GENERATIONENGERECHTIGKEIT Wachstum Demografie Positionspapier zum Kongress des Managerkreises Berlin, 25. November 2003 Ulrich Pfeiffer(Federführung) Heik Afheldt Horst Föhr Stefan Harant unter Mitarbeit von Peter Oesterdiekhoff

ISBN 3–89892–226–X Herausgeber: Dr. Michael Domitra, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung Redaktion: Dr. Peter Oesterdiekhoff, Brigitte Juchems, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung Copyright 2003 by Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Layout: Papyrus – Schreib- und Büroservice, Bonn Gesamtherstellung: Toennes Satz+ Druck GmbH, Erkrath

I NHALT Zusammenfassung................................................................................................ 5 1. Was ist sozial? – Beobachtungen und Fakten........................................................... 9 2. Es ist zu schaffen: Aufbruch durch Agenda 2010...................................................... 10 3. Erneuerung – Agenda 2030................................................................................. 10 3.1 Erneuerung durch Umbau............................................................................ 10 3.2 Humankapital und Familienpolitik – das neue Megathema.................................... 10 3.3 Eine prosperierende und wirtschaftlich wache Gesellschaft – das alte Megathema........ 10 4. Die Wachstumsbremsen des Sozialstaats überwinden............................................... 11 5. Bessere Lebensökonomie................................................................................... 12 6. Familienpolitik............................................................................................... 15 6.1 Ihre Bedeutung.......................................................................................... 15 6.2 Familienpolitik mit vielfältigen Maßnahmen...................................................... 16 7. Neue Prosperität.............................................................................................. 17 7.1 Agenda 2030 – sozialere Märkte..................................................................... 17 7.2 Schlüsselreformen am Arbeitsmarkt................................................................ 17 7.3 Ein unternehmerisches Zeitalter..................................................................... 18 8. Zum Schluss: Im Telegrammstil.......................................................................... 19 Epilog................................................................................................................ 20 3

Z USAMMENFASSUNG 1. Erneuerung durch Umbau Die Deutschen erleben gegenwärtig fast schon ein Wirtschaftstrauma. Das Wirtschaftswachstum lahmt. Die Arbeitslosigkeit trotzt seit gut 20 Jahren allen Kuren. Alterung und Wachstumsschwäche erzwingen Einsparungen bei sozialstaatlichen Transfers. Sie werden häufig als beginnende Demontage des Sozialstaats interpretiert. Dabei gilt: noch nie wurden so große Teile des BSP nach einem Solidarprinzip umgeschichtet. Der Sozialstaat droht den Ast zu knicken, der ihn trägt. Die Märkte müssen – daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen – als Fundament der sozialen Marktwirtschaft wieder funktionsfähiger werden. Die Agenda 2010 liefert eine erste Antwort. Jetzt stehen endlich wirklich spürbare Verbesserungen auf der Angebotsseite der Märkte im Zentrum der Reformen. Notwendig wird ein diffiziler und differenzierter Umbau Deutschlands. Die Agenda 2010 muss übergehen in eine Agenda 2030, in der keine der langfristigen Aufgaben ausgespart bleibt. 2. Humankapital und Familienpolitik – das neue Megathema Kinderlosigkeit wurde in Deutschland zu einer wachsenden Normalität(sie betrifft 40% der Akademiker, 30% der gesamten Bevölkerung). Jetzt geht es um eine Transformation der Gesellschaft, in der kinderlose Lebensformen wieder zurückgehen, sonst werden die Fundamente des Sozialstaats unterspült. Immer mehr Menschen unterdrücken ein Urbedürfnis. Es darf nicht weiter so sein, dass in der reichen Bundesrepublik junge Erwerbstätige aus Sorge um ihre Karriere, um den Arbeitsplatz und ihre Zukunft arm an Kindern bleiben und damit die eigene Generation im Alter arm machen. Durch eine erneuerte Familienpolitik sollten wieder Geburtenraten von 1,6 oder 1,7 statt der gegenwärtigen Geburtenrate von 1,3 möglich sein, die zusammen mit einer verkraftbaren Einwanderung auf Dauer zu einer neuen Balance der Generationen führen würden. Natürlich gilt weiter: die Entscheidung zur Familiengründung bleibt eine höchst persönliche. Aber sie fällt mit dem Wissen, dass die Gesellschaft diese Entscheidung materiell und emotional stützt. In der Bundesrepublik hat sich vieles verbessert, aber noch immer ist es möglich, dass Kindergartengebühren erhöht werden, ohne dass substanziell relevante Studiengebühren erhoben werden. Privilegien für wohlhabende Gruppen und Diskriminierungen von Familien existieren nebeneinander. Jetzt investiert der Staat verstärkt in den Ausbau der Ganztagsschulen sowie der ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder. Ohne flankierende ganztägige Betreuungsplätze für Kinder – insbesondere Kinder unter drei Jahren – ist eine gleichwertige Erwerbstätigkeit von Müttern nicht zu erwarten. Eine neue Angebotspolitik für Familien sollte sich verbindliche Ziele vorgeben; vorschulische, schulische und außerschulische Betreuungsangebote müssen dem Bedarf entsprechen, damit die Entscheidung zur Familiengründung möglichst frei gefällt werden kann. Beispiele sind neben Krippen, Schulkinderhorten und altersgemischten Betreuungseinrichtungen auch verlässliche Halbtagsschulen, Nachbarschaftsschulen, Ganztagsschulen, Stadtteilprojekte wie Abenteuerspielplätze, Schülerhilfen, offene Treffs, Kinder- und Jugendzentren. Die gesamte Stadtentwicklung ist aus familienpolitischer Sicht zu gestalten. 3. Eine prosperierende und wirtschaftlich wache Gesellschaft – das alte Megathema Das zweite große Thema bleibt eine wirtschaftlich prosperierende, aktive und anpassungsfähige Gesellschaft der fairen Chancen und der schwindenden Arbeitslosigkeit bei wieder wachsenden Innovationen. Wirtschaftliche Langfristerfolge entstehen nicht aus fiskalischem Gasgeben und ständig wachsenden Transfers bei steigender Absicherung für mehr Gleichheit. Eine Wachstumsgesellschaft braucht eine gewisse Ungleichheit aus Leistungsunterschieden. Sie muß ständig neue Aufstiegschancen eröffnen. Wettbewerb muß exzessive Gewinne, Renten 5

