Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Die JUKOS-Affäre und ihr Umfeld in den Augen der politisch liberalen Opposition und der Bevölkerung D ie Gegner des russischen Präsidenten im Konflikt um den Ölkonzern JUKOS hatten gewarnt und gehofft: Wo ihr Protest gegen die Inhaftierung Michail Chodorkowskis und die seinem Konzern angelegten Daumschrauben ins Leere ging, sollten die Signale des Marktes selbst den politisch Verantwortlichen die Folgen der Zwangsmaßnahmen unmissverständlich verdeutlichen. Eindringlich schilderten die„Moskowskije nowosti“, das Sprachrohr der Minderheit politisch liberaler Putingegner, im August die„Fieberwellen“ auf dem Wertpapiermarkt. Für den Frühherbst wurde eine Schwächung des Rubels vorausgesagt, bedingt durch die Unfähigkeit von JUKOS, die Forderungen seiner ausländischen Gläubiger zu bedienen, und so das Gespenst der Finanzkrise von 1998 beschworen 1 . Es kam anders. Auch im September trieb der hohe Ölpreis dem nach Saudiarabien zweitgrößten Rohölförderer der Welt genug Devisen ins Land, um den Rubel nach oben zu drücken. Die Krise lässt auf sich warten. Einstweilen profitiert Russland weidlich von eben der gespannten Lage auf dem Ölmarkt, die seine Führung mit hervorgerufen hat, indem sie die JUKOSAffäre schuf. Das Land„versucht, sich dem Westen als grundsätzliche Alternative zu den OPEC-Staaten zu präsentieren“ 2 . Im ersten Halbjahr 2004 steigerte es seinen Rohölexport um siebzehn Prozent. In den von der Regierung angelegten„Stabilitätsfonds“, der eine Wiederholung der Krise von 1998 zu verhindern helfen soll, floss doppelt so viel Geld wie erwartet. Davon sollen unter anderem Löcher in der Rentenkasse geschlossen werden 3 . Die zusätzlichen Öldevisen werden also zum Teil in die Sicherung jener sozialen Stabilität umgeleitet, die durch die im Sommer eingeleiteten Reformen und den Protest dagegen gefährdet schien. Putins Rechnung scheint – zumindest kurzfristig – aufzugehen: Das Vorgehen gegen Michail Chodorkowski 1 Schanna Sudakowa, Loterejnyji bilet ot JUKOSA. (http://www.mn.ru/issue.php?2004-29-4); Igor Jurgens, in Vosmoschnye posledstwija„dela Michaila Chodorkowskogo“ (http://www.mn.ru/issue.php?2004-19-29). 2 Natalie Nougayrède, L’économie russe se refait une santé grâce aux fortes rentrées de devises. Le Monde, 1.10.2004, S. 2. 3 Ebd. und seinen Konzern ist populär, und der hohe Ölpreis, den die russische Regierung mit zu verantworten hat, rentiert sich. Die eigentliche Tragweite der JUKOS-Affäre geht über kurzfristiges politisches Kalkül weit hinaus. Putins Gegner im demokratischen Lager, meist Vertreter und Sympathisanten der bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2003 unterlegenen Parteien JABLOKO und SPS(Union der rechten Kräfte), ziehen weit reichende Schlussfolgerungen hinsichtlich der künftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dabei verfechten sie durchaus unterschiedliche Positionen hinsichtlich des Verhältnisses von politischem Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus. Einigkeit herrscht hingegen darüber, dass mit der JUKOS-Affäre die Chancen auf Erhalt der staatsbürgerlichen Rechte in Russland weiter sinken. Putins Kritiker sehen zudem Anzeichen für eine fatale Kettenreaktion, die Russland letzten Endes unreformierbar machen könnte. Die Haltung der Bevölkerungsmehrheit, die in der Zustimmung zu Putins Vorgehen gegen JUKOS zum Ausdruck kommt, spielt in dieser düsteren Prognose eine Schlüsselrolle. Auf eine empirische Untersuchung der Einstellung breiter Bevölkerungsschichten zu den„Oligarchen“, zu Russlands Wirtschaftselite insgesamt und zu dem von ihr repräsentierten sozioökonomischen System konnten sich die Analytiker der JUKOS-Affäre jedoch zunächst nicht stützen. Nun hat das Institut für Komplexe Gesellschaftsstudien der Russländischen Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit der FriedrichEbert-Stiftung in der Russischen Föderation eine solche Studie vorgelegt 4 . Die Untersuchung der Soziologen, die den Kontext der Zustimmung zum Prozess gegen Chodorkowski eingehend darstellt, findet in Russland erhebliche Beachtung. Igor Jurgens, Vizepräsident des Industriellen- und Unternehmerverbandes, hat sie allen Verbandsmitgliedern zur Lektüre empfohlen 5 4 Ekonomitscheskaja elita Rossii w serkale obschtschestwennogo mnenija(Analitischeski doklad). Moskau 2004 5 Natalja Aljarkinskaja, Narod postroil oligarchow (http://www.mn.ru/issue.php?2004-23-28).

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) 2 Die Ergebnisse der Studie werden hier vor dem Hin- dieses Schreibens aus dem Gefängnis ist nicht unumtergrund der Analysen und Prognosen der Putin- stritten. Aber wie auch immer der Brief insgesamt zu Gegner bewertet und auf ihre Potenzial, diese Progno- beurteilen ist: Die genannten Zeilen illustrieren, wie sen zu modifizieren, untersucht. weit sich demselben politischen Lager zuzuordnende Personen vor dem Hintergrund der JUKOS-Affäre in der Frage der Legitimität privaten Profits und ihren 1. Entwicklung und Tragweite der JUKOS-Affäre in den Augen der politisch Liberalen Grenzen im Handel mit Russlands Bodenschätzen voneinander entfernen. Als Merkmal der„Krise des Liberalismus“ in Russland wird im gleichnamigen Aufsatz auch die EntfremAuf drastische Weise stellt die Affäre um den JUKOSdung der Unternehmer von der Zivilgesellschaft geKonzern die Frage nach dem Verhältnis von politinannt: Geschäftsleuten falle es leichter, sich mit einischem Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus, und gen wenigen Beamten zu einigen als mit gesellschaftlizwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist angesichts der überwiegend schwachen Reaktionen auf Chodorkowschen Institutionen, die ein handlungsfähiges Netz bilden 9 . Anders ausgedrückt: Die gesellschaftliche Basis kis Inhaftierung und die Maßnahmen gegen seinen des politischen Liberalismus ist nicht mit dem UnterKonzern in Russlands Wirtschaftskreisen strittig wie nehmertum identisch. Der Dumaabgeordnete Wladimir noch nie, ob der politische Liberalismus in Russland eiRyschkow wendet diese Erkenntnis ins Positive und ne„natürliche“ soziale Basis hat. Zum anderen berührt spricht von einer für liberales politisches Denken empdie Attacke auf den Erdölkonzern den wohl strittigsten fänglichen Schicht, die weit über das Unternehmertum Aspekt der Privatisierung von Staatseigentum im Zuge der Reformen in den neunziger Jahren: das Privathinausgehe und qualifizierte Berufstätige, Wissenschaftler und ganz generell die Intelligenzija umfasse 10 . eigentum an Rohstoffen und den Verbleib der daraus Pessimisten heben hingegen das Versagen der russlänerzielten Profite. dischen Geschäftswelt angesichts der Herausforderung Letzterer Aspekt polarisiert zum Beispiel die gescheihervor, die die Attacke auf JUKOS für ein standesbeterte Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada eiwusstes Unternehmertum eigentlich darstellen müsste. nerseits und Chodorkowski andererseits. Die Politikerin Die Reaktionen der einflussreichsten Unternehmer auf hat sich nämlich der populären Forderung angeschlosdie Verhaftung Chodorkowskis und die Maßnahmen sen, den Staat die„Rente“ aus dem Rohstoffhandel abschöpfen und umverteilen zu lassen 6 . Genau dieser gegen JUKOS waren nach Darstellung der„Moskowskije nowosti“ meist bestenfalls verhalten. In schlimmeForderung hatte Chodorkowski bei einem seiner letzren Fällen übernehmen Großunternehmer den Komten Auftritte vor seiner Verhaftung eine klare Absage mentatoren zufolge die Rolle von Komplizen und erteilt. Nach Darstellung des damaligen Konzernchefs „Marodeuren“, die hoffen, aus der Zerschlagung des belaufen sich die Überschüsse der Ölindustrie, denen JUKOS-Konzerns durch die Staatsmacht politischen der Ruf nach Abschöpfen der„Rente“ überhaupt gelund wirtschaftlichen Gewinn ziehen zu können. ten könne, auf jene fünf Milliarden Dollar, die die Dabei ist seit langem klar, dass der Profit aus der Branche jährlich an Dividenden auszahlt. Forderungen JUKOS-Affäre nicht dem Meistbietenden zufallen wird: nach„Abschöpfung der Rente“ seien, so ChodorStaatsnahe Firmen und der Staat selbst werden allemal kowski, lächerlich angesichts der Nichtigkeit der Sumdie Begünstigten sein. Die Art und Weise, wie die Verme bei einer„Umverteilung“ auf 140 Millionen Russteilung des Geldes und der Ressourcen von JUKOS länder und unhaltbar angesichts der Tatsache, dass nach Darstellung der„Moskowskije nowosti“ angeohne Dividenden keinerlei Anreiz für Investitionen in die Ölindustrie bestehe 7 . Der Widerspruch zwischen bahnt wurde, wirft ein Licht auf die eigenartigen Machtstrukturen an der Staatsspitze. Informelle Beziedem Ölmagnaten und der Politikerin kommt auch in hungen zum Kreml fallen offenbar – nicht anders als in den polemischen Sätzen über Chakamadas Annäheder gemeinhin als Gipfel der Korruption geltenden Jelrung an populistische Positionen zum Ausdruck, mit zinära – nach wie vor ins Gewicht. In die JUKOS-Affäre denen der als„Schuldbekenntnis“ interpretierte Aufschalteten sich im Sommer Persönlichkeiten aus dem satz des ehemals reichsten Mannes Russlands über die „Krise des Liberalismus“ beginnt 8 . Die Authentizität Wirtschaftsleben ein und boten sich als Vermittler bei der Verteilung des Konzernvermögens an – so der Bankier Boris Jordan, der die Interessen Roman Abra6 Nam pismo(http://www.mn.ru/issue.php?2004-12-11). 7 Michail Chodorkowski,„Bogatye objasany borotsja“ (http://www.mn.ru/issue.php?2004-24-2). 8 Wedomosti, Nr. 52, 29.3.2004. 9 Diesen Aspekt hoben die MN besonders hervor: Nam pismo. 10 Ebd.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit mowitschs, des derzeit reichsten Mannes Russlands, vertrat 11 . An den JUKOS-Konzern trat aber auch der zwielichtige Geschäftsmann Roman Zepow mit einem Vermittlungsangebot heran. Zepow war zu Beginn der 1990er Jahre Chef einer Firma für Personenschutz in Petersburg und ein Schützling des Bürgermeisters sowie seiner Stellvertreter, zu denen auch Wladimir Putin zählte. 1994 wurde er in Haft genommen – offiziell wegen unerlaubten Waffenbesitzes, tatsächlich wegen enger Zusammenarbeit mit der Petersburger Unterwelt und wegen Beteiligung an der Erpressung von Schutzgeldern. Nach seiner Freilassung tauchte er eine Weile mit falschem Pass in Tschechien unter 12 . Aktionären des JUKOS-Konzerns gegenüber berief er sich auf seine alten Petersburger Beziehungen, die mittlerweile bis in den Kreml reichten. Zu seinen guten Bekannten zählte er den Chef der Leibwache Putins, Wiktor Solotow, und den stellvertretenden Leiter der Administration des Präsidenten, Igor Setschin 13 , einen offensichtlich zur Zerschlagung des Konzerns entschlossenen Hardliner. Auch auf direkte Verbindungen zu Putin spielte Zepow an. Dass Zepows Selbstreklame nicht aus der Luft gegriffen war, zeigte sich, als der Geschäftsmann im Frühherbst unter mysteriösen Umständen mit einem Arzneimittel vergiftet wurde: Die letzte Ehre erwies dem Toten an der Seite führender Vertreter des Innenministeriums auch der erwähnte Chef der putinschen Leibwache! 14 Als die willigen Vermittler zwischen JUKOS und den potenziellen Profiteuren der Zwangsmaßnahmen gegen den Konzern auf den Plan traten, stand der Name eines der mit JUKOS-Vermögen auszustattenden Unternehmen bereits im Raum: der der staatlichen Ölfirma Rosneft. Hinter den Ansprüchen von Rosneft verbarg sich, wie die letzten Monate erwiesen, eine weiter reichende Strategie. Im Juli setzte Putin den im Kampf gegen den JUKOS-Konzern bewährten Igor Setschin an die Spitze der Ölfirma. 15 Im September wurde angekündigt, dass in Staatsbesitz befindliche Rosneft-Aktien gegen Aktien von Töchtern des Gaskonzerns„Gasprom“ ausgetauscht würden. Im Ergebnis kann der staatliche Anteil an Gasprom, der sich bislang auf gut 38 Prozent der Aktien belief, auf die Größe des Kontrollpaketes erweitert werden 16 . Nur unter dieser Voraussetzung scheint für die Staatsspitze die an und für sich anvisierte Liberalisierung des Zugangs zu Gasprom-Aktien, die ausländische Investoren anlocken und das Kapital des russländischen Gasriesen endlich seinem enormen realen Wert annähern soll 17 , denkbar zu sein. Das durch den Aktientausch entstandene„Öl- und Gasmonster“ Gasprom/Rosneft soll nun auch noch mit JUKOS-Vermögen gefüttert werden. Der Verkauf von JUKOS an einen der Staatsmacht genehmen Kandidaten wäre allerdings nur möglich, wenn der Wert des Konzerns künstlich gedrückt würde. An diesem Punkt gerieten die Bemühungen, die Abwicklung von JUKOS zu betreiben, im Oktober ins Stocken. Um Anfechtungen vonseiten ausländischer JUKOS-Aktionäre, die gegen den Billigverkauf des Konzerns Rechtsmittel einlegen könnten, zu vermeiden, war die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein mit der Schätzung des Herzstücks des JUKOS-Konzerns, der Jugansneftegas, beauftragt worden. Die Angaben über die geschätzte Summe schwanken zwischen gut zehn und über 21 Milliarden Dollar – in jedem Fall ein für die russländische Staatsspitze unangenehmes Ergebnis, da die neue Allianz Gasprom/Rosneft wohl kaum mehr als vier Milliarden Dollar auslegen kann 18 . Hinter den gegen alle Widerstände betriebenen Anstrengungen, Gasprom/Rosneft mit Vermögen und Ressourcen von JUKOS noch weiter auszubauen, stehen nach Darstellung der„Moskowskije nowosti“ nicht allein die Bestrebungen, Russlands Gas und Öl, soweit möglich, wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Vielmehr vermuten die Kommentatoren der Zeitung, dass der Gigant Gasprom/Rosneft auch mit dem Ziel weiter aufgebläht wird, den Mann an seiner Spitze mit einem Höchstmaß an Einfluss auszustatten. Dieser Mann könnte nach dem Ende der zweiten Amtszeit des Präsidenten im Jahr 2008 Wladimir Putin heißen. 19 Mit dem Löwenanteil des JUKOS-Konzerns ausgestattet, würde Gasprom/Rosneft eine würdige Machtbasis für die künftige Graue Eminenz in Russlands politischem Leben bilden. Alles in allem entfaltet sich aus der Sicht der politisch liberalen Putingegner, die die Berichterstattung in den„Moskowskije nowosti“ wiedergibt, ein gefährliches Szenario: 11 Waleri Wyschutowitsch, Tschas mawroderow (http://www.mn.ru/issue.php?2004-25-55). minow, Liberalisazija„Gasproma“ otloschena? 12 Ders., …. I bliskije pokojnogo. http://www.mn.ru/issue.php?2004-33-10. (http://www.mn.ru/issue.php?2004-37-14). 17 Wiljaminow, Liberalisazija„Gasproma“ otloschena? 13 Ders. Tschas mawroderow. 18 Das Justizministerium nennt die niedrigste Summe; der Kom14 Ders., … I bliskije pokojnogo. mentator der„Moskowskije nowosti“ kalkuliert mit den hö15 Lorraine Millot, Gaz russe: confusion autour d’une fusion. heren Zahlen: Dmitrij Dokutschajew, Neudobnaja zifra Libération, 11.10.2004, S. 25. (http://www.mn.ru/issue.php?2004-36-6), ders., Prodascha 16 Dmitri Dokutschajew, Frankenschtein is nefti i gasa. bes kupli(http://www.mn.ru/issue.php?2004-39-12). (http://www.mn.ru/issue.php?2004-35-29), vgl. Sergej Wilja19 Dokutschajew, Frankenschtein. 3

