Perspektiven des politischen Islam in Ägypten Friedrich Kramme-Stermose, FES Kairo • Bisher ist es der autoritär regierenden politischen Führung des Landes gelungen, die Entstehung aller innergesellschaftlichen, eigenständigen und regierungs-unabhängigen Machtzentren zu verhindern, die ihr Monopol der politischen Macht in Frage stellen können. • Bislang hatte die Sorge vor iranischen Verhältnissen die Diskussion beherrscht und es der ägyptischen Regierung nach innen und nach außen leicht gemacht, das Verbot einer religiösen Partei und die Unterdrückung der Moslembrüder zu rechtfertigen. • Aller Voraussicht nach wird auch in diesem Jahr der erneute Versuch, die Zulassung von AlWasat, einer moderaten religiös orientierten politischen Partei zu erreichen, wieder scheitern. Bisher ist es der autoritär regierenden politischen Führung des Landes gelungen, die Entstehung aller innergesellschaftlichen, eigenständigen und regierungs-unabhängigen Machtzentren zu verhindern, die ihr Monopol der politischen Macht in Fragestellen können. Weder aus den Streitkräften noch aus der Privatwirtschaft haben sich Kräfte zusammengefunden, die ein Gegengewicht zur Staatsführung unter dem Präsidenten Hosni Mubarak darstellen. Staatspräsident Mubarak ist seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar Al-Sadat durch islamistische Terroristen 1981 unangefochten im Amt. In Ägypten werden die Kandidaten für die Nachfolge als Staatspräsident seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Als Kandidaten werden der Sohn des Staatspräsidenten, Gamal Mubarak, oder der Chef eines der Geheimdienste genannt. Am wahrscheinlichsten erscheint aber die Möglichkeit, dass Hosni Mubarak sich trotz seines hohen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit für eine weitere Amtsperiode aufstellen lässt, um für seinen Sohn Zeit zu gewinnen. Insgesamt geht man in Kairo davon aus, dass das ägyptische autoritäre Herrschaftssystem auch die Ära Mubarak überdauern wird. Gegenüber dem Ausland, vor allem den USA, hat die erfolgreiche Niederschlagung des Aufstandsversuchs der islamischen Fundamentalisten im vergange nen Jahrzehnt bis 1997 dazu beigetragen, das autoritäre System in Kairo weiter zu legitimieren und die Hilfszahlungen aus Nordamerika und Europa ununterbrochen fließen zu lassen. Diese Gelder sind für die Aufrechterhaltung des Status Quo im Land am Nil unverzich tbar. Seit der Übernahme der Regierung in der Türkei durch die gemäßigt islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP ist auch aus der Sicht des Auslands die Frage wieder aktualisiert worden, ob es in Ägypten nicht doch politische Strömungen in der islamischen Volksbewegung gibt, die dem Land eine demokratische Perspektive eröffnen können. Bis dahin hatte die Sorge vor iranischen Verhältnissen die Diskussion beherrscht und es der ägyptischen Regierung nach innen und nach außen leicht gemacht, das Verbot einer religiösen Partei und die Unterdrückung der Moslembrüder zu rechtfertigen. Seit acht Jahren(1996) versucht eine Gruppe von Dissidenten aus der ägyptischen Moslembruderschaft, eine moderate religiös orientierte politische Partei aufzubauen, die„Partei des Neuen Zentrum“, die Al-Wasat Partei. Zwei Versuche, die zu erreichen, sind bisher abgelehnt worden. Anfang Juni 2004 wurde der Antrag zum dritten Mal gestellt. Hinter dem Projekt der Gründung der Al-Wasat Partei steht eine Gruppe von modernen, politisch moderat denkenden Intellektuellen und jüngeren, gut ausgebildeten Führungskräften der moslemischen Bruderschaft. Zu den Wortführern 1

