FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 1 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia von Stefan Ehlert

2 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Aufbruch ins„neue Kenia” M it den Wahlen am 27. Dezember 2002 bricht im ostafrikanischen Kenia eine neue Ära an. Die ehemalige Einheitspartei Kenya African National Union(KANU) wird nach fast 40 Jahren an der Regierung damit ein harmonischeres Image geben kann. Im politischen Zusammenspiel fehlen Mechanismen, die einer Koalition wie Narc über Krisen und Meinungsverschiedenheiten hinweghelfen Macht von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. könnten. Auf dieses Manko weist einer der Berater des Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen übernimmt der deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau, Christoph Kandidat der oppositionellen Regenbogenkoalition Habermann, kurz vor dem Jahreswechsel 2003/04 in National Alliance Rainbow Coalition(Narc), Mwai Nairobi hin. Vor zahlreichen Parlamentariern(Members Kibaki, das Präsidentenamt, gestützt auf eine absolute of Parliament, MPs) referiert er über das Beispiel der Narc-Mehrheit im Parlament. Zehn Jahre nach Düsseldorfer rot-grünen Koalition und darüber, wie sich Einführung des solch ein Bündnis zu Mehrparteiensystems ist der konstruktiver Regierungsarbeit demokratische Wandel in Kenia friedlich vollbracht. Die internationale Presse jubelt und nennt Kenia einen Hoffnungsträger und ein Vorbild für den ganzen Kontinent. „Unterstützt die Stabilisierung der ersten schwarzen Regierung”- so lautet der Auftrag damals. zusammenrauft. Dieses Paradebeispiel für praktische Politikberatung ist von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) organisiert worden. Selbst der Chef der unabhängigen kenianischen Wahlkommission, Doch spätestens ein Jahr darauf Samuel Kivuitu, lässt sich das ist die Euphorie der ersten Monate verflogen. Ein Kurzseminar über die Kunst des politischen Grund dafür ist: Ethnische und regionale Kompromisses nicht entgehen. Der 64 jährige Samuel Zugehörigkeiten scheinen wieder einmal das Handeln Kivuitu arbeitet seit nahezu 20 Jahren mit der FES der Entscheidungsträger zu motivieren- wie in den zusammen. Jahrzehnten zuvor. Trotz eines„Memorandum of Understanding” agieren sie oft eher als Einzelkämpfer 1964 nimmt die FES in Kenia offiziell die Arbeit auf. 40 denn als Team. Präsident Kibaki will 2004 alle Parteien Jahre später knüpft die Stiftung in ihrer Arbeit im der Koalition auflösen und zu Narc verschmelzen, doch „neuen Kenia” dort an, wo sie in den Anfangsjahren bleibt fraglich, ob er sich durchsetzen und, ob er seiner des unabhängigen Staates begonnen hat.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 3 Staatspräsident Mwai Kibaki und Dr. Werner Puschra(FES) im Juni 2003. „Nationbuilding” war 63/64 das Ziel.„Unterstützt die Stabilisierung der ersten schwarzen Regierung”- so lautet der Auftrag damals. Heute geht es wieder darum, einer neuen, unerfahrenen Regierung zu helfen und die Entscheidungsträger zu beraten. Sie wurden nicht als Staatssekretär oder Ministerinnen geboren und greifen gern auf Erfahrungen, Analysen und Anstöße von neutralen Experten zurück. „If they were not there, they would Zu den neuen Regierungsmitgliedern gehört Planungsminister Anyang´ Nyong´o, der als junger be missed.” Hochschullehrer 1977 zum ersten Mal Berührung mit der FES hat:„If they were not there, they would be missed”, sagt der Minister über die deutsche Stiftung, die seiner Sozialdemokratischen Partei(SDP) geholfen hat, ein Programm zu entwerfen.„Was ist das soziale Profil unseres Staates? Wie begegnen wir der Globalisierung? Wie stärken wir unsere Zivilgesellschaft?” Das seien Fragen, bei deren Lösung die FES in Kenia mitarbeiten müsse, sagt der Planungsminister. Wie Anyang´Nyong´o hat mehr als die Hälfte des Kabinetts im so genannten neuen Kenia in den Jahren der Opposition engen Kontakt zur FES gepflegt.