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) 4 Die JUKOS-Affäre wird gesteuert von einem un- Freiheitsentzug für Chodorkowski in eine Reihe mit der durchsichtigen Konglomerat aus persönlichen Beziehungen und staatsmonopolistischer Konzentration von Intervention der UdSSR in der Tschechoslowakei 1968 zu stellen. 24 Wirtschaftsmacht, das demokratischer Kontrolle entDie JUKOS-Affäre wird aber nicht nur auch als Indiz zogen ist. Diese Kräfte verfolgen nicht die wirtschaftlifür den zunehmenden staatlichen Druck auf die Zivilchen Interessen Russlands, sondern rein politische gesellschaft verstanden, sondern auch als Folge ihrer Ziele. Die Fäden ziehen dabei hohe Staatsbeamte. Sie gravierenden Defizite. Demnach wurde die Affäre stehen dem KGB-Nachfolger FSB nahe und gelten als möglich, weil Kommunikationskanäle zwischen der BeVertreter einer nicht nur starken, sondern auch brutavölkerung, deren Mehrheit die derzeitige Eigentumslen Staatsgewalt, die selbst bestimmt, was legal ist. verteilung mit der Konzentration enormen Reichtums Weitere Personen und Institutionen übernehmen unin den Händen weniger Privatleute für illegitim hält, rühmliche Nebenrollen. Man spielt auf das Versagen einerseits und der Wirtschaftselite andererseits fehlen. der Legislative an, die es versäumt hat, auf gesetzliDas Verhältnis von Bevölkerung und Großunternehchem Wege zu definieren, wo die Grenzen der Legalität wirtschaftlicher Machtkonzentration verlaufen 20 – mern zeichnet sich durch die Missachtung der Rechte der jeweils anderen Seite aus. Der Präsident übernimmt eine Lücke, welche die Machthaber für Willkürakte in dieser Situation eine Schiedsrichterfunktion. Das nutzen. Im Fadenkreuz der putinkritischen Kommentavergrößert seinen ohnehin beträchtlichen Handlungstoren stehen zudem opportunistische Wirtschaftsführer 21 und der Zensur beziehungsweise der Selbstzensur spielraum noch weiter und versetzt ihn in die Lage, eine im Hinblick auf staatsbürgerliche Rechte und Freiunterliegende Medien, die nicht einmal davor zurückheiten antiliberale Politik zu betreiben, die von einem schrecken, Chodorkowski und JUKOS die Finanzierung tschetschenischer Terroristen anzulasten 22 . enormen Machtzuwachs der Bürokratie begleitet ist. Als Exponent dieser Bürokratisierungstendenz gilt PreAus der Sicht der„Moskowskije nowosti“ fügt sich mierminister Michail Fradkow, ein Apparatschik, der die Abrechnung der putinschen Staatsmacht mit einem den„Moskowskije nowosti“ zufolge für seine Feindpolitisch unbequemen„Oligarchen“ und seinem Konzern in die Krise der staatsbürgerlichen Rechte im heuschaft gegenüber Chodorkowski mit seinem Posten belohnt wurde. 25 tigen Russland ein, die sich im Sommer 2004 mit weiDiese Politik der Beschneidung grundlegender Rechteren Einschränkungen der Medienfreiheit zuspitzte. te und Freiheiten reduziert, so die Befürchtung ihrer Auf die Absetzung dreier kritischer Sendungen des Gegner, die ohnehin schmale soziale Basis für ReforFernsehkanals NTW im Juli folgte im August die Vermen in Russland immer weiter. So droht der eingesetzung der bereits im letzten Jahr des sowjetischen schlagene Kurs letzten Endes unumkehrbar zu werden, Fernsehens für ihre Weigerung, im offiziellen Auftrag und zwar auch dann, wenn die Staatsspitze ihn irFalschmeldungen zu verbreiten, mit einem Auftrittsgendwann einmal modifizieren möchte. Die Affäre um verbot belegten prominenten Moderatorin Tatjana Mitkowa auf einen Verwaltungsposten. 23 Die DrangsaChodorkowski und seinen Konzern ist in den Augen der Oppositionellen Symptom einer Politik, die das lierung von Journalisten während des Geiseldramas Land in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit mavon Beslan war ein weiterer Schritt in Richtung Denövrieren könnte. montage der Medienfreiheit. Als Indiz für die Gefährdung fundamentaler Rechte nennen Putins Gegner zudem den wachsenden Druck auf ausländische und 2. Die JUKOS-Affäre und die russinländische Nichtregierungsorganisationen. Die JUKOSländische Wirtschaftselite aus der Affäre sehen sie im Zusammenhang mit der BedroSicht der Bevölkerung hung der Zivilgesellschaft insgesamt. Ältere unter ihnen nehmen diese Bedrohung ernst genug, um den Diese pessimistische Prognose der Gegner Putins in der JUKOS-Affäre kalkuliert die Einstellung der Bevölke20 Lilija Schewzowa, in: Vosmoschnye posledstwija. 21 Siehe das Porträt des Gasprom-Chefs Aleksej Miller: Boris rung zu den reichsten Großunternehmern, den sichtbarsten Exponenten der Marktwirtschaft, als negativen Wischnewski:„Ein Schatten, der seinen Platz kennt“. Ten, snajuschtschaja swoje mesto Faktor ein. Und in der Tat lassen sich, wie die Parla(http://www.mn.ru/issue.php?2004-36-8). 22 Wy sprosite, pri tschem tut JUKOS. 24 Dmitri Simin, in: Wosmoschnye posledstwjia. (http://www.mn.ru/issue.php?2004-34-33). 25 Dmitri Dokutschajew, Kompromiss wsech so wsemi 23 Ewgeni Kiselew, Ot NTW do Jukosa – odin schag (http://www.mn.ru/issue.php?2004-8-8); Olga Kryschtanows(http://www.mn.ru/issue.php?2004-25-1); Kto gasit swesdy kaja, Pidschak powerch pogon (http://www.mn.ru/issue.php?2004-31-30). (http://www.mn.ru/issue.php?2004-8-10).

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit mentswahlen im Dezember 2003 und die Wahl des Präsidenten im März 2004 gezeigt haben, mit Kampfansagen an die„Oligarchen“, die von spektakulären Maßnahmen wie der Inhaftierung Chodorkowskis begleitet werden, Stimmen gewinnen. Eine Anfang 2004 erstellte soziologische Studie des Instituts für komplexe Gesellschaftsstudien und der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt erneut, dass der Gegensatz zwischen Arm und Reich für die meisten Russländer der wichtigste innergesellschaftliche Widerspruch ist. Die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen stellte in den Augen der Befragten sogar den starken Gegensatz zwischen „Macht“ – im Sinne einer nicht näher definierten Obrigkeit – und„Volk“ in den Schatten. Politischen und weltanschaulichen, nationalen und religiösen Widersprüchen sowie der Diskrepanz zwischen den Metropolen und der Provinz messen erheblich weniger Russländer vorrangige Bedeutung bei. In derselben Studie wurden die Reaktionen auf die Verhaftung Chodorkowskis untersucht. Dabei erwies sich, dass die Festnahme des Jukos-Chefs auf große, wenn auch nicht einhellige Zustimmung stieß. Innerhalb der Mehrheit der Befragten, welche die Verhaftung Chodorkowskis guthießen, überwogen die Männer, die Älteren und – nicht überraschend – die materiell schlecht Abgesicherten, die nach eigenen Angaben unter den Refomen gelitten hatten. Soweit die Befragten davon ausgingen, dass die Inhaftierung des Jukos-Chefs überhaupt ernsthafte Folgen haben werde, schätzten sie diese eher positiv ein: Ein Viertel bis ein Fünftel der Umfrageteilnehmer war der Meinung, die Verhaftung Chodorkowskis werde die Staatsgewalt stärken und/oder für mehr Ordnung und Gesetzestreue in der Wirtschaft sorgen. Nur maximal sechs Prozent der Befragten 26 sahen in der Inhaftierung des damals reichsten Mannes Russlands ein Indiz für den Abbau der Demokratie. 