betrifft: Bürgergesellschaft 13 tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\= råÇ=ïÉå=Äê~ìÅÜí=ëáÉ\= tçäÑÖ~åÖ=eáåíÉ= •= bÜêÉå~ãíäáÅÜÉë= båÖ~ÖÉãÉåí= â~åå= ã~å= ï Ω åëÅÜÉå= ìåÇ= Ñ ∏ êÇÉêå= Ó= båÖ~ÖÉãÉåí= ëÉáíÉåë= ÄÉJ å~ÅÜíÉáäáÖíÉê=_Éî ∏ äâÉêìåÖëÖêìééÉå= Ñ Ω ê= ÇáÉ= ÉáÖÉåÉå= fåíÉêÉëëÉå= ÄÉÇ~êÑ= ÖÉäÉÖÉåíäáÅÜ=ÖÉòáÉäíÉê= ^âíáîáÉêìåÖ= ìåÇ= éêçÑÉëëáçåÉääÉê= råíÉêëí Ω íòìåÖ= ìåÇ= ÇÉê=^ìëëí~ííìåÖ= ãáí= fåëíêìãÉåíÉå= Ñ Ω ê= Ç~ë=_ÉëíÉÜÉå=áã= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=aáëâìêëK= •= få=ÉáåÉê=îçå=ëçòá~äÉê=råÖäÉáÅÜÜÉáí=ÖÉéê®ÖíÉå=dÉëÉääëÅÜ~Ñí=ëáåÇ=ÇáÉ=^âíÉìêÉ=ÇÉê=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääJ ëÅÜ~Ñí=áããÉê=~ìÅÜ=fåíÉêÉëëÉåîÉêíêÉíÉêI=ìåÇ=òï~ê=ÖÉäÉÖÉåíäáÅÜ=~ìÅÜ=îçå=fåíÉêÉëëÉåI=ÇáÉ=åáÅÜí= ÖÉê~ÇÉ= ÜÉÜêÉê= k~íìê= ëáåÇK= aÉëÜ~äÄ= ÄÉÇ~êÑ= Éë= ÉáåÉê= ÖÉòáÉäíÉå= c ∏ êÇÉêìåÖ= îçå=_Éî ∏ äâÉêìåÖëJ ÖêìééÉåI=ÇÉêÉå=^ìëëí~ííìåÖ=åáÅÜí=çÜåÉ=ïÉáíÉêÉë=~ìëêÉáÅÜíI=ìã=áã=hçåòÉêí=ÇÉê=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääJ ëÅÜ~Ñí=Éáå=Ü ∏ êÄ~êÉë=fåëíêìãÉåí=òì=ëéáÉäÉåK= •= båÖ~ÖÉãÉåí= áëí= äçâ~äI= âäÉáåíÉáäáÖI=~åä~ëëÄÉòçÖÉåI= ÉáÖÉåëáååáÖI= ã~åÅÜã~ä= ëí~ÄáäI= ã~åÅÜã~ä= Ñä Ω ÅÜíáÖK=råÇ=~ìÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ÄäÉáÄí=åáÅÜí=îçå=ÖêìåÇë®íòäáÅÜÉå=ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå= táÇÉêëéê Ω ÅÜÉå= îÉêëÅÜçåíW= gÉÇÉë= båÖ~ÖÉãÉåí= ÉåíïáÅâÉäí= ëáÅÜ= îçê= ÇÉã= eáåíÉêÖêìåÇ= òK_K= âçããìå~äÉê=j~ÅÜíëíêìâíìêÉåK=j~åÅÜã~ä=ÉåíïáÅâÉäí=Éë=ëáÅÜ=~ìÅÜ=áå=cÉäÇÉêåI=ÇáÉ=ìåë=åáÅÜí=ëç= äáÉÄ=ëáåÇK= •= tÉê= ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= ÉêåëíÜ~Ñí= ïáääI= ÇÉê= ãìëë= ãáí=^ìëÉáå~åÇÉêëÉíòìåÖ= ìåÇ= hçåÑäáâí= äÉÄÉåK=båÖ~ÖÉãÉåí=~ìÑ=ÄêÉáíÉê=bÄÉåÉ=Ñ Ω Üêí=òì=aáëâìëëáçå=ìåÇ=sÉêíÉáäìåÖëâ®ãéÑÉåK= •= båÖ~ÖÉãÉåí= Äê~ìÅÜí= äçâ~äÉ= bêã ∏ ÖäáÅÜìåÖëJpíêìâíìêÉå= ìåÇ= åáÅÜí= åìê= ÜáäÑêÉáÅÜÉ= o~ÜãÉåÄÉJ ÇáåÖìåÖÉåK=bë=áëí=ïáÉ=~ìÑ=ÇÉã=mêçÑáíJj~êâíW=a~ë=ÑêÉáÉ=péáÉä=ÇÉê=hê®ÑíÉ=Ñ Ω Üêí=áããÉê=òìê=açãáJ å~åò=ÇÉë=çÜåÉÜáå=pí~êâÉåK= •= aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Äê~ìÅÜí= c~ÅÜâê®ÑíÉ= Ñ Ω ê=_ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí= ìåÇ= ÇáÉ=^åêÉÖìåÖ= îçå= pÉäÄëíÜáäÑÉ= Ó= éÉêëçåÉåÖÉëí Ω íòíÉ= píêìâíìêÉå= áå= ÇÉå= pí®ÇíÉå= ìåÇ= i~åÇâêÉáëÉåI= ÇáÉ= ÇáÉàÉåáÖÉå= ÄÉáã= båÖ~ÖÉãÉåí= ìåíÉêëí Ω íòÉåI= ÇáÉ= åáÅÜí= ïáëëÉåI= ïáÉ= ã~å= ÉáåÉå= sÉêÉáå= Öê Ω åÇÉí= ìåÇ= ëáÅÜ= ãÉÜê=~ìëâÉååÉå=~ìÑ= ÄìåíÉå= táÉëÉå= ìåÇ= eáåíÉêÜ ∏ ÑÉå=~äë=~ìÑ= ÇÉê= ëìÄîÉåíáçåáÉêíÉå= båÖ~ÖÉJ ãÉåíJ_ Ω ÜåÉK= = ïïïKÑÉëKÇÉLÄìÉêÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=Ó=aÉê=^êÄÉáíëâêÉáë=ïáêÇ=ÖÉÑ ∏ êÇÉêí=îçå=ÇÉê=bêáÅÜJ_êçëíJpíáÑìåÖK= iÉáíìåÖW=aêK=jáÅÜ~Éä=_ Ω êëÅÜI=jÇ_K=hççêÇáå~íáçåW=^äÄêÉÅÜí=hçëÅÜ Ω íòâÉI=pí~Äë~ÄíÉáäìåÖ=ÇÉê= cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖI=RPNTM=_çååI=bJj~áäW=^äÄêÉÅÜíKhçëÅÜìÉíòâÉ]ÑÉëKÇÉ= ^êÄÉáíëâêÉáë= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê pí~~í=

