November 2003 Die inner-israelische Diskussion des Genfer Abkommens Ø Das Mitte Oktober veröffentlichte Genfer Abkommen stellt eine detaillierte Friedensinitiative zwischen Israel und dem zukünftigen palästinensischen Staat dar. Ø Es erzeugt nicht nur ein großes Echo in der israelischen Öffentlichkeit, sondern setzt auch die israelische Regierung unter Druck. Statt bloßer Reaktion sind sie nun gezwungen eigene Initiativen zu ergreifen. Ø Die Veröffentlichung des Abkommens findet im Rahmen des Erwachens des israelischen Friedenslagers und einer allgemeinen Atmosphäre der Kritik am hoffnungslosen Status quo statt. Die Bevölkerung befürwortet zunehmend eine ZweiStaaten-Lösung. I. Wirkung des Abkommens auf die Regierungspolitik Die beiden Hauptinitiatoren des Genfer Abkommens, der Architekt des Oslo Abkommens und ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin, sowie der ehemalige Informationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) Yasser Abed Rabbo, begannen mit Unterstützung der Schweizer Regierung bereits vor zweieinhalb Jahren mit den Verhandlungen. Anfang Oktober scheint Premierminister Sharon von der Initiative erfahren zu haben, worauf er öffentlich die linken Oppositionellen scharf kritisiert, welche die Autorität der demokratisch gewählten Regierung untergraben würden, indem sie heimlich mit palästinensischen Funktionären verhandelten. Daraufhin wird das Abkommen der Öffentlichkeit vorgestellt und führt zu einem breiten Diskurs in den israelischen Massenmedien. Die israelische Regierung reagiert ablehnend bis entsetzt, der stellvertretende Premierminister Ehud Olmert spricht von einem“terrible exercise in fraud”(schreckliche Ausübung von Betrug). Zudem missbilligt die Regierung die Beteiligung der Schweizer Regierung beim Zustandekommen der Initiative. Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel Verantwortlich: Hermann Bünz Die hier veröffentlichten Beiträge stellen die persönliche Meinung der Autoren dar, die nicht notwendigerweise mit der Meinung der FES übereinstimmt

Dennoch beweist das Abkommen, dass es Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite gibt, und setzt somit die Regierung unter starken Druck, selbst Initiativen zu ergreifen, statt ihre Sicherheitspolitik einzig auf Reaktionen zu beschränken. So trifft sich beispielsweise der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz mit dem Finanzminister der PA, Salam Fayyad. II. Zentrale inhaltliche Punkte Im Kern schlägt das Abkommen eine Zwei-Staaten-Lösung vor, wobei der palästinensische Staat demilitarisiert bleibt. Als Grenze ist mit einigen kleinen Korrekturen in und um Jerusalem und am östlichen Rand des Gazastreifens die grüne Linie von 1967 vorgesehen. Jerusalem soll so geteilt werden, dass die jüdischen Viertel zu Israel gehören, die arabischen an Palästina fallen, wobei die Klagemauer zu Israel gehört, der Tempelberg zu Palästina. Die Flüchtlingsfrage wird endgültig geregelt, indem eine Gruppe in den Gastländern bleibt, allerdings finanzielle Entschädigung erhält, eine zweite Gruppe in Palästina aufgenommen wird und eine dritte Gruppe von Israel absorbiert wird, wobei einzig der Staat Israel deren Anzahl festlegen darf. Das Abkommen soll alle UN-Resolutionen und frühere Abkommen ersetzen und das Ende des Konfliktes bedeuten. III. Kritikpunkte Die Reaktionen aus Israels größter Oppositionspartei, Awoda, sind gespalten. Während der linke Flügel das Abkommen unterstützt, distanziert sich der pragmatische Teil vollkommen von ihm. Als einer der schärfsten Kritiker nennt Ehud Barak, ehemaliger Premierminister und Architekt von“Camp David”, die Initiative illusionär und befürchtet, dass sie den Interessen des Staates Israels Schaden zufüge. Seine Kritikpunkte sind insbesondere, dass das Genfer Abkommen der palästinensischen Seite Mindestforderungen für zukünftige Verhandlungen zur Verfügung stelle, es außerdem den Verzicht der palästinensischen Seite auf das Rückkehrrecht nicht ausdrücklich(de jure) festlege, und dass es drittens den Staat Israel nicht de jure als Staat des jüdischen Volkes anerkenne. Shimon Peres fügt als weiteren Kritikpunkt noch hinzu, dass es sich bei der Initiative nicht um einen Stufenplan wie beim Osloer Abkommen handle, sondern dass eine einmalige Implementierung beabsichtigt sei und das Abkommen daher wie“Camp David” bereits zum Scheitern verurteilt sei. IV. Reaktion der Öffentlichkeit Der Text des Genfer Abkommens wird nun an alle Haushalte in Israel, der Westbank und des Gazastreifens verschickt, um die Bevölkerung weitgehend zu informieren. In der israelischen Öffentlichkeit wird 2

insbesondere die Regelung des Rückkehrrechtes als äußerst fragwürdig empfunden, wobei sich jedoch zunehmend eine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Lösung findet. Die Gründe hierfür liegen in der demographischen Entwicklung, die impliziert, dass in nur wenigen Jahren die Mehrheit der Bevölkerung eines möglichen binationalen Staates palästinensisch wäre. Diese Entwicklung könnte die demokratische und jüdische Grundlage des Staates Israel gefährden. So fanden sich in den letzten Monaten viele kritische Stimmen, die den Stillstand der Sicherheitspolitik der Regierung und den daraus resultierenden hoffnungslosen Status quo anprangerten. Unter anderem erregten vier ehemalige Chefs des Geheimdienstes Shin Bet, welche als Experten in Sicherheitsfragen gelten, internationales Aufsehen, als sie in der größten israelischen Tageszeitung davor warnten, dass Israel unweigerlich auf eine Katastrophe zugehe. Die Politik gegenüber den Palästinensern müsse sich ändern, weswegen sich die israelische Armee weitgehend aus den besetzten Gebieten zurückziehen und ein palästinensischer Staat etabliert werden solle. Unter ihnen befindet sich auch der Ex-Geheimdienstchef Ami Ayalon, der gemeinsam mit dem Präsidenten der Al-Quds Universität, Sari Nusseibeh, bereits vor einem Jahr Richtlinien für zukünftige Friedensverträge aufgestellt hat und in der darauf folgenden Unterschriftenaktion"Peoples Voice” 150.000 israelische und palästinensische Unterschriften für seine Initiative sammeln konnte. Micky Drill Daniela Huber Der Originaltext des Genfer Abkommens kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden: http://www.heskem.org.il/Heskem_en.asp Richtlinien"Peoples Voice“: http://www.mifkad.org.il/eng/PrinciplesAgreement.asp 3