betrifft: Bürgergesellschaft 05 _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê= Éìêçé®áëÅÜÉå=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=Ó= sçê~ìëëÉíòìåÖÉå=ìåÇ=mÉêëéÉâíáîÉå= tçäÑÖ~åÖ=qÜáÉêëÉ= • = få=wÉáíÉå=ÇÉë=ÄÉëÅÜäÉìåáÖíÉå=t~åÇÉäë=ìåÇ=wÉêÑ~ääë=íê~ÇáÉêíÉê=fåëíáíìíáçåÉå=ìåÇ=_áåÇìåÖÉå= åáããí=ÇÉê=_ÉÇ~êÑ=~å=òáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=i ∏ ëìåÖÉå=ÇÉìíäáÅÜ=òìK= • =_ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåÇ=éçäáíáëÅÜÉ=qÉáäÜ~ÄÉ=ëáåÇ=ìåÇ=ÄäÉáÄÉå=ÇáÉ=p®ìäÉå=Ñ Ω ê=Ç~ë= cìåâíáçåáÉêÉå=ÇÉê=aÉãçâê~íáÉK= • = aáÉ=pí®êâìåÖ=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ÉêÑçêÇÉêí=åÉìÉ=ìåÇ=òÉáíÖÉã® ≈ É=cçêãÉå=ÇÉë=Ä Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáJ ÅÜÉå= båÖ~ÖÉãÉåíëI= ïÉåå= ã~å= îçê=~ääÉã= àìåÖÉ= jÉåëÅÜÉå= ïáÉÇÉê= òìê= éçäáíáëÅÜÉå= qÉáäÜ~ÄÉ= ãçíáîáÉêÉå=ïáääK= • = pí~~í= ìåÇ=_ Ω êÖÉê= ëáåÇ= ïÉÅÜëÉäëÉáíáÖ=~ìÑÉáå~åÇÉê=~åÖÉïáÉëÉå= ìåÇ= ëíÉÜÉå= åáÅÜí= áå= hçåâìêJ êÉåòK=aáÉ=pí®êâìåÖ=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=áëí=Ç~ÜÉê=åáÅÜí=~äë=o Ω ÅâòìÖ=ÇÉë=pí~~íÉë=òì=îÉêëíÉÜÉåK= • = bë=ÖÉÜí=îáÉäãÉÜê=ìã=Éáå=^êê~åÖÉãÉåí=îçå=oÉÅÜíÉå=ìåÇ=mÑäáÅÜíÉå=òïáëÅÜÉå=fåÇáîáÇììãI=dÉJ ëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=pí~~íK= • =_ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë= båÖ~ÖÉãÉåí= â~åå= ÇáÉ= ëí~~íäáÅÜÉå= fåëíáíìíáçåÉå= åìê= ÉêÖ®åòÉåI= ïÉåå= Éë= Ω ÄÉê=ÇáÉ=ÉåíëéêÉÅÜÉåÇÉå=jáííÉä=ìåÇ= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=o®ìãÉ=îÉêÑ Ω ÖíK= Seit vielen Jahren schon werden immer wieder Fragen nach der Bürger- oder auch Zivilgesellschaft gestellt: Was macht Zivilgesellschaft eigentlich aus? Welche Inhalte und Formen bürgerschaftlichen Engagements verbinden Menschen über Grenzen hinweg? Wie können die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland, in Europa gestärkt werden? Hinter all diesen Fragen steht eine andere Frage, die nur selten gestellt und die noch seltener schlüssig beantwortet wird: Was kann Menschen überhaupt motivieren, sich in der Zivilgesellschaft, für die Zivilgesellschaft zu engagieren? Schließlich ist es nicht unbedingt ein Vergnügen, nach Feierabend für Obdachlose Essen auszugeben, statt ins Restaurant zu gehen, als Schriftführer eine Parteiversammlung zu protokollieren, statt zu Hause einen gemütlichen Fernsehabend zu verbringen oder mit arbeitslosen Ju= ïïïKÑÉëKÇÉLÄìÉêÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=Ó=aÉê=^êÄÉáíëâêÉáë=ïáêÇ=ÖÉÑ ∏ êÇÉêí=îçå=ÇÉê=bêáÅÜJ_êçëíJpíáÑìåÖK= iÉáíìåÖW=aêK=jáÅÜ~Éä=_ Ω êëÅÜI=jÇ_K=hççêÇáå~íáçåW=^äÄêÉÅÜí=hçëÅÜ Ω íòâÉI=pí~Äë~ÄíÉáäìåÖ=ÇÉê= cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖI=RPNTM=_çååI=bJj~áäW=^äÄêÉÅÜíKhçëÅÜìÉíòâÉ]ÑÉëKÇÉ= ^êÄÉáíëâêÉáë= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê pí~~í=

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=Éìêçé®áëÅÜÉå=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= gendlichen ein Straßenfußballturnier zu organisieren, statt den eigenen Körper im Fitness-Studio zu stählen. Mit dem Begriff„Ehrenamt“ verbinden denn auch die meisten Menschen viel Arbeit, wenig Anerkennung, verkrustete Verbandsstrukturen und langfristige Verpflichtungen. Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, das Technische Hilfswerk – sie alle beklagen Mitgliederschwund und vermissen besonders die Jugendlichen. Warum ist das so? Überlässt man Politik lieber den Berufspolitikern, weil die Strukturen und Funktionsweisen der Demokratie ohnehin nicht mehr zu durchschauen sind? Fühlt sich niemand mehr auf Dauer für eine Sache zuständig, weil man an der Not in der Welt ohnehin nicht viel ändern kann? Oder lässt man sich einfach von anderen, scheinbar zeitgemäßeren Wertvorstellungen leiten, von der so genannten„Spaßkultur“, in der jeder nur zusieht, wie er selbst auf seine Kosten kommt? Ein Wandel der Lebensbedingungen, der Lebenseinstellungen und der Werte ist unübersehbar. Unsere großen traditionellen Organisationen erwarten kontinuierliches Engagement und lange, oft lebenslange Bindungen, die gerade junge Menschen nicht eingehen wollen oder können. Doch es wäre ungerecht und würde auch wenig nützen, die gesellschaftlichen Veränderungen als„Werteverfall“ zu beklagen und eine Wiederbelebung der traditionellen Motive und Formen bürgerschaftlichen Engagements zu fordern. Die wirtschaftliche Globalisierung, der steigende Konkurrenzdruck, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit haben ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem viele Menschen vor allem mit eigenen Unsicherheiten oder gar Existenzängsten beschäftigt sind. Wenn Arbeitgeber zunehmend Mobilität und Flexibilität fordern, dann ist das mit den„alten“ Formen bürgerschaftlichen En2 gagements oft nicht mehr zu vereinbaren. Deshalb ist es notwendig, auf die veränderten Lebensbedingungen und Lebenseinstellungen junger Menschen einzugehen und ihnen neue, zeitgemäße Formen des politischen Engagements und der politischen Teilhabe zu eröffnen. Im Übrigen ist die Situation nicht ganz so dramatisch, wie sie oft geschildert wird. In Deutschland leisten immerhin rund 22 Millionen Menschen Freiwilligenarbeit. Und Untersuchungen haben ergeben, dass auch ein großer Teil der jungen Menschen nach wie vor bereit ist, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Immer wieder sehen sich Menschen veranlasst, sich mit anderen Menschen zusammenzutun, aktiv zu werden, sich für andere einzusetzen. Ob sie es aus eigener Betroffenheit tun oder weil sie vom Schicksal anderer Menschen berührt sind, ob sie der Wunsch nach sozialen Kontakten leitet oder die Überzeugung, sich für einen„guten Zweck“ einzusetzen – wir können froh und dankbar sein, dass es nach wie vor so viele Motive und Formen für ehrenamtliches, für soziales Engagement gibt. Doch wie können Menschen zum Engagement motiviert werden, wenn ihnen der konkrete Anlass, wenn die persönliche Betroffenheit fehlt? Vor dieser Frage stehen, wenn ich es richtig sehe, vor allem die traditionellen Organisationen. Es ist eben leichter, junge Menschen für den Tierschutz oder für die Aidshilfe zu gewinnen als für die Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft. Beim kontinuierlichen politischen Engagement geht es darum, die Werte der Demokratie mit Leben zu erfüllen, bei der Gewerkschaftsarbeit geht es darum, den Gedanken gesellschaftlich organisierter Solidarität aufrecht zu halten. Das sind Motivationen, die vergleichsweise abstrakt erscheinen, zumal für junge Menschen, die Unrecht und Unfreiheit – ich füge hinzu: glücklicherweise! – nicht selbst erlebt haben, sondern die die Freiheiten, Rechte und Si-

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=Éìêçé®áëÅÜÉå=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= cherheiten unserer demokratischen Gesellschaft als selbstverständlich kennen gelernt haben. Doch gerade sie sind es, die die Demokratie einmal tragen und gestalten müssen. Deshalb ist die Frage so wichtig, wie wir bei jungen Menschen die Motivation und Bereitschaft zum politischen, zum bürgerschaftlichen Engagement stärken können. Es ist inzwischen fünfzehn Jahre her, dass in Osteuropa zivilgesellschaftliche Kräfte(ohne dass dieses Wort dort hätte existieren dürfen) Freiheit und Demokratie erstritten. Es wäre eine