September 2004 Trotz innenpolitischer Krise: Premier Thaksin hat Thailand fest im Griff Dr. Stefan Chrobot, FES Bangkok • Die Regierungspartei leidet nach kommunaler Wahlniederlage in Bangkok unter einem Popularitätseinbruch. • Innenpolitische Faktoren geben Premierminister Thaksin dennoch kurzfristig starken Rückhalt. • Premierminister Thaksins Chancen bei der Anfang 2005 anstehenden Parlamentswahl sind dadurch nach wie vor gut. • Die Krise im muslimischen Süden, Konflikte um die Medien, Veränderungen im Parteieng efüge und weitere Risiken können die politischen Kräfteverhältnisse mittelfristig jedoch zum Nachteil Thaksins verändern. • Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel bei der Lösung der Krise in den Muslimprovinzen, verdient auch international Aufmerksamkeit. Oppositionskandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Bangkok Bangkok wählte am 29. August 2004 den Oppositionspolitiker Apirak Kosayodhin zum neuen Bürgermeister. Knapp ein halbes Jahr vor den voraussichtlichen Parlamentswahlen im Februar 2005 geriet der Wahlkampf um das politisch eher unbedeutende Bürgermeisteramt zum Stimmungstest zwischen Opposition und Regierung. Wahlsieger Apirak von der oppositione llen Democrat Party gewann deutlich vor der zweitplazierten Konkurrentin, die von Thailands Regierungschef Thaksin Shinawatra und dessen Thai Rak Thai Partei unterstützt worden war. Weder Wahlaufrufe in Bangkoks Kasernen für die Kandidatin des Premiers noch der Einfluss regierungsnaher Medien verhinderten die Wahl des Oppositionskandidaten. Thaksin, der auch wirtschaftlich einer der Mächtigsten in Thailand ist, konnte seinen politischen Einfluss bisher stetig ausbauen. Das Wahlergebnis in Bangkok wirft die Frage auf, ob Thaksins rasanter politischer Aufstieg, dem ein ebenso erstaunlicher wirtschaftlicher Erfolg voranging, seinen Höhepunkt vielleicht schon überschritten hat und ob sein Wahlsieg mit deutlicher Mehrheit wieder gefährdet ist. Bis zur Bürgermeisterwahl von Bangkok schien ihm eine überwältigende Mehrheit bei den Parlamentswahlen sicher. Nach Apiraks Sieg reduzierte Thaksin sein Wahlziel von 400 der 500 Parlamentsmandate für Thai Rak Thai auf„nur“ noch 350 Mandate. Eine Meinungsumfrage bestätigte Ende September 2004 einen deutlichen Sympathieeinbruch für Thai Rak Thai , wobei die Regierungspartei auch danach noch bei der Bevölkerung an erster Stelle der Zustimmung steht. Kurz- und mittelfristige Aussichten unterscheiden sich Weitere Faktoren lassen aufhorchen: Krise in den Südprovinzen; Konflikte im Verhältnis Medien und Politik; Unwägbarkeiten aus einer Neuformierung der Parteienlandschaft. Eine Erodierung von Thaksins Machtsystem wird vor diesem Hintergrund zumindest denkbar. Trotz der gegenwärtigen Stimmungsdelle und der Wahlniederlage in Bangkok werden die innenpolitischen Problemfelder das Machtsystem des thailändischen Premierministers aber nicht kurzfristig gefährden. Im Gegenteil: sie werden das Wahlverhalten wahrscheinlich zu seinem Vorteil beeinflussen. Mittelfristig ist dies anders. Die Wirkung innenpolitischer Faktoren, die Thaksin jetzt noch stützen, kann sich nach seinem wahrscheinlichen Wahlsieg im Laufe der Legislaturperiode umdrehen, seine Regierung destabilisieren und die politischen Kräfteverhältnisse verändern. Diese kurz- und mittelfristig unterschiedliche Wirkung wird im Folgenden untersucht. Hinzu kommen hier nicht näher analysierte wirtschaftliche Ungewissheiten aus Zinsentwicklung, Weltkonjunktur und Ölpreisen, die das bisher populistisch angelegte Regierungskonzept unterlaufen könnten. Vorerst aber schadet auch der