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie – Zusammenfassung und Einkommen wieder verschwinden lassen. Kinder ärmerer Eltern müssen in großer Zahl durch Bildung Karriere machen können. Jede künftige Wachstumsgesellschaft beruht auf mehr Humankapital. Tolerierbare Ungleichheit wird immer weniger durch staatliche Umverteilung und immer mehr durch ausreichendes Humankapital gesichert werden. Der künftige Sozialstaat wird ein Befähigungsstaat für die eigene Vorsorge und erst dann ein Absicherungsund Umverteilungsstaat. Nur so wird der Konflikt zwischen mehr Gleichheit und mehr Wachstum aufgelöst. Jeder wird künftig mehr Verantwortung für Altersvorsorge, Pflege und Arbeitslosigkeit übernehmen müssen. Die individuelle Kapitaldeckung wird Verhalten ändern, ökonomisches Denken befördern, die Kapitalmärkte verändern und wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Wir bleiben eine Arbeitsgesellschaft. Unternehmerleistungen müssen ausreichend honoriert werden. Expansion und Schrumpfung sollten zu möglichst überschaubaren Bedingungen möglich werden. Flexibilität im Strukturwandel zusammen mit Knappheitslöhnen bleiben Voraussetzung für Vollbeschäftigung. Kündigungsschutz wird bei hoher Arbeitslosigkeit für alle Arbeitnehmer und die Volkswirtschaft teurer. Er sollte weiter aufgelockert werden. Ohne besser funktionierende Arbeitsmärkte wird es keine neue Prosperität geben. Uns geht die Arbeit nicht aus. Solange qualitative und quantitative Mängel herrschen, bleibt Arbeit wertvoll, sofern sie marktfähige Beiträge zur Überwindung des Mangels liefert. Uns geht die Arbeit nur zu den deutschen Konditionen aus. Die Armutsfalle überwinden Eine weiter bestehende Armutsfalle wäre nicht nur unfair. Sie wäre auch wachstumsfeindlich. Dort wo Marktlöhne kein Existenzminimum ermöglichen, sollten staatliche Zusatzleistungen anreizkompatibel hinzukommen. Eine stärker nachfrageorientierte Lohnpolitik Beim Übergang in eine stagnierende und durch Arbeitslosigkeit geprägte Wirtschaft wächst die Verantwortung der gewerkschaftlichen Lohnpo6 litik für die Beschäftigung. Löhne sollten dann stärker nachfrageorientiert festgesetzt werden. Die Lohnstrukturen müssen flexibler auf neue ökonomische Situationen reagieren um die Beschäftigung zu stärken. Unternehmen und ihre Belegschaften müssen zur Sicherung der Existenz des Unternehmens und der Arbeitsplätze unter Einbeziehung der Tarifpartner einvernehmlich von Tarifverträgen abweichen können. 4. Bessere Lebensökonomie Als Lebensökonomie bezeichnen wir alle Vorgänge und Entscheidungen, die im Laufe eines Lebens zum Erwerb und zur Verwendung von Einkommen führen – von der Gründung einer Familie, über den Aufbau eines Alterssicherungsvermögens inklusive der Bildung von Wohneigentum bis hin zur Finanzierung von Pflegeleistungen. Die einfache Regel für die Zukunft lautet: Mehr Sparen und mehr Arbeiten, um die Sozialstaatskürzungen zu kompensieren. Im Kern geht es bei der Neuordnung der Lebensökonomie darum, Lebenszeit besser zu nutzen und mehr Vorsorgesparen bei besserer Verwendung des angesparten Kapitals zu ermöglichen. Um das zu erreichen, stehen Privathaushalten und Staat mehrere Stellschrauben zur Verfügung. P riva th a u s h a lte S ta a t L e b e n s a rb e its z e it v e rlä n g e rn - U m fa n g d e r E rw e rb s b e te ilig u n g (p ro T a g, in v e rs c h. L e b e n s p h a s e n) - A lte r b e i R e n te n e in tritt - A b itu r im 1 2. S c h u lja h r - S tu d ie n z e it v e rk ü rz e n - W e h rp flic h t a b s c h a ffe n - v e rb e s s e rte K in d e rb e tre u u n g => m e h r Z e it z u m S p a re n, k ü rz e re Z e its p a n n e o h n e E rw e rb s e in k o m m e n A lte rs v o rs o rg e s p a re n e rh ö h e n - h ö h e r S p a rq u o te - lä n g e re L e b e n s a rb e its z e it - p ro d u k tiv e r a rb e ite n - m e h r n a c h g e la g e rte B e s te u e ru n g - S te u e r/-A b g a b e n la s t s e n k e n - fle x ib le re s R ie s te rs p a re n => S p a re n g lä tte t d e n K o n s u m b e im Ü b e rg a n g in R e n te n a lte r L e b e n s e in k o m m e n e rh ö h e n - p ro d u k tiv e r a rb e ite n- A u s b ild u n g v e rb e s s e rn - F a m ilie n fö rd e ru n g v e rb e s s e rn => h ö h e re R e a le in k o m m e n e rm ö g lic h e n h ö h e re S p a rq u o te n o h n e E in s c h rä n k u n g d e s a k tu e lle n W o h ls ta n d e s Ausreichende und flexible Vorsorge wird erst durch längere Lebensarbeitszeit, preiswerteres Wohneigentum und höheres Sparen möglich. Die folgende Tabelle zeigt die Effekte verschiedener Verhaltensänderungen.

