30.09.04 Die unbequeme Wahrheit Peru ein Jahr nach der Übergabe des Berichts der Wahrheitskommission Vor rund einem Jahr veröffentlichte die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht über die Verbrechen des Bürgerkriegs(1980- 2000). Ein Jahr danach steht die Umsetzung der meisten Empfehlungen noch aus. Die Programme zur Wiedergutmachung lassen auf sich warten, und die eingeforderten Refo rmen in Armee und Polizei sowie bei der Justiz schleppen sich hi n. Von Versöhnung kann bisher keine Rede sein. Im Juni 2001 beschloss die Übergangsregierung unter Valentin Paniagua, die nach der Flucht von Fujimori die Geschicke des Landes in die Hand genommen hatte, die Schaffung einer sog. Wahrheitskommission, die die von beiden Seiten begangenen Menschenrechtsverle tzungen aufklären sollte. Die jetzige Regierung Toledo hat dieses Mandat ausdrücklich bestätigt und die Aufgabe um den Aspekt der Versöhnung ergänzt. Alle Mitglieder der Kommission galten als qualifi zierte und unbestechliche Fachle ute. Nach der Anhörung von 17.000 Zeugen und Fachleuten verschiedener Disziplinen und Länder legte die Kommission am 29.8.2003 ihren Abschlussbericht vor. Demnach hat der Bürgerkrieg nicht 27.000 Menschen, wie bis dahin angenommen, sondern fast 70.000 gefordert und unzählige Folteropfer, Waisen, vergewaltigte Frauen, 500.000 Flüchtlinge und ca. 200.000 traumatisierte Menschen hinterlassen. 85 % der Opfer stammen aus den ärmsten, in den Anden gelegenen Regionen des Landes, 75% der Umgekommenen waren Indios. Dabei war der Sendero Luminoso für 54% der Taten verantwortlich, die kleinere Guerilla“Tupac Amaro/MTRA für 1,5%, 28% der Opfer haben die Sicherheitskräfte(Militärs und Polizei) zu verantworten und 13% die paramilitärischen Gruppen. Der Bericht begnügt sich aber nicht mit der Aufklärung und Beschreibung der Gräueltaten, sondern fragt auch nach den Ursachen des Konflikte. So habe der im Lande seit der Unabhängigkeit vo r1

handene latente Rassismus dazu geführt, dass das Schicksal der ländlichen, andinen und indigenen Bevölkerung die restliche Bevö lkerung des Landes weder interessiert hat, noch von ihr wahrgenommen wurde. Salomon Lerner, der Präsident der Kommission, brachte dies bei der Übergabe des Dokumentes auf den Punkt:“Der Bericht hat einen doppelten Skandal aufgedeckt, nämlich die massiven Morde und Folterungen eine rseits und die Gleichgültigkeit und Unfähigkeit jener, die die Katastrophe hätten vermeiden können, andererseits.” Als Voraussetzung für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess werden a.) die Wahrheitsfindung, b.) ordentliche Gerichtsverfahren und schließlich c.) ve rschiedene Maßnahmen zur Wiedergutmachung genannt. Die wichtigsten Punkte: • Ein integraler Plan zur Wiedergutmachung, bestehend aus den folgenden Elementen: 1. symbolische Wiedergutmachung wie öffentliche Akte, Erinnerungen durch Denktafeln, Straßennamen usw. 2. Programme zur Wiederherstellung der Gesundheit. 3. Erziehungsprogramme, durch welche Opfern und deren Kindern der Zugang zum Erziehungssystem erleichtert werden soll. 4. Programm zur Wiederherstellung der Buergerrechte, wie rechtlicher Beistand bei der Annullierung von falschen Gerichtsurteilen. 5. Programm zur wirtschaftlichen Wiedergutmachung wie z.B. finanzielle Entschädigung oder Rente. 6. Programm von kollektiver Wiedergutmachung wie z.B. Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten oder Schaffung von Arbeitsplätzen. • Anklage und ordentliche Prozesse für die von der Kommission übergebenen 43 Fälle von Mensche nrechtsverletzungen. Insgesamt handelt es sich dabei um 1647 Opfer und 492 verantwortliche Täter, von denen 371 identifiziert sind. • Aufbau eines speziellen Justizsystems für die Fälle von Mensche nrechtsverletzungen. • Reform des Justizsystems und Integration der Militärgerichtsbarkeit in die zivile Justiz. • Reform der Curricula mit dem Ziel, die demokratischen Werte zu stärken und die peruanische Realität objektiver als bisher darzustellen. Die Zwischenbilanz zum 1. Jahrestag Am 27. November 2002 legte Präsident Toledo einen“Friedens- und Entwicklungsplan” vor, der Infrastrukturmaßna hmen für Regionen mit extremer Armut vorsieht. Im Februar 2004 wurde eine sog. Multisektorale Kommission, die dem Premierminister unterstellt ist, damit beauftragt, die staatlichen Politiken zur Umsetzung der Vorschläge zu koordinieren und zu überwachen. In ihr sind Mensche nrechtsorganisationen mit einem einzigen Delegierten, die Familienangehörigen der Kriegsopfer gar nicht vertreten. Die Kommission hat keine Entscheidungsbefugnis und auch kein Budget. Am 27. August 2004, dem 1. Jahrestag nach Vorlage des Berichtes, bekräftigt Präsident Toledo erneut, die Vorschläge der Wahrheitskommission umzusetzen. 2

