30.06.2004 Nach 170 Jahren, nun auf dem Weg zu einer linken Regierung? Uruguay vor den Wahlen • Wahlen in Uruguay, einem Land, dem bis in die sechziger Jahre der Ruf einer Schweiz Lateinamerikas vorausging, und welches trotz seiner aktuellen ökonomischen Probleme weiterhin eine beachtliche politische Stabilität aufweist, galten eher als eine Routineangelegenheit, die wenig Interesse außerhalb des Landes provozierte. • Dies wird sich möglicherweise mit den Wahlen vom Oktober 2004 ändern. Denn allen Umfragen nach hat die politische Linke exzellente Chancen, die Präsidentschafts--und Parlamentswahlen möglicherweise schon im ersten Wahlgang zu gewinnen. In diesem Fall würde die 170jährige Dominanz der beiden Traditionsparteien Colorados und Blancos, abgesehen von der Militärdiktatur 1973-1984, durc hbrochen werden. • Ein Wahlsieg der Linken würde nicht nur für das Land selbst einen tief greifenden Wechsel bedeuten, sondern auch Auswirkungen auf die Region haben. Denn die aktuelle Regierung hat sich wenig in der von Brasilien und Argentinien aktiv betriebenen Fortentwicklung des regionalen Bündnisses MERCOSUR engagiert. • Eine linke Regierung, das steht fest, würde sich dagegen nahtlos in das Konzept einer verstärkten ökonomischen und politisch-institutionellen Gestaltung des MERCOSUR einfügen. Aus diesem Grund, aber auch wegen politischen Sympathien, haben die Regierungen von Brasilien und Argentinien deutlich ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten des Linksbündnisses zum Ausdruck gebracht. Von der Schweiz Lateinamerikas zum klassischen 3.-Welt-Land? Bis in die sechziger Jahre war Uruguay der Ruf vorausgeeilt, die Schweiz Lateinamerikas zu sein. Dieses letztlich etwas zweifelhafte Prädikat war dem Land nicht nur wegen seiner soliden wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch wegen der hohen Stabilität seiner politischen Institutionen, dem soliden Parteiensystem und dem vorbildlichen Sozialstaat verliehen worden. Diese und andere Faktoren, wie die konsequente Trennung von Kirche und Staat oder das relativ ausgeglichene Einkommensniveau trugen dazu bei, dass die anderen Lateinamerikaner die Uruguayer- und diese sich auch selbst- eher als Europäer denn als Lateinamerikaner empfanden. Verschiedene Faktoren provozierten die Erosion dieser idyllischen Welt. In den sechziger Jahren fing die Wirtschaft an zu kriseln. Und auch Uruguay konnte sich nicht dem Zyklus der Militärdiktaturen, die sich in den 1970ern und 1980ern im südlichen Lateinamerika verbreiteten, entziehen, wenn auch im Unterschied zu anderen lateinamerikanischen Ländern die Militärs weder in der Bevölkerung noch bei der politischen Elite nennenswerte Unterstützung fanden. Die letzten Illusionen zerstoben mit der schweren Wirtschaftskrise, die in Folge der argentinischen Finanzkrise 2001/2002 das Land erfasste. Nur knapp zwei Jahre später hat sich die Armut verdoppelt, ist die Arbeitslosigkeit auf ca. 15%

gestiegen und fristet über die Hälfte der Kinder ein Leben unterhalb der Armutsgrenze. Ist Uruguay damit ein klassisches 3.-Welt-Land geworden? Sicher nicht! Denn auch unter dem Druck der Wirtschaftskrise haben die politischen Institutionen gehalten und ist die demokratische Stabilität zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Anders als in Argentinien erklang nicht der Ruf der Bevölkerung„ Que se vayan todos “(frei übersetzt:„Schert euch alle zum Teufel“); man wartete statt dessen auf die nächsten Wahlen. Somit steht Uruguay auch weiterhin, bezogen auf demokratische Indikatoren, an der Spitze Lateinamerikas. Allerdings muss einschränkend bemerkt werden, dass das Land bezüglich einer angemessenen Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsinstanzen eine magere Performance aufweist. Etwas(Wahl)geschichte Seit etwa 170 Jahren teilen zwei Parteien, die Colorados und Blancos(oder Partido Nacional), die politische Macht unter sich auf. In der Regel stellte die Partei der Colorados die Regierung; für die Blancos reichte es nur dreimal zum Wahlsieg. Die Wahlsieger waren jedoch immer