September 2004 Das ASEM People’s Forum in Hanoi Ist ein zivilgesellschaftlicher Diskurs in Vietnam möglich? Dr. Felix Schmidt und Mirko Herberg, FES Hanoi • Im September 2004 fand zum ersten Mal in der Geschichte Vietnams eine internationale Großkonferenz mit über 500 Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen statt. • Auch wenn die Veranstaltung von einigen Pannen überschattet war, kann sich Vietnam rühmen, derartige Konferenzen mit einer weitgehend freien Debattenkultur erfolgreich durchzuführen. Die Veranstaltung zeigt, dass der gesellschaftliche Öffnungsprozess im Lande voranschreitet. • Die erfolgreiche Durchführung des Forums stärkt die reformorientierten Kräfte innerhalb der kommunistischen Partei und in der Regierungsspitze Vietnams. • Die internationalen Teilnehmer haben die Chance weitgehend ungenutzt verstreichen lassen, einen maßgeblichen Einfluss auf das asiatisch-europäische Gipfeltreffen im Oktober in Hanoi auszuüben. Außer allgemeiner Anti-Globalisierungsrhetorik wurden nur wenig konkrete Forderungen an den Gipfel erhoben. Zum Hintergrund Vom 6.-10. September 2004 trafen sich in Vietnam etwa 500 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Europa und dem asiatischen Raum zum 5. ASEM People’s Forum. Eingeladen waren NGO-Vertreter aus den Ländern, deren Staatschefs sich vom 8.-10. Oktober ebenfalls in Hanoi zum asiatischeuropäischen Gipfel treffen wollen. Die Vorbereitung des Forums lag einerseits in der Verantwortung eines internationalen Organisationskomitees, in dem NGO- Vertreter aus Asien und Europa saßen, und andererseits eines nationalen Organisationskomitees, das von der staatlichen Vietnamesischen Union der Freundschaftsorganisationen(VUFO) dominiert war. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Komitees funktionierte keineswegs reibungslos. Angesichts der Heterogenität innerhalb der internationalen Gruppierung sowie den großen ideologischen Unterschieden zwischen der staatlichen nationalen Organisation und den aus der Zivilgesellschaft kommenden ausländischen Vertretern waren Konflikte auch kaum zu vermeiden. Das Forum stand unter dem Motto: ‚People’s Actions for Human Security in Asia and Europe’. Die drei Konferenztage wurden ej weils einem Hauptthema gewidmet. Am ersten Tag wurde über‘Peace and Security’ diskutiert, am zweiten über‘Economic and Social Security’ und der letzte Tag stand unter dem Motto ‚Democratization and People’s Rights’. Insgesamt wurden unter diesen Themen 29 Workshops angeboten, die teilweise parallel veranstaltet wurden. Für jeden Workshop zeichnete eine internationale NGO verantwortlich, ihr beiseite gestellt war jeweils ein Ko-Organisator. Eine prachtvolle Eröffnungsfeier wurde mit einer Ansprache des stellvertretenden Premierministers Vu Xuan Khoan und der ehemaligen Vizepräsidentin Frau Nguyen Thi Binh begonnen. Der für seine Globalisierungskritik 2003 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnete Walden Bello nutzte die Eröffnung für einen Rundumschlag gegen die Außenpolitik der USA, die Bretton-Woods Institutionen,

sowie die WTO und gegen die Globalisierung allgemein. Der vietnamesischen Seite, die sich ja gerade um die Integration in die Völkergemeinschaft und die Aufnahme in die WTO bemüht, war dies sichtlich peinlich. Aber in erster Linie wollte Vietnam mit einer gelungenen Veranstaltung der Welt zeigen, wie tolerant und weltoffen man geworden ist, da wurden eben auch Meinungen toleriert, die gar nicht zu der eigenen Politik passen. Ohnehin waren die kulturellen Darbietungen, die sich an die Eröffnungsreden anschlossen, so geräuschvoll, dass eine Diskussion der Ansprachen unter den Teilne hmern so gut wie unmöglich war. Die Schlussveranstaltung mit Abschiedsessen und einer weiteren Kulturdarbietung beinhaltete auch die Verabschiedung einer Schlussresolution. Den Gastgebern gelang es trotz großer Proteste einiger internationaler Vertreter, eine Resolution gegen das Militärregime in Burma aus der Deklaration zu entfernen. Dies hätte die Regierung als Gastgeber des ASEMGipfels in starke Verlegenheit gebracht. Denn gerade erst war ein mühsamer Kompromiss zwischen den asiatischen und europäischen Mitgliedsstaaten über die Vertretung Burmas durch seinen Außenminister auf dem bevorstehenden ASEM-Gipfel erzielt worden. Einordnung des People’s Forum in den vietnamesischen Kontext Der ASEM-Gipfel ist für Vietnam ein Bestandteil und weiterer Schritt der internationalen