betrifft: Bürgergesellschaft tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\=råÇ=ïÉå=Äê~ìÅÜí=ëáÉ\= tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\= Wer sie braucht, liegt offenkundig auf der Hand. Regierende brauchen sie, weil sie dadurch Legitimation erhalten; Bürgerinnen und Bürger brauchen sie, weil sie ihnen Raum für Engagement und Beteiligung gibt; der Arbeitskreis„Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ braucht die Bürgergesellschaft, damit es ihn überhaupt gibt. Ganz besonders brauchen sie aber diejenigen, die ohnehin nicht viel haben und nicht so ohne weiteres in der Lage sind, sich bürokratiekompatibel engagementmäßig aufzurüsten. Gerade die letztere Gruppe indes droht – wieder einmal – unter die Räder zu kommen. Zur Illustration eine Geschichte aus der Bürgergesellschaft: Eine Engagement freundliche Großstadt im Süden Deutschlands: Engagierte Bürger/innen eines städtischen Kleingarten-Vereins verwalten als Dachverband ehrenamtlich zahlreiche Anlagen und Flächen in der Stadt, die als Grabeland ausgewiesen sind: begrüßenswertes bürgerschaftliches Engagement. Der Vorsitzende ist ein sehr engagierter, gelegentlich cholerischer 48jähriger – mit der lokalen Kommunalpolitik durchaus verwoben. Er hat die übrigen Vorstandsmitglieder gut im Griff, aber mit dem Zustand sind alle zufrieden. Man trifft sich regelmäßig, führt die Geschäfte des Vereins und profitiert von den Segnungen der EngagementFörderung! Die meisten der Engagierten sind noch zusätzlich kommunalpolitisch engagiert: Hinterbänkler einer Partei, im Presbyterium oder im Sportverein – also die üblichen Verdächtigen. In der gleichen Stadt haben Fachkräfte aus der Stadtteilarbeit in zäher Kleinarbeit eine deutschtürkische Kleingärtnergruppe aktiviert: Ansonsten nicht gerade zivilgesellschaftlich engagierte Menschen, die gerne einen eigenen Garten hätten, aber eben nicht über genügend Geld verfügen, sich eine entsprechende Wohnung zu leisten. Diese Gruppe beantragt die Überlassung eines Geländes beim Stadtverband der Kleingärtner. Unter der Überschrift„Wilde Wiesen“ schreiben sie einen Antrag und schauen sich verschiedene Grundstücke an. Der Stadtverband zeigt sich nicht abgeneigt, verlangt aber, dass die Gruppe ein bestimmtes Grundstück ein Jahr lang erst mal herrichtet:„… um die Ernsthaftigkeit des Unterfangens zu prüfen“. Außerdem müssten die Antragsteller einen Verein gründen. Die Leute gründen also einen e.V., richten das Gelände her und beantragen die Überlassung. Ergebnis: Ablehnung. Um das mühevoll hergerichtete Grundstück wird ein Zaun gezogen:„Betreten verboten. Der Eigentümer.“ Der bürgerschaftlich durchwirkte Vorsitzende des Stadtverbandes spricht von„unterschiedlichen Temperamenten“ und„kulturellen Problemen“. Es gebe keinen fruchtbaren Boden für eine Partnerschaft. Wer den Mann kennt, hat so seine Vermutungen(die im übrigen in der Lokalpresse durchaus offen kursieren). tÉå=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\= Öffentliche Anerkennung erhält in Prozessen gesellschaftlicher Würdigung immer nur der städtische Kleingartenverein. Das Bundesverdienstkreuz wird eher am Halse des Stadtverband-Vorsitzenden baumeln als das Kopftuch der 2. Vorsitzenden des Vereins„Wilde Wiesen“ schmücken. Der staatliche Autismus nimmt ausschließlich das gängige Segment bürgerschaftlichen Handelns wahr, denn: 2

