Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze F ür den außenstehenden Beobachter sind die sich im Kosovo ereigneten Unruhen vom 17./18. März 2004 nur schwer verständlich. Hatte die NATO 1999 doch zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit einer – zudem völkerrechtlich höchst umstrittenen- militärischen Intervention auf die Menschenrechtsverletzungen durch serbisches Militär und Polizei im Kosovo reagiert. Nur knapp fünf Jahre nach dem Kosovo-Krieg scheint sich die Lage um 180º gewendet zu haben. Nun nahmen geschätzte 50.000 albanische Kosovaren den Tod zweier Kinder, die angeblich von serbischen Jugendlichen in den Tod getrieben worden waren, zum Anlass, etwas in Gang zu setzen, was ein UNMIKVertreter als„Kristallnacht“ beschrieb. Serben wurden in ihren Enklaven angegriffen vertrieben, Häuser, Kirchen und Klöster in Brand gesetzt. Die Bilanz der he ftigsten Ausschreitungen seit Ende des Kosovo-Krieges: 19 Tote 1 , ca. 1.000 Verletzte, 3.600 vertriebene Serben, von denen 1.000 Schutz in den Lagern von KFOR fanden. Außerdem 800 abgebrannte Häuser, 29 zerstörte Kirchen und Klöster, mehr als 150 zerstörte Fahrzeuge. Unter den internationalen Polizeikräften und dem „Kosovo Police Service“ (KPS), die eine weitere Eskalation zu verhindern suchten, waren ca. 120 Verletzte zu beklagen. Im Anschluss wurden von KFOR und UNMIK-Polizei ca. 200 Verdächtige festgenommen. Es folgte- wie eine Racheaktion darauf- die Ermordung zweier Polizisten, die auf einer Landstraße Patrouille fuhren. In der Bewertung der Unruhen ist weniger umstritten, ob es sich um eine koordinierte Aktion oder eine Revolte frustrierter Jugendlicher handelte, als vielmehr der genaue Zeitpunkt und das Ausmaß der Bete iligung von den die Vertreibungen koordinierenden Extremisten. Auch wenn es als Revolte begonnen haben mag, so weist doch alles darauf hin, dass im weiteren Verlauf eine präzise Koordinierung erfolgte. Dass neben den Serben auch UNMIK und KFOR zum Ziel der Angriffe wurden, ist nicht nur durch deren bei den Unruhen eingenommene Schutzrolle für die Serben zu erklären. Sie sind eigenständiges Ziel der Angriffe geworden, in denen sich Frustration und Wut entluden. 1 Vgl.: www.unmikonline.org/news.htm, on: 26.05.04(Angaben vom 25.05.2004) Vorausgegangen waren dieser Gewalteruption in den vergangenen Wochen u.a. Bombenexplosionen in der Nähe des UNMIK-Gebäudes und ein Anschlag auf die Residenz des kosovarischen Präsidenten Rugova. Zwei Tage vor den Unruhen wurde ein serbischer Student mit mehreren gezielten Schüssen aus einem fahrenden PKW schwer verletzt, was die serbische Bevölkerung vor Ort zur Blockade der Transitstrecke Prishtina-Skopje veranlasste. Die Deeskalationspolitik der Sicherheitskräfte, die vor einer gewaltsamen Räumung der Straße absah, wurde von den Albanern als pro-serbisch verurteilt. Ist das von der UN, NATO, EU und OSZE im Kosovo verfolgte Konzept der Befriedung und des Wiederaufbaus gescheitert? Was ist dran an den Vorwürfen, dass UNMIK durch sein arrogantes Verhalten seinen Kredit bei der einheimischen Bevölkerung verspielt hat? Stimmt es, dass die Vorenthaltung der Unabhängigkeit der wesentliche, destabilisierende Faktor für Kosovo ist, oder lässt man damit den regionalen Kontext der Kosovo-Frage nicht sträflich außer acht? Oder muss man nicht eher davon ausgehen, dass aufgrund der vorhandenen, konfliktträchtigen Parameter bei rascherer Verfolgung einer Exit-Strategie die Folgen wesentlich katastrophaler ausgefallen wären, als dies bei den März-Unruhen der Fall war? Wie lässt sich fast fünf Jahre nach dem Ende des militärischen Konflikts, nach Jahren des Wiederaufbaus von Gebäuden und Institutionen und der starken internationalen Präsenz so viel destruktive Kraft erklären? Wie konnte andererseits die Situation so fehleingeschätzt werden, dass die anwesenden Sicherheitskräfte weitgehend unvorbereitet reagierten? Frustration in der albanischen Bevölkerung Als wesentliche Ursache für die Unruhen im Kosovo sind vielfache Formen von Unzufriedenheit und Frustration zu nennen. Daneben haben aber auch Zweifel an der uneingeschränkten Unterstützung durch die Internationale Staatengemeinschaft und deren institutionelle Akteure im Kosovo das Vertrauensverhältnis zwischen UNMIK/KFOR und der albanischen Bevölkerung zunehmend zersetzt. Auf der Basis dieser Umstände

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 2 konnte sich der latente Konflikt zwischen Albanern Die Internationale Gemeinschaft hat vor die Verund Serben sich an einem singulären Ereignis entzün- handlungen um den endgültigen Status des Kosovo den und schließlich von der albanischen Mehrheitsbe- einen Prozess der Staatswerdung gesetzt( „Standards völkerung angehörenden Extremisten für ihre Zwecke before Status“ ), der u.a. funktionierende demokratigenutzt werden. Die Gründe für das große Maß an sche Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Frustration vor allem unter den jungen Albanern sind Menschenrechte, Bewegungsfreiheit für alle Bürger, vielfältig und waren keineswegs unbekannt. Dies bele- die Rückkehr der vertriebenen Serben und den Dialog gen Umfrageergebnisse vom Dezember letzten Jahres, mit Belgrad fordert. Während die Erfüllung der Sta nin denen alle zentralen Institutionen(UNMIK, UN- dards zunächst an vage formulierte „benchmarks“ geVerwalter, Regierung, Parlament, KFOR) teilweise mas- knüpft wurde, sind diese mittlerweile in einen konkresiv an Zustimmung verloren. Die Zufriedenheit mit ten Implementierungsplan geronnen, dessen Erfüllung UNMIK war innerhalb nur eines Jahres von 63,8% auf 2 28,4% gesunken, die mit dem neuen UN-Verwalter bis Mitte 2005 angestrebt wird und der dann die Verhandlungen zum endgültigen Status des Kosovo eröffgegenüber seinem Vorgänger im Vergleichsjahr von nen soll. Neben dem zweifelsohne notwendigen Auf73,1% auf 43,1%. Politischer und wirtschaftlicher Pes- bau stabiler demokratischer Institutionen im Kosovo simismus stiegen auf Höchstwerte von 47,9% bzw. lag die Hoffnung hinter dieser Strategie nicht zuletzt 3 71,8%. darin, durch einen Aufschub Zeit für die Stabilisierung in Serbien und Mazedonien zu gewinnen. Mit der Heranführung Belgrads an die Internationale GemeinDie ungelöste Statusfrage schaft und der Umsetzung des auf den Interessenausgleich der mazedonischen Mehrheit und albanischer Bis jetzt blieb die Internationale Gemeinschaft die Minderhe it abzielenden Ohrid-Abkommens in MazeAntwort auf die Frage schuldig, ob das Kosovo unab- donien würde die endgültige Lösung der Kosovo-Frage hängig werden, oder ihm – zumindest vorübergehend weniger riskant verlaufen – so die Vermutung. In - ein anderer Status zugesprochen werden wird. Auch Pristina wird der Katalog von Forderungen zunehmend die Frage, wann darüber entschieden werden soll und als Verzögerungstaktik interpretiert, die den Interessen ob Belgrad dabei ein Mitspracherecht eingeräumt wird, Serbiens in die Hand spiele. Selbst manch westeuropäiblieb offen. Hinter der zöge rlichen Haltung verbirgt scher Staat würde den dort formulierten Ansprüchen sich die Furcht, dass eine Anerkennung der Unabhä n- nicht gerecht werden – so die Kritik. gigkeit zur Destabilisierung der gesamten Region füh- Nach Interpretation der Kosovo-Albaner würde die ren könnte. Nationalistische Kräfte in Serbien könnten rasche Anerkennung der Una bhängigkeit die Lösung dies zum Anlass für einen neuen Konflikt nehmen, der bestehenden Probleme erst möglich machen. Prinzumindest aber wäre eine Radikalisierung zu erwarten, zipiell sehen sie den rechtlichen Anspruch Belgrads auf wenn Kosovo von Serbien ohne dessen Zustimmung die Territorialhoheit über Kosovo spätestens seit dem endgültig abgelöst würde. In Mazedonien wiederum Ende Jugoslawiens als erloschen an. Von Seiten der EU könnten albanische separatistische Kräfte die Ane r- wurde hingegen betont, dass internationale Verträge kennung zum Anlass nehmen, eine Aufteilung des der Bundesrepublik Jugoslawien auch bei Ausscheiden Landes nach ethnischen Kriterien zu fordern und damit Montenegros aus der neuen Staatenunion mit Serbien den unter Vermittlung der EU am 13. August 2001 mühsam erreichten Frieden gefährden. Nicht zuletzt in volle Anwendung auf Serbien als seinem Nachfolger finden würden. 4 Ob eine ethnische Abspaltung aus eiBosnien könnte die Friedensregelung von Dayton in nem multiethnischen Staat gerechtfertigt ist und welFrage gestellt werden. Eine scheinbar nach ethnischen che Vorausse tzungen dafür vorliegen müssen, ist Kriterien erfolgte Abtrennung Kosovos von Serbien höchst umstritten. Das etablierte System von Nationalwürde auch den nationalistischen Kräften in der bosni- staaten, wie es die Grundlage des Staatenverkehrs inschen Serbenrepublik Aufwind geben, sich weiter Ser- nerhalb der Vereinten Nationen ist, wird dadurch in bien anzunähern, anstatt sich stärker in den gemein- Frage gestellt. So ist es kein Zufall, dass Spanien unter samen Staat einzugliedern. der konservativen Regierung Aznar vehement gegen die Unabhängigkeit Kosovos eintrat. Mit Abspaltungstendenzen im eigenen Lande konfrontiert, will man 2 Hatte aber im August 2002 seinen Tiefststand mit 27,2%. Vergl. UNDP-Early Warning Report Kosovo# 1, Selected Indicators. 3 UNDP-Early Warning Report Kosovo# 5, September- December 2003. 4 So im Belgrader Abkommen von März 2002 zwischen Serbien und Montenegro, dass unter Vermittlung der EU zustande gekommen war.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit dort jeden Anschein vermeiden, zu Konzessionen in jungen Generation bis 24 Jahre sogar bei über 70%. 6 dieser Frage bereit zu sein. Während die Debatten um Auffallend ist auch die mit 58,5% ungewöhnlich hohe eine Auflösung der nationalen Grenzen in Europa sich Quote unter Personen mit höherer Schulbildung. Die vom klassischen Nationenbegriff immer weiter entfer- Arbeitslosigkeit hatte von Dezember 2002 bis Ende nen, ist das Bedürfnis Kosovos nach Gründung eines weitgehend ethnisch verfassten, neuen Staates zwar 2003 um 9,25% zugenommen(280.923 registrierte Arbeitslose). 7 aus der Geschichte heraus verständlich, liegt aber im Kontrast zur allgemeinen Entwicklung innerhalb der EU. Allerdings geht mit dem Recht auf Selbstbestimmung nicht gleichzeitig ein Anspruch auf Sezession aus einem Vielvölkerstaat einher. Solange das Selbstbestimmungsrecht durch weitgehende Autonomie oder föderale Organisation des Staates beachtet wird, entsteht auch kein Anspruch auf Loslösung aus dem Staatsverbund. Fraglich ist, inwiefern die UnterdrüArbeitsmarktdaten Ende 2003 erwerbsfähige Bevölkerung (15-65 Jahre) Erwerbspersonen ca. 1.200.000 ca. 700.000 In% der arbeitsfähigen Bevölkerung 58% ckung der Kosovo-Albaner durch das Milosevic-Regime zwischen 1989 und 1999 einen weiterhin bestehenden Anspruch auf Unabhängigkeit rechtfertigt. Im Sinne eines solchen Anspruchs argumentiert beispielsweise Erwerbstätige Registrierte Arbeitssuchende ca. 430.000 280.923 42% 23,4% Georg Brunner. 5 Serbien ist nach den Aussagen Neboj- In% sa Covic durchaus bereit, Kosovo weitgehende Autonomie zuzugestehen. Allerdings ist es unter den gegebenen Umständen nicht vorstellbar, wie ein friedliches Zusammenleben von Albanern und Serben in einem gemeinsamen Staat realisiert werden sollte. Arbeitslosigkeit gesamt* Arbeitslosigkeit bei Bev.