FES-Analyse Die russische Sphinx Der autoritäre Weg zur Demokratie? Peter W. Schulze Mai 2004 • Dem Triumph der Partei der Macht, Edinaja Rossia, in den Wahlen zur Staatsduma und dem nachfolgenden, überwältigen Wahlsieg Wladimir Putins in den Präsidentschaftswahlen gingen die Ausschaltung politischer Gegner und oppositioneller Interessengruppen voraus. In der Kampagne gegen den Chef des größten russischen Ölkonzerns Jukos, Michael Chodorkowski, wurde exemplarisch der Widerstand der oligarchischen Interessengruppen gebrochen. Damit wurden die Voraussetzungen für Putins Modernisierungsprojekt geschaffen. • Das Projekt zielt im Kern darauf, Russland zu einem wettbewerbsfähigen, innovativen, geachteten und koalitionsfähigen Partner der internationalen Staatengemeinschaft zu machen. Dazu bedarf es innenpolitischer Stabilität, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und steigender Attraktivität des Landes als Standort für Investitionen und Produktion. Im Zuge des Projektes müssen sowohl die technologische Basis erneuert als auch, und das ist mit immensen sozialen Folgeproblemen verbunden, die alten Industriekomplexe restrukturiert werden. • Im Zusammenwirken mit dem imposanten Wirtschaftswachstum der letzten fünf Jahre, das auch beträchtliche Steigerungen der individuellen Einkommen mit sich brachte und trotz aller schroffen sozialen Diskrepanzen und regionalen Unterschiede zur Ausbildung einer recht begüterten urbanen Mittelklasse führte, hat sich ein neues Selbstwertgefühl herausgebildet. Die Bevölkerung identifiziert sich erstmals mit dem postkommunistischen Staat, schätzt und unterstützt die Politik des Präsidenten, will keine radikalen Reformen, lehnt autoritäre Lösungen ab und ist gegen Belehrungen von außen immun. • Obwohl Medien gleichgeschaltet oder mundtot gemacht wurden, eine parlamentarische Opposition nicht existiert, die Oligarchie sich zur Loyalität verpflichtet hat und die regionale Elite bereits im Jahre 2000 durch die Reform des Föderationsrates politisch entmachtet wurde, ist ein Abgleiten in repressiv-autoritäre, ja diktatorische Bahnen wenig wahrscheinlich. • In der Außen- und Europapolitik wird es trotz einer weitergehenden Diversifizierung der russischen Politik aufgrund wirtschaftlicher Interessen im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu einem Paradigmenwechsel kommen. Die russische Politik ist an enge Kooperationsverhältnisse zur Europäischen Union und zu ihren wichtigsten Mitgliedsländern interessiert, aber nicht um jeden Preis. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-840, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de

2 FES-Analyse: Russland Autoritarismus und Wirtschaftsliberalismus Widersprüche oder Bausteine in der gelenkten Demokratie Russlands? Die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma vom Dezember 2003 und die Wiederwahl Putins mit 71.1% der Stimmen am 14. März 2004 bringen eine Entwicklung zum Abschluss, die bereits bei den Wahlen zur Staatsduma 1999 sichtbar wurde und im Sommer 2003 während der Kampagne gegen den mächtigen Chef des Jukos-Konzerns, Michail Chodorkowski, die strategischen Überlegungen des Kremls beherrschte: die gezielte und endgültige Rückdrängung von politischen Kräften und wirtschaftlichen Einflussgruppen aus der Jelzin-Ära. Dieses Ziel war zu Beginn der ersten Amtsperiode von Wladimir W. Putin weder klar formuliert noch konnte es in Angriff genommen werden, weil dazu die Voraussetzungen fehlten. Konkret, weder verfügte der neu gewählte Präsident im Jahre 2000 über eine eigene politische Hausmacht, noch konnte er auf wirtschaftliche, organisatorische wie administrative Ressourcen zurückgreifen. Bestenfalls standen ihm als administrative Kaderressource die Apparate des Inlandsund Auslandsgeheimdienstes, des FSB, zur Verfügung. Putin war von 1997 bis zu seiner Ernennung zum Premierminister im Oktober 1999 Chef des FSB. Bis zum Ende der ersten Amtsperiode lebte der Präsident also von geborgter Macht. Nur dank der anhaltenden hohen Popularität des Präsidenten, dessen Rating während der ersten Amtsperiode nahezu ungebrochen bei 70% lag, gelang der allmähliche Aufbau einer eigenen loyalen Herrschaftselite. Zugleich wurden mit dem Parteiengesetz und den eingebrachten Reformmaßnahmen die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen, um Gegner und potentielle Konkurrenten in Schach zu halten oder sie bei ihrer politischen Entfaltung zu behindern. Als erster Gegner wurde im Frühsommer 2000 die übermächtige regionale Elite aus der nationalen Politik ausgeschaltet und der Föderationsrat entmachtet. Dies geschah mit Hilfe einer umfassenden Koalition, die aus Teilen der Staatsbürokratie, aus allen in der Duma vertretenen Parteien sowie der Kreml-Administration bestand. Aber gegen die Oligarchie, die eng mit der Politik verwoben war, war die Bildung einer solchen Koalition nicht möglich. Die Chance zur Ablösung jener, unter dem Begriff der„Familie“ subsumierten oligarchischen Machtgruppen, ergab sich erst im Verlauf der Chodorkowski Affäre ab Frühherbst 2003. Der Erfolg der präsidialen Partei der Macht, Edinaja Rossia, bei den Dumawahlen entzog den oligarchischen Machtgruppen die politische Basis in der Duma. Nicht nur, dass der Oligarchie nahe stehende Parteien wie die Union der Rechten Kräfte, SPS, oder die liberale Partei Jabloko von Grigori Jawlinski den Sprung über die fünf Prozent Hürde nicht schafften, der deutliche Wahlsieg von Edinaja Rossia erzeugte einen Sogeffekt, der die politische Landschaft radikal veränderte. Aus dem liberalen und demokratischen Spektrum ist nur eine kleine Minderheit von ca. fünfzehn Abgeordneten in der Duma übrig geblieben. Die beiden liberalen Parteien sind beinahe aufgerieben worden. Politische Verbündete der Oligarchie sind entweder ins Lager der Präsidentenpartei, Edinaja Rossia, übergewechselt oder auf nachgeordnete Positionen im Föderationsrat, in der Staatsduma und in der Regierung abgeschoben worden. Der überwältigende Sieg bei den Dumawahlen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konstitution einer neuen Herrschaftselite als Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die Auseinandersetzungen im Verlauf der Kam-

FES-Analyse: Russland pagne gegen Chodorkowski zeigten, dass es bis Mitte 2003 noch nicht gelungen war, eine homogene und zahlenmäßig starke, aber auch von wirtschaftlichen Interessengruppen relativ unabhängige, eigene Machtelite zu schaffen. Daher standen auch nicht ideologische oder programmatische Fragen bei den Wahlen im Vordergrund, sondern es ging um den Zugang zu administrativen und finanziellen Ressourcen. Bis zu den Wahlen zur Staatsduma am 7. Dezember 2003 formierte sich zwar eine neue und loyale Machtelite des Kreml, aber sie war von Konfliktlinien durchzogen und verfügte nur über eine begrenzte Zahl von Kadern und kaum über eigene Ressourcen. Ihre Schwäche konnte nur durch eine gezielte Kaderpolitik des Kreml kompensiert werden, um Schaltstellen in den Regierungs-, Sicherheits-, Militärapparaten und den Parlamenten zu besetzen. Zudem war bis kurz vor den Wahlen zur Staatsduma nicht klar, ob der Kreml sich wirklich durchsetzen und eine überzeugende Mehrheit auf sich vereinen konnte. Erst die Kampagne gegen Chodorkowski schuf den politischen Durchbruch in dem ansonsten langweiligen Wahlkampf, weil dieser urplötzlich eine Stoßrichtung bekam, die bei den Wählern verfing: Kampf gegen die Oligarchie. Die antioligarchische Kampagne konnte nur mit Mühe unter Kontrolle gehalten werden, nicht in einen systemsprengenden Populismus abzugleiten. Die neue Machtelite, die unter den Bedingungen der„gelenkten oder gleichgeschalteten“ Demokratie entstand, wie die politische Entwicklung unter Putin charakterisiert wird, und in den Dumawahlen ihren Sieg feierte, operiert nun unter politischen Bedingungen, die sich grundsätzlich von der Jelzin-Ära unterscheiden. Erstens, bis zum Ende der Jelzin-Ära dominierten wirtschaftliche Interessengruppen, also die Oligarchie, über politische Entscheidungsträger. Dem Präsidenten verblieb allenfalls die Funktion, zwischen den einzelnen Machtfraktionen zu lavieren 3 und für einen gewissen Ausgleich der Interessen zu sorgen. Im Gegensatz dazu beziehen sich heute alle politischen wie wirtschaftlichen Interessengruppen, inklusive die regionale Machtelite, auf den Kreml als Entscheidungszentrum in der verordneten„Vertikalen der Macht“. Die Zusammenführung der verschiedenen Herrschaftsfraktionen und die Gefügigkeit der wirtschaftlichen Interessengruppen wurde durch die Kampagne gegen Chodorkowski erreicht. Erst die errungene Zweidrittel Mehrheit in den Wahlen zur Staatsduma 2003 schuf die politische Machtbasis für das Modernisierungsprojekt des Präsidenten. Dieses Projekt ist nicht bloße Fiktion, sondern steht im Mittelpunkt der gesellschaftsund wirtschaftspolitischen Konzeptionen des Kreml. Es zielt im Kern darauf, Russland zu einem wettbewerbsfähigen, innovativen, geachteten und koalitionsfähigen Partner der internationalen Staatengemeinschaft zu machen. Dazu bedarf es innenpolitischer Stabilität, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und steigender Attraktivität des Landes als Investitions- und Produktionsstandort. Im Zuge des Projektes müssen sowohl die technologische Basis erneuert als auch, und das ist mit immensen sozialen Folgeproblemen verbunden, die alten Industriekomplexe restrukturiert werden. Zweitens, die anfängliche Heterogenität, ja sogar die Widersprüche zwischen einzelnen Fraktionen der sich unter Putin konstituierenden neuen Machtelite schwächen sich ab. Zu stark ist der Sog der beiden Wahlerfolge als dass sich eine nennenswerte Opposition innerhalb oder außerhalb des Regierungsblockes formieren könnte. Zumindest hat sich ein Grundkonsens herausgeschält, der diese Gruppen zur absoluten Loyalität gegen den Präsidenten und dessen Modernisierungsprojekt verpflichtet. Dieser postsowjetische Herrschaftskonsens wirkt identitätsstiftend, und beruht auf nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolgen, auf dauerhafter innenpolitischer Stabilisierung und auf internationaler Ach-