betrifft: Bürgergesellschaft tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\=råÇ=ïÉå=Äê~ìÅÜí=ëáÉ\= – Es entlastet die kommunalen Kassen. – Da tun Leute irgendwie Gutes im öffentlichen Bereich. Es gibt zahlreiche aktive Bürger/innen jenseits von Kirche, Vereinen und Gewerkschaft. Die Rede vom Ehrenamt bezieht sich jedoch fast immer noch ausschließlich auf zeitlich befristetes oder bis zum Tod währendes Engagement bei einem Wohlfahrtsverband, in der Schule, einem Sportverein, oder(mit abnehmender Tendenz) einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft. Aber was ist mit den Leuten, die sich etwa engagieren in einer Bürgerinitiative gegen die Interessen eines großen Konzerns, in einer Gruppe, die sich für Kindergartenplätze einsetzt, für den Bau einer Straße, gegen geplante Parkplätze oder für eine Fußgängerampel? Erfährt dieses bürgerschaftliche Engagement die gleiche Förderung wie der Ehrenamtliche beim Diakonischen Werk, der zweimal im Jahr zum Kaffeetrinken eingeladen wird, seine Verdienst-Nadel erhält und regelmäßig das Verbands-Heftchen im Postkasten hat? Die klassischen Ehrenamtlichen setzen sich fast immer für Andere ein – aktive Bürger/innen etwa im Rahmen von Stadtteilarbeit setzen sich für Eigeninteressen ein, die gelegentlich durchaus deckungsgleich sind mit den von anderen Leuten. Ist gesellschaftliches Engagement benachteiligter Gruppen für sich selbst weniger wert als der Einsatz privilegierter Gruppen für andere? Menschen, die sich für Andere engagieren, verfügen in der Regel über freie Zeitkontingente und wollen ihr Leben dadurch bereichern, dass sie für andere etwas tun. Das ist ehrenwert und gut. Aktivierende Stadtentwicklung(s. dazu Grimm u.a. 2004) dagegen sucht nach Formen von Aktivität, wo die Menschen selbst betroffen sind, wo sie bereit sind, sich konstruktiv für eigene Belange einzusetzen, und zwar wenn möglich, mit anderen zusammen. Ehrenamtliches Engagement kann man wünschen und fördern – Engagement seitens benachteiligter Bevölkerungsgruppen für die eigenen Interessen bedarf gelegentlich gezielter Aktivierung und professioneller Unterstützung und der Ausstattung mit Instrumenten für das Bestehen im öffentlichen Diskurs. In einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaft sind die Akteure der Bürgergesellschaft immer auch Interessenvertreter, und zwar gelegentlich auch von Interessen, die nicht gerade hehrer Natur sind. Deshalb bedarf es einer gezielten Förderung von Bevölkerungsgruppen, deren Ausstattung nicht ohne weiteres ausreicht, um im Konzert der Bürgergesellschaft ein hörbares Instrument zu spielen. Um im Bild zu bleiben: Wer kein Instrument hat, wird nicht mitspielen können; und wer zwar ein Instrument hat, dieses aber nicht beherrscht, hat ebenfalls schlechte Karten. Die Bürgergesellschaft als Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung gibt es nur in schlechten Evaluationsberichten und sozialdemokratischer Verzweiflungs-Programmatik. Engagement ist lokal, kleinteilig, anlassbezogen, eigensinnig, manchmal stabil, manchmal flüchtig. Und auch die Bürgergesellschaft bleibt nicht von grundsätzlichen gesellschaftlichen Widersprüchen verschont: Jedes Engagement entwickelt sich vor dem Hintergrund z.B. kommunaler Machtstrukturen. Manchmal entwickelt es sich auch in Feldern, die uns nicht so lieb sind: Wer sich engagiert beim Aufbau einer lokalen Gang, Nachbarschafts-Mobbing organisiert oder Telefonzellen beschädigt, ist hochgradig aktiv und beteiligt sich auch in durchaus unterhaltsamer Weise am öffentlichen Leben. Auch und gerade aufgeklärtes Engagement richtet sich gelegentlich gegen politische Instanzen: Eine Bürgerinitiative gegen eine kommunale Planung ist durchaus ein Edelstein in der Bürgergesellschaft – doch in 3

