April 2004 Unsichere Zukunft für Sri Lanka Astrid Becker, FES Colombo • Mit einem Überraschungssieg der United Peoples Freedom Alliance(UPFA) endeten die 13. Parlamentswahlen in Sri Lanka am 2. April 2004. Die siegreiche Allianz aus Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und Janatha Vimukthi Peramuna(JVP) erhielt 45% der Stimmen. • Die Allianz löst die bisherige UNF(United National Front)- Regierung geführt von Ranil Wickremesinghe ab. Sie verfehlte aber das Ziel, die absolute Mehrheit der Mandate zu gewinnen. • Im Parlament spielt neben der bisherigen Regierungspartei UNF die Tamil National Alliance eine entscheidende Rolle, deren Unterstützung der LTTE-Forderungen als sicher gilt. Die LTTE hat Abspaltungstendenzen im Nordosten im März gewaltsam verhindert. • Einen Überraschungserfolg erzielte die Mönchspartei Jathika Hela Urumaya(JHU), was die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten politischen Parteien reflektiert. • Da bisher keine Partei zu einer Koalition bereit ist, hat die UPFA eine Minderheitsregierung unter Premierminister Mahinda Rajapakse gebildet. Die fehlende Mehrheit wird die Lösung der drängendsten Probleme des Landes erschweren: die Friedensverhandlungen und die Stabilisierung der Wirtschaft. Bisher existiert kein Konsens innerhalb der Al lianz zum weiteren Verhandlungskurs mit der LTTE. Machtkampf zwischen Präsidentin und Premierminister im Süden... Den Wahlen war ein heftiger Machtkampf zwischen Präsidentin Kumaratunga und Premierminister Wickremesinghe vorausgega ngen, in dessen Mittelpunkt unterschiedliche Vorstellungen über die Friedensverhandlungen mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) standen. Der Regierung Wickremesinghes war es im Februar 2002 gelungen, unter Vermittlung Norwegens einen seitdem andauernden Waffenstillstand mit der LTTE zu schließen. Von der internationalen Gemeinschaft konnten Zusagen über 4,5 Milliarden US$ für den Wiederaufbau des Nordens und Ostens des Landes erhalten werden. Präside ntin Kumaratunga wurde von der Regierung in die Friedensverhandlungen nicht einbezogen; sie hatte Wickremesinghe wiederholt vorgeworfen, der LTTE gegenüber zu kompromissbereit zu sein. Kurz nach Vorlage eines schriftlichen Vorschlags der LTTE zum Aufbau einer Interimsverwaltung für den von ihr kontrollierten Norden und Osten des Landes, rief die Präsidentin Anfang November den Ausna hmezustand aus, da sie die nationale Sicherheit gefährdet sah. Kumaratunga übernahm im Rahmen der ihr verfassungsmäßig zustehe nden Kompetenzen gleichzeitig drei Schlüsselministerien – Verteidigung, Inneres und Medien – und beurlaubte das Parlament für zwei Wochen. Nachdem in zahlreichen Verhandlungsrunden kein Kompromiss hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit zwischen Präside ntin und Regierung erzielt werden konnte, löste Kumaratunga am 8. Februar das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. In der Bevölkerung stieß dies auf breite Kritik, schließlich sind dies die dritten Wahlen inne rhalb von vier Jahren, für die ca. 5,2 Millionen Euro ausgegeben wurden. - 1-

