28.06.2004 Regierungswechsel in der Dominikanischen Republik: Die Rückkehr des„Schönwetterpräsidenten“ in stürmischen Zeiten • Am 16. Mai wurde Leonel Fernández von der oppositionellen PLD im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten der Dominikanischen Republik gewählt. • Die Wiederwahlambitionen des noch amtierende Präsidenten Hipólito Mejía vom PRD erhielten eine deutliche Abfuhr. • Von nationalen wie internationalen Beobachtern wurde die Wahl als eine der transparentesten und best organisierten in der Geschichte des Landes bezeichnet. • Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war die schwere wirtschaftliche Krise, in der sich das Land gegenwärtig befindet. • Die neue Regierung, die am 16. August ihr Amt antreten wird, wird vor schweren Herausforderungen auf wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischem Feld stehen. • Zu den dringendsten Aufgaben gehören die Sanierung der öffentlichen Finanzen und eine Steuerreform. Unter dem Eindruck der seit Jahren schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes waren am 16. Mai in der Dominikanischen Republik gut 5 Millionen Bürger zur Wahl ihres Präsidenten aufgerufen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von ca. 73 Prozent erteilten sie dabei- wie im Vorfeld schon von vielen Umfrageinstituten vorausgesagt – dem zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Hipólito Mejía und seinem Partido Revolucionario Dominicano(PRD) eine deutliche Abfuhr. Mejía, dem die Hauptverantwortung für die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation seit Ende 2002 zugeschrieben wird, musste sich mit lediglich 33,65% der Stimmen schon im ersten Wahlgang Leonel Fernández vom Partido de la Liberación Dominicana(PLD) geschlagen geben. Fernández, der schon von 1996 bis 2000 Präsident war, konnte 57,11% der Stimmen auf sich vereinigen und ging somit als eindeutiger Sieger aus den Wahlen hervor. Fast 24 Prozentpunkte liegt er in der Wählergunst vor Mejía. Die dritte große und traditionsreiche Partei des Landes, der Partido Reformista Social Cristiano(PRSC) des im Juli 2002 verstorbenen„ewigen Caudillo“ und mehrmaligen Präsidenten Joaquín Balaguer erlebte mit ihrem Kandidaten Eduardo Estrella mit nur 8,65% gar einen Absturz an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Wahlergebnisse 2004 Estrella (PRSC) Andere 8,65% 0,59% Fernández (PLD) 57,11% Mejía (PRD) 33,65%

Saubere und transparente Wahlen dank guter Organisation und engagierter ziviler Wahlbeobachtung Genau zehn Jahre, nachdem es bei den Wahlen von 1994 noch zu massivem Wahlbetrug kam, der das Land in Aufruhr versetzte und schließlich umfassende demokratische Reformen einleitete, wurde die Wahl diesmal sowohl von nationalen als auch internationalen Wahlbeobachtern als eine der transparentesten und saubersten in der Geschichte des Landes bezeichnet. Vorab geäußerte Befürchtungen, dass sich die nationale Wahlbehörde, die Junta Central Electoral(JCE), zu Manipulationen hinreißen ließe oder dass die Verlierer das Wahlergebnis anfechten würden, bestätigten sich nicht. So konnte die Organisation Amerikanischer Staaten(OAS), die eine offizielle Kommission zur Wahlbeobachtung entsandte, der Junta Central Electoral eine optimale Organisation und Leitung der Wahlen bescheinigen. Zwar kam es auch diesmal wieder zu vereinzelten gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Anhängern der rivalisierenden Parteien, doch erreichten diese bei weitem nicht die Intensität vergangener Urnengänge. Zu diesem positiven Verlauf trug neben einem breiten Kontingent internationaler Wahlbeobachter ganz wesentlich das immense Engagement der an die 7.000 von„Participacion Ciudadana“ organisierten nationalen Wahlbeobachter bei.