlreicher Intellektueller. und Schröder in Segovia am 16.09.00; www.info- Auch in den Beziehungen zu den USA kam es unter spanischebotschaft.de/doku/r1.htm; abgerufen am Aznar, der − anders als sein Vorgänger González − von 22.01.04). Beginn an den hohen Stellenwert der transatlantischen Eine Herausforderung für die Regierung war die Beziehungen betonte, zu einem neuen Kurs. Nur ein spanische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr knappes halbes Jahr nach dem Amtsantritt von George 2002. Sie war bewusst unter das alte Motto aus der W. Bush startete dieser am 12. Juni 2001 zur großen González-Ära,„Más Europa“,(„Mehr Europa“) ge- Genugtuung der spanischen Regierung seine erste Eustellt worden, um das durch zahlreiche Alleingänge ropareise in Spanien und sicherte dem spanischen Migeschädigte Image Aznars im EU-Ausland zu verbes- nisterpräsidenten seine volle Unterstützung im Kampf sern. Der Regierungschef versprach bereits am 10. De- gegen ETA zu. Aznar sprach sich im Gegenzug als erszember 2001,„Spanien(werde) während seiner Präsi- ter europäischer Regierungschef für das Nationale Radentschaft in der EU seine Rolle als entschlossener Be- ketenabwehrsystem(NMD) der USA aus(El País, fürworter von Projekten und Initiativen zur Förderung 13.06.01). der Integration fortsetzen“(El País, 11.12.01). Und Einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen doch drängte der Ministerpräsident in diesem halben markierten die Terrorangriffe auf New York und WaJahr den europäischen Partnern weitgehend die The- shington vom 11. September 2001. Aznar betonte bemen auf, die Spaniens eigenen Interessen entsprachen, reits in seiner ersten Stellungnahme das„außergeinsbesondere die Bekämpfung des Terrorismus(Mar- wöhnlich große Verständnis Spaniens für das Leid der tínez Sierra 2002: 36ff). Amerikaner“ und forderte internationale ZusammenAuf dem Reformgipfel von Nizza im Dezember 2000 arbeit(www.info-spanischebotschaft.de/doku/r6.htm; hatte Aznar nach erneut hartnäckigen Verhandlungen abgerufen am 22.01.04). Rasch wurde deutlich, dass eine überaus günstige Stimmenverteilung für Spanien der Ministerpräsident nicht nur von Anfang an aktiv im künftigen Rat erreicht. Dementsprechend kritisch am Anti-Terrorkampf teilnehmen wollte, sondern da rbegleitete die spanische Regierung die Arbeit des im über hinaus eine direkte Verbindung zwischen den AtMärz 2002 einberufenen„Konventes zur Zukunft der tentaten in den USA und dem spanischen TerrorismusEuropäischen Union“, vor allem nachdem dessen Vor- Problem herzustellen versuchte, um Bush zu konkreten sitzender Giscard d´Estaing öffentlich gefordert hatte, Hilfszusagen bei der Bekämpfung der ETA zu drängen. die ungerechten Ergebnisse von Nizza zu korrigieren. Eine solche Zusage erhielt er schließlich im Mai 2003, Ansonsten beteiligte sich die spanische Regierung als die US-Regierung die zu diesem Zeitpunkt in Spakaum am Reformprozess(Powell 2001 b): Während nien bereits verbotene radikale Baskenpartei Batasuna sich der PSOE bereits 2001 in einem Grundsatzpapier auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzte. Als nachdrücklich für eine Europäische Verfassung ausge- weiteren Grund für die bedingungslose Unterstützung sprochen hatte(Frank/Wittelsbürger 2002: 32), äußer- der USA nannte Aznar wiederholt auch die hohe Ante der PP wiederholt Zweifel am Sinn eines solchen zahl von„Hispanos“ in den USA, deren InteressenverDokumentes. Auch das vielfach bemängelte Demokra- treter er sei. Diese Argumente spielten auch während tiedefizit in der EU war für Aznar kein Thema. Spaniens des Ira kkrieges im Frühjahr 2003 eine wichtige Rolle. erbitterter Widerstand gegen die Ergebnisse des Kon- Dieser Krieg offenbarte den festen Willen der Regie-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit rung, sogar gegen den Widerstand der Opposition und der Bevölkerung am Schulterschluss mit den USA festKontinuität und Wandel in der spanischen Außenpolitik zuhalten. Zudem wurde das tiefe Zerwürfnis zwischen den Parteien über die außen- und sicherheitspolitische Die spanische Position im internationalen System ist Positionierung deutlicher denn je. heute eine gänzlich andere als noch vor dreißig Jahren. Bereits am 10. September 2002 hatte Aznar vor spanischen Journalisten die Unterstützung Bushs angeMittlerweile ist Spanien nicht nur ein allgemein anerkanntes Mitglied von EU und NATO, 5 sondern verfügt kündigt, selbst„wenn dies Krieg bedeute“(El País, darüber hinaus