Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft D iese Darstellung der Entwicklung der politischen Landschaft in der Slowakei von den Parlamentswahlen 1998 bis Anfang Oktober 2003 will versuchen, die jetzige Krise der Linken zu erklären. Während in den Nachbarländern ein relativer, aber konstanter Erfolg der Postkommunisten zu sehen ist, ist in der Slowakei ein„Auflösungsprozess“ der Linken zu beobachten. Zu Recht hat Peter Weiss, der ehemalige Vorsitzende der SDL, darauf hingewiesen, dass es nicht nur um eine Krise der Parteienlandschaft, sondern um die„Marginalisierung des linken 1 Spektrums“ geht. Verglichen mit den Visegrad-Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik) ist dies ein ein2 maliger Vorgang. Im ersten Teil wird die Parteienlandschaft anhand der Wahlergebnisse von 1998 dargestellt, während im zweiten die Veränderungen der Parteienlandschaft nach den Wahlen im Jahre 2002 behandelt werden. Im dritten Teil werden der Zerfall der SDL und seine Hintergründe analysiert. Schließlich wird im vierten Teil die Situation des linken Spektrums mit seinen Integrations3 möglichkeiten dargestellt. Am Ende des Textes befindet sich eine kurze Charakteristik der einzelnen Parteien sowie das Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen. Die Wahlen vom September 1998 „Für Meèiar, gegen Meèiar“, also für Europa oder dagegen, so einfach ließen sich die politischen Lager bei den Parlamentswahlen im Herbst 1998 unterscheiden. Damals drängten die Gegner des längst umstrittenen populistischen Ministerpräsidenten Vladimír Meèiar auf eine politische Wende. Die Lage war in der Tat ernst: Der vorläufige Ausschluss von den Beitrittsverhandlungen zur NATO, zur Europäischen Union und zur OECD waren unmittelbare Folgen vonMeèiars Politik. Aufgrund des dominierenden Konfliktes um die„Einführung der Spielregeln“ 1 Peter Weiss, Studie zur Entwicklung des linken Spektrums und den Quellen seines Versagens, Bratislava(in Vorbereitung). 2 Vgl. Lubomír Kopeèek, Strana demokratické levice 1982-2002: Úspìch èi neúspìch slovenských postkomunistù? In: Rudí a ružoví. Transformace komunistických stran. Brno 2002. 3 Zu den Hauptlinien der Entwicklung der Sozialdemokratie in Mit tel- und Osteuropa vgl. das Standardwerk von Nick Crook, Michael Dauderstädt und André Gerrits, Social Democracy in Central and Eastern Europe, Amsterdam 2000. in der Slowakei wurde die Wahl auf ein„Entweder-Oder“ zugespitzt. Dieser Ko nflikt bestätigte die Polarisierung der Parteienlandschaft in ein autoritär-nationales und ein liberal-demokratisches Lager. Das entscheidende Kriterium für eine Beurteilung des Wahlausganges war das Verhältnis zum„Liberalismus“, wobei dieser Terminus als universelle Bezeichnung für Demokratie überhaupt galt. Anderseits wurde der konkret gefasste Liberalismus als Maß für Unterscheidung der „Standardparteien“ von den„Nichtstandardparteien“ ver4 wendet. Diese wertende Unterscheidung mobilisierte die Öffentlichkeit und die meinungsbildenden Schichten zugunsten des Anti-Meèiar Lagers. Im Wesentlichen trug sie zur Stabilisierung d emokratischer Regeln in der Slowakei bei: Dieser polarisierende Konflikt zog eine klare Grenze zwischen Machtmissbrauch und demokratischen Spielre5 geln. Der mobilisierende Effekt wurde anhand einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent sichtbar, die mit Hilfe der massiven Unterstützung von Nichtregierungsorg anisationen zustande kam. Einer der Wahlsieger brachte die damalige„rosige“ Stimmung folgendermaßen zum Ausdruck:„Es ist wie 1989, nur dass wir viel mehr Erfahrung 6 haben.“ Die Wahlergebnisse 1998 und Parlaments-parteien im Überblick Eindeutiger Wahlsieger war die von fünf Parteien neu gegründete Slowakische demokratische Koalition(SDK), 7 die mit 42 Mandaten und 26 Prozent der Stimmen die Bildung der Regierung übernahm. Damit war sie vor die Aufgabe gestellt, die Folgen der desaströsen Politik Meèiars zu überwinden. Zu den Wahlsiegern gehörte eine weitere Koalition, die Partei der ungarischen Koalition 4 Vgl. Peter Uèeò, Faktory úspechu strán stredového populizmu. In Grigorij Meseznikov(ed.), Slovenské Voåby 2002. IVO, Bratislava 2003, S. 46-47. 5 Vgl. Darina Malova, K príèinám neúspechu nekomunistickej ¾avice alebo o problémoch ¾avice na Slovensku(in Vorbereitung). 6 Zitat aus: Reinhard Stuth, Die Slowakei auf dem Weg nach Europa, S. 43. 7 Zur Parteienentwicklung in der Slowakei im Zeitraum vom 1998 bis 2000 vgl. Marek Rybaø, Slovac Political Parties before Parlamentary Elections 2002, FES Bratislava 2000.

Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (04/2004) 2 (SMK), die aus drei Parteien der ungarischen Minderheit tik. Die Wahlen von 1998 zeigten den Willen zur Unumentstanden war. So war zum ersten Mal in der slowaki- kehrbarkeit der demokratischen Prozesse in der Slowakei. schen Regierung eine Partei vertreten, die eine Minder- Die Wähler hatten für die Orientierung nach Westen, für heitsgruppe repräsentiert. Die anderen regierenden Partei- Menschenrechte und eine liberale Demokratie votiert. en waren die Partei der d emokratischen Linken(SDL) und Der Wahlsieger, die Slowakische Demokratische Koalidie Partei der bürgerlichen Verständigung(SOP). Die re- tion(SDK), bestand aus der Christlich-Demokrati-schen gierende Koalition erlangte im Parlament mit 93 Manda- Bewegung(KDH), deren Mitglied Mikuláš Dzurinda Vo rten von insgesamt 150 eine Mehrheit, die auch zu einer sitzender der Koalition und später Minis terpräsident wurÄnderung der Verfassung ausreichte. de, der Demokratischen Union(DU), deren Hauptfigur der Zur stärksten Oppositionspartei wurde Meèiar´s Bewe- gegenwärtige Außenminister gung für eine Demokratische Slowakei(HZDS), die zwar Eduard Kukan war. Zur SDK-Koalition gehörten ferner mit 27% der Stimmen das beste Wahlergebnis erzielte, die Demokratische Partei(DS), die Sozialdemokratische aber außer der zweiten Oppositionspartei, der Slowaki- Partei der Slowakei(SDSS) und die Partei der Grünen schen Nationalpartei(SNS), war niemand zu einer Koali-(SZ). Die SDK konnte seither auf ihr Image als Partei der tion bereit. soliden Bürger und Staatsbeamten(„Ministerverein“) bauen. Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat, September 1998 Anlässlich des bereits erwähnten Wahlgesetzes entstand eine weitere Regierungspartei: Die aus den drei bisherigen Parteien der ungarischen Minderheit bestehende % Mandate Partei der ungarischen Koalition(SMK). Nicht nur dank ihrer stabilen Wählers chaft erwies sich die SMK als disHZDS 27,00 43 ziplinierte Partei, eine Eigenschaft, die anderen Parteien SDK 26,33 42 häufig fehlt. Zu den Regierungsparteien gehörte außer der Koalition SDK und der Ungarn-Partei SMK die Partei der SDL 14,66 23 bürgerlichen Verständigung(SOP). Sie war vom heutigen SMK 9,12 15 Präsidenten Rudolf Schuster gegründet worden. Die Partei, die sich als erster Versuch eines„dritten Weges“ in SNS 9,07 14 der slowakischen Politik bezeichnen lässt, verlor nach der SOP 8,01 13 Präsidentenwahl schnell an Bedeutung und löste sich 2003 faktisch auf. Quelle: Mesežnikov 1999 Die letzte Regierungspartei, die Partei der demokratischen Linken(SDL), war der größte Verlierer der Wahlp eriode 1998-2002. Sie sank in der Wählergunst von fast 15 Was brachten diese Wahlen? Nach den Wahlen lautete das Regierungsmotto:„Aufholen“ – womit vor allem der Rückstand gegenüber den anderen Visegrad-Ländern g emeint war. Reformen und Integrationsprozesse sollten initiiert und beschleunigt werden. Im politischen Bereich kam es auch rasch zu Veränderungen: Meèiars Wahlg esetz wurde abgeschafft. Die Einführung der direkten Präsidentenwahl trug wesentlich zur politischen Konsolidierung bei: Die im Mai 1999 abgehaltene Wahl war ein Signal für die demokratische Teilhabe an der Macht. Damit endete ein 15-mona-tiges Machtprovisorium, welches nach dem Ende der Amtszeit des Präsidenten Michal Kovác entstanden war. Auch im Bereich der oft kritisierauf 3 Prozent. Dieser massive Verlust geht in erster Linie auf den Austritt von Robert Fico im Jahre 1999 zurück, der 1998 der erfolgreichste SDL-Kandidat war und die neue Partei SMER gründete(zur SMER, deutsch: Richtung; siehe unten, S. 8). Nach Meinungsumfragen fand die SMER binnen kurzem große Unterstützung in der Öffentlichkeit und zwar vor allem auf Kosten der SDL. 8 Allerdings, der Abgang Ficos allein konnte die machtpolitische Selbstauflösung der SDL nicht verursacht haben. Auf den Verlust der Wähler reagierte die SDL mit einer Taktik der inneren Opposition innerhalb der Regierung, was vernichtende Folgen für das gesamte Image der Partei hatte(zur SDL, siehe unten, S. 6). ten Minderheitenpolitik gab es wichtige Änderungen. Dazu gehörte die Verabschiedung des Gesetzes über die Verwendung der Minderheitensprachen im Amtsverkehr sowie andere Rechtsakte, durch die die Position der Minderheiten stabilisiert wurde. Die wichtigsten Erfolge – im Vergleich zur Ausgangsituation – lagen in der Außenpoli8 Noch Ende 1999 lagen die Umfrageergebnisse zwischen 12–15%. In den folgenden Monaten fielen sie schnell unter die Grenze der Sperrklausel(5%). Vgl. Gyarfasova, O. – Velšic, M.(2001): Verejná mienka, in: Kollar, M. – Mesežnikov, G.(Ed.): Slovensko 2001. Súhrnná správa o stave spoloènosti, Bratislava 2001, S. 256–257.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) zog die meisten Wählerstimmen auf sich und bewegte sich noch kurz vor den Wahlen 2002 um 27 Prozent. Der autoritär-nationalistis che Charakter der Partei, gebunden an den starken Parteiführer Meèiar, blieb unverändert. Die Bewegung versuchte mehrmals erfolglos, ihre internationale Reputation zu verbessern. Die Reue, die Vladimír Meèiar für die begangenen Fehler auf dem Parteitag im März 2000, zeigte, war nicht überzeugend. Die HZDS machte mit dem Gedanken an vorgezogene Wahlen auf sich aufmerksam. Die von der Partei initiierte Unterschriftenaktion setzte zwar das Referendum in Gang, scheiterte aber an der niedrigen Beteiligung von 20 Prozent(für ein gültiges Referendum wäre eine Teilnahme von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich gewesen). Die Slowakische Nationalpartei(SNS) verdankte ihrem Spiel mit der„Urangst“ vor den Ungarn und einem„Gulaschnationalismus“ eine stabile Wählerschaft. Trotz mancher Erwartungen gelang es ihr nicht, die Regierungsbeteiligung der Partei der ungarischen Koalition für eine neue Welle anti-ungarischer Hysterie zu nutzen. Die SNS war die einzige Partei, die zu einer Koalition mit der HZDS bereit war. Wegen persönlicher Streitigkeiten spaltete sich von ihr die Wahre slowakische Nationalpartei(PSNS) ab. Im Jahre 2003 kam es wieder zur Vereinigung der beiden Parteien. Persönliche Streitigkeiten, Parteienegoismus und wirtschaftliche Interessen einandersetzen musste, die von diversen Interessengru ppen im Hintergrund der einzelnen Parteien vertreten wurden. Gerade solche fast kriminellen Verbindungen von Politik und Wirtschaft sind bis heute eine Quelle zahlreicher Konflikte in den Regierungskoalitionen. 