4 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Anfänge und roter Faden: Gewerkschaftsarbeit A ufgrund der engen Bindung der FES zur internationalen Arbeiterbewegung zieht sich die Stärkung von Gewerkschaften wie ein roter Faden durch die 40 Jahre Stiftungsarbeit in Kenia. Schon vor der Unabhängigkeit 1963 bestehen auf gewerkschaftlicher Ebene Beziehungen zu Kenias legendärem Arbeiterführer Tom Mboya.„Tom Mboya hat uns mit deutschen Gewerkschaftern bekannt gemacht” berichtet der 70-jährige Denis Akumo. Bereits Ende der 50-er Jahre ist ihm die Stiftung ein Begriff, als er Europa bereist, um die Strukturen der dortigen Arbeiterbewegungen kennen zu lernen. Der erste FES-Mitarbeiter in Kenia reist 1964 als Gewerkschaftsberater ein. Akumo, der langjährige Vorsitzende des kenianischen DGB-Pendants COTU, arbeitet bis heute mit der FES zusammen. Die Stiftung, sagt der ehemalige MP, habe jüngst mitgeholfen, eine Organisation ehemaliger Parlamentarier ins Leben zu rufen, die deren Pensionsrechte durchsetzen soll. Die Versorgung der Ex-Funktionsträger ist nicht unwichtig beim Kampf gegen Kenias übelste Plage, die Korruption. Denn eine vernünftige Mwai Kibaki, KANU-Finanzminister, eröffnet in den 70er-Jahren ein FES-Seminar für Gewerkschafter.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 5 Alterssicherung verringert die Motivation der Amtsträger, sich illegal zu bereichern. Jahrelang gehört Kenia gemäß Studien der unabhängigen „Das waren and Mine Workers Union, Wafula Wa ganz einfache Musamia, zu berichten.„Das waren ganz einfache demokratische Botschaften, die demokratische vermittelt wurden: Was passiert, wenn Organisation Transparency International zu den fünf korruptesten Botschaften.” von der Regierung kaufen lasst?”, ihr euch bei der Wahl eurer Vorsitzenden Ländern der Welt. Die Plünderung der erinnert sich Wa Musamia. Doch trotz Staatskasse und der öffentlich-rechtlichen aller Versuche gegenzusteuern, werden die Unternehmen erschwert der jetzigen Regierung den Gewerkschaften in den Folgejahren immer stärker Neuanfang. von der Regierung kontrolliert. Bald sind sie so korrupt, dass die FES ihre Zusammenarbeit drastisch Demokratieförderung in Gewerkschaften ist über einschränkt. Sie unterstützt alternative viele Jahre hinweg Schwerpunkt der Arbeiterbündnisse wie„Kazi FES-Kurse für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hierzu gehört auch das Problem der Käuflichkeit „Was passiert, wenn ihr ihr euch Risiki”(übersetzt: Zum Nutzen der Arbeiter) und setzt andere Schwerpunkte. Die Kontakte zu von Arbeiterfunktionären weiß der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft Kenya Quarry bei der Wahl eurer Vorsitzenden von der Regierung den Einzelgewerkschaften und ihrem Gesamtverband COTU reißen jedoch niemals ganz ab. kaufen lasst?”

6 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Co-op in Kenia: Berufliche Qualifizierung und Genossenschafts-Förderung G roße Bedeutung kommt in der Frühzeit der beruflichen Bildung zu. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation mit dem National Youth Service(NYS), der arbeitslosen Jugendlichen eine Ausmaße an. Gemeinsam mit internationalen Gebern engagiert sich die FES im großen Stil für Produktionsund Vertriebsgenossenschaften: Bis zu 15 Entsandte sind zeitweilig allein in Chemelil tätig. Dieses EngagePerspektive verschaffen soll. An verschiedenen ment für Kenias Kooperativen sei rückblickend Standorten im Land stellt die FES dem National Youth besonders positiv zu bewerten, meint der Senior der Service für seine Bildungsprogramme Ausbilder zur Arbeiterbewegung, Denis Akumo.„Das hatte mit Verfügung. Dazu zählen insbesondere Experten im praktischer Armutsbekämpfung zu tun, mit Kraftfahrzeugwesen. In ländlichen Trainingszentren Demokratie und Graswurzelerziehung”, sagt er. vermittelt die FES landwirtschaftliche, handwerkliche und kaufmännische Kenntnisse, um den Zeitweilig hat die FES 33 Fachkräfte nach Kenia Subsistenzbauern im agrarisch geprägten Kenia neue entsandt, mehr als in jedes andere afrikanische Land. Einkommensquellen zu erschließen. Zu einem solchen Denn die praktische Entwicklungsarbeit ist neben der Zentrum im Baringostaatsbürgerlichen Bildung und Distrikt gehören beispielsweise eine Gerberei, eine Ziegelei und „Das hatte mit praktischer Unterstützung ausgewählter Partner im Genossenschafts- und Armutsbekämpfung zu tun, Gewerkschaftsbereich, in den eine Bäckerei. Mit der Förderung des in mit Demokratie und Graswurzelerziehung.” Medien und der angewandten Forschung Schwerpunkt der FESArbeit. Diese Form der Hilfe der der Hand von Afrikanern 60-er und 70-er Jahre ist teuer liegenden Genossenschaftswesens versucht die FES und personalintensiv, aber sie entspricht den Wünschen gleichzeitig, eine Alternative zum mehrheitlich von der Kenianer wie auch den vorherrschenden, Asiaten dominierten Handel mit aufzubauen. Im westlichen Entwicklungstheorien. Kenia verfolgt Zuckerrohranbaugebiet von Chemelil bei Kisumu zudem zurzeit des Kalten Krieges einen strikt nimmt der Einsatz der FES für die landwirtschaftlichen antikommunistischen Kurs und ist deshalb einer der Genossenschaften in den 70-er Jahren beachtliche Lieblinge westlicher Geber. Der sozialpolitische Kurs

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 7 Gründungsversammlung der Genossenschaft Banita, 1965. der KANU-Regierung korrespondiert lange Zeit durchaus mit FES-Vorstellungen. Wenn auch die Kooperative von Chemelil heute schon lange kein FES-Projekt mehr ist, so bleibt die Stiftung dem Thema Zucker dennoch treu. Zucker ist ein Hauptagrarprodukt des Landes und eines der wichtigsten Forschungsfelder des Wirtschaftsanwalts Otieno Odek. In vielen FES-Seminaren haben er und seine Kollegen Entscheidungsträger über die Auswirkungen internationaler und regionaler Handelsabkommen(EAC, WTO, Comesa, Cotonou) auf Kenias Landwirtschaft aufgeklärt. Für den maroden Zuckersektor geht es dabei heute um die Frage, ob ihn der Staat stützen oder der totalen Liberalisierung opfern soll.

