Simbabwe vor den Parlamentswahlen – eine politische Lageanalyse Sven Schwersensky Rudolf Traub-Merz März 2005 Am 31. März 2005 wählt Simbabwe ein neues Parlament. Der Urnengang ist bedeutsam hinsichtlich der Frage, ob die politische Polarisierung zwischen der ZANU-PF und der MDC das Land weiter in die Teilung treibt, oder ob durch freie und faire Wahlen ein repräsentativer Wählerwunsch zum Ausdruck kommt, der die Grundlage für einen Allparteiendialog schafft. Erst wenn die verschiedenen politischen Kräfte zusammenkommen, um einen Konsens über die zukünftige Regierungsform zu finden, kann das Land auch seine wirtschaftliche Krise angehen. 1. Das Mugabe-Regime und die Herausforderung durch die MDC Der Verlauf und das Ergebnis der Abstimmung entscheiden über die Legitimität der Mugabe-Regierung- die eigentliche Machtfrage steht aber nicht auf der Tagesordnung. Das herrschende Regime hatte dem Land bereits 1987 eine Präsidialverfassung mit vielen Sonderrechten für die Exekutive verpasst, die auch ein Regieren gegen eine Bevölkerungsmehrheit erlaubt. 30 der 150 Parlamentsabgeordneten sind ernannt und der ZANU-PF genügt bereits der Gewinn von 46(38%) der 120 Wahlkreise zur absoluten Mehrheit. Nachdem Mugabe im gleichen Jahr auch die Vereinigung der ZAPU mit seiner ZANU zur ZANU-PF erzwungen hatte und die besondere Wahlrolle der Lancaster-Verfassung für Weiße beseitigt war, war er mit parlamentarischen Mehrheiten jenseits der 90% de facto bei seinem Einparteienstaat angekommen – und änderte die Verfassung immer wieder nach Gutdünken. 2000 wurde Mugabe aus seinem Traum immerwährender Macht aufgeschreckt. Innerhalb weniger Monate wuchs die im Jahr zuvor gegründete Partei ‚Movement for Democratic Change’(MDC) zu einem Machtfaktor heran und besiegte ihn mit ihrem ‚NO’ in einem Verfassungsreferendum. ZANU-PF schien selbst die Kontrolle der ländlichen Bevölkerung verloren zu

haben. Von diesem Zeitpunkt an zog Mugabe das Land in einen Strudel von Wahlbetrug, repressiver Gesetzgebung und offener politischer Gewalt. Wenige Tage nach der Niederlage im Referendum besetzten Kriegsveteranen und Armeeangehörige Hunderte von Farmen und verjagten deren weiße Besitzer. Versprechungen auf Landzuteilung sollten unsicher gewordene Loyalitäten von Kleinbauern und Landlosen wieder festigen. Und in den Ausbildungslagern für arbeitslose Jugendliche und Schüler wurde paramilitärisches Training angesetzt. Das Regime rekrutierte eine Parteimiliz(‚Green Bombers’), die an Stelle der in die Jahre gekommenen Kriegsveteranen gegen Oppositionelle eingesetzt werden konnte. Die Parlamentswahlen 2000 und die Präsidentschaftswahl 2002 waren von einer Welle der Gewalt gegen die MDC begleitet und nach Aussagen der meisten internationalen Wahlbeobachter weder frei noch fair. Dennoch gewann die MDC 57 der 120 Parlamentssitze und Herausforderer Morgan Tsvangirai unterlag mit 47% der Stimmen nur knapp. Schwere Mängel in den Wählerverzeichnissen und bei der Stimmenauszählung deuteten in beiden Wahlen auf massiven Betrug hin. Die Ergebnisse wurden in 38 Wahlkreisen angefochten – fünf Jahre später haben die Gerichte über 36 Fälle noch nicht befunden. Durch die anstehende Wahl werden die laufenden Verfahren sowieso obsolet. Die Sitzverteilung verdeutlicht die Zweiteilung des Landes: Die MDC gewann in allen Städten und bis auf wenige Sitze auch das Vertretungsrecht der ländlichen Gebiete im südlichen Matabeleland. Die Regierungspartei wurde auf ihre historischen Ursprünge, die Kleinbauernschaft der Shona zurückgeworfen. 2. Die Vorwahlphase 2.1. Ausbau des repressiven Herrschaftsapparates Mit einem willfährigen Parlament betrieb die Regierung von 2000 an den rechtlichen Umbau des Staates zu einem Unterdrückungsorgan. Jonathan Moyo, einstmals Kritiker Mugabes, stieg als Wendehals zum Vertrauten auf und übernahm als Informationsminister die Aufgabe, die freiheitliche Presse zu zerschlagen. Mit dem ‚Broadcasting Services Act’(2001) untersagte er zunächst private TVSender, um anschließend mit einem speziellen Mediengesetz(‚Access to Information and Protection of Privacy Act’-AIPPA 2002) die staatlich kontrollierte Kommission für Medien und Information ins Leben zu rufen. Die Kommission übernahm die Lizenzierung der Medienorgane und die Akkreditierung aller Journalisten. Die