FES Analyse VR China – Großmacht mit Handicaps Pekings Außenpolitik zwischen Gestaltungsanspruch und Risikobegrenzung Jürgen Kahl Dezember 2004 • Nach dem rasanten Aufstieg in den Kreis der führenden Wirtschaftsmächte übt China nicht nur entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und auf das internatio nale Finanz und Währungsgefüge aus, sondern macht zunehmend auch seinen politischen Gestaltungsanspruch geltend. Begünstigt durch die Verschiebung der wirtschaftlichen Kräf teverhältnisse in Asien zuungunsten von Japan und den USA, hat Peking vor allem im regio nalen Umfeld eine aktive ordnungspolitische Rolle übernommen. • Dennoch ist bei Prognosen, die Chinas unaufhaltsamen Aufstieg zur Weltmacht voraussagen, Vorsicht angebracht. Die ungelösten wirtschaftlichen Strukturprobleme, aber noch mehr die dramatisch verschärften sozialen Spannungen belasten die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit einer hohen Krisenanfälligkeit. Zusammen mit der technologischen Abhän gigkeit schränkt das auch den außenpolitischen Handlungsspielraum ein. • Der Wandel im internationalen Verhalten zeigt sich etwa in der aktiven und konstruktiven Rolle, die Peking in den Verhandlungen für die Beilegung der Nordkorea Krise spielt. Mit der je nach Interessenlage unterschiedlich ausgeprägten Bereitschaft zu multilateraler Koopera tion reagiert die Politik einerseits auf die erhöhte Bedrohung, der sich das Land durch trans nationale Gefahren ausgesetzt sieht. Andrerseits hat die Regierung erkannt, dass Koopera tionsfähigkeit im regionalen und globalen Rahmen auch eine machtpolitische Dividende für den Status des Landes und die Durchsetzung nationaler Interessen abwirft. • Trotz der Annäherung der US Regierung an China nach dem 11. September 2001 sind die Er wartungen, mit denen Peking der zweiten Amtszeit von Präsident Bush entgegensieht, von tiefem Misstrauen gegenüber den strategischen Absichten Washingtons in Asien bestimmt. Daraus erklärt sich auch das aktive Werben der chinesischen Regierung für eine umfassende strategische Partnerschaft mit der EU. Dagegen zeigt die Auseinandersetzung um die Aufhe bung des noch geltenden Waffenembargos, dass die von Peking gewünschte enge militäri sche Zusammenarbeit wegen der begrenzten politischen Glaubwürdigkeit der chinesischen Führung innerhalb der EU nicht konsensfähig ist. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de

2 FES Analyse: China Der Autor: Jürgen Kahl ist politischer Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung

FES Analyse: China 3 Weltmacht China? Im Herbst 1999 veröffentlichte die amerikanische Fachzeitschrift für internationale Politik Foreign Affairs einen Aufsatz von Gerald Segal unter der provokanten Überschrift„Does China Matter?“. Passend zum 50. Gründungsjubiläum der Volksrepublik, setzte sich der inzwischen verstorbene China-Spezialist, damals Direktor am Internationalen Institut für Strategische Studien(IISS) in London, in dem Beitrag mit den rund um diesen Anlass kursierenden Designerentwürfen von der „kommenden Weltmacht“ auseinander. Seine Analyse kam zu dem Ergebnis, dass zwischen dem, was sich zu den wirtschaftlichen, außenpolitischen und militärischen Entwicklungsvoraussetzungen für Chinas globale Rolle zum damaligen Zeitpunkt real ermitteln ließ, und der Imaginationskraft der darauf aufsetzenden Prognosen eine schwer zu vermittelnde Lücke klafft. Der von Segal seiner Zunft und der westlichen Politik empfohlene„sense of proportion“ in der Einschätzung Chinas ließ sich schon deshalb gut begründen, weil sich nicht lange zuvor ein anderer angekündigter kometenhafter Aufstieg(„Japan as No.1“) ebenso wie das von der Weltbank wenige Jahre vor Ausbruch der Asienkrise 1997 prognostizierte„East Asian Miracle“ jäh verflüchtigt hatten. Fünf Jahre später zeigt ein Blick in die einschlägige Publizistik, dass wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, wie China sie seit einem Vierteljahrhundert schreibt, in der Wahrnehmung von außen ihre eigene Dynamik entwickeln. Insofern befindet sich der Spiegel mit seinem Titel„China – Geburt einer Weltmacht(Nr. 42/11.10.04) in guter Gesellschaft und mitsamt den Erwartungen und Befürchtungen, die sich mit diesem Szenario verbinden, auf einer bestens eingefahrenen Spur. Nachzulesen etwa in einer Kolumne des Politologen und Newsweek-Herausgebers Fareed Zakaria für die Washington Post(Ausgabe vom 19.10.04). Darin verglich der Autor das, was sich in Fernost abspielt, mit den beiden anderen epochalen globalen Machtverschiebungen der Neuzeit, dem Aufstieg Westeuropas und zwei Jahrhunderte später dann der USA:„Right now a trend of equal magnitude ist taking place: the rise of Asia, led by China, which will fundamentally reshape the international landscape in the next few decades.“ Die signifikanten Verschiebungen in den wirtschaftlichen Gewichtsverhältnissen hat schon zu dem Zeitpunkt, als Segal seinen Aufsatz schrieb, niemand ernsthaft in Frage gestellt. Geschweige denn heute. Ebenso offenkundig ist, dass ohne die konstruktive, über die Behauptung eng begriffener nationaler Interessen hinausgehende Mitwirkung Chinas keine der globalen Herausforderungen, vom vorbeugenden Seuchenschutz, der Umwelt- und Klimapolitik bis zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zu bewältigen ist. Die aktuelle weltpolitische Entwicklung hat der Frage nach dem Gewicht und dem Rollenverständnis Chinas in den internationalen Beziehungen noch mehr Relevanz gegeben. Gemessen an seiner bisherigen Zurückhaltung in internationalen Konflikten, hat Peking in der nordkoreanischen Nuklearkrise bei der Suche nach einer Verständigungslösung im Rahmen der Sechser-Verhandlungen einen ungewohnt aktiven Part übernommen. Spätestens seit dem IrakKrieg, der die Bush-Regierung in der UNO isolierte und den bisher schwersten Konflikt im transatlantischen Bündnis auslöste, reichen die strategischen Gedankenspiele um die Gewichte verschiebende Potenz des Faktors China im Spannungsfeld von Unilateralismus vs. Multilateralität noch etwas weiter. Ob tatsächlich ein in diese Richtung zielender konzeptioneller Ansatz dahinter steckt, wenn der französische Präsident Jacques Chirac wie bei seinem China-Besuch im Oktober den multipolaren Gleichklang sucht und sich gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler für die Aufhebung des von der EU gegen China verhängten Waffenembargos stark macht, ist vorläufig schwer auszumachen. Nicht jedoch aus der Sicht Washingtons, dessen heftiger Widerspruch den Ausgang des Embargo-Streits zu einer Entscheidung von strategischer und für das transatlantische Verhältnis kritischer Bedeutung macht. Aus dem skizzierten Kontext ergeben sich die Fragen, mit denen sich die vorliegende Analyse beschäftigt: Welche Auswirkungen hat der wirtschaftliche Aufstieg Chinas für die regionalen