8 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Nützliche Kontakte zur Regierung W illi Meck, der erste Koordinator der FES in Kenia, genießt schon früh das Vertrauen der Kenyatta-Administration, insbesondere die persönliche Gunst des Koordinator 1974 in einem Bericht an die Zentrale den heutigen Präsidenten Kibaki als potentiellen Präsidentschaftskandidaten für die Zukunft:„Es gibt nicht wenige, die in ihm den späteren Führer des Generalstaatsanwalts Charles Njonjo und des Vize- Landes sehen.” und späteren Langzeitpräsidenten Daniel arap Moi. „Ich weiß nicht, warum ich ihn mag”, soll Moi einmal In Vizepräsident Daniel arap Mois Heimatdistrikt über Meck gesagt haben,„er ist Baringo errichtet die FES Ende der immer so direkt zu mir, aber 60-er Jahre- bemüht um ein wenigstens lügt er nicht.” Es soll 24 Jahre dauern, bis Moi die Macht an Mwai Kibaki abtritt. Kibaki wiederum ist derjenige, der 1972 in seiner „Er ist immer so direkt zu mir, aber wenigstens lügt er nicht.” entspanntes Verhältnis zur Regierung- sogar insgesamt drei Trainings- bzw. Sozialzentren. Die direkten Kontakte zu Moi und Politikern aus den„Gründerjahren” mögen in den turbulenten und Funktion als Planungs- und blutigen 80-er und 90-er Jahren mit Finanzminister den dazu beigetragen haben, dass die Rahmenvertrag mit der FES über ihren Status als Friedrich-Ebert-Stiftung Partner auf Seiten der private, ausländische Organisation unterschreibt. demokratischen Opposition fördern kann, ohne dass Nahezu prophetisch beschreibt der zuständige FES- Moi eingreift und das Büro schließen lässt.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 9 Gratwanderung: Zwischen Distanz und Nähe zur Macht M it einem anspruchsvollen Projekt versucht die FES Anfang der 80-er Jahre, ihre Kontakte zur Macht zu nutzen- zur Demokratisierung der Regierungspartei KANU. Nach dem Tod Jomo Kenyattas 1978, der die KANU autoritär geführt hat, scheint die Zeit günstig für Reformen. Mitglieder der KANU-Führung gewinnen nach einem Besuch in Deutschland„eine ganz andere Sicht der gesellschaftlichen Integration” und beginnen mit dem Umbau der Partei. Nach dem Vorbild europäischer Volksparteien sollen die Struktur und das Auftreten der KANU modernisiert werden. Corporate Design vom Briefkopf bis zur Anstecknadel, mehr Basisnähe und politische Aufklärung der Mitglieder sollen die Partei demokratisieren und zu einem Beispiel für die Parteiengeschichte in Afrika machen. Mit Harry Walter fliegt die FES sogar einen prominenten Berater Willy Brandts und Helmut Schmidts aus Deutschland ein. Doch scheitert die Idee „KANU wird Volkspartei” am neuen Präsidenten Moi, der schnell die diktatorischen Züge seines Vorgängers annimmt. Raila Odinga, führerender Oppositionspolitiker(rechts), der Verfassungsrechtler Dr. Ooki Ombaka im Gespräch mit Dr. Roland Schwartz (FES) bei einer FES-Veranstaltung zur Wahlrechtsreform, Juni 2000. Die Folterkammern des Regimes im berüchtigten Nyayo-Haus in Nairobi füllen sich, nachdem Moi 1982 den Putschversuch einiger Luftwaffenoffiziere niedergeschlagen hat. Der misstrauische ehemalige Grundschullehrer richtet seinen Zorn insbesondere gegen Intellektuelle. Studenten und Hochschuldozenten, aber auch prominente Politiker wie der heutige Minister für Straßen, Verkehr und Wohnungswesen, Raila Odinga, werden festgenommen und jahrelang in