unabhängige Tagespresse wurde mundtot gemacht, politisch relevante Medien vollständig der neuen Staatsraison verpflichtet. Eine spätere Gesetzesänderung merzte handwerkliche Schwächen aus. Die AIPPA-Anpassung von 2004 legt nun das Strafmaß für Journalisten fest, die ohne Akkreditierung ihrem Beruf nachgehen: bis zu zwei Jahre Gefängnis. Da alle Zulassungen zum Jahresende 2004 erloschen, ist ein Mittel zur Hand, unliebsame Journalisten mit drakonischen Strafen zum Schweigen zu bringen. Mugabe hielt nach der Unabhängigkeit an dem Sicherheitsgesetz(‚Law and Order Maintenance Act’) des Siedlerregimes von Ian Smith fest. 2002 verschärfte er es mit einem neuen Gesetz zur Sicherung der öffentlichen Ordnung(‚Public Order and Security Act’-POSA). Es schränkt die Versammlungsrechte weiter ein und zielt 2

auf die Kommunikation der MDC. Zwar muss die Polizei über geplante öffentliche Treffen nur informiert werden, sie kann aber ihr Verweigerungsrecht extensiv interpretieren und nutzt ihren Spielraum gegen die Opposition. ZANU-PF-Veranstaltungen erhalten das polizeiliche Plazet, gegen MDC-Treffen werden vor allem in ländlichen Gebieten oft ‚Sicherheitsbedenken’ formuliert. Werden sie polizeilich genehmigt, treten die ‚Green Bombers’ auf und sprengen die Versammlung durch Einsatz physischer Gewalt. Der Allmacht-Anspruch des Regimes manifestiert sich gleichermaßen im Gesetz zur Regulierung von NichtRegierungsorganisationen(NRO). Es unterwirft NROs(Ausnahme: Kirchen, Gewerkschaften) der Verpflichtung, Finanzierungsquellen und Programme offen zu legen und erfordert ihre Registrierung bei dem ‚NonGovernmental Organisations Council’. Dieser Rat ist zu zwei Dritteln mit Angehörigen der Exekutive bestellt. Gerichtliche Überprüfungen von Verfahren sind nicht zulässig, letzte Widerspruchsinstanz ist der zuständige Minister. Lokale Organisationen, die sich mit Menschenrechtsfragen und Demokratisierung befassen, dürfen keine Gelder aus dem Ausland annehmen, internationalen NROs, die gleichsam der Registrierungspflicht unterliegen, sind Aktivitäten in diesen Bereichen untersagt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz im Dezember 2004. Überraschenderweise hat Präsident Mugabe seine Unterschrift bisher nicht geleistet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es zu früh, die Auswirkungen auf die Arbeit der NROs abzusehen. Die meisten sind momentan weiterhin arbeitsfähig. Da das Gesetz Aktivitäten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte besonders im Visier hat, fühlen sich im humanitären Feld engagierte Organisationen weniger beeinträchtigt. Letztlich dürfte es weniger um die Unterscheidung politische versus humanitäre Arbeit gehen als um regierungsneutrale contra kritische Aktivitäten. Im Justizministerium zirkulieren wohl bereits Verbotslisten für beide Sektoren. Einige, wie die ‚Crisis Coalition’ haben sich bereits aufgelöst, andere verlagern ihre Büros in Nachbarländer. 2.2. Abbruch informeller Gespräche zwischen Opposition und Regierung Die simbabwische Krise schien ab Mai 2003 auf dem Weg zu einer Lösung. Die regierende ZANU-PF und die oppositionelle MDC trafen sich in unregelmäßigen Abständen zu Verhandlungen über die Annullierung und Wiederholung der Wahlen 2000 und 2002 und diskutierten notwendige Gesetzes- und Verfassungsänderungen. Selbst eine gemeinsame Übergangsregierung bzw. eine Regierung der nationalen Einheit stand zeitweilig in Aussicht. Noch im Februar 2004 erklärte ZANU-PF-Chefunterhändler und Justizminister Chinamasa, dass zunächst ein Ergebnis am Verhandlungstisch erzielt werden sollte und Neuwahlen nicht zur Diskussion stünden. Kaum eine Woche später war all dies Makulatur. Mugabe eröffnete eine Parlamentssitzung mit der Ankündigung, Neuwahlen für März 2005 auszuschreiben. Damit war die Tür zu einem politischen Konsens mit der Opposition zugeschlagen. Seitdem findet die innen- und zum großen Teil auch außenpolitische Auseinandersetzung fast nur noch im Kontext der Wahlvorbereitung statt, haben die Vorbereitungen für den ‚Show-down’ die parteipolitischen Auseinandersetzungen verhärtet. 3