4 und globalen Kräfteverhältnisse und wie setzt sich das in politischen Einfluss um? Welche außenpolitischen Ziele verfolgt die chinesische Führung und welcher Instrumente bedient sie sich dabei? Wie verlässlich sind Langzeit-Prognosen FES Analyse: China angesichts der enormen sozialen und politischen Spannungen, unter denen sich der Transformationsprozess in China vollzieht, und bis zu welchem Grad engt die hohe Krisenanfälligkeit den außenpolitischen Handlungsspielraum ein? Marsch in die Globalisierung mit diplomatischem Flankenschutz Der Paradigmenwechsel in der Entwicklungsstrategie, die nach der heutigen chinesischen Terminologie„umfassende nationale Stärke“ zum Ziel hat, verbindet sich mit zwei Schlüsseldaten. Als Deng Xiaoping Ende 1978 seine Reformpolitik („Vier Modernisierungen“) einleitete, hatten das Experimentieren mit marktwirtschaftlichen Elementen und die selektive Öffnung nach außen zunächst den Charakter eines Reparaturversuchs an dem von Mao Tse-tung in den Kollaps gesteuerten System sozialistischer Planwirtschaft. Wohin die damals im Blindflug, noch ohne erkennbares Gesamtkonzept vorgenommenen Korrekturen führen würden, blieb über die Anfangsphase hinaus offen. Klarer war die Marschrichtung bei der damit einher gehenden Neuorientierung in den Außenbeziehungen Chinas, die die Diplomatie unter das Primat der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung stellte. Ihr wurde die Aufgabe zugewiesen, durch Konfliktvermeidung und Vertrauensbildung nach allen Seiten die Voraussetzungen zu schaffen, um aus den bilateral und multilateral zur Verfügung stehenden Ressourcen(Entwicklungshilfe, Investitionskapital, Technologie) den größtmöglichen Nutzen für den nationalen Wiederaufbau ziehen zu können. Unter den nachfolgenden Weichenstellungen für den ökonomischen Systemwandel war der Ende 2001 erfolgte Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation(WTO) die weitest gehende Entscheidung. Der damalige Parteichef Jiang Zemin und Ministerpräsident Zhu Rongji, die diesen großen Schritt in Richtung Globalisierung damals gegen erhebliche innere Widerstände durchsetzten, verfolgten damit einen doppelten Zweck. Einmal war es die Erwartung, dass die beschleunigte Integration Chinas in die Weltwirtschaft der Wachstumsdynamik durch kräftige Impulse von außen einen zusätzlichen Schub geben und damit auch die Bewältigung der sich zunehmend verschärfenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt erleichtern würde. Gleichzeitig erzeugten die WTO-Verpflichtungen den erwünschten Druck, um den Umbau des Wirtschaftssystems, vor allem in dem chronisch wettbewerbsschwachen Staatssektor, voranzutreiben. Dass sich die chinesische Führung mit ihrer hochgradigen Reizbarkeit beim Thema nationale Souveränität für einen Kernbereich des politischen Handelns eine Zusatzlegitimation von außen verschaffte, macht diese Motivkombination beim WTO-Beitritt zu einem besonderen Fall von angewandter Interdependenz. Um festzustellen, dass sich die Erwartung eines neuen expansiven Schubs übererfüllt hat, genügt ein Blick in die täglichen Wirtschaftsnachrichten. Sie vermitteln auch einen Eindruck davon, wie die in allen Ecken der Welt spürbare Sog- und Stoßkraft des chinesischen Vormarsches je nach dem Saldo von Gewinnen und Verlusten auch in den Industrieländern das Stimmungsbild zwischen„Bedrohung“ und„Chance“ zunehmend polarisiert. Der Gewichtszuwachs Chinas als global player spiegelt sich außerdem in dem politischen Profilgewinn und dem Selbstbewusstsein im internationalen Auftreten wider. Beim G 8-Gipfel 2003 nahm der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao zum ersten Mal in der Rolle des Dialogpartners teil. Ebenfalls ein Novum war es, als die Finanzminister im Club der führenden Industrienationen auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Washington die Spitzen des chinesischen Finanzministeriums und der Zentralbank in die Beratungen einbezogen. Fragwürdig bis irreführend wird es da, wo die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung als Gradmesser für den Aggregatzustand von Chinas nationaler Stärke in dem oben beschriebenen

FES Analyse: China Sinn in Anspruch genommen wird und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft abgeleitet werden. Ein realistisches Bild, das auch eine treffsicherere Einschätzung des außenpolitischen Handlungsspielraums ermöglicht, ergibt sich erst, 5 wenn man die Bruchpunkte und Risikofaktoren, die den Aufschwung mit einer hohen Krisenanfälligkeit belasten, mit in die Rechnung einbezieht. Konjunkturmotor und Großgläubiger der USA: Ein Kraftakt mit globalen Auswirkungen Mit einem Bruttoinlandsprodukt(BIP) in Höhe von 1.400 Mrd. US$, der industriellen Wertschöpfung über 740 Mrd.$ und einem Außenhandelsvolumen von 854 Mrd.$ ist China nach dem Stand Ende 2003 die sechstgrößte Volkswirtschaft – auf der gleichen Stufe wie Italien, aber noch mit beträchtlichem Abstand zu Japan und den USA – und rangiert als Industrieproduzent auf dem dritten und als Handelsnation knapp hinter Japan auf dem vierten Platz. Berechnet man die BIP-Leistung pro Kopf (1090 US$), verschieben sich(bei einer Bevölkerung von 1,3 Mrd.) die Relationen. Danach lag China Ende 2003 knapp vor den Philippinen (978) und Indonesien(954), aber noch weit hinter Thailand(2178) und Malaysia(4128$). Wie ein Blick auf die Zeitachse zeigt – seit 1979 hat sich die gesamtwirtschaftliche Leistung in beschleunigten Etappensprüngen verfünffacht –, hat der Aufschwung gleichwohl die Dimension eines historisch beispiellosen Kraftakts. Die nicht weniger dramatischen Verschiebungen, die sich daraus für die Weltwirtschaft ergeben haben, sollen im Folgenden kurz skizziert werden. China im Vergleich: BIP vs. Pro-Kopf-BIP BIP (Mrd. US$) Pro Kopf BIP (US$) 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 Indien China Deutschland Japan USA BIP in Mrd. US$(linke Skala) Pro Kopf BIP in US$(rechte Skala) 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Quelle: Die Daten wurden freundlicherweise von Margot Schüller, Institut für Asienkunde, Hamburg, zur Verfügung gestellt. Der Aufstieg Chinas zur„ Werkbank der Welt“ folgte innerhalb der letzten zehn Jahre dem Tempo, mit dem sich die Zielrichtung der nach Asien fließenden ausländischen Direktinvestitionen veränderte. Zu Beginn der 90er Jahre verteilten sie sich auf China und die benachbarten Schwellenländer in Ost- und Südostasien im Verhältnis von 20 zu über 50%. Ein Jahrzehnt später hatte sich die Relation, bedingt durch die Asienkrise 1997/98 und den sich ankündigenden WTO-

6 Beitritt der Volksrepublik, umgekehrt. Inzwischen hat China als bevorzugter Investitionsstandort den vormaligen Spitzenreiter USA überholt: 2003 wurde ein Investitionsvolumen von 54 Mrd.$ realisiert; der Gesamtbestand beläuft sich auf rund 500 Mrd.$. Der umwälzende Effekt des industrielle Wachstumsbooms, den die im großen Stil einsetzende Produktionsverlagerung nach China in Verbindung mit dem Zufluss an Kapital und fortgeschrittener Technologie auslöste, auf die Verteilung und die Struktur der internationalen Handelsströme lässt sich an zwei Indikatoren ablesen. Zwischen 1994 und 2003 haben sich die chinesischen Exporte von damals 121 Mrd. auf 438 Mrd.$ mehr als verdreifacht. 65% des Wachstums gingen auf das Konto von Joint Ventures bzw. rein ausländischen Unternehmen. Dem entspricht das Tempo, mit dem China in der Zusammensetzung seiner Ausfuhren an die Industrieländer heran – und im Wettbewerb um Marktanteile auf der Wertschöpfungsskala nach oben gerückt ist. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Exportanteil des Segments Maschinen und Fahrzeuge, eine der Kennziffern für den Industrialisierungsgrad eines Landes, von 18 auf 43% (Japan 67, Deutschland 53, USA 49%). Auf der Importseite ist der gewaltige chinesische Rohstoff- und Energiebedarf zu einem Faktor geworden, der die Weltmarktpreise maßgeblich bestimmt und auch in der nationalen Sicherheitspolitik Pekings eine zunehmend gewichtige Rolle spielt. Bei einem Wirtschaftswachstum von 9,1% war China 2003 der größte Verbraucher von Zement(55% der Weltproduktion), Kohle(40%), Eisenerz(30%) sowie von Nickel und Aluminium(jeweils ca. 25%). Obwohl die Volksrepublik zu den großen Ölförderländern gehört, ist das Land als der nach den USA zweitgrößte Energiekonsument der Welt in wachsendem Umfang zur Deckung seines Bedarfs(derzeit ca. 5,6 Mio. Barrel pro Tag bei einer Eigenproduktion von 3,4 Mio. Barrel/Tag) auf Importe angewiesen. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur(IEA) gingen 2003 rund 35% des Nachfragewachstums auf den Rohölmärkten auf das Konto Chinas. Bis 2020 prognostiziert die Agentur auf der Basis des zu erwartenden wirtschaftlichen Wachstums einen Anstieg des chinesischen Tagesbedarfs auf FES Analyse: China 11 Mio. Barrel, wovon dann ca. 8 Mio. importiert werden müssten. Unter den politischen Implikationen der wirtschaftlichen Kraft- und Druckentfaltung Chinas im engeren ökonomischen und im weiteren Sinne ist das Szenario eines globalen Verteilungskampfes um Rohstoffe und Energie eine mögliche, aber keine zwangsläufige Perspektive. Es gibt andere Fallbeispiele, die handfester sind und näher liegen: • 2003 legte die Weltwirtschaft gegenüber dem Vorjahr um knapp 5% zu. Angeschoben wurde das Wachstum etwa zur Hälfte dieses Wertes von zwei Konjunkturlokomotiven: den USA und China. Im gleichen Jahr erreichte das amerikanische Defizit im China-Handel mit 124 Mrd.$ einen neuen Rekordstand. Grund genug für die US-Regierung, ihren Vorwurf bestätigt zu finden, dass sich China durch die starre Anbindung seiner Währung an den Dollar(seit 1995 beim Kurs von 8,28 Yuan) einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft habe und die Aufwertung des Yuan zu fordern. Tatsächlich sind die Wechselwirkungen in dieser Tandem-Beziehung komplexer, als es diese Schuldzuweisungen suggerieren. Auf der einen Seite hat die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Zentralbank den chinesischen Investitions- und damit auch den Ausfuhrboom wesentlich mit befeuert. Umgekehrt sitzen Japan und China mit ihren Anteilen an US-Staatsanleihen und sonstigen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand(für beide Länder auf insgesamt 1.300 Milliarden US$ geschätzt) in der ersten Reihe der Gläubigerstaaten, die die gewaltige Auslandsverschuldung der USA finanzieren und damit die Politik des lockeren Geldes erst möglich gemacht haben. Die Rolle, die China in dieser Risikogemeinschaft für die Stabilität des Dollars wie für das internationale Währungs- und Finanzgefüge insgesamt spielt, erklärt den Beratungsbedarf, den die G 7-Finanzminister bei ihrer jüngsten Tagung mit ihrem chinesischen Kollegen hatten. • Wenn der Wandel in den wirtschaftlichen Beziehungen den politischen nach sich zieht, dann verdient die Entwicklung in Asien besondere Beachtung. Sie zeigt, dass die USA die dominierende Rolle, die sie in der zwei-