Im Lichte der harten Fakten sieht die Zwischenbilanz eher ernüchternd aus. Die Zentralregierung selbst hat bisher weder eine kohärente Politik beschlossen, geschweige denn konkrete Maßnahmen umgesetzt und lediglich erneut bestätigt, dass sie den sog. integralen Plan zur Wiedergutmachung umsetzen wolle. Die im Friedens- und Entwicklungsplan vo rgesehenen Maßnahmen entpuppten sich bei genauerer Betrachtung als eine Auflistung der schon seit längerem gepla nten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den betroffenen Regionen. Von den 43 dokumentierten Fällen von gravierenden Menschrechtsverle tzungen werden inzwischen gerade 17 von der Justiz behandelt, und nur 28 von 72 Haftbefehlen wurden ausgeführt. Die eingeforderten Strukturreformen in Armee und Polizei sind überhaupt nicht vorangekommen. Für das Militär ist klar, dass Soldaten nicht vor Zivilgerichte, sondern vor Militärtribunale gehören, egal welcher Verbrechen sie sich schuldig gemacht haben. So ist es nicht verwunderlich, dass die Kommission in einer Bestandsaufnahme zum 1. Jahrestag zu einer pessimistischen Einschätzung kommt: Nicht mehr als 10% der empfohlenen Maßnahmen seien bisher umgesetzt oder wenigstens eingeleitet worden. Verwunderlich ist das nicht, denn einige Presseorgane, Unte rnehmer, aber vereinzelt auch Mitglieder des Kongresses hatten schon vor der Arbeitsaufnahme der Kommission versucht, diese zu diskreditieren. Die Mehrheit der Mitglieder sei linkslastig und würde möglicherweise die Verbrechen des Sendero beschönigen und das Verhalten der Militärs verunglimpfen. Die Reaktionen am Anfang waren bereits ein klarer Hinweis darauf, dass ein Teil der sog. Elite des Landes die Wahrheit nicht wahrhaben wollte. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Bevölkerung in den küstennahen Gebieten kennt die soziale Realität ihrer Landsleute in den Anden nur sehr wenig und grenzt sich von ihnen ab. Ein Mitgefühl ist kaum vorhanden. Die politischen Parteien,(Acción Popular und APRA), unter deren Regierungen die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, sind im Bericht relativ ungeschoren davongekommen. Trotzdem wollen die damals agierenden und teilweise auch noch heute bestimmenden Politiker die Sache am liebsten in der Schublade ve rschwinden lassen. Für andere Gruppen ist die mit dem Bericht dokumentierte Wahrheit deshalb so unbequem, weil man mit deren Kenntnisnahme und Anerkennung letztlich einen Beitrag zur Veränderung dieser Verhältnisse leisten müsste. Die Betroffenen selbst sind bisher kaum organisiert, verfügen über keine Lobby und können ihre Interessen auf politischer Ebene weder artikulieren noch durchsetzen. Einige Gruppen der Zivilgesellschaft haben sich in einer Aktionsgemeinschaft “Que no se repite/Nie wieder” zusammengeschlossen, die durch öffentliche Aktionen und politischen Druck dafür sorgen will, dass der Bericht nicht in Vergessenheit geraten wird. Mit der sog. “Comisión Multisectorial” verbindet sich die Hoffnung, dass die Umsetzung der im Bericht geforderten Maßnahmen nicht ganz von der politischen Tagesordnung gestrichen wird. Dennoch ist bei nüchte rner Betrachtungsweise kaum davon auszugehen, dass von offizieller Seite nach dem 1. Jahrestag eine offensive Aufa r3

beitung und Wiedergutmachung eingeleitet wird. Das Bestreben scheint eher dahin zu gehen, die Sache so schnell wie möglich von der Tagesordnung zu streichen und der Vergessenheit anheimfa llen zu lassen. Damit wäre eine große Chance zur Überwindung der sozialen, kulturellen und politischen Überwindung des Landes ve rgeben. Von der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes der Wahrheitskommission könnten positive Impulse zur Stabilisierung der noch sehr fragilen Demokratie ausgehen. In diesem Sinne wäre zu wünschen, dass die Internationale Entwicklungszusammenarbeit bei anstehenden Projektve rhandlungen darauf bestünde, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission in den Verhandlungskatalog aufgenommen würde. Kontakt in Deutschland: Hilmar Ruminski Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 17- 10785 Berlin Tel. 030/26 935 920 Fax: 030/26 935 939 E-Mail: Hilmar.Ruminski@fes.de 4