2.3. Wahlrechtsreform – kein wirklicher Fortschritt Als die Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des Südlichen Afrika(SADC) auf ihrem Gipfel auf Mauritius im August 2004 Wahlrichtlinien für die Region verabschiedete, keimte Hoffnung – die simbabwische Regierung hatte zugestimmt, Mugabe persönlich erklärt, das nationale Recht der neuen regionalen Norm anzupassen. Die simbabwische Wahlrechtsreform, seit Januar 2005 in Kraft, wird von Regierungsseite als Erfüllung ihres Versprechens dargestellt. Die SADC-Richtlinien heben aber vor allem auf die Rechte der Opposition ab und verlangen u.a. Versammlungsfreiheit und gleichen Zugang aller politischen Parteien zu staatlichen Medien. Diese Bedingungen sollten mindestens drei Monate vor dem Wahltag politische Praxis sein. Auch der SADC-Forderung auf Unabhängigkeit der Wahlkommission kommt das Land bisher nur unzureichend nach. Die Mitglieder der neu eingerichteten Wahlkommission werden von Präsident Mugabe aus einer Liste ausgesucht, die ein Parlamentsausschuss mit ZANU-PF-Mehrheit erstellt. Zudem wurde die Kommission erst einberufen, nachdem die nicht unabhängige ‚Delineation Commission’ die Wahlkreise neu festgelegt, der ebenfalls der Exekutive verpflichtete ‚Registrar General’ die Wählerlisten bearbeitet und die vom Präsidenten handverlesene Wahlaufsichtkommission die Wahlverordnung erlassen hatte. Obwohl das neue Gesetz der Kommission die volle Zuständigkeit für die Wahldurchführung überträgt, musste sie sich diesen ‚Vorleistungen’ beugen. Da die bislang mit der Wahldurchführung beauftragten Einrichtungen nicht aufgelöst wurden, besteht nicht nur ein Zuständigkeitswirrwarr, sondern de facto ein Unterordnungsverhältnis – das neue Gremium muss seinen Finanzbedarf bei der eigentlich abgeschafften alten Wahlaufsichtskommission beantragen. 2.4. Die(leere) Boykottdrohung der Opposition Der Wahlkampf stand lange Zeit unter dem Eindruck der Boykottdrohung der Opposition. Kaum waren die SADCRichtlinien verabschiedet, suspendierte die MDC im August 2004 ihre Teilnahme. Was zunächst wie eine politische Kampfansage wirkte, um eine schnelle Reform des Wahlrechts zu erzwingen, erwies sich alsbald als Bumerang. Statt sich strategisch und organisatorisch auf die Wahlauseinandersetzung vorzubereiten, wartete die MDC vergeblich auf internationalen Druck, der Mugabe zum Einlenken bewegen sollte. Die Partei verstrickte sich in eine öffentliche Kursdebatte und gab wenige Wochen vor dem Urnengang, ohne sichtliche Zugeständnisse des Regimes, dem angeblichen Drängen der Parteibasis zur Wahlteilnahme nach. 3. MDC: breites Bündnis schwache Organisation Die MDC ging aus den zahlreichen Gruppen hervor, die sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in den zivilen Auseinandersetzungen zur Öffnung des politischen Systems engagierten. Die Parteigründung brachte Aktivisten zusammen, die ihren Herkunftsorganisationen meist verbunden blieben und eine zweite politische Identität aufbauten. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand nicht die koloniale Landfrage, sondern der Kampf der städtischen Bevölkerung gegen Verelendung. Die MDC rekrutierte ihre Unterstützer primär aus den Verlierern der Wirtschaftskrise, aus Lohnarbeitern, deren Reallöhne auf einen historischen 4

Tiefstand gesunken waren, den Marginalisierten des Informellen Sektors, der schwarzen Mittelschicht, die durch staatliche Sparzwänge, Stellenabbau und Privatisierung sozial abrutschten und Teilen der weißen Unternehmensschicht, denen durch willkürliche Landnahme und ‚black empowerment’ die Eigentumsrechte an Produktivvermögen wegbrachen. Institutionell getragen wurde dieses Klassenbündnis durch Gewerkschaften, berufsständische Vereinigungen, Menschenrechtsund Frauengruppen und kirchliche Vertreter. Dieses Amalgam schloss sich innerhalb weniger Monate zu einer Partei zusammen. Die Stärke dieses Zusammenschlusses beruhte auf dem enormen persönlichen Engagement der Parteimitglieder und Funktionäre, die, vom Wahlerfolg überzeugt, viele Risiken in Kauf nahmen. Die neue Kraft führte zwar als Anti-MugabeBewegung einen Wahlkampf, zum Aufbau einer starken Parteiorganisation fand sie aber kaum Gelegenheit. Der Referendumserfolg überraschte selbst MDC-Aktivisten- danach wurden parteipolitische Debatten von Überlegungen zur anstehenden Machtübernahme und Ausgestaltung der Regierungsämter dominiert. Die Enttäuschung über den ‚gestohlenen Sieg’ 2002 war riesig, und die Attacken der staatlichen Sicherheitsapparate