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie – Zusammenfassung Daumenregeln der Lebensökonomie Verlängerung der Lebensarbeitszeit… ...ist äquivalent mit einer lebenslangen Riestersparquote von… Renteneintritt zwei Jahre später 1% bis 1,5% Berufseintritt von Akademikern 4 Jahre früher* ca. 1% Preiswerteres Wohneigentum… ...reduziert die Einkommensbelastung aus Zins und Tilgung um… Preissenkung um eineinhalb Jahreseinkommen (z.B. 5,5 statt 7 Jahreseinkommen) 10 Prozentpunkte (z.B. 25% statt 35%) * Z.B. Abschaffung Wehrpflicht, Abitur nach zwölf Schuljahren, Verkürzung Studiendauer um zwei Jahre. Quelle: Eigene Berechnungen empirica Künftig sollten im Durchschnitt der Jahre mindestens 6% des Bruttoeinkommens bei nachgelagerter Besteuerung für die Alterssicherung gespart werden können. Zur Finanzierung wäre z.B. ein Wegfall der Arbeitnehmersparzulage und auch der Bausparförderung erforderlich. Angesparte Beträge sollten auch als Eigenkapital für die Finanzierung von Wohneigentum entnommen werden können. Spätestens im Erbgang wäre eine Nachversteuerung dieser Beträge erforderlich. Die optimistische Botschaft: Bessere Lebensökonomie wird einen wachstumskonformen Sozialstaat und ausreichende soziale Absicherung bei mehr individueller Freiheit ermöglichen. 5. Im Telegrammstil Eine Agenda 2030 muss einfachen wirtschaftlichen Wahrheiten wieder zur Geltung verhelfen und dabei viel Meinungsgeröll abräumen: • Nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Mehrbeschäftigung entstehen auf der Angebotsseite der Märkte. Nachfragepolitik bleibt geeignet die Auslastung von Kapazitäten zu stabilisieren. Ohne Wachstum wird ein effektiver Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten sein. • Solange Mangel besteht, bleibt Arbeit knapp. Es kommt darauf an, die Arbeitsmärkte wieder funktionsfähig zu machen. • Die Alterung der Bevölkerung erzwingt für die öffentlichen und privaten Haushalte ein nachträgliches Sparen und mehr Wachstum, um die Billionen der Unterinvestitionen in Humankapital aus den letzten 30 Jahren zu kompensieren. • Die Komplexitätsexplosion in der Gesellschaft und die Alterung drängen auf einen Sozialstaat, der Mindestsicherungen ergänzt um private Vorsorge in einem neuen Humankapitalismus und unterstützt durch einen Befähigungsstaat. • Eine neue Lebensökonomie bei besserer Ausschöpfung der Lebenszeit und effektiverem Vorsorgesparen wird Ausdruck dieser Emanzipation vom klassischen Transferstaat des 20sten Jahrhunderts sein. • Für die privaten Haushalte gilt: mehr sparen, länger arbeiten und – dort wo der Wunsch besteht – mehr Kinder, unterstützt durch eine wirksame Politik für die Familien. • Der öffentliche Sektor braucht zur Entlastung innovatives Sparen, Abbau ineffizienter Subventionen, Qualitätssteigerungen bei allen öffentlichen Diensten, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor. Epilog Die nächste Generation muss ihre geringere Zahl durch mehr Arbeit und durch mehr Kapitalbildung ausgleichen und sollte schließlich eine produktivere und zahlenmäßig wieder gewachsene übernächste Generation großziehen. Die unter 30-Jährigen sollten sich trotz allem nicht als die Packesel der Nation fühlen. Ihre geringe Zahl macht sie auf den Märkten auch knapp und teuer. Schon in zehn oder fünfzehn Jahren werden die Arbeitsmärkte durch einen ausgesprochenen Jugendmangel charakterisiert sein. Weitere 10 Jahre später beginnt eine Pensionswelle, die alle Hierarchien in Bewegung bringt und Aufstiegschancen eröffnet. Die Headhunter des Jahres 2015 werden schon die Oberseminare durchkämmen, um die jungen Talente zu sichten und an Unternehmen weiterzuvermitteln. Die Alterung bringt für die Jüngeren Aufstiegschancen, Wahlfreiheit und attraktive Tätigkeiten. Der Staat muss aufhören, ihnen Klötze an die Beine zu binden. Er muss aufhören, ihnen das Wohneigentum zu verteuern, die Lebensarbeitszeit unsinnig zu verkürzen, indem er sie durch langwierige und wenig effektive Ausbildungen hetzt. Er muss ihnen ermöglichen, länger zu arbeiten, und muss dafür die richtigen Anreize schaffen. 7

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie – Zusammenfassung Eine alternde Gesellschaft muss sehr viel mehr auf Wachstum achten als bisher. Die Deutschen, vor allem die deutschen Lobbybosse, kämpfen immer wieder für überzogene Schutzrechte, wobei es natürlich absurd ist, z.B. bei einer winzigen Lockerung der Kündigungsschutzschraube schon morgen Tausende zusätzlicher Arbeitsplätze zu fordern. Wachstumspolitik braucht Wirkungsvorlauf. Gerade weil die Wirkungszusammenhänge nicht eindeutig mit Briefwaagen zu messen sind, wäre es irrational, künftiges Wachstum durch ungeduldige Verteilungskonflikte zu behindern. Anhang: Familienpolitik im europäischen Vergleich Politische Ziele Geburtenrate Anteil Kinderbetreuung unter 3 Jahre(staatl.) Anteil Kinderbetreuung von 3 bis 6 Jahren(staatl.) 1 Erwerbsquote Frauen Erwerbsquote Mütter 3 (mit einem Kind unter 3 Jahren) Elternurlaub: Dauer in Wochen und Transferleistungen in EU/Monat Dänemark Hohe Erwerbstätigkeit von Frauen 1,76 64% 91% 75% 10(2 für Väter) bis 1580(nach Einkommen) Schweden Gleichstellung der Geschlechter 1,54 48% 80% 76% 18(2 für Väter) 80% Lohnersatz über 390 Tage Frankreich Chancengleichheit aller Kinder 1,89 29% 99% 61% 2 80% 36 keine beim ersten Kind Deutschland Keine klare Zielsetzung, Übergang 1,34 10% 78% 63% 59% 36 307 für 2 Jahre 460 für 1 Jahr 1 Im Vergleich der Betreuungsdichte ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtungen in Deutschland in der Regel nicht ganztägig geöffnet sind. Die Zahlen lassen daher die Situation in Deutschland in einem zu günstigen Licht erscheinen. 2 In Frankreich ist auch die Erwerbsquote der Männer mit 74% relativ gering. In Deutschland liegt sie bei 80%. Auffallend ist, dass der Abstand zur Erwerbsquote der Frauen in Frankreich geringer als in Deutschland ist. Deutlich geringer noch ist die Diskrepanz zwischen männlicher und weiblicher Erwerbsbeteiligung allerdings in den skandinavischen Ländern 3 Für Dänemark und Schweden liegen keine Daten vor, da die Differenz zwischen Mütter- und Frauenerwerbsquote nicht signifikant ist. 8

