Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Politische Partizipation von Frauen in den osteuropäischen Beitrittsstaaten Einleitung und Problemaufriss Eine ausgewogene politische Partizipation und Repräsentation in einer Gesellschaft stellt neben der institutionellen Verankerung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie dar. Die Tatsache, dass Frauen an den politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen nur marginal bis mittelmäßig beteiligt sind, ist daher ein zentrales Problem für Theorie und Praxis der Demokratie. Eine vermehrte oder gar paritätische Frauenpräsenz in politischen Entscheidungsgremien bedeutet allerdings noch nicht automatisch, dass Gleichberechtigung verwirklicht wird. Dafür muss das Thema in den Hauptstrom der politischen Diskussion kommen und una bdingbarer Maßstab für jede politische Entsche idung werden. Das Problem stellt sich in den Staaten der EU ebenso wie in den zehn Staaten, die 2004 hinzukommen: So beträgt der durchschnittliche Frauenanteil in den jetzigen EU-15 Staaten 23% und im Europäischen Parlament 31%. Diese Zahlen stiegen seit den neunziger Jahren kaum mehr an. Die politische Beteiligung von Frauen in den Beitrittsstaaten ist niedriger als in den EU-15, sowohl in Parlamenten(16%) als auch Regierungen(13%). Nur auf knapp 15% der BeobachterMandate für die neuen Mitglieder im Europäischen Parlament wurden Frauen entsandt. Politische Kultur und Einstellungen in diesen Staaten sind einer politischen Beteiligung von Frauen nicht gerade förderlich. Auch nur ein kleiner Teil der politischen Eliten der Beitrittsländer sieht Gleichstellung als eine politische Aufgabe an. Geschlecht gilt den meisten als biologische und nicht als soziale Kategorie. 1995 hat der EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich, Ländern mit einer Tradition von Gleichstellungspolitik, der weiblichen Partizipation und der Gleichstellungspolitik einen Schub gegeben(mehr Kommissarinnen, Task Force der Kommission zur Chancengleichheit u. a. m.). Darum ist im Umkehrschluss zu befürchten, dass der Beitritt der zehn neuen Staaten einen Backlash in politischer Beteiligung und Repräsentation von Frauen sowie in der Gleichste llungspolitik begünstigen wird. Die Europäische Union hat in ihren Kopenhagener Kriterien die Grundvoraussetzungen für den Beitritt weiterer Staaten niedergelegt. Neben institutioneller Stabilität und einer funktionierenden Marktwirtschaft ist darin drittens die Verpflichtung zur Einhaltung der Ziele und die Übernahme des Besitzstandes der EU festgehalten. Integraler Bestandteil dieses Besitzsta ndes ( acquis communautaire ) ist die Gleichstellung von Männern und Frauen und ihre aktive Förderung, zu der sich die EU im Vertrag von Amsterdam(1997) verpflichtet hat. Die Beitrittsländer müssen somit zum einen die zehn, vom Rat der EU bislang vera bschiedeten gleichstellungspolitischen Richtlinien übernehmen und umsetzen sowie zugleich institutionelle und administrative Strukturen aufbauen, die eine tatsächliche Anwendung und Durchsetzung der Gleichstellungsrechte ermöglichen. Ohne Chancengleichheit kein Beitritt, so die Theorie. In der Praxis gab und gibt es jedoch erhebliche Probleme bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinsamen Besitzsta ndes. Dies war auch in anderen Politikfeldern kompliziert, doch bei Gleichstellungsfragen war der Wide rstand teilweise hartnäckig. Kann man von den neuen Mitgliedern erwarten, den"gender-acquis" zu übe rnehmen, wo dieser selbst in den 15 jetzigen EULändern häufig nur lückenhaft oder in bescheidenem Maße verwirklicht ist? Und was können wir vom Be itritt in bezug auf die politische Repräsentation von Frauen erhoffen? Hier hat sich die Europäische Union anders als im Erwerbsbereich, mit starken Politiken und Richtlinien bisher zurückgehalten und eher unverbindliche Empfehlungen und Resolutionen verabschiedet. Im Folgenden werden die Einflussfaktoren auf die politische Partizipation von Frauen skizziert und die Situation in den ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten vorgestellt, die das Gros der neuen Länder ausmachen und sich durch die gemeinsame realsozialistische Vergangenheit auszeichnen. Zusätzlich wird auch auf Bulgarien und Rumänien Bezug genommen, die erst in einer nächsten Erweiterungsrunde hinzukommen. Welches sind die Gründe und Perspektiven für diese Entwicklungen? Welche politischen Möglichkeiten und Szenarien für Veränderungen hin zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in der Politik gibt es?

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 2 Politische Partizipation von Frauen: Begrünauf die Überwindung patriarchaler Machtstrukturen, dungsmuster und Erklärungsfaktoren andererseits weisen sie darauf hin, dass vermehrte Beteiligung von Frauen die Qualität demokratischer EntEs gibt unterschiedliche Argumente, warum es übe r- scheidungen erhöhe, eine bessere Balance zwischen haupt wichtig und unerlässlich ist, dass Frauen Einfluss Partizipation und Repräsentation sowie eine bessere auf politische Entscheidungen haben. In der politischen Rückbindung an die"Basis" herstellen könne. Praxis wird selten ein einzelnes Argument eingesetzt, Unter politischer Beteiligung werden heute allgesondern es tauchen Mischformen auf. meinhin alle Handlungen verstanden, die von BürgeGerechtigkeitsargumente weisen darauf hin, dass rinnen und Bürgern alleine oder in Gruppen unterDemokratie auch beinhaltet, dass alle Gruppen in einer nommen werden, um politische Entscheidungen auf Gesellschaft das Recht und damit auch die Gelegenheit allen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen haben, an relevanten Entscheidungen teilzunehmen. oder diese selbst zu treffen. Heute unterscheidet man Gleichheit in politischer Partizipation sei ein wichtiges zwischen„verfasster Partizipation“ wie WahlbeKriterium für die Bewertung von Demokratien und die teiligung oder Aktivitäten in Parteien und Parlamenten systematische Unterrepräsentierung von bestimmten und„unverfasster“ Partizipation wie Engagement Gruppen gilt hierbei als Problem. Es gäbe kein Argu- in sozialen Bewegungen oder Teilnahme an politischen ment für die männliche Dominanz in gewählten Ver- Protesten. Die folgenden Ausführungen beziehen sich sammlungen. Das Argument der Fraueninteressen auf den ersten, verfassten Aspekt der politischen Partiweist darauf hin, dass Interessen von Frauen in män- zipation, also die Beteiligung in Parteien, Parlamenten nerdominierten Gremien unte rdrückt, verschleiert und und Regierungen. Es ist aber wichtig zu bedenken, marginalisiert würden. Unabhängig davon, ob es"ob- dass die„unverfasste Partizipation“ in sozialen Bewejektive Fraueninteressen" gäbe oder Fraueninteressen gungen und der Zivilgesellschaft essentiell für„verfasssich in einem konkreten Prozess herausbildeten, sei te Partizipation“ ist, denn sie setzt Themen auf die podie Anwesenheit von Frauen in politischen Gremien litische Agenda, legitimiert die Präsenz von Frauen in eine notwendige, aber nicht hinreichende Vorausse t- der Politik und kann politischen Druck für mehr Frauen zung für bestimmte Politiken zugunsten von Frauen. in politischen Institutionen ausüben. Emanzipative Argumente beziehen sich einerseits Tabelle 1: Begründungsmuster politischer Partizipation von Frauen Gleichheit und Gerechtigkeit Fraueninteressen Emanzipation und Veränderung des politischen Prozesses Argument Frauen und Männer haben die gleichen Rechte, an politischen Entscheidungen teilzunehmen und sie zu beeinflussen. Die Monopolisierung eines Geschlechts ist ungerecht. Weil Frauen andere Interessen als Männer haben, müssen sie am politischen Entscheidungsprozess beteiligt sein, um dessen Qualität zu verbessern. Weil die patriarchale Gesellschaft ein Machtgefälle zwischen Frauen und Männern produziert, müssen diese Strukturen durch politisches Handeln überwunden werden, damit sich eine selbstbestimmte Gesellschaft entwickeln kann. Mögliche politische Strategien - positive Frauenfördermaßnahmen - Quoten für Mandate und Kandidatenlisten - Bewusstseinsarbeit auch bei Männern, Geschlechterrollen verändern - Gender Mainstreaming - Aufbau von und Arbeit in einer Frauenorganisation - Doppelstrategie: Das Engagement gegen patriarchale Muster in Bewegungen und Organisationen erzeugt politischen Druck und wird durch parlamentarische Arbeit unterstützt.