FES Analyse: China 7 ten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch ökonomisch in der Region spielte, in dem Maße verliert, wie sich die wirtschaftlichen Aktivitäten in Asien auf China hin orientieren und die innerregionalen Verflechtungen intensiver werden. Das gilt für Südostasien, das mit seinen Lieferungen von Rohstoffen und industriellen Vorprodukten Handelsüberschüsse mit China erzielt, aber auch für die Schwergewichte Japan und Südkorea. Für Japan, das seine jüngste konjunkturelle Erholung in erster Linie den Impulsen aus dem ChinaGeschäft verdankt, ist der große Nachbar auf dem besten Wege, die USA als wichtigster Handelspartner abzulösen. Seit 2002 ist China mit einem Anteil von 20,2%(USA 14,4%) Japans größter Warenlieferant. Bei den japanischen Exporten steht China mit knapp 13% (1995: 5%) inzwischen an zweiter Stelle(USA 22,5%). Noch sprunghafter haben sich die Verflechtungen mit Südkorea entwickelt, das 2003 erstmals mehr Güter nach China ausführte(20% des südkoreanischen Gesamtexports nach 7% im Jahr 1995) als die USA und im gleichen Jahr knapp die Hälfte seiner Auslandsinvestitionen in der Volksrepublik anlegte. Eine ähnliche Tendenz spiegelt sich im Handel zwischen China und Südostasien, der 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 42% auf mehr als 80 Mrd.$ zulegte und 2004 erstmals über 100 Mrd.$ hinauswachsen dürfte. Insofern hat es nicht überrascht, als beim Gipfeltreffen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) Gruppe im Oktober 2003 in Thailand das Werben des chinesischen Staatschefs Hu Jintao für den regionalen Freihandel weit mehr Aufmerksamkeit fand als der Aufruf von George W. Bush zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Globalisierungsfrust contra Patriotismusappelle In seiner Abschiedsrede beim 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas(KPCh) im November 2002 hat der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin die ehrgeizigen Zielgrößen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Im Blick auf dieses Datum sprach er gleichzeitig von einer kritischen, für die Konsolidierung und den Erfolg des Modernisierungs- und Reformprozesses entscheidenden Etappe. Von der Umsicht und der Entschlossenheit, mit der China seine„strategischen Chancen“ in dieser Phase nutze, so Jiang, werde es abhängen, ob das Land weiterhin„stetig auf Fortschrittskurs bleibt oder zurück fällt“. Auch ohne apokalyptische Neigungen.(„The Coming Collapse of China“) sind die strukturellen Schwächen und die krisenhaften Begleiterscheinungen, die die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und die Steuerungsfähigkeit des politischen Systems in Frage stellen, nicht zu übersehen. Soweit sie für den außenpolitischen Gestaltungsspielraum und für die Verlässlichkeit von Langzeitprognosen relevant sind, sollen sie hier kurz skizziert werden: Wie bereits erwähnt, wurden die hohen Exportzuwächse in den vergangenen zehn Jahren zum überwiegenden Teil von Joint Ventures bzw. von rein ausländischen Unternehmen erwirtschaftet. Die hohe Abhängigkeit Chinas von Direktinvestitionen und fortgeschrittener Technologie aus dem Ausland, belegt die Ausfuhrentwicklung in einigen industriellen Schlüsselbereichen mit hohem Wertschöpfungsanteil. Bei einem Wachstum des chinesischen Maschinenexports innerhalb des vergangenen Jahrzehnts um etwa das Zwanzigfache stieg der Anteil, den Unternehmen mit ausländischer Beteiligung dazu beitragen, im gleichen Zeitraum von 35% auf 79%. Die gleiche Tendenz zeigt sich beim Export von Computern und IT-Ausrüstung. Dort haben sich die entsprechenden Anteile von 74%(1993) auf 92% bzw. 45% auf 74% erhöht. Obwohl die von der Regierung forcierte Aufholjagd in einigen Zukunftstechnologien(Biound Gentechnik, Nanotechnologie) Früchte trägt, sind die Investitionen in innovatives Know-how in der nach wie vor von Staatsunternehmen beherrschten heimischen Industrie unterdurchschnittlich entwickelt. Damit unterscheidet sich China deutlich von anderen industriellen Aufsteigern in Asien wie Südkorea und Taiwan, die im gleichen Entwicklungsstadium wesentlich hö-

8 here Eigenaufwendungen für Forschung und Entwicklung erbracht haben. Das Missverhältnis erklärt sich insbesondere bei den Staatsunternehmen aus der Fixierung auf schnelle Gewinne statt auf langfristige Konkurrenzfähigkeit. So haben große und mittlere chinesische Industrieunternehmen im vergangenen Jahrzehnt im Schnitt weniger als 10% von dem, was sie für den Anlagenimport ausgegeben haben, in die Adaption von technologischem Know-how(Lizenzerwerb, Know-how-Dienstleistungen, Consulting) gesteckt. Die gegenwärtige„Überhitzung“ des Wirtschaftswachstums in China ist kein konjunkturelles Phänomen, sondern hat ebenso wie die bisher wenig erfolgreichen Bemühungen der Regierung, die Drehzahl herunterzufahren, strukturelle Ursachen. Entsprechend groß sind die Zweifel, ob es gelingen wird, den seit Jahren anhaltenden Steilflug ohne Bruchlandung in eine stabilere Flugbahn umzulenken. Seit 1997 wird die gesamtwirtschaftliche Dynamik in erheblichem Umfang von staatlichen Konjunkturprogrammen angetrieben. Die hohe Staatsverschuldung ist der Preis, den die chinesische Regierung dafür zahlt, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt – jedes Jahr sind im Schnitt rund 10 Mio. neue Arbeitskräfte zu versorgen – nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Auf der anderen Seite hat die Deregulierung zentralstaatlicher Kompetenzen eine unvorhergesehene Dynamik in Gang gesetzt, die sich durch makroökonomische Steuerung, aber auch durch den direkten Eingriff nach planwirtschaftlichem Muster nur schwer einfangen lässt. Insofern handelt es sich bei dem massiven Aufbau von industriellen Überkapazitäten nicht bloß um den Wettlauf zwischen Unternehmen, sondern wegen deren Verflechtung mit der lokalen Kaderelite um einen Verdrängungswettbewerb zwischen Städten und Provinzen. Die größte Gefahr für einen geordneten Verlauf des gesellschaftlichen und politischen Wandels in China geht von den dramatisch verschärften sozialen Spannungen aus, die sich, FES Analyse: China wie jüngst bei den Massenausschreitungen in der südwestlichen Provinz Sichuan, immer häufiger in zumeist lokal begrenzten Gewaltakten entladen. Auslöser sind in der Regel bevorstehende Entlassungen in Staatsbetrieben, Lohnrückstände, die drückende Steuerlast der Bauern sowie Korruption und Behördenwillkür. Die Gewaltbereitschaft wird zusätzlich dadurch gefördert, dass sich Partei und Regierung mit ihrem rigiden Kontroll- und Machtanspruch bislang nicht dazu durchringen konnten, autonome Interessenvertretungen zuzulassen bzw. Schlichtungsmechanismen zur Beilegung von Arbeitskonflikten einzurichten. Laut Weltbank gehört China zu den Entwicklungsländern, in denen wirtschaftliche Reformen innerhalb relativ kurzer Zeit die schärfsten sozialen Gegensätze hervorgebracht haben. Das gilt insbesondere im Verhältnis von Stadt- und Landbevölkerung wie für das enorme regionale Entwicklungsgefälle. Wie die Kluft zwischen den Provinzen entlang der am weitesten entwickelten Ostküste und den Regionen im Hinterland bei den Durchschnittseinkommen(Faktor 5:1 bis 14:1) zeigt, hat sich der vorausgesagte wirtschaftliche Nachzieh-Effekt bisher nicht oder nur sehr bedingt eingestellt. Ohne energische Korrekturen untergräbt diese Entwicklung die Autorität von Partei und Regierung von drei Seiten gleichzeitig. Zum einen, weil die chinesische Führung ihre Legitimation seit Deng kaum noch ideologisch, sondern im wesentlichen nur mit den materiell messbaren Entwicklungsfortschritten begründen kann. Zum anderen macht die Verweigerung von sozialer und politischer Mitsprache in einer Gesellschaft, die sich so komplex und arbeitsteilig entwickelt hat wie die chinesische, das System zunehmend funktionsunfähig. Und drittens wird der Appell an den Patriotismus von einer Regierung, die sich zur Globalisierung bekennt, für sie politisch zum Bumerang, wenn sich große Teile der Bevölkerung zu den Globalisierungsverlierern zählen.