sorgfältig darauf bedacht, den Verlierer in mannigfacher Form in das politische Machtgefüge einzubinden. Die Dominanz der Colorados begründete sich im wesentlichen darauf, dass der aus ihren Reihen kommende Präsident Batlle y Ordoñez zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Grundlagen für ein modernes Uruguay schuf, von denen das Land heute noch zehrt. Doch hat auch das bis 1996 geltende, atypische Wahlsystem dazu beigetragen, die Wählerschaft dauerhaft an das bestehende Zweiparteiensystem zu binden. Jede der Parteien hatte die Möglichkeit, für die Präsidentschaftswahlen mehrere Kandidaten aufzustellen. Alle Stimmen, die die diversen Kandidaten einer Partei erhielten, wurden dem zugeschlagen, der parteiintern die meisten Stimmen bekommen hatte. Dieses Wahlsystem ermöglichte es den beiden Traditionsparteien, ein breites politisches Spektrum abzudecken, war aber auch für den Wähler eine Art vabanque-Spiel. Denn der konnte zwar für einen progressiven Kandidaten stimmen, musste aber mit der Möglichkeit rechnen, dass seine Stimme einem konservativen Politiker der gleichen Partei zugeschlagen wurde. 1996 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Parteien mussten sich auf einen Kandidaten einigen. Als weitere Neuerung wurde ein zweiter Wahlgang für den Fall eingeführt, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte. Diese Änderung wurde sicherlich vom Willen getragen, das anachronistische Wahlsystem zu überwinden. Das erste Opfer der Neuerung war jedoch die Linke. Denn nach und nach hatte sich seit Beginn der siebziger Jahre eine dritte politische Kraft etablieren können: die in der Frente Amplio zusammengeschlossenen Linksparteien. Diese konnten nach dem Ende der Diktatur kontinuierlich ihren Stimmenanteil steigern. Seit 1991 stellen sie den Oberbürgermeister von Montevideo. Bei den na tionalen Wahlen von 1994 erreichte ihr Kandidat 31% der Stimmen; bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1999 konnte er erst im – zum ersten Mal praktizierten - 2. Wahlgang durch das Bündnis der Verlierer des 1. Wahlganges an der Regierungsübernahme gehindert werden. Eine triste Regierungsbilanz Die sich zum Ende neigende Regierung unter Präsident Jorge Battle wird im Bewusstsein der Bevölkerung wenig positive Erinnerungen hinterlassen. Die nach dem knappen Wahlsieg(1999) gebildete Koalitionsregierung aus den Traditionsparteien Colorados und Blancos zerbrach bereits nach zweieinhalb Jahren unter dem Druck der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die ihren Ausgang im Nachbarland Argentinien hatte. Ohne klare parlamentarische Mehrheiten, geprägt von permanenten Querelen innerhalb der Regierungspartei der Colorados, dümpelt die Regierung ihrem Ende entgegen. Doch nicht nur im Lande, sondern auch in der Region steht es schlecht um das Ansehen der Regierung. Die erratische Politik des Präsidenten, die Taktiken, mit denen er versuchte, die Entwicklungen des regionalen Integrationsbündnisses MERCOSUR zu blockieren und sein (gescheitertes) Bemühen, Privilegien durch die USA zu erhalten, irritierten und verärgerten die Regierungen der Nachbarländer und führten zu einer gewissen Isolierung in der Region. Es ist daher nachvollziehbar, dass bei Wählerbefragungen im Juni 2004 nur noch 7% der Befragten der Regierung gute Note geben. Aufstellung für die Wahlen Am 31. Oktober werden in Uruguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. In einem ersten Wahlgang werden der Präsident sowie 30 Senatoren und 99 Abgeordnete gewählt. Sollte keiner der Präsidentschaftskandidaten im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten, wird am 28. November ein 2. Wahlgang durchgeführt. Ende Juni werden in allen Parteien Vorwahlen stattfinden, die jedoch im Falle der Colorado 2