4 tung und Akzeptanz der Politik des Präsidenten. Die zur neuen Machtelite des Kreml zählenden Gruppen, gleichwie, ob es sich um Sicherheitsdienste, Militärs, Gouverneure, Vertraute aus St. Petersburg, Unternehmer und Wirtschaftsliberale handelt, sie eint das gemeinsame Ziel, die Russische Föderation zu einem respektierten und wirtschaftlich gesunden wie gesellschaftlich konsolidierten Staat, integriert in die Weltgemeinschaft und Wirtschaft werden zu lassen. Trotz weitgehender Übereinstimmung in Grundannahmen bleiben aber Differenzen beim Politikstil, bei den Methoden und bei den gesellschaftspolitischen Postulaten, etwa welch gesellschaftspolitische Ordnung mit dem Modernisierungsprojekt angestrebt werden soll. Neben Gruppen, die auf Modernität, Effektivität, Pragmatismus, Öffnung und Internationalisierung von Politik und Wirtschaft setzen, stehen andere, die eine zentralistisch verfasste, reglementierte oder gar geschlossene Gesellschaft vertreten, die sich gegen die Weltmarktintegration der großen russischen Konzerne wenden und strategische Partnerschaften mit westlichen Konzernen, besonders im Energiesektor, als Ausverkauf der nationalen Interessen des Landes ablehnen. Diese Gruppen setzen stärker auf den Staat als Regulator wirtschaftlicher Prozesse, schrecken selbst vor der Nationalisierung von Schlüsselindustrien nicht zurück und befürworten, falls erforderlich, auch repressive Maßnahmen gegen vermeintliche Systemgegner. Ihre gesellschaftspolitischen Grundpositionen sind autoritär und ademokratisch. In der Außen- und Sicherheitspolitik befürworten sie eine merkwürdige Mischung aus euroasiatisch-nationalistischen Wunschvorstellungen und anti-westlichen Ressentiments. Konzeptionell unverbunden und widersprüchlich stehen Postulate einer geostrategischen Partnerschaft mit den USA neben post-imperialen Zielen, den GUS-Raum zur befriedeten Einflusszone russischer Wirtschafts- und Politikinteressen zu gestalten. Hingegen würde die einflussreiche und FES-Analyse: Russland in den Medien dominierende atlantische Fraktion unter den außen- und sicherheitspolitischen Experten sogar die Rolle des Juniorpartners für die hegemoniale Politik der USA akzeptieren. Aus traditionell ge-hegten anti-amerikanischen Ressentiments optie-ren dagegen hauptsächlich Militärs und Sicher-heitsdienste für eine stärkere Orientierung auf die Europäische Union, obwohl Vorhaltungen des Europarates und des Europäischen Parlamentes, die das brutale Vorgehen der russischen Militärs und der tschetschenischen Marionettenregierung unter Kadyrow anprangern, für ständige Irritatio-nen in den europäisch-russischen Beziehungen sorgen. Zugleich finden Bestrebungen nach einer stärkeren wirtschaftlichen und politischen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum bei allen Gruppen Zustimmung. Drittens, im Unterschied zur Jelzin-Ära orientiert sich die jetzige Machtelite weniger an westlichen Vorgaben und vertraut selbstgewiss auf die eigene Kraft, die Modernisierungsaufgaben allein zu bewältigen. Die anfängliche Offenheit in der Politik ist einem selbstbewussten Konservatismus mit autoritären Zügen gewichen, der sich selbstsicher, kühl-patriotisch geriert und, wie der Konflikt um den Irak-Krieg demonstrierte, sich auch nicht scheut, eigene Interessen und Positionen konsequent zu verfolgen. Eine ähnliche Entwicklung deutet sich nun auch im Verhältnis zur Europäischen Union an. Russland pocht auf gleichberechtigte Beziehungen und wehrt sich vehement gegen Bedingungen der Europäischen Union, den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO von der Restrukturierung und Liberalisierung des heimischen Energiesektors abhängig zu machen. Andere Streitpunkte sind die Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens und die Annahme der Europäischen Energie-Charta. Festzuhalten bleibt, dass die russische Politik aufgrund der politischen Stabilisierung und der wirtschaftlichen Erfolge zwar handlungsfähiger und berechenbarer wurde, dass aber mit diesen Erfolgen

FES-Analyse: Russland auch Großmachtillusionen aufflackerten. Mit„wir sind keine Invaliden“ brachte Putin jüngst das neue Selbstbewusstsein auf den Punkt. Im Klartext, Russland suche Partnerschaft und Kooperation, brauche aber keine Hilfe und Belehrungen. Die Zeiten – und er bezieht sich auf die 1990er Jahre, die gemeinhin in Kreisen russischer Experten als„verlorene Dekade“ charakterisiert wird –, in denen das Land Spielball der westlichen Politik war, seien endgültig vorüber. Daraus folgt, dass die europäisch-russischen Beziehungen neu justiert werden müssen. Und es ist nur zu hoffen, das auf dem europäisch-russischen Gipfel im Mai 2004 damit begonnen wird. Aber anders als zu Jelzins Zeiten, haben sich die Optionen der russischen Politik erweitert. Sie verfügt erstmals über Ressourcen, hat sich diversifiziert und ist realpolitischer geworden. Das heißt, sie ist wesentlich stärker als zuvor von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchdrungen. Ihr „triangulärer“ Zuschnitt verlangt abgewogene und gleichrangige, aber auch Sonderbeziehungen zu Europa, den USA und zum pazifisch-asiatischen Raum. Am Ende der ersten Amtsperiode Putins steht fest, dass die Stärkung der Staatsautorität zur politischen Stabilisierung – mit welchen gesellschaftlichen Kosten auch immer- beitrug. Die russischen Wähler haben das, egal wie unfair die Wahlen auch waren, honoriert. Aber diese Entwicklung wäre ohne den seit 1999 anhaltenden Wirtschaftsboom nicht denkbar gewesen. Das seit fünf Jahren anhaltende und imposante Wirtschaftswachstum • ist in erster Linie von den Energie- und Rohstoffbranchen ausgelöst worden, die sich im Zuge dieser Entwicklung in transnationale Unternehmen verwandelten und sogar auf dem Sprung stehen, zu global players aufzurücken; 5 • griff auf andere Wirtschaftssektoren über, so dass die extreme Abhängigkeit des Landes von den internationalen Energiemärkten und dortigen Preisentwicklungen abgenommen hat. Trotz allem steht die Diversifizierung der russischen Wirtschaft noch am Anfang wie auch kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ihren Platz im Wirtschaftsgefüge festigen konnten; • entschärfte die Außenverschuldung des Landes und verbesserte das Investitionsklima; • verstärkte im Takt der wirtschaftlichen Erholung den Prozess gesellschaftlicher Differenzierung und trug zur Herausbildung von Mittelschichten bei, ohne dass aber die extremen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und urbanen Zentren des Landes überbrückt oder gar abgeschwächt wurden; • wirkte sich positiv auf die Steigerung der Realeinkommen aus. Sie stiegen seit Amtsantritt Putins durchschnittlich um jährlich 10%; allein im Wahljahr 2003 stiegen die Realeinkommen um 13,9%; • ermöglichte den Kommunen und staatlichen Behörden die fristgerechte Auszahlung von Löhnen und Pensionen; • verbesserte durch entsprechende Gesetze die Budgetlage des Staates, so dass staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Ausbildung, Forschung und medizinische Versorgung der Bevölkerung fließen konnten. Die wirtschaftliche und soziale Besserstellung von Teilen der russischen Bevölkerung, innenpolitische Stabilität und die Stärkung der staatlichen Autorität, aber auch die wachsende internationale Anerkennung haben ein neues russisches Selbstwertgefühl aufkommen lassen und erstmals in der Transformationsperiode die Identifikation der Bevölkerung mit dem Staat gestärkt(im Gegensatz zur Jelzin-Phase). Generell werden die positiven Veränderungen der Präsidentschaft Putins zugeschrieben.