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Abbildung 1: Das magische Dreieck zur Erklärung der politischen Beteiligung von Frauen sozio-ökonomische Faktoren Bildung, Erwerbsarbeit, Einkommen, Zivilstand etc. institutionelle Faktoren Regierungs-, Partei-, Wahlsystem, Karrieremuster, Nominationspraktiken Politische Akteurinnen Politische Kultur Werte, Einstellungen, Normen über Politik und politischem Verhalten, Geschlechterstereotypen Quelle: Eigene Darstellung nach Hoecker, Beate(Hrsg.): Handbuch politische Partizipation von Frauen in Europa, Opladen: Leske& Budrich 1998. Feministische Politikwissenschaftlerinnen haben seit Die Annahme, dass für Länder mit eher traditionellen langem individualistische Erklärungsansätze für die Wertvorstellungen auch eine nur geringe parlamenweibliche Unterrepräsentation in der Politik als unzu- tarische Vertretung typisch ist, während dagegen reichend kritisiert. Sie nutzen hingegen meistens ein Staaten mit einer eher egalitären Kultur eine ver"Magisches Dreieck"(vgl. Abb.1), um systematische gleichsweise hohe parlamentarische Repräsentanz Zusammenhänge und Bestimmungsfaktoren für poli- von Frauen aufweisen, kann als weitgehend bestätigt tisches Verhalten zu bestimmen. Sie argumentieren, gelten(vgl. Tab.2). Insbesondere die nordischen dass sozioökonomische Struktur, politische Kultur Staaten zeichnen sich durch eine egalitäre politiund Institutionen drei miteinander verbundene Be- sche Kultur aus, die Frauen den Weg in die Politik stimmungsfaktoren für politische Partizipation sind. und hier in verantwortliche Entscheidungspositionen Das konkrete Handeln politischer Akteurinnen wird geebnet hat. Allein die skandinavischen Staaten, auvon diesen Faktoren beeinflusst. Umgekehrt können ßer Norwegen, haben Männern und Frauen zeitPolitikerinnen an diesen Umständen ansetzen, um gleich die staatsbürgerlichen Rechte gegeben; die ihre Repräsentation zu verbessern und ihre Ziele zu demokratische politische Sphäre konnte sich in dieerreichen. sen Staaten somit von Anfang an nicht als eine rein männliche Domäne ausbilden. Auch fehlt in diesen Ländern nahezu völlig der in der Regel emanzipatiPolitische Kultur onsfeindliche Einfluss der katholischen Kirche, denn die nordischen Staaten sind überwiegend proDie politische Kultur eines Landes stellt einen zentra- testantisch geprägt. Ähnliches gilt für das Parteienlen Einflussfaktor auf die politische Partizipation von spektrum: Frauen sind als Mitglieder und MandatsFrauen dar. Sie umfasst als subjektive Dimension die trägerinnen in linken, liberalen und sozialdemokratiGesamtheit aller politisch relevanten Meinungen, schen Parteien wesentlich besser vertreten als in Einstellungen und Werte der Mitglieder einer Nation, rechten und christdemokratischen Parteien, die in die im Rahmen des politischen Sozialisationsprozes- ihrer Programmatik auch von konservativen Geses geprägt und übermittelt werden. Gesellschaftli- schlechterrollen ausgehen. che Orientierungen gegenüber der politischen Rolle Während die politische Kultur in den Niederlanvon Frauen sowie die damit verbundenen Einstellun- den wie auch in Deutschland zunehmend auch gen zur weiblichen politischen Partizipation sind da r- egalitäre Züge trägt, lässt sich die politische Kultur in eingebettet. der übrigen EU-Staaten dagegen als nach wie vor eher patriarchalisch charakterisieren, wobei insbe3

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 4 sondere Portugal(Frauenwahlrecht 1974), GriechenTabelle 2: Frauen in den nationalen Parlamenland(1952) sowie Belgien(1948) durch überdurch- ten der EU-15 schnittlich traditionelle Einstellungen gegenüber Frauen in der Politik auffallen. Land(Wahljahr) Abgeordnete davon Frauenanteil insg. Frauen in% Sozialstrukturelle Faktoren Schweden(2002) 349 Dänemark(2001) 179 157 45,0 68 38,0 Als weitere wichtige Einflussgrößen der politischen Partizipation gelten individuelle Voraussetzungen aus dem sozialstrukturellen Bereich, und zwar insbesondere Bildung und Berufstätigkeit sowie die persönliche Lebenssituation. Das bis heute gültige„Sta ndardmodell“ der politischen Beteiligung besagt, dass zwischen der individuellen Ressourcenausstattung und politischer Partizipation eine positive Korrelation besteht. Das heißt: je höher der Bildungsstand, je qualifizierter der Beruf und je höher das Einkommen, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit eines politischen Engagements. Wie europäische Untersuchungen belegen, verringern sich mit steigendem Bildungsniveau die Unterschiede in den Interessen von Männern und Fra uen an institutionalisierter Politik merklich; zugleich erhöht sich auch die subjektiv wahrgenommene politische Kompetenz. Auch ist das Interesse bei erwerbstätigen Frauen wie Männern höher. Genauso steht die parlamentarische Repräsentanz von Frauen in einem positiven Zusammenhang zum Ausmaß der Frauenerwerbstätigkeit. Die nordischen Staaten weisen durchgängig eine hohe Frauenerwerbsquote auf, während für die Länder mit einer mittleren bzw. niedrigen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten in der Regel auch nur eine mittlere oder niedrige Frauenerwerbsquote typisch ist. Generell gilt jedoch, dass Frauen auch bei gleichem Bildungs- und Beschäftigungsniveau ein geringeres politisches Interesse und politische Kompetenz angeben. Institutionelle Faktoren Auch institutionelle Gegebenheiten spielen eine wichtige Rolle. Dies betrifft einmal das Parteiensystem(Zwei- oder Vielparteiensystem), und weiterhin insbesondere die politischen Rekrutierungs- und Laufbahnmuster sowie das Wahlsystem. Wie zahlreiche Studien inzwischen belegen, begünstigen Verhältniswahlsysteme die Kandidaturen und Wahlchancen von Frauen, während Mehrheitswahlsysteme diese eher erschweren. Finnland(2003) 200 Niederlande(2003) 150 Belgien(1999) 150 Deutschland 603 (2002) Spanien(2000) 350 Österreich(1999) 150 Portugal(2002) 230 Großbritannien 659 (2001) Luxemburg(1999) 60 Irland(2002) 166 Frankreich(2002) 577 Italien(2001) 630 Griechenland 300 (2000) EU-15 4753 75 37,5 55 36,7 53 35,3 194 32,3 99 28,3 38 27,9 44 19,1 118 17,9 10 16,7 22 13,3 70 12,1 62 9,8 26 8,7 1091 23 Europaparlament 626 94 31 Quelle: Zusammengestellt anhand der Daten der Interparlamentarischen Union(IPU) Die aktuelle Rangordnung der nationalen parlamentarischen Vertretung von Frauen in den EU-15 bestätigt dieses Ergebnis erneut: Die drei Staaten, in denen die nationalen Volksvertretungen nach einem Mehrheitswahlrecht gewählt werden, nämlich Großbritannien, Irland und Frankreich, liegen mit ihren Frauenanteilen alle im unteren Bereich. Der Grund für die geringeren Nominierungschancen von Frauen im Falle eines Mehrheitswahlrechts wird allgemein in der starken Personenorientierung gesehen. Im Unterschied zur Listenwahl muss sich die Wählerschaft bei der Mehrheitswahl für einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin im Wahlkreis direkt entscheiden. Nach wie vor bestehen Zweifel an der politischen Kompetenz von Frauen. Auch der harte innerparteiliche Konkurrenzkampf um sichere Wahlkreise mindert die Chancen von Frauen, überhaupt aufgestellt zu werden. Ohne politischen Willen ist auch ein Verhältniswahlsystem kein Garant für