9 Regierungskrisen durch Streitigkeiten innerhalb des Regierungslagers Die fünf Parteien, welche die SDK geschaffen h aben, bildeten keine homogene Struktur. Vor allem die am Anfang stärkste Partei in der SDK – die Christlich-Demokratische Bewegung(KDH) – konnte ihr eigenes Profil in der Koalition nicht deutlich machen. Die Partei verfügte über persönlich integre und respektable Politiker, die jedoch auf den Radikalismus der Partei setzten und ihre Stärke ausspielen wollten. Schon im Jahre 1988 signalisierten die Radikalen der KDH ihre Austrittsabsichten aus der SDK. Ihrer eigenen Interpretation nach legten sie größeren Wert auf Prinzipien als auf potentielle Stimmengewinne. Aufgrund der eklatanten Meinungsverschiedenheiten sah sich der SDK-Vor-sitzende Mikuláš Dzurinda Anfang 2000 gezwungen, die Gründung einer neuen Partei der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union(SDKU) anzukündigen. Es folgte eine ganze Serie von Konflikten zwischen der SDKU und den ursprünglichen SDKMutterparteien. Trotz dieser Probleme und des harten Konkurrenzkampfes konnte sich die Regierungskoalition bis zu den Wahlen 2002 halten. Die„Ungarische“ Karte Trotz der starken Polarisierung der Wählerschaft wurde die politische Landschaft nach den Wahlen von 1998 unübersichtlicher. Die Zahl der Parlamentsparteien hat sich nach einer Reihe von Spaltungen während der Wahlperiode verdreifacht. Mit einer Ausnahme betrafen alle„Zellteilungen“ das Regierungslager, das dadurch völlig zersplitterte. Die Zeit der ersten Regierung Dzurinda zeichnete sich durch zahlreiche Konflikte und Spannungen aus. Pessimistischen Vorhersagen zum Trotz blieb die Koalition bestehen. Die damaligen Konfliktstrukturen sind auch im Hinblick auf die jetzige Regierungskrise aufschlussreich. Korruption und unklare Parteienfinanzierung Neben den Spannungen in der Regierungskoalition erwies sich die Frage der ungarischen Minderheit trotz aller Fortschritte als weiteres u ngelöstes Problem. Das„ungarische Problem“ trat im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung am deutlichsten zutage. Es zeigte sich, dass alle slowakischen Parteien im Spiel um die Macht gern die„ungarische Karte“ einsetzen. Vergangenheits bewältigung Die„Vergangenheitsbewältigung“, die sich auf die illegalen Tätigkeiten des Geheimdienstes SIS aus der Ära Meèiar bezog, wurde zu einer an Bedeutung ständig wachsen9 Der bekannteste Fall war der Streit zwischen dem ParlamentsvorBei den Erklärungen der Spannungen innerhalb des Regiesitzenden Jozef Migaš(SDL) und dem Premier Mikuláš Dzurinda rungslagers wurden oft die programmatischen Unters chiede zwischen der linken SDL(teilweise auch der SOP) und (SDK). Der Chef der SDL stimmte dem Antrag der Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Dzurinda zu. Im Hintergrund dieses Präzedenzfalles stand die Abberufung des von dem Rest der Koalition hervorg ehoben. Das traf teilweise der SDL nominierten Chefs der slowakischen Kraftwerke, die von zu, wichtiger war aber, dass sich die gesamte Regierung dem SDK-Vorsitzenden ausging. Der Direktor der Staatsfirma gehörte zu den persönlichen Freunden des damaligen SDL Parteimit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen auschefs Migaš. 3

Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (04/2004) 4 den Krisenerscheinung. Dieses Problem war auch nach der Die Regierung, welche aus den zumindest am Anfang Abwahl von Meèiar nicht gelöst, denn es ist eng verbun- programmatisch und inhaltlich eng verwandten Mitteden mit der Korruptionsanfälligkeit der politischen Spitze Rechts Parteien bestand, konnte sich auf eine knappe, aber dem Mangel an d emokratischer politischer Kultur. stabile Mehrheit stützen. Ihr standen 78 von 150 Sitzen zu Verfügung. Wahlen 2002: Parteienlandschaft im Übe rgang Am 20. und 21. September 2002 bewarben sich 25 Parteien um die 150 Sitze im Nationalrat. Nur sieben von ihnen schafften den Sprung über die Fünfprozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit 70,1 Prozent die geringste seit 1989, aber sie lag über dem Durchschnitt der anderen Visegrad-Länder. Die größte Überraschung bei den Wahlen war das starke Abschneiden von Mikulas Dzurinda und seiner SDKU. Sie gewann doppelt so viel Stimmen wie die letzten Umfragen vor der Wahl erwarten ließen. Während sich die konservativen Christdemokraten(KDH) behaupten konnten und die Ungarn-Partei SMK ihre solide Position verteidigen und leicht ausbauen konnte, kam als vierte Regierungspartei die von dem Medienmagnaten Rusko gegründete Allianz der neuen Bürger(ANO) ins Spiel. Diese Partei konnte sich gegen alle Erwartungen auch nach schwachem Abschneiden an der Regierungsbildung beteiligen. Aus einem Grund: Die Mitte-Rechts-Parteien konnten ohne Ficos SMER keine ausreichende Mehrheit bilden, was vor der Wahl kaum jemand erwartet hätte. Robert Fico blieb mit der SMER weit hinter den Erwartungen der Meinungsforscher zurück. Dennoch profilierte sich die Partei als eine immer mehr an Bedeutung gewinnende Oppositionskraft. Die HZDS, die Bewegung von Vladimír Meèiar, erwies sich immer noch als stärkste Partei, erlitt aber schwere Stimmenverluste(–7,5 Prozent im Vergleich zu 1998). Die umstrittene Finanzierung von Meèiars Privatvilla schreckte die Wähler ab. Der Ruf des Landesvaters, der nur um das Wohl der Nation besorgt sei, war dadurch ruiniert. Die Abspaltung der Bewegung für Demokratie(HZD) von HZDS kurz vor den Wahlen bestätigte den langsamen Niedergang der Macht Meèiars. Anfang 2002 folgte ein weiterer Schlag, als sich elf HZDS-Abge-ordnete unter der Führung von ExSozialminister Vojtech Tkác verselbständigten und eine neue Partei, die Volksunion(LU), gründeten. Der Einzug der nach 1991 neu gegründeten Kommunistischen Partei der Slowakei(KSS) ins Parlament machte endlich die Trennlinie zwischen der Wählerschaft der Mitte-LinksParteien und den Proteststimmen der Wendeverlierer deutlich. Alle bisher regierenden linken Parteien(SDL, SDA, SOP, SDSS) blieben außerhalb des Parlaments. Das betraf auch die beiden extrem nationalistischen Parteien, die SNS und ihre Abspaltung PSNS. Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik 2002: Partei HZDS SDKU SMER SMK KDH ANO KSS % 19,5 15,1 13,5 11,2 8,2 8,0 6,3 Quelle: Michael Petras(FES), 14.10.2002. Sitze von 150 36 28 25 20 15 15 11 Worum ging es in diesen Wahlen? Das Thema der Wahl schien lange die Unzufriedenheit mit der Regierung Dzurinda zu sein. Denn trotz der Er folge in der Außenpolitik wurden der Regierung ernsthafte Schwierigkeiten bei der Realisierung von Reformen und eine Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent angelastet. Als die Gefahr einer eventuellen Rückkehr des Demagogen Meèiar an die Macht drohte, wiederholte sich die Situation von 1998. Bei den Wahlen ging es wieder um eine „Schicksalsentscheidung“ über den Beitritt zur EU und zur NATO. Damit hatte sich die traditionelle Polarisierung der Lager in„Meèiar-Gegner“ und„Meèiar-Befürworter“ wieder durchgesetzt. Die Mehrheit der Beobachter erklärt die faktische Abwahl der HZDS und den Meinungsumschwung in letzter M inute gegen Fico und für Dzurinda damit, dass die slowakischen Wähler im Jahre 2002 die Verantwortung höher bewertet hätten als eine emotional 10 gefärbte Position. Während M èeciar die internationale Isolierung des Landes verkörperte, führten Ficos kritische Haltung gegenüber der EU und seine Zustimmung zu einer Koalition mit der HZDS, wenn auch„ohne Meèiar“, zu entscheidenden Stimmenverlusten der SMER in den größeren Städten. Schon im Februar 2003 zeigten Umfragen, dass das u nerwartet positive Abschneiden der Parteien der Re10 Vgl. Vladimír Krivý, Súvislosti hodnotenia èinnosti vlády SR verejnos•ou, S. 2–42. In: Grigorij Mesežnikov(Ed.), Povolebné Slovensko, IVO a IRI. Bratislava 2003.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit gierungskoalition rasch in Unzufriedenheit mit den Wahlergebnissen aus dem September umschlug. Der Soziologe Vladimir Krivý stellte die These auf, die W ähler der Koalition hätten ihre Stimmen mit„kritischen Vorbehalten“ abgegeben. Sie hätten für die Integration gestimmt oder seien der Wahl ferngeblieben. Andere wichtige Fragen, zum Beispiel„Sozialstaat kontra freier Markt“, würden 11 dadurch oft verdeckt. Die leicht euphorische Stimmung nach der Wahl könnte allerdings auch darauf beruhen, dass die Bedeutung der außenpolitischen Orientierung für die breite Öffentlichkeit überschätzt wurde. Durchbruch in der traditionellen Polarisierung Nach den Wahlen 2002 begann die slowakische Bevölkerung, die Westorientierung als zentrale Perspektive der weiteren Entwicklung wahrzunehmen. Zumindest die dubiose Vision eines isolationistischen„Sonderweges“ der Slowakei verlor ihre politische Anziehungskraft. Man könnte sagen, dass die politischen Strukturen der Slowakei sich in einer Übergangsphase befinden. Nach Meinung einiger Beobachter ist die Teilung der 90er Jahre in eine Gruppe von national-populis-tischen„Nichtstandardparteien“ und eine Gruppe von demokratischen„Standardpar12 teien“ durchbrochen. Zwischen beiden Polen platzierten sich Parteien wie SMER oder ANO. Es bleibt offen, wie sich das politische Spektrum an den beiden Polen entwickelt. Eines steht fest: Die Entwicklung wird weiterhin im Zeichen der Schockerfahrung der Ära Meèiar stehen. Die Möglichkeit, dass eine neue, die Integration der Slowakei in die EU und NATO bedrohende politische Kraft entstehen könnte, ist heute kaum vorstellbar. Nicht zuletzt trägt dazu der Konsensus der politischen Eliten bei. Wenn die Sicherung des Integrationsprozesses nicht mehr das Hauptthema der slowakischen Politik ist, erweist sich das Programm der„Internationalisierung“ der SMER in der Tat als ein stabilisierender und zivilisierender Faktor für die weitere Entwicklung. Die schrittweise Annäherung der beiden Pole zeigt sich paradoxerweise zunächst anhand der gemeinsamen Probleme. Die Regierung, die sich inhaltlich wie programmatisch als homogenes Ganzes präsentierte, kam beim Erhalt der Koalition in ernsthafte Schwierigkeiten. Dabei gab es eine ganze Reihe von gravierenden politischen Ausrutschern. Sie warfen ein schlechtes Licht auf die reale Tagespolitik des gesamten Spektrums. Ungewollt machten sie auf eine mittlerweile zu eng gewordene Zuordnung der Parteien in„Standard- und Nichtstandardbereiche“ aufmerksam. Unter der schon fast permanenten Koalitionskrise leidet hauptsächlich das Image der Regierungsparteien, vorrangig der SDKU als Träger einer neuen politischen Kultur. Die lobenden Äußerungen, die Dzurinda für das Ve rhalten zum EU-Referendum an die Adresse von Meèiars HZDS richtete, signalisierten, dass die Koalition auch mit der Variante einer Minderheitsregierung rechnet. Der Ausgang der kürzlich entflammten Debatte über Neuwahlen nach dem EU-Beitritt und das Misstrauensvotum gegen die Regierung hängt wesentlich vom Verhalten der HZDS-Abgeordneten ab, die in diesen Fragen derzeit zwar eine„moralische“, aber keine faktische Unterstützung bieten. Die von der Gewerkschaftszentrale KOZ und der SMER angestrebte Ausschreibung eines Referendumsüber vorgezogene Wahlen bleibt unrealistisch. Man kann davon ausgehen, dass sich an der Volksentscheidung nicht die notwendigen 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Auch im Falle eines erfolgreichen Referendums, dessen Ergebnis für das Parlament nicht bindend ist, liegt die Entscheidung in den Händen der Regierungsparteien. Denn für Neuwahlen müssten 90 Abgeordnete votieren, das heißt die verfassungsändernde Mehrheit. Ausschlaggebend für Neuwahlen werden vor allem die Konsequenzen des Verlustes der Regierungsmehrheit als Folge der Koalitionskrise sein, da die Regierung Dzurinda derzeit nur noch über 75 von insgesamt 150 Sitzen verfügt. Parlamentsparteien in aktueller Wählergunst– Sonntagsfrage Partei SMER HZDS SDKU SMK ANO März 2003 21,3 16,1 11,0 11,0 7,3 Juni 2003 19,4 17,6 13,3 12,0 8,0 August 2003 23,0 17,5 9,2 9,9 8,1 Oktober 2003 24,4 16,5 7,2 10,2 8,7 KDH 7,2 7,2 7,8 8,2 11 Ebd., S. 39. KSS 10,2 5,4 8,7 8,9 12 Diese These formulierte Kai-Olaf Lang in: Die Slowakei nach Wahlen, SWP-Aktuell(Stiftung Wissenschaft und Politik), NoQuelle: FOCUS vember 2002. Zu einem ähnlichen Schluss kam kürzlich auch Peter Uèeò, Faktory úspechu strán stredového populizmu. In: Grigorij Mesežnikov(Ed.), Slovenské Vo¾by ´02. IVO, Bratislava 2003, S. 47–61. 5

Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (04/2004) 6 Trotz berechtigter Kritik an der Machtausübung von Pre- der Slowakei in ein„national-populistisches“ und ein„limier Dzurinda, die in der Abberufung des Chefs des Nati- beral-demokra-tisches“ Lager erwies sich zum anderen die onalen Sicherheitssamtes gipfelte und immer häufiger mit Position der SDL zwischen den beiden Polen als probleden Praktiken von Meèiar verglichen wird, lässt sich fest- matisch, da die Partei nie eindeutig zu einem der beiden stellen: Die Integration der Slowakei in die EU ist ein un- Lager gehörte. Meistens versuchte die SDL, das Zünglein umkehrbarer Prozess. Auch die weitere Entwicklung des an der Waage(den ausgleichenden Dritten mit einem Koalinken Spektrums sollte man unter Berücksichtigung der litionspotential für die beiden Hauptpole) zu spielen. Nach gefestigten Demokratie und der Beseitigung bedrohlicher den beiden größten SDL-Wahlerfolgen 1992(14,7 ProAusnahmesituationen betrachten. zent) und 1998(ebenfalls 14,7 Prozent) begann die versteckte oder offene Zusammenarbeit mit den natürlichen Zur politischen Marginalisierung der Partei der Demokratischen Linken(SDL) Konkurrenten, zunächst mit der HZDS und seit 1998 mit der SDK. 15 Sowohl im