und Vordenkern von Al-Wasat gehört Rafik Habib, ein ägyptischer Christ, der Sohn des Gründers der auch international sehr angesehenen koptischen Hilfsorganisation für soziale Dienste und Entwicklung CEOSS. Außerdem der geistige Führer der Moslembruderschaft Mahdi Akef, der schon den ersten Versuch der Parteigründung 1996 gegen die alte Garde der Bruderschaft abgesichert hatte. Akef hat im Januar 2004 die Leitung der Moslembruderschaft übernommen. Die Al-Wasat-Gründer grenzen sich von der überalterten Führungsschicht der Moslembruderschaft ab, vertreten liberale Grundprinzipien des modernen Staats(Gewaltenteilung, Abgrenzung vom islamistischen Rechtsverständnis, Anerkennung der Rechte der politischen Minderheit, auch der nichtislamischen, Wechsel der Regierung nach Wahlen, liberales Verständnis der Gleichberechtigung der Geschlechter). Die Zulassung einer politischen Partei, die die Unzufriedenheit der mehrheitlich moslemischen Bevölkerungsmehrheit mit den herrschenden Verhältnissen aufnehmen könnte und vom Ausland geduldet würde, stellt die Überlebensfähigkeit der bisher herrschenden Machtelite in Frage. Deswegen wird auch der neue Versuch der Parteigründung abgelehnt werden. In Ägypten existieren zwei große islamistische Organisationen, die Moslembruderschaft seit 1928(Al-Ikhwan al-Muslimin) und die Islamistischen Gruppen(Gama'at Islamiyya) seit den 70er Jahren. Über einen anerkannten legalen Status verfügen sie beide nicht und sind verboten. Der Grad ihrer Duldung hängt von der innenoder außenpolitischen Lage ab. Zur Zeit hat die Verfolgung der gemäßigten Moslembruderschaft wieder zugenommen. Während in„normalen“ Zeiten die Verhaftung ihrer Mitglieder in der Regel mit der Zugehörigkeit zu einer verbotenen Einrichtung begründet wird, macht man ihnen jetzt den Vorwurf, militärische Kader für den Einsatz in Tschetschenien, Afghanistan und Irak zu rekrutieren. Es ist allgemein bekannt, dass die Bruderschaft als gemäßigt konservative Bewegung mit diesen Bestrebungen keine Verbindung hat und die fundamentalistischen Gruppen, die sich damit identifizieren, massiv ablehnt. Von Herkunft, Ausrichtung, sozialer und geografischer Schwerpunktbildung her weisen die beiden islamistischen Organisationen deutliche Unterschiede auf. Nach Aussagen ägyptischer Politikexperten, die sich seit Jahren mit dem Politischen Islam auseinandersetzen, verfügt die Bruderschaft über eine etwa zehnmal größere Mitgliederschaft, einige Hunderttausend aktive Mitglieder, als die radikal fundamentalistischen islamischen Gruppen, die vielleicht einige tausend Gefolgsleute(15.000?) mobilisieren können. Die Bruderschaft konzentriert sich auf den Norden des Landes, Kairo, Alexandria, die DeltaRegion und spielt südlich von Kairo keine besondere Rolle. Hier haben die"islamischen Gruppen" ihren Schwerpunkt, die mit den Terrorattentaten gegen Touristen in den 90-er Jahren verbunden sind. Die Moslembruderschaft stellt nach der Regierungspartei die zweite politische Kraft in Ägypten dar. Ihre Mitgliederschaft ist von konservativ denkenden, gut ausgebildeten Teilen der Mittelschicht geprägt und auch in Teilen der Unternehmerschaft gut vertreten. Unter den Oppositionsgruppen verfügt sie über den größten Rückhalt in der Bevölkerung, vor den nationalistischen Nasseristen, die den staatssozialistischen Ideen der Nasser-Zeit nachtrauern, und den Liberalen. Sie hat in verschiedenen Formen an allen politischen Wahlen teilgenommen, war von Anfang an auf die politische Auseinandersetzung und nicht auf Gewalt hin orientiert. Ihre