unerträgliche Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet jetzt, nach dem großartigen Sieg der Demokratie in Europa, die Menschen ihre Bereitschaft zu politischer Mitgestaltung verlören. Anders als oft behauptet wird, ging es 1989 um mehr als den Zugang zu harter Währung. Es ging um die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. Es ging darum, Anschluss an eine„europäische Lebensform“ zu finden, um ein Wort von Jürgen Habermas zu verwenden: an demokratisch gesicherte Freiheiten und sozialstaatlich abgefederte Wirtschaftskraft, ideell begründet in einer verbindenden Idee von Gerechtigkeit. Doch kann diese„europäische Lebensform“ in den vor uns liegenden technischen, wissenschaftlichen, ökonomischen, sozialen Umbrüchen verteidigt werden? Wie kann neue Begeisterung, neue Unterstützung, neues Engagement für die Demokratie und die ihr zugrunde liegenden Werte geweckt werden? Die Antwort auf diese drängende Frage scheint in einer neuerlichen Stärkung der„Zivilgesellschaft“ zu liegen – ein Anliegen, das viele bereits zur„Zukunftsfrage der Demokratie“ erklärt haben. Wem das übertrieben erscheint, der sei daran erinnert, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2001 zum„Jahr des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements“ erklärt haben. Dies war ein deutliches Zeichen dafür, dass nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in anderen etablierten Demokratien das Gefühl wächst, das Fundament der Demokratie müsse neu gefestigt, die zivilgesellschaftlichen Kräfte müssen neu gestärkt werden. Bei aller Einigkeit in diesem Ziel ist allerdings, wenn ich es richtig beobachte, bisher nicht recht klar, was denn eigentlich unter einer Stärkung der Zivilgesellschaft zu verstehen ist. Die einen sehen die Zivilgesellschaft als Gegenspielerin einer vermeintlich aufgeblähten Bürokratie, die sich längst zu weit von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entfernt habe. Andere sehen in der Stärkung der Zivilgesellschaft offenbar einen bequemen Weg, sich der staatlichen Verantwortung für soziale Belange zu entledigen. Beide Extreme beruhen auf dem fatalen Missverständnis, das Verhältnis von staatlichem Engagement und von bürgerlichem Engagement sei ein„Nullsummenspiel“(Hans Jonas): Je mehr Zivilgesellschaft, desto weniger Staat – und umgekehrt. Abgesehen davon, dass diese Gleichung in der Realität nicht aufgeht: Jedes Aufrechnen staatlichen und privaten Engagements weckt den irrigen Eindruck, Bürger und Staat seien Konkurrenten, die ihre Kräfte aneinander messen und untereinander aufteilen. Das aber entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. Nach meinem Verständnis sind in einer Demokratie Staat und Bürger wechselseitig aufeinander angewiesen. Unsere Demokratie ist nicht nur eine freiheitliche, sondern auch eine solidarische. Deshalb darf der„aktivierende Staat“, wie er zur Zeit häufig gefordert wird, kein Staat sein, der sich weitgehend oder vollkommen aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht. Der Sozialstaat, so reformbedürftig er sein mag, ist eine der großen europäischen Kulturleistungen. Er unterscheidet unseren Kontinent mehr als alles andere von anderen Kontinenten, er trägt die Werte, 3