Jahre 1994 als auch 1999 wurde ein massiver Verlust an Wählerstimmen registriert. Die SDL hielt an ihrer eigenen schwankenden Identität fest, war Um das Versagen der SDL zu erklären, sollte man zwi- aber unfähig, mit der Bewegung Meèiars und der Union schen zwei Problemkreisen unterscheiden. Der erste b a- Dzurindas erfolgreich zu konkurrieren. siert auf der spezifischen Entwicklung der Parteienland- Ein wichtiger Unterschied gegenüber Polen, Ungarn schaft in der Slowakei und betrifft die Frage: Welche Fak- und Tschechien war die Entstehung der HZDS unter der toren spielten in der Slowakei eine Rolle, die in den ande- Führung von Vladimír Meèiar. Die HZDS wurde Anfang ren Visegrad-Ländern nicht gegeben waren? Es geht im der 90er Jahre zum Hauptkonkurrenten der SDL, und zwar wesentlichen um[drei] Faktoren, die man als„objektiv“ im zweifachen Sinne: Mit dem nationalistischen Prooder extern bezeichnen könnte: die Dominanz der nationa- gramm der Slowakei als Bindeglied zwischen Vergangenlen Frage, der HZDS-Faktor und das konservative Erbe. heit und Zukunft sprach der Ex-Kommunist Meèiar dieDer zweite Problemkreis betrifft die inneren Schwä- selbe traditionelle Wählerschaft an wie die SDL. Nach chen der Partei, die zur selbstvernichtenden Marginalisierung der SDL führten. 13 Dabei sind drei Punkte anzuspredamaligen Meinungsumfragen war Meèiar sogar in den 16 Reihen der SDL populärer als deren Parteichef Weiss. chen, die man als„subjektiv“ oder intern bezeichnen Darüber hinaus spielte auch die verspätete Transformation könnte: das Image der Anti-Reform-Partei, das veraltete der Kommunistischen Partei in die SDL eine wichtige Politikverständnis sowie Führungsauswahl und Korrupti- Rolle. Während dieser Prozess in Polen und Ungarn schon onsaffären. 1989 abgeschlossen war, dauerte die Transformation in der Slowakei zwei Jahre lang und war definitiv erst 1991 beendet. Diese Verspätung verschaffte der HZDS einen Objektive Faktoren Zustrom neuer Mitglieder. Vor allem ist der HZDS die so genannte„Privatisierung der industriellen Nomenklatura“ Entscheidende Faktoren für das Versagen der SDL sind das Fehlen der üblichen Links-Rechts-Polarisierung und gelungen, das heißt, sie konnte das frühere KP17 Management(die industrielle Elite) auf ihre Seite ziehen. die Dominanz der nationalen Frage Anfang und Mitte der Damit gewann die Bewegung die entscheidende Grundla90er Jahre. Im Hinblick auf unser Thema sind zwei Folgen ge für die Machtausübung in der postkommunistischen hervorzuheben. Zum einen wurden die Postkommunisten Slowakei. Einer solchen Konkurrenz waren die Postkomin der Slowakei – im Unterschied zu den Nachbarländern – nie zu einer der beiden Hauptkräfte der Politik. 14 Im Unmunisten bei vergleichbaren Prozessen in Polen, in der Tschechischen Republik und in Ungarn nicht ausgesetzt. terschied zu anderen links- demokratischen Parteien der Dies mag auch einer der Hauptgründe dafür sein, dass eine Visegrad-Länder, deren Wahlergebnisse regelmäßig im Bereich zwischen 25 und 40 Prozent liegen, kam die SDL dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den Linken und den Gewerkschaften bis heute nicht zustande kam. 18 nie über ein Wahlergebnis von 15 Prozent hinaus. Ausgehend von der strikten Teilung des politischen Spektrums 13 Das Standardwerk über die wertenden Orientierungen der slowa15 Vgl. Lubomir Kopecek, Strana demokratické levice 1982–2002: Úspech i neúspech slovenskych postkomunistov? In: Rudí a ružoví. Transformace komunistickych stran. Brno 2002. kischen Wählerschaft, die sich durch eine starke Neigung zu einer linken Agenda auszeichnet, stammt von Olga Gyáfásova, Vladimir Krivy, Marian velsic et al.: Krajina v pohybe. IVO Bratislava 16 Vgl. Meinungsumfragen des Institutes für soziale Analyse, Juli 1991. 17 Vgl. Lubomir Kopecek, Strana demokratické levice 1982–2002: 2001. 14 Vgl. Lubomir Kopecek, Strana demokratické levice 1982–2002: Úspech i neúspech slovenskych postkomunistov? In: Rudí Úspech i neúspech slovenskych postkomunistov? In: Rudí a ružoví. Transformace komunistickych stran. Brno 2002. 18 Dem heutigen Sozialminister der Tschechischen Republik und a ružoví. Transformace komunistickych stran. Brno 2002. ehemaligen Gewerkschaftler Zdenìk Škrombach zufolge war ein

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Welches menschliche Kapital brachte die SDL mit? Als 19 Nachfolger der konservativen Kommunistischen Partei lag in der Vergangenheit. Der Transformationsprozess wurde von vielen Mitgliedern und Anhängern als Niedererbte sie nicht nur eine auf die bevorstehenden Änderu n- lage gewertet. Die sozialpolitischen Vorstellungen der gen unvorbereitete Elite, sondern auch eine immobile Mitgliedschaft 20 . Deren Mentalität als„ewig Gestrige“ SDL unterschieden sich daher kaum vom altkommunistischen Glauben an die Allmacht des Staates. Mit ihrer prowurde durch die„Normalisierungsprozesse“ in den 70er 21 und 80er Jahren noch verstärkt. Die Normalisierung in tektionistischen Politik verschärfte sie ihr Image als„AntiReform-Partei“. Die weit verbreitete Meinung, nach welder Slowakei verlief insofern paradox, als das Regime die cher die SDL das Haupthindernis der Reformpolitik war, politischen Repressionen(Rache für Prager Frühling) durch die Betonung der nationalen Frage(Föderalisierung gilt in einem Teil der Fachliteratur allerdings als bereits 23 widerlegt. Insgesamt kann man sagen, dass die Partei der Tschechoslowakischen Republik) und materielle Ve r- ihre Chance, sich an einen anderen als ihren traditionellen besserungen zu verdecken versuchte. Das konservative Wählerkreis zu wenden, der dem Transformationsprozess Erbe zeigte Wirkung vor allem bei den Parteiführern der ablehnend gegenüberstand, nicht wahrgenommen hat. Landes- und Kreis-Organisationen und den Mitgliedern. Kennzeichnend für die Schwäche der SDL in der zweiDie Parlamentswahlen von 1994, bei denen die Position ten Hälfte der 90er Jahre war die Abwendung der mittledes Parteichefs Peter Weiss und seiner Verbündeten stark ren und jüngeren Generation von der Partei. Es mangelte geschwächt wurde, führten zu einer Reihe rückwärtsge22 wandter Änderungen. Ein innerparteilicher Identitätsihr an intellektuellem Potenzial und fachlicher Qualifikation. Den Kontakt mit der Jugend und der Intelligenz blieb streit zwischen„Radikalsozialisten“(„Bolschewiken“) weitgehend auf die Parteipolitik und die Jugendorganisatiund„Modernisierer“(„Intellektuellen“) über das Ausmaß on der Partei beschränkt. In der Partei herrschte ein veralder„Sozialdemokratisierung“ der SDL führte zu einem tetes Politikverständnis, das Politik vor allem als ParteipoBedeutungsverlust der Modernisierer um Peter Weiss und litik