G ENERATIONSGERECHTIGKEIT , W ACHSTUM , D EMOGRAPHIE 1. Was ist sozial? – Beobachtungen und Fakten Die Deutschen erleben gegenwärtig nach Jahrzehnten der wirtschaftlichen Erfolge eine fast schon traumatische Phase. Das Wirtschaftswachstum lahmt. Länder wie Großbritannien, die in der Vergangenheit Schwächephasen durchliefen, erreichen seit längerem doppelt so hohe Wachstumsraten wie Deutschland. Die Arbeitslosigkeit trotzt seit gut 20 Jahren allen Kuren. Die Alterung der Bevölkerung und die Wachstumsschwäche erzwingen jetzt Einsparungen im System der sozialstaatlichen Transfers. Sie werden z.T. heftig bekämpft und als beginnende Demontage des Sozialstaats interpretiert. Dabei geht es um ein neues Austarieren unter veränderten Bedingungen. Wir sehen deshalb in mancher Kritik eher einen realitätsfremden Dogmatismus, der abstrakte quantitätsfreie Wertungen an die Stelle realer Abwägungen zwischen Belasteten und Begünstigten setzt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik – abgesehen von einer sehr kurzen Periode der Nachkriegszeit – wurden so große Teile des BSP zu Gunsten von bedürftigen Empfängern„ohne Gegenleistung“ nach einem Solidarprinzip umgeschichtet. Noch nie haben Steuer- und Beitragszahler auf so große Teile ihres Einkommens verzichtet. Gemessen an üblichen Renditen wird ein heute 30jähriger Versicherter nur die Hälfte seiner Renteneinzahlungen als Gegenleistung zurückerhalten. Ein derartig großes Solidaropfer war an der Wiege des Sozialstaats nie vorgesehen. Die beitragsbezogene Rente war als Geschäft auf Gegenseitigkeit gestartet. Jeder sollte eine Rente proportional zu seinen Einzahlungen erhalten und gleichzeitig angemessen am Wirtschaftswachstum beteiligt werden. Tatsächlich trägt der gleiche Versicherte heute an der Beitragsbemessungsgrenze die nahezu doppelte Steuer- und Abgabenquote seines Vaters und den fünffachen ALV-Beitragssatz seines Großvaters. In Ostdeutschland überschreitet das Volumen der Arbeitsmarkttransfers in den meisten Arbeitsamtsbezirken 20% des lokalen Bruttoinlandsprodukts. Die deutsche Nettosozialstaatsquote ist höher als in Dänemark oder Schweden. Die Alterung wird sie weiter in die Höhen treiben. Vertretbare Belastungsgrenzen sind überschritten und beeinträchtigen die Wachstumschancen der Wirtschaft, von der wiederum die Fähigkeit zu Transferzahlungen abhängt. Der Sozialstaat droht den Ast abzusägen, der ihn trägt. Die Märkte müssen – daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen – als Fundament der sozialen Marktwirtschaft wieder funktionsfähiger gemacht werden. An diesem Test müssen auch alle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gemessen werden. Natürlich beruht jede Politik auf Prinzipien und Wertvorstellungen. Darauf aufbauende Maßnahmen müssen sich jedoch an ihren Ergebnissen und nicht nur an ihren Motiven messen lassen. Keine Regierung in einer Marktwirtschaft kann wirtschaftliche Ergebnisse erzwingen. Aber jede Regierung muss ihre Funktionsbedingungen akzeptieren und mit den Vorstellungen über soziale Gerechtigkeit in eine Balance bringen. Weder fundamentalistische Marktgläubigkeit noch realitätsfreie Gerechtigkeitsvorstellungen bringen Lösungen. Es zählt die Balance. Überwunden werden muss auch eine ausgesprochene Blindheit gegenüber Einzelmissständen im Sozialstaat. Zwei Beispiele von vielen: • Akademikerkinder erreichen in ihrer Mehrheit wieder eine akademische Ausbildung, die ihnen geschenkt wird. Sie leben zu etwa zwei Dritteln mit Akademikern zusammen und genießen gemeinsam die Investitionen in ihr Humankapital. Sie bekommen zu etwa 40% keine Kinder, weil der Staat den Preis von Kindern für Hochqualifizierte unerträglich hoch getrieben hat. Am anderen Ende der Skala erreichen als traurige Konsequenz eines Schulversagens Einwandererkinder zu 20% keinen Hauptschulabschluss mit der Folge lebenslanger Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt und lebenslanger Belastungen des Sozialstaats. Viele Einwanderer leben ärmlich. Sie bekommen dennoch zu 80% zwei Kinder, die oft keine ausreichende Ausbil9

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie dung erhalten. Solche staatlich erzeugte Ungleichheit wird toleriert, wobei Studiengebühren aus nicht nachvollziehbaren Gründen als unsozial abgelehnt werden. • Ein heute 30-Jähriger wird wegen der absehbaren Kürzungen von Subventionen anders als seine Eltern nicht mehr 5–15% seines Eigenheims durch Subventionen geschenkt erhalten. Er wird auf Dauer auch keine Arbeitnehmersparzulage erhalten und die Aufwendungen für Pflege und Gesundheit mehr aus eigenem Einkommen erwirtschaften müssen (das wird bei seiner Pensionierung mehr als einem Jahreseinkommen entsprechen). Er wird 40% seiner Alterssicherung selbst erwirtschaften und dennoch höhere Beiträge entrichten als seine Eltern und weit höhere als seine Großeltern. Wenn er Glück hat, werden die Kindererziehungskosten durch staatliche Subventionen sinken. Seine Kinder werden aber Studiengebühren zahlen. Dennoch werden die Rentenkürzungen, die jetzt überwiegend die begünstigte Wirtschaftswundergeneration treffen, als ungerechtfertigt kritisiert. Wenn Deutsche Bank, Siemens, Daimler-Chrysler, VW, fast alle Starfirmen der deutschen Wirtschaft und auch der Mittelstand Mühe haben, sich auf internationalen, kaum wachsenden Märkten zu behaupten, kann kein Finanzminister und Sozialminister Mehrleistungen finanzieren. Die neue Knappheit kann nur fair verteilt werden und es sind in der Rezession die Weichen für neues Wachstum zu stellen. 2. Es ist zu schaffen: Aufbruch durch Agenda 2010 Die Bundesrepublik war seit dem Kriege außergewöhnlich erfolgreich. Genau diese Erfolge rufen eine Vielfalt von egoistischen Interessen hervor und haben nicht automatisch neue Erfolgsrezepte geboren. Als Erbe der 80er und 90er Jahre blieben Wachstumsschwäche, Bildungsdefizite, eine riesige offene und versteckte Staatsschuld, Probleme der Alters- und Gesundheitssicherung, ein Geburtendefizit, hohe Arbeitslosigkeit und eine nicht bewältigte Einwanderung. Dieses Jahrzehnt steht deshalb vor einer wirklichen Herausforderung. Die Agenda 2010 liefert eine erste Antwort, denn jetzt stehen endlich wirklich spürbare Verbesserungen auf 10 der Angebotsseite der Märkte im Zentrum der Reformen. Sie wird zum Aufbruch in eine Erneuerung, die rasch und entschieden weitergeführt werden muss. 3. Erneuerung – Agenda 2030 3.1 Erneuerung durch Umbau Vor uns liegt kein Wiederaufbau wie 1945, der alle Energien auf sich zieht. Notwendig wird ein diffiziler und differenzierter Umbau Deutschlands, der die sozialen Sicherungssysteme genauso betrifft wie das Bildungssystem, die Handwerksordnung oder die Krankenversicherung. Die Agenda 2010 muss übergehen in eine Agenda 2030, in der keine der langfristigen Aufgaben ausgespart bleibt. 3.2 Humankapital und Familienpolitik – das neue Megathema Die gegenwärtigen Lebensbedingungen haben die Kinderlosigkeit zu einer wachsenden Normalität werden lassen(Kinderlosigkeit bei Geburtsjahrgang 1940 rund zehn Prozent, bei Geburtsjahr 1965 rund ein Drittel, Kinderlosigkeit bei jüngeren Akademikern rund 40 Prozent). Jetzt geht es um eine Transformation der Gesellschaft, in der kinderlose Lebensformen wieder zurückgehen(Geburtenraten statt 1,3 wieder 1,6 bis 1,7) – auch um den Einwanderungsbedarf zu senken. 3.3 Eine prosperierende und wirtschaftlich wache Gesellschaft – das alte Megathema Das zweite große Thema bleibt eine wirtschaftlich prosperierende, aktive und anpassungsfähige Gesellschaft der fairen Chancen. Nachhaltig höheres Wachstum entsteht aus einer Addition von Einzelleistungen und natürlich auch aus schwindender Arbeitslosigkeit. Wirtschaftliche Langfristerfolge entstehen nicht aus fiskalischem Gasgeben. Praktisch alle wollen die Ergebnisse wirtschaftlichen Wachstums. Aber zu viele wollen die oft unbequemen und mühevollen Voraussetzungen noch immer nicht erfüllen. Zur Politik des Wohlfahrtsstaates der letzten 30 bis 40 Jahre gehörte die Erwartung, ständig