< 24 Jahre** 39-57% 71,6% Anstieg der Arbeits9,25% Wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit Die wirtschaftliche und soziale Situation spielt bei der Frage steigender Spannungen im Kosovo eine zentrale Rolle. Ähnlich wie in anderen ehemals sozialistischen losigkeit in 2003*** Quelle: UNDP- Early Warning Report Kosovo# 4 und 5. * je nach Methode(bei Beachtung von Landbesitz und informe llem Sektor niedriger Wert, nach ILO-Standard hoher Wert). ** ca. 63% der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. *** Zunahme im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember. Transformationsstaaten ist der Großteil der staatlichen oder in„Sozialbesitz“ befindlichen Unternehmen hoffnungslos veraltet und hat kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Restrukturierung. Die Ausnahmesituation während der 90er Jahre und der Konflikt von 1999 trugen zur Verschärfung der Situation bei. Mit Beginn des Jahres 2003 wurden durch die von UNMIK-Pillar IV geleitete„Kosovo Trust Agency“ die ersten Privatisierungen von Unternehmen vorgenommen. Die aus den Das Jahr 2003 war außerdem durch einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, einen hohen Haushaltsüberschuss(12%) und ein sehr niedriges Exportniveau (19,07 Mio.€) gekennzeichnet, das nur 3,7% der Importe(539,16 Mio.€) decken konnte. 8 Die Gehälter reichen oft nicht aus und die Lebenshaltungskosten sind hoch, nicht zuletzt durch die Anwesenheit potenBetrieben freigesetzten Arbeitskräfte kehren meist in die Subsistenzwirtschaft zurück und können nur hoffen, dass ein Mitglied der Familie bei der Internationalen Verwaltung sein Geld verdient oder aus der Diaspora der Lebensunterhalt gedeckt wird. Die Arbeitslose nquote liegt im Gesamtdurchschnitt bei 50%, bei der 6 Ein Wert, der auch im benachbarten Mazedonien erreicht wird. Typisch für die Re gion ist die erhöhte Arbeitslosenrate unter den Jüngeren. Vergl. Labor Market and Unemployment in Kosovo, Research report, Riinvest, 2003. 7 UNDP-Early Warning Report Kosovo# 4, May – August 2003. Von der Arbeitsbevölkerung im Alter von 15-64 Jahren waren in 2001 20% beschäftigt und 26,7% als arbeitslos gemeldet. Mehr als 50% der Arbeitslosen haben keine Ausbildung. 5 Für Kosovo beispielsweise Georg Brunner:„Völkerrecht und Vergl. Kosovo LFS, December 2001, SOK/MLSW. Die niedrige Rate beruflich aktiver Menschen im Kosovo existierte bereits in jugoslawischer Zeit. Sie betrug Mitte der 80er Jahre etwa Selbstbestimmungsrecht in Kosovo“, in:„Der Kosovo- die Hälfte des Gesamtdurchschnitts und nur ein Drittel derer Konflikt: Ursachen – Akteure – Verlauf“, hg. von der Bayri- Sloweniens. schen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 8 Daten nach Schätzungen der Weltbank, UNDP-Early Warning 2000, S. 117-135. Report Kosovo# 5, S. 11ff. 3

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 4 ter Kaufkraft bei den Mitarbeitern der internationalen jugoslawischen Ausweise zurückgegriffen werden Organisationen(zeitweise ca. 50.000). Von einer an- muss, um jenseits der Verwaltungsgrenze die zwar gemessenen Ressourcenverteilung kann also keine Re- schlecht funktionierende aber weitgehend kostenfreie de sein, die Lebensqualität sank im letzten Jahr eher, öffentliche Gesundheitsversorgung Serbiens in Anals dass sie stieg. Verstärkt wurde dieser Effekt durch spruch zu nehmen. die zurückgehende internationale Finanzhilfe. Für 2003 Zur Ankurbelung der Wirtschaft ist ein Set von wurde ein Rückgang auf 25% der Unterstützung im Maßnahmen notwendig, dass von verbesserter und Zeitraum 1999-2002 erwartet. Dies erklärt sich zum marktorientierter Ausbildung über die Fortführung des größten Teil mit dem weitgehe nden Abschluss des 9 Wiederaufbaus, der über 80% der Hilfen ausmachte. Privatisierungsprozesses, den Aufbau von Infrastruktur, die Abschaffung von investitionshemmenden RahmenAußerdem bleiben die Transferzahlungen von in West- bedingungen(Zölle, Rechtsunsicherheit, Verwaltungseuropa lebenden Landsleuten zune hmend aus, die zur hemmnisse, Zugang zu Finanzierungsquellen) bis hin Ausgleichung des enormen Handelsbilanzdefizits drin- zu einer konsistenten makroökonomischen Strategie gend benötigt würden. Die in den 90er Jahren als reicht. Auslandsinvestitionen sind außerdem abhängig Flüchtlinge aufgenommenen Albaner wurden in 2003 von politischer Sicherheit. In der ersten Privatisierungsverstärkt in ihre Heimat zurückgeschickt. runde war das Interesse nur gering und„ernsthafte, Die sozialen Spannungen wurden aufgrund der be- internationale Investoren blieben ganz aus“. 10 schriebenen Entwicklungen in 2003 merklich stärker und führten zu öffentlichen Protesten. Lehrer, Rentner, Arbeiter des größten Arbeitgebers„Trepca“ und Be- Infragestellung der aus dem Widerstand gewachschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen drohten senen Identität mit massiven Streiks, wenn nichts zur Verbesserung ihrer Situation getan würde. Das durchschnittliche Nicht zu vernachlässigen sind die mentalen BefindlichMonatseinkommen eines Lehrers fiel von 141€ auf keiten, die aus der Infragestellung der kosovo129€, im Gesundheitssektor von 133€ auf 124€. albanischen Identität durch die Vertreter der InternatiRentner müssen mit einer Mindestrente von monatlich onalen Gemeinschaft herrühren. Während sich die Al35 Euro auskommen. Auf breites Unverständnis stieß baner im Kosovo 1999 uneingeschränkter Unterstütdie zu Anfang des Jahres beschlossene Verdoppelung zung versichert sahen, die sich sachlich im Wiederaufder Einkommenssteuer, die bei einem Haushaltsüber- bau und mental im Zuspruch der alleinigen Opferrolle schuss von 12% und großen Defiziten bei der Bereit- ausdrückte, akzentuierte sich diese Haltung in 2003 stellung öffentlicher Leistungen für die Bürger des Ko- zunehmend und drückte sich im Beharren der Internasovo zude m als überzogen erscheinen musste. Der Pes- tionalen Gemeinschaft auf der Durchsetzung gleicher simismus bezüglich der eigenen Möglichkeiten zur Standards auch für Kosovo aus. Auch stellten sie zuWohlfahrtssteigerung kletterte im Laufe des Jahres von nehmend deutlicher in gesellschaftspolitischen Bere i72,2% auf zwischenzeitlich 87,9%. chen die Grundlagen des lokalen Selbstverständnisses Die ökonomische Aussichtslosigkeit verstärkte nicht in Frage. So wurde beispielsweise – was kaum anders gerade die Rückkehrbereitschaft der vertriebenen Min- zu erwarten war- das Verständnis von Geschichte und derheiten. Die im Kosovo verbliebenen Serben wurden Vergangenheit zum Problem. Während die Kosovou.a. durch Transfers aus dem serbischen Mutterland Albaner vom(Befreiungs-)Krieg sprechen, der mit Hilfe vor der endgültigen Abwanderung zurückgehalten. der USA und der NATO vom(albanisch-)kosovarischen Auch die unzulängliche und teure, private Gesund- Volk gewonnen wurde, insistierten die internationalen heitsversorgung und das niedrige Niveau sozialer Leis- Vertreter auf den Charakter der humanitären Interventungen trugen zur Instabilität bei und veranlassten tion als„bewaffneter Konflikt“ oder„Konflikt“ und Serben zur Aufrechterhaltung einer parallelen Organi- wollen die Geschichtsbücher im Kosovo„entschä rfen“. sation. Als demütigend für die albanischen Kosovaren Die Rolle der Kosovo-Albaner in der Phase der Vertreimuss es deshalb empfunden werden, wenn zur ge- bung der Serben 1999 oder auch während des Konfliksundheitlichen Versorgung mitunter auf die verhassten tes wird sehr viel kritischer betrachtet, als dies von albanischer Seite der Fall ist. Auch das Parlament ver9 Note on Donor Assistance to Kosovo as of December 31, 2002, hg. v. EU-Kommission und Weltbank im Juni 2003. Die Hilfen für Wiederaufbau, Budget und Friedensschaffung verteilten sich folgendermaßen: EU 65%, USA 16%, Schweiz 5%, Japan 4%, weitere Nicht-EU-Staaten 4,5%, Finanzinstitusucht mit der entsprechenden Rhetorik, dieses Identitätsgefühl zu bedienen. Am 15. Mai 2003 verabschiedete es die„ Resolution on Liberation War of Kosovo tionen 5,5%. 10 UNDP-Early Warning Report Kosovo# 4, S. 16.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit People for Freedom and Independence ”, die den mit leler Strukturen durch Belgrad und die Frage der Rückhumanitären Motiven gerechtfertigten NATO-Einsatz kehr vertriebener Serben. Durch die Unterhaltung pagegen Jugoslawien in einen Beitrag zum Unabhä ngig- ralleler Strukturen bei Sicherheit, Justiz, Gesundheitskeitskampf Kosovos umdeutet und alle sich ereigneten wesen und Erziehung unterlaufe Belgrad die UNSCfriedlichen und kriegerischen Auseinandersetzungen als gerechten Befreiungskampf bezeichnet. 11 EhemaliResolution 1244 und die angestrebte Eingliederung der Serben in das kosovarische Gemeinwesen, was den ge UCK-Kämpfer werden somit von Parlament und Be- Konflikt zwischen den Ethnien aufrecht erhalte. Allervölkerung von Verwicklungen in Kriegsverbrechen dings wurde in einem Report der OSZE vom Oktober pauschal freigesprochen. 2003 eingeräumt, dass damit z.T. Leistungen gara nDer öffentliche Widerstand gegen die Verhaftung tiert werden, die von UNMIK und den PISG in den jemutmaßlicher Kriegsverbrecher ist ähnlich wie in den weiligen Gebieten nicht in ausreichendem Maß geanderen Staaten der Region vorhanden und die Unterstützung der sich mittlerweile in Den Haag befindenwährleistet werden oder aus Sicherheitsbedenken von den Serben nicht in Anspruch genommen werden. 14 den Angeklagten ist groß(Fatmir Limaj, Haradin Balaj Außerdem würden Vertreter der Kosovo-Serben und und Isak Musliu). Besonders kritisch wurde dies von Belgrad die Frage der Rückkehr politisieren und damit den Veteranenverbänden beobachtet. Die Auslieferung sowohl die Rückkehr selbst als auch eine endgültige ehemaliger UCK-Kämpfer nach Den Haag, die Verhaftung von TMK-Mitgliedern 12 wegen Verdachts auf ZuLösung der Statusfrage verhindern. 15 Bei Rückkehr aller serbischen Flüchtlinge wird allerdings befürchtet, dass gehörigkeit zu einer terroristischen Organisation(der Serbiens Einfluss auf die Provinz steigt und die möglivon SRSG Steiner so eingestuften„Albanian National che Abtrennung von Teilen des Kosovo zugunsten SerArmy“, ANA), die Veröffentlichung schwarzer Listen durch die USA und die EU, auf der sich auch promibiens in den Statusverhandlungen der UN eine realisti16 schere Option werden könnte. Gerüchte über den nente Albaner wiederfanden, erregten ihren Wide r- vermeintlichen Einsatz des serbischen Militärgeheimstand. Insbesondere die aus der UCK gegründeten Par- dienstes im Kosovo, die von dessen Chef Momir Stojateien müssen ihrerseits vorsichtig sein, sich nicht allzu novic Anfang 2004 gestreut wurden, trugen zur weiteweit von den Werten und Einstellungen ihrer Gefolg17 ren Verunsicherung der Albaner bei. Die aufgrund schaft zu entfernen und vermeiden es deshalb, in die- eines serbischen Haftbefehls in Ungarn und Slowenien ser Frage für die Durchsetzung gleicher Standards ein- erfolgten, vorübergehenden Festnahmen der Ikonen zutreten. des kosovo-albanischen Aufstandes Adim Çeku(heute Kopf des TMK, nach kosovarischer Interpretation die Die Rolle Belgrads zukünftige Armee Kosovos) und Hashim Thaçi(Vorsitzender der Regierungspartei PDK) lösten spontane Demonstrationen aus und erschütterten zudem das Der mit nationalistischen Tönen angereicherte, serbische Wahlkampf und der Sieg nationaler und nationalistischer Kräfte sowie die von den Sozialisten tolerierte Minderheitsregierung unter Vojislav Kostunica haben das Verhältnis der Kosovo-Albaner zu Serbien belastet. Zu tief sitzt das Misstrauen, dass Belgrad seinen Einfluss auf Kosovo wieder ausweiten könnte. Durch das wiederholte formelle Insistieren auf der Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien wächst die Angst, dass die nur als eine Frage der Zeit angesehene Anerkennung der Unabhängigkeit tatsächlich in Frage gestellt werden könnte. Einig sind sich Politiker und Medien, dass sich Belgrads Kosovo-Politik seit Miloševiæ nicht geändert habe. 13 Kernpunkt der Kritik ist die Unterhaltung paralNachrichtenagentur. Auch Ramadan Avdiu, Berater des kosovarischen Ministerpräsidenten am 6.10.2003 gegenüber DWRadio. In: DW-Monitor Ost-/ Südosteuropa Nr. 191, S. 21. Azem Vllasi, ebd. 14„Parallel Structures in Kosovo“, OSCE-Mission in Kosovo, October 2003, S.44. 15 Dies trägt dazu bei, dass die Zustimmung zur Rückkehr unter der albanischen Bevölkerung weiterhin niedrig bleibt. Ende 2003 betrug sie nur 41,5%. Vergl. UNDP-Early Warning Report Kosovo# 5, S. 20. 16 Nach Angaben des Koordinationszentrums für Kosovo, das die serbische Regierung nach dem Krieg eingerichtet hat, wurden 242 381 Menschen vertrieben, davon seien 226 000 Serben gewesen. Vergl.: www.serbia.sr.gov.yu/coordination_centre/index.html. Angaben des UNHCR zufolge sind es 237 000 Menschen, darunter 198 000 Serben. UNHCR Kosovo, „Statistical Overview – Refugees and IDP’s from Kosovo in 11 Laut offizieller OMIK-Übersetzung:„ By confirming the victory of the liberation war led by Kosovo Liberation Army, supSerbia, Montenegro and FYROM”. Nach Angaben des UNHCR zufolge sind mittlerweile 5 500 Personen zurückgekehrt, während die serbische Seite behauptet, es wären erst einige hunported by NATO and led by USA and its allies .“ dert. 12 Sogenanntes„Kosovo Protection Corps“. 17 Geheimdienstliche Aktivitäten werden allen Seiten zuge13 Ibrahim Rugova am Rande des offiziellen Treffens zwischen schrieben, wobei diese sich im Falle der Albaner an die drei Belgrad und Prishtina am 14.10.03 in Wien, Beta- großen kosovo-albanischen Parteien angliedern sollen. 5

