Das Ende der Ära Arafat – Eine Chance für die palästinensische Demokratie? „Sie wollen ihn lebendig begraben. Abu Amar lebt!“ Am 8. November appellierte Suha Arafat, in Paris lebende Ehefrau des palästinensischen Präsidenten, über den Fernsehsender El Dschasira an die palästinensische Bevölkerung,„das Ausmaß der Verschwörung“ zu erkennen. Sie befürchtete eine Palastrevolte. Jassir Arafat ist jedoch politisch tot. Nicht die Ärzte in Paris haben seinen Tod erklärt, sondern seine Nachfo lger in Ramallah, die mit den Vorbereitungen für die Beerdigung bereits begonnen haben. Die Hysterie, die Suha Arafat in ihrem Anruf beim arabischen Nachrichtensender an den Tag legte, ist Gradmesser für die Angst, die die Arafat-Familie angesichts des Verlustes von Macht, Prestige und vor allem Geld umtreiben muss. Während in den internationalen Medien das„Chaos“ und der „blutige Machtkampf“ nach dem Tod Jassir Arafats schon fast herbei geschrieben wird 1 , stellt sich die Lage in den Palästinensischen Gebieten weitaus nüchterner dar. Die Nachfolgefrage ist laut palästinensischem Grundgesetz in der ratifizierten Fassung vom 29. Mai 2002 geregelt. Nach Artikel 54 gilt die Position des Präsidenten als vakant, sollte einer der folgenden Fälle eintreten: 1. der Tod des Präsidenten, 2. sein Rücktritt oder 3. nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs, wonach der Präsident zur Ausübung seiner Verantwortung nicht mehr in der Lage ist. Dieser Befund müsste mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments bestätigt werden. Nach Ausscheiden des Präsidenten sieht die vorläufige Verfassung vor, dass der Parlamentssprecher die Vollmachten übernimmt und innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen durchführt. Diesen Vorgaben folgend, übernahm der eher unbekannte Parlamentssprecher Rowhi Fattooh die Amtsgeschäfte Arafats, als dieser das Flugzeug nach Paris bestieg. Unterstützt wird er dabei durch Ex-Premierminister 1 So der Nachrichtensender N24 am 28.10.04, Der Standard vom 2.11.04, die Los Angeles Times vom 29.10.04 und Die Welt vom 6.11.04. Mahmoud Abbas und Premier Ahmed Kurei. Abbas ist Generalsekretär der PLO und der zweite Mann nach Arafat in der palästinensischen Befreiungsorganisation, ge wählt vom Nationalrat, dem Exilparlament aller Palästinenserinnen und Palästinenser. Die PLO ist die völkerrechtlich einzig anerkannte Vertretung der palästinensischen Bevölkerung, als solche allein berechtigt, in Verhand lungen mit Israel einzutreten und der Autonomiebehörde damit quasi übergeordnet. Kurei ist der vom Parlament gewählte Premier der Autonomiebehörde. Das noch junge palästinensische politische System hat folglich in der schwersten Krise seit Inkrafttreten der Autonomie Zuverlässigkeit, Verfassungstreue und Transparenz unter Beweis gestellt. Mehr noch: In einem Treffen am 6. November in Gaza einigten sich alle politischen Gruppen, inklusive Hamas und Islamischer Dschihad, die Nachfolge einvernehmlich und nicht – wie vor alle m von ausländischen Beobachtern befürchtet – in Straßenkämpfen zu regeln. Mohamed al Hindi, Sprecher des Isla mischen Dschihad, forderte eine „gemeinsame Führung“. 1

Deutete sich hier etwa eine Anerkennung der Oslo-Verträge durch die Islamistischen Gruppen an? War dies ein versteckter Aufnahme antrag in die PLO? Wird Hamas nun bereit sein, sich an den Wahlen zu beteiligen? Bislang stieg die Glaubwürdigkeit der Islamisten in der Bevölkerung in dem Maße an, in dem sie die korrupte Amtsführung Arafats kritisierte. Von Chaos also keine Spur. Besonnen agiert ein Triumvirat in Ramallah, um den berechtigten Ängsten in der Bevölkerung keinen zusätzlichen Auftrieb zu geben und dies in einem voneinander getrennten, abgeriegelten und auseinander gerissenen Autonomiegebiet. Der Nahe Osten hat den Tod vieler charismatischer Führer erlebt. Weder nach dem Ableben Gamal Abdel Nassers, noch nach dem Tod Hafez El Assads oder König Husseins kam es zu Unruhen oder Aufständen. Immer haben die lokalen Machtstruk turen das Vakuum füllen können. Die Revolution blieb aus. Kritik – vor allem aus der palästinensischen Gesellschaft selbst – verlautet allein angesichts der abgelaufenen Legitimitätsfristen der politischen Führung und den 1996 gewählten Abgeordneten. Spätestens seit Ablauf der Interimsphase im Oktober 1999 stünden sowohl Wahlen zum Legislativrat(PLC) als auch innerhalb der Fatah an. Nachdem selbst Arafat diesem Drängen nichts mehr entgegen zu setzen hatte, fa nden in den letzten Monaten vor allem in den Bezirken des Gazastreifens Abstimmungen zum Revolutionsrat der Fatah statt. In der Westbank jedoch scheint ein unabhängiger Wahlkampf weder innerhalb der Fatah, noch für das Parlament realistisch. Viele Kandidaten stehen auf israelischen Fahndungslisten oder können