Oppositionssieg in Bangkok Thaksin nicht. Er könnte sogar die Sorge vor einer Thai Rak Thai Übermacht vermindern helfen und so die Wahl der Regierungspartei erleichtern. Krise in den muslimischen Südprovinzen In den muslimischen Provinzen im tiefen Süden, einst Bestandteil des untergegangenen Sultanats Pattani, hatte sich die Situation von den 80er Jahren bis in die jüngste Verga ngenheit deutlich stabilisiert. Separatistische Bestrebungen verloren an Einfluss und wurden bedeutungslos. Muslimen gelang der Aufstieg in hohe Positionen wie die des Außenministers, Innenministers oder Parlamentspräsidenten. Weiterhin finden sich Muslime in zahlreichen wichtigen Ämtern. Allerdings rekrutierten Polizei, Militär und Zivilbeamte sich auch im muslimischen Süden überwiegend aus Nichtmuslimen anderer Provinzen. Die Muslime waren jedoch in den Koordinierungsmechanismus des„Southern Border Provinces Administration Center(SBPAC)“ unter Leitung des Innenministerium eingebettet. Traditionelle Vertreter der muslimischen Bevölkerungsmehrheit wurden beteiligt und sie konnten an dem auf Interessen- und Vorteilsausgleich angelegten System partizipieren. Die Thai Rak Thai Regierung löste diesen Mechanismus und andere langjährige Verwa ltungsinstrumente im Jahre 2002 auf. Ins Zentrum rückten zunächst die Provinzgouverneure der Zentralregierung und, nach Zuspitzung der Sicherheitslage, vor allem Polizei und Militär. Auf die lokale Bevölkerung wirkte diese Zuständigkeitsverlagerung durch die Sicherheitskräfte bedrohlich und einschüchternd. Inzwischen wird im Süden immer mehr Militär stationiert. Die Kursänderung im Süden erfolgte in einer Zeit grundlegender Veränderungen der Weltlage nach dem 11. September 2001. Die Krise in den Südprovinzen eskalierte in dieser Gemengelage. Die Verschärfung religiöser und kultureller Gegensätze nach dem 11. Septe mber wirkt inzwischen auch auf das Bewusstsein südthailändischer Muslime ein, das bis dahin vorrangig lokal verankert war. Nachdem die Regierung auf den 11. September zur Verärgerung der USA zunächst eher zurückhaltend reagiert hatte, profilierte sie sich später als enger Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Als Thaksin im Juni 2003 mit US Präsident Bush zusammentraf, wurden zur gleichen Zeit in Südthailand Muslime unter Terrorismusverdacht verhaftet. Im August 2003 erfolgte die Festnahme eines international gesuchten Terroristen mit US Hilfe nördlich von Bangkok zeitnah zur Verabschiedung von Antiterrorgesetzen im parlamentarischen Schnellverfahren. Hinzu kam ein verstärkter Thai Nationalismus, der nichtbuddhistische Bevölkerungsgruppen ausgrenzt. Die Spannung im Süden verschärfte sich nach einem undurchsichtigen Überfall auf ein Wa ffendepot der Armee am 4. Januar diesen Jahres. Ihm folgten eine Verhaftungswelle verdächtigter Muslime, das unaufgeklärte Verschwinden des muslimischen Rechtsanwalts von Beschuldigten und, als bisherigem Tiefpunkt, die 113 Toten vom 28. April 2004, als 108 leichtbewaffnete Angreifer auf staatliche Einrichtungen und fünf Staatskräfte ums Leben kamen. Als sich 34 der überwiegend mit Macheten ausgestatten Angreifer in die historisch und kulturell für Muslime höchst bede utende Kru Sae Moschee zurückzogen hatten, wurden sie nach mehrstündiger Belagerung mit unverhältnismäßiger Gewalt vom Militär getöte t. Für Thailands Muslime haben seither Märtyrer und die Kru Sae Moschee eine veränderte Bedeutung. Absehbar werden sich - 2- jüngere Muslime, darunter solche mit internationalem Bildungshintergrund aus muslimischen Ländern, vom traditionell eher introvertierten lokalen Denken und Handeln der