definierte. Im Gegensatz zu den politischen Akteuren Milan Ftáènik, die sich von der SDL abspalteten und im der slowakischen Rechten, die ihre Politik mit einer Ve rJahr 2002 die SDA(Sozialdemokratische Alternative) netzung mit unabhängigen Persönlichkeiten oder Think gründeten. Tanks verbanden, blieben der SDL-Politik solche Vorstellungen fremd, weshalb sie die progressiven und zukunftsSubjektive Faktoren orientierten Schichten in der Slowakei kaum erreichen 24 kann. Die auch für slowakische Verhältnisse schwache politiEs gelang der SDL nicht, ein klares Profil zu gewinnen: sche Kultur zeigte sich in der Führungsauswahl der SDL. Einerseits definierte sie s ich als zukunftsorientierte de- Parteiführer konnte nur jemand werden, der die Parteienmokratische Partei, andererseits blieb sie auf der Suche finanzierung garantierte, was durch die Existenz des alten nach der verlorenen Zeit vor 89. Charakteristisch für die Zentralapparates und der weit verzweigten RegionalstrukMentalität der SDL war eine zwiespältige Einschätzung turen erzwungen wurde. Eine solche Haltung in der Fühdes Jahres 1989. Zwar wurde die Niederlage des Kommu- rungsfrage untergrub das Vertrauen und die Glaubwürdignismus anerkannt, aber die Vision eines besseren Lebens keit der Partei in der breiten Öffentlichkeit. Zusätzlich lähmte die innerparteilich korrupte Abhängigkeit vom solches„rotes“ Betriebsmanagement, das sich aus den Reihen der Exkommunisten zusammensetzte, der erste Ansprechpartner für die Gewerkschaften. Die Politologin Darina Malova sieht den Hauptgrund für die unklaren Beziehungen zwischen den linken Parteien und den Gewerkschaften in der verspäteten Entwicklung der politischen Landschaft in der Slowakei sowie in der zögernden Strategie der Gewerkschaftszentrale KOZ, vgl. Darina Malova, K príèinám neúspechu nekomunistickej ¾avice alebo o Apparat die Entscheidungskraft der Partei. Auch massive Korruptionsaffären haben den Ruf der Partei geschädigt. Die„Grauzonen“ der Parteifinanzierung, in der Slowakei durchaus üblich, schadeten der SDL mehr als anderen Parteien. problémoch ¾avice na Slovensku(in Vorbereitung). 19 Zum konservativen Charakter der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei siehe Vladimir Handl,„Die Tschechische Kommunistische Partei: Nachfolger der Orthodoxen Kommunisten, Post-Kommunisten oder eine Partei mit neo-kommunistischem Konzept?“, Institute of International Relations, 23 Statt dessen spricht man über den allgemeinen Mangel an leistungsfähigen und reformorientierten Fachleuten in den einzelnen Ministerien, die z.B. für die EU-Agenda qualifiziert wären. AnPrague 2001. 20 Siehe dazu die Studie von Peter Weiss,(in Vorbereitung). 21 Vgl. F.Novosad, Doba X. Bratislava 2003. derseits darf man nicht vergessen: Auch hinter den Antireformisten stehen Lobbyisten und Interessengruppen. Siehe Andrej Salner,„Reformné stratégie vo vybraných sociálno-ekonomických 22 Vgl. Grigorij Mesežnikov: Vnútropolitický vývoj a politická rezortoch“ S. 80–81. In: Grigorij Mesežnikov(Ed.), Povolebné scéna. In: Bútora Martin(ed. 2000): Slovensko 1996 – Súhrnná Slovensko, IVO a IRI. Bratislava 2003. správa o stave spoloènosti na rok 1997, Bratislava 1997, S.17– 24 Vgl. Grigorij Mesežnikov, Parlamente vo¾by a vývoj systému 124. politických strán. In: Slovenské volby ´02. IVO. Bratislava 2003 7

Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (04/2004) 8 Die Zukunft der slowakischen Linken ist unist, ob am Ende ihrer Entwicklung ein klares politisches gewiss Profil stehen wird. Heute erkennt man in der Politik der Partei zwei klare Die Schlüsselposition der SMER Prioritäten. Die erste ist seit 1999 unverändert: Nach den nächsten Wahlen will die SMER eine„dominierende Rol„Unsere Lage ist besser als unsere Stimmung.“ würde man le“ bei der Regierungsbildung spielen. Die zweite Priorität in Hinblick auf das aktuelle Geschehen im linken Spekt- heißt: die vollwertige i nternationale Anerkennung. Die rum gern sagen, nur wäre das übertrieben. Nach der bitte- Partei strebt eine parlamentarische Ve rtretung in der PESren Wahlschlappe fehlt bis heute gegenüber dem neolibe- Fraktion an und bemüht sich um die Mitgliedschaft in der ralen Reformkurs der Regierung eine leistungsfähige linke Sozialistischen Internationale. Die„Internationalisierung“ Alternative mit einem eindeutigen politischen Profil. Al- der SMER gewinnt kurz vor dem EU-Beitritt an Bedeulen Beobachter ist zugleich klar,„dass esohne die SMER tung. Es spricht einiges dafür, dass die damit verbundene oder gegen die SMER nicht geht, aber es ist auch nicht 25 klar, wie es mit der SMER gehen könnte.“ Die Beson„Sozialdemokratisierung“ zumindest für die Parteiführung als Problem erkannt und ernst genommen wird. Es bleiben derheit der Situation wird noch dadurch unterstrichen, drei offene Problemfelder: dass die Gewerkschaften o ffenbar nach einem Weg für • Die Sozialdemokratisierung der Mitgliedschaft, also den Eintritt in die Parteipolitik suchen. Hinter dem Zau- die Frage, ob sich die sozialdemokratische Orientierung berwort„Integration der linken Kräfte“ verbergen sich die in der Mitgliederbasis durchsetzen lässt. unterschiedlichsten und teilweise widersprüchlichen Inte• Die Demokratisierung: Die SMER ist eine streng zenressen, Parteivorstellungen und Zukunftsperspektiven. tralistisch organisierte Partei. Die„Sozialdemokratisierung“ bringt einen schwierigen Identitätskonflikt mit Linksparteien in der aktuellen Wählergunst – Sonntagsfrage sich, der ohne breite demokratische Parteidiskussion nicht gelöst werden kann. SMER müsste sich innerparteilich demokratisieren und die Bedeutung der lokalen Partei SMER März 2003 21,3 Juni 2003 19,4 August 2003 23,0 Oktober 2003 24,4 Strukturen verstärken, was ihrem heutigen Organisationsverständnis widerspricht. • Fraglich ist, wie sich die beiden Zielsetzungen – Machtübernahme und Standardisierung der Partei – SDL 1,0 1,0 2,3 2,3 miteinander vereinbaren lassen. Die Fragestellung SDA 0,7 1,0 – 0,9 KSS 8,0 7,6 8,7 8,9 drängt sich angesichts der realen Tagespolitik der SMER geradezu auf. Es schadet dem Ruf der Partei, dass ihre Politik vorwieQuelle: FOCUS gend auf neg ativen Themen beruht. Die SMER kritisiert und reagiert, legt aber selten programmatische Projekte vor. Der etwas ungeduldige Politikstil entspricht der NeiEs ist angesichts der Wahlergebnisse und der Umfragen gung des Parteivorsitzenden Fico, seine Parteiagenda den verständlich, dass die SMER sich als Hauptfaktor der In- Stimmungen der Mehrheit anzupassen. In Ficos populistitegration versteht. Ihrem Selbstverständnis nach ist die schem Stil hat eine assoziative Ereignispolitik den Vo rPartei eine sich westlich und europäisch profilierende