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 6 Bild uneingeschränkter Unterstützung durch das west- die Langwierigkeit des Prozesses durch lokale Politiker liche Ausland. läuft Gefahr, als Hinnahme einer weiteren Verzögerung der Unabhängigkeit interpretiert und bei den Versagen der lokalen Institutionen und Politiker? nächsten Wahlen durch Stimmentzug bestraft zu we rden. Die Versuchung, statt dessen durch Symbolpolitik und Schuldzuweisungen an UNMIK die eigene Rolle herunterzuspielen und den Druck auf ein Ende des Auch die Kritik an den lokalen Politikern nahm in den 18 zurückliegenden Monaten stetig zu und spiegelte sich UNMIK-Mandates zu erhöhen, ist groß. Was für Auswirkungen die Anerkennung der Unabhängigkeit in in einem Vertrauensverlust wider. Der Zuspruch zur den Nachbarstaaten haben könnte, ist für die kosovaridemokratischen Vertretung im Parlament rutschte En- sche Innenpolitik offensichtlich belanglos. Im Gege nde 2003 auf nur noch 65%. Die mangelnden Erfolge satz zur internationalen Gemeinschaft glauben kosovain der Verbesserung der Lebensbedingungen we rden rische Politiker es sich leisten zu können, Fragen regiovon Politikern meist einseitig UNMIK angelastet oder naler Sicherheit außer acht zu lassen. Darin liegt ein aber durch Symbolpolitik überdeckt. So wurden bei- zentrales Dilemma. spielsweise parlamentarische Initiativen zur Grenzzie- Eine andere Frage ergibt sich aus dem Umgang der hung des Gebietes(29. Mai 2002, verabschiedet), der lokalen politischen Kräfte mit den Unruhen selbst. DieErklärung der Unabhängigkeit(Februar 2003, offen) se müssen sich fragen lassen, ob sie nicht deutlicher oder der Veränderung des Verfassungsrahmens(Okto- auf eine Beruhigung hätten hinwirken können. Es ist ber 2003, in Verhandlung) ergriffen, obwohl diese Fra- immerhin bemerkenswert, dass der Führer der AAK, gen ausschließlich im Kompetenzbereich der Vereinten Nationen liegen. 19 Aber auch Verä nderungen der in Ramush Haradinaj, durch einen Telefonanruf das erreichen konnte, was UNMIK-Polizei nicht schaffte – den den Fachministerien vorbereiteten Gesetzesvorlagen entfesselten Mob davon abzuhalten, eine weitere serdurch das Parlament kollidierten häufig entweder mit UNSCR 1244 oder dem sog. „Constitutional Framebisch-orthodoxe Kirche(in Decan) in Brand zu stecken. 22 Die zu Beginn erschreckende Untätigkeit der 20 work“ und wurden deshalb vom UN-Verwalter zu- politischen Führer und die Fehleinschätzung der Unrurückverwiesen. Statt die schwierigen Rahmenbedin- hen wird exemplarisch verde utlicht durch die am 17. gungen in das eigene Volk hinein zu vermitteln, wurde März ausgesprochene Aufforderung des PDK-Führers zur eigenen Profilierung und aus Ungeduld auf Sün- Thaçi. Dieser gab aus den USA zur Lösung der Krise denböcke gesetzt und schlichte Lösungen angeboten, den Rat, die Serben sollten sich in die kosovarische Gedie an der Komplexität der Realitäten vorbeigehen. So sellschaft integrieren. Während zunächst alle promimachen mittlerweile 70% der Kosovo-Albaner UNMIK nenten Politiker Verständnis für die Revolte zeigten, für die wirtschaftliche Situation verantwortlich wä h- UNMIK die Schuld am Geschehen zuschrieben und zur rend nur 22,4% die kosovarische Regierung dafür in Lösung der Krise die sofortige Anerkennung der Unabdie Verantwortung nehmen. 21 hängigkeit forderten, verabschiedeten sie schließlich – Unter kurz- und mittelfristiger Perspektive ist das reichlich spät- unter dem Druck der Internationalen Vorgehen kosovo-albanischer Politiker durchaus Gemeinschaft eine gemeinsame Stellungnahme zur zweckrational. Die Kooperation mit UNMIK ist nur eine Einstellung der Unruhen. Das Bewusstsein des eigenen Option zur Erre ichung des Zieles – der Unabhängigkeit Beitrags zum Geschehen scheint allen Berichten nach von Serbien. Forcierte Kritik – wie berechtigt sie im aber eher gering zu sein. Einzelfall auch sein mag- ist eine andere. Unter den gegebenen Umständen wird sich der Druck der Bevölkerung auf eine schnelle Lösung der Statusfrage ständig erhöhen und die Internationale Gemeinschaft unter Historisch verankerter, ethnisch motivierter Hass? Zugzwang gesetzt. Jedes Werben um Verständnis für Gibt es bei Teilen der Bevölkerung einen tief verwurzel18 Vergl. insbesondere KODI Report, No 3, November 2003: “Kosovar Assembly: For the People or for the Party?” 19 Reserved Competencies des Special Representative of the Secretary General of the UN(SRSG) nach Kapitel 8 des Constit utional Framework for Provisional Self-Government UNMIK/REG/2001/9- 15 May 2001. 20 Verfassungsrahmen, der u.a. die Kompetenzabgrenzung zwischen UNMIK und PISG festlegt. ten Hass gegenüber der jeweils anderen Ethnie, der bei Auftreten eines hinreichenden Anlasses zum Ausbruch kommt? Zumindest gibt es Anzeichen, dass die Geschichte zu einem Maß an Angst und Verachtung geführt hat, die einen friedlichen Umgang miteinander 21 UNDP-Early Warning Report Kosovo# 5. 22 Laut Tageszeitung Koha Ditore vom 19.03.04.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit als ferne Zukunftsvision erscheinen lässt. Die Serben durch Medien, Diaspora und Angehörige der internatiwerden vielfach immer noch als die Inkarnation des Bösen betrachtet. 23 Basierend auf diesem Stereotyp onalen Verwaltung vorgelebten westlichen Lebensstandards ermöglichen würden. Die Migrationsbedinwird mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen. Zur gungen haben sich zudem verschlechtert, Rückführung Illustration sei hier der gewaltsame Tod der Kinder in von Flüchtlingen aus der EU kennzeichnete das verGoradevac (13. August 2003) und bei Mitrovica(17. gangene Jahr, nicht Auswanderung in diese. Diese März 2004) genannt. Während die Maschinengewehr- Aussichtslosigkeit macht sie anfällig für einfache Erkläsalven auf im Fluss badende serbische Kinder bei Gorungen und treibt sie in die informelle Wirtschaft oder radevac (3 Tote, mehrere Verletzte) auch von aufge- Kriminalität und bindet sie somit an Akteure, deren klärten kosovo-albanischen Beobachtern im privaten Interessen jenseits dessen liegen, was sich im Kosovo Gespräch dem serbischen Geheimdienst zugewiesen unter internationaler Hilfe etablieren soll. wurden, der die Destabilisierung des Kosovo anstrebe, Wer würde von einer Destabilisierung des Kosovo wurde der Tod der im Fluss ertrunkenen albanischen oder aber einem raschen Abzug der internationalen Kinder – ohne auch nur zu wissen, wie sie zu Tode ge- Verwaltung profitieren? Dies sind zum einen Struktukommen waren – selbstverständlich serbischen ren, die aus den besonderen Bedingungen einer KonJugendlichen angelastet, welche die Kinder angeblich fliktökonomie herrühren. Durch Migration und Flucht, mit Hunden in den Fluss getrieben hätten. Es kursieren gar Verschwörungstheorien, dass eine ganze Reihe anti-amerikanischer Geheimdienste 24 - die ein Scheitern die Finanzierung von Volkseinkommen und Widerstand durch die Diaspora 25 und dabei aufgebaute Netzwerke, sind ökonomische Interessenlagen geschaffen worden, der pro-albanischen US-Politik herbeiführen wollten – die mit dem Ende des Konfliktes 1999 nicht abrupt hinter der fortgesetzten Instabilität im Kosovo stecken endeten und potentiell Gefahr laufen, sich auf Dauer würden. Beide Male beteiligten sich die Medien an der zu verselbständigen. Werner Ruf belegt dies am BeiVerbreitung der jeweiligen Variante oder legten sie im spiel des Nordirlandkonfliktes, wo derartige kriegswirtFalle Goradevac zumindest nahe. Nur Serbien könne schaftliche Strukturen zu einem Hindernis auf dem ein Interesse an der anhaltenden Instabilität Kosovos Wege zur Konfliktbeendigung wurden und nennt auch haben(so AAK-Führer Haradinaj nach dem Mord an zwei Jugendlichen in Goradevac gegenüber der Presden Kosovo-Konflikt als prototypisch für die Entste26 hung einer Konfliktökonomie. se). Die Aufklärung der Morde scheitert weniger an der Zum Auftrag der internationalen Gemeinschaft im Bereitschaft und Kompetenz der Polizei als an einer Kosovo gehört es auch, die im Aufbau befindlichen Mauer des Schweigens, die sich aus der Furcht vor Ra- Institutionen vor Usurpation durch partikulare wirtcheakten nährt, die vor Familienangehörigen nicht Halt schaftliche, insbesondere schattenwirtschaftliche Intemacht. Die gewaltsamen Übergriffe und Morde decken ressen zu schützen, die im Laufe der Jahre einer sich aber nur einen Teil der Wahrheit ab. De facto herrsch- informalisierenden Wirtschaft entstanden sind. Nichts ten lokal große Unterschiede beim friedlichen Zusam- eignet sich mehr zum Ausbau und zur Legalisierung menleben zwischen Albanern und Serben. So gab es dieser Interessen als ein Staatsappa rat. Wird dieser auch Gemeinden, in denen dies relativ gut funktionier- kontrolliert, so wird auch die„Abschöpfung, Aneigte. nung und Umlenkung von Ressourcen, u. a. der inte rInstrumentalisierung der Jugend für Partikularinteressen? Jugendliche im Kosovo haben wie oben ausgeführt kaum Aussicht auf normale Beschäftigungsverhältnisse, die ihnen auch nur annähernd die Erfüllung des nationalen Entwicklungszusammenarbeit, zu Gunsten der jeweiligen politischen Basis“ möglich. 27 Durch 25 Das Volkseinkommen der Kosovo-Albaner wurde in den 90er Jahren zu weit mehr als zwei Drittel im Ausland auf legale und illegale Weise erwirtschaftet. W. Ruf,„Kriegsökonomien und Schattenglobalisierung“ in: Werner Ruf(Hg.),„Politische Ökonomie der Gewalt“, Leverkusen 2003. Vorabveröffentlichung im Internet unter: http://www.peter-lock.de/txt/l23„Kosovo’s fate will not remain on the hands of the evil“. Der Parlamentsabgeordnete Hasan Meta(LPK) gegenüber der lock1.html 26 Werner Ruf,„Kriegsökonomien und Schattenglobalisierung“. Die fortdauernde Existenz eben solcher Strukturen im Kosovo Presse, als er seine Ablehnung gegen Gespräche mit Belgrad deutlich machte. In: OSCE-Media-Monitor vom 15. Oktober 2003, S. 4. beschreibt ebenfalls Norbert Mappes-Niedik in seinem Report zur organisierten Kriminalität auf dem Balkan. Norbert Mappes-Niediek„Balkan Mafia, Staaten in der Hand des Verbre24 So die Einlassungen des entmachteten mazedonischen Alba- chens – Eine Gefahr für Europa“, Berlin 2003, S. 83ff. Vgl. nerführers Arben Xahferi(PDSH) gegenüber der kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore, in: OSCE-Kosovo-Media-Monitor auch Michael Ehrke„Bosnien: Zur politischen Ökonomie erzwungenen Friedens“ Bonn/FES 2003 . vom 18. August 2003, S. 2. 27 Werner Ruf, ebd. 7