10 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Zuchthäusern gefangen gehalten und misshandelt. Der Studentenführer Patrick Ouma Über Jahre bieten mehrere nervösen Sicherheitsbehörden, als sie eine Broschüre zur Selbstdarstellung FES-Direktoren gefährdeten vorlegt. Das Heft gilt als„revolution„Paddy” Onyango gehört Mitte der 80-er Jahre der Kenianischen Befreiungsfront„Mwa Kenya” Regimekritikern ihre Privatwohnungen als ary literature” und kann erst nach Intervention bei höchsten Regierungsstellen erscheinen. an. 74 Tage verbringt er in Mois Folterkeller im Nyayo-Haus. Fluchtpunkt an. Folgenreicher ist eine Maßnahme des Ministeriums für lokale Anschließend wird er ohne Prozess 3 Jahre gefangen Angelegenheiten: Es verbietet das FESgehalten.„Friedrich Ebert war damals im Land, wie all Ausbildungsprogramm für Gemeinderäte. Der Versuch, die andern Geber”, sagt Onyango, die FES habe sich auf die innere Demokratisierung Kenias direkt Einfluss aber nicht offen für die politischen Gefangenen zu nehmen, ist damit in Frage gestellt. eingesetzt. Das Moi-Regime verbittet sich jegliche Einmischung und übt massiven Druck auf die Nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 Stiftungen aus. Auch Willy Mutunga, heute Direktor begegnet Mois Regime dem drohenden Machtverlust der Menschenrechtskommission(KHRC) und mit dem Schüren ethnischer Konflikte. Hunderte Delegierter der Verfassungsreformkommission, glaubt, Menschen sterben. Rund 100.000 Kenianer werden zu dass sich die Stiftungen- im bewussten Gegensatz zu Binnenflüchtlingen. Doch zu diesem Zeitpunkt hat sich den Botschaften- mit offener Kritik zurück gehalten die FES schon längst von der Regierungspartei und hätten, um ihre Arbeit nicht zu gefährden. Doch ihrem Kader distanziert, denn die KANU hat sich inoffiziell wird durchaus deutlich, wo die FES steht: jahrzehntelang jedem Demokratisierungsversuch Über Jahre bieten mehrere FES-Direktoren gefährdeten entzogen. Stärker als zuvor wendet sich die FES an die Regimekritikern ihre Privatwohnungen als Fluchtpunkt Zivilgesellschaft und unterstützt Nichtregierungsan. Seit Beginn der 90-er Jahre gehört die organisationen sowie die politische Opposition. Mit Menschenrechtsbewegung auch offiziell zu den vermeintlich unpolitischen Programmen schafft sich die treuesten Partnern der Stiftung. Die FES gibt 2003 Stiftung von Anbeginn an Standbeine, die für die gemeinsam mit Überlebenden eine Dokumentation Machthaber nur schwer angreifbar sind. Als Beispiele über die Folteropfer heraus. aus den kritischen 90-er Jahren können die Bildung eines Verbandes der Kleinstunternehmer gelten sowie Trotz aller Vorsicht gerät die FES 1986 ins Visier der ein Programm zur Vergabe von Kleinkrediten.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 11 Bleibendes Zeugnis der Zusammenarbeit: Die Arbeit mit den Medien K aum ein Engagement bringt so viele greifbare Resultate und bis heute ansprechbare Multiplikatoren hervor wie die Medienarbeit. Außer in der Chemelil-Kooperative werden in keinem Wenig später hilft die FES auch der staatlichen Voice of Kenya, der künftigen Kenya Broadcasting Corporation (KBC), und stellt Technik sowie Ausbilder zur Verfügung, damit in dem Land von der fast zweifachen Bereich so viele FES-Fachkräfte eingesetzt. Kenias Größe der Bundesrepublik zumindest eigene Medienlandschaft ist heute durchsetzt mit Dokumentationen produziert werden können. kenianischen Profis, die über viele Jahre mit der FES zusammengearbeitet haben. Den Medien aber ist Bleibendes Denkmal für die FES-Medienarbeit ist die maßgeblich zu verdanken, dass die demokratische Filmhochschule am Kenya Institute of Mass CommuniWende in Kenia 2002 möglich wird, vor allem den cation(KIMC). Sie wird Mitte der 70-er Jahre von der großen Tageszeitungen, deren Qualität durchaus FES aufgebaut und bis zur Vollendung des ersten vergleichbar ist mit der von Südafrikas oder Nigerias Spielfilms über das Massai-Mädchen„Saikati” zu Blättern. Beginn der 90-er Jahre gefördert. Noch im Jahr 2004 sind sämtliche Dozenten Schon Mitte der 60-er Jahre dort Schülerinnen und fördert die FES die Schüler der aus Ausbildung im Mediensektor Deutschland entsandten und unterstützt Afropress, FES-Fachkräfte. Dazu zählt die erste Druckerei Afrikas, auch der Direktor Eston die in rein afrikanischem Munyi, der bis heute Besitz ist. Afropress bedient beruflich einen kleinen vornehmlich das East African Suzuki fährt, den die FES Publishing House. Der Verlag für das Projekt gekauft hat. ist ein Symbol kultureller Im großen Studiosaal sind Selbstständigkeit, denn es noch immer elf der 18 gibt in ganz Ostafrika kein Strahler intakt, die die FES weiteres unabhängiges Verlagshaus von vergleichbarer Bedeutung. FES-Medienarbeit in den 70er Jahren: technische Ausbildung an der Filmhochschule am Kenya Institute of Mass Communication(KIMC). vor bald 30 Jahren importiert hat sowie ein imposanter Blaupunkt-

12 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Farbfernseher. Bis 1995 funktionieren die riesigen, Die FES versucht statt dessen ab Mitte der 80-er Jahre, millionenteuren Filmentwicklungsmaschinen der Marke auf anderer Grundlage die gesellschaftspolitische Arnold& Richter, München. Pikanterweise lassen hier Relevanz ihrer Medienarbeit zu vergrößern. Tom auch Afrikas Diktatoren ihre Propagandafilme Mshindi, heute Vorstandschef der Tageszeitung East entwickeln, von Moi über Mengistu bis Mobutu- die African Standard und des größten Fernsehsenders KTN, teure Technik soll sich schließlich rechnen. Die hebt die Kooperation mit dem Afrikanischen Rat für Schneidepulte von Steenbeck aus Kommunikationserziehung Hamburg wären noch immer einsetzbar, hätte jemand das Geld, die „Sie werden viele Stiftungen in (ACCE) hervor. Die FES fördert ACCE finanziell und Filmspulen zu entwickeln. Diese Schule für künftige Produzenten, Regisseure, Kameraleute und Kenia finden, die Geld für die Demokratisierung einsetzen, aber nur die FES hat die legt auf diese Weise bis 1995 Grundlagen für die Erforschung der afrikanischen Medienlandschaft. Mshindi, Tonexperten soll 1976 den Grundstock legen für eine eigene ostafrikanische Filmindustrie. Hier werden im Laufe der Bedeutung der Medienpolitik erkannt.” der viele Jahre als Dozent an der Universität Nairobi gelehrt hat, ist nachdrücklich von der Jahre Hunderte Filmschaffende aus ideologischen ganz Afrika ausgebildet, von denen sich einige mit Ungebundenheit der FES in ihrer praktischen Arbeit Produktionsfirmen selbstständig machen können. Doch beeindruckt.„Dass die Medienarbeit der Stiftung mit dem KIMC geht es bergab, als sich die FES, wie von etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben Anfang an vorgesehen, nach zehn Jahren aus der könnte, wusste ich nicht.” Er nennt zahlreiche technischen Förderung zurückzieht. Die kenianische Namen von heute einflussreichen Kollegen, die durch Regierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach die von der FES initiierten ACCE-Seminare gelernt und lässt die Schule zu einem Technikmuseum hätten, die gesellschaftliche Bedeutung ihrer verkommen. Den TV-Studenten steht heute keine journalistischen Arbeit zu reflektieren.„Sie werden einzige Kamera mehr zur Verfügung, den viele Stiftungen in Kenia finden, die Geld für die Filmhochschülern noch ganze zwei. Nicht zuletzt Demokratisierung einsetzen, aber nur die FES hat die deshalb wünscht sich Eston Munyi nichts sehnlicher als Bedeutung der Medienpolitik erkannt”, sagt eine erneute Partnerschaft mit der FES. Doch die Mshindi. Zurzeit arbeitet die FES mit dem Stiftung hat längst die Verantwortung für die Informationsministerium am Entwurf eines Medienarbeit an die Regierung abgetreten. liberaleren Mediengesetzes.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 13 Frauen an die Macht B leibenden Einfluss hat auch die Kooperation mit der kenianischen Frauenbewegung. Noch nie bekleideten Frauen so viele Regierungsämter wie im Kabinett Kibaki. Die meisten von ihnen stehen „Die FES hat den Frauen maßgeblich geholfen, mehr Sitze im Parlament und mehr greift dabei auf deutsche Experten zurück. Doch für bahnbrechend hält die 46-jährige Ministerin die FESFrauenförderung:„Die FES hat den Frauen maßgeblich geholfen, seit den frühen 90-er Jahren in Kontakt mit der FES, darunter die Ministerin für Gesundheit,Charity Verantwortung in der lokalen Verwaltung zu mehr Sitze im Parlament und mehr Verantwortung in der lokalen Verwaltung zu erlangen”, Ngilu, und die Wasserministerin, Martha Karua. Karua versucht heute, erlangen.” sagt Karua. Sie war Anfang der 90-er Jahre Vorsitzende der die desolate nationale und kommunale „Kenya Women Voters´ League” und erinnert sich an Wasserversorgung aufeinander abzustimmen und ein historisches Treffen aller Frauenorganisationen im Parlamentsreporterinnen treffen Parlamentarierinnen auf einem FES-Sportturnier, Juni 2002. Beth Mugo, seit 2003 stv. Erziehungsministerin bei einer Ansprache auf dem Sportturnier.