6 Im Gegensatz dazu traten Sorgen um die demokratische Ausgestaltung der politischen Ordnung in den Hintergrund wie die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma und zur Präsidentschaft eindrucksvoll belegen. Daran hätten auch faire Wahlen wenig geändert. Für die Systemkritikerin und Politologin Lilia Schewtsowa hat sich seit 1999 allmählich ein neues System herausgebildet, dass auf Konsolidierung und Bewahrung des Status quo setzt. Obwohl durch die Wahlen zur Staatsduma 2003 und durch die Präsidentschaftswahlen 2004 bestätigt, läuft es gleichsam Gefahr, sich zu delegitimieren, weil es den eigenen Anspruch, nämlich die Modernisierung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft nicht erfüllen kann. Sie beschreibt die wesentlichen Charakteristika des Systemwandels treffend: • Die Konsolidierung der Bürokratie als Herrschaftsfraktion in der Putinschen Machtelite. Innerhalb dieser Machtgruppen dominieren die„Machtministerien“(Innen-, Verteidigung, Katastrophenschutz und Justiz), also die „siloviki“ zusammen mit entsprechenden Verbindungsstellen in der Kremladministration • Die Ent-Ideologisierung der politischen Auseinandersetzung • Die weitere Schwächung der Parteien und der Opposition als Korrektive zur Politik des Kreml • Die Schwächung des politischen Einflusses der oligarchischen Machtgruppen sowie der regionalen Elite. Nach Schewtsowa fehlt den bürokratischen Machtgruppen aber die Antriebskraft zur Modernisierung des Landes. Das neue System gründet auf die„personifizierte Macht“ des Präsidenten, die wiederum auf den Prinzipien von Unterordnung, Loyalität und administrativen Druck beruht und sich scheut, normative Ziele zu nennen. Letztlich resultiere daraus ein Legitimations- und Realitätsverlust der Machteliten, weil die Beziehungen zur Gesellschaft manipuliert werden. Zudem FES-Analyse: Russland glaubt sie nicht, dass der Präsident gegen die Macht der Bürokratie etwas ausrichten könne. Daher werden, so ihre Schlussfolgerung, die unter Jelzin produzierten Strukturen und Verfilzungen, d.h. die Kriminalisierung der Wirtschaft und Politik wie die Korruption der Bürokratie nur noch wachsen. Und die fehlende Durchsetzungskraft des Kreml, der Korruption Einhalt zu gebieten – mehr als symbolische und punktuelle Erfolge sind kaum erzielt worden – scheinen ihre Skepsis zu bestätigen. In diese Kerbe schlägt erstaunlicherweise auch Michail Delyagin, eine etwas schillernde Figur der politischen Szene Moskaus. Er fungierte bis zum Jahre 2003 als Berater des als liberal und oligarchischen Machtgruppen zugerechneten Premierminister Kasyanow. Delyagin steht für eine wirtschaftspolitische Denkrichtung, die sich an keynsianische Konzeptionen des„Rheinischen Kapitalismus“ oder des amerikanischen„New Deal“ der 1930er Jahre orientiert, also für eine stärkere Ordnungsfunktion des Staates in der Wirtschaftspolitik eintritt. Diese Schule kam in der JelzinPhase gegen die dominierenden neoliberalen Reformer der ersten Stunde, wie Gaidar, kaum zu Wort. Daran änderte sich auch wenig in der ersten Amtsperiode Putins. Gegen die fundamentalliberalen Vorstellungen des wirtschaftspolitischen Beraters des Präsidenten, Andrei Illarionow, aber auch gegen die Politik von Finanzminister Alexei Kudrin und Wirtschaftsminister German Gref betonte Delyagin stärker die Rolle des Staates als Entwicklungsagentur und orientierte sich an europäischen Konzeptionen der nachholenden Wirtschaftsentwicklung nach 1949. Wohl aus Enttäuschung, das trotz der Siege in beiden Wahlen und trotz des erfolgreichen Kampfes gegen die Oligarchie kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde, charakterisiert er sarkastisch und lapidar die gegenwärtige Entwicklungstendenz als eine Variante des alten oligarchischen Spiels. Wenig habe sich geändert.

FES-Analyse: Russland An die Stelle der alten Oligarchie seien nun die bürokratischen Machtstrukturen getreten, die weiterhin mit den oligarchischen Gruppen verwoben sind. Resultat dieser neuen Symbiose von korrupter Staatsbürokratie, oligarchischen Interessengruppen und den neuen Machtgruppen, den Siloviki, sei ein„capitalism in epaulets“, also ein Kapitalismus, der von den Kräften der Sicherheit dominiert werde. Dieser Epauletten-Kapitalismus, der auch als Koexistenz des politischen Autoritarismus mit liberaler Wirtschaftspolitik beschrieben werden kann, sei tendenziell noch unberechenbarer, weil er auf die Instrumente staatlicher Macht, nämlich Repression, Gewalt und selektive Nutzung der Judikative, zurückgreifen kann. 7 Es ist schon erstaunlich, wie die„linke“ Kritik Delyagins, obwohl sie gänzlich andere gesellschaftspolitische Ordnungsvorstellungen mit dem Modernisierungsprojekt Putins verknüpft, mit Argumenten der Politologin Schewtsowa übereinstimmt, die stark von amerikanischen Wertvorstellungen über die Zivilgesellschaft geprägt ist. Beide Positionen stehen exemplarisch für die gesellschaftspolitische Diskussion um das Schicksal von Demokratie, liberalen Parteien und der autoritären Transformation des politischen Systems. Und sie zweifeln daran, dass die neue Machtelite den politischen Willen aufbringen wird, die Modernisierung des Landes voranzubringen. Das Modernisierungsprojekt und die Schwäche des Regimes Die Synthese von demokratischen Wahlen, Marktwirtschaft und Autoritarismus, die seit der Jelzin Zeit galt, scheint sich aufzulösen. Denn die Art und Weise, wie die Wahlen zur Staatsduma manipuliert wurden, sowohl 1999 als auch 2003, haben den demokratischen Wahlmechanismus entwertet. Die Präsidentschaftswahlen von 2004 setzten diesen Trend fort. Damit ist aber, trotz aller Erfolge bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgestaltung der letzten Dekade, die essentielle Schaltstelle für demokratische Entwicklungen bedroht, die zugleich im politischen System den Umbruch vom sowjetischen zum postsowjetischen System markierte. Wird aber die postsowjetische Herrschaftsformel auf Autoritarismus und Marktwirtschaft verkürzt, erscheinen ein eklatanter Widerspruch und eine strukturelle Schwäche im Herrschaftssystem Putins. Es benötigt wirkliche oder dem Anschein nach reale Wahlen zur Legitimation der Macht des Präsidenten. Gleichsam entwertet die Bürokratie die gewonnene Legitimation, da diese Wahlen, so wie sie durchgeführt werden, für jeden ersichtlich zur Farce werden. Auf diese Weise gerät der Präsident ohne Not in ein doppeltes Dilemma. Erstens, weil kein Gegenkandidat in den Präsidentschaftswahlen 2004 auch nur den Hauch einer Chance hatte, entwertet diese Manipulation den eigenen Wahlsieg und wird das international erworbene Ansehen beschädigt. Zweitens, weil der Präsident die Wahlmanipulation duldet, unterwirft er sich der herrschaftsimmanenten Logik der bürokratischen Apparate. Er begrenzt somit den eigenen Handlungsspielraum bei der Reform der administrativen Strukturen. Dieser Umbau jedoch ist der Kerngedanke des Modernisierungsprojektes. Ohne Reform der Administration, und das heißt nicht nur Rückbau der Bürokratie, bleiben Transparenz, Rechtstaatlichkeit, Eindämmung der Korruption und Kontrolle bürokratischer Entschei-

8 dungen auf der Strecke. Dann könnte eintreten, was Kritiker wie Schewtsowa u.a. befürchten, dass das Modernisierungsprojekt in Gefahr ist, von der Bürokratie aufgesogen und stillgelegt zu werden. Eine solche Situation ergab sich schon einmal in der zweiten Hälfe der ersten Amtszeit Putins, als wichtige, in erster Linie wirtschaftliche und finanzpolitische Reformvorhaben, am Widerstand der Oligarchie und ihrer politischen Verbündeten in der Duma scheiterten. Der Reformprozess kam ins Stocken und konnte nur mit brachialer Gewalt und unter Einsatz rechtstaatlich bedenklicher Mittel reaktiviert werden. Die damals eingeleitete anti-oligarchische Kampagne war dazu instrumental und an Chodorkowski wurde ein Exempel statuiert. Was aber gegen die anonyme Staatsbürokratie tun, wenn diese blockiert und so die Legitimationsbasis des Regimes unterminiert? Auf welche Kräfte kann sich der Präsident dann stützen? Demokratische Kräfte sind mundtot gemacht worden und eine aktiv in das politische Geschehen eingreifende Zivilgesellschaft ist nicht in Sicht. Die Partei der Macht, Edinaja Rossia, wird wohl kaum die Metamorphose zur„Partei der Demokratie“ einleiten. Mahnungen und Belehrungen aus EU- Europa wären kaum hilfreich. Bleibt also nur der autoritäre Weg zur Modernisierung, der hoffentlich auch die Schaffung einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht aus dem Blickwinkel verliert? Das implizierte aber, die Bürokratie mit dem Belzebub einer Prätorianergarde, zusammengefügt aus den loyalen und nicht korrupten Teilen der eigenen Machtelite, auszutreiben. Kann wirklich ein solches Vorgehen, das sicher Tradition im Sinne der„Revolution von oben“ hat, ohne Repression und ohne ein weiteres Abgleiten in autoritäre Formen gelingen? Läge in einer solchen Entwicklung, nicht FES-Analyse: Russland die Gefahr der erneuten und vollständigen Isolierung Russlands in Europa? Fest steht aber auch, dass der Kreml diesen Widerspruch nicht aussitzen kann. Mit fortschreitender Internationalisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft, Prozesse also, welche die gesellschaftlichen und regionalen Entwicklungen antreiben, verblassen auch frühere Stabilisierungserfolge, weil sich das System von der chaotischen Jelzin-Ära fortbewegt. Unter den Bedingungen der Integration in den Weltmarkt erlangen somit rechtstaatliche Kriterien eine ganz andere Dimension, muss die Funktion und das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft neu definiert werden. In diesem Kontext treibt das Modernisierungsprojekt, wenn es weiter beabsichtigt wird, auf einen entscheidenden Punkt zu. Entweder werden administrative Reformen und der Kampf gegen die korrupte Staatsbürokratie eingeleitet oder das verselbständigte Handeln der Staatsapparate verschärft sich und unterminiert die Legitimation des Regimes. In diesem Sinne ist die mit Perestroika und Glasnost vor ungefähr 18 Jahren eingeleitete gesellschaftliche und politische Transformation noch nicht entschieden. Der Prozess ist weiterhin offen, treibt aber einem entscheidenden Wendepunkt zu. Russlands Entwicklung ist heute in ein Stadium eingetreten, in dem Parlamente, Medien, Parteien und Verbände in die„Machtvertikale“ des Kreml eingegliedert sind. Für die nächste Legislaturperiode ist das Fehlen jeglicher Opposition gegen die Politik des Präsidenten zur Realität geworden. Die Essenz demokratischer Kultur, der offene gesellschaftliche Diskurs, eine funktionierende Gewaltenteilung zur Kontrolle der Exekutive und eine wirkungsvolle Opposition, die in Konkurrenz zur Regierung steht und Machteliten dazu zwingt, politisches Handeln zu legitimieren, sind vorläufig ausgesetzt. Für die kommende Legislatur-

