19.01.2005 Uribe bis 2010? Kolumbien zwischen Wiedereingliederung und Wiederwahl Von Wolf Grabendorff • Auch nach mehr als 2 Jahren Amtszeit unterstützt ein Großteil der Bevölkerung die Politik der Regierung Uribe, vor allem wegen der verbesserten Sicherheitslage. • Präsident Uribe möchte diese Popularität nutzen und auf Grund einer gelungenen Verfassungsänderung seine Wiederwahl anstreben. • Im Rahmen des„ Plan Patriota “ wurden die Guerillaorganisationen FARC und ELN militärisch zurückgedrängt. • Die einseitige Anwendung der„Politik der demokratischen Sicherheit“ führte zu einem Erstarken der paramilitärischen Gruppen . Sie sind der neue dominierende Akteur im internen Konflikt und in 35% des Landes präsent. • Trotz nicht eingehaltenem Waffenstillstand und fehlenden rechtlichen Grundlagen hat die Wiedereingliederung verschiedener paramilitärischer Gruppen bereits zur Entwaffnung von über 3.000 Kämpfern geführt. Der Prozess soll 2005 abgeschlossen werden. • Wichtigster außenpolitischer Partner militärisch wie finanziell sind weiterhin die USA. Von der EU erwartet die Regierung Uribe mehr Engagement. • Steuer-, Arbeitsmarkt- und soziale Reformen wurden durch die politisch dominierende Wiederwahldebatte verzögert. • Positiven Wirtschaftsdaten steht eine sich verschärfende soziale und humanitäre Krise gegenüber: 66% der Bevölkerung leben in Armut, und die Zahl der internen Vertriebenen hat die 3-Millionen-Schwelle überschritten. Erstarken der Paramilitärs Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez kann weiterhin auf hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung zählen. Umfragen zufolge sind 79 Prozent der Befragten in den städtischen Gebieten mit seiner Amtsführung zufrieden, und 68 Prozent befürworten seine Wiederwahl. Der ist er aufgrund einer Verfassungsänderung vom 1.12.2004 ein gutes Stück näher gekommen. Uribes Popularität basiert vor allem auf der„Politik der demokratischen Sicherheit“. Nach Regierungsangaben sank die Zahl der jährlichen Morde in seiner Amtszeit um 19%. Mit 42 Morden pro 100.000 Einwohnern konnte 2004 die niedrigste Rate seit 20 Jahren verzeichnet werden. Die Zahl der Entführungen ging sogar um 39% zurück. Städte wie Cali und Medellín, einst für ihre extrem hohen Mordraten bekannt, sind spürbar sicherer geworden. Trotz positiver Statistiken hat es jedoch hinsichtlich des Kolumbien seit Jahrzehnten dominierenden inneren Konflikts wenig Fortschritte bei der Friedenssuche gegeben. Die beim Amtsantritt versprochene Politik der„harten Hand“ richtet sich primär sicherheitspolitisch auf die Eliminierung der Guerillagruppen, also auf eine militärische 1

Konfliktlösung. Im verga ngenen Jahr hat sie zu einer signifikanten Zurückdrängung der beiden größten Guerillagruppen FARC(Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und ELN(Ejército de Liberación Nacional) geführt. Durch die Konzentration von 17.000 Soldaten im Süden des Landes im Rahmen des Plan Patriota konnte besonders die FARC geschwächt werden und die Zahl der Kombattanten 2004 von 18.000 auf 16.000 reduziert werden. Dies geschah z. T. auch aufgrund individueller Wiedereingliederungsmöglichkeiten, mit denen die Regierung versucht, vor allem jugendliche Bewaffnete – fast 10.000 seit dem Amtsantritt Uribes- zur Rückkehr ins Zivilleben zu bewegen. Trotz ihrer derzeitigen Zurüc kdrängung haben aber sowohl FARC als auch ELN weiterhin ein stabiles militärisches und finanzielles Fundament, resultierend vor allem aus ihrer Verbindung zum Drogenha ndel und ihrer Kontrolle entlegener Landstriche. Durch die Konzentration auf den Kampf gegen die Guerilla hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine signifikante Verschiebung in den Machtkonstellationen des Konfliktes ergeben. Die dominierenden Akteure sind nun die rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen, die Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). Während