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit eine hohe Präsenz von Frauen im Parlament. Zwar bieten Verhältniswahlsysteme den Vorzug einer Quotierung der Parteilisten zu Gunsten von Frauen, allerdings müssen diese Quoten einen relevanten Anteil fixieren, verbindlich sein und sich zudem explizit auf die aussichtsreichen Listenplätze beziehen. Diese Bedingungen aber werden in den europäischen Parteien längst nicht immer erfüllt; insofern führt diese Form der positiven Diskriminierung auch nicht automatisch zu einem hohen Frauenanteil im Parlament. Nachdenklich stimmen die Erfahrungen in Frankreich mit dem Parité-Gesetz, das die Parteien verpflichtete, insgesamt gleich viele Frauen wie Männer für Einerwahlkreise zu nominieren. Der Kandidatinnenanteil erreichte bei den letzten Wahlen nur etwa ein Viertel – die Parteien zahlten lieber die im Gesetz vorgesehenen Geldstrafen, als genügend Frauen zu nominieren. Verzicht auf Quotierungen ist dennoch nicht gleichbedeutend mit einer nur marginalen Vertretung von Frauen, wie die Beispiele Finnland und Dänemark zeigen. Der höchst unterschiedliche Stand der politischen Partizipation bzw. Repräsentation erklärt sich also aus dem jeweiligen nationalen Mix von kulturellen, institutionellen und sozialstrukturellen Ei nflussfaktoren. Gleichwohl erweist sich im Rahmen der vergleichenden Analyse die politische Kultur als der wichtigste Vorhersagefaktor für die Beteiligungschancen von Frauen, was sich beim Blick auf die Beitrittsstaaten bestätigt. Für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik auf nationaler wie europäischer Ebene liegt hier somit ein wichtiger Ansatzpunkt, nämlich zu einem Einstellungswandel bei Frauen und Männern beizutragen, der eine größere Aufgeschlossenheit für soziale Gerechtigkeit und politische Gleichheit impliziert. Innerhalb der EU ist zwar die hohe Bedeutung einer gleichberechtigten politischen Beteiligung von Fra uen für die Demokratie inzwischen erk annt, doch hat sich bisher nur eine halbherzige und vorrangig symbolische Politik zur Förderung von Frauen in politischen Entscheidungspositionen durchgesetzt. Die Entwicklung der Frauenpartizipation in Ostmitteleuropa nach dem Systemwechsel Als Parlamente und Regierungen in Osteuropa im Zuge der Systemtransformation wirkliche Entsche idungsgewalt erhielten und sich die alten Machtzentren in den kommunistischen Parteien auflösten, wurde der relativ hohe Frauenanteil in diesen Gremien nicht mehr durch Quoten und Einheitslisten garantiert. Bei den ersten freien Wahlen kam es Anfang der neunziger Jahre zu einem deutlichen Rückgang der Frauenpartizipation in gewählten politischen Gremien. Seit Mitte der 90er Jahre steigt ihr Anteil in der Legislative wieder an, allerdings verharrt dieser Anteil in einigen Ländern wie Ungarn oder Rumänien um die 10%(vgl. Abb.2). Politik in dieser Region wird häufig immer noch als schmutziges, korruptes und darum nutzloses Geschäft betrachtet, das für Frauen nicht geeignet sei. Teilweise lässt sich dies auf die politische Kultur des alten"Staats-Gesellschafts-Antagonismus" aus der Zeit des Realsozialismus' zurückführen, der Spaltung in Staat und Gesellschaft, in WIR und SIE. Teilweise ist dieser Eindruck auch der dynamischen politischen Szene während der Transformation geschuldet. Tabelle 3: Frauen in politischen Parteien in Ostmitteleuropa Land Tschechien Estland Slowakei Slowenien Frauenanteil in politischen Parteien 25 – 50% 29 – 57% 25 – 26% 18 – 33% Quelle: Länderberichte in Hoecker/Fuchs im Ersche inen(vgl. Impressum) Parteien Parteiensysteme in Ostmitteleuropa sind immer noch in Bewegung und stark fragmentiert. Parteiidentifikation und Mitgliederzahlen sind generell niedrig. Parteipolitik scheint nur für wenige attraktiv. Daten über Parteimitgliedschaften in der Region sind verstreut und unvollständig. Wo es Daten gibt, liegt der Frauenanteil etwa zwischen einem Viertel und einem Drittel(vgl. Tab.3). In einigen Ländern, wie der Slowakei und in Tschechien, berichten christdemokratische Parteien von 50% Frauen unter ihren Mitgliedern. Allgemein gesprochen sind liberale, linke und postkommunistische Parteien attraktiver für Frauen als rechtsgerichtete oder nationalistische Parteien. 5

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 6 Abbildung 2: Frauen im Parlament seit 1989 in Tschechien, Ungarn und Polen(in Prozent) 30 28 25 20 21 20 15 14 10 5 15 15 11 13 10 9,5 11 13 8,5 7 20 17 9 0 vor 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 1989 Polen Tschechien Ungarn In Führungsfunktionen oder Vorständen sind Frauen gemessen an ihrem Mitgliederanteil unterrepräsentiert. Wir können einen typischen Trichtereffekt beobachten: Je höher die Position, desto niedriger der Frauenanteil. Wo stabile Parteistrukturen noch fehlen, gibt es meist keine transparenten und formalisierten Nominationsprozeduren für die Kandidatenlisten. Frauenquoten für die Listen existieren nur in einigen Linksparteien in Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien sowie für Parteiämter in Tschechien und Ungarn. Sie wurden teilweise auf Druck der Sozialistischen Internationale eingeführt, sind dennoch meistens niedrig(z. B. 25%) und es wird nicht festgelegt, wo auf der Liste die Kandidatinnen stehen müssen. Tschechische Sozialdemokratinnen berichten außerdem, dass Frauen für Parteiämter überwiegend nur jeweils gegeneinander antreten; so wird zwar die niedrige Quote erfüllt, aber es gibt nie mehr weibliche Funktionträgerinnen. In einigen osteuropäischen Staaten haben sich Frauenparteien gegründet. Das betrifft vor allem Nachfolgestaaten der Sowjetunion("Frauen Russlands" ist wohl die bekannteste und erfolgreichste Partei mit einer traditionellen, nicht-feministischen Programmatik). Strukturelle Faktoren wie ein präsidentielles System und ein personalisiertes Wahlsystem haben begünstigt, dass Frauen den Einflusskanal einer eigenen Partei zu etablieren suchten. In Litauen gründete die erste Premierministerin Kazimiera Prunskiene eine Frauenpartei, nachdem sie von ihren ehemaligen Oppositionskollegen politisch kaltgestellt worden war, gewann aber nur ein Direktmandat. In Bulgarien ging Zar Simenon Sakskoburgotski mit der regierungskritischen Partei der Bulgarischen Frauen ein Bündnis ein, um 2001 schnell eine landesweite Struktur mit bekannten KandidatInnen aufzubauen. In Polen gewann die Koalition"Frauen gegen die Schwierigkeiten im Leben" vorübergehend ein Parlamentsmandat. In Ungarn ist die Frauenpartei mit einem schwammigen Parteiprogramm und ohne klare Zielgruppe ein marginales Phänomen. Je eher Parteien sich für Frauen öffnen und je eher sie Möglichkeiten für ein parteipolitisches Engagement bieten, desto weniger notwendig scheint eine Frauenpartei zu sein. Parlamente Durchschnittlich beträgt der Frauenanteil in nationalen Parlamenten der acht neuen osteuropäischen Mitglieder und Rumänien sowie Bulgarien zur Zeit 16%- höher als in den neuen südlichen Mitgliedsstaaten Malta und Zypern, doch niedriger als der Durchschnitt der EU-15 von 23%. Gleichwohl sind diese Zahlen relativ: Bulgarien hat so viele weibliche Abgeordnete wie Österreich, Estland so viele wie Großbritannien und Ungarn so viele wie Italien. Wo Daten verfügbar sind, ist zu sehen, dass Parlamentarierinnen eher zu sozialen oder„weichen“

