119 Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa: Weder wilder Osten noch europäisches Sozialmodel Juni 2004

Inhalt Funktion und Zustand der kollektiven Akteure 2 Der Staat............................................................. 2 Entwicklung und Strukturmuster der Arbeitgeberverbände............................................ 4 Die Gewerkschaften............................................. 6 Entwicklungsmuster von Tarifpolitik....................... 8 Mindestlohn........................................................ 8 Ergebnisse der Lohnentwicklung.......................... 10 Arbeitsbeziehungen im Vergleich......................... 11 Resümee............................................................ 12 Literatur........................................................... 15 Zusammenfassung: Heftrückseite ISBN 3-89892-271-5 Internationale Politikanalyse Abt. Internationaler Dialog Friedrich Ebert Stiftung D – 53170 Bonn Internet:www.fes.de/ indexipa.html E-Mail: info.ipa@fes.de

Wofgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa: Weder wilder Osten noch europäisches Sozialmodel D er Transformationsprozess wurde in allen MOELändern durch einen schockartigen Einbruch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeleitet. Die Aufholjagd in den letzten 14 Jahren kann deshalb auch als ein Indikator für die Reformfähigkeit der jeweiligen Regierungen im Kontext des EU-kontrollierten Beitrittsprozesses gewertet werden. Die wirtschaftliche Restrukturierung ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark vorangekommen. In fünf Ländern konnte der Ausgangspunkt seit der„Wende“ mehr oder weniger deutlich überschritten werden(Polen, Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien). Estland konnte in etwa das Niveau von 1990 erreichen und in Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen ist dieser Wert noch in weiter Ferne. Eine Angleichung an das westeuropäische Niveau(in Kaufkraftparitäten- KKPausgedrückt) ist für die meisten MOE-Staaten mittelfristig unwahrscheinlich. Die seit 1990 eingeleiteten Reformprozesse, um an das wirtschaftliche Niveau der EU anzuschließen, erfolgten in verschiedenen Geschwindigkeiten. Die wirtschaftliche Integration der MOE-Staaten in den EU-Binnenmarkt ist schon weit fortgeschritten (Belke/Hebler 2002). Ein Blick in die Statistik der EUAußenhandelsverflechtung zeigt, dass einige Kandidatenländer, angeführt von Ungarn(74,3%), Estland (69,4%) und der Tschechischen Republik(68,9%), bereits eine höhere Verflechtung mit der EU aufweisen als der Durchschnitt der EU-Länder(62%). Ein anderes Bild zeigt sich in den Beschäftigungsstrukturen dieser Staaten, die durch einen rasanten Umbruch von einem staats- zu einem privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt geprägt sind. Der Agrarsektor bleibt auch nach 12 Jahren Transformation im Vergleich zum EU-Durchschnitt (4,3%) ein bedeutender Arbeitgeber(MOEDurchschnitt: 15,6%). Die Bandbreite der Arbeitsverhältnisse im Bereich der Landwirtschaft reicht von 4,6% in der Tschechischen Republik bis hin zu 44,4% in Rumänien. Eine große Varianz besteht auch im Industrie-(von 23% bis 42%; EU: 30%) und Dienstleistungssektor(von 30% bis 60%; EU: 65%)(European Commission 2002, S. 91; Kommission 2002, S. 111f). Die Beschäftigungsquote liegt in den Beitrittsländern in der Regel unter dem EU-Durchschnitt von 63,8%(2001): Lediglich in der Tschechischen Republik (65%) wird dieser Wert erreicht und in Estland(61,1 %) sowie Slowenien(63,6%) liegt er knapp darunter (EU-Kommission 2002, S. 135). Eine besondere arbeitsmarktpolitische Bedeutung kommt der sogenannten„Schwarzarbeit“ zu, die durch Zweit- und Drittjobs eine stabilisierende Funktion auf die Einkommenssituation der Haushalte ausübt. Der Aufbau marktwirtschaftlicher Verhältnisse ist in starkem Maße durch den Staat und durch ausländische Direktinvestitionen vorangetrieben worden. Beide Akteure haben nicht zur erwünschten Stabilisierung der Arbeitsbeziehungen beigetragen, sondern zu einer Zementierung eines eher betriebszentrierten Regulierungsweges. In den MOE-Ländern bestehen mit Westeuropa gegenwärtig nicht vergleichbare Strukturen wie auch Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Mit der bevorstehenden Osterweiterung der EU ist das Interesse an den Arbeitsbeziehungen in den MOELändern auch in Westeuropa gestiegen. Denn durch die Erweiterung werden die Beitrittsländer noch stärker als in den vergangenen Jahren in den gemeinsamen Markt und perspektivisch in die gemeinsame Währung integriert. Damit würden die Wettbewerbs- und Kooperationsverhältnisse mit den westeuropäischen Ländern auf eine stabilere Basis gestellt. Mittlerweile liegt ein 13-jähriger Transformationsprozess hinter den Akteuren der Arbeitspolitik. Ziel dieses Beitrages ist es, die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und die Rolle der Tarifpolitik in einer vergleichenden Perspektive darzustellen. Wie organisieren sich die einzelnen Akteure und welchen Einfluss haben sie auf die Tarifpolitik? Gibt es bei aller Divergenz übergreifende Entwicklungsmuster der Arbeitsbeziehungen in den Beitrittsländern? Gibt es einen gemeinsamen Typ von Arbeitsbeziehungen, der die MOE-Länder nach der Transformation deutlich von den in Westeuropa vorhandenen Typen unterscheidet?