sich das Operationsgebiet von FARC und ELN nämlich zunehmend auf grenznahe Regionen zu den Nachbarländern Venezuela und Ecuador und auf unzugängliche Zonen reduziert, konnten die Paramilitärs ihre Präsenz im ganzen Land systematisch ausweiten. Laut Angaben der Regierung verfügen sie mittlerweile über 16.500 bewaffnete Kämpfer und sind mit 49 Einheiten in 382 der 1.098 kolumbianischen Kommunen präsent. Das entspricht einer Präsenz in 35% des Staatsterritoriums. Ein wichtiges Element in dieser veränderten Machtkonstellation ist die zunehmende Entideologisierung des Konfliktes. Ökonom ische und regionale Machtinteressen dom inieren zunehmend das Selbstverständnis der irregulären Gruppen. Die zunehmende Bedeutung der AUC und der Zuspruch, den die paramilitärischen Gruppen sowohl bei einigen Parlamentariern wie vor allem bei regionalen und lokalen Regierungen finden, macht sie zu einem gewichtigen politischen Akteur im politischen Spektrum. Ihr Rückhalt bis in höchste politische Positionen, verbunden mit ihrer finanziellen Stärke, lässt viele Beobachter in Kolumbien vermuten, dass die AUC in Zukunft ein politisches Projekt etablieren werden. Das Selbstverständnis und die zunehmende Macht manifestiert sich in der Aussage führender Paramilitärs, dass man das Land auch ohne Waffen übernehmen könne. Mittlerweile sind ganze Regionen „paramilitärisiert“. So verwalten diese ursprünglich zum Schutz der Großgrundbesitzer entstandenen Gruppen mittlerweile in zahlreichen Kommunen und Regionen die öffentlichen Gelder. Suche nach Frieden mit den Paramilitärs Im Gegensatz zu den Guerillagruppen verfügen die Paramilitärs über keine zentralen Kommandostrukturen, sondern agieren in unterschiedlichen Blöcken, die allerdings zumeist in der AUC organisiert sind. Dies macht ein allgemeines Demobilisierungsabkommen kompliziert. Dennoch hat die Regierung Uribe in den mit der AUC vereinbarten Abkommen Ralito I und II- die zu einer Demobilisierung bis Ende 2005 führen sollen- erreicht, dass bis Ende 2004 bereits über 3.000 Paras ihre Waffen abgegeben haben. Doch immer wieder verletzen die Paramilitärs den vereinbarten Waffenstillstand und setzten ihre illegalen Tätigkeiten im Bereich des Drogenhandels fort. Es fehlt außerdem ein exakter Zeitplan zur Demobilisierung und eine gesicherte Finanzierung der Resozialisierungsprojekte für ehemalige Kombattanten. Vor allem aber fehlt aber eine legale Basis für den ganzen Wiedereingliederungsprozess, der entsprechende Bestrafungen, die Rückgabe illegal erworbenen Eigentums und die Wiedergutmachung für die Opfer vorsieht. Entsprechende Gesetzesvorschläge sind seitens der Opposition mit Unterstützung auch von regierungsnahen Parlamentariern eingebracht worden, werden aber erst im Frühjahr 2005 diskutiert werden, da Präsident Uribe den Demobilisierungsprozess durch unangenehme Forderungen an die Paras nicht gefährdet sehen will. Auf Seiten der AUC gibt es Forderungen nach einer Generalamnestie für alle Mitglieder. Aus Rücksicht auf die Opfer und die 2

internationale Gemeinschaft kann die kolumbianische Regierung solche wohl kaum erfüllen. Insbesondere die USA spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle, da sie die Auslieferung zahlreicher AUC-Anführer aufgrund ihrer Verwicklung in das Drogengeschäft fordern. Diese Forderungen der Vereinigten Staaten kann Uribe nicht ignorieren, weil er in seinem Kampf gegen den Terror auf die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen ist. Der Wiedereingliederungsprozess der AUCMitglieder birgt aber nicht nur Zielkonflikte gegenüber den USA für die Regierung Uribe. Er könnte auch zu einer Beeinträchtigung der gerade erst verbesserten Sicherheitssituation in jenen Regionen führen, die bisher auch militärisch von den AUC kontrolliert wurden. Die Zahl der Soldaten wurde von 120.000 auf 