und Zermürbungstaktiken der ZANU-PFJugendgruppen zeigten Wirkung. Viele wurden nun von den Höhen der anfänglichen Euphorie auf den Boden eines repressiven Regimes zurückgeworfen. Innere Spannungen gesellten sich hinzu, hervorgerufen von Überläufertum (wichtige MDC-Vertreter wurden mit Farmgeschenken zum Austritt bewegt), Privilegien für in Amt oder Mandat geschlüpfte Parteivertreter und der Breite der Allianz. Die Partei hatte fortwährend Schwierigkeiten, einen einheitlichen Kurs festzulegen und zu kommunizieren. In ihren Gremien tat sie sich schwer mit dem Austarieren von Widersprüchen. Trotz staatlicher Zuwendungen aus dem Parteienfinanzierungstopf stand sie unter permanentem Finanzierungsdruck. Der Parteiapparat blieb schwach und kam seinen Aufgaben kaum nach, Mitglieder zu informieren oder Aktivitäten zu bündeln. Mit dem Ende der unabhängigen Tagespresse verlor die MDC das wichtigste Instrument zur Verbindung mit ihren Wählern. Die MDC hielt im Dezember 2003 ihren letzten Kongress ab. Der für Januar 2005 vorgesehene, in den Statuten eigentlich verbindlich geregelte Kongress wurde abgesagt, um Mittel für den Wahlkampf zu reservieren. Prompt kam der Aufschrei, der parlamentarische Flügel dominiere die Parteiinteressen. Die MDC hatte auch Schwierigkeiten, die beiden Bewegungen, aus denen sie hervorging, nämlich Gewerkschaften und ‚National Constitutive Assembly’(NCA) in ihre Politik einzubinden. Viele Gewerkschafter der ersten MDC-Funktionärsgeneration sind inzwischen abgewählt und von Vertretern aus Berufsgruppen mit höherer Formalbildung ersetzt. Das Bildungsbürgertum(‚lawyer syndrom’) begann zu dominieren, drängte Gewerkschafter und andere Gruppen an den Rand. Der oftmals wechselnde Parteikurs erschwerte auch die politische Führerschaft über eine breite Front von Organisationen der Demokratiebewegung. Sie geriet mit der NCA in Widerspruch, die radikale Verfassungsreformen verlangte und die Teilnahme an ‚manipulierten’ Wahlen kritisierte. Dass weniger als die Hälfte der MDCAbgeordneten zur Abstimmung des NRO-Gesetzes im Parlament erschienen, fanden viele NROs befremdlich. 5

Der Freispruch des Parteivorsitzenden Tsvangirai im Hochverratsprozess am 15. Oktober 2004 bot Gelegenheit für eine neue Solidarisierungswelle. Anstatt die Aufbruchstimmung zu stärken, begab sich die Führungsmannschaft auf Reisen. Nach ihrer Rückkehr war das Momentum verpufft. Die Parteiführung hatte bei zahlreichen afrikanischen und europäischen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs für Reformen geworben – zu Hause aber lag die Organisation im Argen. 4. ZANU-PF – Fraktionskämpfe vor den Wahlen Die Entstehungsgeschichte der ZANU gehört einer anderen Ära an. Im antikolonialen Untergrund formiert, nahm sie als Partei innerhalb einer Militärorganisation Gestalt an und war von strengen Hierarchien und den Zwängen militärischer Handlungen geprägt. Nach der Machtübernahme verschmolzen die Befreiungstruppen mit den staatlichen Sicherheitsorganen, Guerillaführer avancierten zu Generälen der Zivilregierung. Die Partei errichtete Strukturen bis hinunter in die Dorfebene, interne Wahlen ließen eine Interessenartikulation von unten zu, die auch Mandatsträger austauschte. Wenn diese demokratischen Strukturen mit Interessen der in Staat, Militär und Sicherheitsdiensten platzierten Parteiführung kollidierten, zögerten Mugabe und das von ihm handverlesene Politbüro nicht, unerwünschte Entwicklungen außerhalb legitimer Verfahrensweisen zu ‚berichtigen’. Verkehrsunfälle zahlreicher Politiker lassen Gerüchte nicht verstummen, dass auch Sicherheitsorgane bei ‚politischen Korrekturen’ einen Auftrag wahrnahmen. Jenseits individueller Karrieren waren Auseinandersetzungen innerhalb der ZANU-PF durch eine komplexe Gemengelage aus Altersgruppen-, ethnischen, wirtschaftlichen und GenderKonflikten geprägt. Alternde Befreiungskämpfer beanspruchten Führungsämter auf Lebenszeit und versuchten, nachrückende Politiker am Aufstieg zu hindern. Politiker der Karanga, der größten Shona-Untergruppe, reklamierten nach der langen Herrschaft des Zezeru-Shona Mugabe das Präsidentenamt für sich und schlossen dafür auch Allianzen mit Manikas oder Ndebeles; und die Frauenliga der Partei, angetrieben von der Präsidentengattin, verlangte eine 30%Quote und eines der beiden