27 Mit einer weiteren, auf einer repräsentativen Umfrage unter 1750 Russländern basierenden Studie hat das Institut für komplexe Gesellschaftsstudien in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Beobachtungen im Jahr 2004 weiter verfolgt. Dabei galt es zu ermitteln, wie weit die„Oligarchenfeindschaft“ der Russländer wirklich geht und was sie impliziert. Sind die Feinde der„Oligarchen“ Gegner der Demokratie? Und verbirgt sich hinter der starken Wahrnehmung des Gegensatzes zwischen Armen und Reichen und der nicht von allen, aber immerhin von der Mehrheit bekundeten Genugtuung über die Festnahme Chodorkowskis die komplette Ablehnung der Marktwirtschaft und der durch sie begründeten Hierarchien? Welche Modifikationen des derzeitigen Wirtschaftssystems werden von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet? Um dies herauszufinden, wurde nicht allein nach der Einstellung zu den so genannten Oligarchen gefragt, sondern vor allem nach den Vorstellungen der Umfrageteilnehmer von der Wirtschaftselite Russlands. Mit dem Begriff„Oligarch“ verbindet sich ein ganz spezifischer Weg zu großem Reichtum und Einfluss im Russland der neunziger Jahre. In dieser Bedeutung hat der„Oligarch“ auch Einzug in die politologische und wirtschaftswissenschaftliche Sprache gehalten: Als„Oligarchen“ gelten die Leiter großer Holdinggesellschaften, die aus Geschäftsbanken hervorgegangen sind. Ihren rasanten Aufstieg verdanken die„Oligarchen“ der ab 1995 betriebenen Versteigerung von Aktienpaketen staatlicher Betriebe als Garantien für einen Kredit der Großbanken an die Regierung. Diese Versteigerungen fanden nicht ohne Manipulationen statt, insbesondere weil die jeweils mit der Organisation der Auktion beauftragten Banken Konkurrenten gegenüber in einer vorteilhafteren Situation waren. So gelang es seinerzeit Chodorkowskis Bank Menatep, ein gegenüber der eigenen gebotenen Summe fast doppelt so hohes Gebot eines Konkurrenten auszuschalten und als Sieger aus der Versteigerung von JUKOS hervorzugehen. Auch die Bevorteilung bestimmter Banken bei der Versteigerung von Staatsanleihen spielte bei der Etablierung der„Oligarchen“ eine Rolle 28 . Im Vergleich zu diesem spezifischen Profil des„Oligarchen“ ist der Begriff„Wirtschaftselite“ neutral und allgemein. Die Resultate der groß angelegten Umfrage zum Thema„Oligarchen und Wirtschaftselite“ fielen unerwartet komplex aus. Zwar hat das Bild der Wirtschaftselite in der Bevölkerung einerseits Züge, die klar auf demokratiefeindliche Haltungen hinweisen. Andere Elemente in diesem Bild zeugen jedoch durchaus von rationalen, realistischen Einschätzungen und von einem gewissen Pragmatismus, der zu demokratischen Prinzipien zumindest nicht im Widerspruch steht und auf eine – bedingte – Akzeptanz der Marktwirtschaft schließen lässt. Spuren demokratiefeindlicher Haltungen im Bild der„Oligarchen“ und der Wirtschaftselite Unterscheiden die Russländer die„Wirtschaftselite“ von den„Oligarchen“? Die Umfrageergebnisse sind in 26 Die Anteile variierten je nach Wohnort. 28 Heiko Pleines, Aufstieg und Fall. Oligarchen in Russland. Ost27 Megapolisy i provinzija w sowremennoj Rossii. Moskwa 2004 europa 54(2004) H. 3 S. 71–81, hier 73–75. 5

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) 6 diesem Punkt widersprüchlich. Beide Begriffe weckten Tabelle 2: Wirtschaftselite und Oligarchen bei der Mehrheit der Befragten eher negative als positive Assoziationen, wobei jedoch die„Wirtschaftselite“ Das ist ein und dasselbe. 35,7 verglichen mit den„Oligarchen“ noch relativ günstige Werte verbuchen konnte: Zum Oligarchen steigt man vor allem durch 26,9 Beziehungen auf, in die Wirtschaftselite auch durch Talent und Verstand. Tabelle 1: Begriffe und ihre Konnotation (Angaben in Prozent) Kultur Eher positiv 88,1 Eher negativ 1,1 Oligarchen wollen den Staat beherrschen, 22,6 die Wirtschaftselite will nur den Kurs der Wirtschaftspolitik bestimmen. Sonstiges 0,6 Schwer zu sagen 14,2 Arbeiter 81,6 3,6 Intellektueller 71,6 3,4 Konkurrenzfähigkeit 66,8 6,1 Mittelschicht 64,7 7,3 Unternehmertum 67,9 10,7 Industrieller 60,4 7,2 Mäzen 58,3 5,7 Sponsor 60,5 10,7 Sparen lernen 58,7 11,3 Kaufmann 29,8 31,0 Rentier 14,9 9,5 Politiker 27,3 33,8 Fabrikant 23,3 35,7 Wirtschaftselite 23,8 37,4 Wir können also davon ausgehen, dass das Bild der „Oligarchen“ das Image der Wirtschaftselite erheblich beeinflusst. Auch wenn in- und ausländische Russlandexperten von der Rückläufigkeit des politischen Einflusses führender Wirtschaftsvertreter in der Ära Putin sprechen: Die Wirtschaftselite nimmt in den Augen der meisten Russländer(mehr als siebzig Prozent der Befragten) immer noch erheblichen Einfluss auf die Politik. An diesem Punkt schneiden sich die Vorstellungen von der Rolle der führenden Wirtschaftskreise bereits mit Tendenzen, die im Hinblick auf den Zustand der Demokratie in Russland bedenklich erscheinen: Über Dreiviertel der Russländer sind nämlich der Auffassung, die demokratischen Verfahren seien angesichts des enormen Einflusses der Reichen und Mächtigen nicht mehr als Formalitäten. Kapitalismus Lobbyist Bourgeoisie Oligarch Bankrott 20,2 46,1 5,5 31,8 13,5 48,9 7,5 66,9 7,3 67,1 Diagramm 1: Zustimmung zu der Aussage„Die demokratischen Verfahren und Institutionen – Wahlen, Parlament, freie Presse – existieren nur zum Schein. In Wirklichkeit regieren uns einfach die Reichsten und Mächtigsten“(Angaben in Prozent)* 100 Die Antipathie gegenüber der Wirtschaftselite kon80 73,1 74,4 zentriert sich in bestimmten Bevölkerungsgruppen: 60 Personen mit niedrigem Einkommen, Personen mit 66,6 78,3 niedrigem Bildungsniveau, der Landbevölkerung und 40 den Rentnern. Die Unbeliebtheit der Oligarchen ist 20 13,3 12,9 stärker verbreitet. Allerdings war eine relative Mehrheit 13,1 10,9 von gut einem Drittel der Befragten der Meinung, „Oligarchen“ und„Wirtschaftselite“ seien ohnehin identisch: 0 1995 1997 Ja Nein 2001 2003 * Kategorie„Unentschieden“ nicht berücksichtigt

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Diagramm 2: Meinungen über die nationale Zusammensetzung der Wirtschaftselite in Abhängigkeit von der Haltung der Befragten zur sozialen Stratifikation (Angaben in Prozent) 40 39,8 36,6 35 30,5 30 25 20,6 20,1 20 15 11,0 10 5 0 Jeder hat das Recht, zu leben, Man kann nicht zulassen, dass wie seine Mittel es ihm erlauben. die einen Millionen haben und die anderen bettelarm sind. Die Nationalität der Witschaftselite ist mir gleichgültig. Wenn in der Wirtschaftselite nationale Minderheiten überwiegen, zeugt dies von dem Bestreben, die Russen vom Zugang zu den Reichtümern des Landes zu verdrängen. Wenn in der Witschaftselite nationale Minderheiten überwiegen, liegt dies an deren besonderer Befähigung für das Geschäftsleben. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Abschaffung der betreffenden Verfahren gewünscht wird. Es deutet jedoch auf eine fatalistische Haltung hin, die allgemein Platz greifenden Verschwörungstheorien weiter Vorschub leisten kann. Von einer solchen Theorie zeigt sich mehr als ein Viertel der Russländer(27 Prozent) in seinen Urteilen über die Wirtschaftselite überzeugt: Nationale Minderheiten seien in den führenden Kreisen der Wirtschaft überrepräsentiert und verdrängten die ethnischen Russen gezielt vom Zugang zu den Reichtümern des Landes. Diese Position vertreten vor allem Personen, die sich für Verlierer der Reformen halten, sowie Angehörige der Kommunistischen Partei und des Blocks „Rodina(Heimat)“. Der Anteil derjenigen, die an eine Verdrängung der Russen vom Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen glauben, ist fast doppelt so hoch wie der Anteil derer, die eine mögliche Überrepräsentation nationaler Minderheiten in der Wirtschaftselite auf die besondere Tüchtigkeit dieser Gruppen im Geschäftsleben zurückführen. Die Auffassung, andere Nationalitäten enthielten den Russen die Verfügung über die Reichtümer des Landes vor, korreliert mit der grundsätzlichen Ablehnung der sozioökonomischen Stratifikation. Umgekehrt glauben unter denjenigen, die die Differenzierung der Gesellschaft nach Einkommen akzeptieren, prozentual weniger Menschen an eine Diskriminierung der Russen im Wirtschaftsleben(s. Diagramm 2). Bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung prägen Überfremdungsängste nicht nur die Einstellungen zur einheimischen Wirtschaftselite, sondern auch die Haltung zu ausländischen Investoren. Die verbreiteten Negativurteile über die inländischen„Oligarchen“ tragen offensichtlich zur Verschlechterung des Images von Ausländern, die sich in der russländischen Wirtschaft engagieren, bei: Wer die„Oligarchen“ ablehnt, leugnet häufig auch den Nutzen internationaler Investitionen für Russland. Umgekehrt halten diejenigen, die den„Oligarchen“ gegenüber eher positiv eingestellt ist, das Engagement ausländischer Unternehmer in Russland für nützlich. Sie sind jedoch deutlich in der Minderheit(s. Tabelle. 