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 2 Funktion und Zustand der kollektiven AkBeteiligung an dreigliedrigen Kommissionen geregelt teure werden soll. In der Übersicht 1 lässt sich erkennen, dass nur in Slowenien und Ungarn differierende AnDas Fehlen leistungsfähiger intermediärer Akteure und forderungen an die betriebliche und nationale Ebene die Präferenz für eine schnelle ökonomische Rekonbestehen. Die nationale Ebene spielt in allen MOEstruktion haben Auswirkungen auf die HandlungsmögStaaten aufgrund der dreiseitigen Konzertierungsprolichkeiten der Akteure. Im Vordergrund stand in allen jekte eine wichtige Rolle. Das Streikrecht ist in allen Ländern die primär vom Staat organisierte doppelte Ländern verfassungsrechtlich bzw. gesetzlich veranTransformation. Der Staat, dessen Einfluss abgebaut kert; in Rumänien besteht zudem ausdrücklich die und konditioniert werden sollte, blieb auch nach dem Möglichkeit, ohne direkte gewerkschaftliche BeteiliSystembruch der Schlüsselakteur der neu zu entwigung Streiks zu praktizieren, was einem sehr liberalen ckelnden Arbeitsbeziehungen. Arbeitnehmerrecht entspricht. Dagegen ist das Recht auf Aussperrung nur in Estland, Lettland, Slowakei und in der Tschechischen Republik gesetzlich geregelt. KriDer Staat tisch anzumerken ist jedoch auch, dass sich hinter der schnellen Durchsetzung eines Normengebäudes für die Der autoritäre Staat transformierte sich durch den SysArbeitsbeziehungen auch ein Legalismus verbirgt, der tembruch gewissermaßen selbst zum demokratischen für die Entfaltung autonomer Beziehungen zwischen Staat, wozu auch gehörte, dass er die Rahmenbedinden Sozialparteien nicht nur vorteilhaft ist, worauf gungen für partiell staatsfreie Arbeitsbeziehungen bspw. der Frankfurter Arbeitsrechtler Manfred Weiss setzte, um sich selbst in einem überschaubaren Zeitverschiedentlich hingewiesen hat: „Die Kluft zwischen raum zu entlasten. Aufgrund fehlender eigener Erfahnormativer Ebene und Alltagspraxis ist erheblich. Die rungen und Konzepte wurden deshalb auch ausländiImplementierungsdefizite haben viele Gründe. Sie reische Modelle und Erfahrungen herangezogen, um diechen vom Ressentiment gegen arbeitsrechtliche Interse mit den eigenen Strukturen und Akteuren in eine ventionen über eine ganz geringe Kontrolldichte bis neue Synthese zu bringen. Dabei spielte auch die duale hin zur Ineffizienz der existierenden justiziellen KonKonzeption des deutschen Modells, die in Ländern wie fliktlösungssysteme“ (Weiss 2002). Ungarn und Slowenien Pate gestanden hat, eine geDer Staat tritt nicht nur als rahmensetzender Staat wisse Rolle. Vermittelt wurden die ausländischen Konauf, sondern agiert außerdem als Eigentümer und Arzepte und Institutionen durch unabhängige sowie rebeitgeber. Ferner reguliert er durch direkte substanzielgierungsamtliche Experten, solche der Tarifparteien le Eingriffe, wie bspw. Einschränkung oder Verbot von und der partei- und gewerkschaftsnahen Stiftungen. Tarifverhandlungen, was in der Transformationsphase Zu einem Institutionentransfer wie im ostdeutschen in den meisten Ländern der Fall war, die ArbeitsbezieFall kam es allerdings nicht. Auch die Beitrittskriterien hungen. Von entscheidender Bedeutung sind bislang der EU, die den sozialen Dialog und die Übernahme die durch den Staat organisierten sozialen Dialoge, mit des aquis communitaire vorsehen(aber ohne inhaltlidenen sich der neue„Staat“ in allen MOE-Ländern che Ausgestaltungsvorgabe), spielten dabei eine auch von seinem Vorgänger, dem autoritären Staat, formal bedeutende Rolle. unterscheidet. Der Staat nutzt den sozialen Dialog als Der allgemeinste Rechtsrahmen für die ArbeitsbePlattform, um seine wirtschafts- und Sozialpolitik zu ziehungen ist in allen Ländern durch die Verfassung legitimieren, und seine Gestaltungsmacht abzusichern. garantiert(Casale 2002). So lässt sich zum einen das Man kann auch von einem asymmetrischen sozialen Recht auf Koalitionsfreiheit(bspw. Polen) finden, zum Dialog sprechen, weil die Ressourcen der anderen Akanderen aber auch konkret benannte Rechte zur Inteteure unzureichend sind, um mit dem Staat auf„Auressenwahrung von Beschäftigten in Unternehmen genhöhe“ zu kommunizieren. Der soziale Dialog setzt sowie das Recht auf Streik(bspw. Slowenien). In fast einerseits gewisse Mindeststandards, andererseits trägt allen Ländern gibt es heute zudem ein eigenes Arer durch den sozialen Dialog dazu bei, dass die direkbeitsgesetzbuch sowie spezifische Gesetze für Gewerkten Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern eher schaften und Arbeitgeberverbände. Mit Ausnahme von gebremst als befördert werden. Im Ergebnis entsteht Bulgarien, Slowakei, und Ungarn gibt es eine spezifiso ein„illusionärer Korporatismus“(Ost 2000), der sche Gesetzgebung zu den Arbeitsbeziehungen. Da in einseitig die Bedingungen für ausländische Direkt nahezu allen Ländern pluralistische Gewerkschaftssysinvestitionen ebnet. teme bestehen, geht es dabei auch um Repräsentationskriterien, mittels derer die Tariffähigkeit oder die

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Übersicht 1: Das Recht der Arbeitsbeziehungen Land Bestätigungsrecht für Ge- RepräsentationsArbeitskampf werkschaften und Arbeit- kriterien geberverbände kodifiziert Streikrecht Aussperrung in... Verfas- Arbeitsge- spez. allg. nur Ge- gewählte AG sung setzbuch Gewerkwerkschaft AN/AGV Vertreter Geseze Bulgarien x x nein; auf nationaler ja x x Ebene durch politische Entscheidung für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Polen x x x nein; jedoch für ja x- Gewerkschaften bei TV-Abschluss auf multi-employerEbene Rumänien x nein; auf nationaler ja x x Ebene nach Kriterien (AN didurch Regierungsberekt) schluss: für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Slowakai x x x nein ja x- x Slowenien x x ja; auf allen Ebenen ja x (betriebliche, sektorale, nationale) für Gewerkschaften Tschech. x x nein ja x- x Republik Ungarn x x ja; auf allen Ebenen ja x- (betriebliche, sektorale, nationale) für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Estland x nein ja x x x Lettland x x ja; Arbeitgeberver- ja x x x bände und Gewerkschaften Litauen x x nein ja x- Anmerkungen: Streikrecht für staatlichen Sektor i.d.R. nicht zulässig: Verwaltung, Polizei, Militär, Gesundheit, Gericht. Quellen: Draus 2001; European Commission 2002, S. 92ff.; Eigene Erhebungen. 3

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 4 Entwicklung und Strukturmuster der ArbeitgeStaates, schwache Gewerkschaften sowie eine günsberverbände tige Gelegenheitsstruktur für internationale Unternehmen, die ihre Kosten durch Nutzung von vielfälDie Gewerkschaften, welche in der alten Zeit sogetigen Anreizen, vor allem geringer Löhne, zu reduzienannte Transmissionsriemen waren, haben sich nach ren wussten. 1989 reformiert. Zudem haben sich neue GewerkWährend die einzelnen Unternehmen kein oder schaften gegründet. Demgegenüber mussten Arnur ein begrenztes Interesse an kollektiver Interesbeitgeberverbände vollkommen neu gegründet wersenvertretung auf dem Arbeitsmarkt artikulieren, den. Auch wenn in einigen Ländern die staatlichen kommt es in starkem Maße auf den Staat und die Wirtschaftskammern nach 1989 als Ausgangspunkt Gewerkschaften an, das Organisationsinteresse der für Verhandlungen mit Staat und Gewerkschaften Unternehmen zu wecken. In vielen Ländern war es benutzt werden konnten, so ist dies doch nicht angesichts der Schwäche der Gewerkschaften folgegleichzusetzen mit einer freien Arbeitgeberbewerichtig auch der Staat, der durch die Industrie- und gung. Ob und wie die Unternehmen kollektive OrgaHandelskammern die Initiative ergriff, um Arbeitgenisationsinteressen auf den Güter-, Arbeits- und Fiberverbände zu gründen. Denn erst nach ihrer Grünnanzmärkten realisieren, differiert von Land zu Land, dung konnte der formale soziale Dialog als tripartistivon Branche zu Branche und von Zeit zu Zeit. Die sches Arrangement in den MOE-Staaten etabliert gewerkschaftliche Stärke, die Eigentumsverhältnisse, werden. Deshalb erhielten die Verbände auch umdas Alter eines Unternehmens, die Größe des Betriefangreiche staatliche Starthilfen in Form von Gebäubes, die Branche und/oder schlicht die Rolle und der den, Sachmitteln und Personal. Diese staatsnahen Druck des Staates, beeinflussen die OrganisationsbeEntstehungsbedingungen sollten jedoch nicht reitschaft der Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt, folgenlos bleiben, um das Vertrauen der neuen wo das Kollektivinteresse der Arbeitgeber gegenwärUnternehmer zu entwickeln: Die neuen Unternehmer tig auch in Westeuropa besonders schwer organischreckten nicht selten vor einer Mitgliedschaft zusierbar ist. rück, da sie staatliche Einflussnahme auf die Politik In der Entstehungszeit der Arbeitgeberverbände der Arbeitgeberverbände befürchteten. Dass sich die waren es die Expansion staatlicher und Mehrheit der Arbeitgeber den Verbänden entzieht, gewerkschaftlicher Aktivitäten, die eine Gründung korrespondiert mit der Idee einer staatsfreien und von„Gegenverbänden“ als Konsequenz nahe gelegt möglichst individualistisch bis voluntaristisch zu reguhaben. In den Ländern, in denen sich ein dominantes lierenden Marktwirtschaft. System überbetrieblicher Tarifverträge herausgebildet Vergleichbar der Situation in den meisten westeuhat, sind die Organisationsgrade der ropäischen Ländern werden die arbeitsmarktpolitiArbeitgeberverbände meist höher als die der schen Belange auch in den MOE-Ländern meist von Gewerkschaften. Dabei gibt es manche Länder und sogenannten integrierten Verbänden wahrgenomBranchen, in denen die Arbeitsmarktinteressen men. Lediglich in Polen(seit 1991), Lettland(1999) primär in reinen Arbeitgeberverbänden(Deutschland) und Rumänien(seit 2000) liegt eine Trennung von vertreten werden und in anderen bestehen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband vor, die in diesogenannte integrierte Arbeitgeber- und sen Ländern sogar auf einer gesetzlichen Basis beWirtschaftsverbände(Großbritannien); manchmal ruht. Bei fehlender Trennung und konkurrierenden treffen wir zudem die Trennung in InteVerbänden können Repräsentativitätsprobleme aufressenverbände der Groß- und Kleinindustrie(Italien) treten, wenn es um Kompetenzen im sozialen Dialog an.Von der spezifischen, historischen Startprogramsowie bei Tarifverhandlungen geht. Diese Probleme mierung, welche geprägt war durch expansive Staatwerden in der Praxis oftmals durch„weiche“ Formen lichkeit und zunehmende Gewerkschaftsmacht, zehrder Anerkennung umgangen, indem der Staat oder ten die westeuropäischen Arbeitgeberverbände über die Gewerkschaften einen integrierten Verband als ein Jahrhundert. Mit der Erosion und dem Wandel verhandlungsfähig betrachten.(Draus 2001, S. 5f.) In dieser Konstellation beginnt sich auch das Profil der den meisten Ländern sind es auch die Kammern, die Arbeitgeberverbände zu verändern. Die Entstehung insbesondere für die KMU-Betriebe, eine regulierenvon kollektiven Interessenverbänden der Unternehde, teilweise koordinierende und unterstützende men war in den MOE-Staaten mit einer gänzlich anFunktion wahrnehmen. deren Grundkonstellation konfrontiert: Rückzug des