... und Spaltungstendenzen in der LTTE im Nordosten Die innenpolitische Krise wurde durch eine Spaltung der LTTE weiter verschärft. Anfang März weigerte sich der LTTE-Kommandant für die Ostprovinz, Karuna, neue Kämpfer in den Norden zu entsenden. Er wehrte sich dagegen, dass Rekruten vor allem aus dem Osten in Kämpfen eingesetzt würden, ohne dass die Tamilen aus dem Osten angemessen in der Führung der LTTE vertreten seien. Gleichzeitig gab er bekannt, bereits seit Februar in Kontakt mit Präsidentin Kumaratunga zu stehen und ein Friedensabkommen für den Osten verhandeln zu wollen. Die LTTE-Führung im Norden griff am 11. April die Truppen Karunas an, wodurch der Widerstand niedergeschlagen wurde. Karunas Aufenthalt ist seitdem unbekannt. Obwohl Truppenbewegungen der LTTE durch das von der Regierung kontrollierte Gebiet erfolgten und damit gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen wurde, griff die sri-lankische Armee nicht in die Auseinandersetzungen ein. Mit diesem Waffengang hat LTTE-Führer Prabakaran se inen Anspruch auf alleinige Vertretung der Tamilen wieder gefestigt. Ruhiger Wahlverlauf Für die 225 Parlamentsmandate kandidierten über 6000 Kandidaten aus 24 politischen Parteien und über 200 unabhängigen Gruppen. Mit über 75% lag die Wahlbeteiligung ausgesprochen hoch. Erstmals seit 20 Jahren konnte die Bevölkerung in den von der LTTEkontrollierten Gebieten wählen: Nach langen Verhandlungen wurden außerhalb des LTTEdominierten Gebietes Wahlzentren aufgebaut, zu denen die Bevölkerung in Bussen transportiert wurde. Nationale und internationale Beobachter bewerten den Wahlverlauf trotz verschiedener Zwischenfälle als frei und fair. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen wurde, nicht zuletzt aufgrund besonderer Sicherheitsmaßnahmen, ein erheblich geringeres Maß an Gewalt während des Wahlkampfes und der Wahlen registriert. Auf Kritik stieß die kontinuierliche Einflussnahme der staatlichen Medien zugunsten der UPFA. Erstmals in der Geschichte des Landes mussten die betreffenden Medieninstitutionen kurz vor Wahlkampfende per Gerichtsbeschluss einer unabhängigen Behörde unterstellt werden. Gewinner und Verlierer Eindeutiger Gewinner der Wahl ist die UPFA, die Allianz aus Sri Lanka Freedom Party(SLFP) und Janatha Vimukthi Peramuna(JVP), die landesweit 45,6% der abgegebenen Stimmen erreichte und 105 von insgesamt 225 Abgeordneten ins neue Parlament schickt. Die Allianz war erst im Januar nach langen Verhandlungen abgeschlossen worden. In der SLFP und den mit ihr in der Peoples Alliance(PA) zusammen arbeitenden Parteien war die Allianz umstritten. Nachdem die marxistische JVP 1971 und 1987 gewalttätig versuchte, die Regierung zu stürzen, wurde sie verboten und wurde erst 1994 wieder zugelassen. Seitdem hat sie ihre Strategie geändert und hat sich mit wenigen Abgeordneten an der Parlamentsarbeit beteiligt. An ihren radikalen Forderungen hinsichtlich der Lösung des ethnischen Konfliktes und zur Wirtschaftspolitik hat die Partei jedoch festgehalten. Eine genaue Analyse der Stimmanteile für die Allianz zeigt, dass nur die JVP Gewinne verzeichnen kann und diesmal 39 Abgeordnete stellt(2001:16). Die SLFP hat Mandate verloren und kommt auf 66 Sitze. In fast allen Wahlbezirken lagen JVP-Vertreter auf den ersten Rängen, während sich prominente SLFP-Vertreter mit hinteren Plätzen zufrieden geben müssen. In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes hatte die UPFA ihre Kritik an den Friedensverhandlungen und Forderungen nach Korruptionsbekämpfung, der Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft und der Schaffung von 30.000 neuen Arbeitsplätzen gestellt. Ihre Wählerschaft fand die UPFA vor allem in der ländlichen Bevölkerung bzw. in der Jugend in der singhalesischen Mehrheit des Landes, für die sich die Wirtschaftsreform der UNF-Regierung negativ ausgewirkt hat. Nicht erreichen konnte die Allianz ihr Ziel einer absoluten Mehrheit. Die UNF hat als zweitstärkste Gruppierung 82 Sitze, darüber hinaus sind im neuen Parlament die Tamil National Alliance(TNA) mit 22, der Sri Lanka Muslim Congress(SLMC) mit 5 und die erstmals kandidierende Jathika Hela Urumaya (JHU) mit 9 Abgeordneten vertreten. Die UNF hat ihre Niederlage eingestanden. In ihrem Wahlkampf hatte sie die Erfolge im Friedensprozess und im wirtschaftlichen Wie- 2-

