März 2005 Thailand nach den Wahlen: Premier Thaksin zwischen Machtzuwachs und Krise im Süden Dr. Stefan Chrobot, FES Bangkok • Premier Thaksin erzielt eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. • Niederlage im Sieg: Die Regierungspartei verliert den Süden. • Die Krise in den muslimischen Provinzen könnte sich verschärfen. • Die Opposition formiert sich unter verjüngter Führung. • Die Regierungsbildung bringt wenig Neues und festigt Thaksins Macht. Dominierende Mehrheit der Regierungspartei Thailands Parlamentswahl vom 6. Februar 2005 brachte Premierminister Thaksin Shinawatra und seiner nationalpopulistisch orientierten Thai Rak Thai Partei eine Dreiviertelmehrheit von 377 der 500 Parlamentssitze gegenüber 248 Mandaten im Wahlgang von 2001. Drei weitere im Parlament vertretene Parteien kommen auf insgesamt 123 Sitze: Die liberale Democrat Party erhielt 96 Sitze (127), die Chart Thai Partei 25 Sitze(41) und die mit sozialer Programmatik angetretene Mahachon Partei 2 Sitze(-). Die Opposition bleibt unter 25%, was eine maßgebliche Beeinträchtigung ihrer durch die Verfassung gewährten parlamentarischen Kontrolle der Regierungsarbeit bedeutet. Nach thailändischem Wahlrecht werden 100 Abgeordnete auf Parteilisten in Verhältniswahl mit einer 5% Klausel gewählt. Weitere 400 Mandate ergeben sich aus der Mehrheitswahl von Parteikandidaten in 400 Wahlkreisen. Über ihre jeweiligen Parteilisten erzielten Thai Rak Thai 67 Mandate bzw. 61,1%, Democrat 26 Mandate bzw. 23,3% und Chart Thai 7 Mandate bzw. 6,6%. Mahachon scheiterte mit 4,4% an der 5% Klausel. Schließt man aus der Listenwahl auf die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Parteiführung, dann erzielte Thaksin mit 61,1% Zustimmung über 75% der Mandate. Die Dreiviertelmehrheit im Parlament ist für den zum Autokratischen neigenden Thaksin ein neuer Höhepunkt der Macht. Kein gewählter Premier vor ihm bestand eine volle Legislaturperiode. Erstmals erhielt eine politische Partei so viele Sitze, dass sie sogar auf taktische Koalitionspartner verzichtet. Auch im politisch wankelmütigen Bangkok, das noch Ende August 2004 einen Politiker der oppositionellen Democrat Party zum Bürgermeister gewählt hatte, siegte Thai Rak Thai mit 32 von insgesamt 37 Direktmandaten der Hauptstadt jetzt sehr klar. Ablösung der politisch-wirtschaftlichen Oligarchie Thaksins Wahlsieg verändert Thailands multipolare politische Struktur. Bisher verteilte sich die wirtschaftliche und soziale Elite auf mehrere konkurrierende politische Machtzentren, die sich in wechselnden Bündnissen Zugang zu profitablen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in Parlament und Regierung verschaffen. Den Unterschichten war in diesem System Aufstieg und direkte Partizipation zwar weitgehend verwehrt(was sich z.B. darin ausdrückt, dass Nichtakademiker in Thailand kein Parlamentsmandat innehaben dürfen). Die sozial Benachteiligten konnten je-

doch zwischen den Machtzentren der politisch-wirtschaftlichen Elite taktieren und deren Konkurrenzverhältnisse nutzen. Dies zeigte sich in den für Thailands Politik oft unsteten und im Zeitablauf immer wieder wechselnden klientilistischen Beziehungen. Unterschichten lassen sich auf Suche nach Fürsorge, Schutz und Interessenvertretung von Teilen der konkurrierenden Eliten in Abfolge adoptieren. Dieser herkömmliche Mechanismus verliert unter den neuen Mehrheitsverhältnissen an Wirkung, weil sich in der politischen Lobbyarbeit die Auswahl zwischen den politisch noch relevanten konkurrierenden Eliten einschränkt. In der Parlamentswahl 2005 stimmte eine Mehrheit der Unterschichten für eine Wahrnehmung ihrer Interessen durch Thaksins Machtsystem. Weil