Winfried Veit* Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung D ie letzten drei Jahre der zweiten Amtszeit von Staatspräsident Jacques Chirac sind überschattet von der schweren Niederlage der regierenden Rechten in den Regional- und Kantonalwahlen vom 21. und 28. März. Zwar verfügt die Regierung nach wie vor über eine deutliche Mehrheit in Nationalversammlung und Senat, doch muss sie mit einer erstarkten linken Opposition rechnen. Zudem hat ihr Reformwille durch das Wählervotum einen herben Dämpfer erlitten, der durch öffentliche Proteste verschiedener Gesellschaftsgruppen noch verschärft wird. Dabei war der von Chirac berufene Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin vor zwei Jahren mit der Ankündigung umfassender gesellschaftlicher Reformen angetreten. Die Voraussetzungen dafür erschienen günstig: eine durch die verheerende Niederlage in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2002 gelähmte linke Opposition, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, ein unverbrauchtes Gesicht auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten, und hohe Zustimmungswerte in den Meinungsumfragen des ersten Ja hres, die vor allem von der Einheit von Volk und Regierung in der Irak-Frage getragen wurden. Doch nach zwei Jahren Amtszeit waren nur wenige Reformvorhaben verwirklicht, in erster Linie die Dezentralisierung und die Rentenreform. Andere vordringliche Projekte wie die Reform der hochverschuldeten Krankenversicherung oder des Erziehungssystems wurden wegen des heftigen Widerstandes der Betroffenen verschoben. Nach der Niederlage in den Regionalwahlen wurde Raffarin vom Präsidenten zwar wieder berufen, aber unter der Maßgabe, eine Reformpolitik fortzuführen, die„den Wählerwillen berücksichtigt“. In der deutlich umgebildeten Regierung wurde der„soziale Flügel“ der Regierungspartei stärker berücksichtigt. Fest steht aber auch, dass umfassende gesellschaftliche Reformen und ein damit einhergehender Abbau der gewa ltigen öffentlichen Verschuldung die Voraussetzungen für eine nach wie vor entscheidende Rolle Frankreichs in einer erweiterten Europäischen Union sein werden. * Friedrich-Ebert-Stiftung, Paris. Krise und Reform Staatskrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise, politische Krise, Vertrauenskrise – nichts bleibt Frankreich derzeit erspart, wenn man dem Doyen der französischen Soziologie, Alain Touraine, glauben darf. In der Tat ist Frankreich heute(neben Deutschland) der„kranke Mann“ Europas mit einem Nullwachstum im Jahre 2003, einer Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent, einer zunehmenden„Entindustrialisierung“ und vor allem einer ungeheuerlichen Schuldenlast von fast 1000 Milliarden Euro, die über 60% des Bruttosozialprodukts entspricht, und einem Budgetdefizit, das mit 4,1% bei weitem das vom europäischen Stabilitätspakt gesetzte Limit von 3% überschreitet. In den Augen der Liberalen ist Frankreich damit(erneut neben Deutschland) das abschreckendste Beispiel für den Niedergang des„kontinentalen Sozialmodells“. Nicht zuletzt die Auseinandersetzungen zwischen„Reformern“ und „Sozialgaullisten“ über die Frage, mit welchem Rezept der Wiederaufschwung zu schaffen sei, haben zu dem schwankenden Bild der Regierung Raffarin und letztlich zu ihrer Wahlniederlage beigetragen. Wieder einmal:„das französische Übel“ Doch diese Diskussion ist keineswegs neu. Im Jahre 1976 veröffentlichte der Politiker und Schriftsteller Alain Peyrefitte ein Buch unter dem Titel:„Das französische Übe l“(Le mal français), in dem er vor allem zwei Fragen nachgeht:„Ja oder nein, ist Frankreich von einem andauernden Übel erfasst?“ Und:„Ist noch Zeit genug, um Frankreich aus der Umklammerung der Zwänge zu befreien, die Initiativen entmutigen und statt dessen Passivität verbreiten?“ Im Jahre 2003 erscheint„Der Niedergang Frankreichs“(La France qui tombe) von Nicolas Baverez, Historiker und Essayist, in dem eine ähnliche – den fortgeschrittenen Verhältnissen angepasste – Diagnose gestellt wird: Frankreich hinkt trotz rasanter technologischer Fortschritte in einigen Sektoren immer noch hinter der globalen Entwicklung her, es ist unfähig, sich den globalen Verä n-

Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung Europäische Politik (04/2004) 2 derungen anzupassen, maßt sich aber immer noch die Eine Gesellschaft im Umbruch Rolle eines„global player“ an, der es aber weder wirtschaftlich noch militärisch gerecht werden kann. Vor Mögen dies die Sorgen der politischen Klasse sein, so allem aber: das Land ist von einer strukturellen Reform- berühren ihre Ursachen und ihre Symptome doch die unfähigkeit gekennzeichnet, die ihre hauptsächliche gesamte Bevölkerung. Und diese speisen sich nicht nur Ursache im korporatistischen System der Elitenbildung aus der wirtschaftlichen und sozialen Problematik, hat. Diese Elite rekrutiert sich im wesentlichen aus den sondern reichen weit darüber hinaus in die Sphären „grandes écoles“, die ursprünglich einmal das Ideal der politischer Metaphysik und drohender IdentitätsverlusGleichheit verwirklichen sollten, inzwischen aber zu te. Das Jahr 2003 hat vor allem in zwei Punkten eine einem Instrument der Regenerierung innerhalb derse l- breite öffentliche Debatte ausgelöst, mit Konsequenben Schichten geworden sind. Und diese sind mit dem zen für Gesetzgebung und politische Praxis: Staat und den gesellschaftlichen Großorganisationen in • das Versagen von Staat und Gesellschaft bei der Lösymbiotischer Weise verbunden – eine Erklärung dafür, sung aktueller Krisenphänomene, festgemacht vor warum es in Frankreich auch einer Rechtsregierung so allem an der sommerlichen Hitzewelle und ihren schwer fällt, den Staatseinfluss zurück zu drängen. Da- tödlichen Folgen; zu kommt, dass das Volk zwar heftig über„die da • die zunehmende Infragestellung der gemeinsamen oben“ schimpft, gleichzeitig aber in den Worten eines Grundwerte der französischen Gesellschaft, offenKommentators„alles vom Staat fordert, aber sich zu kundig geworden in der immer schärfer ausgetranichts verpflichten will“. genen Kontroverse um das Tragen des muslimiSicher ist, dass in Frankreich – mehr als in den meis- schen Kopftuchs. ten anderen europäischen Ländern – das Denken in Die verheerende Hitzewelle des August 2003 hat in staatlichen Kategorien und zentralistischen Strukturen Frankreich 15 000 Todesopfer gefordert – wesentlich nach wie vor dominiert, trotz aller Privatisierungs- und mehr als in allen anderen europäischen Ländern. Nicht Dezentralisierungsbemühungen der letzten Jahrzehnte. diese Tatsache allein, sondern vor allem ihre bedrüWenn das Buch von Baverez eine breite Debatte zwi- ckenden Begleitumstände haben fast schon traumatischen Intellektuellen und Politikern ausgelöst hat – sche Wirkungen erzeugt: erschrocken mussten die auch dies eine französische Spezialität – so kreist diese Franzosen feststellen, dass nicht nur ihre sozialen und überwiegend um die Frage, mit welcher Politik Frank- medizinischen Einrichtungen in eklatanter Weise verreichs Niedergang aufgehalten und seine Größe wie- sagten, sondern dass dieses Versagen offensichtlich derhergestellt werden kann. Mit anderen Worten: Die mit einem Wertewandel der Gesellschaft zu tun hatte. Argumente für und wider Reform, Privatisierung und Die althergebrachte Familienstruktur funktioniert alDezentralisierung messen sich nicht so sehr an Effi- lenthalben nicht mehr, zu Tausenden blieben alte Leuzienzkriterien, sondern an den voraussichtlichen Aus- te im Ferienmonat August in Pflegeheimen und Wohwirkungen auf die Rolle Frankreichs zunächst in Euro- nungen allein ihrem Schicksal überlassen. Die dramatipa, und dann in der Welt. Selbst der liberale und mo- schen Berichte über tragische Einzelschicksale, über