200.000 erhöht und ist einschließlich der 160.000 Polizisten auf 360.000 Bewaffnete angestiegen. Damit wurde der Sicherheitsapparat erheblich ausgeweitet und ist in allen 1.098 kolumbianischen Munizipien präsent. Die Regierung ist trotzdem von einer sicherheitspolitischen Kontrolle des ganzen Landes weit entfernt. Erfolge und Misserfolge im Kampf gegen die Drogenwirtschaft Die Drogenwirtschaft, die durch die Sprühmaßnahmen des Plan Colombia erheblich reduziert werden soll, steht in Kolumbien als weltweit größtem Kokaproduzenten und Kokainexporteur in enger Verbindung mit dem internen bewaffneten Konflikt. Sowohl Guerilla und Paramilitärs und indirekt auch der Staat sind Nutznießer des illegalen Wirtschaftszweiges, bei dem wie in keinem anderen die Verflechtung von illegaler und legaler Wirtschaft zum Ausdruck kommt. Im Unterschied zur FARC sind die Paramilitärs eher in den Drogenhandel, der 70% ihrer Finanzbasis ausmacht, und weniger in die Drogenproduktion eingebunden. Beide illegalen Gruppen sind aber deutlich von dem umfangreichen Antidrogenprogramm der USA betroffen, ohne das freilich bisher eindeutige Einkommensverringerungen erkennbar geworden wären. Das scheint z. T. daran zu liegen, dass sich die Anbaustruktur der Drogenpflanzen verändert hat, so dass sie weniger von den Sprühaktionen aus der Luft betroffen sind und sich darüber hinaus auch die Produktivität bestimmter Anbausorten erhöht hat. Nur so sei es – auch nach Aussagen von US-Spezialisten – zu erklären, dass trotz der erfolgreichen Ve rnichtung von Anbauflächen und zunehmender Beschla gnahme von Drogenlieferungen keinerlei Verringerung des Angebots in den Konsumentenländern festzustellen sei. Internationale Dimensionen des Konflikts Unter der Regierung Uribe wurden die außenpolitischen Beziehungen Kolumbiens sehr stark auf die USA ausgerichtet, die durch den Plan Colombia militärisch und finanziell stärker in diesem Land engagiert sind als in jedem anderen Lateinamerikas. Jedoch wird erwartet, dass sich vor allem die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten im Rahmen des„Plan Colombia II“ eher reduziert. Kolumbien, zurzeit drittgrößter Empfänger von US-Militärhilfe, soll nach Plänen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums trotz des 2004 verdoppelten Einsatzes von Militärberatern in Zukunft die Kosten für den internen Konflikt Schritt für Schritt selbst übernehmen. Neben der ungewöhnlich starken militärischen und politischen Dimension der von der Regierung Uribe bezeugten„speziellen Beziehungen“, dürfte es mit dem Abschluss des bilateralen Freihandelsabkommens Anfang 2005 auch zu einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen kommen. Von eher geringer Bedeutung ist weiterhin die Rolle der Europäischen Union im kolumbianischen Friedensprozess. Kritiker auf Regierungsseite verweisen insbesondere auf ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein Europas als zweitgrößtem Konsumenten kolumbianischen Kokains. Sie hoffen auf mehr europäische Unterstützung bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und der Lösung des eng mit der Drogenökonomie verbundenen bewaffneten Konflikts. Eher ‚frostige Stimmungen’ prägen also die eurokolumbianischen Beziehungen, auch vor allem aufgrund der von der EU kritisie rten gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Vorwurf, die Regierung Uribe setze zu sehr auf eine militärische Lösung des Konflikts. Die von einigen EUMitgliedsstaaten begonnene finanzielle Unterstützung des Wiedereingliederungspro3