14 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Kenyatta International Conference Center in Nairobi. Ausrichter ist die FES, die damit den Grundstein für ein bis heute sehr einflussreiches nationales Frauenbündnis legt. Unterstützt von der FES kämpft das Frauennetzwerk „Zentrum für Gender und Entwicklung”(The Centre) jahrelang dafür, dass wenigstens die Oppositionsparteien wie die Liberaldemokratische Partei(LDP), die Demokratische Partei(DP) oder das Forum für die Erneuerung der Demokratie(FORD) eine 30-Prozent-Frauenquote in Betracht ziehen. „Der FES-Direktor redete wie ein Kenianer, ich merkte irgendwann gar nicht mehr, dass er Deutscher war”, berichtet die Literaturprofessorin Wanjiku Kabira über ihre ersten Kontakte zur FES im Jahr 1996. Kabira ist Generalsekretärin und Herz von The Centre.„Die FES hat uns überhaupt erst die Möglichkeit verschafft, mit den politischen Führern zu reden”, sagt sie. Weibliche Stadträte werden mit Hilfe der Stiftung kontinuierlich geschult, andere Politikerinnen können im Jahr 2003 Dank der FES-Unterstützung für Recherchen nach Ruanda fahren, wo Frauen den weltweit höchsten Anteil an Parlamentsabgeordneten haben. In einem Land wie Kenia, in dem die meisten Frauen über keinerlei persönlichen Besitz verfügen, ist die Signalwirkung ihres politischen Bedeutungszuwachses für das Alltagsleben kaum zu überschätzen. Lina Kilimo, Staatsministerin, auf einer FES-Veranstaltung zur Kleiderordnung im Parlament, März 2003.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 15 Mehr Freiheit, mehr Demokratie- die Einigung der Opposition und die Verfassungsreform W er Kenias Politiker, egal welcher Couleur, nach einem Schlüsselereignis der jüngsten Geschichte fragt, der stößt auf einen Workshop mit einem höchst langweilig klingenden Vertrauensbasis der Stiftung. Nur dann kann sie Stimmungsschwankungen angemessen bewerten, ihre Dynamik aufgreifen und in praktische politische Initiativen umsetzen. Titel zu wirtschaftspolitischen Themen. Das Treffen im April 1998 im Hotel Intercontinental von Mombasa Die Zerfallstendenzen der KANU erhalten nach erschüttert jedoch die Festung KANU, wie wenige Nyachaes Offenbarungseid einen kräftigen Schub. Ereignisse zuvor. Auf Einladung der FES opfern fast Der Finanzminister darf zwar nicht mehr lange 170 der 222 MPs ihr Wochenende. Es sind Minister bleiben. Die Opposition aber spürt frischen Parlamentarier beider Seiten, der KANU und der Wind im Rücken, denn selbst viele KANU-Vertreter Opposition. Das Hauptreferat hält der damalige begreifen, dass sich etwas ändern muss in Kenia. Finanzminister Simeon Nyachae. Seine Botschaft ist Beide Seiten lernen, sachlicher miteinander zu reden recht simpel: Wir sind pleite, am Ende, gibt der und beschließen gemeinsam, die Korruption zu Minister zu. Geahnt haben das die Zuhörer wohl, bekämpfen und die Regierungsausgaben besser zu aber so offen hat sich noch niemand getraut, die kontrollieren. Unter den Teilnehmern der FESWahrheit auszusprechen, schon gar nicht auf Seiten Konferenz befinden sich u.a. der heutige der KANU. Der Schock hat Vizepräsident Moody Awori weitreichende Folgewirkungen und bezeugt einmal mehr, dass nicht nur langfristige Programme sondern manchmal auch singuläre Ereignisse das politische Nicht nur langfristige Programme sondern manchmal auch singuläre und Kibakis Justizminister Kiraitu Murungi. Das offenbarte FinanzDesaster steigert drastisch Geschehen in einem Land nachhaltig beeinflussen können. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die über langfristige Kooperation aufgebaute Ereignisse können das politische Geschehen in einem Land nachhaltig beeinflussen. den Druck auf die politischen Entscheidungsträger, etwas an den Strukturen des Landes grundlegend zu verändern: die Verfassung. Die Allmacht