dernisierungsfreudige frühere Ministerpräsident Ra y- das kaltherzige Verhalten von Angehörigen und das mond Barre antwortete auf die Frage, warum er nicht Unverständnis der politischen Instanzen lösten einen an den Niedergang Frankreichs glaube, lapidar:„Ich Schock aus, der sich in einer seitdem andauernden Deglaube nicht daran, weil Frankreich sowohl die Voraus- batte über das Selbstverständnis der Gesellschaft und setzungen als auch die Fähigkeiten zum Wiederauf- die Vera ntwortung der Politiker artikuliert. Dass die schwung hat. Man darf niemals an Frankreich verzwei- Regierung in dieser emotionalen Frage zu spät und zu feln“. Allerdings wies er im gleichen Atemzug war- zögerlich Flagge zeigte, läutete letztlich ihren stetigen nend darauf hin, dass die gegenwärtig betriebene Re- Niedergang im öffentlichen Ansehen ein. formpolitik völlig unzureichend sei, vor allem was die Hingegen profilierte sich die Regierung auf einem Investitionen in Forschung und Entwicklung anbelangt. anderen Gebiet, das vielleicht noch mehr an den Sollte sich dies nicht ändern, so drohe zwar nicht der Grundfesten des französischen Staatsverständnisses Niede rgang, aber doch der Absturz in die Mittelmäßig- rüttelt. Vordergründig geht es um das Tragen des keit, der Frankreich„nicht mehr erlauben wird, die ihm Kopftuches durch muslimische Frauen und Mädchen in zustehende Rolle in der Europäischen Union zu spielen öffentlichen Einrichtungen, vor allem an Schulen. Dem und seinen Einfluss in der Welt zu bewahren“. hat die Regierung mit einem Anfang des Jahres 2004 mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetz einen Riegel vorgeschoben(und schließt dabei auch gleich das Tragen anderer„offensichtlicher“ religiöser Sym-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit bole wie Kreuz und jüdische Kippa mit ein). Das ParlaDer steinige Weg zu Reformen ment folgte(auch mit den Stimmen der oppositione llen Sozialisten) damit den Empfehlungen einer von Das Gesetz über das Verbot religiöser Symbole im UnStaatspräsident Chirac eingesetzten Kommission, die terricht war eines der wenigen in der bisherigen Amtssich auf die Jahrhunderte alte Tradition der religiösen zeit von Raffarin, das mit großer Mehrheit verabschieToleranz, aber auch der Trennung von Staat und Kir- det wurde und in dem sich die Einheit der politischen che in Frankreich bezog. Klasse über die Parteilager hinweg in einer fundamenTatsächlich geht es um mehr als das Tragen des talen Frage manifestierte. Die wenigen sonstigen ReKopftuches in den Schulen. Es geht um das Entstehen formvorhaben, die der Regierung gelangen, wurden quasi rechtsfreier Räume in manchen Vorstädten der nur mit größter Mühe durchgesetzt. Dies gilt vor allem großen Metropolen; um die Weigerung von PatientIn- für die überfällige Rentenreform, bei der es ähnlich wie nen, sich von Ärzten des anderen Geschlechts untersu- in Deutschland darum ging, die langfristige Finanziechen zu lassen; um die manifeste Unterdrückung der rung der Renten zu sichern und die Beitragssätze zu von der französischen Verfassung garantierten Rechte stabilisieren. Wie bei allen Reformvorhaben unter verder Frauen; um eine Geisteshaltung, die im Spruch ei- änderten globalen Bedingungen war auch dieses mit nes Vertreters der„Union der islamistischen Organisa- Einbußen für die Betroffenen verbunden – und diese tionen Frankreichs“ zum Ausdruck kommt, der allen antworteten mit wütenden öffentlichen Protesten, bei Ernstes erklärte, dass das Verbot des Kopftuch-Tragens denen im Frühjahr 2003 Hunderttausende auf die dem von den Nazis befohlenen Tragen des Judensterns Straße gingen. Gleichzeitig wurde auch nur die Anentspräche. Verbunden mit der zunehmenden Zahl an- kündigung von Reformen im Kultur- und Bildungssystisemitischer Attacken, die – im Gegensatz zu früher- tem mit dem Boykott von zahlreichen Sommerfestivals überwiegend auf das Konto ara bischstämmiger Ju- durch die sogenannten„intermittents“(saisonal begendlicher gehen, verdichtet sich für viele Franzosen schäftigte Kunstscha ffende) und mit umfassenden Lehdas Bild einer ethnisch und religiös gespaltenen Repu- rerstreiks beantwortet, so dass die Regierung es vorblik, gerät der Begriff„Kommunitarismus“ zum zog, diese Reformen bis nach den Regionalwahlen vom Schreckgespenst, zur modernen Umschreibung für die März 2004 zu verschieben – was ihre Niederlage bevon der Republik schon immer gnadenlos bekämpften kanntlich nicht verhindert hat. separatistischen und ethnisch-religiösen Sonderwege, Die Frage, ob ein„zuviel“ oder ein„zuwenig“ an wie sie heute noch in Korsika und in abgeschwächtem Reformen diese Niederlage verursacht hat oder ob es Ausmaß im Baskenland und in der Bretagne zum Aus- vielleicht nur daran fehlte, dem Wahlvolk die Notwendruck kommen. digkeit von Reformen zu„vermitteln“, beherrscht seitIn der Bekämpfung des„Kommunitarismus“ sind dem die öffentliche Debatte. Noch am Wahlabend des sich die großen Parteien und damit die politische Klas- 28. März interpretierte die Verteidigungsministerin se weitgehend einig. Das bedeutet heute – neben dem(und frühere Vorsitzende der Regierungspartei RPR) Sonderproblem Korsika – vor allem und in erster Linie, Michèle Alliot-Marie das Ergebnis dahin gehend, dass sich mit der islamischen Gemeinschaft zu beschäftigen, es die Regierung auf halbem Wege„e rwischt“ habe: die nach unterschiedlichen Schätzungen(in Frankreich für die einen seien die Reformen zu schmerzhaft gedarf bei Volkszählungen nicht nach der Religionszuge- wesen, für die anderen nicht weit genug gegangen. hörigkeit gefragt werden) zwischen dreieinhalb und Und der Generalsekretär der aus der RPR hervorgesechs Millionen Angehörige zählt. Diese Beschäftigung gangenen jetzigen Regierungspartei UMP(Union pour ist von einem diffusen Gemisch aus historischem un Mouvement Populaire), Philippe Douste-Blazy, in Schuldgefühl, progressivem Toleranzverständnis, nüch- der neuen Regierung Gesundheitsminister, vergaß in ternen Wahlerwägungen und plattem Rassismus ge- diesem Zusammenhang auch nicht darauf hinzuweiprägt. Es ist eine Debatte, die wegen der zahlenmäßi- sen, dass es der Regierung Schröder in Deutschland ja gen, aber auch grundsätzlichen Dimension über Frank- nicht viel anders gehe. Der überzeugte Reformer Franreich hinaus grundlegende Bedeutung für Europa hat: çois Fillon, nach wie vor„Nr.3“ der Regierung, früher Wo sind die Grenzen der Freiheit für die Feinde der als Arbeits- und Sozialminister, jetzt als ErziehungsmiFreiheit? Wann steht kulturelle und religiöse Autono- nister, wurde noch am Vorabend des 28. März in eimie dem wohlverstandenen Interesse von Staat und nem Artikel in„Le Monde“ deutlicher:„Man kann Nation entgegen? Sind die Gebote kultureller Toleranz nicht eines der besten Gesundheitssysteme der Welt höher zu bewerten als die Gebote von Recht und Ver- haben, eines der besten Rentensysteme und eine der fassung? besten Arbeitslosenversicherungen in Europa, freien Schul – und Universitätszugang für alle, ohne dass wir 3

Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung Europäische Politik (04/2004) 4 im Gegenzug durch Arbeit und Reformen für die Auf- fand eine noch eloquentere Formulierung:„Man muss rechterhaltung dieser sozialen Errungenschaften kämp- modern und gerecht zugleich sein“. fen“. Gefragt ist aber zunächst die regierende Rechte, In der Tat weisen immer mehr Kommentatoren da r- und die dringendsten Probleme sind die Reform der auf hin, dass Frankreich Gefahr läuft, zum Schlusslicht hochverschuldeten Krankenversicherung und des mabei der Umsetzung der erforderlichen Reformen in Eu- roden Erziehungswesens. Daran wird sich zeigen, wie ropa zu werden, und immer wieder wird auf das deut- ernst es mit dem Reformwillen der erneuerten Regiesche Beispiel verwiesen, wo sich- im Gegensatz zu rung Raffarin bestellt ist, die so etwas wie das vorletzte Frankreich – ein parteiübergreifender Reformwille zei- Aufgebot für Staatschef Chirac darstellt. ge. Wie sind diese Schwierigkeiten zu erklären? Raymond Barre ist der Meinung, dass die Franzosen gleich welcher Couleur im Grunde konservativ seien Götterdämmerung und den Wandel scheuten. Deshalb würde in Frankreich so viel über Reformen geredet, aber selten etwas Der eigentliche Verlierer der Regionalwahlen war nä mumgesetzt. Hingegen kommt ein bekannter Soziologe lich Chirac, obwohl er gar nicht zur Wahl stand und aufgrund einer Umfrage zum Schluss, die Franzosen auch nicht aktiv in den Wahlkampf eingegriffen hatte. hätten in ihrer Mehrheit akzeptiert, dass das„französi- Aber es waren die von ihm in den letzten zwei Jahren sche Modell“ der umfassenden staatlichen Vorsorge verordnete Politik und der von ihm handverlesene Pround des sozialen Schutzes der Vergangenheit angehö- vinzpolitiker Raffarin als Ministerpräsident, die abgere und Reformen notwendig seien. Allerdings seien sie straft wurden. Es wird allmählich eng für den Präside nzwar generell für Reformen, aber sie setzten sich ge- ten, der seit 30 Jahren die dominierende Figur der gen jede einzelne zur Wehr, wenn sie konkret davon französischen Rechten ist: er war zweimal Ministerpräbetroffen seien. sident(1974-76 unter Giscard d’Estaing; 1986-88 unDie zweite Etappe der Amtszeit von Präsident Chirac ter Mitterand), lange Jahre Bürgermeister von Paris, wird zweifellos von der Frage beherrscht sein, ob es und er ist seit 1995 Staatspräsident. In seinem langen gelingt, den„Wählerwillen“ mit der Notwendigkeit politischen Leben hat Chirac schon viele Niederlagen von Reformen zu versöhnen beziehungsweise„Refor- einstecken müssen, doch diese könnte sein politisches men mit sozialem Antlitz“ zu produzieren. Dies gilt a- Ende besiegeln, denn 2007 läuft sein zweites Mandat ber nicht nur für die in dieser Frage nach der Regie- aus und bis dahin gibt es nur noch die Europawahlen rungsumbildung noch mehr gespaltene regierende am 13. Juni dieses Jahres; ob der Trend in so kurzer Rechte, sondern auch für die oppositionelle Linke. Die- Zeit umgedreht werden kann, ist höchst ungewiss. se sah sich – trotz oder gerade wegen ihres grandiosen Erfolgs bei den Regionalwahlen – mit der Bilanz der Regierung von Lionel Jospin(1997-2002) konfrontiert Die Regional- und Kantonalwahlen im März 2004 und mit der Frage nach ihrem konkreten„Regierungsprojekt“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswah- Die verheerende Niederlage bei den Regional- und len des Jahres 2007. So hielt Fillon der Linken in dem Kantonalwahlen war in ihrem Ausmaß von niemandem erwähnten„Le Monde“-Artikel vor, dass es am Ende vorhergesehen worden – am wenigsten von der mit der Ära Jospin bereits Massenarbeitslosigkeit und eine komfortabler Mehrheit regierenden UMP, die erst Million Kinder gegeben habe, die unter der Armuts- 2002 aus dem Zusammenschluss von Neogaullisten grenze lebten, und dass alle Maßnahmen der linken und großen Teilen des zentristischen und liberalen LaRegierung nur zu einer Verschärfung der Wirtschafts- gers hervorgegangen war. Das fette Polster aus den krise geführt hätten. Dies zielte unverhohlen auf die Wahlen von 2002 – über 80 Prozent der Stimmen im angebliche Reformunfähigkeit der Linken ab, und man zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für Chivergaß auch nicht, immer wieder auf die Reformagen- rac, fast Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammda der deutschen Sozialdemokraten hinzuweisen. Dar- lung – ist schneller geschmolzen, als man das für mögauf antwortete noch am Wahlabend der frühere Pre- lich gehalten hätte. Und die um die Sozialistische Partei mierminister Laurent Fabius, derzeit die„Nr.2“ der So- gescharte Linke hat sich anscheinend schneller von der zialistischen Partei(PS):„Die Frage ist nicht, ob Reform katastrophalen Niederlage des Jahres 2002 erholt, als oder nicht, die Frage ist, ob es eine gerechte oder un- es selbst der PS-Vorsitzende François Hollande erwartet gerechte Reform ist“. Ein anderer prominenter PS- hatte. Dieser hatte es noch wenige Wochen vor den Vertreter, der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Wahlen als Erfolg bezeichnet, wenn die Linke ihre acht Regionen behaupten könnte. Jetzt sind es 20 von 22

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Regionen im Mutterland geworden(dazu wurden auch übergehen nach dem Motto„weiter so“? In den ersdie vier Überseedepartements gewonnen). ten Stellungnahmen am Wahlabend war dies – bei alDas Ausmaß der Niederlage für die Rechte wird erst lem Verständnis für die„Botschaft der Wähler“ – der recht deutlich, wenn man sich die Entwicklung seit der vorherrschende Tenor, und auch die Wiederberufung Etablierung der Regionen im Jahre 1986 ansieht: da- von Raffarin deutet darauf hin. Doch für Chirac geht es mals und bei den darauf folgenden Wahlen 1992 auch um das Überleben seines„Systems“ und um sein konnte die Linke nur zwei Regionen – Limousin und politisches Erbe. Nord-Pas-de-Calais – erobern bzw. behaupten. 1998 kamen dann –„unter besonders günstigen Bedingungen“, wie Hollande im Vorfeld der diesjährigen Wa hDas„System Chirac“ vor der Auflösung? len betonte – sechs weitere Regionen hinzu, darunter die bei weitem größte und reichste, die Ile-de-France Wieder einmal, wie schon oft in seiner langen politium Paris, und die große Südregion„Provence-Alpes- schen Laufbahn, hat der Staatschef nach der WahlnieCôte d’Azur“. 14 Regionen für die Rechte und acht für derlage das Heft des Handelns selbst in die Hand gedie Linke – das war die Ausgangslage vor den Wa hlen. nommen. Chirac genießt den Ruf eines political aniSeit dem 28. März 2004 regiert die Rechte nur noch im mal, das nach Niederlagen seine wahre Stärke unter Elsass und auf Korsika – schon geographisch marginale Beweis stellt. Er betonte in einer Fernsehdebatte vier Regionen. Sie hat im nationalen Maßstab nur 37% Tage nach den Wahlen das Thema„soziale Gerechtigder Stimmen erhalten(gegenüber 50% für die Linke keit“ als Lehre aus der Niederlage seiner Partei, künund 12% für den rechtsextremen Front National) und digte die Rücknahme eines Teil der Kürzungen in der überdies auch noch elf Departements bei den gleich- Arbeitslosenversicherung an und„beauftragte“ die zeitig abgehaltenen Kantonalwahlen an die Linke ab- Regierung,„im Dialog“ mit den Betroffenen Lösungen geben müssen. für die Krisen im Gesundheitssystem, im ForschungsbeDie Wähler haben damit – bei einer erstmals seit reich und bei den„intermittents“ zu suchen. GleichzeiJahren wieder gestiegenen Wahlbeteiligung von 65% tig kündigte er aber auch die Fortsetzung der Steue r- die Regierung Raffarin regelrecht abgestraft, zumal senkungspolitik an,„weil wir eines der am höchsten 19 von 38 Ministern und Staatssekretären in den Regi- besteuerten Länder der Welt sind“. onen antraten, davon sieben als Spitzenkandidaten – Chirac reagierte mit diesem symbolischen„Schwenk von denen kein einziger gewann. Fehlgeschlagen war ins Soziale“ auf die Kritik an der zu„liberalen“ Ausdamit auch die Strategie des Ministerpräsidenten im richtung der Regierung Raffarin und deren ReformpoliWahlkampf, den Urnengang auf seine eigentliche Be- tik, die der Masse der Arbeitnehmer Einschränkungen deutung – die Wahl der Ratsversammlungen in den zumutet, gleichzeitig aber eine bestimmte Klientel proRegionen und in den Departements – herabzustufen tegiert. Dies gilt für die Tabakhändler, die nach kräftiund ihm jegliche nationale Bedeutung zu nehmen. Al- gen Erhöhungen der Tabaksteuer vom Staat subventilerdings hat es die Regierung selbst in der Hand, sich