„Participacion Ciudadana“ ist eine 1993 gegründete zivile Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch bürgerschaftliches Engagement die demokratischen Prozesse in der Dominikanischen Republik zu stärken. Darin ist sie einen wichtigen Schritt voran gekommen. Rote Karte für die Wirtschaftspolitik der Regierung Mejía Die klare Niederlage des PRD, der einzigen wirklichen Massenpartei des Landes, mit seinem Kandidaten Hipólito Mejía muss sicherlich in Zusammenhang mit der verheerenden wirtschaftlichen Situation des Landes gesehen werden. Für die schwächelnde Wirtschaft(sie schrumpfte im vergangenen Jahr um 0,4%), zunehmende Arbeitslosigkeit(17% gegenüber 13,9% bei der Regierungsübernahme vor vier Jahren), eine ausufernde Inflation(42,7% in 2003 und um die 25% im ersten Quartal 2004) sowie den rasanten Wertverlust der nationalen Währung(50% im Jahresverlauf 2003) machten die Wähler offenkundig die scheidende Regierung verantwortlich und schenkten deren Verweis auf widrige internationale Faktoren kein Gehör. Angelastet wurde der Regierung Mejía auch die akute Finanzkrise, die im vergangenen Jahr durch den Zusammenbruch dreier Banken dramatische Ausmaße annahm. Mehr als 100 Milliarden Pesos(etwa 2,2 Milliarden USD), das entspricht gut 20% des Bruttoinlandsproduktes, mussten bisher aufgebracht werden, um die dadurch aufgetretenen Finanzlöcher zu stopfen. Das Haushaltsdefizit kletterte auf 5,2%, die öffentliche Schuld auf 57% des BIP. Zur Bewältigung der Situation musste Mejía mit dem IWF ein Stabilisierungsprogramm vereinbaren, das dem Land drastische Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Maßnahmen zur Verbesserungen der Steuereinnahmen auferlegt, all dies keine sehr populären Aufgaben. Ein klares Votum gegen Wiederwahlambitionen Es wäre aber sicherlich verfehlt, wollte man in der Wirtschaftskrise den allein ausschlaggebenden Faktor für die Abwahl der Regierung Mejía ausmachen. Viele Beobachter sehen in dem Wählervotum vielmehr auch eine Abstrafung für einen präpotenten und arroganten Umgang mit der Macht, zu dem Korruption und Amtsmissbrauch ebenso gehören wie ein„wilder Pragmatismus“. Dieser zeigte sich insbesondere darin, dass Mejía mit seinen Wiederwahlambitionen die erst dadurch möglich wurden, dass er selbst eine entsprechende Verfassungsreform durchsetzte- sich über einen der Grundwerte seiner eigenen Partei hinweg setzte. Denn der PRD hatte sich unter dem Eindruck traumatischer Erfahrungen in der Balaguer-Ära bis dato immer gegen die Möglichkeit der direkten Wiederwahl gewandt und mit dazu beige tragen, deren Verbot in der Verfassung zu verankern. So war Mejias Kandidatur dann in der eigenen Partei auch höchst umstritten und nur gegen erheblichen Widerstand und auf Kosten tiefer interner Zerwürfnissee durchzusetzen. Dies hat die Mobilisierungsfähigkeit des PRD erheblich geschwächt, sowohl in den eigenen Reihen als auch darüber hinaus. Die Wahlniederlage von Mejía muss so als eine in der dominikanischen Bevölkerung noch tief verankerte Ablehnung gegen die Idee der direkten Wiede rwahl eines Präsidenten gelesen werden. Der„Schönwetterpräsident“ kehrt zurück Mit Leonel Fernández kehrt am 16. August nun der Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers Hipólito Mejía in den Präsidentenpalast zurück. Der promovierte Jurist Fernández, der der ursprünglich linksorientierten Kaderpartei PLD längst ein wirtschaftsliberales Profil gegeben hat, hatte in den letzten Jahren systematisch an 2

seinem Image als weltgewandter Staatsmann gearbeitet. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vertraute die Wählermehrheit seinem Wahlslogan„Vuelve el Progreso“(„Der Fortschritt kehrt zurück“). In der Tat hatte das Land während seiner ersten Amtszeit hohe Wachstumsraten von um die 8% erlebt, die dann seit der Regierungsübernahme durch Mejía deutlich einbrachen(im Durchschnitt wuchs die Wirtschaft von 2001 auf 2003 nur noch um 2,5%). Allerdings verdankte sich die wirtschaftliche Dynamik und Stabilität seinerzeit allgemein günstigen internationalen Rahmenbedingungen; vor allem das expandierende Tourismusgeschäft, eine gute Entwicklung in den Freihandelszonen und eine boomende Konjunktur in den USA gaben der Wirtschaft des Karibikstaates damals belebende Impulse. Kritische Be obachter führen die guten makroökonomischen Daten dieser Zeit weniger auf das politische Geschick von Fernández zurück als vielmehr auf eben diese externen Bedingungen. Fernández wird deshalb mitunter als„Schönwetterpräsident“ tituliert, der jetzt in schwierigen Zeiten erst seine Regierungskompetenz und die Fähigkeit beweisen müsse, dem Land den Fortschritt zurück zu bringen. Wie er dies tun will, hat er im Wahlkampf weitgehend unbeantwortet gelassen. Seine Kampagne beschränkte sich im wesentlichen darauf, die eigene Regierungszeit in ein günstiges Licht zu stellen und die Schuld