betrifft: Bürgergesellschaft tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\=råÇ=ïÉå=Äê~ìÅÜí=ëáÉ\= der Regel ist sie lästig, störend für politische Verfahren und geradezu Konkurrenz für Lokalpolitik: So mancher Kommunalpolitiker befürchtet gar, dass man durch die Unterstützung bestimmter Parzellen der Bürgergesellschaft die eigene Opposition finanziert. Doch wer die Bürgergesellschaft ernsthaft will, der muss mit Auseinandersetzung und Konflikt leben. Engagement auf breiter Ebene führt zu Diskussion und Verteilungskämpfen. Der Soziologe Eckart Pankoke hat vor einigen Jahren den Begriff der„selbstaktiven Felder“ geprägt. Er meinte damit die zahlreichen Initiativen, selbstorganisierten Vereine und nicht-professionellen Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern – und er verkannte dabei, dass zahlreiche gesellschaftliche Felder gar nicht so „selbstaktiv“ sind. Ich treffe immer wieder auf diese Vorstellung, der Staat solle sich zurückziehen und gleichsam die Rahmenbedingungen für Engagement schaffen und dann würden die Menschen diese Gesellschaft gleichsam von unten mit Leben füllen. Das ist diese Klein-FritzchenRogowski-Clement-Vorstellung vom zur Durchschnittsgröße hochgerechneten Mittelschichtsbürger, Pfarrgemeinderats-Mitglied, sicheres Gehalt, schunkelerprobt, feste Beziehung, ordentliche Wohnung und Wähler sogar bei der EuropaWahl – die Bürgergesellschaft als neue Variante, das Bildungsbürgertum artgerecht bei Laune zu halten. Oft wird davon gesprochen, dass sich die Bürgergesellschaft entwickelt vor dem Hintergrund von – vereinfacht gesagt – zwei verschiedenen Gruppierungen: die einen, die bereit sind, sich zu engagieren und dieses dann auch ernsthaft tun, und die anderen, die ständig Leistungen einfordern und nach dem Wohlfahrtsstaat rufen, aber selbst nicht bereit sind, die Dinge selbst in die Hand nehmen. Dabei wird allzu leicht übersehen, dass es zumindest noch eine dritte Gruppe gibt, nämlich diejenigen, die sehr ernsthaft Engagement bereit sind, dies aber nicht in verwaltungsaffiner Weise ausdrücken oder aber nur unzureichend über„Instrumente“(Bildung, Zeit, verbale Ausdrucksformen) verfügen, sich tatsächlich zu engagieren bzw. Engagementformen zu entwickeln, die akzeptiert und wirksam sind. Wer auf die selbstaktiven Felder baut, privilegiert die ohnehin Bevorzugten. Und selbst zentrale Förderprogramme seitens des Bundes mit entsprechender sozialdemokratischer Benachteiligungs-Programmatik verpuffen ohne lokale Anschluss-Struktur.„Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, herauszubekommen was aus Bundesmitteln geworden ist, die an die Länder verteilt wurden, stößt regelmäßig ins Nichts.