in oniert werden, für die Restaurantbesitzer, die von einer den kommenden drei Jahren – bis zu den nächsten na- erheblichen Senkung der Mehrwertsteuer profitieren, tionalen Wahlen – zu rehabilitieren, denn nach über- für Subventionen an die Klein- und Mittelunternehmen einstimmender Meinung aller Wahlforscher hat nicht und generell für die von der Regierung verfügten Ste udie Linke gewonnen, sondern die Rechte verloren. Und ersenkungen, die in erster Linie den Besserverdiene nauch die Statistik verheißt Trost: Seit 1981 haben alle den zu Gute kamen. Bei aller Einsicht in die Notwe nRegierungen – ob rechts oder links – die ersten größe- digkeit von Reformen war eine solche Politik der Mehrren Wahlen nach der Machtübernahme verloren. Die heit der Franzosen nicht mehr zu vermitteln. Das GeFranzosen nutzen Zwischenwahlen immer stärker als fühl,„ungerecht“ behandelt zu werden, gab wohl den Korrektiv, um die jeweils Regierenden„abzumahnen“; Ausschlag für das massive Wählervotum gegen die Redabei sind auch immer größere Ausschläge des Pendels gierung. - wie jetzt geschehen – nicht selten. Ein Wahlforscher Dabei ist diese Politik durchaus Ausdruck des von hat ermittelt, dass allein das Protestwählerpotential Chirac geschaffenen„Systems“, innerhalb dessen (Nichtwähler, ungültige Stimmen, extreme Parteien) klientelistische Strukturen und persönliche Loyalitäten von 19,4% im Jahre 1974 auf 51% bei den Wahlen höher bewertet werden als rationale Überlegungen des Jahres 2002 gestiegen ist. und durchsichtige Entscheidungsstrukturen. Regierung Könnten Chirac und seine regierende Rechte, deren und Regierungspartei sind letztlich nur der verlängerte überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung Arm des Elysée-Palastes, von dem aus eine kleine Schar ja nicht gefährdet ist, also getrost zur Tagesordnung von„Beratern“ oftmals größeren Einfluss auf die Poli5

Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung Europäische Politik (04/2004) 6 tik ausübt als wichtige Minister oder selbst der Minis- Forschung und wird mit dem dornigen Problem der terpräsident. Ermöglicht wird ein solches System durch Erziehungsreform konfrontiert; die Verfassung der V. Republik, die dem Präsidenten • Dominique de Villepin(bisher Außenminister) übe rquasi monarchische Befugnisse zugesteht, den Regie- nahm von Sarkozy das Innenressort; von ihm wird rungschef aber in eine permanente Zwickmühle treibt: erwartet, dass er die erfolgreiche und populäre Polieinerseits braucht er die Mehrheit im Parlament, ande- tik der Verbrechensbekämpfung seines Vorgängers rerseits ist er vom Vertrauen des Präsidenten abhängig, fortführt; der ihn ernennt und ihn auch jederzeit wieder abberu• Jean-Louis Borloo(bisher Juniorminister für Stadtfen kann. Die Ministerpräsidenten haben in der fast entwicklung) wurde Minister für Beschäftigung, Arfünfzigjährigen Geschichte der V. Republik schon im- beit und soziale Kohäsion und verkörpert das„sozimer die Rolle des Sündenbocks übernehmen müssen, ale Gewissen“ der neuen Regierung. und folgerichtig sind nur drei von ihnen(Pompidou, Weitere enge Chirac-Anhänger verblieben entweder in Barre, Jospin) über eine Amtszeit von drei Jahren hin- ihren Ämtern(Verteidigungsministerin Michèle Alliotaus gekommen. Aber nur bei wenigen war die Opfer- Marie, Justizminister Dominique Perben, Landwirtrolle so klar vorherbestimmt wie jetzt bei der Wieder- schaftsminister Hervé Gaymard) oder wurden neu erbenennung von Raffarin durch Chirac. Das Kalkül des nannt(Kultur- und Kommunikationsminister Renaud Präsidenten ist offensichtlich: ein neuer Premierminister Donnedieu de Vabres, Familienministerin Marie-Josée wäre im Falle eines Scheiterns wichtiger Reformen und Roig). Die zentristische UDF ist nach wie vor nur mit einer erneuten Niederlage bei den Europawahlen am Verkehrsminister Gilles de Robien im neuen Kabinett 13. Juni schon nach wenigen Monaten„verbrannt“ vertreten; ihr Vorsitzender François Bayrou hatte sich gewesen. Raffarin ist damit ein Mann des Übergangs, geweigert, in die Regierung einzutreten. es sei denn er schafft das Unmögliche und zieht die Die UDF und ihr Vorsitzender sind der erste, verKarre doch noch aus dem Dreck. Allerdings steht er gleichsweise kleine Stachel für Chirac, sowohl was die dabei unter engster Aufsicht des Staatschefs; er ist in Regierungsbildung als auch sein politisches Erbe anbeden Worten des Schriftstellers Jean d’Ormesson nur langt. Eines der strategischen Ziele des Präsidenten und noch„eine Art Superkanzleichef des in vorderster seines Adlatus Alain Juppé war es nämlich gewesen, Front stehenden Präsidenten“. die demokratische Rechte(auch parlamentarische oder In der Tat trägt die Regierungsumbildung die deutli- republikanische Rechte genannt) in einer großen konche Handschrift Chiracs – und seiner beiden engsten servativen, neo-gaullistisch geprägten Bewegung zu Vertrauten, des UMP-Vorsitzenden und früheren Pre- vereinen. Das wäre ihnen mit der Gründung der UMP mierministers Alain Juppé und des„politischen Bera- auch beinahe gelungen, wenn nicht ein kleiner Teil der ters“ im Elysée, Jérôme Monod. Diese drei(und in ge- UDF unter Führung von Bayrou sich der Vereinigung wisser Weise auch die Präsidentengattin Bernadette entzogen und bei de n jetzigen Regionalwahlen ein für Chirac) bilden den innersten Kern des„Systems Chi- Chirac schmerzliches Comeback gefeiert hätte: die rac“, in der französischen Presse auch„Chiraquie“ ge- UDF erhielt in den 16 Regionen, in denen sie im ersten nannt. Die neue Regierung ist denn auch sehr stark Wahlgang am 21. März allein antrat(in den übrigen von überzeugten„Chiraquisten“ geprägt, wobei aber ging sie eine Listenverbindung mit der UMP ein), im nur zwei wichtige Posten mit neuen Persönlichkeiten Schnitt 16% der Stimmen; im Landesdurchschnitt kam besetzt wurden: das Außenministerium mit Michel sie auf 11% gegenüber 23% für die UMP. Barnier, bisher EU-Kommissar für Regionalpolitik, und Ein zweiter Stachel ist die gefestigte Existenz des das Gesundheitsministerium mit Philippe Douste-Blazy, rechtsradikalen„Front National“, der sich bei den ReBürgermeister von Toulouse und bisher UMP-General- gionalwahlen(mit 15% im ersten und 12% im zwe isekretär. Weiteres wichtiges Merkmal der neuen Regie- ten Wahlgang) auf hohe m Niveau gehalten hat und rung ist die Schaffung von vier„Superministerien“, de- nicht mehr nur Auffangbecken für Protestwähler, sonren Amtsinhabern eine Schlüsselrolle bei der„Rehabili- dern fester Bestandteil der Parteienlandschaft gewortierung“ der Regierungspartei zukommt: den ist. Chiracs Versuch, dem FN mit der Bildung einer • Nicolas Sarkozy(bisher Innenminister) ist Minister einheitlichen Rechtspartei das Wasser abzugraben, ist für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, soll für damit gescheitert. Dies wirkt sich auf die strukturelle Wachstum sorgen und gleichzeitig den hohen Mehrheitsfähigkeit der Rechten aus, weil die rechtse xSchuldenberg abbauen; tremen Stimmen – wie bei den Regionalwahlen viel• François Fillon(bisher Arbeitsminister) wechselte in fach geschehen – dem Regierungslager verloren gedas Ministerium für Bildung, Hochschulwesen und hen.