FES Analyse: China 9 Die Doktrin vom„Friedlichen Aufstieg“ und die Wiederentdeckung der Hierarchie Am Vortag der amerikanischen Präsidentenwahl veröffentlichte die halbamtliche China Daily(Ausgabe vom 2. November 2004) eine ungewöhnlich offenherzige Abrechnung mit der Außenpolitik der Bush-Regierung. Der als Verfasser des Beitrags zeichnende frühere Außenminister und Vizepremier Qian Qichen geißelte darin die Präemptions-Doktrin als maßgeschneidertes Instrument zur Beherrschung der Welt und warf Bush vor, mit dem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak die Welt noch unsicherer gemacht und die globale Koalition gegen den Terrorismus zerstört zu haben. Kaum hatten die internationalen Agenturen die Kernaussagen verbreitet, distanzierte sich das Außenministerium von dem Inhalt und erklärte außerdem, weder habe Qian einen Beitrag für die Zeitung geschrieben noch sei er von ihr interviewt worden. Ebenso schnell war der Artikel dann von der Homepage des Blattes verschwunden. Die Episode liefert einen erhellenden Einblick in das außenpolitische Verhalten Pekings, insbesondere im Umgang mit den USA. Zweifellos hat der Artikel das zum Ausdruck gebracht, was die chinesische Führung denkt und beschäftigt. Aber schon die Bereitschaft, das öffentlich diskutieren zu lassen oder die Debatte gar anzustoßen, endet dort, wo die nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung Zurückhaltung geboten erscheinen lässt. Damit stellt sich auch die Frage, in wieweit die von Peking propagierten Vorstellungen von einer neuen Weltordnung für die chinesische Diplomatie bereits eine politisch operative oder nur eine virtuelle Größe sind. In der Außenwahrnehmung der chinesischen Außenpolitik haben sich, besonders ausgeprägt in der amerikanischen Diskussion, zwei extreme Positionen herausgebildet:„The China Threat“ und„China’s New Diplomacy“. Die Bedrohungs-These, die bis heute das Denken der Neokonservativen um Bush prägt, aber nie das Verhalten der amerikanischen Wirtschaft beeinflusste, kam Mitte der 90er Jahre auf und hat sich publizistisch in spektakulär düsteren Szenarien wie„The Coming Conflict with China“(1997) niedergeschlagen. Nach diesem deterministischen, von den historischen Erfahrungen mit zwei anderen Aufsteigern(Deutschland und Japan) inspirierten Ansatz ist es nur eine Frage der Zeit, bis die aufstrebende Wirtschaftsmacht China ihren angestammten Platz als„Reich der Mitte“ einfordern und versuchen würde, den status quo aus den Angeln zu heben. Den aktuellen Hintergrund für diese Befürchtungen lieferten damals nationalistische Aufwallungen(„China Can Say ,No’“), Chinas verstörende Proliferationsgeschäfte und(in Verbindung mit signifikant steigenden Rüstungsausgaben) das Säbelrasseln in den Taiwan-Krisen von 1995/96. Die Entdeckung von„ China’s New Diplomacy“ ist neueren Datums und stößt auch und gerade in Westeuropa auf nachhaltige Resonanz. In einer unter dieser Überschrift in Foreign Affairs(Ausgabe November/Dezember 2003) erschienenen Analyse heißt es zusammenfassend:„In recent years, China has begun to take a less confrontational, more sophisticated, more confident, and, at times, more constructive approach toward regional and global affairs. In contrast to a decade ago, the world’s most populous country largely works within the international system.“ Als bedeutsame Wendepunkte – die unvermindert aggressive Taiwan-Politik Pekings wird dabei etwas künstlich als„Sonderfall“ behandelt – sind nach dieser Einschätzung vor allem Chinas WTO-Beitritt, sein rasches Einschwenken nach dem 11. September 2001 auf die Seite der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die aktive Vermittlerrolle im Nordkorea-Konflikt zu werten. Dass die tendenziell beobachtete Bekehrung zu einem kooperativmultilateralen Verhalten China im aktuellen Kontext so markant vom Unilateralismus der USA abhebt, macht das Bild um so eingängiger. Jenseits solcher kategorischen Etikettierungen legt die Entwicklung des außenpolitischen Verhaltens im postrevolutionären China drei Feststellungen nahe: • Seit Beginn der Reformpolitik weist die chinesische Diplomatie in den Grundlinien ein bemerkenswertes Maß an Kontinuität und Be-

10 rechenbarkeit auf. Auch für die Nachfolger von Deng Xiaoping gilt, dass die Außenpolitik zu allererst die Aufgabe hat, dem nationalen Aufbau Flankenschutz zu geben und Konflikten nach Möglichkeit aus dem Wege zu gehen. Das schließt auch die Beherzigung der Deng’schen Maxime ein, in den großen Fragen der internationalen Politik müsse China der Versuchung widerstehen,„das Banner hoch zu halten und an der Spitze der Bewegung zu marschieren“. • Gleichwohl sind mit dem Zugewinn an Status und Selbstbewusstsein die Gestaltungsansprüche an die chinesische Außenpolitik gewachsen. Das zeigen die zumeist intern ausgetragenen, bisweilen auch in die Medien transportierten Kontroversen, ob China zur Durchsetzung seiner erweiterten Sicherheitsinteressen(z.B. sicherer Zugang zu Rohstoffund Energiequellen) eher kooperative Lösungen suchen oder sich auf die eigenen, mit Nachdruck zu stärkenden militärischen Muskeln verlassen sollte. Obwohl sich der Kreis der an der außenpolitischen Meinungsbildung beteiligten Akteure erheblich vergrößert hat und die Abstimmungsprozesse komplexer geworden sind, hat sich in den konkreten Entscheidungen bisher im Regelfall nüchtern und pragmatisch abwägende, Überdehnungen vermeidende Vernunft durchgesetzt. • Die Begriffe Interdependenz und Multilateralität haben nicht nur den chinesischen Wortschatz im außenpolitischen Diskurs bereichert. Abgesehen von den Zwängen, die sich aus der wirtschaftlichen Globalisierung ergeben, hat Peking erkannt, dass die Bereitschaft zur Kooperation auf internationaler wie auf regionaler Ebene auch eine machtpolitische Dividende abwirft: für den nationalen Status und als Instrument zur Eindämmung der amerikanischen Vorherrschaft. Die Grenze liegt dort, wo multilaterale Einbindung aus der Sicht der chinesischen Führung subversiven Charakter annimmt(Menschenrechte, Demokratisierung) oder an den Kern von Souveränitätsansprüchen(Taiwan) geht. Deng hatte sein gesamtpolitisches Konzept unter die Leitbegriffe„Frieden und Entwicklung“ gestellt. Der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao FES Analyse: China hat mit einer etwas anderen semantischen Nuancierung die Formel von Chinas„friedlichem Aufstieg“ geprägt. Sie besagt zweierlei. Zum einen, dass Peking aus der intensiven Beschäftigung mit den Ursachen des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor allem die Lehre gezogen hat, sich machtpolitisch nicht zu überheben und in die Falle eines Kräfte fressenden Wettrüstens zu laufen. Gleichzeitig kommt in der Verwendung des Begriffs„Aufstieg“ das neu gewonnene nationale Selbstbewusstsein zum Ausdruck. Wie alle chinesischen Reformer vor ihnen haben sich Deng und seine Nachfolger der Aufgabe verschrieben, China nach dem„Jahrhundert der kolonialen Erniedrigung“ wieder zu einem prosperierenden, international respektierten und mächtigen Land zu machen. Aber anders als für jeden ihrer Vorgänger ist dieses Ziel für sie nun in greifbare Nähe gerückt. Dem entspricht das ausgeprägt hierarchische Denken in den bilateralen Beziehungen, mit dem sich die chinesische Außenpolitik von der vormals gepflegten diplomatischen Massenlinie verabschiedet hat. In der auch begrifflich fein abgestuften Rangordnung von Beziehungsverhältnissen sind „strategische Partnerschaften“ ausschließlich Beziehungen innerhalb der gleichen Gewichtsklasse – u.a. mit Russland, den USA und Frankreich, aber nicht mit Japan – vorbehalten und damit auch Ausdruck des eigenen Statusanspruchs. Wie das Beispiel Russland zeigt, ist damit über die Substanz und die Reichweite des bilateralen Verhältnisses allerdings noch wenig ausgesagt. Als Peking 1996 zuerst mit Moskau ein Abkommen über strategisch-kooperative Partnerschaft abschloss, wirkte das zunächst wie der Versuch, das im Kalten Krieg gezimmerte sogenannte strategische Dreieck(Washington-PekingMoskau) unter anderen Vorzeichen wieder aufzurichten. Tatsächlich haben sich die Erwartungen, die China über die regionale Kooperation hinaus in diese Partnerschaft setzte, nur sehr bedingt erfüllt. Auf die erste große Enttäuschung von 1999 im Zusammenhang mit der nicht von der UNO gedeckten Intervention der NATO in Jugoslawien, als Moskau aus der gemeinsamen Oppositionsfront ausscherte und sich letztendlich mit Washington und seinen Verbündeten arrangierte, folgte die zweite über die Peking ebenso überraschende Nachgiebigkeit, mit der