“(Roth 2004, S. 7) – Das lässt sich umstandslos verlängern bis auf die kommunale Ebene. Wir kennen das seit vielen Jahren: man erinnere sich nur an das Städtebauförderungsgesetz aus den 70er Jahren, in dem erstmals Beteiligungsmöglichkeiten festgeschrieben waren. Damals staunten die Planer/innen und Architekt/innen nicht schlecht, als die erwarteten Beteiligungs-Massen ausblieben und die Wohnbevölkerung trotz großzügiger Partizipationsangebote lieber Bundesliga oder„Einer wird gewinnen“ schaute. Und so handelt es sich bis heute etwa bei den bezirklichen Gebietsbeiräten in Stadtentwicklungsprogrammen meist um aufgeblasene Nummern, an denen die Ortspolitik teilnimmt und somit eine weitere Bühne hat, sich darzustellen. Das lässt sich in jeder Broschüre gut vermarkten („funktionierender Gebietsbeirat“), doch die darin enthaltene Suggestion, dort würden Bürgerinnen und Bürger die Geschicke ihres Stadtteils selbst in die Hand nehmen, wird nur durchschaut von denjenigen, die sowohl die Broschüren lesen als auch sich die tatsächliche Situation vor Ort anschauen. Und beides tun nur wenige. 4

betrifft: Bürgergesellschaft tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\=råÇ=ïÉå=Äê~ìÅÜí=ëáÉ\= Viele der ungesteuerten und in ihrer Programmatik eher abstrakten Finanzierungsströme stoßen in den Kommunen geradezu auf sizilianische Verhältnisse: Alle Beteiligten versuchen, einen möglichst großen Teil der Vergünstigungen zu ergattern und dies zum Teil für Aufgaben, die man ohnehin schon wahrnimmt, aber die angesichts härtester Kürzungen jedes Jahr aus neue gefährdet sind. Die Frage stellt sich also, durch welche Verfahren gewährleistet ist, dass auf kommunaler Ebene dauerhaft wirksame Konsequenzen für Struktur, Philosophie und Konzept einer„Bürgergesellschaft“ gezogen werden. Reden alle vom aktivierenden Staat und machen weiter wie bisher? Wie verhindert man, dass Hochglanzbroschüren allenfalls zur Verschleierung einer unbefriedigenden Wirklichkeit dienen? Wie geht man um mit objektiven Interessengegensätzen? Hilft da die technisch saubere Moderation, bei der jeder reden darf und alles aufgeschrieben wird? Haben benachteiligte Bevölkerungsgruppen wirkliche Chancen am runden Tisch oder kann man auch über runde Tische gezogen werden? Engagement braucht lokale ErmöglichungsStrukturen und nicht nur hilfreiche Rahmenbedingungen. Es ist wie auf dem Profit-Markt: Das freie Spiel der Kräfte führt immer zur Dominanz des ohnehin Starken; vieles am Konzept des„aktiven Staates“ ist neoliberal-trendy. Denn was ist eigentlich mit gering Qualifizierten, Langzeitarbeitslosen, verarmten Alleinstehenden, Suchtkranken, Alleinerziehenden mit mehreren Kindern? Die neo-liberale Bürgergesellschaft hängt sie noch weiter ab, denn sie lebt von selbstaktiven Feldern! Doch wenn Existenzgrundlagen ins Rutschen gekommen sind, hat man erst mal keinen Anlass, bürgergesellschaftlich aktiv zu sein. Wenn es dann heißt, im Diskurs über die Zivilgesellschaft solle ein Schwerpunkt darin gesetzt werden,„den Bürger als Subjekt zu stärken“ (Thierse 2002, S. 22), dann ist dieser Satz durchaus passend in dem breiten Spektrum zwischen Fachaufsatz und Fensterrede, doch ist er auch dementsprechend abstrakt und ungeeignet zur Orientierung.