16 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Die FES als Streitschlichterin und Vermittlerin zwischen den NARC-Fraktionen. Karikatur in der Tageszeitung“The East African Standard”, April 2003. des Präsidenten muss beschnitten werden und die Verwaltung dezentralisiert. Die Stimmung im Land ist 1998 extrem schlecht, nachdem die gespaltene Opposition zum zweiten Mal die Wahlen verloren hat. Moi kann seine fünfte Amtszeit antreten. Aber sogar er und seine KANU-Adepten sehen nach den blutigen Ausschreitungen der Vorjahre ein, dass sie sich dem Reformprozess nicht völlig verweigern dürfen, wollen sie nicht„das Fass zum Überlaufen bringen”. Seitdem stehen zwei Fragen ganz oben auf der FES-Agenda: Wie entwickelt sich zum einen die zersplitterte Opposition, so dass sie endlich aussichtsreich gegen die KANU antreten kann? Und wie kommt Kenia nach jahrelangen Debatten zu

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 17 einer neuen Verfassung und wie Stiftung progressive Ideen soll sie am Ende aussehen? fördert”, sagt Kibwana, der heute stellvertretender Minister Schon vor den Wahlen von im Office of the President ist. 1992 und 1997 versucht die Deswegen arbeite er schon seit FES, mit einer Reihe von vielen Jahren mit der FES Veranstaltungen, die Führer der zusammen.„FES steht für die Opposition an einen Tisch zu Wende”, pflichtet ihm Willy bringen, berichtet der Mutunga von der Human Abgeordnete Mutahi Kagwe: Rights Commission bei. Für ihn „Die hatten schon immer ein ist die Stiftung einer der Paten Talent, die big shots zu des Übergangs von der KANUversammeln”, sagt er. Doch erst Diktatur zu einem nach fast 40 Jahren KANU und zum Ende der fünften Amtszeit arap Mois gelingt das Projekt Professor Yash Pal Ghai, Vorsitzender der Verfassungsreformkommission, Juli 2002. demokratischeren System.„Das ist die internationale Solidarität, die wir brauchen”, sagt „opposition unity”. Einer der Mutunga engsten Vertrauten von Präsident Kibaki, Kivutha Kibwana, erwähnt zwei Treffen in Nakuru und in den Der Rechtsprofessor Kivutha Kibwana wird einmal als Aberdare-Bergen, mit denen die FES 2002 einer der Väter der neuen Verfassung gelten, denn entscheidend zur Bildung der siegreichen Koalition schon seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit den beigetragen habe. Mwai Kibaki, Charitiy Ngilu, der Fragen eines demokratischeren Gesellschaftsvertrages inzwischen verstorbene Michael Wamalwa und für Kenia. Er erinnert sich an die Fülle von Seminaren, andere Spitzenpolitiker einigen sich mit denen die FES sowie andere bei diesen von der FES unterstützten Treffen auf die Gründung der National Alliance of Kenya(NAK), die „Die hatten schon Entwicklungsorganisationen zu Beginn der 90-er Jahre den immer ein Talent, Meinungsbildungsprozess an der Basis später zur Regenbogenkoalition Narc erweitert wurde.„Es existiert die Annahme, dass die Friedrich-Ebertdie big shots zu versammeln.” voranbrachten.„Die FES hat uns das Paradigma für den ganzen Verfassungsreformprozess geliefert”,

18 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Justizminister Kiraitu Murungi, Außenminister Kalonzo Musyoka und der Minister für Regionalentwicklung Musikari Kombo(von rechts) auf einem NARC-Strategietreffen in Nanyuki, April 2003. sagt Kibwana.„Welche Fragen muss eine Verfassung beantworten?” und „Wie funktioniert Staatsbürgerkunde?” sind zwei zentrale Aufklärungsbroschüren, die Kibwana 2001 in Zusammenarbeit mit der FES erstellt hat, damit Funktionsträger und auch andere Personen überhaupt verstehen, worum es in der Debatte geht. Von der Präambel bis hin zu den notwendigen Inhalten habe die FES die Entstehung des Verfassungsentwurfs beeinflusst, sagt Kibwana. Tatsächlich ist der Entwurf, den der Vorsitzende der Verfassungsreformkommission, Yash Pal Ghai, 2002 vorlegt, in weiten Teilen das Ergebnis der von der FES geförderten Beratungen, insbesondere in den Punkten Frauengleichstellung, Dezentralisierung und Wahlrecht. Auf Einladung der FES erfahren Kommissionsmitglieder in Deutschland, dass das Prinzip des Föderalismus und des Lastenausgleichs nicht notwendigerweise zu Chaos führen muss, lobt der Generalsekretär der