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Übersicht 2: Organisationslandschaft der Arbeitgeber in MOE Land Bulgarien Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschech. Republik Ungarn Estland Lettland Litauen Zahl der Dachverbände 4 4 8 1 4 2 2 3 1 2 Arbeitsmarktfunktion Reiner Arbeitgeberverband Integrierte Verbände: Arbeitgeberverbandsu. Wirtschaftsverbandsfunktion ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Kammern (z.T. tariffähig) ja ja ja ja ja: Pflichtmitgliedschaft u. tariffähig ja ja ja ja ja Quellen: Draus 2001, S. 3ff.; European Commission 2002, S. 92-96; Eigene Erhebungen in 2004. Die Organisationsgrade der Arbeitgeberverbände liedergruppen und Repräsentationsgrade dazu bei, dass gen in der Regel unterhalb der westeuropäischen auf dem Arbeitsmarkt kaum kooperative RegelungsWerte. Laut Schätzungen sind nur ca. 30-40% der strukturen mit verbindlichem Charakter bestehen. Beschäftigten in verbandsgebundenen IndustrieunMaßgeblich für das schwach entwickelte Regelungsternehmen beschäftigt. Ausnahmen bilden lediglich interesse der Arbeitgeber sind also der Rückzug des Slowenien(Kammern: Zwangsmitgliedschaft) mit eiStaates und die zunehmende Schwäche der Gewerknem Organisationsgrad von 60% und die Slowakei schaften. Deshalb vertreten verschiedene Beobachter mit ca. 50%(Carley 2002, S. 7). die Auffassung, das die Gründung von ArbeitgeberDie in den meisten Beitrittsländern bestehende verbänden nicht einer realen historischen Notwengespaltene Organisationslandschaft bei den Arbeitdigkeit geschuldet ist, sondern„eine rationale Antigebern ist durch die Interessenlagen der Entstezipation in Bezug auf künftige Konflikte und Problehungskonstellation geprägt. Diese lassen sich in drei me der zu liberalisierenden und zu privatisierenden Typen unterscheiden: Erstens die staatsinduzierten Wirtschaft“ darstellt(Draus 2001, S. 3). Verbandsgründungen, bei denen um es um die verDie Verbände betätigen sich also nur sehr zurückstaatlichte, privatisierte oder Großindustrie geht, haltend auf dem Arbeitsmarkt als Regulationsinstanz. zweitens die Verbände, die aus den Industrie- und Ihr Hauptaugenmerk gilt dem sozialen Dialog und Handelskammern erwachsen sind, und drittens solder regierungsorientierten Lobbypolitik. Im Organisache, die nur gegründet wurden, um im Kontext des tionsaufbau schlägt sich das dahingehend nieder, sozialen Dialogs Arbeitgeberinteressen vertreten zu dass die Dachverbände dominieren und der Aufbau können und damit dem EU-Mindeststandard zu entterritorial-gegliederter Strukturen nur mühsam vosprechen. Wenn diese drei Typen mehr oder weniger rankommt. Letztlich ist festzustellen, dass die Mehrstark im Windschatten des politischen Systems agieheit der Arbeitgeber weder längerfristige Planungsren, trifft dieses Organisationsverhalten nicht unbehorizonte im Sinne eines koordinierten Kapitalismus dingt auf die Interessen der privatisierten Industrie, verfolgt, noch will sie Verpflichtungen eingehen, die vor allem nicht auf die kleinen und mittleren(Privat-) potenziell durch eine Mitgliedschaft im ArbeitgeberFirmen. So tragen unterschiedliche Interessen und verband entstehen könnten. Somit setzen die ArGründungskonstellationen, divergierende Mitglie5