3). Alles in allem betrachten zu viele Menschen im heutigen Russland das Wirtschaftssystem, mit dem sie leben, als einen unfairen Wettbewerb zwischen Ethnien und Nationen – eine Auffassung, die Demagogen leichtes Spiel lässt und letztendlich von den tatsächlichen Ursachen für Wirtschaftskrisen und soziale Verwerfungen ablenkt. Ein zweiter problematischer Zug im Bild der Wirtschaftselite bei der Bevölkerung ist die Idealisierung der undemokratischen Vergangenheit. Gefragt nach der Qualität der Wirtschaftseliten Russlands von der vorrevolutionären Zeit bis heute, gaben die Umfrageteilnehmer der Wirtschaftselite des späten Zarenreiches die besten Noten. Zwar wird der Begriff„Wirtschaftselite“ den Verhältnissen in einem punktuell hoch industrialisierten Agrarland wie dem vorrevolutionären Russland nicht gerecht. Aber wie auch immer: Der Tabelle 3: Zustimmung zu der Aussage„Russland profitiert im Wesentlichen von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer im Land“ nach Einstellung zu den„Oligarchen“(Angaben in Prozent) Einstellung zu den„Oligarchen“ Eher positiv Eher negativ Insgesamt Ja 39,4 18,6 22,1 Nein 33,3 45,2 41,0 Schwer zu sagen 27,3 36,2 36,9 7

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) 8 Tabelle 4: Die Wirtschaftseliten verschiedener Epochen in den Augen der Russländer(Angaben in Prozent) Eigenschaften Energie, Initiative Schlaffheit, Antriebsschwäche Sorge um die Interessen von Staat und Gesellschaft Eigenliebe, Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen von Staat und Gesellschaft Professionalität, gute organisatorische Fähigkeiten Oberflächlichkeit, organisatorische Unfähigkeit Anstand und Ehrlichkeit Unredlichkeit, Skrupellosigkeit Fleiß, Arbeitsfähigkeit Faulheit, Hang zum Müßiggang Sensibilität, Aufmerksamkeit gegenüber Untergebenen Härte; Hang, die Untergebenen nur als Mittel zum Zweck zu betrachten Unterwürfigkeit gegenüber den Machthabern Eigenständigkeit, Unabhängigkeit von den Machthabern Bereitschaft, für hohe Gewinne Gesetze zu brechen Gesetzestreue Streben, internationale wirtschaftliche Erfahrung im eigenen Land zu nutzen Vertrauen auf die eigene Erfahrung und die eigenen Traditionen Habgier; Drang, sich um jeden Preis zu bereichern Hochherzigkeit, großes Engagement für wohltätige Zwecke Hang, sich vor allem die Korruption für die eigenen wirtschaftlichen Zwecke zu Nutze zu machen Unternehmergeist, Vertrauen auf freie Konkurrenz vor der Oktoberrevolution 31,1 6,1 25,8 6,2 Dies gilt für die Wirtschaftselite unter Stalin unter unter Breschnew Jelzin 21,4 8,7 12,3 9,0 52,6 25,4 30,0 17,8 2,5 8,9 25,9 53,5 22,1 28,4 12,2 5,3 5,0 8,2 33,3 38,1 37,9 22,6 9,3 1,7 4,3 12,5 15,8 62,3 34,2 43,6 11,9 4,9 7,4 2,5 43,8 31,6 19,2 9,9 19,6 2,4 11,1 46,6 9,4 31,3 11,3 41,8 35,7 22,3 22,2 3,2 4,1 17,2 5,4 4,6 16,0 65,3 20,9 45,2 13,1 1,8 11,5 2,7 7,0 16,2 41,5 23,4 13,6 5,1 6,6 4,7 15,8 65,7 60,0 2,6 7,4 3,7 2,5 3,3 15,1 65,3 38,6 3,1 2,8 2,8 unter Putin 42,7 3,0 25,5 16,1 44,2 5,0 18,6 18,0 22,7 5,7 21,1 19,0 14,0 30,3 34,0 12,9 58,4 19,6 25,9 12,6 29,0 33,5 „Wirtschaftselite“ vor 1917 gesteht eine relative Mehrheit der Russländer ein weitaus größeres Maß an Anstand und Ehrlichkeit, Vertrauen in die eigenen Traditionen, sozialem Engagement, Sensibilität und Unternehmergeist zu als ihren Nachfolgerinnen. An zweiter Stelle in der Wertschätzung der Bevölkerung rangiert die Wirtschaftselite der Stalinära, die sich nach Meinung vieler Umfrageteilnehmer durch ihre Sorge um die Interessen von Staat und Gesellschaft, ihren Fleiß und ihre Gesetzestreue auszeichnete(s. Tabelle 4). Selbst wenn den Wirtschaftsführern in der Autokratie und im Stalinismus neben diesen positiven auch negative Eigenschaften zugeschrieben wurden, stimmt ihre insgesamt günstige Bewertung im Hinblick auf die demokratischen Überzeugungen vieler Russländer skeptisch. Das Gleiche gilt für die Maßnahmen, die immerhin gut ein Viertel der Befragten für angebracht hielt, um die Macht der„Oligarchen“ im heutigen Russland zu begrenzen: Über 25 Prozent sprachen sich in diesem Zusammenhang für die Durchführung von Schauprozessen aus(s. Diagramm 3). Nicht aussagekräftig hinsichtlich demokratischer oder undemokratischer Haltungen, wohl aber im Hinblick auf Emanzipationsbestrebungen in der Gesellschaft ist ein dritter Aspekt. Unter den von den Befragten zu bewertenden Kriterien für den Aufstieg in die Wirtschaftselite war auch der Faktor Geschlecht. Angesichts der überwältigenden Dominanz der Männer unter den Wirtschaftsführern in Russland wäre zu erwarten gewesen, dass dieses Kriterium von den Umfrage-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Diagramm 3: Wie sollte Wladimir Putins Politik ge- Welche Unternehmerpersönlichkeiten die Bevölkegenüber den„Oligarchen“ aussehen? rung kennt, hängt natürlich von der unterschiedlichen Medienpräsenz der Wirtschaftsführer ab. Die bekann14,6 19,6 testen Wirtschaftsmagnaten sind Anatoli Tschubajs, der Organisator der Privatisierung, der im Exil lebende Medienmogul Boris Beresowski, Roman Abramowitsch, Michail Chodorkowski und der wie Beresowski außer Landes lebende Wladimir Gusinski, ehemals ebenfalls Eigentümer eines Medienimperiums: Mindestens sieb25,7 zig Prozent der Russländer kennen ihre Namen. Alle 40,1 diese vier prominenten Großunternehmer werden von W. Putin muss das Land Schritt für Schritt von allen Oligarchen befreien. Es müssen Schauprozesse gegen einige Oligarchen durchgeführt werden, damit die übrigen Oligarchen aufhören, sich in die Politik einzumischen. der Mehrheit der Bevölkerung negativ beurteilt(s. Tabelle 5). Dabei sind jedoch wichtige Nuancen zu beobachten. So haben selbst unter denjenigen UmfrageteilMan sollte keinen Konflikt mit Großunternehmern eingehen, weil von ihnen der Wohlstand des Landes abhängt. Schwer zu sagen. nehmern, die der Wirtschaftselite gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt sind, nur knapp sechzehn Prozent ein positives Bild von Beresowski. Anders verhält es sich mit Chodorkowski: Ihn beurteilen immerhin mehr als vierzig Prozent derjenigen, nach deren Meiteilnehmern zumindest beachtet würde. Tatsächlich nung die Interessen der Wirtschaftselite mit denen der wurde es komplett ignoriert. Die männliche Dominanz Bevölkerung identisch sind, positiv. Überhaupt beurteilwird demnach als natürliche Gegebenheit hingenomte diese Gruppe der Umfrageteilnehmer nach dem Einmen. Damit passen sich die Russländer an die Selbstdruck der Soziologinnen und Soziologen die neuen darstellung der neuen Businesselite an, die MännlichKöpfe in der Wirtschaftselite am positivsten, also diejekeit zu einer Grundeigenschaft des„neoliberalen Subnigen, die in den letzten Jahren aufgestiegen sind und jekts“ erklärt, Frauen als grundsätzlich nicht businesssich an internationalen Businessnormen orientieren. geeignet einstuft und so dem„alten sozialistischen“ Gleichheitsideal eine klare Absage erteilt 29 . Ein solch differenziertes Bild einzelner Persönlichkeiten fand sich allerdings nur bei einem kleinen Teil der Befragten. Ein weitaus größerer Anteil der Russländer unterscheidet