zesses der AUC wird hingegen in Kolumbien als vorsichtiger Versuch eines stärkeren europäischen Engagements gewertet. Wiederwahl des Präsidenten als Zukunftsgarantie? Da die„Politik der demokratischen Sicherheit“ Kolumbien mehr Sicherheit- wenn auch nicht mehr Frieden- gebracht hat, genießt die Regierung eine hohe Unterstützung durch die Bevölkerung. Nachdem Uribe bei den Bürgermeister- und Gouverneurswahlen vom 26. Oktober 2003 eine empfindliche Niederlage einstecken musste, hatte es noch nach einem möglichen Niedergang der Regierung ausgesehen. Als Hauptgewinner ging aus den Wahlen der Polo Democrático Independiente(PDI) hervor, der mit dem ehemaligen Gewerkschafter Luis Eduardo Garzón den ersten linken Bürgermeister von Bogotá und mit Angelino Garzón den Gouverneur des Departments Valle de Cauca stellt. Dieser Wahlerfolg hatte gezeigt, dass die Popularität des Präsidenten vor allem konjunkturell bedingt ist. Die politische Stimmung kann bei einer Verschlechterung der Sicherheits- oder Wirtschaftslage wieder rasch gegen Uribe umschlagen. Es ist auch schon zu erkennen, dass die verbesserte Sicherheitssituation als„normal“ angesehen wird und sich die Kritik am Präsidenten auf die wirtschaftlichen und vor allem die sozialen Defizite seiner Politik konzentriert. Die derzeitige mögliche Perspektive einer Wiederwahl bedeutet daher keineswegs, dass der nächste Präsident Kolumbiens weiterhin Alvaro Uribe Vélez heißen wird. Für die Wiederwahlpläne findet sich Unterstützung bei den Anhängern Uribes, zu denen vor allem weite Teile der Konservativen aber auch bestimmte Teile der Liberalen Partei zählen. Auch von Seiten der Wirtschaftelite des Landes und den großen Medien dürfte eine Wiederwahl Uribes klar unterstützt werden. Auf der anderen Seite formiert sich politischer Widerstand in Form einer„alle gegen Uribe“ – Koalition. Zu dieser zählen politische Parteien des linken Spektrums wie der Polo Democrático oder die Alternativa Democrática, aber auch die ehemaligen Präsidenten Ernesto Samper und Andrés Pastrana und wichtige Mitglieder der Liberalen Partei. Das zentrale Problem für eine politische Alternative dürfte in der Person eines gemeinsamen Gegenkandidaten für die Wahlen 2006 liegen, so dass die politische Agenda für 2005 sowohl von neuen Parteien(teil)koalitionen wie durch eine präsidentiale Personaldiskussion bestimmt werden wird. Wachstum und Verschuldung Die wirtschaftliche Entwicklung Kolumbiens kann mit einem Wachstum von 3,5 Prozent nur sehr bedingt als erfolgreich betrachtet werden, obwohl insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela und den Vereinigten Staaten einen wichtigen Beitrag zur positiven Außenhandelsbilanz Kolumbiens geleistet haben. Einen neuen Stabilitätsfaktor für ein dauerhaftes und stabiles Wirtschaftswachstum stellen die so genannten Remesas dar(Überweisungen der im Ausland lebenden Kolumbianer). Sie lagen 2004 bei 4,46 Milliarden US Dollar, was fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Auch die Entwicklung in den Wirtschaftsbereichen Bergbau und Ölförderung, die seit 2003 etwa 40 Prozent des Exportanteils darstellen, liefern zusammen mit dem Boom in der Bauindustrie einen wichtigen Beitrag für das wirtschaftliche Wachstum. Dieser scheinbar positiven Entwicklung steht ein enormes Verschuldungsproblem gege nüber. So hat 2004 ein Anstieg des externen Schuldenbergs auf 60,6% des Bruttoinlandsprodukts stattgefunden, und ein Ende der Schuldenspirale ist auch 2005 nicht abzusehen. Weder die hohen Sicherheitskosten aufgrund des internen Konflikts, noch die sehr unsozialen Pensionskosten und dringend notwendigen Infrastrukturkosten, ganz zu Schweigen von den unzureichenden Sozialausgaben- mit einem Steueranteil am Bruttosozialprodukt von nur 11,5%- sind finanzierbar. Dennoch hat sich die Regierung Uribe gegen eine Erhöhung der Einkommens- und Kapitalsteuer ausgesprochen und ist den politisch einfacheren Weg einer regressiven Umsatzsteue rerhöhung gegangen. Weitere Negativfaktoren sind die noch mi mer hohe Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung. Wenn auch die Arbeitslosenzahl von 13,3%(2003) auf 11,7%(2004) gesunken ist, so stagniert doch die Prozentzahl der Unterbeschäftigten mit 31,9% der arbe itenden Bevölkerung. Die notwendigen Struk4