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 8 Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle Den Haag festgenommen. Einige dieser Personen sind durch die internationale Verwaltung werden derartige 31 in registrierten Parteien aktiv. Interessen gefährdet, ja gar die Aufdeckung korrupter oder mafiöser Netzwerke möglich. So erregte die Forderung nach Offenlegung der Parteienfinanzierung 28 großes Aufsehen, galt sie doch bisher als eines der Versagen der Internationalen Verwaltung? bestgehüteten Geheimnisse im Kosovo. Auch die An- Kosovo spielt für die dort engagierten Länder wegen kündigung einer stärkeren Kontrolle der Banken we- der strittigen Zulässigkeit einer humanitären, militärigen Verdachtes auf Geldwäsche gefährdet wirtschaftli- schen Intervention durch die westliche Welt eine Sonche und damit auch politische Interessen. Ein um Ano- derrolle. Mit einem erstmals in der Geschichte der UN nymität besorgter Direktor einer lokalen Bank befürch- betriebenen Aufwand einer internationalen Verwaltet, dass bei rigoroser Kontrolle der Herkunft von Gel- tung soll dieses Eingreifen durch die erfolgreiche Übe rdern die Bankkonten seiner Bank leer bleiben wür- führung des Territoriums in einen stabilen und funktiden. 29 Aber auch die internationale Verwaltung ist 30 nicht frei von Verwicklung in Korruptionsfälle. onierenden Rechtsstaat weiter legitimiert werden. Deshalb wird auf allen nur denkbaren Feldern gearbe iNeben ökonomischen Motiven mögen auch politi- tet, um dem Modellprojekt Kosovo zum Erfolg zu versche eine Rolle spielen, auch wenn sie mit ökonomi- helfen. Ein aus weltweit rekrutierten Mitarbeitern zuschen oft Hand in Hand gehen. Hinter den Extremisten sammengesetzter Verwaltungsapparat versucht außer der März-Unruhen werden ehemalige UCK-Kämpfer mit den Aufgaben des Wiederaufbaus auch mit den vermutet, die nicht in zivile Strukturen eingegliedert Tücken einer multinationalen Behörde fertig zu we rwurden oder sich nicht eingliedern ließen, weil sie für den. Nichtregierungsorganisationen treten sich gege neine ambitioniertere Sache eintreten als nur die Una b- seitig auf die Füße, um das Land ziviler, demokratihängigkeit des Kosovo – die Zusammenführung aller scher, weltoffener zu machen und die Bevölkerung für als historisch betrachteten Siedlungsgebiete der Alba- Menschenrechte, Genderfragen, etc. zu sensibilisieren. ner. Gemeinhin fällt der Name ANA in diesem Zusa m- Schnell war das Urteil von kosovarischer Seite ausmenhang, die von UN-Verwalter Steiner nach der gesprochen, UNMIK habe durch ihr arrogantes, gar Sprengung einer Eisenbahnverbindung nach Serbien koloniales Auftreten den Kredit der internationalen zur terroristischen Organisation erklärt wurde. Wä h- Gemeinschaft als Beschützer albanischer Interessen rend diese Extremisten in der Vergangenheit sowohl in verspielt und den Ausbruch der Gewalt dadurch proMazedonien als auch im südserbischen Presevo-Tal ein voziert. Alle Führer empfahlen zur Beendigung der UnBetätigungsfeld fanden, ist dort – dieser Lesart folgend ruhen die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit - nach weitgehend funktionsfähigen Friedenslösungen des Kosovo. Zu lange müssten die Kosovo-Albaner kein Aktionsraum mehr für sie gegeben. Unter dem schon auf ihre ersehnte Unabhängigkeit warten und Verdacht der ANA anzugehören, wurden 12 Offiziere die wirtschaftliche Entwicklung gehe deswegen nicht des TMK von UNMIK vorläufig vom Dienst suspendiert, voran. Die Übertragung von Kompetenzen durch UNandere prominente UCK-Angehörige wurden wegen MIK, die ausgemachtes Ziel der UN zur politischen Stavorliegender Klagen des Kriegsverbrechertribunals in bilisierung des Kosovo und in 2003 weit vorangeschritten war, geht den PISG nicht weit genug. Mit der Prä28 Kritisch wurde vor allem die Berichtspflicht gegenüber der OSZE betrachtet, anstelle des für die öffentlichen Finanzen zuständigen Ministeriums. Der aus dem öffentlichen Haushalt bereitgestellte Betrag liegt bei 1.9 Mio.€. Davon erhalten 46% die LDK, 25% die PDK, 7% die AAK und 12% die serbische Koalition. Somit entfallen auf die LDK etwa 893.000€, auf die PDK etwa 656.000€ und auf die AAK etwa 133.000€. 29 Laut Tageszeitung Koha Ditore, in: Monitor Final Edition, 15 January 04. 30 Die in 2003 erstmals zur internen Kontrolle der Internationalen Verwaltung eingesetzte Guardia di Financa hatte solche Fälle aufgedeckt. Für Unmut sorgte die mangelnde Bereitschaft, deren Mandat über 6 Monate hinaus zu verlängern. Korruptionsskandale innerhalb von UNMIK veranlaßten auf misse des „Standards before status“ habe sich UNMIK zum Helfershelfer Belgrads gemacht und gegenüber den lokalen Kräften eine zunehmend arrogante Haltung eingenommen. Diese Politik von Zuckerbrot und Peitsche wurde zudem als beleidigend empfunden. Die Kooperation mit den lokalen Institutionen habe am Ende quasi gar nicht mehr stattgefunden. Das Fortbestehen aus Belgrad dirigierter, paralleler Strukturen in den von Serben bewohnten Enklaven und deren Duldung durch UNMIK erzeugte bei den albanischen Kosovaren den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. SRSG Holkeri forderte Belgrad zwar albanischer Seite zu Polemiken, dass diese nur in Bereichen e rfolgreich sei, wo ihren Repräsentanten die Möglichkeit gegeben werde, sich die Taschen zu füllen(Vizepremier Krasniqi, 31 Shkelzen Maliqi in der wöchentlich erscheinenden Java vom PDK). 25 März 2004.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit auf, insbesondere die Unterhaltung eines parallelen sekretär Kofi Annan forciert. Die Implementierung der Justizwesens umgehend zu beenden und diese in die„Standards“ als Voraussetzung für ein funktioniere nHände von UNMIK zu übergeben, im Mitrovica wurden des Staatswesen wird vorangetrieben und der von der auch neue Gerichte von UNMIK aufgebaut, allerdings EU initiierte „Stabilization and Association process Trabestehen die serbischen fort. Aber auch die enormen cking Mechanism“ für Kosovo unterstützt die EntwickEinkommensunterschiede zwischen Kosovaren und lung zusätzlich. Aspekte des Good Governance werden den Repräsentanten einer Verwaltung, die ihre aus fast soweit möglich in die entstehenden politischen Struk100 Staaten zusammengesetzte Truppe für kosovari- turen implementiert und das Bewusstsein der Bürger sche Verhältnisse unvorstellbar gut bezahlt, erzeugen für ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der staatliNeid. Alleine wegen der Einkommensunterschiede chen Verwaltung gefördert. müssen sich die Kosovaren schon als Bürger 2. Klasse Als problematisch erweist sich die weitgehende und Diener ihrer internationalen Herren fühlen. Derar- Abstinenz der Bevölkerung von jeder aktiven Teilna htige soziale Unterschiede lassen sich besonders leicht me am politischen Geschehen, selbst in ihrer unmittelpolitisch instrumentalisieren. baren Umgebung auf Gemeindeebene. Eine Kultur der Partizipation besteht nicht und wird auch von den politischen Akteuren nur selten aktiv unterstützt. 32 Auch Wirtschaftlicher(Wieder-)Aufbau deshalb wurde der Prozess der Dezentralisierung vorangetrieben, um dafür die institutionellen RahmenbeDie größten Defizite in den Aufbauleistungen werden dingungen zu schaffen. Ende 2003 wurde allerdings hier verortet. Dabei muss betont werden, dass das Ko- das mittlerweile dritte Dezentralisierungsmodell(Entsovo immer ein Armutsgebiet war, das trotz großer wurf des Europarates) von den Kosovaren mit der BeAufbauhilfe der Zentralregierung während der friedli- gründung verworfen, es etabliere an ethnischen Gre nchen Zeiten Jugoslawiens immer Empfängerregion zen orientierte Verwaltungsebenen und sei zudem zu blieb. Von Wiederaufbau zu sprechen, verfehlt somit teuer. zum Teil die kosovarische Realität, wenngleich Krieg, Vernachlässigung während der 90er Jahre und Wegfall von Absatzmärkten die Situation verschärften. Kritik Frühwarnsysteme wurde vor allem an der Agentur zur Privatisierung KTA ( Kosovo Trust Agency ) und dem für den wirtschaftli- Ein regelmäßig erstellter „Early Warning Report“ erchen Aufbau verantwortlichen UNMIK-Pillar IV geübt, gänzt die Beobachtung des status quo durch Analysten da sie während mehrerer Monate die Privatisierung und Sicherheitskräfte. In diesem von UNDP herausgeausgesetzt hatten. Die Frage der Immunität der Mit- gebenen Report war die Abnahme der Zustimmung für glieder des boards von KTA war der offizielle Grund für UNMIK zwar seit geraumer Zeit abzulesen, allerdings die Aussetzung, die rechtlichen Ansprüche Serbiens schien dies weder Handlungsbedarf bei UNMIK im Sinauf die staatlichen oder in Gemeineigentum befindli- ne einer Verbesserung des eigenen Images auszulösen, chen Betriebe und mögliche Klagen standen dabei je- noch die Analysten zu beunruhigen. Die sich permadoch im Hintergrund. So nachvollziehbar die juristi- nent wiederholende Situation gegenseitiger Schuldzuschen Bedenken der UN sind, so katastrophal wurde weisungen zwischen UNMIK und PISG desensibilisierte diese Verzögerung von den Kosovaren wahrgenom- offensichtlich die internationalen Beobachter für die men und löste heftige Angriffe auf den Leiter von Pillar mögliche Überschreitung der Reaktionsschwelle der IV, Lambsdorff und die KTA-Chefin Fucci sowie den(jungen) Bevölkerung. Man ist versucht, dem im KosoBoykott des Gremiums durch die albanischen Mitglie- vo permanent stattfindenden Dialog in Form von Anader aus. lysen, Studien, Paneldebatten und Gesprächsrunden, an dem alle teilhaben aber kaum etwas entschieden wird, ebenfalls einen Beitrag zur Lähmung sowohl der Aufbau politischer Strukturen Politiker als auch der Internationalen Beobachter zuzuschreiben. Der Aufbau politischer Strukturen und Prozesse geht unter Anleitung und Kontrolle der internationalen Verwaltung und der Unterstützung von fast sämtlichen europäischen Staaten und der USA ständig voran. Die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen politischen 32 Vergl.„The Kosovo Mosaic – Perceptions of local government and public services in Kosovo“, hg. von UNDP, Pristina, März Institutionen wurde gerade in 2003 von UN-General2003. 9