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Der größte und für Chirac wohl schmerzhafteste Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2007 Stachel ist aber die Tatsache, dass er seinem Intimfeind die Macht zurück erobern. Eine solche„GestaltungsNicolas Sarkozy eine herausragende Rolle in der neuen macht“ steht vor dem Dilemma, mit einer aufgrund Regierung zugestehen musste. Der frühere Innenminis- der neugewonnenen Stärke forcierten Oppositionspoliter, in dieser Rolle der weitaus populärste und auch tik so schnell wie möglich zurück an die Macht zu erfolgreichste französische Politiker der letzten zwei drängen oder aus staatspolitischer Verantwortung he rJahre, wurde nicht nur zum Chefarchitekten des wirt- aus die Reformen mit zu tragen- mit dem Risiko, vom schaftlichen Aufschwungs befördert, sondern auch mit Wähler dafür nicht belohnt zu we rden. dem Ehrentitel eines„Staatsministers“(ministre d’Etat) belohnt, der in der Ära Chirac bisher noch nie verliehen wurde. Er ist damit quasi ein Nebenregierungschef Reform oder Machteroberung? und schlimmer noch: sollte Raffarin scheitern, wird an ihm wohl kein Weg vorbei führen. Schon jetzt hätten Der eindeutige Sieg der Linken bei den Regiona lwahlen es viele im Regierungslager vorgezogen, wenn der dy- kam ziemlich überraschend. Zwar hatte man eine„A bnamische Sarkozy(49) die Zügel in die Hand genom- strafung“(vote sanction) der Regierung erwartet, aber men hätte. Doch der Chirac-Clan verzeiht dem ehrgei- eher damit gerechnet, dass die Unzufriedenheit der zigen Sohn ungarischer Einwanderer zwei Dinge nicht: Wähler sich in einer hohen Wahlenthaltung und in dass er sich 1995 bei den Präsidentschaftswahlen auf Stimmen für die extremen Ränder der Parteienlanddie Seite des damaligen Ministerpräsidenten Balladur schaft niederschlagen würde. Noch bis kurz vor den und damit gegen Chirac gestellt hatte, und dass er es Regionalwahlen wirkte die PS wie traumatisiert von der als einziger Politiker im Regierungslager wagte, unver- verheerenden Wahlniederlage im April 2002, als ihr hohlen seine Ansprüche auf die Präsidentschaftskandi- Spitzenkandidat Lionel Jospin dem FN-Vorsitzenden datur für 2007 anzumelden. Jean-Marie Le Pen den Vortritt lassen musste und den Damit aber ist das politische Erbe des heute 71- zweiten Wahlgang, aus dem dann Chirac als haushojährigen Staatschefs bedroht, der sich bisher die Opti- her Sieger hervorging, nicht erreichte. on für eine erneute Kandidatur offen gehalten hat. Seitdem agierte die PS in der Oppositionsrolle nicht Wenn er schon – dann im Alter von 74 Jahren – nicht sehr überzeugend; es mangelte ihr an glaubhaften mehr antreten würde, dann nur zugunsten seines poli- programmatischen und personellen Initiativen. Es fehltischen Ziehsohnes Alain Juppé, dem er mehr als jedem te, wie die Franzosen sagen,„ein Projekt“, das dem anderen vertraut. Doch Juppé ist erst im Januar dieses vom Krisengerede verunsicherten Volk eine Perspektive Jahres wegen illegaler Parteifinanzierung unter ande- in die Zukunft weist und damit zugleich den Weg zurem zu zehn Jahren Verlust des passiven Wahlrechts rück an die Macht ebnet. Für François Mitterand war verurteilt worden; zwar wird es im Oktober eine Beru- dies die„Union der Linken“, für seinen Erben Jospin fungsverhandlung geben, doch die Chancen auf eine die„gauche plurielle“, das heißt die wichtigsten Kräfte vollständige politische Rehabilitierung dürften gering der Linken vereint unter dem Banner wohlfahrtsstaatlisein. Langsam breitet sich das Gefühl von Götterdäm- cher Reformpolitik. Heute ist die Lage schwieriger, merung aus; allerdings wäre es für den politischen denn auch in Frankreich gibt es nicht mehr viel zu verGegner gefährlich, den alten Fuchs Chirac zu unter- teilen. Dennoch gelang es François Hollande, ansatzschätzen. weise das alte Linksbündnis für die Regionalwahlen neu zu schmieden: so trat die PS im ersten Wahlgang Das Dilemma der Linken in acht Regionen gemeinsam mit der„Kommunistischen Partei“(KP) und den Grünen an, in sechs Regionen nur mit der KP und in weiteren fünf nur mit den Die um die„Sozialistische Partei“ gescharte Linke hat Grünen. Im zweiten Wahlgang am 28. März funktiomit ihrem grandiosen Wahlsieg bei den Regionalwa h- nierte das Bündnis dann wie in alten Zeiten, und der len das vor zwei Jahren so schmerzlich betretene„Tal Lohn war ein klarer Sieg. An diesen Erfolg möchte Holder Tränen“ anscheinend schneller durchschritten als lande anknüpfen und eine gemeinsame Strategie der sie selbst für möglich gehalten hatte. Allerdings hat die demokratischen Linken auch für die Parlaments- und Linke nach Meinung des prominenten Ökonomen Elie Präsidentschaftswahlen 2007 entwickeln. Cohen bei den Regionalwahlen lediglich„die allge- Doch die ersten Reaktionen der beiden wichtigsten meine Unzufriedenheit kanalisiert“, nicht aber„Gestal- Partner – KP und Grüne – waren zurückha ltend. Das ist tungsmacht demonstriert“. Darauf aber wird es in den auch verständlich, denn beide gingen aus den Wahlen nächsten drei Jahren ankommen, will die Linke bei den gestärkt hervor und wollen sich nicht bedingungslos 7

Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung Europäische Politik (04/2004) 8 einer PS-Agenda unterordnen, von der im übrigen und den früheren Finanzminister Dominique Straussnoch keiner weiß, wie sie aussehen wird. Diese soll – Kahn, die schon immer„eigene Ideen“ entwickelten, wie Hollande nach den Regionalwahlen ankündigte – um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Für sie und von einer„Programmkommission“(commission du einige weitere„Elefanten“ der PS, wie den Pariser projet) bis Ende 2005 ausgearbeitet werden. Schlüs- Bürgermeister Delanoë oder den ehemaligen Kulturmiselwort ist dabei„partizipative Demokratie“: die nister Jack Lang, war Hollande bisher eine bequeme, Kommission soll insbesondere die Sozialpartner, die weil in ihren Augen ungefährliche Kompromisslösung Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, auf dem Sessel des Parteivorsitzenden. Jetzt könnte Berufsverbände und Intellektuelle anhören und in die sich das Blatt wenden, denn Hollande ist ohne Zweifel Ausarbeitung der PS-Agenda einbeziehen. Dieses Vor- der große Gewinner der Regionalwahlen. Seit 1997 gehen kommt zwar sicherlich den Intentionen von KP Parteivorsitzender, stand er lange Zeit im Schatten se iund Grünen entgegen, doch insbesondere die mit nes Mentors Lionel Jospin. Jetzt hat er zum ersten Mal neuem Selbstbewusstsein ausgestattete KP – die bis in eigener Regie einen Wahlkampf dirigiert, und er hat vor kurzem von Auszehrung bedroht schien – wird sich diesen Test mit Bravour bestanden, auch wenn die als„soziales Gewissen“ der Linken profilieren wollen Umstände kräftig mitgeholfen haben. Damit könnte er und kann dabei auf die Unterstützung der Gewerk- selbst zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen schaften rechnen, die bereits heftigen Widerstand ge- 2007 werden; zumindest aber dürfte ihm die Rolle des gen die von Ministerpräsident Raffarin in seiner Regie- Königmachers zufallen, der die wieder erstarkte PS im rungserklärung vom 5. April angekündigte Fortführung Griff hat. Es wäre dies der Lohn für eine mühevolle der Reformpolitik angedroht haben. und von wenig Dank begleitete Kärrnerarbeit in den Dabei hat die PS-Führung(vorerst) eine Sorge los, letzten zwei Jahren, als Hollande die deprimierte Partei die ein„reformistisches Projekt“ hätte gefährden kön- über alle Flügelkämpfe hinweg zusammenhielt und nen: die extreme Linke erhielt trotz einer gemeinsamen sich Sympathien bei der Basis erarbeitete. Er ist gewiss Liste der beiden trotzkistischen Parteien bei den Regio- noch kein Volkstribun wie Strauss-Kahn oder Delanoë nalwahlen lediglich knapp fünf Prozent der Stimmen und er wird es vielleicht auch nie werden; aber er hat und blieb damit weit unter den zehn Prozent, die sie – in den nächsten drei Jahren die Chance, mit Hilfe se ibei getrennter Kandidatur – 2002 errungen hatte. Mit ner starken Position in den Regionen eine Alternative der Marginalisierung der extremen Linken und der zur Regierungspolitik zu entwickeln und die PS wieder gleichzeitigen Schwächung der linken innerparteilichen zurück an die Macht zu führen. Opposition hat die PS jetzt in den Worten des Sozialwissenschaftlers Zaki Laïdi