ihre Wählerschaft aufgrund der israelischen Absperranlagen und Bewegungseinschränkungen gar nicht mehr erreichen. So sollten zumindest Kommunalwahlen stattfinden, die Arafat als eine seiner letzten Amtshandlungen für den 23. Dezember bestimmt hatte. Um faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen zu können, setzten EU-Wahlexperten einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Abzug des israelischen Militärs an. Die Nachfolgefrage hängt demnach zu großen Teilen nicht an innenpolitischen Verteilungskämpfen, sondern an der Möglichkeit für die palästinensische Bevölkerung, Demokratie auch tatsächlich ausüben zu dürfen. Diese Möglichkeit sollte in den nächsten Monaten nicht verwehrt werden. Die PLO wird – ihrem Charakter einer Befreiungsorganisation nach – den Anforderungen einer demokratischen Partei kaum gerecht werden können. Es ist nicht zu erwarten, dass der Nationalrat der PLO, bestehend aus 669 Mitgliedern, in den nächsten Monaten zusammen treffen können wird. 186 Vertreterinnen und Vertreter aus den besetzten Gebieten müsste ermöglicht werden auszureisen, und dies in Zeiten, in denen nicht einmal die Ab geordneten aus dem Gazastreifen an Sitzungen des Parlaments in Ramallah teilnehmen können. So ist damit zu rechnen, dass ExPremierminister Mahmud Abbas zunächst auf unbestimmte Zeit als PLO-Vorsitzender agieren wird. Er galt bislang eher als die große Hoffnung der internationalen Gemeinschaft, die sich im März 2003 staunend die Augen rieb: Abu Mazen – so der Spitzname des Ex-Premiers – hatte sich in einem beispiellosen Machtkampf gegen Arafat durchge setzt und seine Kabinettsliste durchgebracht. In seinen Verhandlungen mit Israel bestätigten ihm politische Beobachter fast schon zu große Kompromissbe reit schaft. Kein anderer palästinensischer Führer war bereit ge wesen, einen israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem zu treffen. Dieselben Beobachter bescheinigten ihm nach seinem Rücktritt das große Dilemma seiner Amtszeit: ohne ersichtliche Verbesserungen der Lebensumstände der Bevölkerung sollte er ihr einen Waffenstillstand und die Roadmap als Erfolg verkaufen. Nach nur 131 Tagen warf Abbas das Handtuch. Arafat habe seine Anstrengungen untergraben und seine Amtsführung torpediert, Israel ihm keine politisch verwertbaren Erfolgserlebnisse zugestanden. Als Premierminister wird weiterhin Ahmed Kurei, genannt Abu Ala, agieren. Da er - als vom Parlament gewählt – einzig genügend Autorität und 2

Verankerung in der Bevölkerung genießt, wurde er allein ans Krankenbett Arafats vorgelassen. Ihm zur Seite stehen Mohammed Dahlan, der Wunschkandidat der amerikanischen Administration in Sicherheitsfragen, und Jibril Radschub, Sicherheitschef in der Westbank. Beide haben sich der provisorischen Führung untergeordnet, sind ins zweite Glied gerückt und haben sich von eigenen Ambitionen zunächst verabschiedet. Im Interesse einer Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den palästinensischen Autonomiegebieten müsste die internationale Gemeinschaft jetzt alles daran setzen, Mahmud Abbas die Wahl zum Präsidenten zu ermöglichen. Die neue Führungsriege muss zum Beispiel durch eine hochrangige internationale Konferenz politisch gestärkt werden. Anders als im Jahr 2003 gilt es nun, Abbas und Kurei den Rücken frei zu halten. Es muss ihnen ermöglicht werden, eine Politik des Ausgleichs mit Israel vor den Augen ihrer eigenen Be völkerung auch erfolgreich verkaufen zu können. Dies könnte durch sehr konkrete Maßnahmen auf israelischer Seite geschehen. 28.000 Palästinenserinnen und Palästinenser befinden sich in israelischen Gefängnissen, davon viele in so genannter Administrativhaft ohne Gerichtsurteil. Durch die Abriegelungsmaßnahmen innerhalb der Westbank ist die palästinensische Wirtschaft zusammengebrochen. Während Ende der 80er Jahre bis zu 180.000 Palästinenser Arbeit in Israel fanden, ging ihre Zahl- und damit das Einkommen vieler abhängiger Familien- bereits nach den Oslo-Verträgen drastisch zurück. Im März 2004 hatten nur 33.000 Arbeiterinnen und Arbeiter die Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit in Westbank und Gazastreifen durch einen Job in Israel zu entfliehen. Die Weltbank forderte Israel daher auf, zumindest das derzeitige Kontingent zu halten. Ohne eine kurzfristig ersichtliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Westbank und Gazastreifen wird jeder Nachfolger Arafats scheitern. Ist Premierminister Sharon bereit, in diese historische Chance zu investieren? Michèle Auga Friedrich- Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete November 2004 Ansprechpartnerin: Elisabeth Schumann-Braune Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Elisabeth.Schumann@fes.de Tel: 030/ 26935-738 Fax: 030/ 26935-757 3