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 10 Konfliktlösungsstrategien sowohl auf der offiziellen Ebene(Wien, Oktober 2003) als auch bei selbst durchgeführten DialogveranstaltunGesellschaftliche Kapazitäten zur Konfliktlösung und gen bestätigten dies. Die Bereitschaft zum Dialog gezur Förderung von Toleranz wurden indirekt durch die rade auf kosovarischer Seite ist sehr gering. Dialog breite Förderung der Zivilgesellschaft unterstützt. Der wird als der erste Schritt zur Kompromissfindung verAufbau von Friedensakteuren ist der wohl am schwie- standen – und in der Statusfrage sind Kompromisse rigsten umzusetzende Punkt. Ehemalige UCK-Führer mit Serbien auf der politischen Agenda der Kosovowurden mit der Aussicht auf Leitungspositionen im zu- Albaner nicht vorgesehen. Der internationalen Gekünftigen Staat in zivile Strukturen eingebunden und meinschaft gelang es offensichtlich nicht, die politische deren teilweise neu gegründete Parteien unterstützt. Führung zu deutlich auf Versöhnung und Ausgleich Die mitunter fehlende demokratische Binnenstruktur gerichtete Schritte zu veranlassen. Die plakativ vorgeder Parteien wurde zugunsten einer vermeintlich effek- tragenen Einladungen an die vertriebenen Serben zur tiveren Einflussnahme über die Parteiführer hinge- Rückkehr in den Kosovo wurden von Beobachtern nommen. Erst jetzt ist eine UNMIK-Regulierung zur ebenso wenig als ernst betrachtet, wie von den AlbaRegistrierung und zum Funktionieren von Parteien in nern selbst. Zudem wurden sie im nächsten Atemzug Vorbereitung, die u.a. dieses einfordert. Es konnten dadurch eingeschränkt, dass es keine„Massenrückjedoch nicht alle Veteranen in die neu geschaffenen kehr“ geben dürfe oder nur Flüchtlinge damit gemeint Institutionen eingebunden we rden. So sind es heute seien, die vor der NATO-Intervention geflohen seien. gerade die Verbände der ehemaligen UCK-Kämpfer, die ihre Unzufriedenheit über den Status-quo artikulieren und weitreichende Forderungskataloge aufstellen. Aufräumen nach der Krise Den Funktionsträgern in den Parteien kann immer noch ein großes Einflusspotential zugeschrieben we r- Man gewinnt somit zunächst den Eindruck, dass sehr den, sie machten davon aber im Konfliktfall nur zu- viel getan wurde, um ein Aufbrechen des ethnischen rückhaltend Gebrauch. Konfliktes zu verhindern und eine friedliche EntwickDie Entwaffnung der Zivilbevölkerung ist bisher lung auf die Bahn zu bringen. Allerdings scheinen die nicht gelungen. Nach Schätzungen von Experten be- Frustration über die ausbleibende Lösung der Statusfinden sich mehr als 300.000 illegale Waffen im Koso- frage und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung vo. Bei dem hohen Anteil von Kindern und Jugendli- des Landes, Infragestellungen ihrer Identität, ein noch chen an der Bevölkerung bedeutet dies, dass fast jeder lange nicht ausgeräumter Hass sowie eine zu vermumännliche Erwachsene statistisch über eine – nicht re- tende Allianz von Konfliktunternehmern stärker gewegistrierte – Waffe verfügt. Eine im September von sen zu sein, als aller mühsam erarbeiteter Fortschritt. UNMIK initiierte freiwillige Abgabeaktion führte zur Das von den albanischen Politikern und MeinungsfühAbgabe von nur 155 Waffen. rern unterstützte Bild, dass UNMIK neben der Una bhängigkeit die allgemeine Entwicklung des Kosovo behindere, sich durch Korruption bereichert, seine Mita rInterethnischer Dialog beiter vor allem wegen der ausgesprochen großzügigen Gehälter auf eine Verlängerung des Mandats hinEs existiert eine ausgeprägte gegenseitige Abgrenzung arbeiteten und die Werte des albanischen Freiheitsvon serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit. kampfes nicht würdigten, trug sicher maßgebend dazu Der Bericht des UN-Generalsekretärs vom 14. April bei, dass die bislang als Schutzmacht verstandene In2003 zeichnete ein unerwartet kritisches Bild der Situa- ternationale Präsenz ins Visier der Aggression kam. Die tion. Als besonders problematisch wird die Rückkehr laut Umfragen immer noch breite Unterstützung gerader serbischen Flüchtlinge angesehen. So verweist der de für die Internationalen Sicherheitskrä fte ändert UN-Bericht auf die immer noch vorhandenen Hinde r- nichts daran, dass sich eine gewaltbereite Minderheit nisse durch anhaltende Gewalt, Belästigungen und für die Sündenbock-Erklärung anfällig zeigte. Die poliDiskriminierung, der Minde rheiten generell ausge setzt tischen Eliten im Kosovo sehen sich aufgefordert, sich sind. Nach der jüngsten Eskalation drängt sich der Ein- mit der eigenen Verantwortung für die Ereignisse ausdruck auf, dass die Konfliktvermittlung und Versöh- einander zusetzen. Dem Konflikt unterliegenden Struknung, der Dialog, Förderung von Offenheit und Tole- turen wie Armut, Kriminalität; der Konfliktökonomie ranz gegenüber der serbischen Minderheit zu kurz ge- muss in jedem Fall stärkere Aufmerksamkeit geschenkt kommen sei. Allerdings wurde dies von allen Akteuren werden. Dem wirtschaftlichen Aufbau kommt eine als verfrüht und sinnlos eingeschätzt. Die Erfahrungen Schlüsselfunktion in der Befriedung der Region zu.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit In einem ersten Schritt wurden bereits Maßnahmen Unterstützung durch die beiden zentralen internationain diese Richtung angekündigt. PISG und UNMIK ha- len Akteure auf dem Balkan – den USA und der EU. ben sich auf einen Katalog von Maßnahmen bzw. Vor- Solange der Eindruck fortbesteht, dass sich diese beihaben verständigt, die zur Stabilisierung der Lage be i- den Faktoren uneinig über das weitere Vorgehen sind, tragen sollen. Dazu gehört zunächst der Wiederaufbau ja der Balkan als ein Ort zur Austragung der aus dem zerstörter Häuser und Kulturgüter bis zum Ende des Irak-Krieg resultierenden Wahrnehmungsunterschiede Jahres aus dem Kosovo-Budget und eine Strategie zur zu werden scheint, solange werden die lokalen Akte uVersöhnung und zum inter-ethnischen Dialog, um ver- re versuchen, aus diesem Konflikt Profit zu schlagen. lorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Füh- Eine Verständigung tut Not. rende Politiker auf allen territorialen und Parteiebenen sollen bis Ende April Untersuchungen anstellen, wer in Ausübung seiner politischen Funktion entweder zur Optionen für die Lösung der Status-Frage Eskalation der Gewalt oder durch Untätigkeit nicht zur Eindämmung beigetragen hat und bis Ende Mai Emp- Auch in den Analysen und Vorschlägen von think fehlungen an den UN-Verwalter abgeben. Die Vortanks und Journalisten spiegelt sich die Konfrontation schläge gehen bis hin zur Entlassung von kommunalen zwischen zwei Lagern wieder. Auf der einen Seite wird Funktionsträgern und der Auflösung von Gemeinde- argumentiert, dass nur die rasche Lösung der Statusversammlungen, falls dies notwendig sei. Der bisher frage im Sinne einer kosovarischen Unabhängigkeit zu weitgehend abgelehnte Dezentralisierungsprozess soll Stabilität führt, ja die zögerliche Haltung der internatizu einer Priorität erklärt werden, obwohl dadurch ein onalen Gemeinschaft letztlich der Grund für die Unruweiterer Konflikt zwischen UNMIK und PISG vorpro- hen war. Das Destabilisierungspotential wird als begrammiert ist, zumal Serbiens Premier Kostunica auf herrschbar eingeschätzt, weil Mazedonien und Südse rdiesem Punkt insistiert. All diese Maßnahmen zur bien sich mittlerweile stabilisiert hätten. Auf der andeStabilisierung der Situation geben Anlass zur ren Seite wird an der Konditionalität des „Standards Hoffnung, dass aus dem Geschehenen gelernt wurde. before Status“ festgehalten, um durch diese KonditioAllerdings wird man die praktische Umsetzung nalität die geforderten Veränderungen auch umzuse tabwarten müssen, um die Ernsthaftigkeit der Ankün- zen, sich nicht von den hinter der Gewalt steckenden digungen einschätzen zu können. Extremisten erpressen zu lassen und sowohl die GrundEs muss in den zukünftigen Handlungen aller Bete i- lagen für die erfolgreiche Selbstverwaltung im Kosovo ligten klarer werden, dass es im Interesse sowohl der selbst zu schaffen als auch die Kritik aus Serbien zu reUN-Verwaltung als auch der Kosovaren und ihrer Rep- duzieren. Auch die Frage regionaler Stabilität wird hier räsentanten ist, keinen Zweifel am Willen zum Zusa m- meist weniger optimistisch betrachtet. Man darf trotz menleben von Albanern und Minderheiten aufkom- der Schwere der Unruhen nicht glauben, dass alternamen zu lassen und jeder Art von Extremismus entge- tive Lösungsmodelle erfolgreicher verlaufen wären. Sie genzutreten, auch wenn er in den eigenen Reihen vor- beinhalten zum Teil sogar reichlich mehr Konfliktpokommt. Die der Entfremdung von UNMIK und PISG tential, wenn man den regionalen Charakter des Kosounterliegenden Interessenkonflikte sind zu einem gro- vo-Problems bedenkt. Für welche Option auch immer ßen Teil durch verbesserte Kooperation und die Aus- die Internationale Gemeinschaft entscheidet, eine Gaweitung und Institutionalisierung der Kommunikati- rantie für Stabilität gibt keine der Lösungen her. onskanäle auszugleichen. Sicherlich erschwert der aus- Zu trennen wäre grundsätzlich einmal die Frage geprägte Nationalismus auf albanischer Seite den kon- nach dem Zeitpunkt für die Klärung der Status-Frage, struktiven Dialog, auf der Arbeitsebene scheint aber der Art und Weise ihres Zustandekommens und der viel Bereitschaft dafür vorhanden zu sein. Während auf schließliche Status. Die Perspektive wurde zwar von albanischer Seite mehr Realismus bei der Einschätzung UNMIK und dem UNSC klar festgelegt – Start der Verder Perspektiven für Kosovo einkehren sollte, muss handlungen Mitte 2005 für den Fall, dass die Sta nUNMIK sich seinerseits um eine konstruktivere Haltung dards erfüllt sind-, es ist aber weder zu erwarten, dass aller seiner Mitarbeiter bemühen. Von beiden Seiten dies der Fall sein wird, noch ist sicher, ob bis dahin scheint eine bessere und glaubwürdigere Vermittlung nicht neue Unruhen im Kosovo ausbrechen werden. der anstehenden Aufgaben auszustehen. Eine„neue Eher ist davon auszugehen, dass trotz unzureichender Partnerschaft“ zwischen internationaler Verwaltung Erfüllung der Standards Verhandlungen begonnen und den Kräften der lokalen Selbstverwaltung bedarf werden. Eine Forderung, die schon seit längerem vor allerdings nicht alleine der Bereitschaft dieser beiden Akteure, sondern vor allem auch der klaren politischen 11

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 33 12 allem von US-amerikanischen think-tanks gestellt Konditionierte Unabhängigkeit wird, ohne sich jedoch auf das endgültige Modell festzulegen. Während dies den Interessen der KosovoAlbaner entgegenkommt, werden sie eine andere VorDieses Modell eines “some kind of phased-in indepen34 dence” ist eine realistische Option, die Kosovo nicht aussetzung nur schwer akzeptieren – dass nämlich sich selbst überließe und andererseits die ZielperspektiBelgrad Prishtinas Verhandlungspartner sein wird, ve definitiv festlegen würde. Die in den Standards forwenngleich die USA und die EU daran teilhaben we r- mulierten Anforderungen blieben aufrecht erhalten, den. Ohne die Beteiligung Belgrads ist keine friedliche um schließlich die volle Unabhängigkeit zu erreichen. und nachhaltige Statuslösung denkbar, darin sind sich Dies betrifft insbesondere den Schutz der Minderhe iFachleute einig. Für den Status selbst sind unterschied- ten- und Menschenrechte und die angemessenen poliliche Modelle im Gespräch, wenngleich für die Kosovo- tischen Teilhabemöglichkeiten für alle ethnischen Albaner selbst nur eine denkbar und akzeptabel ist – Gruppen, was eine starke lokale Selbstverwaltung impdie Unabhä ngigkeit. liziert. Inwieweit diese Option von den albanischen Kosovaren nur als ein Stiefbruder des bisherigen Modells angesehen würde, bliebe abzuwarten. Immerhin birgt Uneingeschränkte Unabhängigkeit dieses Modell den Vorteil, dass die PISG die Verantwortung des Landes weitgehend in ihren Händen halten Dies ist das primär den USA zugeschriebene Lösungs- würden, die Rolle einer zu bestimmenden internationamodell, das von prominenten politischen Persönlichkei- len Organisation wäre beschränkt auf ein Monitoring ten wie Richard Holbrooke promoviert wird. Demnach der Situation und eventuell die Koordinierung internawar es der zentrale Fehler der internationalen Gemein- tionaler Hilfe. Die lokalen politischen Kräfte könnten schaft die Klärung der Statusfrage bisher offen zu las- dann unter Beweis