Mitglieder sind in karitativen Einrichtungen und sozialen Hilfsgruppen im Umfeld der Moscheen sehr aktiv. Die Bruderschaft stützt sich außerdem auf die berufsständischen Pflichtvereinigungen(Ärzte, Ingenieure, Lehrer, Journalisten, usw.), die sie seit 10 Jahren teilweise beherrschen und aus denen ein Grossteil ihrer Mitglieder stammt. Sie ist seit sechs Jahrzehnten ein etablierter Teil des politischen Systems des Landes und tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert. Ihre Führungsgruppe ist überaltert und unterliegt zur Zeit dem Generationswechsel. Die alte Garde hat ihre politische Prägung in den 40-er und 50er Jahren erfahren. Die„jüngere“ Führungsgeneration ist vor etwa 30 Jahren in der Zeit Sadats politisch sozialisiert worden. Ihre Vertreter lehnen sich seit über 10 Jahren gegen die diktatorische Leitung der Bruderschaft auf und sind nicht länger bereit, ihre von der herrschenden Linie abweichende Meinungen als„Verbrechen“ gewertet zu sehen. Die fundamentalistischen"Islamischen Gruppen" auf der anderen Seite finden ihre Mitgliederschaft traditionell unter Studenten und Schülern. In der ägyptischen Gesellschaft insgesamt haben sie keine Basis, auch nicht in den Moscheen. Entstanden sind sie in den 70-er Jahren. Ihr Ziel war von Anfang an der bewaffnete Kampf, auch mit terroristischen Mitteln. Seit 1997, den letzten großen Attentaten in Luxor und Kairo, haben sie diese Strategie 1999 aufgegeben und versuchen, ihre Ziele mit politischen, nichtgewalttätigen Mitteln zu erreichen. Das Verhältnis des Staats zu den islamistischen Organisationen hat sich im Ablauf der vergangenen Jahrzehnte nach bestimmten wiederkehrenden Mustern verändert. Innenpolitische Krisen und auch Entwicklungen im Ausland haben darauf jeweils entscheidenden Einfluss gehabt. 2

Repression, Entspannung und Tolerierung oder Zusammenarbeit haben sich abgewechselt. Auch innerhalb der Regierungspartei von Hosni Mubarak und in den anderen Parteien sind islamistische Einflüsse unübersehbar. Diese Kräfte in der Regierungspartei waren übrigens die ersten, die die Verfolgung von liberalen Schriftstellern in Gang gesetzt haben. Nach dem letzten Krieg gegen Israel wurde 1973/4 die massive Unterdrückung der islamistischen Organisationen vorübergehend aufgehoben. Die Stärkung der konservativen religiösen Kräfte war ein kalkulierter, taktischer Schachzug der Regierung des Staatspräsidenten Anwar ElSadat, um den Rückhalt der damals gut organisierten sozialistischen Gruppen in der Bevölkerung zu zerstören. Gleichzeitig war dies der Beginn einer liberalen Phase, die 1979 nach der Revolution im Iran und den Friedensabkommen mit Israel beendet wurde. Die ersten Amtsjahre des neuen Staatspräsidenten Mubarak nach 1981 waren wieder von Entspannung geprägt, bevor spätestens seit Mitte der 90-er Jahre nach einer Serie von Attentaten, darunter der Ermordung des Innenministers, eine neue Periode der massiven Repression begann, die insgesamt bis heute anhält. 1995 kam es zu gesetzlichen Änderungen im Hinblick auf die Wahl zu den Vorständen der berufsständischen Pflichtvereinigungen der freien Berufe, Lehrer und Journalisten, um den Einfluss der Moslembruderschaft auf die Leitungen dieser Berufssyndikate zurückzudrängen. In den staatsnahen Berufsvereinigungen, wie z. B. der Lehrer(Staatsangestellte), hatten die Islamisten keine Chance, die Kontrolle des Vorstands über Wahlen zu übernehmen. Ähnliches gilt für die Journalisten. Hier hat die Nähe zum Staat es der Regierung erlaubt, den Vormarsch der Anhänger der Bruderschaft in den Vorstand dieser einflussreichen Vereinigungen zu verhindern. Im Falle der Anwaltsvereinigung ist der islamistische Einfluss weit größer. Dies sind nur Beispiele für eine Situation, die weit komplizierter und vielfältiger ist als sie von außen sich darstellt. 