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 6 beitgeber primär auf individualistische Regelungsdie Rivalität, die sich über das Cleavage alt-neu, also und Beeinflussungsstrategien. über das Verhältnis zum alten Regime herstellt. Dieses ist aber selbst in den Ländern des bipolarenPluralismus(Polen und Bulgarien) seit Mitte der 90er Die Gewerkschaften Jahre merklich im Rückgang, so dass die Kooperation zwischen den konkurrierenden GewerkschaftsbünMit Ausnahme von Solidarnosc gab es bis 1990 keiden an Bedeutung gewonnen hat. Zwar können wir ne parteipolitisch unabhängige Gewerkschaft in Mitnicht ignorieren, dass in Litauen vier, in Tschechien tel- und Osteuropa(Lecher/Platzer 1994). Mit dem und Rumänien jeweils fünf, in Ungarn sechs und in Beginn der doppelten Transformation bildeten sich in Slowenien sogar acht Dachverbände miteinander allen Ländern neue Gewerkschaften heraus. Sie wakonkurrieren, gleichwohl haben sich die quantitatiren in der Regel klein und konnten lediglich in Polen, ven Verhältnisse mittlerweile in den meisten Ländern Ungarn und Bulgarien eine nennenswerte Bedeutung wieder zugunsten der alten- reformierten- Gewerkerlangen(Deppe/Tatur 2002). Da die neu gegründeschaften konsolidiert, so dass letztlich nur von einem ten Gewerkschaften zunächst über kein relevantes abgeschwächten Pluralismus gesprochen werden Startkapital verfügten, musste als erstes eine organikann. Auf dem Weg vom Monismus zum Pluralismus satorische Basis geschaffen werden, um eine dauersind die Gewerkschaftslandschaften auf halber Strehaftere Existenz zu ermöglichen. Zugleich ging es um cke stecken geblieben. Auffallend ist auch, dass bedie Anerkennung als Verhandlungspartner durch deutendere Fusionen auf der Ebene der DachverbänStaat und Arbeitgeber. Die Ausgangslage für die alde derzeit nicht absehbar sind; gleichwohl scheint ten Gewerkschaften sah demgegenüber gänzlich auf der Ebene der Branchenverbände etwas mehr anders aus: Sie hatten einen umfänglichen VermöBewegung zu bestehen. gensbestand, den sie verteidigten. Sie waren auf vielIm Idealfall haben die Gewerkschaften Interessenfältige Weise mit dem politischen und ökonomischen vertretungen auf der betrieblichen, der sektoralen System verzahnt und mussten nun auf die von außen und der nationalen Ebene. Da die Organisation von herbeigeführten Veränderungen mit eigenen ReArbeitnehmern vor 1990 primär auf der betrieblichen formbemühungen reagieren, um sich an die neuen Ebene stattfand, besteht dort auch heute noch in politischen Umweltbedingungen anzupassen. vielen Ländern eine direkte, gewerkschaftliche RepMit Ausnahme von Lettland, dort dominiert eine räsentanz(Estland, Lettland[üblich], Litauen und PoGewerkschaft monopolartig die Organisationslandlen). In Tschechien, der Slowakei und Litauen können schaft, entstanden in allen anderen Ländern bi- oder auf betrieblicher Ebene sowohl Gewerkschaften als multipolare Gewerkschaftswelten, die in der Anauch Betriebsräte aktiv sein. Lediglich in Ungarn, fangsphase in starkem Maße durch das Cleavage Slowenien und auch in Lettland(seit 2002 möglich) „alt – neu“ geprägt waren. So weisen die Länder besteht das duale Modell der Interessenvertretung Tschechische Republik, Estland, Lettland, die Slowa(Kohl 2002, S. 413). Der gewerkschaftliche Organisakei und Slowenien vornehmlich einen dominierenden tionsgrad ist während des Transformationsprozesses Gewerkschaftsbund und kleinere konkurrierende drastisch zurückgegangen. Es kann von einem gewerkschaftliche Vereinigungen unterschiedlicher durchschnittlichen Organisationsgrad von ca. 20% Größe auf. In den übrigen Ländern existieren mehre(EU-Durchschnitt etwa: 30%) in den Beitrittsstaaten re miteinander konkurrierende Vereinigungen von ausgegangen werden(Carley 2002). Dabei ist zu beArbeitnehmervertretungen, die sich(zumindest urachten, dass die Erhebung genauer Daten über die sprünglich) hauptsächlich in ihrer politischen AusrichGewerkschaftsdichte schwierig ist, und dass die Antung, gelegentlich auch im Hinblick auf die vertretegaben in den meisten Fällen auf Schätzungen berunen Berufsgruppen unterscheiden.(Vgl. Tabelle 1) hen. Des weiteren sind erhebliche Abweichungen Der osteuropäische Gewerkschaftspluralismus bezum Durchschnittsorganisationsgrad aller MOEsitzt somit viele Gesichter: In einigen Ländern kann Staaten zu berücksichtigen: Während in Bulgarien, daher von einem ideologischen Pluralismus gesproSlowenien, der Slowakei und Rumänien nach wie vor chen werden. So gibt es beispielsweise in Polen, UnOrganisationsgrade von näherungsweise 40% exisgarn, Tschechien, Bulgarien und der Slowakei Getieren, liegen die Organisationsgrade in Ungarn, Liwerkschaften, die sich ausdrücklich auf christliche tauen, Polen und Estland schon bei unter 20% Werte berufen. Diese spielen aber mit Ausnahme der (s. Tabelle 1). polnischen Gewerkschaft Solidarnosc keine bedeutende Rolle(Draus 2001, S.8). Am bedeutendsten ist

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle1: Organisationslandschaft der Gewerkschaflichst langsam verläuft. Diese Spannung zwischen ten Einfluss- und Mitgliederlogik konnte durch die Land Organisationsgrad Zahl der (in%) Dachverbände Gewerkschaften kaum oder gar nicht ausbalanciert werden. Daraus entwickelte sich eine unheilvolle Dialektik von ökonomischer Modernisierung Bulgarien<45 Polen 15 Rumänien<60 3 und organisatorischer Marginalisierung. 3(4) • Privatisierung und Strukturwandel der Betrieb: Die Gewerkschaften sind nach wie vor im öffentlichen 5 Dienst, in Staatsbetrieben sowie in größeren privaSlowakei 41 1 Slowenien 40 5 tisierten Betrieben stark vertreten. Dagegen haben sich im Zuge fortschreitender Privatisierung mit gleichzeitiger Entkernung(Zerschlagung) von Tschech. Re- 30 3 Großbetrieben sowie durch die Neugründung von publik privaten Unternehmen auf der grünen Wiese zuUngarn 20 6 Estland 15 3 nehmend mehr gewerkschaftsfreie Zonen gebildet. In 2001 schwankte der Anteil der Privatsektors am BIP zwischen 65%(Slowenien) und 90% Lettland 30 1 (Slowakei); womit ein Durchschnittswert von etwa Litauen 15 3 Anmerkungen: Auf Grund fehlender, einheitlicher Quellenlagen sind die Daten des Zeitraumes 1999- 2002 wiedergegeben. Quellen: Carley 2002, S. 2f.; European Commission 2002, S. 92ff.; Lado 2002, S. 3; IG Metall 2003, 9ff.; Eigene 75% in den 10 MOE-Beitrittskandidatenländern (EU-15: 81%) erreicht wird(Langewiesche/Toth 2002, S. 20). • Sektorale Verschiebung: Neben der Verschiebung von Groß- zu Kleinbetrieben und damit einhergeDatenerhebung. henden Massenentlassungen ist insbesondere die vom industriellen zum Dienstleistungssektor zu Der rapide Rückgang der Mitgliederzahlen bei Geerwähnen, die zu einer rapiden Umweltverändewerkschaften sei insbesondere vor dem Hintergrund rung geführt hat, auf die die Gewerkschaften bisder Abkehr von der ehemals obligatorischen Gelang keine adäquate Antwort finden konnten. werkschaftsmitgliedschaft hin zur freien Wahl der • Widerstand der Arbeitgeber: Dieser bezieht sich Arbeitnehmer nicht überraschend gewesen, ob sie nicht nur auf das Desinteresse an Verhandlungen, einer Gewerkschaft ihrer Wahl beitreten wollen(oder sondern fallweise auch auf Behinderungen bei der nicht), so bereits herausgestellt in dem von der IAO alltäglichen Arbeit und beim Aufbau von betriebli1997 veröffentlichten Weltarbeitsbericht(World Lachen Interessenvertretungen. bour Report). • Veränderungen der Lebensführung bei den ArDie Erwartung, dass mit den umfangreichen beitnehmern: Die Gewerkschaften sehen sich daStrukturveränderungen der ersten Transformationsmit konfrontiert, dass sich die Erwartungen an sie phase gleichsam ein Stop des Mitgliederrückgangs geändert haben und bei den Beschäftigten das eintreten wird, hat sich- wie die Zahlen belegen Vertrauen in die Organisationen nicht stark ist. nicht bewahrheitet. Statt dessen ist ein weiterer und Viele Arbeitnehmer haben neben einem Beschäfstetiger und scheinbar kontinuierlich nach unten vertigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt laufender Abwärtstrend festzustellen, dessen Ende weitere Zweit- oder gar Drittjobs, um ihre Existenz auch gegenwärtig noch nicht absehbar ist. Ursächzu sichern. Aus diesem Umstand hat sich eine inlich für die Schwächung der Gewerkschaften sind dividualisierte Lebensführung herausgebildet, die neben der„freien“ Mitgliedschaft weitere sieben einer solidarischen und gewerkschaftlichen Mobigrundlegende Entwicklungen nach Draus zu nennen lisierungsstrategie entgegensteht. Insbesondere (Draus 2000, S10f.): die jüngere Generation scheint wenig Vertrauen • Überforderung der Gewerkschaften in der Transin die Gewerkschaften zu setzen. • Finanzielle und politische Schwächung der Geformationsphase: Einerseits mussten sie im Intewerkschaften: Der Rückgang der Mitgliederzahlen resse längerfristiger Interessen die Schaffung freier hat zu erheblichen finanziellen Einbussen und daMärkte unterstützen; andererseits im Sinne ihrer durch auch zu einem Rückgang gewerkschaftliMitglieder dazu beitragen, dass der Abbau des cher Präsenz vor Ort und in Verbindung mit dem staatlichen Einflusses auf dem Arbeitsmarkt mög7