mehr Gleichheit, ständig mehr soziale Absicherung und geringere Risiken zu erreichen. Es wurde die Illusion genährt, sie hätten kaum einen Preis oder würden nur die Unternehmen belasten. Dabei werden die Kosten der Sicherheit durch Kündigungsschutz von Mietern oder Arbeitnehmern weitgehend von ihnen selbst getragen. Deshalb bringt ein Maximum der Schutzrechte kein Optimum der Ergebnisse. Die Kosten der Schutzrechte für die Arbeitnehmer bleiben nicht gleich. Sie sind heute deutlich höher als vor 20 oder 30 Jahren. Eine Wachstumsgesellschaft braucht eine gewisse Ungleichheit aus Leistungsunterschieden. Sie muss ständig neue Aufstiegschancen eröffnen. Wettbewerb muss exzessive Gewinne, Renten und Einkommen wieder verschwinden lassen. Kinder ärmerer Eltern müssen in großer Zahl durch Bildung Karriere machen können. Jede künftige Wachstumsgesellschaft beruht auf mehr Humankapital. Künftige Gleichheit bzw. ein noch tolerierbarer Grad an Ungleichheit wird immer weniger durch staatliche Umverteilung und immer mehr durch ausreichendes Humankapital gesichert werden. Vermögensbildung – auch durch Beteiligung an Unternehmen in einem neuen Humankapitalismus – wird wichtiger als die unverzichtbaren Leistungen für Gruppen, die im Wettbewerb nicht ausreichend bestehen können und auf Unterstützung angewiesen bleiben. Der künftige Sozialstaat wird ein Befähigungsstaat für die eigene Vorsorge und erst dann ein Absicherungsstaat. Nur so wird der Konflikt zwischen mehr Gleichheit und mehr Wachstum aufgelöst. 4. Die Wachstumsbremsen des Sozialstaats überwinden Der expandierende Sozialstaat der 50er und 60er Jahre eröffnete der Arbeiterschaft die Möglichkeit, ihren Frieden mit dem Kapitalismus zu schließen. Aus der Arbeiterklasse wurde eine mächtige, organisierte Arbeitnehmerschaft – aus dem Sozialismus eine Sozialdemokratie, die an der sozialen Marktwirtschaft mitbaute. Während im gesamten 19. Jahrhundert Arbeitslose als Drückeberger oder Faulenzer gebrandmarkt wurden, entstand durch den Sozialstaat eine verpflichtende Solidarität der ganzen GesellGenerationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie schaft gegenüber allen Gruppen. Dies erklärt die aufwühlenden Emotionen bei seiner Anpassung an eine veränderte Gesellschaft und Wirtschaft, an eine Differenzierung der Lebensstile und Bedürfnisse und auch bei Anpassungen gegen ungewollte negative Nebenwirkungen. Die standardisierten Massentransfers werden ergänzt durch private Absicherungen. Auch die Alterung und die daraus sprunghaft steigenden Belastungen erzwingen eine Übertragung von Verantwortung für die eigene Vorsorge in den privaten Bereich. Als zentrales Prinzip werden die einzelnen Haushalte künftig zusätzliche Verantwortung für die eigene Alterssicherung, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Arbeitslosigkeit übernehmen. Wir sehen darin nicht nur ein Finanzierungsmodell. Die individuelle Kapitaldeckung wird Verhalten ändern, ökonomisches Denken befördern, die Kapitalmärkte verändern und wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Der Verlust an ökonomischem Realitätssinn durch die sozialstaatlichen Absicherungen wird unterbunden. Altersvorsorge im 3-Säulenmodell In der Altersvorsorge sind die Grundgedanken einer Kombination aus Basissicherung durch eine Umlagerente und eine ergänzende, individuell gestaltete private Vorsorge schon zu erheblichen Teilen realisiert. Als wesentlicher Eckstein fehlt die Gleichstellung von Wohneigentum für die zwei Drittel der Haushalte, die Wohneigentum erwerben. Das Riestersparen muss ausgebaut und einfacher werden. Auf die klassischen Subventionen der Vermögensbildung(Arbeitnehmersparzulage, Bausparförderung, Eigenheimzulage, Sparerfreibetrag etc.) kann dann verzichtet werden. Gesundheitssicherung mit mehr Eigenverantwortung Hier sollte dem Vorschlag gefolgt werden, dass alle Versicherten einen pauschalen Beitrag(Kopfprämie) leisten, der individuell durch staatliche Entlastungen justiert wird. Auch dabei gilt es, das Angebot effektiver und leistungsfähiger zu machen, um die reale Kaufkraft der Gesundheitseuros zu erhöhen.(siehe Thesenpapier des Managerkreises„Wachstumsfeld Gesundheit: 12 Forderungen an eine nachhaltige Gesundheitspolitik“, Juni 2003) 11