Öffnung des Landes und der verstärkten Anstrengungen um Integration in die Weltgemeinschaft. Bemüht man sich auf wirtschaftlicher Ebene um den Beitritt zur WTO, bringt man sich politisch stärker in regionale(ASEAN) und inter-regionale Diskussionsprozesse ein(ASEM; APEC). Durch die Ausrichtung des ASEM-Gipfels erhofft man sich einen Prestigegewinn und eine Verbesserung des eigenen Images, welches noch immer weitgehend von Bildern des„amerikanischen“ Krieges sowie von Vorstellungen sozialistischer Kommandowirtschaft geprägt ist. Unter diesen Vorzeichen kann das Zustandekommen des People’s Forum- trotz Widerstand aus eigenen Reihen und anderen asiatischen Regierungen- erklärt werden: Einerseits wollte man sich international, und insbesondere vor Europa keine Blöße geben und Vorwürfen von politischen Restriktionen den Wind aus den Segeln nehmen. Andererseits gibt es auch in Vietnam Kräfte, die sich internationalen, auch zivilgesellschaftlichen Debatten aussetzen wollen und über mehr Demokratie nachdenken. Frau Ton Nu Thi Ninh, Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung drückte dies stellvertretend in ihrer Rede vor dem Plenum des People’s Forum in der Frage aus:„Wie können wir verhindern, weiterhin nur Gutes für die Menschen tun zu wollen, anstelle es mit ihnen zu tun?“. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, einen Blick auf innenpolitische Diskussionen zu we rfen, findet doch seit einigen Monaten in der Tat ein Diskurs um„demokratische Erweiterung“ und„Zivilgesellschaft“ in Vietnam statt. Hier stoßen Ideologie und Pragmatismus heftig aufeinander, hält die Idee einer sozialistischen Gesellschaft die Identität von Staat und Volk für gegeben, wonach es keinen Raum und Notwendigkeit einer Zivilgesellschaft geben kann. In der Praxis muss aber festgestellt werden, dass kleine nicht-staatliche Organisationen wichtige Funktionen vor allem im sozialen Bereich übernehmen, die die staatlichen Massenorganisationen wie Frauenunion, Gewerkschaften oder Bauernverband nicht mehr bewältigen können. Drogenabhängige, Prostituierte, HIV-Infizierte, Straßenkinder, Behinderte werden von NGOs betreut, und die stabilisierende Wirkung dieser Organisationen wird auch von der Regierung anerkannt. Daher zeigt der Staat einerseits zunehmend Flexibilität gegenüber diesen, im Grunde immer noch mit Argwohn beäugten Organisationen. Andererseits sucht man gegenwärtig einen Ordnungsrahmen durch ein Gesetz für nichtstaatliche Organisationen zu schaffen, um die Quadratur des Kreises zu erreichen: Öffnung bei gleichzeitiger Kontrolle. Vor diesem Hintergrund kann das People’s Forum als Schritt zur Exposition zivilgesellschaftlicher Diskurse gedeutet werden, als ein Herantasten an das, worauf man sich einlässt, wenn in Vietnam mehr Zivilgesellschaft zugelassen wird. Nicht zuletzt deshalb wurde der Vietnamesischen Union der Freundschaftsorganisationen die Organisation übertragen. Sie - 2-

ist durch ihren Kontakt mit den vor Ort arbeitenden internationalen NGOs noch am ehesten in der Lage, sich in dem Minenfeld global bzw. inter-regional operierender NGOs zurecht zu finden und möglicherweise eine Brücke für die innenpolitische Diskussion zu schlagen. Unausweichliche und vermeidbare Konflikte Ein internationales Treffen von NGOs in Vietnam kann aus vietnamesischer Sicht nicht frei und ohne Kontrolle sein. Zu ängstlich ist man noch vor möglicher Kritik an politischen Restriktionen und Menschenrechtsverletzungen als dass man kritischen Gruppen eine Plattform geben könnte. So lebten die Organisatoren im Spannungsfeld zwischen den Forderungen des aus Organisationen wie ‚Transnational Institute’(TNI), ‚Asienhaus’, ‚ARENA’ etc. bestehenden Internationalen Organisationskomitees(IOC) und innenpolitischen Bedenken und Beschränkungen. Die Teilnahme am Forum wurde durch ein kompliziertes und nicht immer ganz transparentes Anmeldeverfahren erschwert und eine gezielte Auslese getroffen. Kritischen Teilnehmern wie Phay Siphan, ehemaliger Senator aus Kambodscha, wurde be ispielsweise auf Intervention der kambodschanischen Regierung die Einreise verweigert. Selbstredend wurden – trotz Ankündigungen freier Teilnahme – die vietnamesischen Teilnehmer sorgfältig ausgesucht. Sie bestanden hauptsächlich aus Vertretern der(halb-) staatlichen Massenorganisationen, die in der Vaterländischen Front zusammengeschlossen sind. Als am ersten Tage Kapazitätsengpässe auftraten, wurde die Anzahl