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Abbildung 3: Frauenanteile in den Parlamenten der Beitrittsstaaten(in Prozent ) 30 26,2 25 23 21 20,6 20,2 19,3 18,8 20 17 15,9 15 12,2 10,7 10,7 10,6 9,8 10 7,7 5 0 lgarien -15 EU and -25 ettl EU Bu L Polen wakei nd ien E* ien stla ch e O en ypern Slo E Tsche Neu Slow Z itau n e g n a M rn alta LU Kommissionen tendieren bzw. dass sie in diese Regierungen Kommissionen gedrängt werden, während Ausschüsse zu wirtschaftlichen Themen oder solche, die Wenn man die Situation von Frauen in nationalen sich mit staatlichen Grundfunktionen beschäftigen, Regierungen und Parlamenten in Osteuropa miteinmännerdominiert sind. In der Regel sind weibliche ander vergleicht, fallen einige Widersprüche auf(vgl. Abgeordnete in linken oder postkommunistischen Tab.5): Parteien überrepräsentiert, doch gibt es auch nennenswerte Frauenanteile in populistischen oder christlich-fundamentalistischen Parteien – die Liga Tabelle 4: Frauenanteile in regionaler Politik Polnischer Familien mit einem Viertel Frauen unter den Abgeordneten ist dafür ein Beispiel. Politische Machtwechsel können Gelegenheiten für Frauen erLand Bulgarien Regionalparlamente 23% öffnen. Der bulgarische Zar Simeon Sakskoburgotski Estland 28,3% koop-tierte, wie erwähnt, die"Partei der Bulgarischen Frauen" in seine eigene Bewegung"Simeon II", um die Wahlen zu gewinnen. Ob bulgarische PoLettland Litauen 63% 21,8% litikerinnen diese Gelegenheit nutzen können, reale Polen 14,4% und effektive Macht zu erringen, wird sich noch zeigen müssen. Für die Regionalparlamente und Stadträte(vgl. Tab.4) gibt es in der Region keine einheitliche EntRumänien Slowakei 5% n. v.(4,4% Bürgermeisterinnen, 17,5% Dorfvorsteherinnen) wicklungsrichtung. Zu beobachten ist aber der beSlowenien 11,8% kannte Trichte reffekt: je größer die Gemeinde oder Stadt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wird. Häufig sind es gerade kleinere, ländliche Gemeinden, die einen marTschechien Ungarn 13,9% n. v.(5,8% Bürgermeisterinnen, 12,8% Dorfvorsteherinnen) ginalen Frauenanteil in ihren Legislativen aufweisen und in größeren, fortschrittlicheren Städten erreichen Quelle: Länderberichte in Hoecker/Fuchs im Ersche inen Frauen manchmal"skandinavische" Mandatsanteile. 7

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 8 Tabelle 5: Frauen in nationalen Regierungen der Beitrittsstaaten November 2003 Land Estland Litauen Rumänien Ungarn Slowenien Lettland Bulgarien Tschechien Polen Slowakei Gesamt OE Türkei Zypern Malta Gesamt alle Frauenanteil in der Regierung 7,1%(1 von 14) 21,4%(3 von 14) 9,1%(2 von 22) 11,1%(2 von 18) 17,7%(3 von 17) 16,7%(3 von 18) 23,8%(5 von 21) 11,8%(2 von 17) 12,5%(2 von 16) 0%(0 von 16) 13,3%(23 von 173) 4%(1 von 25) 8,3%(1 von 12) 7,7%(1 von 13) 11,7%(26 von 223) Ressorts Soziales Finanzen, Soziales, Kultur Justiz, Arbeit Innen, Gleichstellung Kultur, Regionalentwicklung, Wirtschaft Außen, Kultur, Soziales europäische Integration, Soziales, Umwelt, Wirtschaft, ohne Portfolio Bildung, Gesundheit Bildung, Europ. Integration -Hälfte traditionell, andere Hälfte ganzes Spektrum ohne Portfolio Gesundheit Für die Insel Gozo es gibt... Frauen als im Parlament viel weniger mehr etwas mehr etwas mehr mehr etwas weniger etwas weniger weniger weniger viel weniger weniger gleich viele etwas weniger gleich viele weniger Insgesamt ist die Regierungsbeteiligung von Frauen etwas niedriger als in den Parlamenten. Dennoch gibt es einige Länder mit einer starken weiblichen Minderheit im Parlament – etwa die Slowakei oder Estland – in dem kein oder nur ein Ministerposten von einer Frau besetzt ist. Auf der anderen Seite steht Bulgarien mit einem Fünftel Ministerinnen relativ gut da. Gibt es keinen systematischen Zusammenhang zwischen parlamentarischen und Regierungseliten? Man könnte die These aufstellen, dass die Ernennung von Ministerinnen ein gutes Instrument symbolischer Politik ist("wir tun was"). Ohne politische Krise in Sicht und ohne nennenswerten politischen Druck von unten gibt es keinen Bedarf nach Frauen in der Regierung – gleiche Teilhabe an der Macht kann ein bloßes Lippenbekenntnis sein. Das könnte auch den wundersamen Ministerinnenschwund von 20% seit Jahresbeginn 2003 erklären. Gut die Hälfte der Ministerinnen steht"typisch weiblichen" Departementen vor, also Soziales, Gesundheit oder Kultur. Die andere Hälfte jedoch ist als Außenministerin, Ministerin für Europäische Integration, als Finanz- oder Justizministerin im Amt. Tatsächlich scheinen die Geschlechter-KompetenzStereotypen nicht so stark zu wirken, wenn eine Ministerin ernannt werden soll wie im Parlament bei der Besetzung der Ausschüsse. Mag diese Frauenvertretung auch dürftig sein und von Wissenschaftlerinnen in den einzelnen Ländern scharf kritisiert werden, so muss man sich auch vergegenwä rtigen, dass die Stereotypisierung in den EU-15 ungleich stärker ist und Frauen dort nur sehr selten Prestige-Ministerposten erringen. Erklärungsansätze auf dem Prüfstand Insgesamt gesehen ist die politische Rolle von Frauen in den neuen Mitgliedsstaaten nur marginal und weit entfernt von einer ausgeglichenen Repräsentation. Inwiefern erklären die Faktoren des oben eingeführten"Magischen Dreiecks" diese Situation?

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Politische Kultur Politische Kultur in Ostmitteleuropa wird häufig als überwiegend paternalistisch und elitistisch beschrieben, was ein großes Hemmnis zur politischen Beteiligung von Frauen darstellt. Traditionelle Geschlechterrollen sind in der Region sehr akzeptiert, aber sie ko-existieren mit dem Bild der erwerbstätigen Frau: Der Sozialismus hat nicht die Geschlechterrollen verändert, sondern hat die sozialistische Arbeiterin zum Bild der traditionellen Mutter hinzugefügt . Dabei blieben die Männerrollen unangetastet oder wurden sogar durch das Image des starken sozialistischen Industriearbeiters gestärkt. Dies mündete in die Realität von"Super-Woman and the Double Burden"(so der Titel eines Buches von 1992). Traditionelle Geschlechterrollen werden heute reproduziert, vor allem durch die Medien und die Populärkultur. Starke religiöse Bindungen, besonders mit der katholischen Kirche, haben einen negativen Einfluss auf die Akzeptanz von Frauen in politischen Rollen. Ein liberal-individualistischer Diskurs hemmt überdies die Diskussion von strukturellen Benachteiligungen von Frauen. Doch Traditionen, Werte und Meinungen sind auch immer umstritten, können sich widersprechen und es existieren sehr unterschiedliche Normen in einer Gesellschaft nebeneinander. Wo sehr konse rvative Werte vorherrschen, können sich politische Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung eröffnen. Die weit verbreiteten egalitären Traditionen in der Region könnten dazu beitragen. Soziale Gleichheit ist ein anerkannter Wert in großen Teilen der Gesellschaft. Und: alle Länder, außer Bulgarien, mit einem übe rdurchschnittlichen Frauena nteil im Parlament, gaben Frauen und Männern gleichzeitig nach dem I. Weltkrieg im Zuge der nationalen Unabhängigkeit das gleiche Wahlrecht. Dies weist da rauf hin, wie wichtig historische Traditionen sind. Sozioökonomische Faktoren Frauen in den postkommunistischen Staaten haben stark und auch früher als in Westeuropa von der Bildungsexpansion der Nachkriegszeit profitiert. Junge Frauen sind seit den 60er Jahren gleich gut oder besser ausgebildet als die Männer. Typisch für die realsozialistischen Länder war außerdem eine hohe Erwerbsbeteiligung. Diese ist im Zuge der tief greifenden wirtschaftlichen Transformation für Männer wie für Frauen gesunken, z. B. durch längere Ausbildungszeiten und Frühpensionierungen, so dass die Erwerbsquoten mittlerweile unter dem EU-15Durchschnitt liegen. Tabelle 6: Erwerbs- und Arbeitslosenquoten von Frauen und Männern in den Beitrittsländern (in Prozent)* Land Erwerbsquote Arbeitslosenquote Frauen Männer Frauen Männer Bulgarien 57,5 66,4 17,4 18,7 Estland 64,4 74,6 8,4 9,8 Lettland 63,9 74,1 11,8 13,7 Litauen 65,8 62,7 13,0 13,3 Polen 58,7 70,6 20,9 19,1 Rumänien 56,6 70,4 6,6 7,3 Slowakei 63,2 76,7 18,8 18,4 Slowenien 63,0 72,5 6,4 5,7 Tschechien 62,8 78,7 9,0 5,9 Ungarn 52,9 67,7 5,1 6,0 Zehn Neue** 59,5 72,3 15,6 14,2 EU-15 60,9 78,4 8,7 6,9 EU-25 60,7 77,4 9,9 8,0 * Für Frauen und Männer im Alter von 15 bis 64 Jahren. Quelle: Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Beschäftigung in Europa 9 2003, Luxembourg 2003. ** Ohne Bulgarien und Rumänien, jedoch mit Malta und Zypern