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 8 Widerstand der Arbeitsgeber zu einem Rückgang 3. In beiden Phasen eine stetige Zunahme: Slowedes Aktionsniveaus geführt. nien, Estland • Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften: Der Der deutliche Rückgang der Streiktätigkeit hat viele Tatbestand der Pluralität ist für sich genommen Ursachen. Am wichtigsten ist wohl fehlende Erfahnicht per se ein Nachteil wie einige westeuropäirung der Beschäftigten und Schwäche der Gewerksche Gewerkschaftssysteme zeigen. Wenn jedoch schaften, Rückzug des Staates und die langsame, die Konkurrenz untereinander so viele Kräfte binaber voranschreitende Zunahme des staatsunabhändet, dass der Einfluss auf Staat und Arbeitgeber gigen Sektors. Die bestreikten Bereiche liegen im darunter leidet, dann hat dies auch Auswirkungen Wesentlichen im öffentlichen Sektor. Befürchtet wird auf die Attraktivität und die Stärke der Gewerkzudem, dass durch Streiks der wirtschaftliche Aufschaften. holprozess verlangsamt werde und durch Streiks Unzureichende Präsenz, Akzeptanz und Durchseteher undemokratische Kräfte gefördert würden(Euzungsstärke der Gewerkschaften sowie veränderte ropean Commission 2002, S. 100). Erwartungen an gewerkschaftliches Handeln schlagen sich auch in ihren Strategien nieder. So lässt sich über den Zeitverlauf ein deutlicher Rückgang geEntwicklungsmuster von Tarifpolitik werkschaftlicher Konfliktaktivitäten(Streiks, Kundgebungen und etc.) feststellen. Parallel ist jedoch Im Zentrum der westeuropäischen Arbeitsbeziehunauch eine Zunahme von kooperativen Aktivitäten der gen stehen Lohnfindung und die Gestaltung der ArGewerkschaften festzustellen, um den gewerkschaftbeitsbedingungen. Auf Grund des fehlenden Druckes lichen Einfluss angebotsorientiert abzusichern. der Beschäftigten und der unzureichenden oder In der Debatte über die weitere gewerkschaftliche kaum entwickelten Bereitschaft der Arbeitgeber sich Entwicklung in Mittel- und Osteuropa stehen sich auf verbindliche Vertragsbeziehungen einzulassen, eine pessimistische und eine eher optimistische Halkommt dem Staat in der tariflichen Normensetzung tung gegenüber: Während die Pessimisten in den eine weitaus größere Rolle zu als in den meisten dargelegten Phänomenen Belege dafür sehen, dass westeuropäischen Ländern. Deshalb wird in diesem sich in Mittel- und Osteuropa ein besonders zugeKapitel als erstes die Mindestlohnpolitik begutachtet spitztes Regime eines unkoordinierten Kapitalismus und im Anschluss daran eine erste Bilanz über die etabliert, verweisen die Optimisten eher auf die Entbisherigen Ergebnisse der Kollektivvertragspolitik vorwicklungsdynamik der Transformation. Erst wenn es gelegt. zu einer Konsolidierung des ökonomischen und politischen Systems gekommen sei, verbessern sich nach dieser Lesart die Bedingungen für gewerkschaftliches Mindestlohn Handeln. Besonders pointiert ist in diesem Zusammenhang die These von Draus:„Die Gewerkschaften In allen hier berücksichtigten MOE-Ländern besteht in den bewerbenden Ländern durchlaufen die wichdas Institut des Mindestlohnes(Mermet 2002). So tige Phase eines neuen institutionellen und politiführte bereits Ungarn 1988 als erstes Land Mittelschen Gleichgewichts. Am Ende des Prozesses wird und Osteuropas, gefolgt von Bulgarien und Rumäeine wahrscheinlich geringere, aber politisch authennien(beide 1990), den baltischen Staaten, die Tschetischere und deshalb wirkungsvollere Gewerkchische Republik und die Slowakei(alle 1991) den schaftsmacht stehen“(Draus 2002, S.11). staatlichen Mindestlohn ein, während Slowenien Seit dem Umbruch 1998/1990 haben sich die (1995) und Polen(2003) als Nachzügler bezeichnet Streikaktivitäten deutlich reduziert, jedoch länderwerden können. Seine Festsetzung erfolgt in der Respezifisch auf unterschiedlichen Niveaus entwickelt. gel nicht einseitig und durch einen unilateralen Akt Eine Betrachtung, die einer phasenorientierten Transdes Staates, sondern durch Konsultationen bzw. formation folgt, kann ein genaueres Bild geben: „echten“ Verhandlungen(nur in Polen, Slowenien 1. Eine kontinuierliche Abnahme der Streikaktivität: und der Tschechischen Republik) mit den SozialparRumänien, Bulgarien, Slowakei, Litauen, Lettland; teien, die in Abhängigkeit des jeweiligen EntwickTschechische Republik lungsstandes der Arbeitsbeziehungen mit unter2. In der ersten Phase ein deutlicher Anstieg über die schiedlichen Verhandlungs-, Empfehlungs- und AnJahre, in der zweiten Phase stetig abnehmender hörungsrechten ausgestattet sind. Die Basis dieser Verlauf: Polen(rapide Abnahme über die erste Konsultationen stellen entweder formalisierte dreiseiPhase hinaus) tige Ausschüsse oder informelle Absprachen dar, die

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 2: Mindestlohn und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Land Bulgarien Polen Rumänien Slowakei Slowenien Monatlicher Mindestlohn (in Euro/Jan. 2003) 56 201 73 118 451 Tschech. Republik 199 Ungarn 212 Estland 138 Lettland 116 Litauen 125 Mindestlohn entwicklung: Ø 2000-2002 (2003/04) 16,7% 6,55%(ohne 2002) 17,6%(2003: 9,2%) 12,3% 20,7% 31,7% (2001: 56,9%; 2002: 25%) 14,0% (2004: 14,8%) 20%(nur 2001); (2004: 14,3%) 0,35% Mindestlohnhöhe zum durchschnittl. Tariflohn (2001) 35 38 39 41 52 33 40 30 36 42 Allgemeinverbindlichkeit -??? möglich möglich möglich nein: aber dafür 100% Tarifdeckung möglich, zunehmende Bedeutung möglich, aber selten möglich möglich -??? Quelle: Draus 2001, S. 12ff.; FES-Jahresbericht 2001; Galgóczi 2002; Mermet 2002, S. 18ff.; Eurostat 2003a, S. 2; Eigene Berechnungen auf der Grundlage von Gesetzen oder Verträgen abstaatlicher, sozialer Leistungen dar. Letztere wurden gesichert sind. In der Regel wird der Mindestlohn schließlich vom Mindestlohn aufgrund zunehmender jährlich festgesetzt(„verhandelt“), wobei die wichökonomischer Schwierigkeiten abgekoppelt; in der tigste Kennziffer die Inflationsentwicklung ist Tarifpolitik besitzt der Mindestlohn heute nur noch (Eurostat 2003a). im öffentlichen Sektor seine herausragende Stellung In den Jahren 2000-2002 lag der durchschnittliche als Basis für die Lohnhöhe und Lohnentwicklung. Der Anstieg des Mindestlohnes in den zehn Beitrittslänlettische Staat beabsichtigt des weiteren zur Armutsdern bei ca. 15% jährlich(Dabei dürfte es sich um vermeidung und im Rahmen eines staatlichen 7nominale Steigerungen handeln, die durch InflationsJahresplanes die schrittweise Anhebung des Mindestraten gemindert werden, die in der Summe der drei lohnes bis 2010 auf 50 Prozent des DurchschnittsJahre 2000-2002 von 24,5% in Ungarn zu 7,1% in lohnes(Karnite 2003). Lettland reichten;(Anm. d. Red. auf der Basis von Ein wichtiger Indikator für die Stärke der GewerkZahlen der UNECE Economic Survey of Europe schaften oder das sozialpolitische Engagement eines 2003/2, S.118). Dabei ist allerdings zu berücksichtiStaates bietet der Vergleich von Mindest- und tarifligen, dass zwischen den Ländern eine große Bandchem Durchschnittslohn in den jeweiligen Ländern: breite besteht. Während der Anstieg des MindestIm Durchschnitt aller Kandidatenländer liegt diese lohnes in Ungarn 2002 bei 25% gelegen hat, lag er Relation bei ca. 40%. Während Slowenien(54%), in Lettland nur bei 1%. Die Höhe des Mindestlohnes Ungarn(43,5%) und Litauen(42,6%) mit ihren ist weder existenzsichernd noch armutsverhindernd, Werten ein deutlich höheres Niveau erreicht haben, es handelt sich eher um eine zivilisatorische Norm, sind Estland(30%), Bulgarien, die Tschechische Revon der wir jedoch nicht wissen, welche praktische publik und Lettland am unteren Ende der Skala zu Relevanz sie besitzt. So stellte der Mindestlohn bspw. finden. Verglichen mit der in Westeuropa anzutrefin Lettland zu Beginn der 90er Jahre eine wichtige fenden Bandbreite, die von Spanien(34%) bis PorBenchmark„nach unten“ insb. für die Löhne in der tugal(57%) reicht, ist dies bereits ein ähnliches Privat- sowie staatlichen Wirtschaft und als Basis Normenniveau. Gleichwohl ist unklar, ob angesichts 9