turreformen im Bereich der Steuer-, Pens ions- und der sozialen Sicherungssysteme wurden aufgrund des politischen Kraftakts der Verfassungsänderung für die Wiederwahlmöglichkeit zurückgestellt, was zu heftigen Protesten auf Seiten der Opposition und bei den betroffenen sozialen Gruppen, insbesondere bei den Gewerkschaften führte. Gewerkschaften in der Politik Die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung befindet sich zurzeit in einer schwierigen Phase. Insgesamt ist das soziale Spektrum in zahlreiche Einzelorganisationen aufgesplittert, die sich eher bekämpfen, als zusammen zu arbeiten. Im Bereich der Gewerkschaften, ist dies besonders gravierend. Nicht hilfreich war auch die konstante We igerung bedeutender Gewerkschaftsorganisationen(z.B. CUT), mit der Regierung über eine Veränderung der sozialen Strategie zu reden. Statt sich konstruktiv für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen, konzentrieren die Gewerkschaften ihre Aktivitäten auf die Bildung einer breiten demokratischen Koalition, der„Gran Coalición Democrática“. Mit dieser glauben sie ein Instrument für eine politische Alternative zu Uribe zu schaffen und die Wiederwahl des Präsidenten verhindern zu können. Höchst besorgniserregend ist die weiterhin hohe Anzahl der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Gewerkschaftsbereich. So wurden 2004 allein 47 Gewerkschafter ermordet und gegen weitere 276 Morddrohungen ausgesprochen. Wenn auch die Zahl der ermordeten Gewerkschaftsmitglieder im Jahr 2004 weiter zurückgegangen ist, so gehört Kolumbien nach Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin zu den Staaten, in denen generell die Gewerkschaftsrechte am häufigsten verletzt werden. Soziale Probleme und Verschärfung der humanitären Krise Interne Vertreibung, wachsende Armut, Unterbeschäftigung und fehlende Sozialreformen verschärfen die soziale Krise Kolumbiens. Die relativ positiven Wirtschaftsdaten nutzen Álvaro Uribe zwar bei seinen Wiederwahlplänen, bleiben aber ohne Effekt für die unteren Einkommensschichten. Zehn Prozent der reichsten Kolumbianer verdienen 80 mal mehr als die zehn Prozent der ärmsten Kolumbianer. Mittlerweile leben 66,3% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, das heißt sie müssen mit weniger als 2 USDollar pro Tag auskommen. Noch stärker lässt sich die Kluft zwischen arm und reich am Landbesitz demonstrieren, da sich 61,2 % des zu bewirtschaftenden Landes in den Händen von 0,4 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung befindet. Neben der sozialen Krise entwickelt sich in immer größerem Ausmaß auch eine humanitäre Krise. Die dramatisch ansteigende Zahl der intern Vertriebenen auf mittlerweile über drei Millionen wurde in einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen (UNHCR) im Februar 2004 als„größte humanitäre Krise außerhalb Afrikas“ bezeic hnet. Allein 2004 stieg ihre Zahl um 17% gegenüber 2003 an. Hauptgrund für Vertreibungen sind die bewaffneten Auseina ndersetzungen zwischen den einzelnen Konfliktparteien, hinzu kommen die Vertreibungen durch die im Rahmen des„Plan Colombia“ durchgeführten Sprühungen zur Zerstörung der Kokaplantagen. Die Vertreibungen führen zu einem Anschwellen der Elendsviertel in den Großstädten, zumal die Regierung den geschädigten und vertriebenen Bürgern in den, von militärischen Auseinandersetzungen und Vernichtung der Kokapflanzungen betroffenen Regionen, keine wirtschaftlichen Alternativen anbieten kann. Ein Tatbestand der angesichts der zur Wiedereingliederung der irregulären bewaffneten Gruppen bereitgestellten Mittel besondere Verbitterung bei den Betroffenen auslöst. Kontakt in Deutschland: Kristina Birke Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 Tel.: 0228/883-532 Fax: 0228/883-404 E-Mail: kristina.birke@fes.de 5