1997, u. a. nach dem blutigen Anschlag auf Touristen in Luxor, wurde nach dem Dienstantritt des bis heute amtierenden neuen Innenministers, bis dahin Chef des Geheimdiensts, eine Massenamnestie für politische Gefangene erlassen. Außerdem kam es zur Erleichterung der Haftbedingungen in den Gefängnissen, nachdem der Staat zunächst mit allen Mitteln der Sondergerichtsbarkeit gegen die Attentäter und islamistische Vereinigungen vorgegangen war. 1999 gab die Führung der"Islamischen Gruppen" ihren Verzicht auf den bewaffneten Kampf bekannt, was anschließend durch die Veröffentlichung von vier Schriften zum Thema"Politische Auseinandersetzungen ohne Gewalt"(Politik und Pazifismus) unterstrichen wurde. Da die islamistischen Organisationen in Ägypten sich nicht als politische Partei legal konstituieren können, hat die Brude rschaft in den Wahlen andere Wege gefunden, ihre Parlamentskandidaten zu platzieren: mal über die liberale WafdPartei, mal über die Labour-Partei, mal wie im Jahr 2000 als unabhängige Kandidaten, in einem Fall auch als Kandidat auf der Wahlliste der Regierungspartei, so dass sie derzeit im Parlament mit 17 Abgeordneten vertreten ist. Seit mehr als 50 Jahren wird der Status quo von permanenter Repression und Kontrolle bestimmt. Auf der anderen Seite nimmt die Moslembruderschaft weitgehende Freiräume in der karitativen Arbeit und in einigen Berufsvereinigungen wahr und verfügt über eine unübersehbare Präsenz im Parlament und in der Presse. Trotz der fortgesetzten Repression ist der islamistische Einfluss auf säkulare politische Gruppen und auf die Gesellschaft heute größer als je zuvor. Islamistisches Gedankengut breitet sich in anderen politischen Parteien aus, Teile der Parteipresse(z. B. der Wafd-Partei, der Nasseristen, Nationalisten und der linken Tagammu) werden von Autoren und Positionen der Bruderschaft mitbestimmt. Innerhalb der Regierungspartei National Democratic Party sind Sympathien mit islamistischen Positionen unter den Mitgliedern verbreitet. Seit einiger Zeit hat sich eine parteiübergreifende Allianz der Moslembruderschaft mit den Nasseristen, Nationalisten und Linken gebildet, die einige der großen Demonstrationen 2003 in der Zeit der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak organisiert hat. So allgegenwärtig die Gruppen des politischen Islam sind, gibt es keine gesicherten Daten über ihre Verankerung in der Bevölkerung. Da sie streng genommen in der Illegalität arbeiten, gibt es unter den ägyptischen Bedingungen keine Meinungsumfragen zur Messung ihrer Popularität. Gründe für die Popularität sind im Versagen der herrschenden Machtelite gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Krisen zu sehen und im Verfall der staatlichen Ordnungs- und Versorgungsfunktionen. Die Kritik an Selbstbedienung und Korruption der Herrschenden und ihrer Freunde, die Angst vor dem Zerfall der traditionellen Bindungen in der Gesellschaft und die Ablehnung der außenpolitischen Linie der Regierung, die enge Anbindung an die regionale Sicherheitspolitik der USA, sind weit verbreitet – auch in der christlichen oder nicht religiös gebundenen Bevölkerung. Es bestehen begründete Zweifel an der häufig anzutreffenden Annahme, dass die Islamisten in 3