die Chance zu zeigen, dass „links sein genauso gut heißt, reformorientiert zu Das neue Gesicht der PS sein“. Nicht alle scheinen daran zu glauben, denn der linke Nouvel Observateur warnte die Partei vor einem Allerdings hat François Hollande schon selbst vor unreRückfall in„die schädliche Doppelzüngigkeit, jene Al- alistischen Erwartungen seiner Parteifreunde im Hinterskrankheit der Sozialdemokratie“ und fügte hinzu: blick auf die neu gewonnenen Machtpositionen ge„Nach einer solchen Ermutigung(durch das Wahler- warnt. Die Regionen und die Departements könnten gebnis) gäbe es nichts schlimmeres als ein zurück zu die negativen Effekte der Regierungspolitik nicht konalten Gewohnheiten: kritisieren ohne zu sagen, was terkarieren; dazu seien ihre Kompetenzen zu gering man selbst machen würde; in der Opposition phantas- und ihre finanzielle Ausstattung nicht ausreichend getische Programme zu produzieren, um dann die Macht nug. Tatsächlich verfügen die Regionen und Departeglanzlos zu verwalten; das Blaue vom Himmel verspre- ments trotz aller Dezentralisierungsbemühungen der chen, um dann nach der Wahl erbärmlich auf die Erde letzten Jahrzehnte nur über genau umrissene Kompezurückzukriechen“. tenzen in der Verkehrspolitik, der WirtschaftsfördeBleibt noch die Frage, wer ein mehrheitsfähiges Re- rung, dem Bildungswesen und im Wohnungsbau. Sie formprojekt der PS leiten und sie damit auf dem Weg sind„die armen Verwandten“(L’Express) im Konzert zurück an die Macht anführen soll. Vordergründig ist der europäischen Regionen. So gibt die reichste fra ndies François Hollande, der unmittelbar nach der Wahl zösische Region, die Ile-de-France um Paris, jährlich die Pflöcke einschlug, indem er vor dem Nationalrat 272 Euro pro Kopf aus; die Lombardei hingegen der Partei erklärte, dass ein Programm der Sozialisten 2.434, Katalonien 2.535, Flandern 2.881und Badenfür 2007„nur innerhalb der Partei“ ausgearbeitet Württemberg 2.885, vom Kanton Zürich mit 5.398 werden dürfe. Dies war ein deutlicher Seitenhieb auf und Schottland mit 6.625 Euro pro Kopf ganz zu die beiden erklärten Präsidentschaftsaspiranten Fabius schweigen. Aber auch im innerfranzösischen Konzert

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit spielen sie die geringste Rolle mit 228 Euro im Durc h- nettschef von Ministerpräsident Rocard Ende der achtschnitt gegenüber 652 für die Departements und gar ziger Jahre. Sie haben eine Amtszeit von sechs Jahren 1.250 für die Kommunen – und letztere klagen schon vor sich, an deren Ende sich die meisten von ihnen immer über ihre schlechte finanzielle Aussta ttung. wohl in den Ruhestand verabschieden werden. Dies Die französischen Regionen bieten also bei weitem gibt ihnen, wie der Nouvel Observateur vermerkte, nicht die Gegenmachtposition der deutschen Bundes-„eine schöne geistige Unabhängigkeit in den internen länder, zumal es auch keine Länderkammer gibt, in der Spielen einer PS, die sie nur allzu gut kennen“. sich diese Gegenmacht bündeln könnte. So kündigte Der erste Test ihres neugewonnenen Einflusses wird Hollande zwar an, alle Instrumente der Dezentralisie- die Frage sein, mit welchem Programm die Partei in die rung und alle regionalen Kompetenzen nutzen zu wol- Europawahlen am 13. Juni geht. Hier haben sich belen,„um das tägliche Leben unserer Mitbürger zu reits die Fronten gebildet: während die Parteiführung verbessern“. Aber er warnte vor der Illusion, die Linke im Prinzip für die vom Konvent verabschiedete Verfaskönne nun mitregieren:„das ist falsch, wir sind nicht sung eintritt, allerdings noch gewisse soziale Korrektuin einem föderalistischen Staat“. ren fordert, fühlen sich die beiden linken MinderheitsDennoch ist es nicht nur von symbolischer Bede u- strömungen in der Partei(„Neue Sozialistische Partei“ tung, wenn 24 der 26 französischen Regionen(20 von und„Neue Welt“) durch das Ergebnis der Regiona l22 im Mutterland) und – erstmals seit 1790 – die wahlen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber jegliMehrheit der Departements(51 von 100) links be- cher europäischer Verfassung bestätigt. Einen Teilerherrscht werden. Zwar bezeichnete Le Monde die Er- folg haben letztere schon errungen: Hollande trat – folge der PS-Regionalfürsten als„Sieg der Antistars“, was er bisher vermieden hatte – für die Abhaltung eidoch einige haben bereits die Chance genutzt, sich im nes Referendums in dieser Frage ein, wohl wissend, Wahlkampf auch auf nationaler Ebene zu profilieren, dass dies ein Akt mit höchst ungewissem Ausgang ist. und sie werden die Präsidentschaft in den Regionen als Plattform für ihre politischen Ambitionen nutzen. Allen voran gilt dies für Ségolène Royal(50), frühere MinisteEuropäische Selbstbehauptung rin und Lebensgefährtin von François Hollande, die den Rechten einen gleich dreifachen Schlag versetzte: sie Aber auch Staatschef Chirac und die Regierung Raffagewann die traditionell konservative Region Poitou- rin bewegen sich in der europäischen Frage auf Charentes mit großer Mehrheit gegen den profilierten schwierigem Gelände: einerseits hat Chirac nach den Arbeitsminister François Fillon und fügte damit Pre- Regionalwahlen eine stärkere soziale Komponente vermierminister Raffarin eine persönliche Niederlage zu, sprochen und damit die Sparmöglichkeiten der Regiedenn dies ist seine Heimatregion, in der er von 1988 rung eingeschränkt; andererseits bekräftigte sein Fibis zu seiner Berufung nach Paris 2002 Regionalpräsi- nanzminister Sarkozy auf seinem ersten europäischen dent war. Ebenfalls von überregionaler Bedeutung ist Ministerrat in neuer Funktion, dass Frankreich an dem die Verteidigung der Ile-de-France durch Jean-Paul Hu- Ziel festhalte, 2005 wieder unter die 3-Prozent-Marke chon, denn seine Region repräsentiert mit 11 Millionen bei der öffentlichen Verschuldung zu gelangen. Auch Einwohnern 19 Prozent der französischen Bevölkerung ein erster Konflikt innerhalb der Regierung zeichnet und 28 Prozent des Sozialprodukts. Nimmt man hinzu, sich ab: während Sarkozy vehement jegliche Erhöhung dass die Linke mit Bertrand Delanoë auch im Rathaus des EU-Haushalts über die Schwelle von ein Prozent von Paris regiert, dann sind die Chancen, zumindest des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten ablehnt, öffentlichkeitswirksame Gegenpositionen zu besetzen, tritt der neue Außenminister Michel Barnier genau danicht so schlecht. für ein. Dieser hat in einer ersten Erklärung nach se iSchließlich könnte sich noch das Gesicht und die nem Amtsantritt betont, er wolle„den Platz und die politische Gewichtung innerhalb der PS verändern. Die Rolle unseres Landes an der Spitze des europäischen neuen Regionalpräsidenten haben schon ihren An- Projekts“ verstärken. Damit trifft er die Intentionen spruch angemeldet, in nationalen Belangen mitzure- seines Präsidenten, der 2004 zum Jahr Europas ausgeden und nicht mehr alle Entscheidungen der Pariser rufen hat – doch vertritt Chirac, wie man gesehen hat, Zentrale und deren Spitzenleuten zu überlassen. Die mehrere Prioritäten.„Alles eine Frage des Datums“, meisten der 20 Regionalfürsten(bis auf Ségolène Royal pflegte der legendäre Außenminister Talleyrand zu saalles Männer) sind auch keine politischen Anfänger: ihr gen, wenn man ihn mit widersprüchlichen Aussagen Altersdurchschnitt beläuft sich auf 58 Jahre, acht von konfrontierte. Fest steht indes, dass Frankreichs Rolle in ihnen waren Minister oder Staatssekretär, einer Präsi- der erweiterten Union nicht zuletzt vom Erfolg seiner dent der Nationalversammlung, Huchon war Kabi- inneren Reformen und dem Abbau der die Handlungs9

Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung 10 fähigkeit lähmenden Schuldenlast abhängt. Damit be- der Irak-Frage die amerikanische Position unterstütfindet sich das Land in der(schlechten) Gesellschaft zen; doch sollte gerade das Irak-Problem zu einem Deutschlands: beide lahmen, aber ohne sie ist Europa wichtigen Ferment der deutsch-französischen(WieEuropäische Politik (04/2004) zum Scheitern verurteilt. der-) Annäherung werden; • 29. April: Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder treffen sich beim„Pralinengipfel“ in BrüsDampfwalze oder Motor? sel mit ihren belgischen und luxemburgischen Kollegen, um über eine gemeinsame europäische VerDie deutsch-französischen Beziehungen haben sich seit teidigungspolitik zu beraten; August 2002, vor allem aber im vergangenen Jahr • 10. Juni: die beim Elysée-Jubiläum beschlossene Einnach Jahren der Stagnation und der Krise mit einer von richtung eines Generalsekretariats für die Zusa mniemandem vorher gesehenen Dynamik entwickelt. menarbeit wird konkret, der Staatsminister im AusDieser Dynamik verliehen am 21. Januar 2003 die bei- wärtigen Amt, Hans-Martin Bury, und die Europa den Europakommissare Pascal Lamy und Günter Ver- Ministerin Noelle Lenoir werden zu Generalsekretäheugen Ausdruck. In einem Artikel in der französischen ren ernannt; Tageszeitung Libération traten sie für eine deutsch• 4. und 18. September: zunächst bei einem Gipfelfranzösische Union ein mit einem Kongress aus Abge- treffen zwischen Schröder und Chirac, dann bei der ordneten beider Parlamente, wöchentlichen gemein- ersten gemeinsamen Arbeitssitzung der beiden Kasamen Kabinettssitzungen und einem ständigen Sekre- binette in Dresden wird eine„europäische Wachstariat. Dazu kämen eine gemeinsame Armee, die Zu- tumsinitiative“ proklamiert, die ihren Schwerpunkt sammenlegung der diplomatischen Vertretungen und auf Forschung und Entwicklung legt, aber auch eieine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik. Beein- nige konkrete Großprojekte benennt, wie den Bau druckend an diesem Artikel ist neben seiner visionären einer neuen Brücke bei Straßburg und einer HochKraft vor allem die Begründung für eine enge deutsch- geschwindigkeitsstrecke der Bahn zwischen Paris französische Allianz, die nicht in der Gemeinsamkeit und Frankfurt; sondern in den Unterschieden wurzelt:„Unsere von so • 17. Oktober: Bundeskanzler Schröder lässt sich beim vielen Kriegen gekennzeichnete Geschichte; unsere Europäischen Rat in Brüssel von Staatspräsident Chiunterschiedlichen Sprachwurzeln; unsere Kulturen, de- rac vertreten; ren Reichtum in der jeweiligen Originalität begründet • 27./28. Oktober: beim Treffen der Länder und Regiist; unsere politischen und Verwaltungsstrukturen; un- onen in Poitiers wird ein weiterer Beschluss des Elysere Konzeptionen von Staat und Gesellschaft: alles sée-Jubiläums umgesetzt: neben Kanzler Schröder trennt uns offensichtlich“. Doch wie die Geschichte und Ministerpräsident Raffarin kommen deutsche der europäischen Einigung gezeigt hat, ist Europa oh- Ministerpräsidenten und französische Regionalpräne deutsch-französische Verständigung blockiert, mit sidenten zusammen, um die Kooperation auch auf ihr„schreitet Europa voran“. regionaler Ebene zu vertiefen(auch dies im übrigen Am folgenden Tag, am 22. Januar, begehen Deut- im Lamy/Verheugen-Artikel gefordert). sche und Franzosen in Versailles feierlich den vierzigs- So viel Übereinstimmung hat es im deutsch-französiten Jahrestag des Elysée-Vertrages – und fassen eine schen Verhältnis lange nicht mehr gegeben, doch unganze Reihe von Beschlüssen, die in die von Lamy und terstreicht dies nur – bei allen, von Lamy/Verheugen Verheugen vorgegebene Richtung weisen. Und am 13. erwähnten Unterschieden – eine seit Jahrzehnten geNovember berichtet die Tageszeitung Le Monde auf wachsene Struktur der Gemeinsamkeit: der Titelseite übe r einen Vortrag von Außenminister de • Deutschland ist für Frankreich der wichtigste AbVillepin vor ausgewähltem Publikum, in dem dieser satzmarkt und auch Lieferant; „die Hypothese einer deutsch-französischen Union be• Deutschland steht bei den Auslandsinvestitionen in schwört“. Dazwischen liegen viele kleine Schritte, die Frankreich an zweiter Stelle(nach den USA), Frankdas Jahr 2003 zu einem unbestrittenen Höhepunkt in reich ist für Deutschland immerhin viertgrößter Inder langen und komplizierten Geschichte der deutsch- vestor; französischen Verständigung machen: • Es gibt kaum zwei enger verflochtene Volkswirt• 30. Januar: zum ersten Mal befinden sich Deutsch- schaften: fast 3000 deutsche Unternehmen sind in land und Frankreich im erweiterten Europa in einer Frankreich aktiv, umgekehrt ist es fast die Hälfte; Minderheitsposition durch den„Brief der Acht“ • Über sieben Millionen Begegnungen wurden seit (darunter England, Spanien und Polen), gefolgt vom der Gründung des Deutsch-Französischen Jugend„Brief der Zehn“(osteuropäischen Länder), die in werks im Jahre 1963 organisiert;

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit • Zwischen 1800 deutschen und französischen Ge- temis“ im Kongo im letzten Jahr; überseeische Territomeinden und 3000 Schulen gibt es Partnerschafts- rien und Stützpunkte, in denen permanent 5000 Miliabkommen. tärs stationiert sind; der größte diplomatische Apparat Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden, doch in Europa mit über 9000 Beschäftigten und das mit reicht sie nicht aus, die neugewonnene Gemeinsamkeit 413 Einrichtungen größte Netz von Auslandschulen in auf politischer Ebene zu erklären. Auch der Krieg im der Welt; und nicht zuletzt die ständige Mitgliedschaft Irak, an dem sich diese manifestierte, genügt nicht als im Weltsicherheitsrat. Erklärungsmuster, hat jedoch den Prozess der Annähe- Deutschland und Frankreich zusammen sind – ein rung beschleunigt – auch auf der persönlichen Ebene einheitlicher politischer Wille vorausgesetzt – weit zwischen Schröder und Chirac, deren Verhältnis zuvor mehr als nur eine„kritische Masse“ in Europa. Dies nicht gerade als herzlich bezeichnet werden kann. Was haben sie zuletzt im November 2003 bewiesen, als klar dahinter steckt ist die gerade für die regierenden Gaul- war, dass beide Länder auch im Jahre 2004- zum dritlisten schmerzhafte, im Laufe der Jahre jedoch unauf- ten Mal hintereinander – gegen die Stabilitätskriterien haltsam gewachsene Erkenntnis, dass der französische des Maastricht-Vertrages verstoßen würden(die DreiEinfluss in der Welt nur noch über Europa aufrecht er- Prozent-Verschuldungsgrenze wurde von Paris 2002 halten werden kann. Da Paris sich aber nach wie vor mit 3,1% und 2003 mit 4,1% überschritten, für 2004 sträubt, völlig ins europäische Glied zurück zu treten, rechnet man mit 3,6%). Gegen den Widerstand der strebt Chirac seit seiner Wiederwahl 2002 ein„privile- Europäischen Kommission und einiger kleinerer Mitgiertes Bündnis“ mit Deutschland an, als dessen Archi- gliedstaaten setzten Paris und Berlin durch, dass sie tekt sein früherer Außenminister Dominique de Villepin von den fälligen Sanktionen ausgenommen wurden. fungierte. Dieses Bündnis würde dank seiner nach wie Dies erweckte in anderen europäischen Ländern das vor„kritischen Masse“ auch im Europa der 25 mit 30 Gefühl, bei der deutsch-französischen Allianz handele % der Bevölkerung und 55% des Bruttosozialpro- es sich um eine„Dampfwalze“, so die Tageszeitung Le dukts der Euro-Zone in der Lage sein, den Kurs Euro- Figaro,„die alles in ihrem Weg niedermacht“. Wenn pas gerade auch im Verhältnis zu den USA zu bestim- man dazu noch zum gleichen Zeitpunkt von einer men und Europa als Machtfaktor(„Europe puissance“)„deutsch-französischen Union“ spricht, wie es der zu etablieren. Die pragmatischen Neo-Gaullisten Chirac französische Außenminister angeblich tat, dann sind und Villepin haben dabei akzeptiert, dass das wieder die Befürchtungen über ein deutsch-französisches„D ivereinigte