der Premier mit seiner Partei jetzt die mit großem Abstand stärkste Macht in Staat und Gesellschaft ist, wird es zur Interessenvertretung und Durchsetzung von Ansprüchen attraktiver, sich ihm unterzuordnen und im Gegenzug auf Vorteilsgewährung zu setzen. Die bisherige Struktur einer multipolaren politisch-wirtschaftlichen Oligarchie wird dadurch abgelöst. Der Weg in ein neues System der Monopolisierung politischer Macht durch nur noch eine Partei und ihre den Staat dominierende Führung ist vorgezeichnet. Eine wichtige Ausnahme von dieser Veränderung ist allerdings der Süden Thailands. Niederlage im Sieg: Regierungspartei verliert den Süden Ganz im Gegensatz zu seinem für die Opposition erdrückend hohen Sieg in anderen Teilen Thailands erlitt Premier Thaksin im Süden eine schwere Niederlage. Thai Rak Thai gewann nur ein einziges der 54 südthailändischen Direktmandate. Umgekehrt erzielte die Democrat Party im Gegensatz zu ihrer landesweiten Niederlage im Süden einen großartigen Sieg. Die frühere Regierungspartei hat ihre stets starke Position in Südthailand sogar noch ausgebaut. Premier Thaksin, der sich über seinen ohnehin erwarteten landesweiten Wahlsieg kaum gefreut hat, zeigte öffentliche Verärgerung über die Thai Rak Thai Niederlage im Süden. Besonders verbittert ihn das Wahlergebnis in den drei muslimischen Kernprovinzen Narathiwat, Yala und Pattani, wo die Democrat Party erstmals alle 11 Direktmandate gewann. Obwohl die Machtbasis der Democrat Party immer der Süden gewesen ist, wurde sie vor der Wahl im Februar 2005 in den muslimischen Kernprovinzen nie mehrheitlich akzeptiert, nicht einmal in ihrer Regierungszeit in den 90iger Jahren. Die Democrat Party dominierte den buddhistischen Süden, während im muslimischen Süden die New Aspiration Party des früheren Premierministers Chavalit den größeren Einfluss hatte. Die New Aspiration Party schloss sich ca. ein Jahr nach der Parlamentswahl von 2001 mit ihrem großen Koalitionspartner Thai Rak Thai Partei zusammen. Ihre muslimischen Abgeordneten aus dem Süden, verbunden in der sogemannte Wadah Gruppe, wurden dadurch zu Thai Rak Thai Abgeordneten. Thaksin gelang es Anfang August 2004 außerdem, die vier muslimischen Democrat Party Abgeordneten der drei Provinzen zum medienwirksam vermarkteten Parteiübertritt zu bewegen, um für Thai Rak Thai zu kandidieren. Der Premier muss sich von da an sicher gewesen sein, dass Thai Rak Thai die Wahlen in den drei muslimischen Unruheprovinzen Narathiwat, Yala und Pattani gewinnt. Muslime, die zur politischen Unterordnung bereit waren, hatten Aussicht auf Privilegien und Schutz. Die Wadah Gruppe in der Thai Rak Thai Partei sollte diesen Tausch zwischen Bevölkerung und Staatsmacht vermitteln und Thaksin den begehrten Wahlsieg im muslimischen Süden ermöglichen. Parallel gingen Staat und Sicherheitskräfte mit großer Härte und Einschüchterung gegen Kooperationsunwillige und Gegner vor. So bekräftigten die Militäreinsätze in der Kru Sae Moschee im April und gegen Demonstranten in Tak Bai im Oktober 2004, in denen jeweils viele Menschen ums Leben kamen, die Zweifel an der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in Thailand. Dieses Konzept von Zuckerbrot und Peitsche gegenüber der muslimischen Bevölkerung in den südlichen Provinzen ist in der Parlamentswahl 2005 gescheitert. Kein muslimischer Thai Rak Thai Kandidat aus der Wadah Gruppe gewann ein Mandat in der Unruheregion. Thaksins Ansatz zur politischen Kontrolle über die Muslime im Süden schlug fehl. Auch hat seine parteipolitische Strategie des Absorbierens der lokal einflussreichsten Kandidaten(im Tausch gegen deren Chancen auf - 2-