freien Wahlen die absolute Mehrheit gewinnen könnten. Bei genauerem Hinsehen erscheint es nicht realistisch. Diese Zweifel basieren wegen des Fehlens anderer Analysemöglichkeiten auf der Messung und Hochrechnung der Fähigkeiten der islamistischen Gruppierungen, ihre Kandidaten in den bisherigen Wahlen aufzustellen und Parlamentssitze zu erreichen. Im Rückblick auf die vergangenen Wahlen ergibt sich folgendes Bild am Beispiel der letzten Wahlen im Jahr 2000: In den 222 Wahldistrikten des Landes ist nur die Regierungspartei in der Lage, flächendeckend ihre Kandidaten aufzustellen. Von 4000 Wahlkandidaten entfällt der größte Anteil auf die Regierungspartei. Die Moslembruderschaft konnte 75 Kandidaten präsentieren, davon haben 17 die notwendige Mehrheit im Wahldistrikt erhalten. 16 davon in den beiden Großstädten Alexandria und Kairo, in denen relativ kleine Wahldistrikte bestehen, so dass die Schwelle für das Erreichen einer relativen Wählermehrheit niedrig liegt. Der einzige islamistische Kandidat in ländlichen Gebieten mit großen Wahldistrikten, wie zum Beispiel im Delta, der einen Parlamentssitz erringen konnte, wurde in Fayoum als NDP-Kandidat gewählt. Ansonsten konnte die Moslembruderschaft im gesamten Gebiet südlich von Kairo keine Kandidaten aufstellen. Das ist unter anderem auf die gesellschaftlichen Strukturen in diesen Gebieten zurückzuführen. Hier sind traditionelle Führer vorherrschend. Das Notabelnsystem, Clanherrschaft und die Abhängigkeit von der Regierungspartei und vom Staat, von der Provinzregierung im Gouvernorat, sind hier bestimmend. Die Bruderschaft ist auf die beiden Großstädte und dichtbesiedelte Gebiete mit kleinen Wahlkreisen angewiesen. Deswegen ist sie nur im vergleichsweise entwickelten Norden wirklich präsent. Unter den Bedingungen von freien Wahlen könnte im Wettbewerb mit den anderen Parteien die Bruderschaft 400 bis max. 500 Kandidaten aufstellen, 70 bis 90 Parlamentssitze wären für sie danach maximal erreichbar, also 20 25% der Abgeordne ten. Andere Schätzungen gehen bis auf 30 bis 40% bei den ersten freien Wahlen. Danach würden die Wahlchancen allmählich in den folgenden freien Wahlen mit zunehmender Gewöhnung in der Bevölkerung wieder abnehmen. Eine absolute Mehrheit der Bruderschaft und der Islamisten ist auch bei freien Wahlen nicht zu erwarten. In der säkular orientierten Bevölkerungsgruppe sind jedoch Ängste vor einer Machtübernahme durch die Islamisten weit verbreitet. Die Ängste beziehen sich auf die Kürzung von individuellen Freiheitsrechten generell, auf das Verhältnis zu den nicht-islamistischen Gruppen, Auswirkungen auf das Schulwesen, die Beziehungen zum Ausland angesichts der Abhängigkeit Ägyptens. Dazu kommt die Angst vor Mangel an Regierungsfähigkeit der Islamisten, vor Inkompetenz und dem Ausbruch von schweren innenpolitischen Krisen als Folge des Regimewechsels. Die Ängste vor einer Machtübernahme durch die Bruderschaft speisen sich aus persönlichen Alltagserfahrungen und Erfahrungen im Berufsleben. Andererseits wird es auf längere Sicht ohne Legalisierung einer politischen, religiös orientierten Partei keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung der politischen Verhältnisse in Ägypten geben. Wenn die Unterdrückung dieser politischen Kraft sich fortsetzt, wird Ägypten weiterhin unter den Auswirkungen eines korrupten und zunehmend inkompetenten Wirtschaftsund Herrschaftssystems leiden. Ansprechpartner: Dr. Andrä Gärber, Tel: 030-26935-729 E-Mail: Andrae.Gaerber@fes.de(verantwortlich) Gerd Emil Lieser, Tel: 030-26935-922 E-Mail: Emil.Lieser@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 4