„Der Bürger“ ist leider in dieser generalisierten Form nicht auffindbar, und wenn man ihn denn sucht, findet man ihn im Zweifelsfall eher im Bausparvertrag finanzierten Reihenhaus als auf dem Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft. Die Undifferenziertheit des Geredes von„Staat“ und„Bürger“ mag sinnstiftend sein auf der Ebene der Fachdiskussion, einer Enquete-Kommission oder auf dem Podium einer politischen Akademie. Für die komplexen Herausforderungen der Erscheinungsformen einer trotz(oder wegen) Rot-Grün gespaltenen Gesellschaft bietet es nur wenige Anhaltspunkte. Und wenn in gut gemeinter(und wie ich finde auch: richtiger) Programmatik gefordert wird, in der Bürgergesellschaft solle„der Staat als Moderator“ fungieren, dann muss man diesen auf den ersten Blick gescheiten Satz mal auf seinen Realitätsgehalt überprüfen: eine Sprechblase, aus der umgehend die Luft entweicht, wenn man hineinsticht. Wer – bitteschön – ist denn bei einem ganz konkreten Konflikt vor Ort„der Staat“? Der Polizeipräsident? Der Leiter des Friedhofsamtes? Der örtliche Fraktionsvorsitzende der SPD? Die Sozialdezernentin? Wer wohlfeil etwas fordert, für das er keine eindeutigen Akteure benennt, führt die Bürgergesellschaft ins Nirwana und macht sie zu einem Papiertiger. Nach radikalen Kürzungen im Bereich nichtschulischer Bildung(etwa der Jugendförderung, der politischen Bildung, der Familienbildung), gibt es doch gar keine staatliche Instanzen mehr, die für diese Aufgabe zuständig sind. Wenn man bei den Hennen kürzt, darf man nicht mehr Eier fordern. Im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe, aber auch der Stadtentwicklung ist das ohnehin reduzierte Perso5

betrifft: Bürgergesellschaft tÉê=Äê~ìÅÜí=ÉáÖÉåíäáÅÜ=ÇáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí\=råÇ=ïÉå=Äê~ìÅÜí=ëáÉ\= nal bis zur Halskrause belastet mit der Umsetzung sozialstaatlicher Leistungsgesetze – da bleibt kein Raum mehr für moderierende, aktivierende oder managende Tätigkeiten im Bereich des Bürgerengagements(das war noch anders in den 80er Jahren!). Genau die werden aber benötigt, denn Aktivierung von Engagement, Moderation konfligierender Interessen und systematische Suche und Förderung von freiwilligem Engagement für sich und andere unterstützt„Demokratie von unten“ und ist zudem kostengünstiger als die indikatorengestützte Alimentation von organisierter Nächstenliebe oder die nachgängige Aufarbeitung enttäuschter Partizipationshoffnungen. Wen braucht die Bürgergesellschaft? Die Bürgergesellschaft, die Förderung auch für diejenigen betreibt, die von Hartz nur gefordert werden, braucht Fachkräfte für Bürgerengagement und die Anregung von Selbsthilfe – personengestützte Strukturen in den Städten und Landkreisen, die diejenigen beim Engagement unterstützen, die nicht wissen, wie man einen Verein gründet, die sich jeder geordneten Moderation entziehen, ein Schrecken sind für jede Planungszelle und sich mehr auskennen auf bunten Wiesen und Hinterhöfen als auf der subventionierten Engagement-Bühne. iáíÉê~íìê= Roth, Roland:„Reden Sie mit dem Pferd!“ Bedingungen, Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Evaluationskultur in Deutschland, in: Sozial extra 6/2004 Thierse, Wolfgang: Grundlagen und Gefährdungen der modernen Zivilgesellschaft, in: FriedrichEbert-Stiftung(Hrsg.): Die Bürgergesellschaft in der Diskussion, Bonn 2002 Lüttringhaus, Maria: Stadtentwicklung und Partizipation, Bonn 2000 Grimm, Gaby/Hinte, Wolfgang/Litges, Gerd: Quartiermanagement. Eine kommunale Strategie für benachteiligte Wohngebiete, Berlin 2004 wìã=^ìíçê= mêçÑÉëëçê= aêK= tçäÑÖ~åÖ= eáåíÉ= áëí= eçÅÜëÅÜìääÉÜêÉê= ~ã= ł fåëíáíìí= Ñ Ω ê= pí~ÇííÉáäÄÉòçÖÉåÉ= pçòá~äÉ=^êÄÉáí= ìåÇ=_Éê~íìåÖ“= ÇÉê= råáîÉêëáí®í= bëëÉåI=^êÄÉáíëJ ëÅÜïÉêéìåâíÉW= nì~êíáÉêã~å~ÖÉãÉåíLdÉãÉáåïÉJ ëÉå~êÄÉáíI=pçòá~äê~ìãçêáÉåíáÉêìåÖ=áå=ÇÉê=gìÖÉåÇJ ÜáäÑÉI= sÉêï~äíìåÖëêÉÑçêã= ìåÇ= mÉêëçå~äèì~äáÑáòáÉJ êìåÖI=ò~ÜäêÉáÅÜÉ=mìÄäáâ~íáçåÉå=òì=ÇáÉëÉå=qÜÉãÉåJ ÑÉäÇÉêåK=ïKÜáåíÉ]ìåáJÉëëÉåKÇÉ= 6