FES-Analyse: Russland periode scheint es nahezu ausgeschlossen, dass sich ohne Einverständnis des Kreml politische Alternativen oder gar eine außerparlamentarische Opposition von der Basis her formieren könnten. In einem Anfall von spätem Realitätssinn haben sich daher auch führende demokratische Kräfte 9 des Landes zum„Komitee 2008“ zusammengefunden. Und es bleibt nur zu hoffen, dass es gelingt bis dahin eine programmatisch überzeugende, geschlossene, gesellschaftlich verankerte demokratische Alternative zu schaffen. Wahldebakel und Zukunft der Parteien Das Wahldebakel der Demokraten und Kommunisten ist am wenigsten durch Manipulation und unfaire Wahlpraktiken zu erklären. Beide politische Formationen galten als Überbleibsel des Jelzin-Systems, dass in Auflösung war. In dem sich formierenden neuen Regime hatten sie weder ihren Platz noch ihre Funktion eindeutig den Bürgern vermitteln können. Zudem kamen wenigstens vier Tendenzen am Ende der ersten Amtsperiode Putins zusammen, die als Faktoren für die Wahlen zur Staatsduma wie für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen ausschlaggebend waren und auch die weitere politische Entwicklung Russlands in der Zukunft bestimmen werden: 1. Es gelang in den zurückliegenden zehn Jahren der Transformation weder, ein funktionierendes Parteiensystem zu schaffen, noch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Parteien, Parlamente und somit implizit auch eine politische Opposition zur Funktionsvoraussetzung demokratischer Gesellschaftssysteme gehören. Der Niedergang der demokratischen Parteien vollzog sich stufenweise seit den Wahlen zur zweiten Staatsduma 1995. Durch die Gründung der liberalen Wirtschaftspartei„Union der rechten Kräfte, SPS,“ konnte zwar in den Dumawahlen 1999 der Abstieg noch einmal kurzeitig korrigiert werden. Aber beide liberalen Gruppierungen, also Jabloko unter Grigori Jawlinski und die SPS unter dem Trio von Anatoli Tschubais, Boris Nemtzow und Irina Chakamada, vermochten weder ihre Wählerbasis um Teile der neuen Mittelklasse erweitern, noch eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Kremladministration entwickeln. Sie wurden im Zuge der gesellschaftspolitischen Stabilisierung in der ersten Amtsperiode Putins zerrieben. Die strukturelle Schwäche des russischen Parteiensystems erfasste aber 2003 auch erstmals die Kommunistische Partei, die in der Jelzin Ära eine komfortable, weil verantwortungslose Stellung, innehatte. Im Zuge der politischen Stabilisierung und der verschärften anti-oligarchischen und nationalistischen Agitation während des Wahlkampfes wurde die KPRF als Überbleibsel der Jelzin-Ära bloßgestellt und geriet in den Strudel der Abwicklung der alten Machtstrukturen. 2. Die nun schon seit 1999 anhaltende wirtschaftliche Erholung, die längst in die Phase nachhaltigen Wirtschaftswachstums mit eindrucksvollen Zuwachsraten übergewechselt ist, hat ihre Spuren im Massenbewusstsein der Bevölkerung hinterlassen. Die Krisen- und Existenzängste der Jelzin-Ära sind in den Hintergrund gedrängt und durch eine positiv besetzte Zukunftserwartung überlagert worden. Gleichermaßen hat sich im Takt der wirtschaftlichen Dynamik, die allerdings das Land unterschiedlich erfasste und das extreme soziale und wirtschaftliche Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen noch verschärfte, eine urbane Mittelklasse he-

10 rausgeschält, die konservativen Wertvorstellungen anhängt. Diese Mittelklasse setzt politische Stabilität über die demokratische Ausgestaltung der Gesellschaft, lehnt rasche wie unkalkulierbare Reformen ab und verweigert obendrein die aktive Teilnahme am politischen Prozess. Diese Klasse ist der Träger des politischen und wirtschaftlichen Konsolidierungsprozesses. Sie unterstützt den Präsidenten und seine Partei der Macht. 3. War nationales und patriotisches Gedankengut in den 1990er Jahren eher ein Überbleibsel post- imperialer Phantomschmerzen der früheren Sowjetelite und der marginalisierten Verlierer des Umbruchs- und Reformprozesses, so entwickelte sich seit 2000 ein neues Nationalgefühl. Eine neue russische Identität, die unter Jelzin noch gesucht und beschworen wurde, entstand. Die Gesellschaft und die neuen Machteliten sind selbstbewusster, unabhängiger von westlichen Einflüssen und unterstützen die Politik des Präsidenten, ein wirtschaftlich starkes, gesellschaftlich offenes und politisch stabiles(wenn möglich auch demokratisches) Russland zu schaffen. Russland soll unter den führenden Ländern seine Rolle als verantwortungsvolle und berechenbare Großmacht spielen und konstruktiv in der internationalen Staatengemeinschaft mitwirken. 4. Fundamentale Umbrüche in den internationalen Beziehungen, ausgelöst durch die Septemberereignisse 2001 und durch den Krieg gegen den Irak, unterstützten den politischen und normativen Konsolidierungskurs des Präsidenten. Die Außen- und Sicherheitspolitik Russland wird von der Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Weder die Ergebnisse der Duma- und Präsidentschaftswahlen, noch die beschriebene Tendenz eines„autoritären Konservatismus“ implizieren das Ende der demokratischen Entwicklung schlechthin, wohl aber der beiden liberalen Parteien, die bislang die Fahne der FES-Analyse: Russland Demokratie hochhielten. Sie vermochten ihre Botschaft dem Volke nicht vermitteln und verpassten oder, besser, verpatzten so den Einzug in die Staatsduma. Die demokratische Bewegung steht vor der gewiss nicht einfachen Aufgabe, sich neu zu formieren. Wahlen zur Staatsduma: Listenergebnisse(in%) 1993 1995 1999 2003 Linke Parteien KPRF Agrarier 11.6% 7.4% 22.3% 3.8% 24.3% 12.6% 3.6% «Partei der Macht» Partei der russischen Einheit und Freiheit (Partija rossijskogo Edinstwa i Swobody) Unser Haus- Russland (Nasch Dom Rossia) Vaterland- Das ganze Russland * (Otetschestwo-Wsja Rossia) Einheit * ( Е dinstwo) Einheitliches Russland ( Е dinaja Rossia) 6.2% < 1% - - 10.1% 11.2% -- 13.3% -- 23.3% --- 37.6% Liberale Parteien Demokratische Wahl Russland(Demokratitscheskij Wybor Rossii) Union der Rechten Kräfte (Sojus Prawych Sil) Jabloko 14.5% 7.3% 3.9% 6.9% 8.5% 5.9% 4,0% 4.3% Andere Parteien mit unterschiedlichen Programmen LDPR Frauen Russlands (Shenschtschyny Rossii) Demokratische Partei (Demokratitscheskaja Partija) Rodina(Heimat) 21.4% 7.6% 5.1% 11.2% 4.6% < 1% - 6,0% 2.0% 11.5% < 1% - 9.0% * „Vaterland„ und„Einheit“ bildeten 2003 durch Fusion„Einheitliches Russland“ Aber nicht nur die Demokraten müssen mit dieser Herausforderung fertig werden. Auch die Linke, die Kommunistische Partei und die darum gruppierten Kräfte aus dem nationalistischen Lager, müssen sich der neuen Realität stellen. Denn das Wahlergebnis hat auch im linken Lager für Überraschung gesorgt. Die KPRF verlor nahezu die Hälfte ihrer Stimmen und landete mit 12,6% weit abgeschlagen auf den zweiten Rang, d.h. nahe beim Ergebnis der ultranationalistischen LDPR Schirinowskis. Insgesamt kommt die KPRF auf 52 Mandate in der neuen Duma. Auch bei den