Älteren abwenden und nach Einbettung in neue globale muslimische Identität suchen. mI mer größer wird die Gefahr, dass einige davon sich auf internationale terroristische Beziehungen und Vergeltung auch außerhalb des muslimischen Siedlungsgebiets einlassen. Wird diese unheilvolle Entwicklung nicht gestoppt, was mit einer konsequent Vertrauen schaffenden Friedenspolitik wahrscheinlich noch möglich wäre, dann droht dem Süden Thailands das Abdriften in eine Dauerkrise von interna tionaler sicherheitspolitischer Bedeutung. Die Krise im Süden hat dem landesweiten Ansehen von Premier Thaksin bisher nicht geschadet. Als Thaksin Anfang 2004 mit inne npolitischen und internationalen Problemen zu kämpfen hatte, stabilisierte das Vorgehen im Süden offenbar sogar seine Popularität unter der buddhistischen Mehrheit. Die Lage im Süden verdrängt andere Probleme. Thaksin verschafft sie die Aura eines starken Mannes, der im nationalen Thai Interesse hart durchgreift. So befürwortete die Bevölkerungsmehrheit das militärische Vorgehen in der Kru Sae Moschee. Die Krise ermöglicht zudem ein Ausgrenzen intellektueller Kritiker ins unpatriotische Abseits. Berichte in den Thai Medien unterstützen das Vorgehen im Süden. Kurzfristig stützt die Krise im Süden den Regierungschef in der Position des starken Führers. Wenn Thaksin die Krise nach einem Wahlsieg nicht in den Griff bekommt, und militärisch lässt sie sich nicht bewältigen, dann wird sie ihm zum Problem. Zivile friedenschaffende Maßnahmen erfordern Vertrauen, das aber gerade tief erschüttert wurde und sich nun nur langsam und mühevoll wieder aufbauen lässt. Kommt es zur Dauerkrise mit terroristischen Anschlägen im wirtschaftlich und touristisch offenen Thailand, dann droht die Reaktion einer innenpolitischen Verhärtung. Dies zöge jedoch einen internationalen Ansehensverlust mit Nachteilen für Wirtschaft und Tourismus nach sich. Zudem kann eine Dauerkrise nicht nur die organisierte Zivilgesellschaft, sondern auch andere an Stabilität im Königreich interessierte etablierte Kräfte mobilisieren. Nicht alleine wegen der Probleme im Süden gibt es inzwischen wieder Anzeichen politischer Unzufriedenheit in Teilen des Militärs. Medienlandschaft unter Regierungsei nfluss Aus der offenen Berichterstattung lokaler englischsprachiger Presse ziehen internationale Beobachter oftmals den Schluss einer regierungskritischen Medienlandschaft in Thailand. Tatsächlich verfügt die thailändische Regierung aber über erheblichen Ei nfluss auf die Medien. Für die innerthailändische Meinungsbildung sind zudem die thaisprachigen Medien relevant, die sich weitaus mehr zurückhalten oder Kritik an der Regierung gänzlich vermeiden. Dies gilt vor allem für Rundfunk und Fernsehen, die weitgehend von der Regierung oder Unternehmen und Freunden der Regierungsspitze kontrolliert werden. Eine von der Verfassung geforderte demokratische Funkmedienreform unterblieb bisher. Auch das Militär kontrolliert wichtige Fernsehkanäle und viele Radi osender. In den Druckmedien gibt es wirtschaftliche Abhängigkeiten von Werbeaufträgen des Staates und politiknaher Unternehmen. Für internationale Schlagzeilen sorgt jetzt der Fall einer Journalistin und Aktivistin für die Medienreform. Nachdem sie in einer thaisprachigen Zeitung die Unterne hmensgruppe des Regierungschefs kritisiert hat, ist sie mit einer Schadenersatzklage wegen übler Nachrede von 400 Millionen Baht (etwa 8 Millionen Euro) konfrontiert. Nach einer Anhörung im September 2004 hat sich das Ge richt auf Juni 2005 vertagt, mit der Folge einer langen belastenden Wartezeit bis nach den Parlamentswahlen. Es