FES Analyse: China Russland der Kündigung des ABM-Vertrages zustimmte. Dass auch das bilaterale Verhältnis keineswegs konfliktfrei ist, zeigt sich am deutlichsten in dem tiefen Misstrauen, mit dem die russische Regierung die massenhafte Migration aus dem stark bevölkerten Nordosten Chinas(ca. 105 Millionen Einwohner) in das ausgeblutete fernöstliche Sibirien(5 Millionen) verfolgt. Das legt den 11 Schluss nahe, dass die russische Entscheidung, mindestens eine der beiden geplanten Versorgungspipelines(Öl/Erdgas) aus Westsibirien gegen die Erwartungen Pekings nicht nach China, sondern in Richtung Japan zu verlegen, auch der Absicht entspringt, über das mit Japan vereinbarte Begleitpaket zur wirtschaftlichen Entwicklung Sibiriens ein Gegengewicht zu der chinesischen Expansion in der Region zu schaffen. Rollensuche im Zielkonflikt: China und die UNO Anders als„Multipolarität“, die klassische chinesische Antithese zu jeder Form von Hegemonie, haben die Begriffe Globalisierung, Interdependenz und Multilateralität erst seit Mitte der 90 Jahre Eingang in den politischen Wortschatz gefunden, und das nicht nur in der akademischen Debatte. Ihr Verlauf macht deutlich, wie sich der Kontext, in dem das Thema Globalisierung und ihre Folgen in China diskutiert wird, von einem zunächst ausschließlich ökonomisch begriffenen Phänomen schrittweise ausgeweitet und politische Antworten herausgefordert hat. Die Beobachtung der von der asiatischen Finanzkrise 1997/98 unter Chinas Nachbarn ausgelösten Kettenreaktion und die Erfahrung, ebenso wie andere Länder in erhöhtem Maße vielfältigen, zum Teil neuartigen transnationalen Gefahren(Seuchen, Drogenhandel, Cyber-Kriminalität, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zum internationalen Terrorismus) ausgesetzt zu sein, haben der Öffentlichkeit und der Politik dramatischer als je zuvor die eigene Verwundbarkeit und die mit der Globalisierung verbundenen wirtschaftlichen, aber auch sozialen, politischen und strategischen Risiken vor Augen geführt. Das hat die Globalisierungsdiskussion um den übergreifenden Aspekt der nationalen Sicherheit unter veränderten Bedingungen erweitert und gleichzeitig den Begriffen Interdependenz und Multilateralität in der Politik einen neuen Stellenwert gegeben:„As countries increase their interdependency and common ground on security“, so der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin in einer Rede vom April 2002,„it has become difficult for any single country to realize its security objective by itself alone. Only by strengthening international cooperation can we effectively deal with the security challenge worldwide and realize universal and sustained security“(zitiert nach Xinhua vom 10.4.2002) Misst man diesen aufgeklärten Grundsatz an der politischen Praxis, sind die Widersprüche und Zielkonflikte nicht zu übersehen. Dennoch bestreiten auch die Kritiker nicht, dass sich in dem internationalen Normenverhalten der Volksrepublik ein erkennbarer Wandel vollzogen hat – und sei es auch nur deshalb, weil die chinesische Führung erkannt hat, dass die Doppelstrategie, als aktiver Teilhaber des Systems dessen Vorteile zu nutzen und gleichzeitig auf die Spielregeln Einfluss zu nehmen(im Sinne eines schwer bestimmbaren status quo plus), aus längerfristiger Perspektive der sicherste und gefahrloseste Weg zur Durchsetzung nationaler Interessen ist. Wenn China deshalb im Umgang mit internationalen Institutionen wie der UNO„selektive Multilateralität“(so der Titel einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom November 2003) angekreidet wird, beschreibt das an sich weniger einen China-spezifischen Tatbestand, sondern viel mehr das nationale Durchschnittsverhalten auf internationaler Ebene insgesamt. Vor zehn Jahren hat ein Beobachter der UNOSzene die Rolle der Volksrepublik in der Weltorganisation mit der einer„Group of One“ verglichen, die keine Freunde, sondern nur Interessen kenne. Daran gemessen hat die chinesische Diplomatie mit einigem Erfolg daran gearbeitet, das Image der Nuklearmacht mit ständigem Sitz im

12 Sicherheitsrat zu verbessern. Aus den folgenden Fallbeispielen ergibt sich ein abgestuftes Verhaltensmuster, das je nach Interessenlage von Anpassung, Abwehr von Eingriffen in die eigene Souveränität und bei besonders kritischen Entscheidungen von Zurückhaltung bzw. stillschweigendem Gewähren Lassen aus Opportunität bestimmt ist: • Mehr diplomatische Flexibilität und Engagement zeigt sich seit dem Ende des Kalten Krieges in der Beteiligung Chinas an Friedenmissionen der UNO. Das erste größere chinesische Militärkontingent wurde 1992 nach Kambodscha entsandt, gefolgt von Einsätzen in Osttimor(1999), im Kongo(2003) und nun erstmals auch in der westlichen Hemisphäre(Haiti). Mit seinem Veto verhindert bzw. hinausgezögert hat Peking Blauhelm-Einsätze in Fällen von Staaten, die diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhielten, so 1997 in Guatemala und 1999 in Mazedonien. • Der 1998 beschlossenen Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich das kommunistische China an der Seite der USA, Indiens und fünf weiterer Staaten aus nahe liegenden Gründen verweigert. Die UNOKonvention über bürgerliche und politische Rechte wurde von Peking 1998 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Dem Klimaschutz-Abkommen(Kyoto Protokoll) konnte sich China um so leichter anschließen, weil es damit keine Verpflichtungen eingeht, sondern über finanzielle und technische Hilfe davon profitiert. Sich auf Umweltschutzziele festzulegen, lehnt die Regierung bislang unter Berufung auf das„unveräußerliche Recht“ auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung ab. Der Verhängung von UNO-Sanktionen gegen die Regierung in Khartum, um Massenmord und Vertreibung in der Darfur-Region im Westen Sudans Einhalt zu gebieten, hat sich Peking wegen seiner Ölinteressen verweigert. Die staatliche China National Petroleum Corporation(CNPC) ist mit 40% an der sudanesischen Greater Nile Petroleum Operating Co. beteiligt. • Bei besonders kritischen Entscheidungen hat es China bisher sorgfältig vermieden, sich im Sicherheitsrat zu isolieren bzw. offen gegen FES Analyse: China die USA zu stellen. Wie beim ersten Golfkrieg 1991, beim Somalia-Einsatz(1992) oder im Fall des Kosovo(1999) zieht es Peking dann vor, sich auf Stimmenthaltung oder Nichtbeteiligung an Abstimmungen zurückzuziehen. Im Vorfeld des zweiten Irak-Krieges hat China, wenn auch weniger exponiert und nur diskret den Schulterschluss mit Deutschland, Frankreich und Russland suchend, aus seiner Ablehnung der militärischen Intervention keinen Hehl gemacht. Die Nagelprobe, das im Sicherheitsrat mit einem Veto zu demonstrieren, blieb Peking erspart, weil es nicht mehr zur Abstimmung über eine zweite Resolution kam. So gern und häufig chinesische Politiker von der „Demokratisierung der internationalen Beziehungen“ sprechen – in der Praxis gibt das ausgeprägt hierarchische Denken den Ausschlag. Weil die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für China das sichtbarste Symbol und das wichtigste Unterpfand seines Großmachtstatus darstellt, ist sein Interesse an der geplanten institutionellen Reform der Weltorganisation, insbesondere an der Erweiterung des Sicherheitsrats, mehr rhetorisch als real. Deshalb besagt die ausweichende Standardformulierung, Peking wünsche sich„eine stärkere Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen“(so zuletzt beim China-Besuch von Außenminister Joschka Fischer im Juli 2004) im Klartext, dass sich die Bundesregierung im Kreis der ständigen Fünf auf die aktive chinesische Unterstützung nicht verlassen kann. Gegenüber Japan, das den gleichen Anspruch geltend macht und dabei u.a. mit der Höhe seines Finanzbeitrages argumentiert, hat sich die chinesische Regierung etwas deutlicher ausgedrückt. Der Weltsicherheitsrat, so das Außenministerium, sei kein Unternehmensvorstand, dessen Zusammensetzung sich nach der Höhe der Anteile richte. Aus dem abweisenden Hinweis, Japan sollte zunächst seine Aggressions-Geschichte aufarbeiten, folgt außerdem, dass die Liste sich gegenseitig unterstützender Kandidaten wegen der Mitanwartschaft des argwöhnisch beobachteten Rivalen Japan(zusammen mit Deutschland, Indien und Brasilien) in Peking auf denkbar geringe Sympathien stößt. Um möglichen Komplikationen aus dem Wege zu gehen,