anders als noch zu Francos Zeiten über 11.09.02). Als er im Dezember 2002 die USA besuch- eine aktive, dynamische Außenpolitik. Insgesamt ist die te, festigten beide Politiker ihre Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten fast drei Jahrzehnten soBush lobte Aznar als einen der„solidesten Führer der wohl durch Kontinuität als auch durch Wandel geWelt“(El País, 18.12.02). In den Wochen vor dem Be- kennzeichnet. ginn des Krieges im Irak spielte die spanische Regie- Über die enorme Bedeutung Europas herrschte seit rung eine überaus aktive Rolle: so ging der so genann- dem Systemwechsel völlige Übereinstimmung unter te„Brief der Acht“ vom 30. Januar 2003 zur Unte r- den Parteien. Weder unter Suárez noch unter González stützung der amerikanischen Irak-Politik maßgeblich gab es nennenswerte innenpolitische Kritik an der Euauf die Initiative Aznars zurück. Am 16. März 2003 ropapolitik der jeweiligen Regierung. Erst der Amtsannahm der spanische Ministerpräsident ungeachtet der tritt von José María Aznar im Jahr 1996 markierte eiaufgebrachten Stimmung im eigenen Land mit Bush, nen„Bruch“ und den Beginn des Streits zwischen den Blair und dem portugiesischen Ministerpräsidenten Du- die Parteien in Spanien über den europapolitischen rão Barroso an einem Vorbereitungstreffen auf den Kurs des Landes: Während sich die Regierung GonzáAzoren teil. Nun sei Aznar − kommentierte El País sa r- lez stets um eine möglichst weit reichende Integration kastisch − endlich„inmitten der großen, globalen Politik angekommen“(El País, 16.03.03). Zur selben Zeit in einer föderativen EU bemüht hatte, galt das Intere sse der PP-Regierung maßgeblich den rein materiellen kam es in Spanien wochenlang zu massiven Protesten Vorteilen der EU-Mitgliedschaft. Auch das zuweilen der Bevölkerung, der großen Gewerkschaften sowie rücksichtslose Auftreten Aznars innerhalb europäischer zahlreicher sozialer Gruppen und Personen des öffent- Gremien, das gerade im Zuge der Debatten um die Oslichen Lebens gegen die spanische Beteiligung am terweite rung und die Verabschiedung einer EuropäiIrakkrieg und gegen die als„Kriegstreiber“ kritisierte schen Verfassung zu ernsthaften Verstimmungen unter Regierung. Auch die Opposition machte mobil: am 5. den europäischen Partnern sowie zum Protest der spaFebruar 2003 sprach Zapatero in der ersten Debatte nischen Opposition führte, unterschied sich deutlich über den Irak im Parlament von einem„ungerechten, von dem seines Vorgängers. Noch viel tiefer sind die falschen, unproportionierten Krieg“(El País, 7.03.03). Differenzen, die sich im Verlauf der zwei Amtszeiten Zudem warf der sozialistische Generalsekretär der Re- von José María Aznar in Bezug auf die transatlantigierung vor, sie handle„entgegen der Verfassungs- schen Beziehungen herausgebildet haben und die in prinzipien“ und im klaren Widerspruch zur öffentlichen besonderer Deutlichkeit im Zusammenhang mit dem Meinung(El País, 18.03.03). Aznar betonte im Gege n- Irakkrieg im Frühjahr 2003 zutage getreten sind. Heute zug, es gebe in einem solchen Fall„keinen Spielraum stehen sich in Spanien somit zwei grundsätzlich verfür Neutralität, für Indifferenz oder Äquidistanz“(El schiedene außenpolitische Modelle gegenüber: das eiPaís, 21.03.03). Außerdem warf er dem PSOE„Oppor- ne sieht seinen Schwerpunkt in der engen Partnertunismus“ vor, da es ihm nur darum gehe, der erfolg- schaft mit den USA zu Lasten der EU-Integration, das reichen PP-Regierung zu schaden. andere knüpft an die Politik von Felipe González an, Im Vorfeld der Wahlen 2004 wurde erneut heftig plädiert für eine nüchterne, kritische Haltung zu den über Spaniens Beteiligung am Irakkrieg gestritten. Vereinigten Staaten und begreift Europa als eindeutige Während sich die Regierung unverändert bemühte, das Priorität. Vorgehen als„nationales spanisches Interesse“ darzu- Mit dem Sieg von José Luis Rodríguez Zapatero bestellen, warf die Opposition ihr vor, in Bezug auf die ginnt eine neue Phase spanischer Außenpolitik, die die Existenz von Massenvernichtungswaffen gelogen zu Gewichte in der Welt verschieben und somit erhebliche haben. Die in diesem Zusammenhang von den Sozialis- Auswirkungen sowohl auf Europa als auch auf die ten vehement geforderte Untersuchungskommission Vereinigten Staaten haben wird. Bereits am 15. März wurde von der absoluten Mehrheit der PP im Madrider Parlament jedoch abgeschmettert. 2004 stellte der künftige Regierungschef − noch bevor 5 Der Eintritt in die militärische NATO-Struktur erfolgte 1999. 7