FES-Analyse: Russland Präsidentschaftswahlen erreichte der kommunistische Kandidat Nikolai Charitonow nur 13.8%. Fraktionen und Gruppen in der Staatsduma (Anzahl der Sitze) 1993 1995 1999 2003 Linke Parteien KPRF А grarier 45 149 82 52 55 35 43 «Partei der Macht» Partei der russischen 30-- Einheit und Freiheit Unser Haus – Russland- 67- Vaterland – Das ganze-- 52 Russland Einheit-- 82 Einheitliches Russland--- 306 Liberale Parteien Demokratische Wahl 74 9- Russland Union der Rechten Kräfte-- 33 Jabloko 27 46 17 Andere Parteien mit unterschiedlichen Programmen LDPR Frauen Russlands Demokratische Partei Rodina 62 51 12 36 23-- 15-- --- 38 Gruppen von Deputierten Regionale Gruppe * 64 40 47 Union des 12. Dezember 30-- Volksmacht- 39- Volksdeputierte-- 55 Von den insgesamt 450 Abgeordneten verbleiben 18 Abgeordnete aus Einzelmandaten, die sich zur Zeit noch keiner Gruppierung angeschlossen haben. * 2003 integriert in Einheitliches Russland. Von den politischen Kräften der Jelzin-Ära konnte allein Schirinowskis LDPR dem Abwärtstrend trotzen und schwamm auf der nationalistischen Woge zu einem unerwarteten Erfolg von 11,5%. Die LDPR verfügt über 36 Sitze in der vierten Staatsduma und der linksnationalistischen Rodina gelang es mit Direktmandaten auf 38 Sitze zu kommen. Die Partei der Macht, Edinaja Rossia, konnte 37,6% der Stimmen für sich verbuchen und ist damit zur stärksten Partei in der Duma geworden. Zu den 11 246 Sitzen gewann Edinaja Rossia noch 64 unabhängige Abgeordnete hinzu, so dass sie nun rechnerisch über eine verfassungsändernde Mehrheit von ca. 306 bis 310 Mandaten verfügt. Das Wahlergebnis bietet alle Voraussetzungen dafür, dass die Partei eine relevante Position in der Machtkoalition des Kreml einnimmt. Diesen Eindruck schien die Partei bekräftigen zu wollen, als sie bei den Abstimmungen über den Vorsitz in den Dumaausschüssen und bei der Wahl des Duma-Sprechers den politischen Durchmarsch probte. Alle 29 Ausschüsse werden nun von Edinaja Rossia geführt. Zusätzlich zur Wahl des Sprechers der Duma, Boris Gryslow, brachte Edinaja noch weitere fünf Stellvertreter durch. Die Wahlbeteiligung fiel mit 55,7% auf das Niveau der ersten Dumawahlen 1993 zurück. Die Zahl derjenigen, die„gegen alle“ stimmten, wuchs von 3,3% im Jahre 1999 auf 4,8%. Damit wurden zwar Besorgnisse, ob der bröckelnden Legitimation aller politischen Kräfte bestätigt, aber sie gingen im erdrutschartigen Sieg der Partei der Macht unter. Ähnliches wiederholte sich bei den Präsidentschaftswahlen. Zwar stieg die Wahlbeteiligung auf 64%, aber die Zahl derjenigen, die „gegen alle Kandidaten“ stimmten, wuchs auf 3,5% an. Trotz des imposanten Wahlsieges bleibt Edinaja Rossia vorerst eine Partei ohne eigenes Profil und Programm, letztlich eine Machtbeschaffungsmaschine. Ob sie je eine eigenständige politische Rolle übernehmen kann, hängt von den politischen Reformzielen des Kreml ab. Indes, im System der„gelenkten Demokratie“, die Teil der „Machtvertikalen“ ist und vom Kreml dirigiert wird, ist kaum Raum für politische Selbständigkeit, auch nicht der herrschenden Partei.

12 FES-Analyse: Russland Der Kampf um das Erbe der KPRF Sorgte das schlechte Abschneiden der KPRF schon für Erstaunen, so gelang dem von Sergej Glasiew und Dmitri Rogosin geführtem Wahlblock„Heimat, Rodina“ ein Achtungserfolg. Böse Zungen munkeln zwar, dass Rodina vier Monate vor den Dumawahlen vom Kreml gegründet und finanziert wurde, um der KPRF Stimmen abzujagen. Doch dies schien die Wähler nicht zu beeindrucken. Auf Anhieb gewann der linksnationale und patriotische Block„Rodina“ 9,0% der Stimmen. Mit Rodina trat erstmals eine politische Gruppierung an, die über klare programmatische Zielvorstellungen verfügt und auf ein Führungsteam von kompetenten und öffentlich bekannten Persönlichkeiten zurückgreifen kann. Ihre Wahlslogans waren einfach und verständlich. Sie sprachen die Enttäuschungen und die Bedürfnisse eines großen Teils der Bevölkerung an: Besteuerung der oligarchischen Superprofite, Verwendung dieser Einnahmen zum Ausbau des Sozialsystems und Schutz der russischen Minderheiten in den GUS-Staaten. Zudem, so forderte Rodina, gebühre Russland der Status einer gleichberechtigten Großmacht in der internationalen Politik. Erstmals erschien eine Partei in der politischen Landschaft, die nicht wie die KPRF durch ihre sowjetische Vergangenheit kompromittiert war und daher den wirtschaftlich und sozial schwachen Schichten der russischen Bevölkerung eine glaubhafte Vorstellung für die Zukunft unterbreiten konnte. Es geht hier nicht darum, ob Rodina diese Aufgabe übernehmen kann. Dazu ist die Partei gegenwärtig zu schwach und in Lagerkämpfe gespalten. Eine Koalition mit den Volksdeputierten, die sich selbst als„sozialdemokratische und linkszentristische Partei“ definieren, ist vorerst gescheitert. Zudem ist noch gänzlich ungewiss, ob Rodina nicht durch den Kreml vernichtet wird. Wichtiger ist jedoch, dass soziale, nationale und populistische Themen, die im Wahlkampf von Rodina angesprochen wurden, so schnell bei den Massen verfingen. Darin steckt eine klare Warnung an den Kreml, dass die sozialen Härten, die der Modernisierungskurs der Bevölkerung abverlangen wird, sich abrupt gegen Regierung und Präsident richten können. In einem programmatischen Aufsatz wehrt sich Glasiew gegen den Vorwurf des Populismus. Für ihn steht aber außer Frage, dass der russische Staat die Rolle einer Entwicklungsagentur für die Restrukturierung der Industrie, für die Förderung von Spitzentechnologien, für eine moderne Bildungsinfrastruktur sowie für ein adäquates Sozialsystem übernehmen muss. Solche Forderungen, aber auch das Aufgreifen der bislang vernachlässigten sozialen Frage, stehen gegen Grundorientierungen der bisherigen Politik und werden mit den weiterhin im Kreml dominierenden wirtschaftsliberalen Positionen nur schwerlich vereinbar sein. Erstmals in der zehnjährigen Transformationsgeschichte Russlands wurde damit ein Vorstoß gewagt, der sich ernsthaft den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes annimmt. Gegen die Dominanz angelsächsischer Wirtschaftspostulate knüpft Glasiew an europäische Erfahrungen an und bezieht sie auf die spezifisch russische Situation. Auch in der Außenpolitik kann es zu Spannungen kommen, weil Grundpositionen des Glasiew-Lagers nationalistische Einstellungen akzentuieren. So sind bei Rodina durchaus Vorstellungen über einen russischen Sonderweg verbreitet, der auf imperiale und chauvinistische Elemente rekurriert und eine stringente Politik im GUS-Raum fordert.

FES-Analyse: Russland Eine solche Entwicklung würde Rodina zweifelsohne in Opposition zur Kreml-Partei der Macht,„Edinaja Rossia“, bringen. Obwohl es nahezu ein unmögliches Unterfangen ist, bei Edinaja Rossia Aussagen zu Grundfragen der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik aufzuspüren, weichen Auffassungen des Wahlblocks Rodina von der bisherigen pragmatischen Orientierung des Kreml diametral ab. Trotzdem finden sich auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, der Neuordnung der politischen Struktur des Föderalismus, der Re-Zentralisierung staatlicher Kompetenzen und der Ausweitung staatlicher Kontrolle über demokratische Institutionen noch die meisten Berührungspunkte eines autoritären Konsenses. Als links-nationalistische Partei kann Rodina die sich bietende Chance nutzen, das parteipolitische Vakuum auf der Linken auszufüllen und das Erbe der KPRF anzutreten. Die Behinderungen, die Glasiew bei der Präsidentschaftswahl erfahren musste, aber auch der künstlich geschürte Konflikt mit seinem innerparteilichen Rivalen Dmitri Rogosin, deuten darauf hin, dass der Kreml alles versuchen wird, Glasiew als potentiellen Führer einer neuen und unabhängigen Linken zu verhindern. Gelingt es zudem, die Einheit von Rodina zu erhalten oder aber einen starken Unterstützungsblock zu bilden, dann wäre diese Formation bestens positioniert, den Zerfalls- oder den Erneuerungsprozess der KPRF und darüber hinaus des nationalistischen Spektrums zu beeinflussen. Wohl kaum jemand bestreitet, dass die jetzige Führung der KPRF reformunfähig ist und die Partei bereits Anzeichen der Auflösung zeigt. Trotz bester Voraussetzungen hat die KPRF ihre Chance in den vergangenen zehn Jahren der Transformation nicht genutzt, sich zur mehrheitsfähigen Oppositionspartei zu mausern. Weder vermochte die Partei ein überzeugendes Zukunftsprogramm vorzustellen, noch kamen innere Reformen in Bewegung. Trotz verlorener Präsi13 dentschaftswahlen und Machtverlust im Parlament wurde die Führungsfrage nicht offen thematisiert. Seit 1999 scheint die Partei faktisch immobilisiert. Schon in der alten Duma hatte sie kaum Chancen, noch eine gestaltende Rolle zu spielen, geschweige denn ihre vormalige Obstruktionspolitik fortzusetzen. Programmatisch hoffnungslos verkruste, fand sie keine Bündnispartner. In der neuen Duma ist sie mehr noch als Schirinowskis LDPR, aber jede Formation auf ihre Weise, marginalisiert, eben ein Relikt aus der Jelzin- Zeit. Mit dem Niedergang der KPRF zerbrach der Mythos von der geschlossenen, disziplinierten und wohl formierten Kaderpartei. Die KPRF muss sich bewegen, will sie nicht untergehen. Denn die Wählerwanderung von der KPRF zu Rodina zeigt, dass die Partei ihre Bindungskraft für die nationalen und kommunistischen Kräfte verloren hat. Zwar schwelen unter der Oberfläche heftige Fraktionskämpfe, die nur mühsam vom noch amtierenden Parteivorsitzenden Gennadi Zuganow ausbalanciert werden, aber die desolate Lage der Partei ist noch kein Grund dafür, dass sie Veränderungen einleiten wird. Die zurückliegenden zehn Jahre haben immer wieder Hoffnungen aufkommen lassen, dass sich die KPRF wie ihre ost- und mitteleuropäischen Schwesterparteien in einer sozialistischen oder gar sozialdemokratischen Verwandlung transformieren könnte. Vergebens. Falls auf dem kommenden Parteitag im Sommer 2004 die Führungsfrage nicht thematisiert wird und keine programmatische Erneuerung erfolgt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Immobilität anhält und der Schrumpfungsprozess noch bis zu den nächsten Wahlen andauert. Fürs erste jedoch ist damit die politische Strategie des Kreml aufgegangen. Die politischen Widersacher sind entweder aus der Legislative eliminiert oder so geschwächt, dass sie Reformen, wenn diese denn eingebracht werden,