FES Analyse: China hat sich Peking einstweilen auf die Linie zurückgezogen, dass im Fall einer Erweiterung des Si13 cherheitsrats vorzugsweise ein Entwicklungsland zum Zuge kommen sollte. Kartenspiele im Dreieck: EU–China–USA Als Colin Powell vor dem EU-Ratsgipfel im April 2004 Brüssel und andere europäische Hauptstädte besuchte, gab es außer den Themen Irak und transatlantische Krise noch ein anderes, in dem neuer Konfliktstoff steckt und das deshalb in den offiziellen Verlautbarungen diskret ausgespart wurde. Aktueller Anlass für die Reise des Außenministers waren die Irritationen der BushRegierung wegen der politischen Vorstöße innerhalb der EU, das nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking von der Union(ebenso wie von Washington) gegen China verhängte Waffenembargo aufzuheben. Powell hatte die Aufgabe, die amerikanischen Bedenken vorzutragen und die EU energisch vor den Folgen einer solchen(bis heute immer wieder vertagten) Entscheidung zu warnen. Dass es bei dem Streit um mehr geht als um die Vereinbarkeit von Waffenlieferungen und dem Einsatz für den Schutz der Menschenrechte in China, zeigt die ausgiebige Motivforschung, mit der amerikanischen Medien der Frage nachgingen, welche strategischen Absichten hinter dieser europäischen Diskussion wohl stecken. Da schien sich alles mögliche zusammen zu reimen. Ende 2003 hatte der deutsche Bundeskanzler im Gleichklang mit dem französischen Präsidenten und später auch dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in China erstmals öffentlich zugesagt, sich für die Aufhebung des Embargos zu verwenden. Ebenso aufmerksam wurde registriert, wie Schröder damals vor der Presse ohne einschränkende Zusätze(Gewaltverzicht) in der Taiwan-Frage trotz der akuten Spannungen den Standpunkt Pekings bezog. Befördert wurden die Spekulationen noch durch zwei, kurz nacheinander veröffentlichte Strategiepapiere. Im Oktober 2003 gab die chinesische Regierung ein Dokument heraus, in dem sie zum ersten Mal die Leitlinien ihrer EU-Politik definierte. Neben dem Wunsch nach engerer Konsultation und Koordination„on major international and regional hot spot issues“ und gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der Autorität der UNO wird darin mit bemerkenswertem Nachdruck der militärischen Zusammenarbeit ein prominenter Platz zugewiesen:„China and the EU will maintain high-level military-to-military exchanges, develop and improve, step by step, a security consultation mechanism, exchange more missions of military experts, and expand exchanges in respect of military officers’ training and defence studies.“ Daran schließt sich die Aufforderung an:„The EU should lift its ban on arms sales to China at an early date so as to remove barriers to greater bilateral cooperation on defence industry and technologies“(Textdokumentation in China aktuell, Oktober 2003). Zwei Monate später erschien unter dem Titel „European Security Strategy – A Secure Europe in a Better World“ ein von Solana ausgearbeitetes Papier zur Sicherheitspolitik der EU. Ohne sich über das Wann und das Wie konkret auszulassen, wird darin außer mit Japan, und Russland(neuerdings auch Indien) die Entwicklung einer „strategischen Partnerschaft“ mit der Volksrepublik angepeilt. Wie der jüngste Besuch von Chirac in Peking zeigt, hat daran vor allem Frankreich Gefallen gefunden und es verstanden, das auch geschäftstüchtig einzusetzen. Jedenfalls ließ der Präsident bei seinen Auftritten keine Gelegenheit aus, im Sinne Pekings die multipolare Karte hoch zu halten und scheute sich auch nicht, den Regierungen in der EU, die an dem Waffenembargo bis auf Weiteres festhalten wollen,„Feindseligkeit gegenüber China“ zu unterstellen. Legt man diese Puzzleteile nebeneinander, dann ist es leichter, die Motive der handelnden Akteure auszumachen, als sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits in einen realen Trend globalpolitischer Gewichtsverschiebungen zu übersetzen. Gerade weil sich die chinesische Führung die EU als einen starken Gegenpol zu den USA wünscht, neigt sie vorauseilend dazu, der

14 Union eine Potenz zuzuschreiben, über die sie vorläufig nicht verfügt. Anders als die USA hat die EU gegenüber China konsequent eine Politik des„constructive engagement“ verfolgt und daran nach der vom 4. Juni 1989 ausgelösten Krise bald wieder angeknüpft. Durch die nicht nur wirtschaftlich und technologisch engen Verflechtungen, die sich daraus entwickelt haben, und wegen der zunehmend aktiven Rolle, die China als politischer Ordnungsfaktor in Asien spielt, hat die Beziehung für die EU an strategischer Bedeutung gewonnen. Auf der anderen Seite machen die Widerstände auf EU-Ebene und auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin gegen die Aufhebung des Waffenembargos deutlich, dass es keinen politischen Konsens gibt, wie weit die Union in der Zusammenarbeit mit Peking unter den gegenwärtigen Bedingungen gehen soll. Soweit die BushRegierung ihren Einspruch mit den Menschenrechtsverletzungen in China und dem Spannungszustand um Taiwan begründet, werden diese Bedenken von den europäischen Kritikern geteilt. Die Gereiztheit, mit der Washington vor einem schwer wiegenden neuen Störfall in den transatlantischen Beziehungen warnt, hat aus der Sicht verschiedener amerikanischer Kommentatoren noch einen anderen, psychologischen Hintergrund. Danach erklären sich die Reaktionen aus der Verunsicherung und dem Frust über eine Entwicklung, die der USRegierung deutlicher als je zuvor„the huge gap between America’s military capacity and its actual ability to bend events according to its wish“( International Herald Tribune vom 29.09.2004) vor Augen führe. Der aktuelle Anlass für die Präsentation des europapolitischen Konzepts der chinesischen Regierung im Oktober 2003 war das 6. Gipfeltreffen Chinas und der EU, das kurz darauf in Peking stattfand. Gleichzeitig bot sich für sie damit die Gelegenheit, den angestrebten Rundum-Ausbau der Zusammenarbeit mit Europa in den Kontext ihrer Einschätzung der Weltlage unter dem Eindruck des Irak-Krieges und insbesondere des chinesisch-amerikanischen Verhältnisses einzuordnen. Daraus ergeben sich im wesentlichen drei Beobachtungen, die auch für den chinesischen Ausblick auf die zweite Amtszeit von Bush bestimmend sind: FES Analyse: China (1) Die Regierung sieht vorläufig keinen Anlass, darauf zu vertrauen, dass die USAdministration mit der Annäherung an Peking nach dem 11. September 2001 einen grundlegenden und dauerhaften Kurswechsel in ihrer China-Politik vollzogen hat. (2) Aus der nach wie vor beherrschenden Fixierung der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik auf die USA leitet sich auch der Stellenwert ab, den Peking den Beziehungen zur EU über die unmittelbaren bilateralen Interessen hinaus beimisst. (3) In dem seit dem Irak-Krieg nachhaltig gestörten transatlantischen Verhältnis, in dem Ansehensverlust der USA in Asien und in der Beanspruchung Amerikas durch das Kräfte zehrende Engagement in Irak und Afghanistan sieht China Entwicklungen, die sich zur Erweiterung des eigenen Handlungsspielraums nutzen lassen. Der innere Zwiespalt, aus dem China in den USA sein Vorbild, einen unverzichtbaren Partner(als Markt, Investor und Technologielieferant) und gleichzeitig seinen Hauptrivalen sieht, und die Pendelschläge der inkonsistenten, zwischen engagement und containment schwankenden amerikanischen China-Politik, halten die Beziehungen in einem Spannungszustand, der mit dem Begriff „antagonistic cooperation“ treffend beschrieben ist. Mit dem Amtsantritt von Bush hat der Antagonismus eine militante Färbung bekommen. China mutierte unter dem Einfluss des neokonservativen Establishments vom„strategischen Partner“(Clinton) zum„strategischen Herausforderer“ und fand die Begründung dafür in der im Herbst 2001 vorgelegten sicherheitspolitischen Bilanz(Quadrennial Defense Review) des Pentagon. Ohne China zu nennen, war darin von dem Aufstieg eines„military competitor with a formidable resource base“ in Asien die Rede und die Volksrepublik damit als Hauptbedrohungsfaktor für die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Region klassifiziert. Das Einschwenken Washingtons auf eine konziliantere Linie(„constructive and cooperative relations“) nach dem 11. September 2001 hält die chinesische Regierung für einen taktisch motivierten Schachzug. Darin sieht sie sich um so mehr bestätigt, als die US-Regierung in keinem der Hauptkonflikte – von der Taiwan-Frage