Vizepräsidentenämter. Wirtschaftliche Interessen verschärften diese Konflikte. Die einstmals klaren Trennungslinien zwischen Managern der Staatsunternehmen und Privatwirtschaft verloren an Bedeutung und wurden durch den Wettbewerb von Geschäftssyndikaten verdrängt, die sich in politische Netzwerke einbanden. Die Zugehörigkeit zu einer erfolgreichen Politikerseilschaft eröffnete enorme Zugriffsrechte auf Land, Devisen und privatisiertes Staatseigentum. Mit welchen Bandagen hier inzwischen gekämpft wird, verdeutlichen die gegenseitigen Besetzungen enteigneter Farmen durch rivalisierende Syndikate. Während parteiinterne Auseinandersetzungen eine wiederkehrende Erscheinung sind, grenzte das, was sich im Vorfeld des Parteikongresses im Dezember 2004 abspielte, an einen Aufstand bzw. die Niederschlagung einer Revolte. Dabei hatten die Vorgänge nichts mit der Demokratiefrage in Simbabwe zu tun, sondern waren primär der Auseinandersetzung um die Nachfolge Mugabes geschuldet. Eine Mehrheit jüngerer Parteichefs aus den Ndebele- und Karanga-Provinzen und mehrere Kabinettsminister wollten mit Parlamentspräsident Managagwa, im 6

Volksmund SOG(‚Son of God’) tituliert, ihren Seilführer für die Präsidentschaftskandidatur 2008 in Stellung bringen und kürten ihn während eines klandestinen Treffens in Tsholotsho zum Kandidaten für das vakante Vizepräsidentenamt. Mugabe, angetrieben von Parteioligarchen des Befreiungskrieges, entmachtete die ‚Jungtürken’ um Informationsminister Moyo und bestellte mit Joyce Mujuru erstmalig eine Frau zur Vize-Präsidentin. Die Teilnehmer der Tsholotsho-Initiative, darunter sechs Provinzchefs, wurden von ihren Parteiämtern suspendiert. In Provinzen, in denen sie über eine starke Gefolgschaft verfügten, z.B. Bulawayo, wurden alle Parteistrukturen aufgelöst und von Mugabe-Loyalisten, die bereits abgewählt waren, re-konstituiert. Der politischen folgt die wirtschaftlichen Vernichtung: angehäufte Reichtümer der kaltgestellten Politiker kommen auf den Prüfstand. Ob Mugabe damit Widersprüche eindämmen und die Nachfolge offen halten kann, bleibt fraglich. Mujuru gehört wie der zweite Vizepräsident Msika den Zezuru an- an der Spitze des Staates ist eine unhaltbare Personalkonstellation entstanden. In welchem Umfang sich die Säuberungsaktion auf die ZANU-PF-Wahlchancen auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Mit der Entscheidung für Mujuru kam auch die 30%-Frauenquote für die Wahlkreise. Auch hier wurden männliche Aspiranten kalt gestellt. Einige Betroffene werden als unabhängige Kandidaten auftreten, darunter Moyo, der sich daraufhin von Mugabe die Bezeichnung ‚Parteifeind Nummer Eins’ einhandelte. 5. Sanktionen und stille Diplomatie: Südafrikanische Vermittlung als Rätsel? Die Politik des Westens gegenüber der Mugabe-Regierung ist von einem Doppelansatz geprägt. Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland oder auch die EU setzen auf begrenzte Sanktionen. Da sie mit dieser Politik für Mugabe als Gesprächspartner ausscheiden, haben sie gleichzeitig dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki um Vermittlung zwischen den simbabwischen Kontrahenten gebeten. Beide Ansätze blieben bisher erfolglos. Die begrenzten Sanktionen – dazu gehören Aussetzen der Entwicklungshilfe für die Regierung mit Ausnahme humanitärer Hilfe, Reiseverbote und Einfrieren von Auslandskonten wichtiger Vertreter des Regimes – haben zwar in der Führungselite Unmut ausgelöst. Mugabe konnte aber mit noch mehr Korruption und gezielter Gewalt eine ausreichend große Zahl ZANU-PFPolitiker an sich binden. Sanktionen haben dem Regime wichtige finanzielle Ressourcen genommen, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden konnten – entscheidend schwächen konnten sie Mugabes Macht bisher nicht. Mbekis Vermittlungsversuche orientieren sich am südafrikanischen Erfolgsmodell der Überwindung der Apartheid: Schaffung einer Vertrauensbasis, direkte Gespräche der Opponenten und Sicherung der Verhandlungsergebnisse in einer Übergangsphase durch eine Allparteienregierung. Trotz des Dialogs mit beiden Seiten- relevante Ergebnisse kann er mit seiner sogenannten ‚quiet diplomacy’ bisher nicht vorweisen. Seine Vermittlungsversuche sind inzwischen im Ausland aber auch zu Hause in die Kritik geraten – ihm wird ein zu weicher Umgang mit Mugabe vorgeworfen. Die Parameter, innerhalb derer Mbeki agiert, sind widersprüchlich. Jeder Druck aus dem Norden stachelte Mugabes Anti-Blair-Rhetorik an und löste bei afrikanischen Eliten eine Solidari7