Deutschland, insbesondere seit dem Antritt rektorium“ in Europa nicht mehr weit – und das in eider rot-grünen Koalition, an außenpolitischem Selbst- nem Augenblick, wo die Erweiterung der EU und ihre vertrauen gewonnen hat und – wie sich auf dem EU- institutionelle Verfasstheit auf der Tagesordnung steGipfel in Nizza im Jahre 2000 zeigte – auf gleicher Au- hen und beides dringend einer klaren Orientierung begenhöhe mit den Franzosen agieren möchte. Das de- darf. mographische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands, seine geographische Mittellage und sein Einfluss in Osteuropa lassen sich einfach nicht länger ignorie- Frankreich und Europa: nach wie vor eine gespalren, und, politisch-psychologisch ganz wichtig: Berlin tene Beziehung braucht Paris nicht mehr, um in der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu sein. Hingegen hat es jetzt Auf den Sieg des deutsch-französischen Tandems in den Anschein, als ob Frankreich ohne sein enges der Stabilitätsfrage folgte nur wenige Wochen später, Bündnis mit Deutschland relativ isoliert da stünde. Mitte Dezember, eine eklatante Niederlage: der EuroAuf der anderen Seite verfügt Paris immer noch päische Rat in Brüssel konnte, wie zuvor schon die Reüber einige Großmacht-Attribute, die eine Balance im gierungskonferenz in Rom, keine Einigung über den – Verhältnis zu Deutschland herstellen: der Besitz von von Paris und Berlin vorbehaltlos unterstützten- VerNuklearwaffen, die vor ihrer Erneuerung und Moderni- fassungsentwurf des vom früheren französischen sierung stehen, um gegenüber den neuartigen Bedro- Staatspräsidenten Giscard d’Estaing geleiteten Konhungen(z.B. durch„Schurkenstaaten“) gewappnet zu vents erzielen. Damit erhielten Deutsche und Franzosein; Streitkräfte, die neben den britischen als einzige sen die Quittung für ihre Zänkereien in den späten in Europa in der Lage sind, internationale Interventio- neunziger Jahren und ihren mangelnden europäischen nen selbstständig durchzuführen oder zu befehligen, Geist, der im hemmungslose n nationalen Egoismus der wie die seit Ende 2002 andauernde„Operation Licor- Nizza-Konferenz die Voraussetzungen für das Scheine“ in der Elfenbeinküste mit 4000 Soldaten oder die tern des Verfassungsentwurfes schuf. von Frankreich geführte kurzzeitige EU-Operation„Ar11

Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung 12 Doch, wie man seit Goethe weiß,„wächst aus der konferenz auch von Pro-Europäern begrüßt, weil damit Gefahr das Errettende“, in diesem Fall die – nicht mehr die Notwendigkeit eines Referendums(vorerst) entfiel, ganz neue – Idee eines Kerneuropa, mit dem Herzstück bei dem man sich einer Mehrheit keineswegs gewiss Europäische Politik (04/2004) einer„deutsch-französischen Union“. Dieser Gedanke war. wurde von manchen französischen Verantwortlichen Frankreichs Verhältnis zu und seine Position in Euso schnell vorgebracht, dass man den Verdacht haben ropa bleiben ambivalent – ungeachtet der unumstößlikonnte, das Scheitern der Verfassung sei gar nicht so chen Tatsache, dass Paris in den letzten Jahren die weit unwillkommen, bis hin zu der angeblich von einigen reichenden Integrationsentscheidungen und selbst die europäischen Delegationen in Brüssel geäußerten ungeliebte Erweiterung mit getragen hat. Doch wenn Vermutung, das Ganze sei sogar von Frankreich insze- sich quasi ohne eigenes Verschulden, wie im Falle des niert worden. Dies gehört sicherlich in den Bereich der Sche iterns der Verfassung, die Gelegenheit bietet, Phantasie, doch kommt darin ein grundsätzliches fran- dann wird die nationalstaatliche Option am Schopf gezösisches Unbehagen zum Ausdruck, das in einem packt, um das von Souveränität und Großmachtdasein Leitartikel der gewiss nicht europafeindlichen Le Mon- zu retten, was noch zu retten ist. Neben der deutschde so zusammen gefasst wurde: Europa ist in Frank- französischen Union bietet sich eine solche Gelegenreich mehr und mehr unpopulär; es entspricht nicht heit vor allem auf dem Feld der gemeinsamen Sichermehr der Vision, die eine Mehrheit der Franzosen ha t- heits- und Verteidigungspolitik, wo Paris in alter gaulte, nämlich ein begrenzter Club gleichentwickelter Na- listischer Tradition hartnäckig am Konzept einer eige ntionen mit identischen Vorstellungen zu sein; die Er- ständigen europäischen Verteidigung bastelt. Der(geweiterung auf 25 Staaten hat den existierenden Ge- meinsam mit Deutschland) gefundene Kompromiss mit meinschaftsgeist„getötet“; und dies alles trifft auf ei- England über die Errichtung eines europäischen Hauptnen traditionellen anti-europäischen Resonanzboden quartiers im Miniformat bedeutet einen aus französisowohl auf der Rechten wie auf der Linken. scher Sicht großen Fortschritt, der zugleich die RichIn der Tat bewegt sich die für französische Verhält- tung in eine multilaterale Weltordnung weist, wie sie nisse erstaunliche Hinwendung zu Europa in den letz- von Chirac und de Villepin unermüdlich ge predigt ten Jahren auf dünnem Eis. Von der extremen Rechten, wird. Doch selbst wenn sie die zögerlichen, weil immer wie Le Pen oder dem notorischen Europa-Gegner de noch integrations- und erweiterungsfixierten DeutVilliers, ist man gewöhnt, das Übel der Welt – die Ver- schen vollständig und auf Dauer auf ihre Seite brächnichtung des Nationalstaates und die kulturelle Übe r- ten, wären da immer noch die historisch und struktufremdung – in Brüssel zu sehen. Wenn aber der aus rell auf Amerika orientierten Briten; die neuen osteudem eigentlich europafreundlichen, liberalen Lager ropäischen Mitglieder, die ihre Sicherheit am besten kommende Premierminister Raffarin anlässlich der Dis- bei der NATO und das heißt bei den USA aufgehoben kussion um den Stabilitätspakt geradezu ausrastet und sehen und die Chiracs Beschimpfungen anlässlich ihres erklärt:„Meine erste Pflicht ist es, mich um die Be- Verhaltens in der Irak-Frage nicht so schnell vergessen schäftigung in Frankreich zu kümmern, und nicht um werden; und die traditionell ne utral orientierten LänZahlen zu liefern und kleinkarierte Rechnungen auf- der, wie Schweden, Finnland und Österreich, die sich zumachen, damit irgendein Büro in irgendeinem Land ungern vor den Karren eines„europe puissance“ (gemeint ist die Kommission in Brüssel) zufrieden ge- spannen lassen. stellt wird“, dann ist dies natürlich Wasser auf die Trotz all dieser Hindernisse hat das französische Mühlen der Europagegner. Auf der Linken äußerte Konzept einer multipolaren Welt angesichts der unilaman sich nicht so drastisch, aber immerhin übten teralen Ausrichtung der amerikanischen Politik und selbst überzeugte Europäer wie Strauss-Kahn und der kommender Weltmächte wie China und Indien durchfrühere Europa-Minister Pierre Moscovici deutliche Kri- aus seinen Reiz. Es hat aber auch seinen Preis: das völtik am Stabilitätspakt, der„keine endgültige Vor- lige Aufgehen in einem großen Europa, denn nur so schrift“ sein könne. Und von den ebenso notorischen kann der„alte Kontinent“ sich in der unsicherer geAntieuropäern auf der extremen Linken und bei den wordenen Welt behaupten. Doch zentrale Elemente Globalisierungsgegnern abgesehen, für die Brüssel e- der französischen Konzeption – und darin unterscheibenfalls alles Übel der Welt bereit hält – in diesem Fall den sich Gaullisten und Sozialisten nur wenig – werden in Form von Neoliberalismus und Vernichtung des So- notwendigerweise die Konturen des zukünftigen Eurozialstaates-, hat sich innerhalb der Sozialistischen Par- pa bestimmen, denn ohne ein„europe puissance“ tei eine starke Minderheit formiert, die sowohl die Er- wird man in der Welt des 21. Jahrhunderts wenig ausweiterung wie die europäische Verfassung ablehnt. In richten können. gewisser Weise wurde das Scheitern der Regierungs-