vietnamesischer Teilnehmer kurzerhand zusammengestrichen. Durch strikte Eingangskontrollen am Konferenzort wurde zudem sichergestellt, dass nur akkreditierte Teilnehmer Zugang zum Forum hatten. Überraschenderweise bestimmten aber nicht die politischen, sondern vor allem organisatorische Probleme die Konfliktlage während des Forums. Am Vorabend sahe n sich die Organisatoren mit 800 anstelle geplanter 500 Anmeldungen konfrontiert. Ursprünglich hatte man mit etwa 300 Anmeldungen gerechnet. In Gefahr, die Kontrolle über das Forum und die Logistik zu verlieren, sah eine Kurzschlussreaktion vor, dass(angeblich 100 registrierte) Medienvertreter von der Teilnahme an den Diskussionsveranstaltungen ausgeschlossen werden sollten. Die angebotenen Pressekonferenzen am Ende des jeweiligen Forumstages konnten den angereisten Medienvertretern nicht das Gefühl von Zensur und absichtlichem Ausschluss nehmen. Die Friedrich-Ebert -Stiftung war durch die Einladung von 8 Journalisten aus Südostasien selbst betroffen und um ein durch die zu erwartende Berichterstattung negatives Image für Vietnam besorgt. Allerdings erreichten noch am Vorabend der Konferenz Verhandlungen auf hoher Ebene die pragmatische Lösung, aus Journalisten einfach ganz normale Teilnehmer zu machen. Ein negativer Beigeschmack blieb: lokal akkreditierte Journalisten blieb der Zugang in den ersten Tagen verwehrt, bis letztendlich eine gesichtswahrende Lösung die freie Teilnahme aller Journalisten am letzten Tage des Forums (zum Thema Demokratie und Menschenrechte) gewährte. Politisch brisant war von Anfang an die Behandlung der Burma-Problematik im Forum. Es war vorauszusehen, dass von zivilgesellschaftlicher Seite die de facto Aufnahme Burmas in ASEM heftig kritisiert werden würde. Dies ist für Vietnam eine unangenehme Situation, ist man doch um gute Beziehungen zu Burma bemüht und verbieten herkömmliche ASEAN-Prinzipien sowie eigene Standpunkte die Einmischung in interne Angelegenheiten. Kritik an Burma und den ASEMStaaten wurde erwartungsgemäß geäußert, und als Teilnehmer das Forum aufforderten, eine Verurteilung des Regimes in die Abschlusserklärung aufzunehmen, sprang ein Vertreter des konservativen Vietnams auf und rief entrüstet:„Nein, wir als Zivilgesellschaft können keine Unannehmlichkeit für unsere Regierung schaffen.“ Zwar blieb das Schlusskommunique wie erwähnt letztendlich frei von einer Kritik an Burma, zum zumindest kleinen Eklat kam es dann aber doch noch, als einzelne Mitglieder des IOC bei der Auswertungsbesprechung mit dem Außenminister ohne vorherige Abstimmung eine scharfe Verurteilung der Menschenrechtssituation in Burma vorlegten. Die Vertreter der VUFO waren empört und bezeichneten dieses Vorgehen als ‚unzivilisiertes’ - 3-

Verhalten. Eine derartige Aktion ist nicht mit den nationalen Gepflogenheiten vereinbar, in der Kritik in einer dezenteren Form vorgebracht wird. Fazit: was hat das Forum für Vietnam bewirkt? Die Bilanz des Forums im Hinblick auf die Beeinflussung des ASEM Gipfels ist eher ernüchternd. Haben sich viele der anwesenden Vertreter in der schon oft wiederholten allgemeinen Kritik an den multilateralen und nationalen Organisationen und Unternehmen, an den bösen Großmächten und an der Globalisierung allgemein gefallen, fehlten weitgehend konkrete Forderungen an den Gipfel, die dessen Tagesordnung hätten beeinflussen können. Eine Ausnahme bot lediglich die Forderung, eine soziale Komponente in den asiatisch-europäischen Dialog einzubauen. Die Auswirkungen auf die innenpolitische und gesellschaftliche Entwicklung des Gastlandes Vietnam sind dagegen schon bemerkenswe rter. Zum ersten mal in der Geschichte des Landes wurde in dieser offenen Form diskutiert. Obwohl die vietnamesischen Teilnehmer genau überprüft und nur handverlesen waren, bot sich eine Gelegenheit, auch delikate Themen relativ offen und ohne Zensur anzusprechen. Wer hätte es zum Beispiel noch vor kurzer Zeit für möglich gehalten, dass man sich in Vietnam öffentlich über die Frage Gedanken machen kann, wie sich Volksbewegungen zu Oppositionsparteien formieren können, die dann vielleicht auch irgendwann einmal Systeme in Frage stellen, die auf der Herrschaft einer einzelnen Partei beruhen? Dr. Felix Schmidt ist Landesvertreter und Mirko Herberg Projektassistent der Friedrich-Ebert-Stiftung in Vietnam. AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel.: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-