gibt Berichte über weitere Fälle ähnlicher Klagen. Jeden Samstagmorgen erreicht der Premierminister mit einer einstündigen Rundfunkansprache hohe Medienwirkung. Dabei greift er aktuelle Themen und Sorgen des Volkes auf. Selbst monatelange Straßenproteste tause nder Unzufriedener, zum Beispiel gegen die Privatisierungspolitik, konnten die positive Popularitätswirkung des weitaus mächtigeren Kommunikationskanals über die Funkmedien nicht beeinträchtigen. Entsprechendes gilt für die akademisch interessanten, auf die breite Thai Öffentlichkeit aber nur sehr be grenzt einwirkenden kritischen Debatten an Universitäten. Das politisch-wirtschaftliche Wechselverhältnis mit der Medienlandschaft stützt die - 3- Popularität des Premierministers und der Regierungspartei. Wenn sich bis zur Parlamentswahl nicht noch ein einschne idender politischer Unfall ereignet, dann sorgt der Medienfaktor für einen Popularitätserhalt der jetzigen Regierungsspitze, mit positiver Ausstrahlung auf die Wahlchancen. Die jetzt noch unterstützenden Bedingungen in der Medienlandschaft können der Regierung nach den Wahlen mittelfristig sowohl innenpolitisch als auch international Schwierigkeiten bereiten. Die Schadenersatzklage gegen die Medienreformaktivistin erregt jetzt schon großes internationales Aufsehen. Die verschleppte Medienreform zieht nicht nur Kritik im Lande nach sich. Sie lenkt auch die internationale Aufmerksamkeit auf eine Zusammenballung von Wirtschaft, Politik und Medien zu einem Machtkomplex, welcher der demokratischen Kontrolle entgleitet. Schließlich können sich unter dem Ruf nach einer Trennung von Politik, Wirtschaft und Medien politische Gegenbewegungen im Lande formieren und in einer Koalition mit anderen Unzufriedenen münden. Veränderungen in der Parteienlandschaft Die Thai Rak Thai Partei entstand aus einer Abspaltung der sozial und spirituell orientierten Palang Dham Partei, deren Führer Chamlong Srimuang maßgeblich am Sturz des letzten Militärregimes im Mai 1992 mitgewirkt hat. Thaksin sammelte als Palang Dham Mitglied erste Kabinettserfahrung, unter anderem als Koalitionspartner der Democrat Party . In der pro-demokratischen Aufbruchstimmung der 90er Jahre verbündete sich eine wirtschaftlich äußerst erfolgreiche Generation junger Unternehmensgründer mit den neuen demokratisch orientierten zivilgesellschaftlichen Bewegungen gegen den alten bürokratisch-militärischen Komplex. Als Thaksin nach seinen frühen Berufsjahren als Polizeioffizier ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hatte und anschließend in die Politik wechselte, war er ein exponierter Repräsentant dieses neuen, mit unkonventionellen Ideen in die politische Verantwortung drängenden Unternehmertyps. Der ärmeren Bevölkerung wurde die Beteiligung am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Aussicht gestellt. Nach dem Wahlsieg von 2001 gelang Thaksin eine Bereinigung der bis dahin unübersichtlichen Parteienlandschaft. Die New Aspiration Partei des früheren Premierministers Chavalit Yongchaiyudh sowie eine weitere kleine Partei wurden in Thai Rak Thai eingegliedert. Chavalit wurde stellvertretender Premier. Die Chart Thai Partei des ehemaligen Premierministers Banharn Silpa-archa durfte Koalitionspartner werden, ebenso die Chart Pattana Partei des verstorbenen Exregierungschefs Chatchai Choonhavan. Als Chart Pattana Parteiführer Suwat Liptapanlop die Eingliederung seiner Partei in Thai Rak Thai verzögerte, flog er aus dem Kabinett und seine Partei aus der Koalition. Im August 2004 holte Thaksin ihn als stellvertretenden Premierminister wieder ins Kabinett und Chart Pattana