spätere Vorteile) durch die aussichtsreichste Partei(seine Thai Rak Thai Partei) im südlichen Thailand völlig versagt, während sie im Rest des Landes hervorragend funktionierte. Im muslimischen Süden hat die Bevölkerung wegen des Missbrauchs staatlicher Gewalt gegen die Regierung gestimmt. Die Sicherheits- und Menschenrechtskrise in den Südprovinzen wird ein Hauptproblem in Thaksins zweiter Amtszeit. Schon ist spürbar, dass sich der Regierungskurs nach den Wahlen weiter verhärtet hat und dass sich die ohnehin angespannte Sicherheitslage nochmals verschärft. Tsunami nicht entscheidend für den Wahlsieg Das einzige Direktmandat im Süden errang Thai Rak Thai in der Provinz Phang Nga, die besonders von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen war. Insgesamt hat Thaksins medienwirksames Krisenmanagement nach der Tsunami Flutkatastrophe seine Position an der langen südthailändischen Andamanküste aber nicht gestärkt. Die Medienberichte über sein Auftreten im Süden wirkten sich allenfalls im Großraum Bangkok unterstützend auf seine dort gegenwärtig ohnehin hohe Popularität aus. Opposition muss sich neu formieren In der Democrat Party löste die deutliche Niederlage von landesweit nur noch 96 Mandaten eine Führungskrise aus. Parteiführer Banyat Bantadtan, einst gegen den Rat des populären Democrat Ex-Premierministers Chuan Leekpai ins Amt gekommen, übernahm die Verantwortung und trat zurück. Damit öffnete er den Weg für eine Verjüngung der Parteispitze. Anfang März wurde der charismatische Abhisit Vejjajiva als Führer der Erneuerer zum Parteichef gewählt. Abhisit hat bessere Anlagen als sein schwacher Vorgänger Banyat zur Rückgewinnung des Vertrauens in seine Partei außerhalb der starken Parteibasis im Süden. Perfekt englisch sprechend und international gewandt bringt er die Voraussetzung mit, auch über Thailand hinaus Aufmerksamkeit zu erlangen und mit fachlicher Kompetenz das Übergewicht Thaksins einzudämmen. Zunächst wird Abhisit jedoch auf den reibungslos funktionierenden Machtapparat eines wenig rücksichtsvollen Gegenspielers im Regierungsamt treffen. In diesem Verhältnis von David und Goliath besteht Abhisits Chance zunächst darin, durch aufmerksame Beobachtung seines politischen Gegners dessen überdeckte Schwachstellen zu nutzen und mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit das angeschlagene Image seiner Partei aufzuwerten. Bei der Wahl Thaksins zum Premierminister durch die neuen Abgeordneten am 9. März 2005 enthielt sich die Democrat Party geschlossen der Stimme. Man geht mit Thaksin und seinem gestärkten Machtsystem offenbar vorerst noch sehr vorsichtig um. Nach ihrem Wahlsieg in den muslimischen Provinzen steht die Democrat Party zudem vor der schwierigen Herausforderung, den Erwartungen der dortigen Bevölkerung gerecht zu werden. Die Chart Thai Partei des früheren Premierministers Banharn Silpa-archa, in der letzten Legislaturperiode noch Regierungspartei, verdankt ihr Listenergebnis auch dem Parteieintritt des schillernden Bangkoker Massagesalonunternehmers Chuvit Kamolvisit, der sich einen Ruf als politischer Provokateur erworben hat. Parteichef Banharn ist der typische Repräsentant einer profitablen Symbiose von Geld- und Politikgeschäften, der den Höhepunkt seiner Erfolgskurve allerdings bereits deutlich überschritten hat. Der ungeordnete Zustand in dieser kleinen Oppositionspartei wurde in der Parlamentssitzung zur Wahl des Premierministers sichtbar. Parteiführer Banharn stimmte für Thaksin, sein neuer Parteifreund Chuvit gegen Thaksin, die übrigen Chart Thai Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Chuvit war der einzige Abgeordnete des gesamten thailändischen Parlaments, der am 9. März bei