bei der Verteilung seiner Sympathien Differenzierende und pragmatische Wertungen zwischen den Führern der verschiedenen großen Branchengruppen. Dabei wird eine Grenze zwischen den Während ein Teil der in der hier zitierten Untersuchung im Rohstoffhandel engagierten Wirtschaftsführern und ermittelten Urteile der Bevölkerung über die Wirtanderen Großunternehmern gezogen. Den Vertretern schaftselite mit ideologischen Klischees behaftet ist, der nicht mit dem Rohstoffstoffhandel befassten Branfinden sich durchaus auch differenzierende Einschätchen schreibt die Bevölkerung eher konstruktiven Einzungen. Manches, was die Russländer über ihre Wirtfluss auf die Wirtschaft Russlands zu. Die Urteile über schaftselite denken, wird von externen Beobachtern die Führer der Energiebranche sind hingegen gespalbestätigt. Im Rahmen der Umfrage fiel zum Beispiel ten. Der wunde Punkt im Verhältnis der Bevölkerung auf, dass die Interessensverbände der Wirtschaft in der zur Wirtschaftselite ist offensichtlich der Handel mit Bevölkerung kaum bekannt sind. Mit der Wirtschaftseden natürlichen Ressourcen des Landes. Der Rohstofflite verbinden die Russländer keine Institutionen, sonhandel ist es vor allen Dingen, der die Wirtschaftselite dern einzelne namhafte Persönlichkeiten. Dies entin den Augen vieler Russländer diskreditiert: Macht spricht der Expertenmeinung, dass die organisierten und Erfolg der Wirtschaftsführer gelten nicht als ErInteressensvertretungen der Wirtschaft im Vergleich zu einflussreichen Einzelnen kaum eine Rolle spielen. 30 gebnis unternehmerischer Anstrengungen, sondern als Resultat illegitimer Aneignung der Ressourcen Russlands. Gerechterweise, findet eine breite Mehrheit von mindestens 75 Prozent in allen Altersgruppen und sozialen Schichten, müssten diese Ressourcen der Allge29 Vgl. Alexei Yurchak, Russian Neoliberal: The Entrepreneurial meinheit gehören. Weniger als zwei Prozent der UmElite and the Spirit of„True Careerism“. Russian Review 62 frageteilnehmer akzeptierten diejenigen, die im Zuge (2003) H. 1 S, 72–90, hier 79–82. 30 Pleines, Aufstieg und Fall, S. 71. der Reformen zu offiziellen Besitzern von Rohstoffquel9

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie 10 Tabelle 5: Wie beliebt oder unbeliebt sind die wichtigsten Vertreter der Wirtschaftselite*? Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) R. Abramowitsch(Sibneft) W. Alekperow(Lukoil) K. Bendukidse(Vereinigte Maschinenfabriken) B. Beresowski T. Bollojew(Brauerei„Baltika“) B. Wekselberg(Gruppe„SUAL“) B. Gusinski O. Deripaska(Russisches Aluminium) A. Jewtuschenkow(AFK„Sistema“) W. Kadannikow(AwtoBas) A. Kasmin(Sberbank) A. Lebedew(NRB) A. Miller(Gasprom) O. Mordaschow(Sewerstal) W. Okulow(Aeroflot) W. Potanin(Interross) S. Pugatschow.(Meschprombank) A. Taranzew.(Russisches Gold) M. Fridman(Gruppe„Alpha“) M. Chodorkowski(JUKOS) A. Tschubajs(Russländische Aktiengesellschaft [RAO]„EES Rossija“) Ist mir Eher sympathisch Eher unsympathisch 14,3 71,1 17,6 38,8 12,2 22,5 8,1 84,9 25,6 21,4 4,5 19,4 7,1 71,6 10,0 40,1 5,1 15,3 21,1 25,9 17,8 19,3 5,2 17,0 13,7 34,7 9,4 15,2 16,8 28,1 16,3 29,3 6,2 16,8 7,7 20,7 5,6 25,0 18,7 63,6 11,0 83,7 Schwer zu sagen 14,6 43,6 65,3 6,9 53,0 76,1 21,3 49,9 79,6 53,0 62,9 77,8 51,6 75,4 55,1 54,4 77,0 71,6 69,4 17,7 5,3 * Die Namensliste stammt aus einem in der Nesawisimaja Gaseta veröffentlichten Ranking der einflussreichsten Wirtschaftsführer Russlands. len geworden sind, als deren legitime Eigentümer(s. Tabelle 6). Die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen durch Privatunternehmer gilt gewissermaßen als Enteignung der Gesellschaft. Die Auffassung, Rohstoffe gehörten nicht in private Hände, scheint also ein Fixpunkt in der Wirtschaftsethik der meisten Russländer zu sein. Bei der Beurteilung der Wirtschaftsführer lässt sich die Bevölkerung aber keineswegs nur von Prinzipien leiten. Ins Gewicht fallen offensichtlich auch pragmatische Einschätzungen, die aus Erfahrungen im eigenen Umfeld abgeleitet werden. Das zeigt sich, wenn das Bild der landesweit einflussreichen Wirtschaftsmagnaten mit dem der Wirtschaftsführer in den Regionen verglichen wird. Die Meinungen in der Bevölkerung darüber, welche Voraussetzungen Unternehmer erfüllen müssten, um russlandweit oder in einer Region zu Macht und Einfluss zu gelangen, fallen nicht gerade schmeichelhaft aus. Sowohl die Wirtschaftsführer in den Regionen als auch die russlandweit Agierenden müssen nach Meinung der Mehrheit über gute Verbindungen zum Staatsapparat verfügen. Wer landesweit Einfluss nehmen will, braucht zudem die Unterstützung der Trias Innenministerium, Armee und Sicherheitsdienste, der politischen Parteien sowie einflussreicher Kreise im Westen. Die Angehörigen der regionalen Wirtschaftselite sind hingegen, so glaubt mehr als ein Fünftel der Befragten, in

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 6: Wem sollen Russlands natürliche Ressourcen gehören(Angaben in Prozent)? Dem Staat Dem Volk Allen Bewohnern des Territoriums(der Region, der Republik, des Gebietes), wo sie sich befinden Allen, deren Arbeit unmittelbar mit diesen Ressourcen verbunden ist(Wenn es z. B. um Land geht, den Kolchosarbeitern oder Bauern; wenn es sich um Bodenschätze handelt, denjenigen, die sie fördern) Denen, die im Zuge der Reformen ihre offiziellen Eigentümer geworden sind Sonstigen 2000* 41,4 39,4 9,3 7,5 1,6 0,8 * Ergebnisse einer Umfrage aus dem Jahr 2000 zum Vergleich. Aus: Rossija na rubesche wekow. Moskwa 2000, S. 352 2004 43,3 41,6 9,9 2,5 1,5 1,2 Tabelle 7: Was braucht man, um Einfluss auf das Wirtschaftsleben im ganzen Land beziehungsweise in der eigenen Region zu nehmen(Angaben in Prozent)?* Geld Verbindungen zur Macht Gute Kontakte in Unternehmerkreisen Unterstützung durch einflussreiche Gruppen im Westen Medienpräsenz Unterstützung politischer Parteien und Vereinigungen Unterstützung durch Innenministerium, Sicherheitsdienste, Armee Unterstützung durch kriminelle Strukturen Schwer zu sagen * Mehrere Antworten möglich Für landesweiten Einfluss 75,6 61,6 30,5 19,7 15,1 22,0 27,0 13,2 3,8 Für Einfluss in der Region 80,4 63,2 37,0 5,1 15,0 16,7 22,8 22,1 3,6 erheblichem Maße von der Unterstützung durch die eine Veränderung gegenüber der Mitte der neunziger organisierte Kriminalität abhängig(s. Tabelle 7). Jahre zu beobachten, als die Sowjetnostalgie auch den Wenn es um die Besetzung der Posten an der Spitze Ruf nach der guten alten sowjetischen Nomenklatur der Regionen geht, halten die Russländer erfolgreiche laut werden ließ. Aber nicht nur die zivilen Beamten Wirtschaftsführer aber dennoch nicht für die schlechalter und neuer Prägung sind unbeliebt. Seit Beginn teste Wahl: Mehr als ein Viertel der Befragten meinten, der Ära Putin haben in den Regionen Militärs und Si„wichtige Geschäftsleute, die mit der Marktwirtschaft cherheitsdienste an Einfluss gewonnen. Die Umfrage umgehen können“, oder„Direktoren großer Unterzeigt, dass die Russländer dies für keine gute Entwicknehmen“ seien am ehesten fähig, die Regionen zu relung halten: Nur knapp drei Prozent befürworten diese gieren. Andere Gruppen, die zur Auswahl standen, Einflussnahme(s. Tabelle 8). sind offensichtlich viel schlechter angesehen. So brinDie verbreitete kritische Haltung gegenüber dem gen die Russländer den Beamten tiefes Misstrauen Machtzuwachs für Militär und Sicherheitsdienste deuentgegen, und zwar unabhängig davon, ob diese ihre tet bereits darauf hin, dass die Bevölkerung sich in ihKarriere bereits in der Epoche der Marktwirtschaft oder rem Urteil über die Wirtschaftselite ein gewisses Maß noch zu sowjetischen Zeiten begonnen haben. Hier ist an Autonomie bewahrt. Dass dem Einfluss staatlicher 11