stellen, dass sie Kosovo selbst versen. Wie Belgrad davon überzeugt werden soll, diesem walten können und wären ihrem Volk gegenüber alleiModell zuzustimmen, ist vollkommen offen. Auch ne Rechenschaft pflichtig. Diese Entlassung in die Reawenn die innerkosovarischen(mit Ausnahme der se r- lität hat sicher heilsame Wirkung. Um interethnische bisch-albanischen) Verhältnisse dadurch zunächst Auseinandersetzungen zu unterbinden, wird die Interstabilisiert sein mögen, so ist die Nachhaltigkeit einer nationale Gemeinschaft aber auch hier weiter Präsenz solchen Lösung doch sehr fragwürdig. Es dürfte sich zeigen müssen. rasch herausstellen, dass die Unabhängigkeit bei der Mehrzahl der entscheidenden Probleme des Kosovo nicht die heilsbringende Wirkung entfaltet, die ihr Stärkeres Engagement der EU? zugeschrieben wird. Die Art der Unterstützung von internationaler Seite müsste dann neu definiert Die Vorschläge für eine stärkere Rolle der EU im Kosowerden. Das größte Risiko dieser Lösung liegt vo, die über den SAP-Tracking Mechanism faktisch die allerdings in der Gefährdung der regionalen Stabilität, Rolle UNMIK`s bei der Formulierung und Kontrolle der weil sich wie oben ausgeführt eine Reihe territorialer Standards übernehmen soll, lassen meist das große Fragen von neuem auftun könnten. Zu beantworten Misstrauen der Kosovo-Albaner gegenüber der EU auwäre außerdem, wie die Ausblendung Belgrads aus ßer Acht. Als einzig wirklich zuverlässiger Verbündeter dieser Entscheidung kompensiert werden soll und wie und Unterstützer der Unabhängigkeitsbestrebungen die im Kosovo verbliebenen Serben nicht nur effektiv werden die USA wahrgenommen. Wenn den Äußegeschützt, sondern auch eine akzeptable rungen Richard Holbrookes und Staatssekretär im AuLebensperspektive erhalten sollen. Auch nach der ßenministerium Marc Grossmanns Glauben geschenkt Unabhängigkeit müsste der gesamte Katalog der werden kann, dann sind die USA auch an einer ra„Standards“ eingefordert werden. Als Anreiz dafür schen Lösung der Kosovo-Frage in diesem Sinne intebliebe dann alleine die noch in weiter Zukunft liegende ressiert. Eine faktische Übernahme der UNAufnahme in die EU. Verantwortung durch die EU birgt somit die Gefahr, dass Brüssel in der Zukunft zum Sündenbock für vermeintlich verzögerte Entwicklungen gemacht und von 33 United States Institute of Peace,„Kosovo Decision Time- How and When? den lokalen Akteuren gegen die USA ausgespielt wird. Ohne ein stabiles commitment der USA als auch der http://www.usip.org/pubs/specialreports/sr100.html, Center for Strategic and International Studies: Achieving a Final Status Settlement for Kosovo, April 2003. 34 Center for Strategic and International Studies: Achieving a http://www.csis.org/ee/kosovo_final_status.pdf. Final Status Settlement for Kosovo, April 2003.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit wichtigsten politische Kräfte im Kosovo wäre eine solche Option für die EU hoch riskant. Dazu reicht es auch nicht, wenn die USA über eine fortgesetzte Teilnahme innerhalb des KFOR-Kontingents ihre Präsenz behält. Die Kosovaren machen eine klare Trennung zwischen der zivilen und der militärischen Mission, wie alle Umfragen zeigen. Vor der Übernahme einer solchen Verantwortung müsste also der mittelfristig nicht in Frage zu stellende Status einer eingeschränkten Unabhängigkeit von den Kosovo-Albanern akzeptiert werden. Andererseits birgt diese Lösung einen gewissen Charme. Angriffe auf Brüssel dürften Belgrad schwerer fallen als gegen die UN, will Serbien doch selbst Mitglied der EU werden. Modelle zur Lösung des inter-ethnischen Konfliktes Nach den Ereignissen im März müssen die Versuche zur Integration der Minderheiten, insbesondere der Serben, als weitgehend fehlgeschlagen be trachtet werden. Der sehr langsam Früchte tragende Prozess der Vertrauensbildung ist durch die ethnischen Vertreibungen vorerst zunichte gemacht. Verschiedene Modelle der Einbindung der serbischen Minderheit sind denkbar. • Die Teilung von Macht und Verantwortung zwischen Serben und Albanern ist durch die klare Minderheitenposition der Serben(ca. 5%) und trotz der „positiven“ Diskriminierung im Parlament 35 nur im Sinne einer Integration in die Regierung denkbar (Modell Mazedonien), wovon beide Seiten Lichtjahre entfernt scheinen. • Eine weitgehende Selbstbestimmung der serbisch dominierten Gemeinden zumindest in kulturellen und sozialen Fragen im Rahmen einer Dezentralisierung des Kosovo, ist als Priorität in den Implementierungsplan der Standards aufgenommen worden. Bisher wurde dies aber von der albanischen Mehrheit abgelehnt. • Die Festschreibung der ethnischen Trennung durch Abtrennung des serbisch bevölkerten Nordens und Schutz der dann zu schaffenden Demarkationslinie durch eine Internationale Friedenstruppe(Modell Zypern) mit der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung im Rahmen einer in der Zukunft liegenden Integration in die EU. Die Folgen: Der Austausch von Bevölkerungen wäre das Eingeständnis des Scheiterns der internationalen Balkanpolitik. Die Abtrennung würde von den Kosovaren nicht akzeptiert und wäre nur durch Gewalt aufrecht zu erhalten. Die„albanische Frage“ in den angrenzenden Sta aten würde neue Aktualität bekommen und diese destabilisieren. Die ethnische Vertreibung der Serben aus den verbliebenen Enklaven im Kernland Kosovos würde einen Präzedenzfall für die Situation in den konfliktbedrohten Nachbarstaaten bedeuten – Mazedonien und Südserbien würden nachhaltig destabilisiert und bedürften eines stärkeren internationalen Engagements zur Verhinderung von neuen Unruhen. Das abgetrennte serbische Gebiet würde zwangsläufig engere Beziehungen zu Serbien aufbauen. • Die Fortführung des Modells der multiethnischen Gesellschaft ist nach den Ereignissen vom März 2004 in Frage gestellt, wenn nicht hinfällig. Die Etablierung eines Modells der friedlichen Koexistenz ist auf mittlere Frist nur unter stärkerem militärischen Schutz der verbliebenen serbischen Enklaven denkbar und den Serben dort zumutbar, da Angst ihr tägliches Leben regiert. Eine Rückkehr der jüngst vertriebenen Serben ist nur in kleiner Zahl zu erwa rten, die aus Serbien und Montenegro noch unwahrscheinlicher geworden. Die Integration der Serben in die kosovarische Gesellschaft ist nach den Vorfällen zumindest kurzfristig nicht zu erwarten. Aus Furcht vor der Schaffung eines Präzedenzfalles für die Region wird die internationale Gemeinschaft aber an dem Ziel des Miteinanders der unterschiedlichen Ethnien festhalten. Fraglich bleibt, ab welchem Zeitpunkt eine solche Politik gegenüber den verbliebenen Serben zynisch wird. 35 10 von 120 Sitzen werden der serbischen Volksgruppe zusätzlich zu den direkt errungenen Mandaten garantiert. 13

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze 14 Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) Abkürzungsverzeichnis AAK ANA LDK LPK KFOR KPS KTA OSCE OSZE PDK PISG SAp STM SRSG TMK UCK(KLA) UNDP UNMIK UNSCR Alliance for the Future of Kosovo(Aleanca për Ardhmerinë e Kosovës) Albanian National Army(AKSh, Armata Kombëtare Shqiptare) Democratic League of Kosovo(Lidhja Demokratike e Kosovës) Peoples Movement for Kosovo(Lëvizja Popullore e Kosovës) Kosovo Forces Kosovo Police Service Kosovo Trust Agency Organisation for Security and Co-operation in Europe Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Democratic Party of Kosovo(Parta Demokratike e Kosovës) Provisorial Institutions of Self Government Stabilisation and Association process Stabilisation and Association process Tracking Mechanism Special Representative of the Secretary General(of the UN) Kosovo Protection Force Kosovo Liberation Army United Nations Development Programme United Nations Interim Administration Mission in Kosovo United Nations Security Council Resolution

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 36 Wolf Preuss gen. Sie hat die Einrichtung eines entsprechenden Fonds angekündigt. Kosovo nach den Gewaltakten – Erfahrungsbericht eines politischen Beraters Kosovo war auch in den Monaten vor den März Ausschreitungen nicht ruhig, Unzufriedenheit und Spannungen hatten sich zunehmend aufgebaut, die Frustration vieler Menschen über die Lage und die ihrer Als ich nach der schrecklichen Nacht vom 17. auf den Meinung nach zu langsamen politischen, sozialen, 18.3.04 in einem der Ministerien mit einem führenden wirtschaftlichen Fortschritte waren mit Händen zu greiMitarbeiter über den Ausbruch der Gewalt sprach, fen und wurde zudem von der kosovarischen Presse vielmehr in dieser aufgeheizten Stimmung sprechen verstärkt. Dies war verbunden mit ständigen Angriffen wollte, war seine erste Reaktion:„Das war zu erwa r- und Vorwürde gegen UNMIK und dessen führende ten. Wir sind alle so frustriert. Da musste etwas passie- Mitarbeiter. Es war in den vergangenen Monaten imren.“ Und dann kamen die Vorwürfe gegen die UN- mer wieder zu Attentaten gegen serbische Kosovaren MIK. Kein Wort des Bedauerns über die Opfer der Aus- gekommen, so im Juni 2003 in Obilic und im August schreitungen, die Verheerungen in den serbischen En- in Gorazdevac, bei denen 5 Serben ermordet und mehklaven. Eine differenzierte Diskussion war zumindest rere Kinder verletzt wurden. an diesem Morgen nicht möglich. Ein zweites Beispiel: Der 17jährige Sohn eines kosovar-albanischen Kollegen, der ein Gymnasium besucht und auf mich immer Zwei Verwaltungen im Konflikt den Eindruck eines ‚braven’ Sohns gemacht hatte, war von seinem Vater nicht zu Hause zu halten und ging Auf der politischen Ebene wurde das Verhältnis kosozur der abendlichen Demonstration gegen UNMIK- vo-albanischer Politiker und Selbstverwaltungsorgane Polizei und KFOR in Prishtina, mit dem erklärten Ziel, d.h. der Regierung(PISG: Provisional Institutions of Self Steine zu werfen. Die Motivation des Sohns: Ärger Government) zur UNMIK zunehmend gespannter: Die darüber, dass die Polizei und UNMIK gegenüber serbi- Übertragung von Kompete nzen durch UNMIK an PISG, schen und albanischen Kosovaren unterschiedliche was erklärtes Ziel der UN zur Stabilisierung des Kosovo Standards anlegten. Die Serben würden von UNMIK ist und 2003 erhebliche Fortschritte gemacht hat, geht bevorzugt behandelt. der PISG nicht weit genug. Die weitere Übertragung ist KFOR und UNMIK hatten diesen Ausbruch von Ge- allerdings problematisch, da nach der geltenden walt nicht erwartet, sie waren vielmehr völlig übe r- Rechtsgrundlage, der VN SR Resolution 1244 i.V. m. rascht. Ihre Nachrichtendienste haben anscheinend dem sog.„ Constitutional Framework“ v.15.5.2001, nichts von dem zu Erwartenden vorhergesehen. Und der vorläufigen Verfassung, die den UN vorbehaltenen so kam es in der Nacht vom 17. auf den 18. März zu sog.„ Reserved Areas“ festgelegt sind. Als Argument pogromartigen Ausschreitungen an vielen Orten des wird immer wieder von PISG vorgebracht, ohne eine Kosovo. Die schreckliche Bilanz nach offiziellen Mittei- volle Übertragung der Kompetenzen könne PISG nicht lungen von UNMIK und KFOR am 24. März, mit Ergä n- effizient arbeiten. Bei der UNMIK herrscht eine sehr zungen am 1. April: Ausschreitungen(„riots“) an 33 konservative Interpretation des Verhältnisses der VerOrten mit insgesamt geschätzten 51 000 Teilnehmern, antwortlichkeiten zu PISG vor, das sehr stark von vor19 Tote, über 900 Verletzte, darunter 65 internationale sichtigen juristischen Erwägungen bestimmt wird nach und 58 lokale Polizeiangehörige, 29 serbisch- dem Motto: Im Zweifel liegt die Verantwortung weiter orthodoxe Kirchen und Klöster schwer beschädigt bei UNMIK. Da, wo UNMIK die„ Policy Making “ Insti(„ruined“). 800 Häuser sowie 150 Fahrzeuge zerstört, tution ist und PISG die operativ durchführende sein davon viele von UNMIK. 163 Personen sind wegen sollte, wird diese Funktion häufig auch von UNMIK beMord, Brandstiftung und anderer Verbrechen inzwi- ansprucht und durchgesetzt, was immer wieder zu schen verhaftet worden. Bis zum 7. April(unrealisti- neuen Spannungen und Verärgerungen führt. sches Datum) will die Kosovo-Regierung die angerich- Eine deutliche Verschärfung des Verhältnisses zwiteten Schäden schätzen, um die Opfer zu entschädi- schen PISG und UNMIK brachte das Ultimatum des Kosovo MinPräs. Rexhepi im September vorigen Jahres an den UN-Sondergesandten Holkeri, bis Ende desselben 36 Dr. Wolf Preuss ist seit September 2003 als Berater des MinisMonats auf seine Forderung nach erweiterten Kompeterpräsidenten und der zuständigen Mitarbeiter im Amt des tenzen zu antworten und die Einrichtung neuer MinisMinisterpräsidenten für den STM-Prozess tätig. Dieser Erfahrungsbericht ist eine gekürzte Version eines Vortargs, den er terien für Inneres, Justiz, Verteidigung und Außenpoliam 1.4.2004 in der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt. tik zu beginnen. Dies sind alles Bereiche, die zu den 15