sierung gegen imperialistisches Gehabe und Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität aus. Viele Zirkel des ANC teilen diese Position. Es dürften weniger historische Freundschaften mit der ZANU aus Zeiten des Befreiungskampfes als dieses Bekenntnis eines afrikanischen Nationalismus sein, das in Südafrika Sympathien für Mugabe aufrecht erhält. Tatsächlich stand der ANC früher Nkomos ZAPU näher als Mugabes ZANU, die mit der südafrikanischen PAC liierte. Mugabe schreckte Mitte der 80er Jahre nicht einmal davor zurück, Mbeki mehrere Wochen zu inhaftieren, um den südafrikanischen Wettstreit zum Nachteil des ANC zu beeinflussen. Die Außenpolitik Südafrikas gegenüber Simbabwe wird auch von der politischen Gesamtlage des Kontinents bestimmt. Mbeki sieht sich- zusammen mit dem nigerianischen Präsidenten Obasanjo- als treibende Kraft einer afrikanischen Renaissance, die sich in einer stärkeren Bedeutung der Afrikanischen Union(AU) und im NEPADProzess(‚New Partnership for Africa’s Development’) ausdrückt. Hinzu kommen die häufigen Anfragen der AU, in verschiedenen Regionen Afrikas als Krisenvermittler aufzutreten(Ruanda, Elfenbeinküste, Sudan). Um in dieser Rolle erfolgreich zu sein, vermeidet Mbeki Alleingänge, die ihn auf dem Kontinent isolieren oder die AU oder SADC entlang einer Simbabwe-Politik spalten könnten. Eine militärische Intervention war vermutlich nie eine Option. Der Einmarsch südafrikanischer Truppen in Lesotho 1998 hatte dem Land den Vorwurf eines imperialistischen Rambos eingebracht, das sein Armee gegen Demonstranten und zum Schutz seiner Auslandsinvestitionen einsetzt. Die Wiederholung einer solchen Aktion in Simbabwe würde nicht nur die südafrikanische Außenpolitik auf lange Zeit desavouieren, sondern auch die Expansion südafrikanischer Unternehmen in Afrika gefährden. Und ein gemeinsames militärisches Vorgehen von SADC gegenüber einem Mitgliedsland ist nicht zustimmungsfähig und ohne Rechtsgrundlage. Gleichzeitig steht Mbeki unter dem Druck, in Simbabwe Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Auf dem Spiel steht nicht nur sein Renommee als geschickter Vermittler und einflussreicher Staatsmann. Stärker noch wird ein Erfolg von seinen eigenen Bündnispartnern gefordert. Der Strom der drei Millionen Simbabwer, die vor dem Wirtschaftschaos ins Ausland flüchteten, ergoss sich vor allem in den Großraum Johannesburg und belastet die lokale Wirtschaft. Es sind die Kirchen, die beiden ANC-Regierungspartner, die kommunistische Partei Südafrikas (SACP) und der gewerkschaftliche Dachverband COSATU sowie die innerhalb des ANC den Gewerkschaften nahe stehenden Kreise, die das Mugabe-Regime kritisieren und einen schärferen Kurs verlangen. In Argumentationsnöte geriet Mbeki, als Mugabe zwei COSATU-Missionen aus Simbabwe auswies und sie als Vasallen Blairs beschimpfte. Seither denkt COSATU über Streikaktionen gegen Simbabwe nach – und wird von Teilen des ANC immer wieder ‚zurückgepfiffen’. Zu diesem Vieleck von Interessen und Widersprüchen gesellt sich Mbekis Grundeinschätzung der simbabwischen Akteure, über die nur spekuliert werden kann: • Jede Lösung bedarf Mugabes Zustimmung, da die simbabwischen Sicherheitsorgane weniger dem Staat als seinem Präsidenten und der ZANU-PF verpflichtet sind. Im schlechtesten Fall könnte sogar ein Militärputsch drohen. 8

• Eine Regierungsbeteiligung der MDC ist nur als ‚Junior Partner’ sinnvoll, weil die Partei unerfahren und mit ihrem gelegentlichen Schlingerkurs auch unberechenbar ist. Die MDC darf sich nicht einen Namen als treibende Reformkraft machen, weil dies Gewerkschaftsinitiativen zur Gründung eigener Parteien beflügeln und wie ein Modellfahrplan für COSATU wirken könnte. Zudem missfallen ihm die weißen Geschäftsinteressen innerhalb der MDC. • Mugabe signalisierte früh, dass mit ihm keine MDC-Koalition zu machen ist, deutete aber öfters seinen möglichen Rücktritt an und die Chance, mit einer reformwilligen Gruppierung von ZANU-PFPolitikern eine Allparteienregierung zu bilden; vermutlich setzte Mbeki seine größte Hoffnung auf diese