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 10 der anderen Strukturen des Arbeitsmarktes diese 2002). In manchen Ländern läuft die Entwicklung der Norm eine ähnliche Bedeutung hat. Ebenso ist unLöhne sogar hinter dem Wachstum des BIP her klar, wie sich der Mindestlohn auf die Lohnbildung (s. Tabelle 3). Eine Ausnahme bilden lediglich die drei durch Tarifvertrag auswirkt(Mermet 2002). Dass diebaltischen Staaten, in denen die Löhne teilweise sose Skepsis angebracht ist, zeigt sich auch hinsichtlich gar etwas schneller angestiegen sind als die Produkder Allgemeinverbindlichkeitsregelung, die es in tivität. In Slowenien, der Slowakei, Tschechien und manchen Beitrittsländern gibt, deren Reichweite alPolen gibt es einen mittleren Abstand. Dagegen ist lerdings sehr begrenzt ist. So fallen in der Slowakei die Differenz in Ungarn, Rumänien und Bulgarien etwa 8-9% der Beschäftigten unter diese Regelung außerordentlich hoch. In Ungarn ist die Produktivität und in Ungarn nur 0,4% bis 1,5%(Behrens/Traxler zwischen 1992 und 2000 um ca. 260% gestiegen, 2002). während die Löhne lediglich um etwa 106% gestiegen sind. Aus historisch vergleichender Perspektive sollte angemerkt werden, dass auch in Deutschland Ergebnisse der Lohnentwicklung in den 50er Jahren die Löhne nicht mit der Produktivität schritt halten konnten. Ein weiteres dramatiIn den Beitrittsländern ist bezogen auf den Zeitversches Problem besteht in der diskontinuierlichen lauf eine beeindruckende Produktivitätszunahme Lohnentwicklung. So lassen sich rückblickend Phasen festzustellen, während die Entwicklung der Löhne finden, in denen es sogar drastische Lohnrückgänge deutlich dahinter zurück geblieben ist(Galgóczi gegeben hat. Tabelle 3: Ökonomische Konstellation und Lohnfindung Land BIP 2001 (in% von 1990) ProKopf-BIP in KKP 1) (EU= 100/2002 ) Produktivitätsanstieg: 1992(=100) zu 2000 Löhne 1992(=100%) zu 2000 (Differenz zum Produkitivitätsanstieg Tarifvertraglicher Deckungsgrad Verhandlungsebene 2) Nation Sektor Unternehmen Bulgarien 82 26 145,7 62,3(83,4)<40- x xxx Polen 146 41 212,2 158,0(54,2)~30 3) - x xxx Rumänien 86 27 170,6 85,8(84,8)<40 x xx xx Slowakei 106 47 148,7 111,9(36,8)<50- xxx x Slowenien 125 69 170,9 140,0(30,9)<100 x xx x Tschech. 103 62 Republik 157,4 142,7(14,7)~30- x xxx Ungarn 113 53 259,5 106,3(153,0)~45 x xx xxx Estland 99 40 130,6 (1999) 139,7(+1,7) 15- x xxx Lettland 76 35 135,2 (1999) 135,1(0,1)<20 (1999) x x xxx Litauen 67 39 110,9 123,0(+12,1)<15 (1999)(1999) Anmerkungen: 1) KKP=Kaufkraftparität. 2 ) x= vorhanden; xx= wichtig; xxx= dominant. 3 ) Betriebe/Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte, in privaten KMU nur ca. 5%. - x xxx Quelle: Carley 2002, S 5f.; Galgóczi 2002,S. 4ff.; Lado 2002; Mermet 2002; WIIW Database 2002; Eurostat 2002b, S. 7; Eurostat 2003b; Eigene Berechnungen und Zusammenstellung.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Branchentarifverträge bilden die Ausnahme in MOE. Arbeitsbeziehungen im Vergleich Oftmals ist es sogar so, dass es dabei nur um die inhaltliche Übernahme bestehender gesetzlicher MinAus den vorangegangenen Tabellen/Übersichten destanforderungen geht. Manche Unternehmen ver(Tabellen 1, 2, 3; Übersicht 2) ergibt sich kein einhandeln sogenannte„multi-employer-agreements“, deutiger Entwicklungspfad für die MOE-Staaten, der die dann für mehrere Betriebe gelten. Auf der beden Tarifsystemen eine erklärende Rolle für die ökotrieblichen Ebene finden aber nicht nur wesentliche nomische Entwicklung einräumt. Im Folgenden wird Regelungen der Arbeitsbeziehungen statt, sondern aber trotzdem versucht, eine annähernde Rankingdies ist auch die dominante Ebene der Lohnfindung. Liste zu bilden, die auf die Kohärenz der ArbeitsbeLediglich in der Slowakei und in Slowenien findet eiziehungen zielt. Verglichen wurden Parameter, die ne nennenswerte überbetriebliche Tarifpolitik statt. annäherungsweise gut entwickelte ArbeitsbeziehunAuffallend ist auch, das in diesen Ländern die Diffegen im Sinne sozialer Integrations- und Ökonomirenz zwischen Lohn- und Produktivitätsanstieg nicht scher Leistungskraft beschreiben und folglich ebenso stark ausfällt wie in den Ländern mit einer ausgefalls die erheblichen Unterschiede in der Entwicklung prägteren betrieblichen Lohnfindungspolitik. der Beschäftigungssituation den unterschiedlichen Das herausragende Beispiel flächentarifvertragliArbeitsmarkterfolg der einzelnen MOE-Staaten wicher Regelungen unter den Beitrittsländern findet derspiegeln können. Auch wenn man weiß, dass ein sich in Slowenien. Nicht nur unter ökonomischen solches Unterfangen immer mit vielen WidersprüGesichtspunkten, sondern auch aus der Perspektive chen konfrontiert ist, kann es die heuristische Funkder Kollektivvertragspolitik erscheint Slowenien als tion haben, die Suche nach den„bedeutenden“ Fakdas„Schweden des Ostens“. Slowenien verfügt über toren für gute Arbeitsbeziehungen zu focusieren. die höchste ökonomische Leistungskraft, eine gerinFolgende Parameter werden herangezogen: Verge Arbeitslosenquote und ist das einzige Land, in handlungsebene, tariflicher Deckungsgrad, gewerkdem der Flächentarifvertrag dominiert(Lindstrom/ schaftlicher Organisationsgrad, Mindestlohn, LohnPiroska 2002). Dazu gehören auch die mit Abstand Produktivitäts-Differenz und Wirtschaftskraft(KKP). höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung Deutlich wird, das nicht nur Parameter der Arbeits(1,52% des BIP im Vgl. zum Durchschnitt der Beibeziehungen in der Methodik des Rankings Berücktrittsländer: 0,84%), die höchsten Arbeitskosten je sichtigung finden, sondern auch rein konjunkturelle Stunde(8,98 je Stunde zu 4.21 im Schnitt der andeFaktoren, die diese mehr oder minder beeinflussen. ren Beitrittskandidaten), die größte Zahl von Pkws, Für jedes Kriterium gibt es eine Einzelbewertung, Mobiltelephonen und Internetanschlüssen(Eurostat wobei das Land mit dem besten Wert die geringste 2002a). Punktzahl erhält. Alle Parameter zusammengenomBei dem Versuch, eine Korrelation zwischen Tarifmen ergibt sich für 2001 eine Rangliste(Abb. 1). systemen und makro-ökonomischen Entwicklungen Das Ergebnis der Rangliste verdeutlicht die erhebin den MOE-Staaten herzustellen, muss konstatiert lichen Unterschiede in den Entwicklungsständen und werden, dass ein einheitliches Entwicklungsmuster in der Bewältigung der Herausforderungen, die die der Arbeitsbeziehungen nicht auszumachen ist. Auch Etablierung von Arbeitsbeziehungen in den MOEdie Hypothese, dass eine Dominanz der BranchenStaaten hervorrufen. Nur die MOE-Staaten, die über ebene oder der nationalen Ebene, eine Nivellierung ein annähernd ausgewogenes Verhandlungssystem der Lohn- und Arbeitsbedingungen und damit einen (hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad, Orienhohen Grad an Egalität hervorbringt, konnte nicht tierung an überbetrieblichen Verhandlungsebenen, verifiziert werden. Denn Ungarn, Bulgarien und Pogeringe Lohn-Produktivitäts-Differenz und hohe tariflen, alles Länder mit einer relativ starken Betriebsliche Deckung) verfügen, weisen auch am ehesten zentrierung, haben ein geringeres Maß an Lohndiffeeine wirtschaftliche Entwicklung auf, die sich dem renzierung, gemessen mit dem Gini-Koeffizienten, EU-Durchschnitt annähert. Spitzenreiter unter den als bspw. Slowenien, wo eine nahezu hundertproBeitrittsländern ist Slowenien, das als„Schweden des zentige flächentarifvertragliche Deckungsrate besteht Ostens“ am ehesten in der Lage ist, wirtschaftliche (Galgóczi 2002, S.17). Leistungskraft und soziale Integrationsfähigkeit durch die Beteiligung der Tarifparteien zu verbinden. Dagegen ist in Polen in den letzten Jahren nicht nur das Wachstum besonders schlecht ausgefallen, sondern auch die Arbeitsbeziehungen sind schwach entwickelt. 11