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 16 „ Reserved Areas “ gehören. Die Ablehnung dieser For- men, was zuweilen so einfach wäre. Dann gibt es imderung mag auch einer der Gründe sein, warum die mer wieder einmal eine Entschuldigung, Besserung Teilnahme der Regierung des Kosovo an den Wiener wird versprochen. Bei nächster Gelegenheit WiederhoGesprächen kurz danach scheiterte – letzteres eine e- lung des bekannten Musters. Ärger und Frust auf koher unglückliche Entscheidung. Allerdings waren und sovarischer Seite wachsen, Vertrauen wird geringer sind die kosovarischen Institutionen häufig nicht vorbe- statt stärker. Der Dialog wird dann immer mühsamer. reitet oder unfähig, die neuen Aufgaben zu bewälti- In einem kürzlichen Gespräch mit einem hohen gen, auch wo weitreichende Kompetenzen übertragen UNDP-Vertreter, be i dem wir dieses Phänomen einer wurden. Trotzdem kommt von ihnen immer wieder zuweilen post-kolonialen Attitüde erörterten und die das Argument: Lasst uns unsere Fehler selber machen; Gründe dafür suchten, meinte er, die UNMIK sei als wir werden daraus lernen. Die Kosovo-Albaner wurden“Feuerwehr“, als eine Institution von„Fire Fighters“ von der Milosevic-Regierung seit Beginn der 90iger geschaffen worden, nicht als Entwicklungsinstitution, Jahre von Verantwortung im öffentlichen Bereich fern- dementsprechend seien ihre Mitarbeiter geprägt. Es gehalten und viele Albaner saßen Jahre aus politischen liegt keine Erfahrung und Ausbildung mit den in der Gründen im Gefängnis. Die PISG-Regierung funktio- Entwicklungspolitik entwickelten Methoden und Inniert in der Tat unzureichend. Die Zusammenarbeit ü- strumenten der Technischen Hilfe vor. Ich glaube, diese ber kleine Arbeitseinheiten hinaus ist mangelhaft, über Analyse erklärt manches. Das Thema Sicherheit und Ressortgrenzen hinweg noch schwieriger. Hinzu Entwicklung sollte bei internationalen Einsätzen wie kommt die Zusammensetzung der Regierung aus ein- UNMIK in Zukunft eine sehr viel wichtigere Rolle spieander kritisch gegenüber stehenden politischen Grup- len, auch bei Ausbildung und beruflichem Hintergrund pierungen, ohne dass man von einer wirklichen Koali- der Mitarbe iter/innen. tionsregierung sprechen könnte. Eine parlamentarische Ein in den vergangenen Monaten die allgemeine Opposition fehlt – auch dies ein großes Manko. Die Atmosphäre stark belastendes Element war die UnterZusammenarbeit der Regierung findet übermäßig stark brechung der in 2003 bereits angelaufenen Privatisieauf der persönlichen, nicht so sehr der institutionellen rung für rund 350 im sog.„Sozialbesitz“ befindlichen Ebene statt und hängt maßgeblich vom persönlichen Betriebe durch die UNMIK-Treuhandanstalt KTA. SerEngagement und guten Willen der jeweils Verantwort- bien-Montenegro hatte sich beklagt, dass mit der Prilichen ab. Eine gemeinsame Geschäftsordnung der Re- vatisierung Besitzrechte Serbiens und dessen Investitigierung existiert noch nicht. Ebenso wenig besteht onsansprüche aus der Vergangenheit verletzt würden eine mittelfristige Planung der Regierungstätigkeit. und hatte deshalb eine offizielle Anfrage an die VN in Auch da, wo Kompetenzen von UNMIK an PISG ü- New York gerichtet. Ausserdem wurde deshalb vor eibertragen wurden, greifen UNMIK-Mitarbeiter immer nem US-Gericht Klage gegen den für die KTA verantwieder ohne Not in die Gestaltung von Politikbereichen wortlichen Leiter der Säule IV Wiederaufbau der UNein. Dies mag. daran liegen, dass kosovarische Institu- MIK(von Lambsdorff) und die Leiterin von KTA(Maria tionen den Aufgaben noch nicht gewachsen sind, aber Fucci) auf Schadensersatz in Millionenhöhe erhoben. auch daran, dass einige der überzähligen UNMIK- Daraufhin wurde der Privatisierungsprozess durch We iMitarbeiter, obwohl sie an sich keine Aufgaben mehr sung von VN New York vorläufig gestoppt. Lambsdorff haben, weil sie an PISG übergeben wurden, ihren je- hat außerdem in Abweichung zu den ursprünglichen weiligen Personalchefs die Zusage abringen, aus nach- Privatisierungs-Auschreibungen festgelegt, dass die vollziehbaren Gründen den UNMIK-Dienst noch etwas Herkunft der für den Erwerb aufzubringenden Gelder länger wahrnehmen zu können, statt in die schlechter nachzuweisen sei, um Geldwäsche vorzubeugen. Hafbezahlten eigenen einheimischen Institutionen zurück- tungsfrage und eine klare Regelung für die Transpazukehren. Und wenn sie dann schon länger bleiben, renz der Gelder sind nach wie vor offen. Herr v. „mischen“ sie eben auch weiter mit. Die Haltung von Lambsdorff und Frau Fucci werden ständig von kosovaUNMIK-Mitarbeitern gegenüber der PISG kann häufig rischen Politikern und der Presse als die Personen annicht anders als pate rnalistisch bezeichnet werden. Ich gegriffen, die einer wirtschaftlichen Entwicklung des selbst habe als Berater auf Seiten der PISG im Prime Landes durch die Verhinderung der Privatisierung im Minister’s Office immer wieder unnötig einseitige Ent- Wege stehen. Interessierte in- und ausländische Invesscheidungen auf UNMIK-Seite erlebt, auch in Kleinig- toren sind in der Tat durch diesen Stillstand abgekeiten, wo ein vorheriges einvernehmliches Gespräch schreckt worden. Eine Investition von Debis in ein Feran sich selbstverständlich gewesen wäre; immer wieder ro-Nickel-Werk ist meines Wissens an der vorläufig gegab es Unterrichtungen erst post factum . Es ist häufig stoppten Privatisierung gescheitert. Auf Grundlage des zu wenig Gespür da für vertrauensbildende Maßna h- Bergbaus, der über eine der größten europäischen

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Kohlelagerstätten verfügt, sind dringend Investitionen im letzten Herbst zu sehen. Die Täter wurden nicht in neue Kohlekraftwerke erforderlich. Damit könnte ermittelt. Der Hintergrund ist aber wohl klar: Extremisder in den kommenden Jahren stark ansteigende Ene r- tische Kräfte wollten von der Rückkehr abschrecken. giebedarf der Region gedeckt und für Kosovo dringend Dies Ziel ist sicher erreicht worden. erforderliche Einnahmen gesichert werden. Grundsätzlich gilt: Ohne eine Regelung der Eigentumsfrage ist nicht an größere Neuinvestitionen zu denken. Die Unruhen und ihre Konsequenzen Ein ebenfalls Ärger schaffendes Element ist die sog. Parallelverwaltung. UNMiK verwa ltet den gesamten Vor diesem schwierigen Hintergrund sind die Unruhen Kosovo. Dies gilt nicht nur auch für den vornehmlich des 17.-19. März zusehen. Die Situation bleibt geserbisch besiedelten Norden, sondern selbstverständ- spannt, wie die kürzliche Ermordung der UNMIKlich auch für die große Zahl von serbisch oder gemischt Polizeistreife zeigt. Auslöser waren mehrere Ereignisse: besiedelten Gemeinden/Enklaven. Im Norden und in Zunächst waren auf das Haus von Präsident Rugova den serbischen Enklaven sind ethnisch serbische Koso- Sprengkörper geworfen worden, was zu erheblicher varen im Bereich Justiz, Erziehung, Gesundheitswesen Beunruhigung der Bevölkerung führte. Kurz danach, tätig. Sie beziehen – und hier liegt das Problem- zu- am Sonntag, dem 14. März, wurde in einer serbischen sätzlich zu ihrem normalen Gehalt als Teil der UNMIK- Enklave bei Pristina ein serbischer junger Mann aus eiVerwaltung ein illegal von Belgrad fina nziertes zweites nem vorbeifahrenden Auto angeschossen und schwer Gehalt, für das sie keine Steuern zahlen – ein weiteres verletzt. Daraufhin blockierten die Bewohner des Ortes Element des Volksärgers- und vertreten politisch die aus Protest die Strasse, ohne dass UNMIK sichtbar gePositionen Belgrads. PISG und UNMIK haben zwar gen diese Verkehrsblockade einschritt. Diese hielt mehmehrfach gegen diese Parallelverwaltung als Missach- rere Tage an, vor allem wegen der Untätigkeit der tung der UN Resolution 1244 protestiert, die zudem UNMIK, und empörte viele Albaner, angeheizt durch die ethnischen Spannungen schüre. Es hat diesen Zu- die Presse. Immer wieder wurde der Vorwurf eines stand jedoch bisher hingenommen, kann ihn faktisch„ doppelten Standards“ laut: UNMIK lasse Serben gewohl auch schlecht ändern. Gravierend ist, dass diese währen und verhalte sich unkooperativ gegen Albaner. Parallelverwaltung die Autorität der kosovarischen Re- Dazu kam, dass am Dienstag, den 16.März drei Jungen gierung unterminiert. Regierung und albanische Bevöl- bei Mitrovica im Fluss Ibar ertranken, angeblich durch kerung sieht diesen Zustand mit zunehmender Verbit- Serben mit Hunden in den Fluss gehetzt. Der tatsächliterung und lasten ihn der UNMIK an. che Vorgang scheint immer noch ungeklärt. Jedenfalls Das Zusammenleben der Volksgruppen und die war das Gerücht eines Mordes an den Kindern der Rückkehr der Flüchtlinge gehört wesentlich zu den Funke zu einer zunächst wohl spontanen Demonstrati„Standards“ der VN für den Kosovo. Was die Rückkehr on, die von Wut und Frustration genährt, schnell in der Flüchtlinge anbelangt, sind vor den Unruhen einige Gewalt umschlug. Schnell mobilisierte Einheiten von Serben und Roma zurückgekehrt(nach UNMIK- UNMIK und KFOR versuchten mit Einsatz von Träne nAngaben etwa 9 000, nach Schätzungen von UNHCR gas das Schlimmste zu verhinderne, konnten aber die leben etwa 100000 Kosovo-Flüchtlinge in Serbien- Gewaltakte nicht eindämmern. Montenegro, nach Auskunft von Belgrad sind es Am späten Nachmittag und in der Nacht breiteten 220000). UNMIK wollte 2003 zum„ Summer of Resich die Unruhen blitzartig über den gesamten Kosovo turn “ machen und forderte die albanischen Parteien aus mit den bekannten Folgen. Hier suchten nach meiauf, geflüchtete Serben einzuladen, in ihre Häuser zu- ner Einschätzung hinter dem Schleier spontaner Derückzukehren. Dies geschah auch, allerdings mit der monstrationen nicht nur in Mitrovica, sondern auch in Einschränkung, es dürfe keine„Massenrückkehr“ ge- und bei Prishtina und in anderen Orten extreme Kräfte ben und könne sich nur auf Flüchtlinge beziehen, die gut organisiert die Situation auszunutzen und gezielt vor den NATO-Angriffen geflohen seien. Damit wären gegen die serbische Minderheit mit Mord und Branddie während und nach den Angriffen geflohenen und stiftung vorzugehen. Gleichzeitige Aufstände und das heißt die meisten geflüchteten Serben ausge- Brandschatzungen an 33 Orten sind ohne eine gute schlossen. Andererseits hofft Belgrad, durch eine mas- Organisation schlecht vorstellbar. sive Rückkehr die Status-Frage zu seinen Gunsten be- Wer hinter der organisierten Gewalt stand und einflussen zu können. Eben dies fürchten die kosovo- steht, werden hoffentlich die Untersuchungen ergealbanischen Politiker. Auf diesem Hintergrund ist die ben. Eine grosse Zahl von Personen ist verhaftet worErmordung von drei serbischen Bewohnern am Vor- den. Ob und inwieweit die Verbindungen dieser exabend der Rückkehr serbischer Flüchtlinge in ihr Dorf tremen Szene in die Parteien reichen, sollten die Unter17