FES Analyse: China bis zu den Plänen für den Aufbau eines die amerikanischen Verbündeten Japan und Südkorea sowie die chinesische Inselrepublik einbeziehenden strategischen Raketenabwehrschirms/National Missile Defense – bisher substanzielle Beweglichkeit erkennen lasse. Besonders argwöhnisch verfolgt die chinesische Führung deshalb auch die mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründete, aber offenbar auf Dauer angelegte amerikanische Militärpräsenz in Zentralasien. Sie hat alte Einkreisungsängste wiederbelebt und ist aus ihrer Sicht ein empfindlicher Störfaktor für die Funktionsfähigkeit der 2001 von China gemeinsam mit Russland und vier zentralasiatischen Staaten als exklusiv regionales Ordnungsinstrument ins Leben gerufenen Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft( Shanghai Cooperation Organisation/ SCO). Die latenten und im Fall Taiwan akuten Spannungen beunruhigen zunehmend vor allem Chinas kleinere Nachbarn. Ihr Interesse an dem Einstieg Washingtons und Pekings in einen strategischen Dialog, der die gemeinsamen Interessen definiert und nach konstruktiven Lösungen der Konflikte sucht, ist ebenso groß wie die Besorgnis, eines Tages vor die Wahl gestellt zu sein, sich zwischen China und den USA zu entscheiden. Der jüngste Flirt, mit dem sich China und einige europäische Regierungen strategisch umwerben, hat die thematischen Bezüge im europäisch-chinesischen Verhältnis etwas ins Spekulative verschoben. So fällt auf, dass sich Peking auf dem Papier zwar eine starke Union wünscht, bei der Suche nach seiner„Koalition der Willigen“ aber ebenso wie die USA die EU in das„alte“ und das„neue“ Europa aufzuteilen pflegt – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Auf der anderen Seite ist schwer auszumachen, ob und welches politische Konzept hinter den an die chinesische Adresse ausgesendeten Signalen steckt und wo es dabei in erster Linie um die Förderung wirtschaftlicher Interessen geht. Beides verstellt den Blick darauf, dass die Kooperation zwischen China und der EU mit der Bandbreite und der Dichte der Verflechtungen für beide Seiten bereits eine strategische Dimension hat und wo die Möglichkeiten und die Grenzen für die Weiterentwicklung der Beziehungen liegen. Mit einem Warenaustausch von 135 Mrd. Euro(EU-Defizit: 55 Mrd.) ist China nach dem 15 Stand von Ende 2003 für die EU hinter den USA der zweitgrößte und umgekehrt die Union für die Volksrepublik der drittgrößte Handelspartner. Ostasien insgesamt spielt für die Union bereits seit einigen Jahren außenwirtschaftlich eine bedeutendere Rolle als Nordamerika. Als Lieferant von Technologie und Investitionsgütern ist die EU für China der mit Abstand wichtigste Partner. Bei den nach China fließenden Direktinvestitionen hat sich die EU(2003 mit 4 Mrd.$ gleichauf mit den USA) auf den vierten Platz vorgeschoben. Ein Meilenstein in der technologischen Zusammenarbeit verspricht die 2003 vereinbarte Beteiligung Chinas(Finanzierungsanteil 200 Mio. Euro) an der Entwicklung des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo zu werden, mit dem das Monopol des amerikanischen Global Positioning System(GPS) gebrochen werden soll. Die Regierung in Peking hat wiederholt den ausschließlich zivilen Charakter der Nutzung von Galileo betont, aber nicht bestritten, dass das System auch interessante militärische Anwendungsmöglichkeiten bietet. In der Vielzahl der Dialogmechanismen mit China spielt das 1996 auf der Ebene der Regierungschefs eingerichtete und seitdem regelmäßig (zuletzt im Oktober 2004 in Hanoi) tagende multilaterale Asia-Europe-Meeting(ASEM) gerade im Blick auf die politische Entwicklung in der Region eine besondere Rolle. Über diesen Prozess, an dem die USA nicht beteiligt sind, ist die EU zusammen mit den nordostasiatischen Staaten (China, Japan, Südkorea) und den ASEAN-Ländern in die Diskussion um die künftige regionale Sicherheitsstruktur einbezogen. Von erheblicher Bedeutung für die längerfristige China-Politik der EU dürfte dabei sein, wie sich die Volksrepublik mit den großen Nachbarn Japan und(außerhalb des ASEM-Dialogs) der Nuklearmacht Indien arrangiert. Zusammen mit den nationalen Programmen leistet die EU in den Bereichen Wirtschaftsgesetzgebung, Verwaltungsmodernisierung, Rechtsstaatsentwicklung sowie beim Umweltschutz den umfassendsten und nachhaltigsten Außenbeitrag zur chinesischen Systemreform. Auf der anderen Seite macht die Kontroverse innerhalb der EU um die Beibehaltung oder Aufhebung des Waffenembargos deutlich, dass die chine-

16 sische Führung ein politisches Glaubwürdigkeitsproblem(Menschenrechte, politische Partizipation) mit sich herum schleppt, das der FES Analyse: China Akzeptanz einer„umfassenden strategischen Partnerschaft“(Ministerpräsident Wen Jiabao) mit China Grenzen setzt. China in Asien: Von der Pax Americana zur Pax Sinica? Der frühere Ministerpräsident von Singapur, Goh Chok Tong, hat zu Jahresbeginn seine Erwartungen an die Rolle Chinas für die Region in einer Rede wie folgt beschrieben:„Dieses Jahrhundert wird Asien gehören. Asien wächst schneller als andere Regionen der Welt, und China spielt eine bedeutende Rolle, um eine neue asiatische Ordnung zu schaffen. Wenn China wächst, setzt es in Asien eine große Dynamik in Gang …ASEAN kann auf der Welle des chinesischen Wachstums reiten, und China wird dazu beitragen, dass ASEAN weiterhin gedeiht.“(übersetzt aus The Straits Times vom 18.01.04) Diese Einschätzung entspricht ziemlich genau dem Image, das sich China bei seinen Nachbarn wünscht. Goh’s Nachfolger Lee Hsien Long hat weniger wohlwollende Erfahrungen gemacht. Als er kurz vor seinem Amtsantritt im Sommer 2004 inoffiziell Taiwan besuchte, ließ es Peking nicht bei dem sonst üblichen Protest bewenden, sondern setzte die Regierungskontakte vorläufig aus. Die Gründe für das im Fall von Singapur trotz florierender Wirtschaftsbeziehungen besonders ausgeprägte chinesische Missfallen reichen über den aktuellen Anlass hinaus. Der Stadtstaat schickt regelmäßig seine Truppen zur Ausbildung und zum Training nach Taiwan und pflegt militärisch enge Kontakte zu den USA. Beide Beispiele sind aufschlussreich für die Hoffnungen und die Befürchtungen, mit denen die Nachbarn in Asien den Aufstieg Chinas verfolgen. Der Zwiespalt resultiert aus der Beobachtung, dass die chinesische Führung ihre regionalpolitische Agenda in zwei Richtungen vorantreibt. Die eine, diplomatisch aktive, weist die Volksrepublik als einen Partner aus, der eine konstruktive Rolle bei der Lösung von regionalen Konflikten(Nordkorea) spielt, ein spät entdecktes, aber bemerkenswertes Interesse am multilateralen Dialog in Sicherheitsfragen zeigt und mit Initiativen, etwa zur Schaffung der Freihandelszone ASEAN-China, der steckengebliebenen wirtschaftlichen Integration in der Region neue Schubkraft gibt. Die andere Stoßrichtung, mit der China seinen ordnungspolitischen Geltungs- und Gestaltungsanspruch durch militärische Kraftentfaltung unterstreicht, wirkt weniger vertrauensbildend für das Erscheinungsbild der Volksrepublik als„benign power“. Die seit 1989 unter der Doktrin der„aktiven Verteidigung“ schrittweise forcierte Modernisierung der Volksbefreiungsarmee(VBA), insbesondere von Marine und Luftwaffe, und ihr Ausbau zu einer waffentechnisch gut ausgerüsteten, flexibel einsetzbaren und schlagkräftigen Regionalstreitmacht verfolgen zum gegenwärtigen Zeitpunkt in erster Linie das Ziel, das Druck- und Einschüchterungspotenzial gegenüber Taiwan zu erhöhen. Mit der erweiterten Interventionsfähigkeit seiner Streitkräfte verfügt China längerfristig über ein robustes Instrument, dem auch andere Aufgaben zugedacht sind: zur Verteidigung seiner weit über die nationalen Hoheitsgewässer hinausreichenden„Strategischen Grenzen“; und um sich notfalls den Zugriff auf die gleichermaßen von mehreren südostasiatischen Anrainerstaaten(Malaysia, Philippinen, Taiwan, Vietnam) beanspruchten Inselgruppen im Südchinesischen Meer(Paracel, Spratly) mitsamt den dort lagernden Rohstoffvorkommen zu sichern. Dass die weit über die Landesgrenzen hinausgreifende Machtprojektion mit militärischen Mitteln zumindest aus chinesischer Sicht keineswegs die parallel laufende Diplomatie multilateraler Kooperation diskreditiert, mag sich aus den Widersprüchen eines sicherheitspolitischen Denkens erklären, das sich erst allmählich von der Fixierung auf die klassische Realpolitik zu lösen beginnt. Da sich die chinesische Außen- und Sicherheitspolitik in einem Stadium der experimentellen Neuorientierung befindet, sind Aussagen, wie sich die ordnungspolitischen Vorstellungen