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) Quotient 12 Abb. 1: Rangliste der Güte der Arbeitsbeziehungen 3,0 2,7 2,5 2,5 2,3 2,3 2,3 2,2 2,2 2,0 2,0 1,5 1,5 1,3 1,0 0,5 0,0 SL SK LV CZ HU BG EE RO LT PL MOE-Staaten Anm.: Bezugsdaten Tabelle 2/3/5 für 2001 Zu einem ähnlichen Ergebnis(Übereinstimmung der Rankings in den Positionen von Slowenien und Polen sowie die Positionen von Ungarn und der Tschech. Republik im Mittelfeld) kommt das „Internationale Beschäftigungs-Ranking 2004“ , welches die unterschiedlichen Arbeitsmarkterfolge in den MOEStaaten anhand von institutionellen Wirkungsgrößen wie Rechtsstaatlichkeit(Korruption und Schutz von Eigentumsrechten) und Geldwertstabilität sowie der Zielgrößen Erwerbstätigenwachstum und Arbeitslosenquote misst.(Hafemann/van Suntum 2004, S. 1334) Während die Handlungsempfehlung des Rankings zur Güte der Arbeitsbeziehungen die Ausgewogenheit des Verhandlungssystems(mit Dominanz auf der überbetrieblichen Ebene) in den Vordergrund stellt, benennt das Beschäftigungs-Ranking seinerseits die notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Bereichen des Rechtssystems, der Verwaltung und der Geldpolitik. Beide Rankings zusammengenommen existieren in allen diesen Bereichen noch immer deutliche und entscheidende Standortdefizite in MOE, sowohl gegenüber den EULändern als auch untereinander. Hier dürfte auch die Erklärung dafür liegen, warum nach 14 Jahren Transformation und trotz erheblichen Anstrengungen kein einheitliches Bild in den Arbeitsbeziehungen und in der wirtschaftlichen Dynamik in den MOE-Staaten sich entwickelt hat, sondern spezifische, pfadabhängige Entwicklungen sowie nur eine sehr geringe Annäherungen an Westeuropa die Gesamtlandschaft der industriellen Beziehungen und seiner Akteure prägen. Resümee 1. Grundtendenz der Arbeitsbeziehungen: Auch 14 Jahre nach dem Systembruch kann noch keineswegs von konsolidierten, in sich kohärenten Systemen der Arbeitsbeziehungen gesprochen werden. Wir haben es vielmehr mit einer Vielzahl unterschiedlicher Strukturen zu tun, die nach wie vor schnellen Veränderungen unterworfen sind. Wobei es die„alten“ Akteure Staat und reformierte Staatsgewerkschaften einfacher haben als die neu etablierten Organisationen, die sich als große Schwachstellen für die Stabilität der Arbeitsbeziehungen erwiesen haben. Die verbandsabstinenten Arbeitgeber der Privatindustrie und solche Gewerkschaften, die sich nach 1989 als Ausläufer der Oppositionsbewegungen gründeten, haben sich nicht zu dominanten Akteuren des postkommunistischen Zeitalters entwickelt. Nach einer vergleichsweise kurzen Inkubationszeit gelang es