der Wahl des Premiers gegen Thaksin stimmte. Auch wenn dies Chuvits Ruf eines politischen Querkopfs weiter stärkt, wird die Chart Thai Partei als Ganzes nur schwerlich eine effektive Oppositionsrolle finden. Durch das Scheitern der Mahachon Partei an der 5% Klausel mit nur 4,4% der Listenstimmen, trotz eines sichtbar und inhaltlich geführten Wahlkampfs, blieb der Parteiführung der Parlamentseinzug versperrt. Parteivorsitzender Anek Laothamatas, ein angesehener Intellektueller, wollte die Partei zunächst trotz der Niederlage mit sozialer Programmatik weiter aufbauen. Nach internen Auseinandersetzungen wurde Anek samt - 3-

Team jedoch von maßgebenden Finanziers der Partei aus Mahachon verdrängt, die sich zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen mit der neuen Parlamentsmehrheit arrangieren wollen. Schon einige Wochen vor der Wahl, als sich ein überwältigender Thai Rak Thai Wahlsieg abzeichnete, wandten sich wirtschaftlich einflussreiche Unterstützer von Mahachon ab. Beide Mahachon Abgeordneten stimmten am 9. März für Thaksin. Das Experiment einer sozial orientierten Programmpartei ist vorerst gescheitert. Regierungsbildung Machtstellung festigt Thaksins Die Kabinettsneubildung vom März 2005 bekräftigt die Machtstellung von Premier Thaksin. Auf wirkliche Neuzugänge außerhalb seiner politischen-wirtschaftlichen Klientel hat er verzichtet. Einige bewährte Helfer steigen aus Beraterpositionen ins Kabinett auf. Die wichtigsten Interessengruppen seiner Partei bedachte der Premier in ausgewogenem Kräfteverhältnis mit Ämtern. Dabei wurden mehrere zum inneren Machtzirkel zählende Kabinettsmitglieder auf andere Positionen versetzt, in denen sie sich nun neu bewähren müssen. Die Besetzung der Zuständigkeiten für die Sicherheit im Süden deutet eine weiterhin harte Linie an. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichnen sich noch keine wesentlichen Veränderungen ab, wobei die vor den Wahlen abgeschwächte Privatisierungspolitik nun wieder verstärkt durchgesetzt werden soll. Thailands bisheriger Außenminister Surakiart Sathirathai, von Thaksin für die Nachfolge des UN Generalsekretärs vorgeschlagen, wurde einer von sechs stellvertretenden Premierminister, was als Aufstieg oder auch behutsamer Rückzug gedeutet werden kann. Neuer Chef im Außenministerium wurde der international erfahrene Karrierediplomat Kantathi Suphamongkhon, der sein Amt unbelastet antritt und Kontinuität in Thailands Außenpolitik verspricht. Bereits vor der für Ende März angekündigten Regierungserklärung hat Thaksin bereits angekündigt, dass er seinen Stil häufiger Kabinettsumbildungen im Falle der Unzufriedenheit mit Ministern fortzusetzen gedenkt. Mit einer Rechtsverordnung, die Anfang März zwischen Parlamentswahl und Kabinettsneubildung erlassen wurde, hat der Premier zudem seine Entscheidungsbefugnisse im Kabinett in Sondersituationen erweitert. Interessant ist Thaksins Ankündigung unmittelbar nach seiner Wiederwahl im Parlament, er wolle den Menschenrechten künftig mehr Beachtung schenken, zur Aufklärung des Schicksals Verschwundener beitragen und auch die Presse besser verstehen. Wenn erfahrene Beobachter praktische Folgen auch anzweifeln, so ist dies doch ein Maßstab, mit dem künftige Regierungsarbeit bewertet werden kann. Beispiele denkbarer künftiger Konfliktbereiche mit der Zivilgesellschaft sind die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit im Süden, die Konsequenzen verstärkter Privatisierungspolitik und dabei der Umgang mit den Gewerkschaften sowie Fragen der Medienreform und Meinungsfreiheit. AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel.: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-