FES Analyse: China Pekings für die Region, auch und gerade im Verhältnis zu der anderen Großmacht Japan, ausformen werden und wie es seine eigene Rolle definiert, vorläufig nur eingeschränkt möglich. Dennoch sind entwicklungsfähige Ansätze erkennbar: Mit ihren Initiativen für regionalen Freihandel und wirtschaftliche Integration knüpft die chinesische Regierung geschickt und mit größeren Erfolgsaussichten an das Konzept an, mit dem der frühere malaysische Ministerpräsident Mahatir Mohamad Anfang der 90er Jahre in Asien ein Gegengewicht zu der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und zum europäischen Binnenmarkt schaffen wollte. Sein Plan zum Aufbau eines gemeinsamen Marktes( East Asia Economic Caucus), der auch die regionale Identität stärken sollte, stieß damals auf den Widerstand Washingtons und seiner asiatischen Verbündeten, die sich nicht von der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Führungsrolle der USA abkoppeln wollten. Unter dem Eindruck der Asienkrise und der Verschiebung des wirtschaftlichen Gravitationszentrums nach China haben sich die Voraussetzungen deutlich verändert. Auch deshalb, weil das alternative Modell eines offenen Regionalismus, die 1989 gegründete transpazifische APEC ( Asia-Pacific Economic Cooperation), nicht die gewünschten Fortschritte bei der Handelsliberalisierung gebracht hat. Insofern fallen die Initiativen, mit denen Peking auch an das regionale Selbstbewusstsein appelliert, auf einen wesentlich fruchtbareren Boden. Das größte Projekt in diesem Zusammenhang ist die Ende 2002 in einem Rahmenabkommen vereinbarte Einrichtung der Freihandelszone ASEAN-China bis 2010. Bereits einige Jahre zuvor hatten sich die zehn ASEAN-Staaten sowie China, Südkorea und Japan(ASEAN+ 3) in der sogenannten Chiang Mai Initiative auf einen wirtschaftlichen Kooperationsmechanismus(Swap-Abkommen zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen, makroökonomisches Monitoring) geeinigt, um Krisen wie der von 1997/98 vozubeugen. Die Anläufe zur multilateralen Kooperation in der regionalen Sicherheitspolitik sind nach dem Grad der Verbindlichkeit und dem Niveau der Institutionalisierung unterschiedlich entwickelt. Am weitesten fortgeschritten ist in dieser 17 Hinsicht die bereits erwähnte Shanghai Cooperation Organisation(SCO), in der sich China, Russland und vier zentralasiatische Staaten zu einer Sicherheitspartnerschaft zusammengeschlossen haben. Die Gründung war insofern ein Meilenstein, weil die chinesische Außenpolitik damit zum ersten Mal aus dem Schatten eines ausschließlich bilateral orientierten, die Interessen seiner jeweiligen Partner gegeneinander ausspielenden Verhaltensmusters herausgetreten ist. In die gleiche Richtung weist die bemerkenswert aktive Diplomatie, die Peking gegenüber den südostasiatischen Nachbarn eingeschlagen hat – etwa im Rahmen des ASEAN Regional Forum(ARF), das nach dem Kalten Krieg als Mechanismus für den Dialog zu Fragen der regionalen Sicherheit geschaffen wurde. Während sich China 1995 noch dem australischen Vorschlag verweigerte, dieses Gremium, zu dessen 23 Mitgliedern und Dialogpartnern(einschließlich USA und EU) inzwischen auch Indien gehört, zu einem Instrument kollektiver Konfliktlösung aufzuwerten, spielt Peking in und außerhalb dieses Rahmens seit einigen Jahren eine konstruktivere Rolle. Das um so mehr, weil die chinesische Führung in der Stärkung multilateraler Mechanismen in der Region einen Weg und ein Mittel sieht, um längerfristig den Einfluss der USA einzudämmen. So hat Peking den ASEAN-Staaten zwecks Vertrauensbildung kürzlich gemeinsame Militärmanöver angeboten und Anfang November 2004 zum ersten Mal im Rahmen der ARF in Peking eine Konferenz von Militärs und Verteidigungspolitikern zum Thema Sicherheit und militärische Kooperation veranstaltet. Die Kooperationswilligkeit stößt jedoch bisher immer dann auf ihre Grenzen, wenn es um den Schutz handfester nationaler Interessen geht, etwa im Fall der strittigen Besitzansprüche auf die Inselketten im Südchinesischen Meer. So einigten sich ASEAN und China im November 2002 zwar auf einen Verhaltenskodex für dieses Seegebiet. Der vorgesehenen Selbstverpflichtung, bis zur Lösung des Territorialstreit auf unilaterale Baumaßnahmen und Ansiedlungen zu verzichten, hat Peking jedoch seine Zustimmung verweigert. Die jüngsten Initiativen zu multilateraler Vertrauensbildung und zur Institutionalisierung der

18 wirtschaftlichen Kooperation haben eine nicht zu unterschätzende, partiell bereits wirksame Dynamik in Gang gesetzt. Dennoch ist der Weg, und erst recht das Tempo, zur wirtschaftlichen Integration vorläufig ebenso wenig vorgezeichnet wie der zu einem, Nordost- und Südostasien umspannenden, regionalen Sicherheitssystem, etwa nach dem Vorbild der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE). Das gibt dem 2001 im Rahmen des ASEAN+3 Dialogs vorgestellten Zukunftsentwurf einer„East Asian Community“ den Charakter eines Wunschbildes, das sich mit den robusten nationalen Sonderinteressen und den eifersüchtig verteidigten Souveränitätsvorbehalten nur schwer vermitteln lässt. Sie prägen den heterogenen Zuschnitt einer Region, in der das beträchtliche wirtschaftliche Entwicklungsgefälle ebenso Spannungen erzeugt wie die ethnischen und religiösen Gegensätze und die Unterschiede in den Gesellschaftssystemen. Aussagen über eine regionale Sicherheitsstruktur bleiben außerdem weitgehend spekulativ, solange offen ist, in welche Richtung sich die Kräfte- und Beziehungsverhältnisse im strategischen Dreieck USA – Japan – China entwickeln und ob insbesondere das instabile, von wechselseitigem Misstrauen geprägte chinesisch-japanische Verhältnis künftig von dem Willen zur regionalen Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe oder von machtpolitischer Rivalität bestimmt wird. Vor diesem Hintergrund bekommen die multilateralen Nordkorea-Verhandlungen aus der Perspektive der chinesischen Ordnungsvorstellungen für die Region ihren weit über den aktuellen Konflikt hinaus reichenden Stellenwert: Die unmittelbaren Ziele, die China, die USA, Japan, Südkorea und Russland gegenüber Nordkorea verfolgen, sind weitgehend identisch. Auch die Führung in Peking, die mit der Ausrichtung der Sechser-Verhandlungen eine Schlüsselrolle für die Beilegung des Konflikts übernommen hat, will erreichen, dass Nordkorea vollständig und nachprüfbar auf sein Nuklearprogramm verzichtet. Das um so mehr, als Atomwaffen in FES Analyse: China den Händen des unberechenbaren Regimes in Pjöngjang zwangsläufig die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in der Region(Japan, Südkorea, Taiwan) heraufbeschwören würden. Im Gegensatz zur US-Regierung lehnt Peking jedoch wirtschaftliche und militärische Zwangsmaßnahmen zugunsten einer flexiblen Verständigungslösung ab, die parallel zu der schrittweisen Entnuklearisierung den wirtschaftlichen und den Sicherheitsinteressen Nordkoreas entgegenkommt. Diese Linie kann um so größere Glaubwürdigkeit beanspruchen, weil die amerikanischen Verbündeten Südkorea und Japan in einem bemerkenswert engen Schulterschluss mit China, erst recht nach den Erfahrungen im Irak, die Sorge vor den destabilisierenden Folgen teilen, die ein unkontrollierter Zusammenbruch Nordkoreas für die koreanische Halbinsel und die Region nach sich ziehen würde. Dennoch geht es der Führung in Peking um wesentlich mehr als die Entschärfung der akuten Krise und den Erhalt des Status Quo. Das heißt, dass sie den Erfolg ihrer aktiven VermittlungsDiplomatie ganz entscheidend daran messen wird, ob und in welchem Umfang die angestrebte langfristige Stabilisierung der koreanischen Halbinsel dazu beiträgt, den Einfluss Chinas über dieses strategische Vorfeld auszubauen und die USA aus der Schutzmachtrolle zu verdrängen. Dabei kommt ihr zu Hilfe, dass sich die Beziehungen zu Südkorea nach dem chinesischen Seitenwechsel von Pjöngjang zu Seoul zu einer engen, über die wirtschaftlichen Interessen hinaus gehenden Partnerschaft verdichtet haben und beide Seiten auch weitgehend darin übereinstimmen, nach welchem Fahrplan der schrittweisen Annäherung die koreanische Spaltung überwunden werden sollte. Als Erfolg dieser Vertrauensbildung kann die chinesische Regierung verbuchen, dass in Südkorea bereits heute darüber diskutiert wird, ob und welche Daseinsberechtigung dem Militärbündnis mit den USA nach einer Wiedervereinigung noch zukommt.