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie Arbeitslosenversicherung reduzieren Auch in der Arbeitslosenversicherung sollte eine niedrige einheitliche Grundsicherung gezahlt werden(der Lösung in Großbritannien vergleichbar). Das würde die Betriebskosten des Systems drastisch senken. Die Einzelnen könnten sich zusätzlich durch den Aufbau einer eigenen Kapitaldeckung absichern. Die Ersparnisse wären aus dem Bruttoeinkommen zu bilden. In der Verwendung käme es zu einer Nachversteuerung. Die Arbeitslosen hätten jeweils zu entscheiden, ob sie zur Sicherung ihres Lebensstandards bei Arbeitslosigkeit den eigenen Kapitalstock antasten oder ob sie gegebenenfalls ungünstige Beschäftigungen annehmen, um ihr Vermögen zu„schonen“. Pflegeversicherung Die Pflege und ihre Finanzierung werden in eine Dauerkrise geraten. Die Pflege erfordert vor allem in einer alternden Gesellschaft mit rd. 30% Kinderlosigkeit auch ein effektives und humanes Produktionssystem. Es geht um mehr als ein Transfersystem. Viele Lösungswege müssen beschritten werden. Die Rolle der Familien, die heute noch den größten Teil der Pflegeleistungen erbringen, sollte stabilisiert werden. Nicht ausgeschöpft sind die Möglichkeiten informeller Netzwerke. 5. Bessere Lebensökonomie Mehr eigene Verantwortung führt nur dann nicht in die Überforderung, wenn der Staat den Bürgern ermöglicht, ihre eigene Lebensökonomie freier und effektiver zu gestalten. Als Lebensökonomie bezeichnen wir alle Vorgänge und die dazugehörenden Entscheidungen, die im Laufe eines Lebens nach dem Start in den Beruf zum Erwerb und zur Verwendung von Einkommen führen – von der Gründung einer Familie über den Aufbau eines Alterssicherungsvermögens inklusive der Bildung von Wohneigentum bis hin zur Finanzierung von Pflegeleistungen. Die einfache Regel für die Zukunft lautet: Mehr Sparen und mehr Arbeiten, um die Sozialstaatskürzungen zu kompensieren. Einsparungen in den öffentlichen Transfersystemen bedeuten in weiten Teilen Verlagerungen der Verteilungskonflikte aus den Plenarsälen der Parlamente in viele Wohnzimmer. Hier haben die 12 schon unerträglich gewachsenen Abgaben die Sparfähigkeit erheblich eingegrenzt. Bisher hat der Staat den Bürgern viel an Gestaltungsfreiheit und privater Vorsorge verbaut. Jetzt muss die Lebensökonomie der privaten Haushalte neu geordnet werden. Im Kern geht es darum, • Lebenszeit besser zu nutzen, • mehr Vorsorgesparen bei besserer Verwendung des angesparten Kapitals zu ermöglichen und • effizientere Sparanreize durch Konzentration aller Vergünstigungen der Vermögensbildung auf das langfristige Vorsorgesparen zu gewähren. Folgende wesentlichen Stellschrauben der Lebensökonomie ergeben sich bei Privathaushalten und beim Staat: Tabelle 1: Stellschrauben der Lebensökonomie bei Privathaushalten und beim Staat Privathaushalte Staat Lebensarbeitszeit verlängern - Umfang der Erwerbsbeteiligung (pro Tag, in versch. Lebensphasen) - Alter bei Renteneintritt - Abitur im 12. Schuljahr - Studienzeit verkürzen - Wehrpflicht abschaffen - verbesserte Kinderbetreuung => mehr Zeit zum Sparen, kürzere Zeitspanne ohne Erwerbseinkommen Altersvorsorgesparen erhöhen - höher Sparquote - längere Lebensarbeitszeit - produktiver arbeiten - mehr nachgelagerte Besteuerung - Steuer/-Abgabenlast senken - flexibleres Riestersparen => Sparen glättet den Konsum beim Übergang in Rentenalter Lebenseinkommen erhöhen - produktiver arbeiten- Ausbildung verbessern - Familienförderung verbessern => höhere Realeinkommen ermöglichen höhere Sparquoten ohne Einschränkung des aktuellen Wohlstandes Quelle: DIA-Studie„Lebensökonomie“ Einsparungen in den Transfersystemen bedeuten meist Verlagerungen der Lasten in die privaten Haushaltsbudgets. Hier reichen die gegenwärtigen Spielräume für nachgelagerte Besteuerung nicht aus, um die Kürzungen bei Renten oder Gesundheitsleistungen zu kompensieren. Durch das Riestersparen(in der derzeit empfohlenen Höhe von 4%) entsteht eine zu geringe Zusatzrente. Außerdem wird durch höhere Sparquoten allein nicht genügend Kapital

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie gebildet werden können. Erst wenn die Lebensarbeitszeit durch früheren Berufsbeginn und späteren Renteneintritt deutlich steigt, wird zu vertretbaren Belastungen ausreichendes Kapital gebildet werden können. Die Abbildung 1 zeigt die Ergebnisse einer künftigen Vorsorge mit Riestersparen. Gemessen an der bisherigen Alterssicherung kommt es trotz höherer Sparquote zu absinkendem Alterseinkommen. Abbildung 1: Vermögensansprüche am Vorabend des Ruhestandes – heute und im Jahr 2045 Auswahl: Facharbeiterhaushalt, 60-jähriger Vorstand, mit selbstgenutztem Wohneigentum im früheren Bundesgebiet, Zweipersonenhaushalt, ehemals zwei Kinder im Haushalt, Haushaltsnettoeinkommen 2.000 Euro/Monat 600.000 500.000 Vermögensansprüche in Euro 400.000 300.000 200.000 Immobilie Geldvermögen Riestervermögen(Sparquote 4%) Nettoansprüche an GRV 100.000 0 2003 (Meier I, Senior) 2045 (Meier III, Enkel) Annahmen: Immobilienwerte und Geldvermögen im Jahr 2003(Meier I) basieren auf EVS 1998. Im Jahr 2045(Meier III) ist das Bruttorentenniveau auf 33,5% gesunken 1 , die Immobilie des Enkels wurde für 5,5 statt 7 Jahreseinkommen erworben, es wurde weniger Geldvermögen angespart 2 . Quelle: empirica und EVS 1998 empirica Ausreichende und flexible Vorsorge wird erst durch längere Lebensarbeitszeit, preiswerteres Wohneigentum und höheres Sparen möglich. Die Tabelle zeigt die Effekte verschiedener Verhaltensänderungen. Tabelle 2: Daumenregeln der Lebensökonomie Verlängerung der Lebensarbeitszeit… ...ist äquivalent mit einer lebenslangen Riestersparquote von… Renteneintritt zwei Jahre später 1% bis 1,5% Berufseintritt von Akademikern 4 Jahre früher* ca. 1% Preiswerteres Wohneigentum… ...reduziert die Einkommensbelastung aus Zins und Tilgung um… Preissenkung um eineinhalb Jahreseinkommen (z.B. 5,5 statt 7 Jahreseinkommen) 10 Prozentpunkte (z.B. 25% statt 35%) * Z.B. Abschaffung Wehrpflicht, Abitur nach zwölf Schuljahren, Verkürzung Studiendauer um zwei Jahre. Quelle: Eigene Berechnungen empirica 1 Vgl. Reinhold Schnabel, Die Rentenlücke, Deutsches Institut für Altersvorsorge, Köln, 2003. 2 Wegen des Wegfalls der klassischen Förderung der Vermögensbildung(Rückgang um 2/3 des in der Großelterngeneration vorhandenen geförderten Geldvermögens ) und der Zusatzbelastung durch Riestersparen(Rückgang um 2/3 des in der Großelterngeneration vorhandenen Rückkaufswertes von Lebensversicherungen). 13