deraufbau in den Mittelpunkt gestellt. Doch scheint die wirtschaftliche Erholung – 2003 wurden 6% Wirtschaftswa chstum erzielt – für die Mehrheit der Wähler nicht spürbar gewesen zu sein. Unzureichende Informationen über den Verlauf der Friedensverhandlungen, fehlender Dialog mit ärmeren Bevölkerungsgruppen und zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder haben das Vertrauen in die größte Partei der UNF, der United National Party(UNP), erheblich erschüttert. Besonders enttäuscht zeigten sich die Wähler der Grenzregion zu den LTTEdominierten Gebieten, die 2001 mehrheitlich für Wickremesinghe gestimmt hatten. In den von der LTTE-kontrollierten Gebieten kandidierten mit Ausnahme der Eelam People`s Democratic Party(EPDP- 1 Sitz) nur Parteien der Tamil National Alliance(TNA); Kandidaten anderer Gruppierungen wurden systematisch eingeschüchtert und bedroht. Mit 22 Sitzen hat die TNA eine entscheidende Rolle im Parlament. Da alle 22 Parlamentarier der LTTE-Führung in Kilinochi verpflichtet sind, ist ihre Unterstützung der LTTE-Forderungen sicher. Fast 500.000 Wähler in den städtischen Zentren wanderten von der UNP zur buddhistischen Jathika Hela Urumaya(JHU) ab. Die Mönchspartei kandidierte erstmals und schnitt mit 6% der Stimmen überraschend hoch ab. Damit entsendet sie neun Mönche ins Parlament. Ziel der JHU ist der Aufbau einer „Dharmaduvipaya", eines religiös geprägten Sri Lankas. In ihrer Parlamentsarbeit wollen die Kleriker eine stärkere Berücksichtigung buddhistischer Interessen erreichen und darüber hinaus transparente und korruptionsfreie Regierungsarbeit fordern. Die Einführung eines föderalen Systems zur Beendigung des ethnischen Konflikts lehnt die JHU ab. Schwierige Regierungsbildung Der UPFA ist es bisher nicht gelungen, Koalitionen zur Erreichung der Mehrheit im Parlament einzugehen. Nach Niederschlagung der Karuna-Revolte besteht keine Hoffnung mehr auf Unterstützung der fünf Abgeordneten aus dem Osten. Nachdem dem einzigen Abgeordneten der EPDP aus Jaffna ein Kabinettsposten angeboten wurde, ist eine Zusammenarbeit mit den TNA-Abgeordneten wenig wahrscheinlich. Auch die angestrebte Koalition mit den 6 Abgeordneten des Ceylon Workers Congress(CWC), der innerhalb der UNF kandidiert hatte, wurde bisher nicht realisiert. Die JHU hat ebenfalls erklärt, nicht für eine Koalition zur Verfügung zu stehen. Die UPFA hat daher eine Minderheitsregierung unter Mahinda Rajapakse als neuem Premierminister gebildet. Rajapakse war bisher Oppositionsführer im Parlament und gilt als politisch moderat. Über die Besetzung der 35 Ministerämter entschied die Präsidentin maßgeblich mit. Allerdings sind auch drei Wochen nach der Wahl noch nicht alle Minister im Amt: Die JVP boykottierte die offizielle Vereidigung, da sie für die ihr zugesagten fünf Ministerien weitere Kompetenzen fordert. Ausblick Als seine prioritäre Aufgabe nannte der Premierminister die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der LTTE. Innerhalb der Allianz existiert bisher jedoch kein Konsens hinsichtlich