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=Éìêçé®áëÅÜÉå=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= die die„europäische Lebensform“ ausmachen. Die soziale Abfederung der freien Marktwirtschaft hat wesentlich zum Erfolg der europäischen Demokratien beigetragen. Sie sorgt dafür, dass alle Bürger vergleichbare Chancen auf Teilhabe haben. Zu den Gesetzen des freien Marktes gehört es jedenfalls nicht, dass auch die Schwachen eine Chance bekommen. Damit nicht an die Stelle der hart erkämpften Balance zwischen Markt, Staat und Gesellschaft eine eindimensionale Marktgesellschaft tritt, halte ich es für eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die soziale Dimension der Demokratie zu verteidigen. Der Mensch ist mehr als ein homo oeconomicus. Wenn der ökonomische Erfolg zur wichtigsten Richtschnur in einer Gesellschaft wird, kann das nicht ohne Auswirkungen auf den gemeinsamen Wertekanon einer Gesellschaft bleiben. In einem Klima von Konkurrenz und Wettbewerb sinkt der Wert von Solidarität. Schon heute glauben immer weniger Menschen, dass es durch gemeinsame Anstrengungen am Ende allen besser gehen könne. Zu Recht warnt der Londoner Soziologie-Professor Richard Sennett:„Eine Gesellschaft, die den Menschen keinen Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann ihre Legitimation nicht lange aufrecht erhalten.“ Der demokratische Staat hat also ein vitales Interesse daran, bürgerschaftliches Engagement zu ermuntern. Das kann nur gelingen, wenn er ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und Chancengleichheit gewährleistet. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie in dieser Gesellschaft keinen sicheren Platz mehr haben. Der Verlust materieller Sicherheit zieht häufig auch den Verlust sozialer und ethischer Sicherheiten mit sich. Einem demokratischen Staat kann es nicht gleichgültig sein, wenn Enttäuschung, Desinteresse und Resignation um sich greifen. Allzu schnell kann daraus Verweigerung, Verachtung, Ablehnung entstehen – bis 4 hin zum Angriff rechtsextremistischer Agitatoren. Nun gibt es für den wachsenden Rechtsradikalismus keine einfachen Erklärungen. Ich glaube, dass seine dramatischsten Ursachen in Überforderungsängsten und Vereinfachungsbedürfnissen liegen. Der demokratische Staat muss dem dreisten Angriff rechtsradikaler Kräfte repressiv begegnen, daran besteht kein Zweifel. Er muss aber auch präventiv handeln, indem er dem Verlust von Sicherheit und Orientierung vorbeugt, und er muss offensiv werden, indem er für die Werte und Spielregeln der Demokratie wirbt und die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung ermuntert. Ich will dennoch vor überzogenen Erwartungen warnen. So wichtig eine Stärkung der Zivilgesellschaft für die Demokratie überall in Europa ist: Sie wird nicht alle Probleme lösen können. Insbesondere wird eine Stärkung der Zivilgesellschaft nicht dazu beitragen, die demokratischen Verfahren zu beschleunigen, im Gegenteil. Je lebendiger die Prozesse der demokratischen Partizipation sind, je mehr gesellschaftliche Kräfte daran teilhaben, desto mühsamer wird der demokratische Prozess, über Austausch und Ausgleich zum Konsens zu finden. Auch in Zukunft wird Demokratie ein erhebliches Maß an Frustrationstoleranz, Leidensfähigkeit und Enttäuschungsbereitschaft erfordern. Das sage ich gerade jungen Menschen, wenn sie sich in Diskussionen bei mir darüber beklagen, dass Politik für Jugendliche einfach nicht interessant genug dargestellt werde. Politik kann nicht auf dem Silbertablett präsentiert und in bequemen Häppchen konsumiert werden. Politik ist nun einmal ein ernsthaftes, oft mühseliges Geschäft, das auf die Aufmerksamkeit, Zuwendung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements kann nur gelingen, wenn wir jungen Menschen den Sinn