an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise alleine der amtierenden Regierung anzulasten. Programmatische Aussagen blieben dagegen Mangelware. Immerhin betonte der PLD-Kandidat, dass er zur Sanierung der Staatsfinanzen dem Land ein Sparprogramm verordnen wolle, das – wie schon in seiner ersten Amtszeit – den Verkauf staatlicher Aktiva beinhalten werde. Außerdem versprach er eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, dies vor allem auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten. Signalwert hat sicherlich die Nominierung von Rafael Albuquerque als Vizepräsident. Albuquerque gilt innerhalb des PLD als ein Mann mit guten Beziehungen zu den Arbeitnehmerorganisationen. Dies mag andeuten, dass Fernández in den kommenden vier Jahren eine sozial ausgewogenere Politik als in seiner ersten Amtszeit betreiben will. Damals trug sich seine Regierung die Bezeichnung„comesolos“ ein, d.h.„die, die alleine essen“ – und eben andere nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren lassen wollen. Grosse Herausforderungen für die neue Regierung Zu den drängendsten Herausforderungen der neuen Regierung wird es gehören, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Fernández übernimmt von seinem Vorgänger ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,2% und eine öffentliche Schuld von 57% des Bruttoinlandsprodukts. Die Auslandsschulden belaufen sich auf 5,5 Mrd. USD. Weitere drastische(und unpopuläre) Einsparungen bei den Ausgaben werden sich so nicht umgehen lassen. Viel Spielraum für die im Wahlkampf angekündigten Investitionen in das marode Bildungs- und Gesundheitswesen gibt es dann nicht. Fernández wird auch nicht umhin kommen, endlich den Überhang an öffentlichen Beschäftigten abzubauen. Andererseits muss er die öffentlichen Einnahmen steigern. Das mit dem IWF vereinbarte Stabilisierungsprogramm hat dafür bis zum Jahresende eine Erhöhung um einen Prozentpunkt(gemessen am BIP) als Ziel gesetzt. Die Ausarbeitung und Verhandlung einer Steuerreform muss allerhöchste Priorität haben. In dieser Hinsicht gelang Fernández immerhin, durch einen Fiskalpakt die scheidende Regierung mit in die Pflicht zu nehmen. Vermittelt durch den ehemaligen Spanischen Staatschef Felipe González unterzeichneten Fernández und Mejía Mitte Juni eine Vereinbarung, in der sie sich gemeinsam verpflichten, bis zum 15. Juli (als noch vor der Regierungsübergabe) ein Steuerreformpaket in den Kongress einzubringen. Angesichts der hohen Kosten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise den Dominikanern bislang auferlegte(die Realeinkommen fielen zwischen Dezember 2002 und Dezember 2003 um 14,4 Prozent und im ersten Quartal 2004 nochmals um ca. 10 Prozent) wird es dabei darauf ankommen, die soziale Last der Steuerreform so gering wie möglich zu halten. Die Bevölkerung wird vom neuen Präsidenten auch erwarten, dass er der dauerhaften Energiekrise ein Ende setzt. Tägliche Stromabsperrungen von bis zu 16 Stunden lassen ein normales Alltagsleben kaum noch zu und beeinträchtigen in zunehmendem Masse Handel und Produktion, aber auch das Tourismusgeschäft. Angesichts einer unübersichtlichen Situation, in der nicht klar ist, ob der Staat den Energieversorgungsunternehmen Geld schuldet oder umgekehrt, wie viele Konsumenten ihre Stromrechnungen zahlen und wie viele nicht, und ab welchem Niveau die Stromtarife kostendeckend und ab welchem sie sozial durchsetzbar sind, wird für Fernández die Lösung nicht so einfach zu finden sein, wie er dies noch in seiner ersten Amtszeit vermutete. Damals privatisierte er die 3

staatlichen Energieversorger, ohne dass dies die Energiekrise dauerhaft behoben hätte. Bei der Lösung der vielen Aufgaben wird der neue Präsident zudem mit hinhaltendem Widerstand im Kongress zu rechnen haben. Denn dort hält der PRD noch eine Mehrheit. Auch wird er mit einer hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung konfrontiert sein, die rasch die Rückkehr des versprochenen– auch sozialen – Fortschritts einklagen wird. Sollten positive Anzeichen auf sich warten lassen, wird Fernández die gerade erst gewonnene Popularität und Wählergunst sehr schnell wieder einbüßen. Ansprechpartner in Deutschland: Joachim Knoop Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel: 0228/883-533 Fax: 0228/883-404 E-Mail: Joachim.Knoop@fes.de 4