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie Die Bandbreite möglicher Verhaltensweisen wird zu ganz unterschiedlicher Absicherung im Alter führen. Ohne Vorsorgesparen kommt es zu Verarmungseffekten. Im anderen Extrem entsteht bei einem sparfreudigen Wohneigentümer noch ein hohes Erbvermögen bei allerdings niedrigem Konsumpfad während der Erwerbstätigkeit(siehe Linie„…und Wohneigentum“ in der Grafik auf der folgenden Seite). In der grafischen Darstellung der zeitlichen Entwicklung des Konsumpotenzials(Einkommen minus Wohnkosten und Kinderkosten) für einen Erwerbstätigen, der jetzt ins Berufsleben eintritt, werden die Unterschiede verschiedener Verhaltensweisen besonders deutlich. Die Kurven des Einkommens nach Abzug der Kosten für Kinder und Wohnen verlaufen nicht glatt. Schübe ergeben sich bei der Geburt von Kindern, beim Erwerb und nach der Entschuldung von Wohneigentum(zwei Drittel aller Haushalte) oder durch die kinderbedingte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit eines Ehepartners. Durch ein lebenslanges Riestersparen wird ein großer Teil des Einkommensabsturzes als Folge künftiger Rentenkürzungen ausgeglichen. Dieses Sparen reicht jedoch nicht aus. Die Kurve für den Haushalt mit Wohneigentum zeigt, dass die Konsumpotenziale nach Übergang in die Rente nicht absinken müssen, wenn die nach der Entschuldung frei werdenden Einkommensbeträge gespart werden. Wohneigentümer werden im Alter häufig höhere Konsumpotenziale erreichen als vor Renteneintritt. Preiswertes Wohnen im entschuldeten Eigenheim ermöglicht hohen Lebensstandard im Alter und zusätzlich ein hohes Vererbungsvermögen. Abbildung 2: Verbessertes Konsumpotential durch Optimierung der Sparquoten in der Lebensökonomie Konsumpotential(= Haushaltsnettoeinkommen abzgl. Wohn- und Kinderkosten; Extrasparen= 100% der wegfallenden Kinderkosten) 7.000 6.000 5.000 keine private Altersvorsorge 4% Riestersparen 4% Riestersparen und Extrasparen 4% Riestersparen und Extrasparen und Wohneigentum EURO / Monat 4.000 3.000 2.000 1.000 0 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 82 84 Alter Haupteinkommensbezieher Parameter: Akademikerpaar mit zwei Kindern(Start Berufstätigkeit mit 28 Jahren, mit 30 Jahren Heirat, Geburt der Kinder mit 32 und 34 Jahren, mit 37 Jahren Erwerb von Wohneigentum, Rente beginnt mit 65 Jahren, Partner arbeitet grundsätzlich fulltime, aber halbtags, solange Kinder unter 16 Jahren im Haushalt leben; Ausnahme: nach Wohneigentumserwerb trotz Kinder fulltime Erwerbstätigkeit, Tod am 85. Geburtstag). Extrasparen gleich zusätzliches Sparen nach Wegfall der Kosten für Kinder und Eigenheim aus dem zusätzlichen verfügbaren Einkommen. Quelle: Eigene Berechnungen empirica Neben den Verhaltensänderungen ist eine Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für das Sparen notwendig. Um die verschiedenen Einschränkungen zu kompensieren, sollten mindestens 6% des Bruttoeinkommens bei nachgelagerter Besteuerung für die Alterssicherung gespart werden können. Dies wird zu zusätzlichen Steuerausfällen in Größenordnungen von drei bis vier Mrd.€ führen. Zur Finanzierung wäre ein Wegfall der Arbeitnehmer14

sparzulage, der Wohnungsbauprämie und des Sparerfreibetrages erforderlich. Zur Finanzierung von Wohneigentum könnten dann angesparte Beträge als Eigenkapital entnommen werden. Spätestens im Erbgang wäre eine nachgelagerte Besteuerung dieser Beträge erforderlich. Von den unterschiedlichen Absicherungen durch vermehrtes Sparen zu unterscheiden sind die gesonderten Wirkungen einer verlängerten Lebensarbeitszeit. Die Einkommenskurve startet früher. Das wirkt sich auf alle anderen Weichenstellungen aus. So wird dann Wohneigentum in der Regel früher erworben und ist früher – noch vor Rentenbeginn – entschuldet. Auch die Kinder werden früher selbständig. Dadurch entsteht die Chance zu sehr hohen Sparquoten (Extrasparen) gegen Ende des Berufslebens. Die Vorsorge fällt leichter und fällt großzügiger aus. In typischen Fällen ermöglicht bei Akademikern allein der frühere Berufsbeginn im Alter bei unverändertem Sparverhalten einen Anstieg des Konsumpotenzials um rd. 10%. Die optimistische Botschaft: Bessere Lebensökonomie wird einen wachstumskonformen Sozialstaat und ausreichende soziale Absicherung bei mehr individueller Freiheit ermöglichen. Bessere Lebensökonomie durch verlängerte Lebensarbeitszeit, preiswerteres Wohneigentum und höheres Vorsorgesparen aus Bruttoeinkommen kann die Belastungen aus der Alterung kompensieren und eine ausreichende Alterssicherung ermöglichen. Die Voraussetzungen für hohes gesamtwirtschaftliches Wachstum verbessern sich. Parallel dazu kann eine Familienpolitik zu steigenden Geburtenraten führen. 6. Familienpolitik 6.1 Ihre Bedeutung In jedem Dorf des 19. Jahrhunderts war allen Einwohnern klar, dass für die eigene Alterssicherung Kinder und intakte Gebäude und Felder erforderlich sind. Fehlende Kinder bringen Altersarmut. Unter den Bedingungen des ausgebauten Sozialstaats glaubten immer mehr Menschen, auf Kinder verzichten zu können. Der Staat sorgt für ihre Alterssicherung. Doch dieses individuelle Kalkül gilt nicht für den Staat und die Gesellschaft insgesamt. Kollektiv bleiben Kinder im modernen Sozialstaat genauso wichtig wie im Bauerndorf des 19. Jahrhunderts. Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie Kinderlosigkeit von insgesamt einem Drittel der Bevölkerung und 40% der Akademiker unterspült die Fundamente des Sozialstaats. Gleichzeitig verbauen die modernen Lebensbedingungen und der Abgaben- und Leistungsstaat immer mehr Menschen einen fundamentalen Lebensplan oder unterdrücken ein Urbedürfnis im Namen von Wohlfahrtsstaat und staatlicher Regulierung. Nirgendwo sonst werden innere Widersprüche unseres Systems deutlicher. Was ist das für ein wohlfahrtsstaatlicher Fortschritt, der begleitet oder erkauft wurde durch eine Armut an Kindern und damit Armut an menschlicher Erfahrung und Erfüllung? Der Anteil der über 65-Jährigen an allen Sozialhilfeempfängern ist in den letzten 20 Jahren von 12,6% auf 6,9% gesunken. Der Anteil unter 7-jähriger Kinder hat sich im gleichen Zeitraum von 6,1% auf 16,7% erhöht. Im Namen eines wirklich sozialen Staates und im Namen der Menschen, die ihr Leben erfüllt gestalten wollen, ist hier eine wirkliche Wende erforderlich. Diese Wende wird gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Fundamente des Sozialstaats sichern. Allerdings wird eine solche Wende nicht durch mehr staatliche Zahlungen – erzwungen durch das Bundesverfassungsgericht – herbeigeführt werden können. Kinderlosigkeit darf nicht weiter Normalfall bleiben, darf nicht zur belanglosen Wahlentscheidung zwischen Lebensstilen werden wie zwischen Autofahrern und Nichtautofahrern oder Wohneigentümern und Mietern. Die Entscheidung zur Familiengründung ist immer auch eine Entscheidung für die Gesellschaft, in der man lebt, eine Entscheidung für langfristige Bindungen, für die Zukunft und für die Ausschöpfung aller menschlichen Möglichkeiten und Erfahrungen, die ein Leben ermöglicht. Unsere Gesellschaft sollte diese Fülle, diese Verantwortung und diesen Reichtum zu akzeptablen Belastungen möglich machen. Es darf nicht weiter so sein, dass in der reichen Bundesrepublik junge Erwerbstätige aus Sorge um ihre Karriere, um den Arbeitsplatz und ihre Zukunft arm an Kindern bleiben und damit die eigene Generation im Alter arm machen. Die fundamentale Ungleichbehandlung zwischen einer neuen Armutsklasse der Kinderreichen und den wohlhabenderen Kinderlosen widerspricht allen Prinzipien, zu denen sich die Befürworter eines Sozialstaats ständig bekennen. Deshalb muss 15