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=Éìêçé®áëÅÜÉå=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= und Wert demokratischer Verfahren immer wieder bewusst machen. Wir müssen auch deutlicher machen, dass die organisierte Solidarität eine wesentliche Voraussetzung für unseren heutigen Wohlstand war, ohne den das freiheitliche, individuelle und oft auch sorglose Leben junger Menschen nicht möglich wäre. Diese Aufgabe ist in den Nationalstaaten schwierig genug – um wie viel langwieriger wird sie sich in der Europäischen Union gestalten! Wir machen zwar – mühselig genug – Fortschritte in der staatlichen Ausgestaltung Europas. Wir zahlen inzwischen in einer gemeinsamen Währung, wir haben Fortschritte bei der Angleichung der Rechtssysteme erreicht. Wir bemühen uns auch – ganz allmählich – der Sozialunion näher zu kommen. Aber europäisches Denken – das ist, fürchte ich, noch keine Stärke der Europäer. In den vergangenen fünf Jahrzehnten verlief der europäische Integrationsprozess Schritt für Schritt, ganz pragmatisch,„von oben“. Es ging zuerst und vor allem darum, Frieden im krisengeschüttelten Europa zu sichern – durch wirtschaftlichen Aufbau und durch ökonomische Verflechtung. Diese Strategie war so erfolgreich, dass vielen bis heute der wirtschaftliche Nutzen der europäischen Einigung als ihr wichtigster und größter Vorzug erscheint. Als politische Gemeinschaft hat Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern dagegen längst noch keine vergleichbare Resonanz und Reputation. Die Vorbehalte gegen eine bürgerferne„Brüsseler Bürokratie“ sitzen tief – und sind zu einem guten Teil auch berechtigt. Doch nur langsam wächst in Brüssel die Einsicht, dass sich die europäischen Institutionen öffnen müssen. Mehr Transparenz und mehr Teilhabe sind notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht nur als Angelegenheit der Regierungen ansehen. Auch das Parlament in Straßburg wird als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger kaum wahrgenommen, wie die erschreckend geringe Wahlbeteiligung zeigt. Das Parlament ist aber das Forum der Demokratie, es ist die einzige europäische Institution mit einer direkten Legitimation der Bürgerinnen und Bürger. Damit der demokratische Prozess auf europäischer Ebene mehr Gewicht und mehr Geltung bekommt, muss der Einfluss des Parlaments auf die europäische Politik gestärkt werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union neu zu justieren – und zwar zugunsten der demokratischen und der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Denn die„innere Einheit“ kann nur vorankommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als ihre eigene Angelegenheit, als ihre„res publica“ erkennen. Die Einigung Europas wird erst vollendet sein, wenn über Fragen des Gemeinwohls in Europa genauso leidenschaftlich diskutiert wird, wie das bisher nur in den nationalstaatlichen Öffentlichkeiten der Fall ist. Doch wo kein gemeinsames Band zu erkennen ist, da kann auch kein gemeinsames Engagement entstehen. Europa muss, ohne dass die gewachsene politische und kulturelle Vielfalt verloren geht, als Vertreterin gemeinsamer Werte deutlicher erkennbar werden. Jürgen Habermas nennt drei Bedingungen für ein über das Nationale hinausgehende Band, die ich für zutreffend, ja für entscheidend halte: 1. die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft, 2. die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit, 3. die Schaffung einer politischen Kultur, die von allen EU-Bürgern geteilt werden kann. Woraus kann die dafür notwendige politische, kulturelle, geistige Arbeit gespeist, motiviert, begründet werden? Die Vision einer Zivilgesellschaft ist ein zutiefst europäischer Gedanke – 5