= ^êÄÉáíëâêÉáë= ł_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê=pí~~í“= ÇÉê=cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖ= Die Förderung der Bürgergesellschaft bleibt ein zentrales Thema der aktuellen Reformdebatte. Der Arbeitskreis„Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ ist in diesem Diskurs seit langem ein Forum, das reformpolitisch relevante Themenstellungen aufgreift, analysiert und in der politischen Debatte Stellung bezieht. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, ein Netzwerk für die politische Beratung institutioneller Reformpolitik aufzubauen und dessen Überlegungen der Politik vorzustellen. Der Arbeitskreis versteht sich insofern als kritischer Impulsgeber für die öffentliche Reformdebatte. Anlass und Ausgangspunkt bildet das Interesse, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des darin liegenden Demokratisierungspotentials einerseits und die Staatsmodernisierung in Kategorien des aktivierenden Staates andererseits zusammenzubringen. Das Augenmerk des Arbeitskreises gilt in erster Linie der Stärkung der Bürgergesellschaft und entsprechender Partizipationschancen: Diese Perspektive bestimmt die zu formulierenden Modernisierungsanforderungen an staatliche Instanzen und Akteure. Die persönlich eingeladenen Mitglieder des Arbeitskreises reflektieren den interdisziplinären Arbeitsansatz: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen gewinnen können, ihre fachlichen und persönlichen Erfahrungen dem Arbeitskreis zur Verfügung zu stellen. Neben diesen ständigen Teilnehmern werden zu den jeweiligen Themen Einladungen an einen themenspezifisch kompetenten Adressatenkreis ausgesprochen. In regelmäßigen Sitzungen diskutiert der Arbeitskreis Themen, die der praktischen Umsetzung bürgerschaftlichen Engagements sowie der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des 14. Deutschen Bundestages zur„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ förderlich sind. Sie werden zudem auf Fachkonferenzen, öffentlichen Veranstaltungen oder über Analysen und Gutachten aufgegriffen und vom Arbeitskreis kritisch begleitet. Zugleich dient dieser Gesprächszusammenhang dem Informations- und Erfahrungsaustausch und der Vernetzung seiner Mitglieder und ihrer Praxisfelder. Der Arbeitskreis wird geleitet von Dr. Michael Bürsch, MdB(Vorsitzender der Enquetekommission des 14. Deutschen Bundestages) und koordiniert von Albrecht Koschützke, Friedrich-Ebert-Stiftung. Ausführliche Informationen, Kontaktpersonen, Konzeptskizzen, Progress Reports, Ergebnisse der Plenardebatten und Sitzungen der Arbeitsgruppen sind auf den Internetseiten des Arbeitskreises dokumentiert. Die Publikationen sind abzurufen unter www.fes.de/buergergesellschaft –„Analysen“ – „Analysen des Arbeitskreises“ oder unter http://www.fes.de/library/ask_digbib.html.