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) 12 Tabelle 8: Wer ist am ehesten in der Lage, die Regionen zu regieren(Angaben in Prozent)? Gebildete und kultivierte Menschen 23,5 Wichtige Geschäftsleute, die mit der Marktwirtschaft umgehen können 15,3 Berufspolitiker 12,6 Direktoren großer Unternehmen 10,5 Vertreter der neuen Beamtengeneration, die ihre Karriere nach 1991 begonnen haben 9,7 Staatsbeamte der alten sowjetischen Schule 5,5 Militärs und Vertreter der Sicherheitsdienste 2,6 Schwer zu sagen 20,3 Tabelle 9: Wie ist es zu bewerten, dass die Wirtschaftselite bei regionalen und überregionalen Wahlen einzelne Parteien und Kandidaten finanziell unterstützt? Meinungen von Anhängern verschiedener Parteien (Angaben in Prozent)*? Eine normale Praktik Insgesamt 18,7 „Einiges Russland“ 20,3 „Rodina“ 16,7 LDPR 21,6 KPRF 6,7 Union der rechten Kräfte 36,8 „Jabloko“ 31,5 * Kategorie„Unentschieden“ nicht angezeigt. Schlecht, aber heutzutage unvermeidlich 36,5 39,3 36,2 45,1 28,0 50,0 30,1 Unzulässig 27,9 25,0 29,0 20,6 48,2 11,8 27,4 Propaganda Grenzen gesetzt sind, zeigt sich auch im Hinblick auf einen anderen brisanten Aspekt des politischen Lebens, nach dem in der Untersuchung gefragt wurde: Führende Vertreter der Wirtschaft lassen bekanntlich politischen Parteien oder einzelnen Kandidaten im Vorfeld von Wahlen finanzielle Unterstützung zukommen. Die Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Russländer diese Praktiken zwar nicht gerade begrüßt, sie aber auch nicht für unzulässig hält(s. Tabelle 9). Bemerkenswert ist, auf welche Parteien sich in den Augen der Bevölkerung die Zuwendungen aus der Wirtschaft konzentrieren. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2003 hatte eine massive Propagandakampagne den Eindruck zu vermitteln versucht, die Kommunistische Partei und„Jabloko“ hätten engste Verbindungen zur Geschäftswelt und insbesondere zu JUKOS. Diese Kampagne ist jedoch offensichtlich fehlgeschlagen: Spitzenreiter unter den von Zuwendungen aus der Wirtschaft profitierenden Parteien ist nach Meinung der Befragten stattdessen Putins Partei„Einiges Russland“(knapp 42 Prozent), nur in großem Abstand gefolgt von der„Union der rechten Kräfte“(etwa zwölf Prozent). Vor allem die Anhänger der Kommunistischen Partei und des Blocks„Heimat“ sind der Meinung,„Einiges Russland“ werde in besonderem Maße von der Wirtschaft unterstützt. Selbst im Hinblick auf die JUKOS-Affäre scheint es, als zeigten die Propagandaanstrengungen der Staatsspitze nur begrenzt Wirkung. Zwar ist die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für das Vorgehen gegen Chodorkowski und seinen Konzern nicht zu leugnen. Jedoch glaubt nur eine Minderheit, die Debatte über die„Oligarchen“ gehe„von unten“, von den „einfachen Leuten“ aus. Eine relative Mehrheit gab hingegen an, die Diskussion sei von den Medien initiiert worden – eine geschickte Antwort, da über die Rolle der Medien als Sprachrohre der Regierung oder verschiedener Interessensgruppen ja kein Zweifel besteht(s. Tabelle 10).

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 10: Von wem geht die Diskussion über die negative Rolle der„Oligarchen“ im heutigen Russland aus (Angaben in Prozent)?* Von Journalisten beziehungsweise den Massenmedien 34,9 Von Vertretern der Geschäftswelt, die ihre Konkurrenten diskreditieren wollen 28,4 Von Innenministerium, Sicherheitsdiensten oder Militär, mit dem Ziel, die„Oligarchen“ in die Schran23,4 ken zu weisen Vom Präsidenten und seiner Administration 20,8 Von der politischen Linken und/oder den„Patrioten“ 17,7 Von den einfachen Leuten 15,3 Von Vertretern der Wirtschaftselite, die mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaft wollen 13,4 Es gibt keine heftige Diskussion über dieses Thema. 16,5 Schwer zu sagen 12,8 * Mehrere Antworten möglich. Tabelle 11: Zustimmung zu der Aussage„Russland profitiert im Wesentlichen von den Aktivitäten ausländischer Unternehmen im Land“ nach Alter und Einkommen(Angaben in Prozent) Ja Nein Schwer zu sagen Insgesamt 22,1 41,0 36,9 Personen unter vierzig 25,9 37,5 36,6 Personen über vierzig 19,3 43,6 37,1 Einkommen unter 2500 Rubeln 19,0 43,5 37,5 Einkommen über 2500 Rubeln 25,5 38,3 36,2 Für die Ausdifferenzierung des Bildes der WirtDies gilt zum Beispiel für die angesichts der geschilschaftselite sind verschiedene Faktoren verantwortlich. derten Überfremdungsängste brisante Frage nach der Gut Verdienende urteilen in der Regel anders als PerHaltung zum Engagement ausländischer Unternehmen sonen, die unter dem Existenzminimum leben. Die in Russland. Unter den Personen über und unter vierzig Meinungen der Landbevölkerung weichen häufig von verneint jeweils eine relative Mehrheit, dass Russland denen der Städter ab. Auch der Bildungsstand fällt ins von den unternehmerischen Aktivitäten der Ausländer Gewicht. Am wichtigsten im Hinblick auf die Perspekprofitiere. Jedoch ist der Anteil der anders Denkenden, tiven des Verhältnisses zwischen Wirtschaftselite und die das Engagement ausländischer Unternehmen im Bevölkerung sind die Unterschiede nach AltersgrupLand positiv einschätzen, bei den Personen unter vierpen. zig deutlich höher als bei den Älteren(s. Tabelle 11). Jüngere Leute neigen weniger als ältere dazu, von Großunternehmern sozusagen als KompensationsleiDie Wirtschaftselite im Meinungsspiegel: stung an die Gesellschaft besonderes soziales EngageDer Faktor Alter ment einzufordern. Auch sind sie toleranter gegenüber der politischen Einflussnahme von Wirtschaftsführern Dass Personen mit höherem Einkommen ein positiveres mittels finanzieller Unterstützung von Parteien und Bild von der Wirtschaftselite haben als gering VerdieEinzelkandidaten bei Wahlen, während die Älteren solnende, verwundert nicht. Die gegenüber dem Pessiche Praktiken als Korruption einstufen. Zudem selektiemismus der Älteren häufig positiveren Einschätzungen ren die Jüngeren weniger als die Älteren nach Brander jüngeren Leute sind hingegen bemerkenswert. chen, wenn sie den Einfluss von Wirtschaftsführern Ohne die zu beobachtenden Grundtendenzen tatsächbeurteilen sollen: Junge Leute sind eher bereit, auch lich umzulenken, können die Meinungen der Jüngeren die Führer der Energiebranche zu akzeptieren. Die Älsie doch in entscheidenden Punkten relativieren. teren erweisen sich als rigoroser und beurteilen fast 13

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie 14 ausschließlich die führenden Köpfe der eindeutig nicht Die Bevölkerung ist mehrheitlich auch nicht der Aufmit dem Rohstoffhandel befassten Branchen positiv. fassung, dass die Großunternehmer Garanten demoDarüber, dass Rohstoffe kein Privateigentum sein sollkratischer Verhältnisse seien. Nur eine Minderheit Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) ten, sind sich Jüngere und Ältere allerdings einig. glaubt, die Wirtschaftselite stehe denjenigen politiEin entscheidender Unterschied im Denken jüngerer schen Kräften nahe, die für soziale Gerechtigkeit, Deund älterer Russländer schließlich zeichnet sich im Bild mokratie, Menschenrechte oder auch für Russlands der als„Oligarchen“ geltenden Wirtschaftsführer ab. nationale Traditionen einträten. Überdies ist nur etwas Zwar sind die Superreichen und Mächtigen bei allen mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Meinung, die Altersgruppen unpopulär. Bemerkenswert sind jedoch Wirtschaftselite sympathisiere mit denjenigen, die den die unterschiedlichen Gründe, aus denen Ältere und Ausbau der marktwirtschaftlichen Beziehungen und Jüngere