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 10 Die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Be-"heraufgestuft" und ihre Wahlchancen sind größer schäftigung und Erwerbslosigkeit sind insgesamt als die ihrer männlichen Kollegen. Neue Forschungsweniger stark ausgeprägt als bei den EU-15, da die ergebnisse, die die Wirkungen verschiedener WahlErwerbsbeteiligung der Männer in den neuen Mit- systeme von Majorz und Proporz in Ländern Oste ugliedstaaten unterdurchschnittlich ist(vgl. Tab.6). ropas vergleichen(Ungarn, Ukraine, Russland) zeiInsgesamt sind dies gemäß dem"Sozioökonomi- gen, dass Frauen bei Mehrheitswahlen, also Wahlen schen Standard-Modell" gute Voraussetzungen für mit einer großen Persönlichkeitskomponente, nicht die politische Beteiligung und Repräsentation von per definitionem schlechter abschneiden. Dies ist ein Frauen. Auf der anderen Seite ist die Beschäftigungs- wichtiges Argument für Präferenzstimmen; so bleibt struktur in diesen Ländern geschlechtsspezifisch es nicht der Nominationspraxis der Parteien überlassegregiert, wobei Frauen in den schlecht bezahlten sen – wie transparent und formal sie auch immer und schlecht angesehenen Berufen im Gesundheits-, sein mag – wer realistische Wahlchancen hat, sonBildungs- und Sozialwesen klar überwiegen. Die Ein- dern dem Wahlvolk. Quotenregelungen könnten hier kommensunterschiede zwischen Frauen und Män- Abhilfe schaffen, doch sind sie bei wenigen linken nern sind in Ostmitteleuropa viel höher als im We s- oder sozialdemokratischen Parteien in schwachen ten. Frauen mangelt es häufiger an mobilisierbaren Varianten ausgeprägt. Bei anderen politischen Richberuflichen Ressourcen und wichtigen Netzwerken, tungen sind sie mit Verweis auf die Erfahrungen im wie sie berufliche Führungspositionen mit sich brin- Realsozialismus offenbar immer noch diskreditiert. gen. Wo sie aber beruflich in den oberen Etagen Politische Rekrutierungs- und Laufbahnmuster, die sind, kann durch die Rekrutierungspraxis von politi- neben dem Wahlsystem ein wichtiger institutioneller schen Parteien ein Wechsel in politische Spitzenposi- Faktor sind, diskriminieren auch in den osteuropäitionen gelingen, wie das Beispiel Bulgarien zeigt. schen Beitrittsstaaten Frauen und bevorzugen MänInsgesamt heißt dies: Obwohl Frauen in der Region ner. So ist die Abkömmlichkeit eine wichtige Vorausso gut ausge bildet sind, benachteiligen andere so- setzung für eine hauptberufliche politische Tätigkeit. zioökonomische Faktoren sie. Doch Frauen sind nicht immer abkömmlich, denn sie sind doppelbelastet und müssen Parteikollegen und der Öffentlichkeit zeigen, dass ihre Kinder und im Institutionelle Faktoren Zweifelsfall auch die Bügelwäsche des Ehemannes nicht unter ihrem politischen Engagement leiden. In der Region haben sich Vielparteiensysteme mit Männliche informelle Netzwerke haben viel Macht proportionalen Wahlsystemen entwickelt. Verglei- und sind exklusiv. Wir können offenen Sexismus in chende Analysen aus den 80er und 90er Jahren ha- der politischen Ause inandersetzung beobachten, der ben gezeigt, dass das Verhältniswahlrecht die Reprä- häufig auf die Verletzung der persönlichen Integrität sentation von Frauen fördert. In Verhältniswahlen zielt. Hier wären weitere Untersuchungen über unwird eher eine Partei als eine Person gewählt und die terschiedliche Karrierewege von Politikerinnen und Parteien haben einen Anreiz, eine ausgewogene Politikern in Transformationsstaaten wünschenswert. Kandidatenliste zu präsentieren, die Stimmen aus vielen Teilen der Gesellschaft auf sich vereint. Darum werden Frauen eher nominiert. Doch nur bei stabilen Parteistrukturen ist ein transparenter, fairer Nominationsprozess möglich. Die gängige Praxis der Politische Handlungsmöglichkeiten zur Steigerung der politischen Beteiligung von Frauen Parteien vergibt Listenplätze vorrangig an Männer und zwar selbst dann, wenn Frauen einen relativ ho- Handlungsmöglichkeiten für politische Akteurinnen hen Anteil unter den Mitgliedern ste llen. Wer es als und Akteure, um die Partizipation von Frauen zu erFrau schafft, findet sich oft auf unsicheren, hinteren höhen, gibt es auf allen Ebenen des Magischen DreiListenplätzen wieder. ecks. Kurz- und langfristige Maßnahmen werden daIn einigen Staaten sind Präferenzstimmen mög- bei mit Vorteil kombiniert. lich, d. h. die WählerInnen können für eine bestimm- Die breiteste und am langfristigsten angelegte te Person von der Liste stimmen. WählerInnen kön- Aufgabe ist es sicherlich, zu einem Bewusstseinsnen so eine präzisere Wahl treffen. Die Auswirkun- wandel beizutragen, potenzielle politische Akteugen der Präferenzstimmen für Frauen sind unter- rinnen zu ermutigen und damit die politische Kultur schiedlich: Während in Lettland z. B. Frauen"herun- positiv zu beeinflussen. Maßnahmen zum Abbau von tergestuft" werden, werden sie in Polen häufig Stereotypen in den Medien,

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Abbildung 4: Ansätze zur Erhöhung politischer Partizipation von Frauen sozio-ökonomische Faktoren Gleichstellungspolitik für das Empowerment von Frauen: Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit, eigenständige Existenzsicherung, Bekämpfung von Gewalt. Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verbessern(auch in den Parteien). institutionelle Faktoren Quoten in Parteien für Listen& Ämter; Proporzwahlrecht; Partitätsr egeln für Wahllisten und für Ämter in Parlame nten/ Ministerien. Mehr Frauen in die Politik! Politische Kultur/ Einstellungswandel Parteien: aktive Förderung weiblicher Mitglieder; Zivilgesellschaft: Frauenwahlkoalitionen, Schulung von Politikerinnen, Verbesserung der Medienpräsenz, verbesserte politische Bildung ohne Geschlechterstereotypen für alle, Abbau von Vorurteilen bei Frauen und Männern. Sensibilisierungskampagnen und gezielte politische Bildung gehören hierzu. Ohne gesellschaftlichen Druck und die Propagierung dieser neuen Werte aus der Zivilgesellschaft, durch Frauenorganisationen und durch fortschrittliche Parteimitglieder kann diese Aufgabe nicht gelingen. Parteien können wesentlich in einem zweiten Bereich der institutionellen Faktoren aktiv werden: Neben der Mobilisierung und Förderung von Politikerinnen können sie durch verbindliche Quotenregelungen zur Einbindung und Wahl von Frauen beitragen. Auch gesetzliche Regelungen zur Listengestaltung und Nominierung eines bestimmten Anteils von Frauen sind nützlich. Die Verhandlungen zur Aufnahme in die Europäische Union sind ein gutes Beispiel, wie um die Verankerung von institutionellenRegeln gerungen wurde, die dem Bere ich der Gleichstellungspolitik zuzuordnen sind. Die Übernahme des"gender-acquis" soll insgesamt die sozio-ökonomische Position von Frauen verbessern, ihre gesellschaftliche und politische Einbindung stärken und politische Maßnahmen für Frauen wie für Männer gleichstellungsfördernd ausgestalten(vgl. Abb.4). Die folgenden Abschnitte widmen sich den bisherigen Erfahrungen mit diesen Handlungsmöglichkeiten und zeigen angesichts der anstehenden Europawahlen mögliche Perspektiven auf. Der Beitrittsprozess und die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union Es gibt bisher keine Rechtsakte, die eine ausgewogene politische Repräsentation von Frauen und Männern innerhalb der EU und ihren Staaten verbindlich regeln. Unmittelbare Auswirkungen auf die politische Beteiligung von Frauen wird der Be itritt darum nicht haben. Anders bei der Gleichstellungspolitik. Diese beruht auf drei Pfeilern, die vornehmlich im Bereich der Erwerbsarbeit verpflichtenden Charakter hat(vgl. Abb.5). Dazu gehören im sog. sekundären Recht mittlerweile zehn Richtlinien über das Diskriminierungsverbot, Zugang zu Berufen und sozialer Sicherung, Mutterschutz und Elternurlaub, wobei der EuGHvor allem die Lohngleichheit und die indirekte Diskriminierung konkretisiert hat. Zur Zeit wird ein neuer Richtlinienentwurf diskutiert, der Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen verbietet – hier sind u. a. Versicherungen relevant. Den 2. Pfeiler bilden verschiedene Aktionsprogramme, wie die Rahmenprogramme zur Chancengleichheit oder das Anti-Gewalt-Programm Daphne. Den 3. Pfeiler schließlich bildet das Gender Mainstreaming, das die Kommission 1996 zu einer verpflichtenden Querschnittsaufgabe in all ihren Politiken erklärte. Gender Mainstreaming ist die systematische Integration von Fragen des Geschlechts(Prioritäten, Bedürfnisse, Auswirkungen) in alle Politikfelder und Regierungsinstitutionen mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Das Konzept ist 11