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 19 Kenya Constitutional Review Commission, Patrick Lumumba, das FES-Engagement.„Natürlich sind die westlichen Systeme nicht einfach übertragbar”, warnt der Reformaktivist und Direktor der Menschenrechtskommission, Willy Mutunga, aber reiche Distrikte wie Mombasa im Süden müssten nun einmal armen Distrikten wie Garissa in der nordöstlichen Halbwüste Kenias helfen. Die Zentralregierung müsse Geld und Kompetenzen nach unten, an die regionale Ebene, abgeben, ansonsten seien in Kenia auch in Zukunft nur schwer Entwicklungsfortschritte erreichbar, sagt Mutunga in Übereinstimmung mit den meisten Verfassungsexperten im Land. Der oberste Wahlleiter der Nation, Samuel Kivuitu, hofft, dass die Rolle der politischen Parteien als Träger des politischen Willens in der neuen Verfassung definiert sein wird.„Bislang sind Kenias 51 Parteien rechtlich nicht anders gestellt als Bestattungs-Sparvereine oder die Kenya Football Federation(KFF)”, klagt Kivuitu:„Sie können aber keine wirkliche Demokratie haben ohne starke politische Parteien.” Die Friedrich-Ebert-Stiftung solle mithelfen, solche Organisationen aufzubauen, fordert der Wahlleiter. Kivuitu reist 2002 auf FES-Einladung nach Berlin, um dort das Prinzip der Parteienfinanzierung kennen zu lernen. Er glaubt, gerade den parteinahen, deutschen Stiftungen stünde in Kenia„eine sehr große Zukunft” bevor. Denn endlich sei die Zeit reif, auch in seinem Land demokratische Parteien aufzubauen, die nicht mehr nur auf die Interessen einer Ethnie oder gar einer Person ausgerichtet seien. Noch im Jahr 2004 werde Kenia seine neue Verfassung erhalten, verspricht Präsident Mwai Kibaki. Doch droht der Prozess beeinflusst von tagespolitischem Gezänk zu entgleisen. Umstritten ist vor allem die Frage: Wieviel Macht behält der Präsident, und welche Rolle soll der geplante Premierminister spielen? Der FES könnte noch bei diversen Krisenräten die Rolle der Feuerwehr zukommen, schätzt Kivutha Kibwana. Und warum gerade der FES? Weil sie unbürokratisch reagiere und „on very short notice”. Die Stiftung arbeite besonders schnell und flexibel, sagt der stellvertretende Minister.

20 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia „Move on” zu den Wurzeln- für Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt F ür die Vermittlungsarbeit der FES zwischen den politischen Fronten in der neuen Regierung gibt es auch in Zukunft reichlich Bedarf. Geht es bis Ende 2002 noch um„opposition unity”, so stellt sich nach dem Wahlsieg der Opposition heute die Frage: Wie kann die Einheit der Regierungskoalition erhalten „Wir laufen Gefahr, unsere neu erworbenen Freiheiten zu Und wie vor 40 Jahren steht das heruntergekommene Land vor der Frage: Wie können wir unsere Freiheit in bleiben?„Wir laufen Gefahr, unsere neu erworbenen Freiheiten zu verspielen”, warnt die Frauenrechtlerin verspielen.” Wohlstand umsetzen? Wie kann der und Wasserministerin Martha Karua. Und was käme demokratische Fortschritt ökonomisch abgesichert dann?„Anarchie”, sagt die Ministerin. Die FES mit werden? 1963 liegen Kenia und Südkorea in der ihren guten Kontakten zu allen Seiten könne sehr Entwicklungsskala auf gleicher Höhe. Heute gehört wohl dabei mithelfen,„unsere gemeinsamen Ostafrikas Leitnation zu den ärmsten Ländern der Interessen zu definieren” und damit der Regierung Welt. Weit mehr als die Hälfte der 30 Millionen Start- und Überlebenshilfe zu leisten, sagt Karua. Der Kenianer leben unterhalb der Armutsgrenze von Kibaki-Vertraute Kibwana nennt als weniger als einem Dollar am Tag.„Die FES sollte sich zukunftsweisendes Vermittlungsbeispiel den Nanyuki- deshalb auf ökonomische Probleme des Landes Accord vom April 2003. Bei dem Treffen in Nanyuki konzentrieren”, fordert der Abgeordnete Mutahi am Mount Kenya habe die FES die vor der Spaltung Kagwe, der dem mächtigen Finanz- und stehende Narc-Koalition noch einmal versöhnen Wirtschaftsausschuss des Parlaments angehört. können. Wie zu Beginn der„People have moved on, die Leute kennen Unabhängigkeit vor 40 Jahren ist die Förderung demokratischen Wandels „Die Leute kennen ihre Rechte inzwischen, nun ihre Rechte inzwischen, nun wollen sie wissen, wie sie wirtschaftlich wieder voran auch im„neuen Kenia” eine der wichtigsten Herausforderungen für die politische Stiftungsarbeit. wollen sie wissen, wie sie wirtschaftlich wieder voran kommen können.” kommen können”, sagt Kagwe. Stefan Ehlert(Jahrgang 1963) ist freier AfrikaKorrespondent in Nairobi. Er arbeitet u.a für die „Berliner Zeitung” und die ARD-Radiosender.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 21 Chronologie der Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in Kenia 1963-64 1964 Anfang des Jahres 1965-77 1969 24. Mai 1971 1972 03. Mai 1975 Kenia erlangt die Unabhängigkeit von Großbritannien. Erster Staatspräsident wird Jomo Kenyatta von der KANU-Partei. Die ersten Mitarbeiter der FES nehmen ihre Arbeit in Kenia auf. Sie beraten und bilden Gewerkschafter und Genossenschaftsfunktionäre in Organisations- und Bildungsfragen aus. Die FES ist maßgeblich an der Gründung und Unterstützung der Afropress-Druckerei und des East-African-Publishing House beteiligt, beides Symbole kultureller Selbstständigkeit. Vizepräsident Daniel arap Moi eröffnet eines der von der FES geförderten Sozialzentren in der Rift-Valley-Provinz. Die FES hat zu ihm und der KANU-Regierung, deren sozialpolitische Ausrichtung sie teilt, gute Kontakte. Die Material- und Ausbildungsunterstützung der FES(bis Juni 1976) ermöglicht es der Fernsehanstalt Voice of Kenya erstmals eigene, kenianische Beiträge zu produzieren. Planungs- und Finanzminister Mwai Kibaki unterschreibt für die kenianische Regierung den ersten Rahmenvertrag mit der FES. Die FES ist in Kenia mit 33 Fachkräften vertreten, die in zwölf verschiedenen Projekten arbeiten. An der Filmhochschule am Kenya Institute of Mass Communication werden in den folgenden Jahren Hunderte Filmschaffende, auch aus anderen afrikanischen Ländern, ausgebildet. Die FES unterstützt diesen Partner von 1975 bis Anfang der 90-er Jahre.