des weiteren Verhandlungskurses. Während die SLFP die Gespräche mit der LTTE fortsetzen will, erkennt die JVP das 2002 geschlossene Waffenstillstandsabkommen nicht an und fordert dessen Neuverhandlung. Eindeutige Priorität von Präsidentin Kumaratunga ist die im Wahlkampf versprochene Verfassungsreform zur Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft sowie eine Änderung des Wahlrechts. Kumaratunga kann nach zwei Amt sperioden nicht wieder kandidieren und hofft, nach der Verfassungsänderung als Premierministerin weiter regieren zu können. Eine Änderung des Wahlrechts ist ihrer Ansicht nach notwendig, da mit dem geltenden proportional repräsentativen Wahlsystem keine Mehrheiten im Parlament möglich seien. Nach Ansicht der Präsidentin hätte die UPFA aufgrund ihres Sieges in 2/3 der Wahldistrikte eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten müssen. Sollte das Wahlrecht geändert we rden, ist davon auszugehen, dass die Minderheiten, insbesondere die Tamilen, in Zukunft keine maßgebliche Rolle im Parlament mehr spielen und sich vom politischen Geschehen ausgegrenzt fühlen, was zu weiteren Polarisierungen in der Bevölkerung führen könnte. - 3-

Nachdem die UPFA am 22. April eine erste Niederlage bei der Wahl des einflussreichen Parlamentssprechers erlitt, ist allerdings fraglich, ob die von der Präsidentin geplante Umwandlung des Parlaments in eine verfassungsgebende Versammlung und nachfolgendes Referendum für die Verfassungsreform durchsetzbar sind. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Kandidat der Opposition als Parlamentssprecher gewählt. Der Allianz war es gelungen, zwei JHU-Mönche auf ihre Seite zu ziehen. Im entscheidenden dritten Wahlgang stimmten zwei andere Mönche mit der Opposition, um diese Stimmen zu neutralisieren. Unklarheit herrscht weiterhin über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der neuen Regierung. Für 2004 soll am Haushalt der Wickremesinghe-Regierung festgehalten we rden. Allerdings zeichnet sich durch den Stopp der begonnenen Privatisierungen und der bereits beschlossenen Einführung von Düngemittelsubventionen sowie die angestrebte Scha ffung von 30.000 neuen Arbeitsplätzen, vor allem im öffentlichen Sektor, verbunden mit der in Aussicht gestellten Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst, ein starkes Ansteigen der Staatsausgaben ab. Investoren zeigen sich durch die Forderung der JVP nach einer stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschaft bisher abwartend; in Folge der Krise seit November haben Investoren Projekte im Umfang von 150 Millionen US$ zurückgestellt bzw. gestrichen. Mit dem Wahlergebnis haben die Wähler ihrer Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Parteien Ausdruck gegeben, wie das gute Abschneiden der JVP und JHU belegen. Deutlich wird gleichzeitig die wachsende ethnische, religiöse und soziale Polarisierung der Gesellschaft. Neben den etablierten Parteien SLFP und UNP sind nun Interessenvertretungen der Jugendlichen (JVP), Tamilen(TNA), Buddhisten(JHU) und Moslems(SLMC) im Parlament. Das Fehlen einer Mehrheit wird es für die Regierung nicht einfach machen, Lösungen für die dränge nden Probleme des Landes – die Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden mit der LTTE und die Stabilisierung der Wirtschaft – zu finden. Ansprechpartner/innen: Dr. Beate Bartoldus, Tel: 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel: 0228-883-512, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 4-