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (06/2004) 18 suchungen klären können. Am 30.3.04 hat VN- sung der Status-Frage den Ausweg aus der verfahreSondergesandter Holkeri ein„ Crisis Management Renen Lage sehen. view “ beschlossen. Die einzusetzende Gruppe soll von Auf jeden Fall haben die Unruhen Kosovo zurückeinem international erfahrenen Juristen geleitet we r- geworfen. Die internationale Stimmung richtet sich den und Fachleute für Krisenmanagement umfa ssen. gegen politisch Verantwortliche des Landes – mit AusZiel ist eine Bewertung des Krisenmanagement von nahme des Ministerpräsidenten. Eine der Fragen war UNMIK bei den Unruhen. Erwartet werden aber auch natürlich, we soll es mit dem Standard-Prozess und Vorschläge, auch hinsichtlich des Verfahrens, zum den STM-Gesprächen mit der Europäischen Union weikünftigen Schutz von Minderheiten, zum Schutz von tergehen? US-Staatssekretär Grossmann flog unmittelGebäuden, einschließlich von Kirchen und Klöstern, bar nach den Unruhen in den Kosovo. Er erklärte in zum Polizeieinsatz bei künftigen Krisen. Pristina, dass die Ausrichtung der internationalen GeEines der Motive der gezielten Gewalt war siche r- meinschaft in Bezug auf Kosovo sich nicht geändert lich, das Ende der Multiethnizität in Kosovo zu errei- habe. 2005 sei immer noch ein mögliches Datum für chen, ein ethnisch reines Kosovo sozusagen. Diesem die Eröffnung der Diskussion über den endgültigen Ziel sind die Ausschreitungen ein gutes Stück näher Status des Kosovo. Falls die Politik„Standards before gekommen. Auch wenn die kosovarische Regierung Status“ aufgegeben würde, gerate die gesamte Konmit einem schnell zu schaffenden Fonds den Opfern zeption einer friedlichen Lösung in Zweifel. Auf sein Entschädigung gewähren und sie zur Rückkehr in ihre Drängen und um den Fortgang dieses Prozesses de utWohnstätten – soweit sie noch stehen –bewegen will, lich zu demonstrieren, wurde am 30. März der Stanhaben die Ereignisse doch gezeigt, dass PISG und UN- dards-Implementierungs-Plan in Pristina veröffentlicht. MIK plus KFOR nicht in der Lage waren, Gesundheit Ministerpräsident Rexhepi äußerte bei dessen Vorste lund Eigentum der serbischen Minderheit zu schützen. lung, dass wegen der März- Unruhen die FormulierunMan wird von offizieller Seite weiterhin alles unter- gen über Rückkehr der Flüchtlinge und über Bewenehmen, um an dem Ziel eines multiethnischen Kosovo gungsfreiheit( Freedom of Movement ) im Laufe der festzuhalten, doch wie erfolgreich, scheint zweifelhaft. Gespräche noch überarbeitet werden müssten. Wann Damit aber stellt sich automatisch die Frage der Zu- ein Dialog(Pristina-Belgrad), einer der wichtigen kunft der nördlichen Gebiete des Kosovo, die vorwie-„Standards´“ möglich sein wird, ist derzeit offen. – gend serbisch besiedelt sind. Alle politischen Führer Zum STM-Prozess erklärte die EU-Kommission, die Unund auch die internationalen Institutionen halten wei- ruhen zeigten, dass dieser Prozess für Kosovo notwe nterhin am Ziel eines einheitlichen Kosovo fest. Eine dig sei. Es ist sicher richtig, zunächst an den eingeleiteTrennung komme nicht in Frage. Faktisch besteht diese ten Prozessen festzuhalten. Das endgültige Ziel des Kobereits. Eine Veränderung der Grenzen hin zu einem sovo kann langfristig nur eine weitgehende Hinwe nethnisch homogenen Kosovo allerdings würde gefähr- dung zu Europa sein. liche regionale Konsequenzen haben können, die auch Ein zweites positives wichtiges Element ist der sog. den albanischen Teil Mazedoniens in Mitleidenschaft„ Stabilisation and Association Process Tracking ziehen könnten. Großalbanische Tendenzen gibt es Mechanism ”, kurz STM genannt. Die Europäische Uniderzeit zwar bei keinen ernstzunehmenden Politikern on hat für die Länder des West-Balkan diesen Prozess in der Region. Doch diesen Geist sollte man fest ver- zur Annäherung an Standards der EU mit dem letztkorkt in der Flasche lassen. endlichen Ziel einer Integration in EU-Strukturen in Ein mögliches Motiv, das in einer der Zeitungen zu Gang gesetzt. Kroatien und Mazedonien haben derarlesen war, bezog sich auf mögliche Befürchtungen ex- tige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen tremer nationalistischer albanischer Kreise, dass mit(SAA) bereits verhandelt und abgeschlossen. Beide hadem Beginn eines Dialog im Rahmen des Standards- ben inzwischen Aufnahmeanträge an die EU gestellt. Implementierungs-Prozesses eine allmähliche Normali- Albanien verhandelt seit Februar 2003 ein solches Absierung des Verhältnisses zwischen Prishtina und Be l- kommen. SAA bzw. STM ist ein wichtiges Vehikel für grad eintreten könnte, die einer baldigen Unabhängig- den Reformprozess in allen Ländern, die daran teilkeit des Kosovo im Wege stehen würde. Diese mögli- nehmen. che Normalisierung gelte es zu unterbinden. Ein weite- Der STM-Prozess für Kosovo behandelt vergleichbares Motiv könnte die Überlegung sein, durch die lan- re Themen wie bei den anderen in diesen Prozess eindesweiten Gewalttaten eine schnelle Diskussion der gebundenen Ländern und hat zum Ziel, dass trotz der Status-Frage erzwingen zu können. Tatsächlich gibt es ungeklärten Statusfrage das Land nicht von der Enterste internationale Stimmen, die in einer schnellen Lö- wicklung der Region in Richtung auf EU-Standards ausgeschlossen wird und damit wertvolle Zeit verliert.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Kosovo, d.h. die provisorische Regierung und UNMIK Problems überprüft werden, nicht zuletzt auch im Hingemeinsam, hat seit März letzten Jahres drei Runden blick auf die Übertragung weiterer Verantwortlichkeivon STM-Gesprächen mit der EU-Kommission geführt. ten an die Regierung des Kosovo. KFOR und internatiEine vierte Runde, wesentlich zum Thema Landwirt- onale Polizei werden sicher auch weiterhin im Lande schaft und vor allem zum Verhältnis von STM- zum bleiben müssen, um Ordnung und Sicherheit zu geStandard-Prozess sollte am 18.März stattfinden. Sie fiel währleisten und brutale ethnischen Übergriffe zu verden Unruhen zum Opfer und ist erst einmal verscho- hindern bzw. ihnen ggfls. robust entgegentreten zu ben worden. Themen waren bisher Demokratisierung können. Unter diesem Schirm könnte ich mir eine beund politische Reformen, Wirtschaft einschliesslich Pri- schränkte Souveränität des Kosovo vorstellen, die eine vatisierung, Handel und Zoll, Wirtschaftsgesetzgebung, bessere Basis für die Zukunft bilden könnte als die jetTransport, Energie, Medien, Telekommunikation, Jus- zige Protektoratsverswaltung. Auch Deutschland war ja tiz, Menschenrechte und Rechte der Minderheiten. bis zur Vereinigung kein voll souveräner Staat. Es gibt Die von Kostunica vorgeschlagene Kantonisierung also Vorbilder, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. des Kosovo ist als Lösung unbrauchbar und wurde von vielen Seiten allen auch sofort zurückgewiesen. Danach sollten die serbisch besiedelten Gebiete und Enklaven in Kosovo unter ethnisch serbischer Verwaltung stehen, diese ihrerseits Serbien-Montenegro unterstehen. Dies wurde schätzungsweise 20-30% des Territoriums des Kosovo umfassen. Eine solche legalisierte Parallelverwaltung unter formeller Verantwortung von Belgrad wäre das Ende eines einheitlichen Kosovo(und Anlass zu massiven ethnischen Unruhen). In gewissem Zusammenhang hat sich jedoch unter dem Stichwort „Dezentralisierung“ eine neue Diskussion entwickelt. Belgrad befürwortet eine Dezentralisierung vor Abschluss des Standards-Prozesses und versteht darunter sicher eine solche entlang ethnischen Grenzen. Ministerpräsident Rexhepi befürchtet nicht zu Unrecht genau dieses und lehnt die Diskussion einer Dezentralisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Der StandardsImplementierungs-Plan nimmt allerdings(unter 1, Ziff. 16) das Thema Dezentralisierung selbst auf(Ziff.16: “The proposals of decentralisation oft he Council of Europe have been examined and considered with the aim to create functional structures of local government“ ). Pristina versteht darunter natürlich etwas völlig anderes als Belgrad. US-Staatssekretär gab zu diesem Thema bei seinen an den Besuch in Kosovo anschließenden Gesprächen in Belgrad eine Erklärung ab, wonach die US-Regierung bereit sei, den Dialog mit Be lgrad über die Modalitäten einer Dezentralisierung fortzuführen. Das Thema wird sicherlich in den nächsten Wochen eine wichtige Rolle spielen, gerade auch auf dem Hintergrund der jüngsten Unruhen. Auch eine endgültige Lösung des Status im Sinne der Kosovo-Albaner, d.h. die Unabhängigkeit, wird nicht die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Landes sichern, aber vermutlich doch manches erleichtern können. Ich meine, die der UN-Verwaltung des Landes zugrunde liegende Resolution 1244 des VNSicherheitsrats sollte mit dem Ziel einer schnelleren Lösung des im wahren Sinne brennenden Kosovo19

Stefan Dehnert Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze Mit einem Erfahrungsbericht von Wolf Preuss N ach den Ereignissen im März müssen die Versuche zur Integration der Minderheiten, insbesondere der Serben, als weitgehend fehlgeschlagen betrachtet werden. Der sehr langsam Früchte tragende Prozess der Vertrauensbildung ist durch die ethnischen Vertreibungen vorerst zunichte gemacht. Verschiedene Modelle der Einbindung der serbischen Minderheit sind denkbar. Die Teilung von Macht und Verantwortung zwischen Serben und Albanern ist durch die klare Minderheitenposition der Serben(ca. 5%) und trotz der„positiven“ Diskriminierung im Parlament nur im Sinne einer Integration in die Regierung denkbar(Modell Mazedonien). Eine weitgehende Selbstbestimmung der serbisch dominierten Gemeinden zumindest in kulturellen und sozialen Fragen im Rahmen einer Dezentralisierung des Kosovo, ist als Priorität in den Implementierungsplan der Standards aufgenommen worden. Die Festschreibung der ethnischen Trennung durch Abtrennung des serbisch bevölkerten Nordens und Schutz der dann zu schaffenden Demarkationslinie durch eine Internationale Friedenstruppe(Modell Zypern) mit der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung im Rahmen einer in der Zukunft liegenden Integration in die EU. Die Fortführung des Modells der multiethnischen Gesellschaft ist nach den Ereignissen vom März 2004 in Frage gestellt, wenn nicht hinfällig. Die Etablierung eines Modells der friedlichen Koexistenz ist auf mittlere Frist nur unter stärkerem militärischen Schutz der verbliebenen serbischen Enklaven denkbar und den Serben dort zumutbar, da Angst ihr tägliches Leben regiert. Alle Optionen setzen letztlich auch eine Lösung der Statusfrage des Kosovo voraus. Aber jede der möglichen„Lösungen“, die angeblich von den USA präferierte uneingeschränkte Unabgängigkeit, das langsame phasing-in der Unabhängigkeit durch Übertragung von immer mehr Kompetenzen an lokale und regionale politische Kräfte und Gebietskörperschaften und ein stärkeres Engagement der EU, scheint im komplizierten Kräftespiel zwischen Washington, Brüssel, Belgrad und den lokalen Machtzentren stecken zu bleiben.