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=Éìêçé®áëÅÜÉå=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= wie auch das Fundament der Werte, die sie tragen, ein gemeinsames, europäisches ist. Es gründet auf der griechischen Philosophie und Wissenschaft, auf dem römischen Recht, dem jüdischchristlichen Denken und der Aufklärung. Im Verlauf der Moderne – unterstützt und getragen von der bürgerlichen Emanzipation, der Arbeiterbewegung und der christlichen Soziallehre – sind schließlich Freiheit, Gleichheit und Solidarität in den Wertekanon aller demokratischen Verfassungen Europas eingegangen. Die Verfassungen sind heute in allen europäischen Nationalstaaten das einigende Band, auf das sich alle Mitglieder der Gesellschaften berufen können. Sie schreiben nicht nur die Regeln des Miteinanders fest, sie spiegeln auch die gemeinsamen Werte wider und stiften damit den Konsens, ohne den demokratisches Zusammenleben nicht gelingen kann. Doch Europa bedarf auch einer gemeinsamen Verfassung, die deutlich macht, was die europäischen Gesellschaften – über alle politischen und kulturellen Grenzen hinweg – eint, was sie teilen, was sie gemeinsam wollen. Mit der Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza verkündet wurde, war ein Anfang gemacht. Sie war ein wichtiger Schritt, die Europäische Union als Werte- und Solidargemeinschaft zu festigen. Die Grundsätze von Nizza sind in den Verfassungsentwurf des Konvents eingegangen und der Streit um diese Verfassung hat gezeigt, dass die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union mit großer Leidenschaft geführt wird. Europa braucht eine gute, eine ausgewogene Verfassung, die für lange Zeit Bestand hat. Wir sollten uns darauf besinnen, dass wir in Europa aufeinander angewiesen sind – nicht im zwanghaften Sinne, sondern im Sinne gegenseitiger Anerkennung und Ergänzung. Was auf der Ebene einzelner Menschen und der kleinsten Gemeinschaften wie Ehe und Familie gilt, das 6 gilt auch auf der Ebene der Nationen und der zwischenstaatlichen Beziehungen: Individualität und Gemeinschaft ergänzen sich, und die volle Entfaltung der Persönlichkeit wird erst möglich, wenn beides zusammenkommt: die Freiheit des Menschen, seine Individualität zur Geltung zu bringen, und die Chance, gemeinsam mit anderen Menschen die Lebensaufgaben in Angriff zu nehmen, die niemand allein lösen kann. Weder Individualismus, bei dem nichts gilt als das Interesse des einzelnen, noch Kollektivismus, bei dem der einzelne nichts gilt, können unsere europäische Auffassung von Menschlichkeit zur Entfaltung bringen, sondern nur ein Ausgleich beider. Bisher kennen wir keine besseren Prinzipien als Subsidiarität und Föderalismus, um dieses ständig gefährdete Gleichgewicht zu halten. Auch die europäische Idee gründet auf der Vorstellung, dass Menschen zweifellos Individuen sind – einzigartig, niemals austauschbar oder wiederholbar, auch biogenetisch nicht –, andererseits aber in hohem Maße und in einem positiven Sinn auf andere Menschen angewiesen. Wir Politiker, wir Sozialdemokraten müssen das Unsere tun, damit die Menschen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen individuellen Freiheit und der europäischen Einheit erkennen und bejahen. Erst wenn die Europäische Union als Schutzmacht humaner, politischer und sozialer Grundrechte erkannt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger darin ihre„res publica“ wahrnehmen. Deshalb ist es nötig, sich der Wertegrundlagen der Europäischen Einigung zu versichern, sie zur Geltung zu bringen und sie – wenn nötig – auch zu verteidigen. Nie war diese Herausforderung aktueller. wìã=^ìíçê= tçäÑÖ~åÖ=qÜáÉêëÉ=áëí=ëÉáí=NVVU=mê®ëáÇÉåí=ÇÉë=aÉìíJ ëÅÜÉå=_ìåÇÉëí~ÖÉëK=