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie 12 Abbildung 5: Die Pfeiler der EU-Gleichstellungspolitik Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) Gleichstellung von Frauen und Männern EU-Recht Verträge EU-Richtlinien zu - Lohngleichheit - Erwerbsarbeit - Zugang zu sozialer Sicherung - Mutterschutz - Elternurlaub - Teilzeit Begriff der direkten und indirekten Diskriminierung Programme zur Frauenförderung Aktionsprogramm Chancengleichheit Aktionsprogramm DAPHNE gegen Gewalt gegen Frauen Integration der Frauenförderung in andere Programme und Strategien, z. B. Europäische Beschäftigungs-Strategie Gender Mainstreaming Integration der Gleichstellungsbemühungen in alle Politikfelder Beschluss der Europäischen Kommission von 1996 Amsterdamer Vertrag anspruchs- und voraussetzungsvoll. Es wird in den einzelnen Staaten und den einzelnen Politiken der EU höchst unterschiedlich umgesetzt. „Gender Mainstreaming besteht in der Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluation von Entscheidungsprozessen in allen Politikbere ichen und Arbeitsbereichen einer Organisation. Das Ziel von Gender Mainstreaming ist es, in alle Entscheidungsprozesse die Perspektive des Geschlechterverhältnisses einzubeziehen und alle Entscheidungsprozesse für die Gleichstellung der Geschlechter nutzbar zu machen“(Barbara Stiegler: Wie Gender in den Mainstream kommt: Konzepte, Argumente und Praxisbeispiele zur EUStrategie des Gender Mainstreaming, FriedrichEbert-Stiftung Bonn 2000, S. 8) Doch Geschlechterfragen oder Gender Mainstreaming tauchten bei den Beitrittsverhandlungen weder in wichtigen Dokumenten wie der Age nda 2000 noch dem sog. Gesetzes-Screening auf, das vorab den Anpassungsbedarf der nationalen Gesetzgebung aufzeigen sollte. Wenn die Kandidaten die Übe rnahme des " gender acquis " hinauszöge rten oder ihnvorübergehend gar verweigerten, war der Tadel sehr milde und kurz, wie er beispielsweise im Fortschrittsbericht für Polen 2001 zum Ausdruck kam: "Auch hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen muss weiter an der Angleichung der polnischen Bestimmungen an den gemeinschaftlichen Besitzstand gearbeitet werden." So sind heute zwar formalrechtlich alle Richtlinien in nationales Recht überführt, doch sind die Umsetzungsvorschriften oft mangelhaft oder fehlen noch. Die implizite Botschaft in den Beitrittsverhandlungen war deutlich: Gleichstellung von Frauen und Männern, ob in Beruf oder Politik, ist nicht so wichtig. Dies kann zumindest teilwe ise auf die schlechte Verankerung des Gender Mainstreaming und des Gleichstellungsgedankens in der Erweiterungsdire ktion IA zurückgeführt werden. Bei einem Verfassungskonvent mit 84% Männeranteil und der Tatsache, dass der Stand des Amsterdamer Vertrages erst durch Lobbyarbeit von Frauenorganisationen in den Verfassungsentwurf übernommen wurde, scheint es fraglich, ob man hier von"Errungenschaften" oder einem" Gemeinsamen Besitzstand" sprechen kann: Nichts ist selbstverständlich, nichts ist dauerhaft erreicht. Auf der anderen Seite haben die Beitrittsverhandlungen einen Politisierungsprozess bei osteuropäischen Frauenorganisationen und Parlamentarierinnen ausgelöst, bei dem ihnen zunehmend bewusst wurde, dass die EU mit ihrem acquis und ihren Politiken eine politische Gelegenheitsstruktur bilden

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit kann, um eigene Anliegen zu verfolgen und zu legitimieren. Je nach bisher Erreichtem im eigenen Land wurde die Nützlichkeit des acquis unte rschiedlich hoch eingeschätzt: die Sloweninnen waren eher skeptisch und fürchten den Angriff auf hohe soziale Standards, für die Polinnen erwies sich der Verweis auf Europa zunehmend als zentrale Argumentationsfigur. Es ist nur dem politischen Druck und dem gemeinsamen Handeln von Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und Lobbygruppen der Be itrittsstaaten mit denen der EU-15 zu verdanken, dass die Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinien nicht zugunsten eines"schnellen Beitritts" aufgeschoben wurde. Fraue norganisationen und –gruppen haben die Gelegenheit, solche bestehenden Kooperationen für politische Forderungen und Kampagnen zur Erhöhung der politischen Partizipation von Frauen verstärkt zu nutzen. Welche Ansätze zu einer Gleichstellungspolitik gibt es am Vorabend des Beitritts in den Ländern am 1. Mai 2004(vgl. Tab.7)? Die tatsächlichen Ressourcen einer nationalen "Gleichstellungsmaschinerie" sind stark von der politischen Lage abhängig und Regierungswechsel haben auf Strukturen und Befugnisse einen überproportionalen Einfluss, da Gleichstellungsinstitutionen als eine Art„ideologisches Schlachtfeld“ angesehen werden. Wenig Geld und geringe Kompetenzen können formal vorhandene Einrichtungen in der praktischen Umsetzung unschädlich und folgenlos machen. Auch wenn weniger als erhofft erreicht wurde, so bieten sich bei der Vorbereitung der Teilnahme an den Aktionsprogrammen neue Ansatzpunkte für Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming, wie bei den Joint Inclusion Papers und den Joint Assessment Papers zur Europäischen Beschäftigungsstrategie. Je mehr die EU als Mehrebenen-System wahrgenommen wird, desto eher können Frauenorganisationen und –netzwerke realistische Ziele setzen. Die bestehenden Regeln der EUGleichstellungspolitik zum Leben zu erwecken und auf ihre Umse tzung zu pochen wird eine anda uernde Aufgabe bleiben. Je besser es gelingt, damit auch die Rahmenfaktoren zu verbessern, desto eher sind Erfolge bei einer ausgewogenen Partizipation und Re p räsentation beider Geschlechter zu erwarten. Tabelle 7 : Gleichstellungspolitik in den Beitrittsländern, Stand Anfang 2003 Rumänien Malta Zypern Fehlende bzw. schwache Ansätze Der gender-acquis ist nur teilweise übernommen(ROM) oder er ist ohne jede Umsetzungsstrukturen übernommen(MT, CYP); Lediglich in Malta ein Gleichstellungssekretariat im Sozialministerium und in Rumänien schwaches Konsultativgremium und Abteilung im Sozialministerium. Bulgarien Lettland Tschechien Ungarn Slowakei Mittelstarke Ansätze Konzepte zu einer Chancengleichheitspolitik sind von der Regierung postuliert(Bulgarien: Gleichstellungsgesetz verabschiedet), aber nicht umgesetzt bzw. es werden keine Mittel dazu bewilligt. Vornehmlich in den Arbeits- und Sozialministerien bestehen Abteilungen zur Konsultation und zur Koordination von Gleichstellungsmaßnahmen. Estland Polen Slowenien Litauen Starke Ansätze zu einer Gleichstellungspolitik Es gibt ein Gleichstellungsgesetz(LIT, SLO) bzw. fortgeschrittene Entwürfe(PL, EST). Überparteiliche Frauengruppen in den Parlamenten(bis auf SLO). Vornehmlich in den Arbeits- und Sozialministerien bestehen Abteilungen zur Konsultation und zur Koordination von Gleichstellungsmaßnahmen. Ein eigenes Büro für Chancengleichheit ist bei der Regierung angesiedelt(EST: beim Sozialministerium). Berücksichtigte Faktoren: Grad der Umsetzung des"gender-acquis", Existenz eines Chancengleichheitskonzepts der Regierungs, Gleichstellungsgesetze, parlamentarische Gleichstellungsinstitutionen, die institutionelle Verankerung und die Kompetenzen von Überwachungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien sowie deren Kooperation mit NGOs. Quelle: Hoecker/Fuchs i. E. 13