22 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Chronologie der Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in Kenia 1977 1978 22. August 14. Oktober 1980 1982 09. Juni 01. August 1984 Die FES verändert ihre Arbeitsstrategie in Kenia. Sie will möglichst viele Projekte an die Partner übergeben. So endet die langjährige Zusammenarbeit mit dem Kenya National Youth Service im Bereich der Berufsausbildung(1965-77) und die Genossenschaftsberatung im Zuckerrohranbaugebiet Chemelil(1970-78). Kenianische Multiplikatoren übernehmen die Arbeit, die Zahl der deutschen Mitarbeiter wird reduziert. Staatspräsident Jomo Kenyatta verstirbt nach 14 Jahren im Amt. Nachfolger Kenyattas wird der bisherige Vizepräsident Moi(KANU). Mit seinem Amtsantritt verbinden sich Hoffnungen auf eine politische Öffnung. Beginn des Politikberatungsprojekts KANU. Ziel ist es, die Staatspartei zu demokratisieren. Die FES nimmt eine Arbeitslinie auf, die bis Mitte der 90-er Jahre zum festen Bestandteil des FES-Programms gehören sollte: Fortbildungskurse für Gemeinderäte zu Verwaltungsfragen, aber auch zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Hoffnungen auf eine politische Öffnung schwinden in dem Maße, wie die MoiHerrschaft immer autokratischere Züge annimmt. Das Einparteiensystem wird in der Verfassung verankert. Ein Putschversuch der Luftwaffe scheitert. In dessen Folge kommt es zu einer breiten Verhaftungswelle und zur Zunahme der politischen Repression. Die Beratung der KANU endet. Die Bemühungen, mit Hilfe der progressiven Kräfte in der Partei KANU zu demokratisieren und aus ihr eine moderne Volkspartei zu machen, scheitern am Widerstand Mois und der Hardliner.

FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia 23 Chronologie der Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in Kenia 1986 1987 1990 1992 Januar 29. Dezember 1992-93 1995 Im Medienbereich nimmt die FES die Zusammenarbeit mit dem panafrikanischen African Council on Communication Education auf. In den folgenden Jahren ändert sich die Medienarbeit. Der frühere Schwerpunkt der Professionalisierung von Journalisten wird ersetzt durch Ansätze, die das Bewusstsein für deren Rolle in der Politik und für die demokratische Entwicklung schärfen. Eine FES-Broschüre zur Selbstdarstellung wird von den Sicherheitsbehörden als„revolutionary literature” eingestuft. Sie kann erst nach zähen Verhandlungen erscheinen. Das Ministerium für lokale Angelegenheiten verbietet zeitweilig das FESAusbildungsprogramm für Gemeinderäte. Eine solche Intervention wiederholt sich 1989. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck, ihr Machtmonopol aufzugeben. Ein politischer Mord löst eine Protestwelle gegen die Einparteienregierung aus. Es bildet sich eine Allianz von Intellektuellen, Kirchenvertretern und Anwälten, die sich für eine Legalisierung politischer Opposition einsetzen. Auch die internationale Kritik am Moi-Regime wächst. Der Druck aus dem In- und Ausland zeigt Wirkung: das Mehrparteiensystem wird wieder zugelassen. Die sich entfaltende Parteienlandschaft ist polarisiert und in sich zerstritten. Dies ermöglicht es KANU und Moi, als Sieger aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu gehen. Ethnische Auseinandersetzungen kosten Hunderte von Menschen das Leben, ca. 100.000 Kenianer werden vertrieben. Das Regime schürt die Unruhen. Nach 12 Jahren beendet die FES die Förderung eines Verbandes von Kleinunternehmern sowie eines Programmes zur Vergabe von Kleinkrediten.

24 FÜR DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia Chronologie der Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in Kenia 1997 29. Dezember 1998 April 2002 31. Oktober 27. Dezember 2003 Februar 4.-6. April Erneut scheitert die Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an ihrer Zersplitterung. Es gelingt ihr wieder nicht, KANU und Moi von der Macht zu verdrängen. Ein Workshop der FES in Mombasa zur Wirtschaftspolitik mit zwei Dritteln der Abgeordneten und zahlreichen Regierungsvertretern wird zum Schlüsselereignis der jüngeren Politik. Erstmals wird ungeschminkt die desolate Wirtschaftslage diskutiert. Oppositionelle und kritische KANU-Vertreter nähern sich an. Opposition Unity: Zwei von der FES ermöglichte Treffen in Nakuru und in den AberdareBergen tragen entscheidend zur Annäherung der oppositionellen Spitzenpolitiker bei. Die Oppositionskräfte schließen sich mit KANU-Überläufern zur National Rainbow Coalition(NARC) zusammen, die Mwai Kibaki als Präsidentschaftskandidaten aufstellt. In einem überwältigenden Wahlsieg erringt NARC mit ihrem Spitzenkandidaten Kibaki die Macht und beendet die nahezu 40-jährige KANU-Herrschaft. Die FES lädt hochrangige Mitglieder der Verfassungskommission nach Deutschland ein, um sich über Erfahrungen mit dem Föderalismus in Deutschland zu informieren. Die FES engagiert sich seit Jahren für die Verfassungsreform. Nanyuki-Accord: Ein von der FES ermöglichtes Treffen der NARC-Führung kann ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition vorerst verhindern.