14 keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen können. Der Kreml hat die gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Staatsduma und kann bei Bedarf, trotz wiederholter gegenteiliger Bekundungen des Präsidenten, auch die Verfassung ändern. Ebenfalls hat der Kreml bei der Nachfolgefrage der Präsidentschaft 2008 völlige Gestaltungsfreiheit. Selbst die im Mai 2003 angeklungene politische Reform des Präsidialsystems wäre denkbar. Für den Kreml sind somit die Grundlagen eines programmatischen Kampfes vorerst entfallen. Das alte Feindbild ist abhanden gekommen. Die KPRF kann nicht mehr als Gegner herhalten, Jabloko und die Union der Rechten Kräfte sind nicht mehr im Parlament vertreten und der namhafteste Repräsentant der Oligarchie, Chodorkowski, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Die verbliebenen oligarchischen Gruppen haben ihren zugewiesenen Platz in der korporatistischen HerrschaftsFES-Analyse: Russland ordnung akzeptiert und bedienen sich der verfügbaren Instrumente und Institutionen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Damit endete für jeden sichtbar die Jelzin-Ära. Das Russland Putins kann Gestalt annehmen. Und erstmals in der zehnjährigen Transformationsperiode müssen der Kreml und seine Partei der Macht nun die volle und alleinige politische Verantwortung für die Geschicke des Landes übernehmen. Denn die vormaligen Gegner in den Parlamenten, in den Regionen und in den wirtschaftlichen Interessengruppen sind ausgeschaltet oder integriert worden. Mit andern Worten, die administrative Reform, die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtstaatlichkeit, also die Kernstücke des Putinschen Modernisierungsprojektes, setzt man eine kontinuierliche und krisenfreie wirtschaftliche Entwicklung einmal voraus, werden zur Messlatte der zweiten Amtsperiode. Regierungsumbildung Wer aber, eingedenk der emotionalisierten Debatte um die autoritäre Transformation der jungen russischen Demokratie, nun drastische und radikale Folgeschritte als erste Amtshandlungen in der neuen Putin-Ära erwartete, sah sich enttäuscht. Allenfalls brachte die Entlassung von Michael Kasyanow, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, und die Ernennung des nahezu unbekannten Michael Fradkow zum Premierminister, der zuletzt die Russische Föderation bei der Europäischen Union repräsentierte, den Adrenalinspiegel von ausländischen Medien und oppositionellen Kreisen in Wallung. Denn in den Augen einiger Korrespondenten war der vormals vielgescholtene und als korrupt eingeschätzte Premierminister, das letzte Standbein der alten Jelzin-Familie, Michael Kasyanow, wegen seiner Kritik am Vorgehen des Kreml gegen Chodorkowski quasi über Nacht, ähnlich wie der Chef der Präsidialverwaltung, Alexander Woloschin, zum Paulus der russischen Demokratie transformiert. Kasyanow war seit dem Rücktritt seines Verbündeten im Kontext der Kampagne gegen Chodorkowski ohne Rückhalt in der Kreml-Administration und selbst oligarchische Gruppen rückten von ihm ab. Nicht, dass seine Entlassung überraschend kam, damit hatte man schon seit Anbeginn der Amtszeit Putins gerechnet. Eher verwunderten der Zeitpunkt und der Stil. Zugleich interpretierte man die Entlassung als Auftakt einer repressiven Säuberungswelle gegen mögliche Regimegegner. Weder kam es dazu, noch besteht dazu Grund. Zudem wurde die

FES-Analyse: Russland Berufung von Fradkow zum Premierminister von russischen und internationalen Geschäftskreisen bemerkenswert positiv gewertet. Übereinstimmend wurde Fradkow als qualifizierter, vorsichtiger und erfahrener Administrator, also als „technischer“ Premierminister eingestuft, der keine eigene politische Agenda verfolgt. In einem politischen Krisenfall etwa ist somit auch nahezu ausgeschlossen, dass Fradkow zum „amtierenden“ Nachfolger Putins werden oder sich etwa zum Führer der form- und programmlosen Edinaja Rossia Partei aufschwingen könnte. Denkbar ist, dass solche Überlegungen für seine Wahl ausschlaggebend waren. Denn andere Kandidaten wurden durchaus gehandelt. Als mögliche Kandidaten wurden sowohl der Verteidigungsminister Sergei Ivanow, als auch der Finanzminister Alexei Kudrin gehandelt. Selbst dem stellvertretenden Chef der KremlAdministration, Dmitri Kozak, räumten die Medien Chancen ein. Der Kreml sah jedoch davon ab, einen Getreuen aus dem engeren Entscheidungszirkel des Präsidenten vorzuschlagen. Die Einsetzung Fradkows kann also als Zeichen der Vorsicht gewertet werden, denn die Berufung einer namhaften politischen Persönlichkeit aus dem Vertrauensumfeld des Präsidenten hätte unweigerlich Spekulationen über die potentielle Nachfolge 2008 ausgelöst. Damit wäre aber eine Situation ähnlich der Chodorkowski-Affäre 2003 entstanden. Denn, wie eingangs ausgeführt, geriet ab Mitte der ersten Amtsperiode das Putinsche Modernisierungsprojekt immer mehr ins Stocken und drohte am Widerstand der oligarchischen Gruppen zu scheitern. Erinnert sei zudem an die Ankündigung Chodorkowskis, für einen starken Oppositionsblock in der kommenden Duma zu sorgen, um gegen die Politik des Kreml halten zu können. Dies und die bis Sommer 2003 ungewissen Siegesaussichten bei den Wahlen zur Staatsduma drohten den Präsidenten lahm zu legen. 15 Daher scheint es nur plausibel, wenn in Kreisen der Kreml Administration befürchtete wurde, dass eine zu frühe Diskussion um die Nachfolge 2008 eine ähnliche Wirkung in der„kopflastigen“ Machtvertikalen der russischen Politik auslösen könnte. Der gerade erst mit überwältigender Mehrheit gewählte Präsident wäre in seiner zweiten Amtsperiode trotz eindrucksvoller Mehrheiten in der Duma sehr schnell zur„lame duck“ verdammt. Aber in russischen Geschäftskreisen zirkuliert noch eine weitere Vermutung. Kasyanow galt als Anwalt der Öl- und Rohstoffbranchen. Die Ernennung Fradkows könnte somit darauf hindeuten, dass der Einfluss der Metall-, Rohstoff- und Ölsektoren auf die Politik eingedämmt werden sollte. Unter Fradkow werde eine Neugewichtung der wirtschaftlichen Interessengruppen wahrscheinlich, so die Annahme russischer Konzerne. Weil zudem die steuerlichen Privilegien der Energiesektoren stärker zur Ader gelassen werden sollen, musste ein„neutraler“ Technokrat ohne eindeutige Konzerninteressen her. Aber Fradkows Ernennung zeigt auch deutlich den politischen Führungsanspruch des Kreml. Die neue Regierung hat nicht mehr den Freiraum, wie ihn noch der frühere Premierminister Kasyanow für sich reklamieren konnte. Sie ist faktisch zum nachgeordneten Ausführungsorgan des Kreml geworden, ohne jedwede politische Eigenständigkeit wie sie noch vordem in Fragen der Finanz-, Steuer- und Innenpolitik aufflackerte und während der Chodorkowski Affäre manifest wurde. Schließlich haben sich die politischen Machtverhältnisse im Lande grundlegend geändert. Die Oligarchie ist als Faktor der nationalen Politik nur noch indirekt und über ihre Lobbyorgane, den RSPP, präsent. Eine vermittelnde Persönlichkeit also, die aus der Konkurrenz zweier Machtgruppen ihren Status und Freiraum an Handlungsoptionen ableitet, wie vor-

16 dem Kasyanow, hat unter den Bedingungen der zweiten Amtsperiode Putins keine Existenzbasis mehr. Weil die oligarchischen Machtgruppen aus der nationalen Politik hinausgedrängt wurden, entfiel die Funktion des Premierministers, in der Regierungspolitik für Ausgewogenheit zwischen den Machtgruppen zu sorgen oder gar als Lobbyist einer Machtgruppe aufzutreten. Die Ausgleichsrolle des vormaligen Premierministers obliegt nun ausschließlich dem Kreml. Damit werden aber die realen Interessengegensätze aus Wirtschaft und Gesellschaft in die Politik des Kreml katapultiert. Und stimmt die These von der korporatistischen Entwicklungsvariante in Russland, dann muss sowohl das System der Interessenvertretung und Regulierung als auch das Verhältnis der Interessengruppen zur Politik überdacht und den neuen Bedingungen angepasst werden. In diesem Zusammenhang sind sowohl jüngste Äußerungen des Präsidenten zur Aufwertung parlamentarischer Institutionen als auch die Neuordnung der russischen Wirtschaftsverbände aufschlussreich. Die Tendenz zur Professionalisierung setzte sich bei der Zusammenstellung des Kabinetts fort. Die Ernennung Kozaks schließlich, der früher den Posten des Vizechefs in der Präsidentschaftsadministration bekleidete, zum Chef der Regierungsverwaltung scheint die Annahme zu bestätigen, dass der Handlungsspielraum der neuen Regierung extrem klein sein wird. Vergessen scheint auch die Ansprache Putins vom 15. Mai 2003, als er andeutete, dass die neue Regierung von der Mehrheitsfraktion in der Duma gestellt werden würde. Mit der Einsetzung von Fradkow ist diese Hoffnung begraben worden. Ob die Ernennung von Alexander Schukow zum einzigen stellvertretenden Premierminister ein halbes Entgegenkommen des Präsidenten an die Duma signalisiert, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist mit dem langjährigen Dumaabgeordneten und Harvard-Absolventen ein erfahrener WirtFES-Analyse: Russland schaftsexperte benannt worden, der mit dem Pragmatiker und Technokraten Fradkow ein interessantes Gespann abgeben wird. Ein Rückfall in staatsinterventionistische Praktiken oder gar eine Neuauflage der Debatte über Verstaatlichungen ist mit Schukow wohl nicht zu machen. Sowohl in der Staatsduma – mit dem ehemaligen Innenminister Boris Gryslow als Sprecher – als auch in der Regierung, dominieren nunmehr Loyalität zum Präsidenten und Subordination unter die Beschlüsse des Kreml als oberste Prinzipien russischer Politik. Fradkow und Gryslow, so der Politologe Stanislaw Belkowski, seien„universal soldiers“, Soldaten der Machtvertikalen, und dazu berufen, die Partei der Macht zu disziplinieren, die Mehrheit in der Staatsduma zu sichern und gegebenenfalls mit administrativer Härte, die Reformen durchzusetzen. Und diese Härten werden bei der Umsetzung des Modernisierungsprojektes nicht zu vermeiden sein. Der Um- und Aufbau des Sozialsystems, die Reform der staatlichen und kommunalen Wohnungswirtschaft, oder die schrittweise Anhebung der Energiepreise werden Millionen Bürger in existentielle Notlagen stoßen. In diesem Kontext erhält die Ernennung eines Technokraten zum Premierministers einen gänzlich anderen Sinn. Mit diesem raffiniert, machiavellistischen Schachzug wäre Fradkow das verschmerzbare Bauernopfe, falls sich im Fortgang der Reformen sozialer Unmut zuspitzen sollte. Der Präsident bliebe als„guter Zar“ draußen vor und seine Getreuen aus St. Petersburg stünden desgleichen nicht im Feuer der Kritik, weil der Volkszorn immer auf die Spitze der verhassten Regierung zielt. Obendrein, der erfahrene Bürokrat Fradkow kann, ohne zu Murren, mit Niederlagen umgehen. Das hat er in der Vergangenheit bewiesen. Ob solche Winkelzüge wirklich angedacht wurden, sei dahingestellt. Gegenwärtig benötigt die