Partei und des Linksbündnisses nur formalen Charakter haben, da die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten bereits feststehen. Nachdem der starke Mann der Colorado Partei, der zweimalige Präsident Julio Sanguinetti, ebenso wie andere Parteigrößen angesichts der miserablen Wahlchancen abgewinkt hatten, einigten sich die beiden wichtigsten Parteigruppierungen im Schnellverfahren auf den Innenminister Guillermo Stirling als Kandidaten. Sein Problem ist, dass es ihm bislang nicht gelungen ist, aus dem Schatten von Battle und Sanguinetti hervorzutreten, obwohl seine Arbeit in einer insgesamt schwachen Regierung von vielen als akzeptabel bewertet wird. Politisch ist er im Mitte-Rechts Spektrum anzusiedeln. Im Linksbündnis Frente Amplio- Encuentro Progresista/ Nueva Mayoría(EP-FA/NM) stand ohnehin eine erneute Kandidatur des ehemaligen Bürgermeisters von Montevideo, Tabaré Vázquez, fest. Anders stellt sich die Situation in der Partido Nacional(Blancos) dar. Aus dem Pool von Bewerbern sind der liberal-konservative ehemalige Präsident Lacalle und der Aufsteiger aus dem Landesinnern, der Senator Jorge Larranaga, dem populistische Tendenzen nachgesagt werden, noch im Rennen. In diesem Fall werden die Vorwahlen Ende Juni die Entscheidung bringen, wobei Larranaga in den Umfragen vorn liegt. Die Linke an der Macht? Wird es wieder eine Routinewahl werden, in der das traditionelle Parteienkartell den Wahlsieg unter sich ausmacht? Sicher nicht, denn vieles deutet darauf, dass das Linksbündnis diese Wahlen gewinnen kann. Ein solcher Wahlsieg würde nicht nur das Ende einer 170-jährigen Dominanz der beiden Traditionsparteien implizieren, sondern auch wichtige Auswirkungen für die Region haben. Gewiss profitiert die Linke von der schlechten Performance der jetzigen Regierung. Auch kommt ihr zugute, dass große Teile der Bevölkerung die traditionellen Parteien und ihre führenden Politiker für die aktuelle Misere des Landes verantwortlich machen. Doch daraus zu schließen, dass der Aufstieg der Linksparteien primär oder ausschließlich eine Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes ist, wäre zu kurz gegriffen. Denn seit ihrer Gründung 1971 hat das Linksbündnis regelmäßig an Wählerstimmen zugelegt. Seit über zwei Jahren weisen alle Wählerbefragungen eine Konstante auf: Die Präferenzen für das Linksbündnis liegen bei knapp 50%. Hinge gen sind nur etwa 15% der Befragten bereit, der derzeitigen Regierungspartei erneut eine Chance zu geben. 50,0% 40,0% 30,0% Wahlergebnisse 1971-1999 PARTIDO COLORADO PARTIDO NACIONAL FRENTE AMPLIO NUEVO ESPACIO 20,0% 10,0% 0,0% 1971 1984 1989 1994 1999 Die Werte für die Partido Nacional(Blancos) zeigen dagegen deutlich nach oben. Von einem historischen Tiefstand(ca. 15% im Jahr 2002) haben sie sich laut den letzten Umfragen auf ca. 27% verbessert. Es bleibt zu sehen, wie sich diese Tendenz weiterentwickelt, wenn Ende Juni der Präsidentschaftskandidat bestimmt wird. Vieles deutet darauf hin, dass die Linken die Wahlen im Oktober gewinnen können. Letztlich - worin sich viele Walbeobachter einig sind kann sie nur noch an eigenen Fehlern und internen Problemen scheitern. Sie hat auch durchaus die Möglichkeit, bereits im ersten Wahlgang klare Verhältnisse zu schaffen. Bedeutend wird die Entscheidung über den Kandidaten der Blancos sein. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass eine Kandidatur von Jorge Larranaga, dessen Programm viele Ähnlichkeiten mit dem des Linksbündnisses aufweist, der schwierigere Gegner für Tabaré Vázquez sein wird. Parteipolitische Präferenzen der Wähler für Okt.2004(Zahlen für Mai 2004) Partido Colorado 12,0% Unentschlossene 11,5% Andere 1,5% Partido Nacional 27,8% EP-FA/NM 47,3% 3

Trotz der geringen wirtschaftlichen Bedeutung Uruguays verfolgen die Regierungen in Brasilien und Argentinien mit höchstem Interesse die Wahlentwicklung in diesem Land. Ihre Erfahrungen mit der aktuellen Regierung sind wenig produktiv gewesen. Bei ihren Bemühungen, das regionale Integrationsbündnis MERC OSUR voranzubringen, haben sie sich immer wieder mit der Obstruktionspolitik des uruguayischen Präsidenten Jorge Battle auseinandersetzen müssen. Dies hat auch zu diversen diplomatischen Konflikten geführt. Dagegen ist das Linksbündnis ein klarer Fürsprecher der regionalen Integration. Beide Präsidenten, Luiz Inácio Lula Da Silva und