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 14 "Wählt Frauen!"- Frauenwahlkoalitionen und Wähler, Frauen zu wählen und zwar grundsätzlich unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Forderungen nach einer verbesserten Präsenz und Wenn das Wahlvolk die Sache also selbst in die Hand Beteiligung von Frauen in der Politik – die ja nach der nimmt, kann es wenig frauenfreundliche ParteistrukWende erheblich gelitten hatte – wurden in Osteu- turen umgehen. Eine solche Strategie setzt Persoropa nicht zuerst von weiblichen Parteimitgliedern nenwahlsysteme bzw. Präferenzstimmenregelungen oder Politikern geäußert, sondern von langsam voraus, also die Möglichkeit, für bestimmte Personen wachsenden Frauenorganisationen und – auf einer Parteiliste zu stimmen, eine Kandidatin gar bewegungen in der Region. Die Impulse gingen al- zwei Mal aufzuführen und eine andere zu streichen so von Gruppen der Zivilgesellschaft aus, die die poli- etc. Solche Regeln sind in den Wahlsystemen der tische Gesellschaft konstruktiv beeinflussen wollten. osteuropäischen Beitrittsstaaten mehrheitlich vorFrauenorganisationen beschäftigen sich vielfach mit handen.(In Deutschland ist das nur in einigen Bununmittelbaren Problemlage n in den Ländern, wie desländern möglich, ansonsten entscheiden die Noweibliche Armut, Arbeitsmarkt, Gewalt gegen Fra u- minationsversammlungen der Partei in Kombination en und Frauenrechte. Durch diese Arbeit kamen ei- mit dem jeweiligen Abschneiden der einzelnen Parnige von ihnen zum Schluss, dass unmittelbarer Ein- teien bei der Wahl über den Frauenanteil im Parlafluss auf politische Entscheidungen und eine ent- ment). sprechende verbesserte Repräsentation von Frauen In den Argumenten der Frauenwahlkoalitionen notwendig sei. Etwa seit dem Jahr 2000 sind in der mischen sich v. a. zwei Begründungsmuster für Region verschiedene Frauenwahlkomitees ent- politische Partizipation von Frauen(vgl.Tab.1,S.2): standen, so in Polen, Rumänien, der Slowakei, Slo- Die Wahl von Frauen wird aus Gründen der Gleichwenien und Estland. heit und Gerechtigkeit gefordert. Doch um dies erDie Idee eines Frauenwahlkomitees, das zur No- reichen zu können, müssen vorhandene Diskriminieminierung und zur Wahl von Kandidatinne n unab- rungen bekämpft werden, weswegen konkrete frauhängig ihrer Parteizugehörigkeit aufruft, kommt aus enspezifische politische Forderungen gestellt werden. Kroatien, wo die Nicht-regierungsorganisation"BaBe Die polnische Frauenwahlkoalition forderte z. B. – Be active, Be emancipated" 1997 eine erste solche 2001 Quotenmechanismen für politische Gremien, Aktion ins Leben rief. Nach ähnlichen Frauenwahlko- ein Antidiskriminierungsgesetz, die zügige Anpasalitionen stieg in Polen der Frauenanteil im Parlament sung polnischen Rechts an die EU-Gesetzgebung und 2001 von 13 auf 20,2%, in der Slowakei im Jahr wirksame Mechanismen gegen Arbeitsmarktdiskri2002 von 12,7 auf 19,3%. Diese Ausbreitung einer minierung, die Vera bschiedung und Umsetzung von Idee macht deutlich, wie wichtig eine internationa- Schutzgesetzen vor Gewalt in Familie, Arbeit und gele Vernetzung ist, die über regionale Zusammen- sellschaftlichem Leben, den Schutz der Familie durch schlüsse wie KARAT realisiert wird und zumindest Schaffung von Mechanismen zur partnerschaftlichen eine Anschubfinanzierung von ausländischen Stif- Teilung von Familienrechten und –pflichten, Sexualtungen erhält. Kennzeichnend für die Koalitionen ist kunde, die Achtung des Rechts über Mutterschaft zu die strikte Trennung zwischen deren Mitgliedern und entscheiden und eine soziale Notlagenindikation. Die den Kandidatinnen, um die Integrität der Koalition Kampagnenmethoden der Koalitionen sind v. a. und die Glaubwürdigkeit der Anliegen zu erhöhen. bewährte Wahlkampfmethoden, wie sie auch Parte iDas ist bei einem Feld wie der Politik besonders wich- en einse tzen. Über verschiedene Kanäle wie Internet tig, das häufig als korrupt wahrgenommen wird und und Publikationen, durch intensive Medienkontakte, auf dem alle nach möglichst großem Eigennutz stre- mit Plakaten und Klebern werden die Forderungen ben. verbreitet. Es werden auch„Wahlprüfsteine" eingeDie Koalitionen stellen Forderungen auf mehre- setzt, bei denen die WählerInnen aufgefordert werren Ebenen: Sie fordern Parteien auf, Quotenrege- den, ihre Kandidierenden auf Herz und Nieren zu lungen für Nominationen und Listengestaltung ein- prüfen und nur solche zu wählen, die sich als frauenzuführen sowie Frauen vermehrt für die Parteiarbeit bzw. gleichstellungsfreundlich erwiesen haben. Auf zu motivieren. In Parlamenten bringen befreundete den Zahn gefühlt wird den Kandidierenden schließAbgeordnete Entwürfe für Wahlgesetze ein, die eine lich auch bei klassischen Podiumsdiskussionen. Als Mindestpräsenz eines Geschlechts auf Wahllisten langfristiges und nachhaltiges Instrument kommt last vorsehen oder dem französischen Parité-Gesetz but not least die Schulung von(angehenden) Politinachempfunden sind. Zuvorderst steht jedoch der kerinnen hinzu, gerade auch abseits der Hauptstädte außerordentlich starke Aufruf an die Wählerinnen und urbanen Zentren. Das reicht von politischer Insti-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit tutionenkunde über Sitzungsvorbereitung bis zu einem sicheren Medienauftritt. Solche Maßna hmen der klassischen politischen Bildung sollten in Zukunft verstärkt unterstützt werden. Vor den Europawahlen 2004 Im Juni 2004 wählen erstmals alle 25 EU-Staaten gemeinsam ein Parlament – dies ist ein wichtiger Schritt im Prozess der auch mentalen und politischkulturellen Integration. Die Wahlen sind ein erster Test für die weitere Entwicklung der Gleichstellung der Geschlechter in einer erweiterten Union. Mit 31% Anteil unter den Europa-Abgeordneten ist die Frauenrepräsentation generell besser als in ihren nationalen Parlamenten – zum Beispiel sind 40% der französischen Europaabgeordneten weiblich, verglichen mit 12% in der Nationalversammlung. Obwohl es kein einheitliches Wahlsystem für das Europäische Parlament gibt, wird überall(außer in Nordirland und Irland) nach einem Proporzverfahren gewählt. Das EP hat schon 1998 Grundsätze für ein gemeinsames Wahlrecht verabschiedet. Großbritannien leistet Widerstand dagegen, da es nicht zu einem Proporzverfahren gezwungen we rden möchte. In sechs Ländern (Deutschland, Griechenland, Frankreich, Großbritannien, Portugal und Spanien) gibt es nur geschlossene Listen, in den anderen Staaten sind sie offen, d. h. von den WählerInnen veränderbar. Die Wahlverfahren in den neuen Mitgliedsstaaten sind noch nicht genau bekannt, doch dürfte hier alles nach Proporzverfahren verlaufen. Seit Mai 2003 gibt es im EP von den nationalen Parlamenten entsandte BeobachterInnen. Sie werden mit ihrer Erfahrung bei den Wahlen gute Chancen haben. Von 162 Mandaten sind jedoch dabei nur 24 (14,8%) mit Frauen besetzt(vgl. Abb.6). Die Parlamentarier denken dabei offenbar konservativer als ihr Wahlvolk, das anteilmäßig mehr Frauen in die nationalen Parlamente wählte. Für die Europawahlen ist dies ein schlechtes Omen und darum hat die European Women's Lobby (EWL) zu Aktionen aufgerufen. Sie startete im Oktober 2003 ihre Kampagne mit einer Erklärung"European Elections 2004: Women demand an equal share und richtet ihre Forderungen an die Parteien, die die Verbesserung der Repräse ntation unmittelbar in der Hand haben. Diese sollten je zur Hälfte Frauen und Männer nominieren und so platzieren, dass auch die Hälfte Frauen gewählt wird. Abbildung 6: Frauenanteil in Nationalen Parlamenten und als Beobachterinnen im EP 35,7 33,3 10,6 7,7 9,8 12,5 7,7 0 15,9 14,8 18,8 1 7 12,5 12,2 10,7 2 1 11,1 20,2 16,7 19,3 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Litauen Ungarn Malta Gesamt Estland 0 Tschehien Slowenien 0 Zypern Lettlan d Polen Slowakei National Beobachtung . 15