Option und bemühte sogar seinen Spionagedienst, um detaillierte Informationen über das Innenleben der ZANU-PF zu erhalten. Mbeki hatte noch zum Jahresbeginn 2004 verkündet, dass bis Jahresmitte wesentliche Fortschritte bei einer Lösung des Simbabwe-Konfliktes gemacht werden würden. Nachdem ZANU-PF die Gespräche mit der MDC beendet und den Wahltermin angekündigt hatte, äußerte er seinen Unmut. Der Weg in eine Allparteienregierung war versperrt, Mugabe hatte Mbeki den Rücken gekehrt. Die Verhaftung vier hochrangiger ZANU-PFPolitiker als südafrikanische Spione und deren Folterung deutet auf ein tiefes Zerwürfnis hin. Selbst das ‚Tsholotsho-Unternehmen’ dürfte Mugabe der südafrikanischen Außenpolitik angerechnet haben, schließlich hatte er meist Parlamentspräsident Managagwa als Emissär nach Johannesburg geschickt und durfte nun verräterisches Spiel vermuten. Drei Monate vor dem Urnengang begannen die Vorbereitungen zur Überprüfung, ob ein Mitgliedsland die SADC-Wahlrichtlinien umsetzt. Südafrika nimmt derzeit den Vorsitz im SADC-Ausschuss ‚Politics, Defence and Security’ ein, der mit der Umsetzung der SADC-Wahlrichtlinien betraut ist. Spätestens im Januar wurde klar, dass Mbekis ‚quiet diplomacy’ vor einem Scherbenhaufen steht: Mugabe verweigerte ihm als SADC-Ausschussvorsitzender ein Gespräch über die politische Lage Simbabwes. Seither gibt der südafrikanische Präsident wechselnde Kommentare über die Qualität der Wahlen ab, hat aber de facto alle Schlichtungsbemühungen eingestellt. 6. Internationale Wahlbeobachtung: Wer darf? Wer nicht? Vier Wochen vor dem Wahltermin verschickte das Mugabe-Regime Einladungen an internationale Wahlbeobachter. Auf der Liste stehen 23 afrikanische, fünf asiatische und drei südamerikanische Länder. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten wurde die Wahlbeobachtung versagt, einziges europäisches Land ist Russland. Damit sind nur Missionen aus Ländern zugelassen, zu deren Regierungen das Regime gute Beziehungen unterhält oder deren Wahlbeobachter 2002 ein positives Urteil beschieden hatten. Selbst dem parlamentarischen Forum der SADC wird die Wahlbeobachtung verwehrt – schließlich hatte es 2002 eine von der offiziellen SADC-Linie abweichende Meinung vertreten und die Präsidentschaftswahl als unfair bezeichnet. Aufgrund der späten Einladung werden die meisten Missionen frühestens zwei 9

Wochen vor dem Wahltermin in Simbabwe eintreffen. Die Wahlkampfbeobachtung beschränkt sich damit auf wenige Tage. Vermutlich haben die Sicherheitsorgane und ZANU-PFJugendmilizen Anweisung, sich während dieser Zeit zurückzuhalten und die staatlichen Medien, einige Werbesendungen der MDC zuzulassen. Mugabes Strategie würde wieder einmal darauf zielen, die internationale Gemeinschaft zu spalten: In diejenigen, die Wahlen in einem größeren Zusammenhang bewerten, aber zur Beobachtung nicht zugelassen sind und diejenigen, die nur einen kurzen Blick ins Land werfen ohne Interesse, hinter die Kulissen zu schauen. Mbekis Wahlbewertung steht im Zentrum des Interesses. Das südafrikanische Parlament und der ANC- unter Einschluß von COSATU und SACP werden jeweils eigene Wahlbeobachter entsenden; und mit dem Vorsitz der SADC-Troika steht die SADCBeobachtergruppe sowieso unter südafrikanischer Leitung. 7. Ausblick Die Auseinandersetzungen der letzten fünf Jahre und die Ereignisse im Vorfeld der Parlamentswahlen zeigten, dass das Mugabe Regime zum Machterhalt gewillt ist, Popularitätsverlust durch Unterdrückung auszugleichen. Die Frage nach freien und fairen Wahlen ist schon Wochen vor der Abstimmung beantwortet. Selbst wenn das Regime direkte Repressionen gegen die Opposition wenige Tage vor dem Urnengang aussetzen sollte: Schlägerbanden der ZANU-PF und parteiische staatliche Sicherheitskräfte haben große Teile der Bevölkerung längst eingeschüchtert und auch die Drohung verbreitet, abweichende Stimmbezirke durch Entzug staatlicher Hilfsleistungen – insbesondere Lieferung von Saatgut und Nahrungsmitteln – zu bestrafen. Den rd. drei Mio. Simbabwern, die sich außerhalb des Einflussbereichs der ZANU-PF im Ausland aufhalten – sie stellen mehr als ein Drittel der Wahlbevölkerung – ist das Stimmrecht verwehrt. Es droht eine geringe Beteiligung, vor allem MDCSympathisanten könnten den Wahllokalen am 31. März fernbleiben. Eine