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit vielmehr den alten Staatsgewerkschaften sich so als sie zu regulieren. Vermutlich leistet auch der an die neuen Verhältnisse anzupassen, dass sie staatlich inszenierte Scheinkorporatismus keinen auf der Basis eines reduzierten materiellen Erbes Beitrag dazu, dass direkte Verhandlungen zwiin der Lage sind, zumindest im Gewerkschaftslaschen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ger dominant zu sein(Ausnahme: Polen). sektoraler Ebene voran kommen. 2. Die Gewerkschaften konnten die widersprüchli5. Der Deckungsgrad durch Flächentarifverträge ist chen Anforderungen, die sich in der Transformain den MOE-Staaten gegenwärtig sehr gering. Es tionsphase aus der Mitglieder- und der Einflusslogibt sogar deutliche Hinweise darauf, dass ihre gik ergaben, nur unzureichend ausbalancieren. Bedeutung noch weiter sinkt. Tarifverträge, um Letztlich haben sie weder nennenswerten Einfluss konkrete Inhalte wie Lohn, Arbeitsbedingungen, auf den Umbau der Staats- in die Privatwirtschaft Arbeitszeit zu regulieren, werden in allen MOEnehmen, noch aus der Sicht der Mitglieder eine Staaten im Wesentlichen auf der Unternehmenswirklich effiziente Interessenvertretungspolitik ebene abgeschlossen. Des Weiteren gibt es eine betreiben können. Die äußeren Verhältnisse des Tendenz, überhaupt keine Tarifverträge abzuUmbruchs waren vermutlich zu stark und in ihrem schließen und die Arbeitsbedingungen unter die Wandel zu schnell, um sich ohne nachhaltige faktischen Mindeststandards im jeweiligen MOEstaatliche Unterstützung als einflussreicher Akteur Land zu drücken. Ausnahmen von diesem Trend behaupten bzw. entwickeln zu können. Zudem lassen sich immer wieder finden: Beispielsweise gab es vielfältige Rollenfindungsprobleme, die schließen sich ausländische Arbeitgeber zu eigeauch mit der Gewerkschaftskonkurrenz zusamnen Verbänden zusammen, um gemeinsame menhingen. So gelang es den Gewerkschaften Standards zu etablieren. Unter tarifvertraglichen nicht, sich auf die neuen Verhältnisse in der privaGesichtspunkten ist die Entwicklung in Slowenien, tisierten, kleinbetrieblichen und stärker dienstleismit der starken Konzentration auf die nationale tungsorientierten Wirtschaft einzustellen. Ebene und der nahezu 100%igen Tarifbindung 3. Dass es kein System gesellschaftlicher Selbstregueine Ausnahme, die ohne die gesetzliche Verlierung im Sinne der Tarifautonomie gibt, dafür pflichtung kaum verstehbar ist und mit ihrem sind die nicht vorhandenen oder kaum handlungsWegfall vermutlich auch erodieren wird. Zwischen fähigen Arbeitgeberverbände verantwortlich. Die der Lohn- und der Produktivitätsentwicklung bemeisten Organisationen der Arbeitgeber sind polisteht mit Ausnahme der baltischen Länder in allen tische Lobbyorganisationen. Ihnen ist es gelungen, andern MOE-Staaten eine große Kluft. die Anforderungen der Einfluss- und Mitgliederlo6. In Abhängigkeit von der wirtschaftlichgik zu bearbeiten, ohne sich dabei in fundamentagesellschaftlichen Ausgangslage und den bis heule Widersprüche zu verwickeln. Im tripartistischen te realisierten Transformationsleistungen sowie Dialog wirken sie darauf hin, dass ihre Interessen dem weiteren Einfluss ausländischer Investoren an einer möglichst wenig regulierten Wirtschaft und Akteure ist jedoch nach wie vor offen, ob gewahrt bleiben. Angesichts der Hegemonie indiund in welche Richtung sich die Arbeitsbeziehunvidualisierender Leitmodelle, die eine wenig koorgen bei den MOE-Ländern entwickeln werden. dinierte Marktökonomie präferieren, ist es mögAllgemein kann davon ausgegangen werden, dass lich, sich einerseits an tripartistischen Dialogen zu sie in den MOE-Staaten noch keine eindeutigen beteiligen und sich andererseits bipartistischen Strukturmuster aufweisen, die sich im Sinne eines Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu vereigenständigen Typs neben dem angelsächsisagen. schen, dem kontinentaleuropäischen, dem roma4. Der Staat ist Träger der Entstaatlichung und nischen und nordischen einordnen lassen. Wir zugleich das Nadelöhr, um die Kompatibilität mit können einzelne Ländergruppen nach Herkunft den von der EU geforderten Normen für den Beiund ökonomischer Potenz unterscheiden. Es zeitritt herzustellen. Dazu gehört auch, dass die Regen sich trotz aller Konsolidierungsetappen transgierungen eine quantitativ beachtliche Fülle von formationsspezifische Besonderheiten. Hinsichtlich Gesetzen verabschieden, und so den Anschein zu der Regelungsebene dominiert die Mikrodimensierwecken, als bewege man sich voll und ganz im on. Trotzdem kann man dies nicht als hinreichenKorridor des„sozialen Europa“. Dieser Legalisden Beleg dafür heranziehen, dass es sich in den mus, manche sprechen auch von einem„GesetMOE-Ländern um dezentralisierte Systeme des zesfetischismus“(Weiss 2002), gleicht potemkinangelsächsischen Typs handelt. Vielleicht sollte schen Dörfern und lenkt von der Realität mehr ab, man von einem schwach regulierten System in13

Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 14 dustrieller Beziehungen sprechen, das defekte und funktionierende Strukturen kennt, dessen Entwicklung aber durchaus offen ist. Angesichts der schnellen Veränderungsfähigkeiten, die den politischen Systemen eigen sind und der ebenfalls nicht definitiv festgeschriebenen Interessenlagen der größeren Unternehmen ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass im Zuge einer weiteren ökonomischen Konsolidierung, die im Kontext des EUBeitritts kommen kann, auch die Arbeitsbeziehungen eine stärkere Bedeutung erhalten werden für die Regulierung des Wettbewerbs und der Arbeitsbedingungen. Jedenfalls bestehen derzeit rechtliche Rahmenbedingungen, die durchaus offen sind für eine soziale Demokratie. Das große Manko sind die schwachen Gewerkschaften und die nicht oder nur unzureichend funktionsfähigen Arbeitgeberverbände. Gleichwohl kann zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs definitiv vom Weg in einen unkoordinierten Kapitalismus gesprochen werden. In vielem gleicht die unvollkommene Struktur der Arbeitsbeziehungen in den MOELändern der Situation der Europäischen Union selbst, die in ihrem Bemühen eine eigene soziale Regelungsdimension aufzubauen, ähnliche Defizite aufweist.

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Wolfgang Schroeder Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa: Weder wilder Osten noch europäisches Sozialmodel E ine vergleichende Analyse der Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in einer Perspektive der 10 MOE-Länder lässt auch nach 13 Jahren Transformationsprozess keinen einheitlichen, eigenständigen Typus der Arbeitsbeziehungen erkennen, die sich im Sinne eines eigenständigen Typs neben dem angelsächsischen, dem kontinentaleuropäischen, dem romanischen und nordischen einordnen lassen. Trotz der Dominanz der Mikrodimension„Betrieb“ kann man dies nicht als hinreichenden Beleg dafür heranziehen, dass es sich in den MOE-Ländern um dezentralisierte Systeme des angelsächsischen Typs handelt. Vielleicht sollte man von einem schwach regulierten System industrieller Beziehungen sprechen, das defekte und funktionierende Strukturen kennt, dessen Entwicklung aber durchaus offen ist. Der Staat ist weiterhin Träger der Entstaatlichung und zugleich das Nadelöhr, um die Kompatibilität mit den von der EU geforderten Normen für den Beitritt zum 1. Mai 2004 herzustellen. Durch Gesetzgebung, sozialen Dialog und den Mindestlohn ist er der scheinbar (ge)wichtigste Akteur in den Arbeitsbeziehungen. Die Gewerkschaften konnten die widersprüchlichen Anforderungen, die sich in der Transformationsphase aus der Mitglieder- und der Einflusslogik ergaben, nur unzureichend ausbalancieren. Letztlich haben sie weder nennenswerten Einfluss auf den Umbau der Staats- in die Privatwirtschaft nehmen, noch aus der Sicht der Mitglieder eine wirklich effiziente Interessenvertretungspolitik betreiben können. Dass es kein System gesellschaftlicher Selbstregulierung im Sinne der(deutschen) Tarifautonomie gibt, dafür sind die nicht vorhandenen oder kaum handlungsfähigen Arbeitgeberverbände verantwortlich. Die meisten Organisationen der Arbeitgeber sind politische Lobbyorganisationen bzw.„integrierte“ Verbände.Schwache Gewerkschaften und Unternehmen, die kein Interesse an Tarifverhandlungen haben, tragen dazu bei, dass überbetriebliche Flächentarifverträge die Ausnahme sind. Dominant ist die betriebliche Verhandlungsebene bei vorfindbarer Tendenz, überhaupt keine Tarifverträge abzuschließen und die Arbeitsbedingungen unter die faktischen Mindeststandards zu drücken.