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004) 16 Zudem sollten sie die Realisierung von Frauenrechte Von diesen drei Faktoren wirkt die politische Kultur in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Das Europäi- am stärksten. Darum müssen auch hier die Verändesche Parlament(EP) wird aufgefordert, eine neue Re- rungen anse tzen. solution für ein einheitliches Wahlrecht zu verab- Auch wenn in jüngster Zeit einige Initiativen zur schieden, die das Paritätsprinzip einschließt sowie Förderung der politischen Beteiligung von Frauen zu Regelungen zu beschließen, die de n weiblichen EP- verzeichnen sind, so fehlt gleichwohl eine starke Abgeordneten einen ausgeglichenen Zugang zu Füh- Frauenbewegung, die das Gleichberechtigungsthema rungsfunktionen und Vorsitzen im Parlament selbst legitimiert und im öffentlichen Bewusstsein vera nsichert. Auch hier tauchen wieder alle Arten von Be- kert. Da der„Druck von unten“ aber eine conditio gründungsmuster für die politische Partizipation von sine qua non für die Demokratisierung des GeFrauen auf: es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber schlechterverhältnisses darstellt, wie die Erfahrungen Frauen und Männer hätten auch unterschiedliche in den EU-Mitgliedstaaten zeigen, ist wahrscheinlich Interessen, die je zur Hälfte vertreten werden müs- in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass sich sen. Damit verbessert sich insgesamt die Qualität po- das offenkundige Machtgefälle zwischen den Gelitischer Entscheidungen, so die EWL. Mit einem rege schlechtern in Politik und Gesellschaft grundlegend nachgefragten Lobbying-Kit gibt die EWL ihren Mit- wandelt. gliedsorganisationen Fakten und Argumenten an die Möglich wäre es aber auch, dass eine gleichbeHand, um auf die nationalen Parteien einzuwirken. In rechtigte politische Partizipation und Repräsentation Lettland, Bulgarien und Ungarn gibt es bereits offi- von Frauen zwar nur sukzessive, jedoch in absehbazielle Mitgliedsorganisationen, und die EWL rechnet rer Zeit erreicht wird. Die Verpflichtung zu einer aktidamit, im Laufe des Jahres 2004 in allen neuen Staa- ven Gleichstellungspolitik und des Gender Mainstreten Partnerinnen zu haben. Konkrete Aufrufe an das aming im Rahmen der EU kann zur Folge haben, Wahlvolk werden von den nationalen Organisationen dass der Gleichstellung der Geschlechter zukünftig kommen, da das Wahlprozedere uneinheitlich ist. In ein deutlich höherer Stellenwert beigemessen wird Lettland scheiterte ein Versuch, Quoten in die Wahl- als bisher. Konkrete Maßnahmen zur Fraue nfördegesetze für das EP einzubringen. Die meisten Nomi- rung(z.B. Einführung von Quoten) werden die alten nierungen für die Wahllisten dürften abgeschlossen Muster der Elitenrekrutierung verändern und sein. Der nächste Schritt ist eine gezielte Lobbying- somit letztendlich mehr Frauen in die Parlamente Aktion für mehr Frauen in der Europäischen und Regierungen bringen. Erreichbar wird dies alKommission, gerade auch aus den Beitrittsstaaten. lerdings nur, wenn der Druck durch die Einbindung in die EU, also ein Top-Down-Ansatz, mit Druck von Ausblick unten, also einem Bottom-Up-Ansatz, kombiniert wird. Dazu sind eine vernetzte europäische Frauenbewegung und ein langer Atem notwendig. Es Welche Entwicklungen für die institutionelle politi- braucht langfristige Lern- und Wandlungsprosche Partizipation von Frauen in den neuen und zu- zesse, um traditionelle Rollenvorstellungen und künftigen Mitgliedsstaaten sind in den nächsten Ja h--zuweisungen zu verändern und Gleichstellungspoliren möglich oder wahrscheinlich? Vergegenwärtigen tik zu einem selbstverständlichen Politikfeld zu mawir uns: Die nur marginale politische Rolle von Frau- chen. Widerstände gegen die Umverteilung von en beruht Macht, Einfluss und Anerkennung sollten dabei nicht 1. auf der sozialen Ungleichheit, die wiederum mit unterschätzt werden. der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und Sollte sich die europäische Integration in Richtung den damit verbundenen herkömmlichen Rollen- eines europäischen Staatenbundes und Abgabe von vorstellungen eng verknüpft ist; Kompetenzen an die europäischen Gremien entwi2. auf der patriarchalen politischen Kultur, d.h. den ckeln, so ist schließlich noch eine dritte Variante traditionellen Einstellungen gegenüber der Rolle möglich, nämlich dass Frauen die politischen Instituvon Frauen in Gesellschaft und Politik und tionen auf nationaler Ebene dominieren werden. 3. auf politischen Karrieremustern, die an der männ- Männern würde auf Grund der Europäisierung der lichen Biographie orientiert sind sowie auf den Politik ein Engagement in den- immer machtloser männlich geprägten Organisations- und Kommu- werdenden- nationalen Institutionen kaum noch attnikationsstrukturen der politischen Institutionen. raktiv erscheinen, weshalb sie das Feld räumen und es Frauen überlassen. Es liegt auf der Hand, dass die-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit ses Szenario nicht nur für die Beitrittsländer, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten gälte. Grundsätzlich sind hier langfristige Verände rungen angesprochen, die mit einer Umverteilung einhergehen und darum von ihrem Wesen her konflikthaft sind. Akteurinnen, die eine gleichberechtigte Teilhabe an politischer Macht erreichen wollen, müssen sich auf allen Ebenen des Magischen Dreiecks für demokratische Verhältnisse einsetzen – auf der Ebene der Sozialstruktur, der politischen Kultur und der politischen Institutionen. Ob sie nun die ökonomische, gesellschaftliche oder(partei-) politische Situation von Frauen verbe ssern wollen, sie können umso erfolgreicher sein, je besser sie vernetzt sind, je eher sie strategisch und vorausschauend handeln und je eher sie voneinander lernen bzw. erfolgreiche Aktionen für ihr eigenes Land adaptieren wie beim Beispiel der Frauenwahlkoalitionen. Links im Internet Einstiegsseiten auf europäischer Ebene Europäisches Parlament www.europarl.eu.int/home/default_de.htm NCEO- Network of Parliamentary Committees for Equal Opportunities for Women and Men in the European Union(mit Links zu den Webseiten der nationalen Parlamente und Regierungen) www.europarl.eu.int/comparl/femm/ccec/members/defa ult_en.htm Europäische Kommission, Direktion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Gleichstellung von Frauen und Männern europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/index_de.h tm Interparlamentarische Union, Übersicht über Frauenanteile in Parlamenten www.ipu.org/wmn-e/world.htm Europäische Datenbank Frauen in Führungspositionen(Daten bis 2001, bundesdeutsche Daten auch aktuellere) www.db-decision.de Europäische Frauenlobby www.womenlobby.org Gender-Politik-Online Internetportal zu zentralen Themen sozialwissenschaftlicher Genderforschung www.fu-berlin.de/gpo/index.htm Einstiegsseiten von regionalen Netzwerken und nationalen Frauenorganisationen Karat-Koalition von südost- und osteuropäischen Frauenorganisatiwww.karat.org onen Network of East-West-Women www.neww.org B.a.B.e.(BE ACTIVE, BE EMANCIPATED) – Women's Human Rights www.babe.hr Group Fraueninformationszentrum Polen www.oska.org.pl Aspekt Slowakei www.aspekt.sk Gender Studies Tschechien www.feminismus.cz NANE – Women's Rights Association Hungary www.nane.hu Women's Alliance for Development, Bulgaria www.women-bg.bg Women's Issues Information Center Lithuania lygus.lt/ITC/ AnA – Society for Feminist Analyses, Romania www.anasaf.ro/english/index(eng).html Slowenische Frauenorganisationen www.uem-rs.si/eng/non.html Frauen in Estland www.undp.ee/gender/ 17

Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie 18 Europäische Politik | Eurokolleg (04/2004)