FES-Analyse: Russland russische Politik solche Rückversicherungstaktik noch nicht. Die von Putin am 9. März 2004 vorgestellte Regierungsmannschaft steht für Kontinuität und fällt durch ein Übergewicht an bekannten Wirtschaftsliberalen auf. Das Kabinett wurde optisch auf 17 Ministerpositionen verkleinert. Einige ehemalige Minister fungieren aber weiter als Vizeminister oder sind zu Vorsitzenden neu geschaffener Komitees ernannt worden. Das Kabinett Fradkow Premierminister Erster stellvertretender Premierminister Außenminister Verteidigungsminister Finanzminister Innenminister Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel Minister für Energie- und Industrie Minister für Notstands- und Katastrophenschutz Minister für Verkehr- und Kommunikation Minister für Kultur- and Presse Minister für Gesundheit und Sozialentwicklung Minister für Bildung- und Wissenschaft Minister für Landwirtschaft Minister für Bodenschätze u. Naturressourcen Justizminister Verwaltungschef der Regierung Michail Fradkow Alexander Schukow Sergei Lawrow Sergei Iwanow Alexei Kudrin Raschid Nurgaliyew German Gref Viktor Christenko Sergei Schoigu Igor Lewitin Alexander Sokolow Michail Zurabow Andrei Fursenko Alexei Gordeyew Yury Trutnew Yury Schaika Dmitry Kozak Die Zusammensetzung des Kabinetts schon vor den Präsidentschaftswahlen hat zur Beruhigung westlicher und russischer Geschäftskreise wie 17 Politiker geführt. Schon die Ernennung von Alexander Schukow zum einzigen ersten stellvertretenden Premierminister wirkte ermutigend. Vergessen schien die Chodorkowski Affäre. Ohnedies verblieben auf ihren Posten die beiden wirtschaftsliberalen Minister German Gref und Alexei Kudrin. Mit Viktor Christenko(Energie- und Industrie) und Andrei Fursenko(Bildung und Wissenschaft) sind zweifellos zwei westlich orientierte Politiker in die Regierung eingetreten. Obwohl ein Anbiedern an populistische Themen, wie sie noch den Wahlkampf beherrschten, von dieser Regierung kaum erwarten werden kann, bleiben davon autoritäre und repressive Maßnahmen zur Durchsetzung des Modernisierungskurses unberührt. Nicht von ungefähr hatten die Wirtschaftsliberalen in Russland schon immer ein Faible für eine Pinochet-Lösung. Die Ernennung von Sergei Lawrow zum russischen Außenminister schließlich, sowie die Versetzung des früheren Außenministers Igor Ivanows zum Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates signalisieren ebenfalls Kontinuität in den Außenbeziehungen. Mit dem Karrierediplomaten Lawrow, der Russland bei den Vereinten Nationen vertrat, tritt ein eher westlich orientierter Politiker in die Regierung ein. Es ist nicht auszuschließen, dass die Abberufung Iwanows auch als Signal an die EU gedeutet werden kann, endlich zu einer kompromissorientierten Politik zurückzukehren. Keiner Seite kann daran gelegen sein, dass die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der EU auf dem jetzigen Tiefpunkt verharren. Das widerspräche auch der Putinschen Europapolitik, die seit der Helsinki Deklaration vom Oktober 1999 Russland an die Europäische Union heranführte.

18 FES-Analyse: Russland Politik der kleinen Schritte oder radikaler Kurswechsel? Wie wird das Russland Putins sich entwickeln? Sind radikale Schritte beim Umbau der Wirtschaft und der politischen Ordnung zu erwarten? Wird nur noch die demokratische Fassade gepflegt, um autoritäre und repressive Verhältnisse abzudecken? Kommt es zur Wiederbelebung imperialer und nationalistischer Bestrebungen im postsowjetischen Raum? Kann die Westorientierung in der Außenpolitik durchgehalten werden, wenn westliche Kritik an innenpolitischen Zuständen sich verschärft und die Tschetschenienfrage wieder auf die Agenda gesetzt wird? Wird westlicher Druck eine Kurskorrektur in der russischen Außenwirtschafts- und Außenpolitik auslösen, und kommt dann erstmals die asiatische Karte ins Spiel? Befriedigende Antworten auf die Fülle der obigen Fragen zu geben ist nicht leicht und hängt vom Zusammenspiel internationaler politischer, außenwirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Faktoren ab. Für die russische Außenorientierung scheint aber wie in der Vergangenheit das Zusammenspiel von außenwirtschaftlichen Interessen und Außenpolitik entscheidend. Hier sind Veränderungen unterwegs. Die Internationalisierung der russischen Energieund Rohstoffsektoren blieb für den Zuschnitt der russischen Außenpolitik nicht ohne Konsequenzen. Es ist nicht falsch, in diesem Zusammenhang von der Ökonomisierung der russischen Außenpolitik zu sprechen. Greifen wir aus der Fülle geplanter Großprojekte im Energiebereich nur die heraus, die in den pazifischen Raum zielen, so wird evident, dass sich die russische Außenpolitik, wie auch Präsident Putin ankündigte, stärker um diesen Raum kümmern muss. Ohne Zweifel, mit der Diversifizierung der Ölexporte durch den Zugang zum chinesischen Markt und zu den energiehungrigen Ländern des pazifisch-asiatischen Raumes, einschließlich des nicht mehr so fernen Zieles, auch den amerikanischen Markt zu bedienen, verringert sich die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom europäischen Wirtschaftsraum. Der europäische Energiemarkt gilt weitestgehend als gesättigt. Große Wachstumssprünge sind zukünftig dort nicht zu erzielen. Das Umsteuern der russischen Energieexporte auf den asiatisch-pazifischen Raum wird die russische Außen- und Sicherheitspolitik in Schlepptau nehmen und die Akzente anders setzen. Damit reduziert sich der Interventionsspielraum europäischer Politik auf Moskau. Weil Öl und Politik stets in die gleiche Richtung fließen, wird die russische Außenpolitik die energie- und wirtschaftspolitischen Ziele ihrer Konzerne flankieren und sichern helfen. Und hier bahnt sich, wie früher im Hinblick auf Europa und die USA, eine erneute Richtungsänderung an. Nicht, dass die Westpolitik aufgegeben oder verändert wird. Aber sie wird um die „Asienoption“ in der multipolaren Grundstruktur außenpolitischen Denkens erweitert. Und wieder einmal ist der Kampf gegen den global agierenden Terrorismus hilfreich, weil dieser potentiell die Energieversorgung der asiatischen Wachstumsregionen gefährdet. Russland bietet sich als Rückfallposition und strategische Energiealternative zur Golfregion an. Die trianguläre Anlage der Außenpolitik Putins, die konzeptionell um die asiatische Komponente erweitert werden wird, würde so den geopolitischen Gegebenheiten des Landes wie den Wirtschaftsinteressen großer Konzerne entsprechen . Sie ist selbstbestimmt, aber kooperativ angelegt und sucht Russland für alle Seiten als glaubwürdigen Partner zu präsentieren. So kann