Mehrheit für die MDC in den Städten und eine annähernd hohe Zahl von Parlamentssitzen wie 2000(57) wäre überraschend. Erreicht sie 50 Sitze oder weniger, würde die ZANUPF zusammen mit den von Präsident Mugabe ernannten Abgeordneten eine verfassungsändernde Mehrheit kontrollieren. Möglicherweise finden sich im neuen Parlament nur eine Handvoll MDC-Politiker- damit wäre es der Regierung gelungen, diese Bühne für die Opposition wieder zu schließen. Während der März-Termin Mugabes Macht nicht in Frage stellt, könnte es für die MDC um ihre weitere Existenz gehen. Ein Wegbrechen der parlamentarischen Vertretung würde denjenigen Recht geben, die vor einer Beteiligung an undemokratischen Wahlen gewarnt hatten. Die Partei müsste sich auf einen außerparlamentarischen Kampf einstellen und wäre auf ihre Anfänge zurückgeworfen. Aber auch die ZANU-PF steht vor einer Kursbestimmung. Die längst im Chaos des Elitenkampfes um Farmbesitz versunkene Landreform, das Wirtschaftsdesaster und das Einprügeln auf ZANU-PF-Strukturen zur Niederschlagung der Tsholotsho-Initiative haben Mugabe massive Feindschaften auch in der eigenen Partei eingetragen. Es darf als zweifelhaft gelten, ob er bei der Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre noch als Befreiungsheld gilt. Er wird sich entscheiden müssen, ob er 10

die Partei weiter ‚säubern’ und sie zum willenlosen Vehikel seiner Macht machen will oder ob er einen Ausgleich sucht, Dissidenten einbindet und auch auf die MDC zugeht. Eine Verfassungsreform böte hierfür den Rahmen. In deren Zentrum müsste der Machtabbau des Präsidialamtes wenn nicht eine Rückkehr zum parlamentarischen System stehen. Mugabe müsste zurücktreten oder sich auf ein symbolisches Amt zurückziehen. Die von ihm ausgesandten Signale zeigen aber in Richtung einer weiteren Aufblähung seines Herrschaftsapparates. Mit einer zweiten Parlamentskammer (Senat) will er die Verlierer versorgen, die bei den parteiinternen Ausscheidungen nicht zum Zuge gekommen waren. Nach den Parlamentswahlen eröffnet sich ihm vielleicht die letzte Chance einer Rücktrittspolitik, in der er die Partei in einem offenen Prozess seine Nachfolge regeln lässt. Die Konsequenzen eines späten und willkürlichen Verfahrens kann er in Kenia an der KANU studieren. Gespannt darf man auf die Reaktion der Geberländer und Südafrikas blicken. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten ist die Wahlbeobachtung verwehrt. Dennoch gibt es Anzeichen, dass die EU in Lager zerfällt und eine Gruppe wegen der desaströsen Wirtschaftslage Simbabwes auf Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe drängt. Wenn diese Regierungen ihre Politik nicht an demokratische Fortschritte binden und unabhängig vom Wahlausgang die Teilnahme der MDC an den Gesprächen über die Zukunft des Landes fordern, dann würden sie einem Autokraten nachgeben, der Politik gegen die eigene Bevölkerung zur Erpressung anderer Länder einsetzt. Der südafrikanische Präsident steckt in einer Zwickmühle. Stellt er den simbabwischen Wahlen einen Persilschein aus, dürfte seine Vermittlerrolle endgültig gescheitert sein. Eine scharfe Verurteilung kann er sich auch kaum mehr leisten – zu viele Gelegenheiten zu klaren Stellungnahmen hatte er im Vorfeld verstreichen lassen. Man darf spekulieren, dass die unter südafrikanischer Leitung stehende SADCWahlbeobachtung zu einem Urteil kommen wird, das kritisch ausfällt, aber keine klare Verurteilung ausdrückt (‚Wahlen mit einigen Mängeln’). Damit könnte er hoffen, Kritiker im eigenen Land zu besänftigen. Bei der simbabwischen Opposition dürfte er jedoch Ansehen verlieren und als integrer Mittler ausscheiden. Mauritius dürfte trotz seiner SADC-Präsidentschaft(bis August 2005) keine bedeutende Rolle spielen. Die Chance einer regionalen Vermittlung könnte dann am ehesten Mosambik zufallen. Zwischen FRELIMO und ZANU-PF existieren historisch gute Beziehungen, in der FRELIMO aber auch kritische Stimmen über die Entwicklung des Nachbarlandes. Vielleicht ergibt sich hier ein Tätigkeitsfeld für den gerade in Ruhestand getretenen Joachim Chissano. Ansprechpartner: Dr. Rudolf Traub-Merz, Tel.: 0228-883 582 Rudolf.Traub@fes.de Johanna Fuhrbach, Tel: 0228-883 580 Johanna.Fuhrbach@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn Fax: 0228-883 623 11