die„Oligarchen“ ablehnen. Für die Älteren des freien Unternehmertums betrieben. Bezeichnenzählt vor allem, dass die„Oligarchen“ in ihren Augen derweise sehen auch die kleinen und mittleren Unter„auf unredliche Weise große Vermögen erworben“ nehmer bei den Wirtschaftsführern keine derartigen haben. Personen unter vierzig hingegen definieren den Sympathien. Eher stellt sich zumindest die landesweit „Oligarchen“ in erster Linie als eine Person,„die nieagierende Wirtschaftselite als exklusiver Klub von Egoimand gewählt oder ernannt“ hat,„die aber dennoch sten dar, die innere Rivalitäten austragen. über große Macht im Land verfügt“. Anders als für die Mit einer grundsätzlichen Ablehnung des KapitalisÄlteren ist für jüngere Leute also nicht der außerormus sind diese harten Urteile nicht gleichzusetzen. Dies dentliche Reichtum der„Oligarchen“ Stein des Anstozeigen bereits die in der hier referierten Untersuchung ßes, sondern ihre nicht legitimierte Macht. Während abgefragten Reaktionen auf Begriffe aus dem heutigen die älteren Russländer die Verhältnisse im Neuen Russpolitisch-sozialen Sprachgebrauch, die in Bezug auf land vorwiegend nach Maßgabe des traditionellen Ide„Konkurrenzfähigkeit“,„Mittelschicht“ und„Unterals sozialer Gleichheit beurteilen, denken die Jüngeren nehmertum“ durchaus positiv ausfielen(siehe oben, eher in politischen Kategorien. Tabelle 1). Zudem sind auch eindeutig nichtkapitalistische Machtträger unpopulär. So sind die Russländer der Auffassung, dass die Kirche, die Streitkräfte und 3. Perspektiven die staatlichen Sicherheitsdienste praktisch von jeglicher Beeinflussung durch die Wirtschaftselite frei seien. Die Russländer sind mit ihrer Wirtschaftselite insgesamt Beliebter macht dies die Sicherheitsdienste nicht, wie unzufrieden. In ihrer Mehrheit meinen sie, dass sich die die schon erwähnte ablehnende Haltung der BevölkeInteressen der Wirtschaftsführer mit denen der Bevölrung zum Machtzuwachs der Dienste in den Regionen kerung gar nicht oder allenfalls punktuell decken. zeigt. Wirtschaftsführer, die Spitzenposten in den Regionen bekleiden, gelten im Vergleich als das kleinere Diagramm 4: Decken sich die Interessen der Bevölkerung mit denen der Wirtschaftselite (Angaben in Prozent)? Übel und sogar als relativ akzeptable Option. Die Russländer gehen von einem beträchtlichen politischen Einfluss der Wirtschaftselite aus, halten sie aber nicht für allmächtig. Der Präsident stützt sich nach ihrer Meinung nicht in erster Linie auf die WirtschaftsSchwer zu sagen 11,9 Decken sich in einzelnen Aspekten, aber nicht im Wesentlichen 20,2 führer, sondern auf die Sicherheitsdienste, das Militär und das Innenministerium sowie – wenn auch in geringerem Maße – auf die Staatsbürokratie(s. Tabelle 12). Dabei sieht die Bevölkerung die bedeutende Rolle der Bürokratie mit großer Skepsis. Vom Misstrauen gegenüber den Beamten auf regionaler Ebene war bereits die Rede. Das Urteil der Russländer über die VerDecken sich überhaupt nicht 48,9 Decken sich insgesamt 4,0 Decken sich langfristig gesehen schon, aber derzeit nicht 15,0 hältnisse im Land insgesamt fällt ähnlich aus: So glauben knapp 35 Prozent, der Bewältigung der Krise in Russland stünden die„Oligarchen“ entgegen, während fast 62 Prozent die Beamten als die schlimmsten Bremser betrachten. Hier nähert sich die Position der Bevölkerungsmehrheit deutlich an die der politisch liberalen Putingegner an: Den Machtzuwachs der Büro-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit kratie hält die Mehrheit genauso wie die Minderheit für eine Fehlentwicklung. Die Möglichkeiten des Präsidenten, den„Kampf gegen die Oligarchen“ als massenwirksames Propagandamittel einzusetzen, sind somit nicht unbegrenzt: Der überwiegende Teil der Russländer verortet den Feind anderswo. Dennoch ist das Argument, die JUKOS-Affäre mitsamt ihrer propagandistischen Nutzung sei ein Indiz für die Gefährdung der Demokratie, nicht von der Hand zu weisen. Zweierlei scheint notwendig, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Erstens müsste die Forderung nach der von Großunternehmern zu übernehmenden sozialen Verantwortung klarer umrissen und effizient durchgesetzt werden. Dafür sind nichtstaatliche Institutionen, die als Interessensvertretungen zwischen Unternehmern und Gesellschaft vermitteln, unabdingbar. Der hier wiedergegebenen Untersuchung zufolge verlangt die Mehrheit der Russländer von den Mächtigen in der Wirtschaft weder die Versorgung der Armen noch die Lösung des Flüchtlingsproblems, wohl aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der materiellen Grundlage für Gesundheitsversorgung, Bildungswesen, Wissenschaft und Kultur(s. Tabelle 13). Zweitens ist eine Verbesserung des Images der Wirtschaftselite in der Bevölkerung von einer Stärkung aller formellen und durch Wahlen legitimierten politischen Institutionen abhängig. Wie eben erwähnt, kritisieren gerade jüngere Leute die„Oligarchen“ als nicht legitimierte Machtträger. Der Teil der Bevölkerung, der in den nächsten Jahrzehnten die Mehrheit der Wählerschaft in Russland stellen wird, empfindet also ofTabelle 12: Auf welche Gruppen und Schichten stützt sich Präsident Putin(Angaben in Prozent)?* Auf Sicherheitsdienste, Militär und Innenministerium 61,2 Auf die Staatsbeamten und die Bürokratie 26,2 Auf die„Oligarchen“(Bankiers, Großunternehmer) 22,9 Auf die Direktoren der großen Unternehmen 22,5 Auf die„Familie“, d.h. die ehemalige Umgebung Boris Jelzins 19,8 Auf die wissenschaftliche und kulturelle Elite 10,5 Auf die„Mittelschicht“, d.h, die Menschen mit gutem Auskommen 9,6 Auf die Intelligenzija 7,0 Auf die„einfachen Leute“(Angestellte, Arbeiter in der Stadt und auf dem Land) 6,0 Auf die gesamte Gesellschaft 13,9 Schwer zu sagen 12,5 * Mehrere Antworten möglich. Tabelle 13: In welchen sozialen Bereichen sollte sich die Wirtschaftselite vorwiegend engagieren (Angaben in Prozent)? Altersgruppen Monatseinkommen 18–26 27–40 41–60 über sechzig Unter 1500 Rubeln 1501– 2500 Rubel 2501– 5000 Rubel Über 5000 Rubeln Hilfe für die materiell 24,9 37,3 41,9 53,8 48,4 45,3 35,6 30,5 schlecht Gestellten Hilfe für Flüchtlinge 12,2 16,7 17,9 20,5 15,3 20,6 15,9 16,0 und Übersiedler Schaffung von 26,6 29,3 33,6 31,5 29,5 32,3 31,7 27,8 Qualifizierungsund Umschulungseinrichtungen 15

Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie 16 Tabelle 13(Fortsetzung): In welchen sozialen Bereichen sollte sich die Wirtschaftselite vorwiegend engagieren (Angaben in Prozent)? Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2004) 18–26 Restaurierung von 16,7 religiösen und Kulturdenkmälern Prämien und Stipen34,5 dien für begabte Studenten, Gelehrte, Künstler, Sportler Schaffung der mate58,8 riellen Basis für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wissenschaft und Kultur Schaffung neuer Ar59,5 beitsplätze Infrastrukturhilfe für 45,7 die Bevölkerung in den Regionen: Verkehr, Wasser- und Energieversorgung Kinderheime; Hilfe 45,5 für Straßenkinder und Behinderte Altersgruppen 27–40 41–60 22,2 22,3 über sechzig 22,6 Unter 1500 Rubeln 19,3 Monatseinkommen 1501– 2500 Rubel 2501– 5000 Rubel Über 5000 Rubeln 23,4 20,9 22,8 37,6 37,9 37,0 31,3 38,7 39,1 37,1 67,3 69,3 67,4 64,1 72,1 66,4 58,3 65,5 70,2 69,5 68,4 70,0 65,5 63,1 51,4 60,6 61,8 59,0 60,5 53,4 47,8 57,2 54,3 59,3 56,8 59,9 51,9 47,3 offensichtlich ein Defizit an legitimer Machtausübung – ein Manko, für das die Machtkonzentration im Kreml unter Beifall eines gezähmten Parlaments verantwortlich ist. Das„Oligarchenproblem“ ist Teil einer von der stabilen Kulisse der Putinära verdeckten Krise des politischen Systems.