= mìÄäáâ~íáçåÉå=ÇÉë=^êÄÉáíëâêÉáëÉë= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê=pí~~í= Analyse-Reihe„betrifft: Bürgergesellschaft“ 13/ Wer braucht eigentlich die Bürgergesellschaft? Und wen braucht sie?, von Wolfgang Hinte 12/ Der deutsche Weg zum bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen. Thesen zu Corporate Citizenship in Deutschland, von Frank Heuberger, Maria Oppen, Sabine Reimer 11/(K)ein Pflichtjahr für junge Menschen? Zur Konjunktur eines Irrtums, von Anton Schaaf, MdB, und Andrea Franz 10/ Gemeinwohlorientierung als Bürgerpflicht – Das Engagement der Sparkassen für die Menschen und die Regionen, von Dietrich H. Hoppenstedt 09/ Soziale Voraussetzungen der Bürgergesellschaft, von Michael Sommer 08/ Bürgerengagement in der Aussiedler- und Integrationspolitik, von Jochen Welt, MdB 07/ Bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen – seit langem gepflegt, nötiger denn je, von Michael Rogowski 06/ Umrisse einer neuen Sozialpolitik – Eigenverantwortung und Solidarität als Bildungsauftrag der Bürgergesellschaft und des Bürgerengagements, von Konrad Hummel 05/ Bürgergesellschaft als reformpolitisches Leitbild, von Wolfgang Thierse, MdB 04/ Bürgerschaftliches Engagement in den Kommunen – Erfahrungen aus Ostdeutschland, von Alexander Thumfart 03/ Bürgerschaftliches Engagement unter den Bedingungen der Globalisierung, von Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB 02/ Bürgerschaftliches Engagement gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit – Chancen und Handlungsmöglichkeiten, von Achim Trube 01/ Leitbild Bürgergesellschaft – reformpolitische Orientierungen für Staat und Gesellschaft, von Michael Bürsch, MdB Sonstige Publikationen des Arbeitskreises Netzwerke gegen Rechts. Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Roland Roth unter Mitarbeit von Anke Benack, Bonn 2003, 84 Seiten Der Aktivierende Staat – Positionen, Begriffe, Strategien. Wolfram Lamping, Henning Schridde, Stefan Plaß, Bernhard Blanke, Bonn 2002, 44 Seiten Die Planungszelle – Zur Praxis der Bürgerbeteiligung. Demokratie funkelt wieder. Peter C. Dienel, Bonn 2002, 20 Seiten Freiwilligendienste – Wege in die Zukunft. Gutachten zur Lage und Zukunft der Freiwilligendienste. Thomas Rauschenbach, Reinhard Liebig, Bonn 2002, 88 Seiten Gender Perspektive, bürgerschaftliches Engagement und aktivierender Staat. Barbara Stiegler, Bonn 2002, 12 Seiten Gewerkschaften und bürgerschaftliches Engagement in der Arbeitswelt. Kurzanalyse von Josef Schmid unter Mitarbeit von Stephanie Schönstein, Bonn 2002, 28 Seiten Bürgerschaftliches Engagement und Gewerkschaften. Kurzanalyse von Jürgen Wolf, Bonn 2002, 25 Seiten Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung. Ein Leitfaden für die kommunale Praxis von Jörg Bogumil/ Lars Holtkamp, Bonn 2002, 44 Seiten