Antje Helmerich Die Außenpolitik Spaniens: Vom Konsens zum Bruch – und wieder zurück Europäische Politik (04/2004) 8 er sich zu seinen innenpolitischen Zielen äußerte − die Parteien basierenden innenpolitischen Konsens über Grundlinien seines außenpolitischen Programms vor. die Grundsätze des außenpolitischen Handelns. Im Einklang mit den im Wahlkampf und auch schon in der Opposition vertretenen Prämissen kündigte er zum einen die„Rückkehr nach Europa“ an: Spanien werde Literatur pro-europäischer sein als jemals zuvor, da nur ein„geeintes Europa eine Garantie für Fortschritt und Siche rheit“ bedeute(El País, 15.03.04). Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg bezeichnete Zapatero Europa als„natürliches Umfeld“ der spanischen Außenpolitik und sprach von der sofortigen Wiederaufnahme der von Aznar zunichte gemachten außenpolitischen Traditionen(www.cadenaser.com; abgerufen am 15.03.04). Zum anderen machte er deutlich, er werde die spanischen Truppen bis zum 30. Juni 2004 aus dem Irak zurückzuholen. Dieser Krieg sei falsch gewesen, so ZapaArmero, José Mario, 1989: Política exterior de España en democracia. Madrid. Aznar, José María, 1996:“Presente y futuro de España en el mundo”. Ensayos INCIPE, n° 8. Barbé, Esther, 1997:“Spain”. in: Hrbek, Rudolf(Hrsg.): Die Reform der Europäischen Union.: Positionen und Perspektiven anlässlich der Regierungskonferenz. Baden-Baden: 169-174. Barrera, Carlos, 2002: Historia del proceso democrático en España. Tardofranquismo, Transición y Democracia. Madrid. tero, und die Besatzung sei ebenfalls ein schlimmer Bassols, Raimundo, 2000:“Europa en la Transición”. In: Fehler:„Man kann Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen“(El País, 15.03.04). Erzürnt reagierte der Tusell, Javier/Avilés, Juan/Pardo, Rosa(Hrsg.), 2000: La política exterior de España en el siglo XX. Madrid: 455- 472. Wahlsieger auf den Vorwurf, mit dem Rückzug der Soldaten komme er den Forderungen der Terroristen nach und trage somit Verantwortung an der Schwächung des demokratischen spanischen Staates. Er sei in erster Linie den Wählern verantwortlich, stellte Zapatero in diesem Zusammenhang klar, er habe schließlich schon vor dem 11. März 2004 für de n Fall eines Wahlsieges den Rückzug aus dem Irak angekündigt und Buster, G., 2001:“Aznar en la UE”. www.espacioalternativo. org/secciones/resistencia/Aznar-en-la-UE(Buster).html; abgerufen am 27.1.04. Closa, Carlos, 2001:“Las raíces domésticas de la política europea de España y la presidencia de 2002”. Etudes et Recherche, n° 19: 1- 63. del Arenal, Celestino, 1992:“La posición exterior de España”. In: Cotarelo, Ramón(Hrsg.): Transición política y consolidación democrática. España(1975-1986). Madrid: werde nun sein Versprechen erfüllen. 389-428. Die prompten Reaktionen aus dem Ausland ließen del Arenal, Celestino/Aldecoa, Francisco(Hrsg.), 1986: erahnen, wie genau die internationale Gemeinschaft in España y la OTAN. Textos y documentos. Madrid. den Tagen nach der Wahl nach Madrid blickte: wä hrend Gerhard Schröder und Jacques Chirac ihre Freude über den spanischen Wahlausgang sowie die Hoffnung auf ein baldiges Ende der EU-Blockade äußerten, forderten die Regierungen der USA und Polens den künftigen Regierungschef Spaniens auf, nicht aus der „Koalition der Willigen“ gegen den internationalen Terrorismus auszuscheren und die spanischen Soldaten im Irak zu belassen. Schwierige Aufgaben liegen nun vor José Luis Frank, Rebecca/Wittelsbürger, Helmut, 2002:“Europapolit ische Herausforderungen und die Rolle Spaniens in der EU”. KAS-Auslandsinformationen Nr. 6: 27-35. Gibbons, John, 1999: Spanish Politics Today. Manchester u.a. Gil Ibáñez, Alberto, 1992:“Spain”. 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März 2004 beigetragen hat: den auf dem Dialog zwischen den spanischen Grasa, Rafael, 1997:“Política exterior y de seguridad en un año de tránsito”. Anuario Internacional CIDOB, Barcelona. Hausmann, Hartmut, 2003:“Mehr für oder von E uropa”. Das Parlament, 1. August. www.bundestag.de/cgibiu/druck.pL?N=parlament; abgerufen am 30.08.03. Linz, Juan J./Stepan, Alfred: 1996: Patterns of Democratic Transition and Consolidation. Baltimore. Martínez Sierra, José Manuel, 2002: The Spanish Presidency. Buying more than it can choose? Bonn. Mesa, Roberto, 1992:“La normalización exterior de España”. In: Cotarelo, Ramón(Hrsg.): Transición política y

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