FES-Analyse: Russland sie den anti-terroristischen Kampf der USA unterstützen und sich gleichsam den Europäern als Bündnispartner in der Abwehr unilateraler Militäraktionen und hegemonialer Eingrenzung der USA andienen. Den Staaten des pazifischen Raumes, vor allem China, Südkorea, Japan und Südostasien, wird die Kooperation im Energiebereich angeboten. Das trifft auf das Interesse dieser Wachstumsregionen, die damit ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus der volatilen Golfregion abmildern können. Gleichzeitig verspricht sich Russland Kapitalzuflüsse aus diesem Raum beim Bau von Pipelines und regionalen Infrastrukturkomplexen in Sibirien. Aber der Erfolg dieser Politik ist an Voraussetzungen gebunden. Nämlich, erstens, dass Russland weiterhin als zuverlässiger und berechenbarer Partner der internationalen Politik anerkannt wird. Zweitens, dass die russische Politik verantwortungsvoll mit der gewachsenen Macht umgeht, besonders im Umfeld des„Nahen Auslandes“, gegenüber den Staaten der GUS und den Baltischen Ländern. Und drittens, dass bei der Umsetzung des Projektes der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung nicht Mindestgarantien demokratischer Ausgestaltung unter die Räder eines autoritären Staates geraten. Im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Postulate des Modernisierungsprojektes widersprechen der frühere Finanzminister und das jetzige Mitglied des Vorstandes von Gazprom, Boris Fjoderow, solchen Befürchtungen. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre belegen, dass es auch in Zukunft keine drastischen und radikalen Reformen geben werde. Die Politik des Präsidenten ziele auf Kontinuität. Darauf deute schon die Zusammensetzung der neuen Regierung. Lässt man einmal die Katastrophenszenarios der gebeutelten Demokraten außer Acht, und versucht die Entwicklung des Landes nicht von übergestülpten Kategorien westlicher Provenienz her zu erklären, dann erscheint das Wirken des Staates in einem anderem Licht. 19 Nach 80 Jahren Diktatur und zehn Jahren Transformationschaos kann das zaghafte und oft widersprüchliche Bemühen des Staates, die Marktwirtschaft zu entwickeln, nicht lapidar als unzulänglich abgetan werden. So richtig es ist, dass strukturelle Probleme nicht entschlossen genug angepackt wurden, so falsch wäre es, einen Bruch oder Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik beim Übergang zur Präsidentschaft Putins zu behaupten und eine Verschärfung des weiteren Kurses zu prognostizieren. Die seit 2000 eingeleiteten wirtschaftlichen Reformen hatten eine liberale Handschrift, so die Steuerreform, die Bodenreform, die Eindämmung des oligarchischen Einflusses, die Finanz- und Budgetpolitik des Staates und die Bedienung der Außenschulden. Vieles ist offen geblieben, am Widerstand von Interessengruppierungen bislang gescheitert oder unbefriedigend gelöst worden, wie die Öffnung des heimischen Energiemarktes, die Regulierung der Finanzmärkte, die Bankenaufsicht und der Depositenschutz für Sparer. Auch die Reform der sozialen Systeme, vor allem die Reform der Altersversicherung und der Pensionen sind am Widerstand der Bürokratie und der Interessengruppen bisher gescheitert. Aber der Unterschied zu den Unwägbarkeiten der Jelzin Ära, die ständig am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruches und der politischen Systemkrise wandelte, ist wohl kaum deutlicher als in der wirtschaftlichen Entwicklung ablesbar. Wer spricht heute in Russland, angesichts der fünfjährigen Wachstumsphase noch von Wirtschaftskrisen oder hat Angst vor der galoppierenden Geldentwertung? Für Fjodorow u.a. sind begrenzte Interventionen des Staats durchaus vertretbar, solange sie unter günstigen makro-ökonomischen Voraussetzungen darauf zielen, rechtstaatliche Rahmenbedingungen zu stärken und oligarchische Tendenzen in Schach zu halten. Dem Staat wird eine besondere Verantwortung für die Schaffung und den Unterhalt der Infrastruktur im weitesten Sinne zugestanden. Wie in jedem anderen Land, soll er ein

20 gewichtiges Wort beim Bau von Pipelines oder beim Erwerb von großen Konzernen mitreden. Nicht die Intervention des Staates in Wirtschaftsabläufe wird befürchtet, sondern eher die Machtlosigkeit des Staates beim Kampf gegen bürokratische Willkür, Korruption und die selektive und unkontrollierte Handhabung von Gesetzen durch Regierungsorgane auf allen Ebenen der Russischen Föderation. Unerwartete Schützenhilfe erhielten denn auch solche Gedankengänge durch zwei amerikanische Wissenschaftler aus Harvard und der University of California, Los Angeles, Andrei Shleifer und Daniel Treisman. In einem viel beachteten Aufsatz untersuchten sie mit komparativen Methoden die Entwicklung Russlands in den vergangenen zehn Jahren. Ihr Ergebnis fällt ernüchternd, sowohl für die Apologeten als auch für die Kassandras der Transformation, aus. Es bestätigt die geläufige These von der Janusköpfigkeit der russischen Entwicklung. Dass, wie in einem Kaleidoskop, durch eine Drehung nach links oder nach rechts völlig andere Bilder der gleichen Realität betrachtet und verkündet werden können. An diesem Punkt setzt denn auch die Willkür der politisch subjektiven Betrachtungsweise und Interpretation ein. Es ist der unbestreitbare Verdienst von Shleifer und Treisman, dass sie die russische Entwicklung in den Kontext vergleichbarer Entwicklungsgesellschaften stellen und daraus ihre Schlüsse ableiten. Russland war nie ein entwickeltes kapitalistisches Land und damit auch keine westliche Demokratie mit entsprechenden gesellschaftlichen Ausformungen, Institutionen und Traditionen. Wer von dieser Prämisse ausgeht, und das sind nicht wenige, wird immer nur das Defizit feststellen, aber nicht die immanente Entwicklung der letzten zehn Jahre begreifen. Hingegen zeigt das Land alle Merkmale, die typisch sind für Entwicklungswege von„middle income“ Gesellschaften und Volkswirtschaften, so ihre zentrale TheFES-Analyse: Russland se. An diesem Punkt setzt die Kritik beider Autoren an den Medienbildern über Russland ein. Obwohl Russland keine Musterdemokratie sei, rechtfertige das noch lange nicht die große Differenz zwischen den„overwhelmingly negative assessments of the country and the facts“. Im Klartext: die Medien reproduzieren ihr selbst geschaffenes Bild von der russischen Entwicklung. Stellt man aber das Land in den Kontext vergleichbarer Entwicklungsgesellschaften wie Mexiko, Brasilien, Südkorea oder Argentinien, und rückt außerdem noch von der Fixierung auf westeuropäische oder angelsächsische Standards ab, so ergibt sich ein gänzlich anderes, ein„normales“ Bild des Landes. Weder seien der Grad an Korruption, Inflation, Oligarchisierung und Monopolisierung, organisierter Kriminalität, Armut und ungleicher Einkommensverteilung bei Russland auffällig, noch gäbe es gravierende Abweichungen, falls Medienfreiheit, demokratische Ausgestaltung und rechstaatliche Verhältnisse verglichen würden. Auf der Basis objektiv vergleichbarer Kriterien, so Shleifer und Treisman, könne man nicht umhin, die westlichen Vorhaltungen als„maßlos übertrieben“ zu kritisieren. In ihrer Region sei die russische Politik die demokratischste(sic!!!). Und die Defekte, die man in der Demokratie des Landes finde, ähneln denen von vielen anderen„middle-income countries“. Das Fazit der Autoren,“Russia is quite normal“ und hinsichtlich der Pressefreiheit im Vergleich zur Türkei, zu Südkorea oder Belarus „depressingly normal“, impliziere jedoch nicht, dass man die Defizite an demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung hinnehmen soll. Aber sie müssten als typische Merkmale von vergleichbaren„middle-income capitalist democracies“ interpretiert werden. Die beiden amerikanischen Wissenschaftler warnen daher auch zurecht, dass emotionalisierte Be-

FES-Analyse: Russland griffe, wie„phony democracy“(Economist, Juni 2000), die von den Medien für griffig befunden und in den politischen Diskurs eingebracht werden, öffentliche Wahrnehmungsraster schaffen, die die Realanalyse verstellen und Stimmungen in der Bevölkerung anheizen. So verhält es sich auch mit dem Klischee, die russischen Wähler seien politisch apathisch. In Wahrheit lag die Wahlbeteiligung in Russland immer höher als in den USA. Shleifer und Treisman interpretieren daher auch die autoritären Tendenzen in der Politik als Ausdruck einer Gesellschaft, die irgendwo ihren Platz zwischen der„textbook democracy and full-fledged authoritarianism“ hat. Bezogen auf die eingangs vorgebrachten Fragen können zwar Entwicklungen in beide Richtungen nicht ausgeschlossen werden, dennoch scheint ein extremes Abgleiten in die eine oder andere Richtung eher unwahrscheinlich. Obwohl strukturell instabil, hat die gelenkte Demokratie ihre eigenen Beharrungskräfte in eben diesem Zwischenstadium ausgebildet. Sie ist politischer Ausdruck der unfertigen marktwirtschaftlichen Transformation und der weiterhin andauernden gesellschaftlichen Differenzierung, in der noch nicht die Institutionen politischer Willensbildung und Interessenvermittlung entwickelt werden konnten, also Parteien, Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppen etc. Gegen die eingangs angesprochene Gefahr des autoritären Abrutschens soll nochmals betont und eingewendet werden, dass die Auflösung der Insta21 bilität nicht zwangsläufig in autoritäre Bahnen einmünden muss. In diesem Kontext sind die Äußerungen des wiedergewählten russischen Präsidenten am Wahlabend interessant. Auf einer Pressekonferenz in den frühen Morgenstunden des 15. März 2004 versprach Putin nicht nur weitere Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage der Bevölkerung. Ungefragt kam er auf die politische Situation zu sprechen. In der kommenden Amtsperiode, so Putin, gehe es nicht nur darum, die demokratischen Errungenschaften zu bewahren und zu schützen, sondern sie auch weiter auszubauen, so das Parteiensystem, die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit.„Das Hauptziel ist die Stärkung der demokratischen Institutionen“, proklamierte Putin. Gleichgültig, ob die plötzlich wiederentdeckte Wertschätzung demokratischer Errungenschaften als Gnadenakt des Siegers an die geschassten Demokraten oder als Zugeständnis an den Westen interpretiert wird, der die russische Innen- und Tschetschenienpolitik zunehmend kritischer bewertet. Allein die Tatsache, dass diese politische Entwicklungsalternative erneut angesprochen wurde, belegt, dass sie nicht verschüttet ist. Sie bleibt präsenter Faktor der russischen Politik. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie im kommenden Kampf gegen die Bürokratie eine maßgebliche Funktion haben wird.