wurde widerstandslos in Thai Rak Thai eingegliedert. Auch die Democrat Party , der die Rolle der Opposition zugedacht ist, kam nicht ungeschoren davon. Im August 2004 wurden fünf Democrat Parlamentarier aus der Machtbasis der Democrats im Süden zum Übertritt in Thai Rak Thai bewegt. Die Anziehungskraft von Thai Rak Thai ist ungebrochen. Wer als Politiker durch seinen persönlichen Einfluss auf ein lokales Wählerpotential über politisches Kapital verfügt, der kann dies mit einer Partei gegen die Aussicht auf Einfluss und künftige Privilegien eintauschen. Auf diesem politischen Markt erwirbt die Gruppierung mit den besseren Wahlchancen die aussichtsreicheren Kandidaten und das ist in der bereinigten Parteienlandschaft Thai Rak Thai . Auch der enorme Machtanstieg Thaksins nach Kons olidierung der Parteienlandschaft, der zunächst die Wahlchancen erhöht, kann mittelfristig Gegenbewegungen auslösen, welche die Machtbasis wieder aufweichen. Thai Rak Thai hat inzwi schen sehr viele Politiker mit unterschiedlichen Interessen, Ideen, Freundschaften und Feindschaften aufgesogen, was die Kontrolle und den Überblick an der Spitze immer aufwendiger macht. Neue Gege nsätze innerhalb der Regierungspartei sind schon angelegt. Sie treten noch nicht offen hervor, weil das Entscheidungsmonopol des Parteivorsitzenden bei der Kandidatenaufstellung, das gemeinsame Interesse am Wahlsieg und die persönlichen Hoffnungen jedes Einzelnen für - 4- die Zeit danach das Ganze noch eng zusa mmenhalten. Dies kann sich nach der Vergabe von Ämtern und Positionen rasch ändern, wenn verdeckte Feindschaften offen hervorbrechen, Erwartungen enttäuscht wurden und Bruchstellen entstehen. Auch im übrigen Parteiengefüge mit einigen Neugründungen und einer durch Verjüngung vielleicht erstarkenden Democrat Party können sich neue politische Konstellationen finden. In schwierigen Regierungsphasen können neue Oppositionskräfte Rückhalt finden durch die mittlerweile tief enttäuschten sozialen Bewegungen, Tha ksin fern stehende Bereiche der Wirtschaft oder Berater des Königshauses. Fazit Premierminister Thaksin hat trotz des aktuellen Popularitätstiefs nach der Kommunalwahlniederlage in Bangkok weiterhin gute Chancen auf einen nationalen Wahlsieg. nI nenpolitische Faktoren unterstützen seinen Einfluss und die Attraktivität seiner Partei. Allenfalls eine größere Regierungspanne oder drastische Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen scheinen seine Wiederwahl noch gefährden zu können. Mittelfristig zeigen sich aber Risiken für seinen Machterhalt. Sie ergeben sich vor allem aus der Krise im Süden, Konflikten um die Medienfreiheit und Veränderungen im Parteiengefüge. Diese Problemfe lder können einige Zeit nach dem Wahlsieg zum Stimmungsumschwung führen und die politischen Kräfteverhältnisse verändern. Hinzu kommen wir tschaftliche Risiken. Wesentlich für die künftige Politik Thailands wird aber nicht so sehr der bevorstehende Wahlkampf sein, in dem es kaum zur programmatischen Differenzierung kommen wird. Bedeutsam ist die Zeit unmittelbar nach der Wahl bzw. Regierungsbildung, wenn entschieden wird, wie ein neues Kabinett auf die bereits jetzt erkennbaren innenpolitischen Herausforderungen eingeht. Ein wichtiger Punkt, der auch international Aufmerksamkeit verdient, ist dabei die volle Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel bei der Lösung der Krise in den Südprovinzen. Dr. Stefan Chrobot leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok, Thailand. AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel.: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-