rang vor sachlich erarbeiteten Problemzusammenhängen. Kraft, die das europäische Sozialmodell gemeinsam mit Die Orientierung an„launische“ Protestswähler macht die dem Gedanken der Rechtstaatlichkeit in den Vordergrund SMER verletzbar und instabil. Das ist gerade im Hinblick stellt. Während sich im Jahre 1999 der Vorsitzende von auf eine künftige Regierungstätigkeit wichtig, die in der SMER weigerte, die Richtung zu nennen, in welche sich Slowakei bisher immer an Koalitionen gebunden war. die Partei entwickeln werde, gab es nach den Wahlen von Damit eng verbunden ist die zweite, für die Zukunft der 2002 eine Veränderung. Heute wendet sich die ParteirheSMER ebenso wichtige Frage nach der personellen Qualitorik stärker an die Wähler links von der Mitte. So will die fikation der Partei. Aus Ficos Schatten ist bis heute keine Partei nun statt„neuer Gesichter in der Politik“ eine„sozweite Reihe qualitativ gut vorbereiteter Fachleute herziale Alternative gegen die rechte Regierungspolitik“ in vorg etreten. Der Mangel an menschlichem Kapital zeigt den Mittelpunkt stellen. Die SMER versteht sich also als sich auch im programmatischen Bereich, der schon seit Partei in„Bewegung“, wobei heute noch nicht abzusehen Jahren ein schweres Handicap darstellt. Man sollte die Internationalisierung der SMER weiter 25 Vgl. Michael Petras,„Was tut sich auf der slowakischen polit ischen Szene?“ FES Bratislava 2003. unterstützen. Erstens, weil die Parteiführung in der Standardisierung der Partei eine ernstzunehmende Aufgabe

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit sieht. Es wäre wichtig, die Möglichkeiten und positiven Partei zu gründen versuchen. Sollte es jedoch zu einer enBeiträge der nicht im Parlament vertretenen Parteien an- gen politischen Partnerschaft zwischen der SMER und der gemessen zu berücksichtigen. Der begonnene Dialog dient Gewerkschaftszentrale kommen, bleibt offen, ob jede der als eine wertvolle Basis für die Erweiterung der Kommu- 37 Einzelgewerkschaften dieser Linie folgen würde. nikationsmöglichkeiten der Partei. Zweitens, angesichts Für die Zukunft der Linken in der Slowakei ist eine der bestehenden Polarisierung der Slowakei wäre es bes- weitere Tendenz zu beachten: Die Spaltung des Landes in ser, das Wählerpotenzial der„traditionellen Slowakei“ für eine nicht-extremistische und zukunftsorientierte Partei Wähler der„modernen“ und der„traditionellen Slowakei“. 26 Zu den ersteren gehören die jungen urbanen Wenwie die SMER zu gewinnen, statt sie einer weiteren Radi- degewinner. Sie zeichnen sich durch gute Ausbildung und kalisierung zu überlassen. Das gilt umgekehrt auch für die eine zukunftorientierte Haltung aus. Diesem Wählerprofil Entwicklung der SMER: Ihre Internationalisierung ist die entsprechen die meisten Wähler der SDKU von 2002. In unabdingbare Voraussetzung für weitere progressiven der zweiten Gruppe sind die Wendeverlierer vertreten. Die Veränderu ngen. von der Unsicherheit nach der Wende am stärksten betroffenen Gruppen, wie qualifizierte Arbeiter, Staatsangestellte, aber auch gering qualifizierte Arbeitskräfte und die Integration des linken Spektrums Bewohner der Grenzgebiete und ländlicher Regionen. Die Wähler der„modernen Slowakei“ sind eine ständige HerDie mögliche Integration des linken Spektrums sollte zu ausforderung für die slowakische Linke. Die SMER hat in einer programmatischen und personellen Stärkung führen. Allerdings bietet Robert Fico den derzeit nicht im Parladieser Bevölkerungsgruppe trotz vieler junger Erstwähler 27 kaum Chancen. ment vertretenen Parteien keine Integration an. Stattdessen Die„nicht festgelegten“ linken Wähler aus der linken spricht er über ihre„ehrenhafte Auflösung“ nach dem Bei- Mitte könnte man als Herausforderung wahrnehmen. Es spiel der SOP, deren Führung ihren Mitgliedern den Ein- ist möglich, dass eine neue sozialdemokratische Partei netritt in die SMER empfahl und die Partei auflöste. In Kür- ben der SMER dieser Aufgabe nach der Überwindung ze wird diesem Beispiel auch die SDSS folgen. Auch we- zahlreicher Hindernisse gewachsen ist. Dabei spielt ergen der möglichen Schwächung der innenparteilichen gebnisorientiertes Handeln eine zentrale Rolle: Milan Disziplin ist die Auflösung von SDA und SDL in der Ftacnik, der heutige Vorsitzende SDA, geht davon aus, SMER kaum zu erwarten. Fico unterband sogar die Ent- das für dieses Projekt neues Personal, vor allem eine nicht stehung einer Jugendorganisation mit der Behauptung, ausgebrannte Parteiführung erforderlich ist. Eines steht damit werde eine neue Plattform in der Partei begründet. fest: Ob eine solche konkurrenzfähige Partei entstehen Auch wenn sich Robert Fico für das Mehrheitsprinzip im kann, hängt von künftigen Entscheidungen neuer politiParlament im Sinne einer Stärkung der Regionen einsetzt, scher Persönlichkeiten und der mit ihnen verbundenen bleibt offen, ob er es mit dem Aufbau regionaler Strukt u- Parteimitglieder ab. Eine andere, eher kontrollierbare ren, etwa mit Hilfe der SDL, ernst meint. Nicht die Ge- Aufgabe ist die Verstärkung der Arbeit im bürgerlichen samtstrukturen, sondern nur die stärksten Persönlichkeiten Vorfeld, in dem die Kräfte des linken Spektrums stärker sollen integriert werden. Die„Aktionsfähigkeit“ wird auch auf sich aufmerksam machen sollten. bei den nächsten Wahlen das Zauberwort sein. Um Wähler der Mitte zu erreichen, braucht man zuDies bestätigt auch das bis jetzt deutlichste Zeichen des nächst ein aktuelles politisches und kulturelles Modell. Integrationswillen seitens der SMER, die Kandidatenliste Erstens, den Besten aus der jüngeren Generation sollte für die Europawahlen 2004, auf der einzelne Personen seitens der Linken eine nicht parteiabhängige vielfältige (nicht Parteien) aufgestellt werden. Neben dem„Internati- Perspektive geboten werden. Die deutschen und westeuonalisierungsmotiv“ zeigt sich auch darin eine machtpolitische Kalkulation. Die SMER soll nach ihrem Selbstver26 Vgl. Grigorij Mesežnikov(Ed.), Slovenské Vo¾by ´02. IVO, Braständnis die einzige dominante Kraft im Raum links von tislava 2003, S. 22–38; Kei Olaf Lang,„Die Slowakei nach den der Mitte bleiben. Dagegen kann vor allem die Politisierung der Gewerkschaften sprechen. Das Risiko, dass mit Hilfe der Gewerkschaften(zum Beispiel durch die ÜberWahlen“, SWP-Aktuell(Stiftung Wissenschaft und Politik), November 2002. 27 Nach Meinungsumfragen von Anfang August 2003 waren die Anhänger der SMER qualifizierte Arbeiter(32%), Arbeitslose nahme einer der kleineren Parteien) eine neue linke Partei und beruflich nicht aktive Bürger(35%). Nach der Größe der entstehen könnte, wird in der SMER erkannt. Das laut verkündete Interesse der Partei an einer Zusammenarbeit Kommunen kommt die Mehrheit der Anhänger aus kleineren Städten mit 10 bis 50 Tausend Bewohnern. In der Wählergunst dominierten ferner die jüngeren Befragten in der Altersgruppe mit den Gewerkschaften schließt diese Möglichkeit nicht zwischen 18–24 Jahren(39%) und 25–29 Jahren(34%), überwieaus. Die Gewerkschaften testen die öffentliche Meinung, gend mit Abitur. Relativ wenige Anhänger gehören der älteren Generation an.(Statistisches Amt der slowakischen Republik, suchen einen politischen Partner oder werden eine eigene www.uumv.sk). 9

Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (04/2004) 10 ropäischen Universitäten mit ihren unterschiedlichen Studienangeboten bieten sich dafür an. Zweitens, durch eine Orientierung an unabhängigen Persönlichkeiten sollte man die intellektuellen Kapazitäten des linken Spektrums stärken. Denn diese eher in sich geschlossene und durch Konventionen und Vorurteile geprägte gesellschaftliche Gruppe braucht für ihre Wiederbelebung durchsetzungsfähige Kräfte und einen Zuwachs an personifizierbarem Respekt. Die Überwindung der heutigen schwierigen Lage ist ein Generationenprojekt, dessen Hoffnungsträger junge Sozialdemokraten und der nicht-konservative, politisch häufig heimatlose Teil der mittleren Generation sind.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Anhang 1 Parteien im Überblick ANO DS DU HZD KDH LS HZDS LU SDA SDK Allianz des neuen Bürgers (die programmatische Abkürzung ANO bedeutet slowakisch„Ja“). Sie wurde 2001 als liberale Partei(die eine Mitgliedschaft in der Liberalen Internationale anstrebt) vom slowakischen Medienzar Pavol Rusko(Besitzer des privaten Fernsehsenders Markiza mit 70% Marktanteil in der Slowakei) gegründet. Rusko, der als Vorsitzender die Partei zum Großteil auch finanziert, verwendet den Sender zur Unterstützung seiner Partei. Die ANO hat starke interne Probleme, schon drei Abgeordnete haben die Partei verlassen. Demokratische Partei, bürgerlich-konservative Neugründung einer traditionsreichen slwk. Partei, die seit 1989 mehrmals starken Einfluss auf die Entwicklung der slwk. Politik ausübte. Obwohl die DS nicht im Nationalrat vertreten ist, ist ihr Vorsitzender Kanik derzeit Sozialminister. Die Partei selber ist aber marginalisiert. EDU-Mitglied. Demokratische Union; als liberale Partei entstanden 1993 in zwei Wellen aus HZDS-Abspaltungen, fusionierte im August 2000 mit der SDKU(siehe unten) nachdem sie 1998 als Teil der SDK in die Wahlen ging. Bewegung für Demokratie; die Partei wurde unmittelbar vor den Wahlen im Juli 2002 von dem populären Ex-Parlamentsvorsitzenden und Me è iar-Vize Gasparovic als weitere Abspaltung von der HZDS gegründet. Als „HZDS ohne Me è iar“ schaffte sie den Einzug ins Parlament nicht, aber trug zur Schwächung von Me è iar bei. Derzeit ohne Einfluss, wird wahrscheinlich mit der LU fusionieren. Christlich-demokratische Bewegung; gegründet 1990, ist die KDH nach Abspaltung eines nationalen Flügels (in die SNS) und eines liberalen Flügels(SDKU) eine konservative Partei mit starken Bindungen an die katholische Kirche. Sie steht für die Verteidigung christlicher und nationaler Werte. Der Vorsitzende Hrusovský (Nationalratsvorsitzender und Neffe eines slwk. Kardinals) löste Ende 2000 den Gründer und langjährigen Vorsitzenden Ján Carnogurský ab. Die KDH ist EDU-Mitglied und hat eine starke Position in der Regierung. Als Partei ist sie konsolidiert, hat aber langfristig begrenztes Wählerpotenzial. Volkspartei – Bewegung für eine Demokratische Slowakei ist eng verbunden mit der Person des dreifachen Ex-Ministerpräsidenten Vladimír Me è iar, der seit ihrer Gründung ihr allmächtiger Vorsitzender ist. Lange die populärste slowakische Partei. Sie entstand aus der ehemaligen Bürgerbewegung im Zuge der Teilung der Tschechoslowakei. Ihre Außenpolitik und einige zweifelhafte innenpolitische Vorgehensweisen führten die Slowakei außenpolitisch fast in die Isolation. Als EU- und NATO-Beitritt für die Bevölkerung zu einem wichtigen Thema wurde, schwenkte die Partei in ihrem Kurs um und unterstützte voll die Integration, trotzdem ist sie wegen Me è iar und ihrer Vorgeschichte nicht koalitionsfähig. Me è iar wird zunehmend auch wegen Finanzskandalen zum Problem für die Partei, was sich auch in der ständig sinkenden Wählergunst zeigt. Die Partei ist international isoliert, strebt aber trotzdem Mitgliedschaft in der EDU und EVP an. Volksunion ist die neueste Abspaltung von der HZDS, gegründet Anfang 2002 von 11 HZDS-Abgeordneten, die sich unter der Führung des ehem. Sozialministers V. Tkac von Me è iar zu distanzieren versuchen. Ihre zukünftige politische Ausrichtung ist unklar, z. Zt. scheinen sie die Nähe der Regierungskoalition zu suchen. Sozialdemokratische Alternative, gegründet im Mai 2002 von P. Weiss, B. Schmögnerova und M. Ftacnik (z. Zt. Vorsitzender der SDA), den Repräsentanten der„sozialdemokratischen“ Plattform in der SDL. Schaffte den Einzug ins Parlament nicht und ist in finanziellen Schwierigkeiten. Als außerparlamentarische Partei will sie sich am Integrationsprozess der Linken beteiligen. Slowakische Demokratische Koalition, entstand als Wahlbündnis kurz vor den Wahlen 1998 als Reaktion auf das von Me è iar kurzfristig vor den Wahlen geänderte Wahlgesetz, das die Bildung von Koalitionen verhinderte. Sie bestand aus der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH), deren Mitglied Mikuláš Dzurinda Vorsitzender der Koalition und später Ministerpräsident wurde, der liberalen Demokratischen Union (DU), der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei(DS), sowie der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei (SDSS) und der Partei der Grünen (SZ). Aufgebaut vor allem auf der Negation des„Me è iarismus“, konnte sie trotz riesiger interner Probleme dank dem Geschick des Premiers Dzurinda als führende Kraft der Koalition die ganze Wahlperiode überleben. Auf ihren Trümmern entstand die SDKU. 11

Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (04/2004) 12 Anhang 2 Slowakische Abkürzungen (alphabetisch geordnet): ANO DS DU HZDS KDH KOZ SDA SDK SDKU SDL SDSS SIS SMK SNS PSNS SOP SZ Allianz des neuen Bürgers Demokratische Partei Demokratische Union Bewegung für eine Demokratische Slowakei Christlich-Demokratische Bewegung Konföderation der Gewerkschaftsverbände Sozialdemokratische Alternative Slowakische Demokratische Koalition Slowakische Demokratische und Christliche Union, Partei der Demokratischen Linken Sozialdemokratische Partei der Slowakei Slowakischer Informationsdienst Partei der ungarischen Koalition Slowakische Nationalpartei Wahre Slowakische Nationalpartei Partei der bürgerlichen Verständigung Partei der Grünen