Ernesto Kirchner, haben verschiedentlich und sehr deutlich ihre Präferenzen für Tabaré Vázquez ausgedrückt und ihm auch ziemlich offen ihre Unterstützung zugesagt. Innenansicht des Linksbündnisses . Auf den ersten Blick ist die Struktur des Linksbündnisses äußerst schwer zu durchschauen. Ihr Kern ist die 1971 gegründete Frente Amplio. Die Zahl von 16 Mitgliedsorganisationen allein in der Frente Amplio assoziiert man zunächst mit den Begriffen Chaos und Dispersion. Doch bei genauerer Betrachtung relativiert sich dieser Eindruck. Jenseits der formalen Parteistrukturen sind es letztlich vier bis fünf Gruppen, die den Ton angeben, auch wenn sich ihre Relevanz im Laufe der Jahre in die eine oder andere Richtung verschoben hat. Gegenwärtig ist das Movimiento de Participación Popular(MPP), das in der Tradition der MLN – Tupamaros steht, jedoch eine pragmatische Politik verfolgt, mit ca. 30% die wählerstärkste Gruppe, gefolgt von der Sozialistischen Partei(PSU), der Asamblea Uruguay und der Vertiente Artiguista. Für die Wahlen von 1994 versuchte die Frente Amplio ihr Wählerpotential zu erweitern und ging eine Allianz mit einigen kleineren Gruppen, darunter den Christdemokraten und Abspaltungen der Traditionsparteien, ein, die sich Frente Amplio–Encuentro Progresista nannte. Diese Allianz entsprach den Interessen des Präsidentschaftskandidaten Tabaré Vázquez, die Frente Amplio zu öffnen und flexibler zu gestalten. 2004 stieß noch die kleine sozialdemokratische Partei Nuevo Espacio zu dem Bündnis, das den Namen Nueva Mayoría(Neue Mehrheit) annahm. Sicherlich provoziert eine solch komplizierte Struktur die Frage, ob sie überlebensfähig, belastbar und regierungsfähig ist. Tatsache ist jedoch, dass die Frente Amplio, welche 90% des Bündnisses ausmacht, in ihrer 30-jährigen Existenz eine hohe interne Konsensfähigkeit und Kompromissbereitschaft entwickelt hat. Auch auf parlamentarischer Ebene hat das linke Bündnis eine beachtliche Disziplin gezeigt. Was ist von einer Linksregierung zu erwarten? Obwohl in Uruguay die Linke noch nie nationale Regierungsverantwortung ausübte, gibt es durchaus Erfahrungen mit linker Regierungspolitik. Seit 1991 stellt die Frente Amplio die Stadtregierung von Montevideo, wo sich immerhin die Hälfte der Bevölkerung des Landes konzentriert. Hier hat sie eine durchaus pragmatische und- wie sich aus den Umfragen ergibt von der Bevölkerung positiv be wertete Politik gemacht. So ist auch im Falle eines Wahlsieges zu erwarten, dass die neue Linksregierung mit pragmatischen Problemlösungen arbeiten wird. In bezug auf die Haltung gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und der Verschuldungsfrage wird es keine Überraschungen geben. Sicherlich wird die Linke sich nicht der Notwenigkeit entziehen können, die verkrusteten Strukturen des Staatsapparates und der öffentlichen Institutionen an die veränderten ökonomischen und sozialen Bedingungen anzupassen. Dies bedeutet aber auch, dass sie sich von einigen Gewohnheiten und Dogmen verabschieden muss. Der entscheidende Unterschied zu den vorangegangenen Regierungen wird in einer verstärkten Hinwendung zum Sozialen liegen. Hier haben vorangegangene Regierungen schmählich versagt, mit dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Kinder unterhalb der Armutsgrenze lebt. Entsprechend werden auch die Bereiche Bildung und Gesundheit an Relevanz gewinnen. Ein weiteres Merkmal wird die Einbindung einer eventuellen Regierung der Linken in das regionale und internationale Politikkonzept der Regierungen von Brasilien und Argentinien sein. Vor allem für den MERCOSUR würde dies spürbare Auswirkungen haben, zumal alle wichtigen MERCOSUR-Institutionen in Montevideo angesiedelt sind. Sollte die Linke bereits im ersten Wahlgang gewinnen, wird sie genug Zeit haben, sich auf die Regierungsübernahme vorzubereiten. Denn erst im März 2005 wird der neue Präsident sein Amt antreten. Kontakt in Deutschland: Dr. Svenja Blanke Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 Tel. 0228/883-573 Fax: 0228/883-404 E-Mail: svenja.blanke@fes.de 4