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie im Prozess des vielschichtigen Umbaus des Sozialstaats am Ende eine familienfreundliche Gesellschaft stehen, in der frei gewählte Kinderlosigkeit wieder weitgehend verschwindet, in der Mütter keine Karrierenachteile hinnehmen müssen, in der Kinder nicht arm machen und Personalchefs nicht heimlich die Wahrscheinlichkeit kalkulieren, mit der eine junge Bewerberin„Mutter zu werden droht“. Kinder dürfen kein Stigma sein. Sie sind der Stolz der Familien und der Gesellschaft. Durch eine solche Politik sollten wieder Geburtenraten von 1,6 oder 1,7 möglich sein, die zusammen mit einer verkraftbaren Einwanderung auf Dauer zu einer neuen Balance der Generationen führen würden. Natürlich gilt weiter: die Entscheidung zur Familiengründung bleibt eine höchst persönliche. Aber sie fällt mit dem Wissen, dass die Gesellschaft diese Entscheidung materiell und emotional stützt. Junge Familien leben eingebettet in öffentliche Solidarität, in Netze von Dienstleistungen von der Krippe für Kleinkinder bis zur Ganztagsschule. Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber nehmen die Forderung nach Work Life Balance ernst oder sind auf dem Wege dazu. Materielle Unterstützungen gehen gegen Benachteiligungen von Familien an. In der Bundesrepublik hat sich vieles verbessert, aber noch immer ist es möglich, dass Kindergartengebühren erhöht werden, ohne dass substanziell relevante Studiengebühren erhoben werden. Privilegien für wohlhabende Gruppen und Diskriminierungen von Familien existieren nebeneinander. Obwohl Familien zu Minderheiten geworden sind, sollten die kinderlosen Mehrheiten aus Solidarität und aufgeklärtem Selbstinteresse für eine familienfreundliche und damit reichere Gesellschaft optieren – materiell reicher, reicher an Erfahrungen und menschlichem Glück. 6.2 Familienpolitik mit vielfältigen Maßnahmen Während der letzten 15 bis 20 Jahre haben sich die Rollenmuster zwischen Männern und Frauen wesentlich verändert. Doch die Orientierung am konservativen Ernährermodell wurde nicht ganz aufgegeben. Es geht nicht vom Zwei-Verdiener-Haushalt als Normalität aus. Direkte und indirekte Förderung des Arbeitsmarktrückzugs der Frauen, z.B. durch Ehegattensplitting(so ge16 nannte„Emanzipationsfalle“) und mangelndes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, wurden später als in unseren Nachbarländern als gesellschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Problem gesehen. Jetzt – sehr spät – wird verstärkt in den Ausbau der Ganztagsschulen sowie der ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder investiert. Zwar wurde mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die vorschulische Erziehung flächendeckend ausgebaut. Die Öffnungszeiten der Kindergärten vor allem in Westdeutschland lassen jedoch häufig kaum eine auch nur halbtägige Berufstätigkeit der Eltern zu. Bei den unter Dreijährigen wird in Westdeutschland nicht einmal jedes zehnte Kleinkind in einer Einrichtung betreut, in Ostdeutschland nur ca. jedes Dritte. Ohne ganztägige Betreuungsplätze für Kinder – insbesondere Kinder unter drei Jahren – ist eine gleichwertige Erwerbstätigkeit von Müttern nicht zu erwarten. Der enge positive Zusammenhang zwischen dem Angebot an Kinderbetreuung und der Erwerbsbeteiligung von Müttern ist durch international vergleichende Studien eindeutig belegt. Bei etwa vergleichbaren Transferleistungen fällt Deutschland im Angebot von Betreuungsplätzen deutlich hinter die Nachbarländer zurück. Die nach wie vor geringe Frauen- und Müttererwerbsquote und auch die relativ niedrigen Geburtenraten sind dadurch mit verursacht(siehe Tabelle 3). Die Familien brauchen einen weiteren Ausbau von Betreuungseinrichtungen. Vor allem alleinerziehende Mütter mit ihrem hohen Armutsrisiko würden davon profitieren. Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müssen besser verflochten werden und verhindern, dass Frauen vorwiegend in Niedriglohnbereiche oder prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden. Vermehrte Angebote möglichst früh einsetzender Kinderbetreuung in außerfamiliären Institutionen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Eine neue Angebotspolitik für Familien sollte sich verbindliche Ziele vorgeben; vorschulische, schulische und außerschulische Betreuungsangebote müssen dem Bedarf entsprechen, damit die Entscheidung zur Familiengründung möglichst frei gefällt werden kann. Beispiele sind neben Krippen, Schulkinderhorten und altersgemischten Betreuungseinrichtun-

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie gen auch verlässliche Halbtagsschulen, Nachbarschaftsschulen, Ganztagsschulen, Stadtteilprojekte wie Abenteuerspielplätze, Schülerhilfen, offene Treffs, Kinder- und Jugendzentren. Wie groß die Bandbreite potentieller Angebote sein kann, zeigen unsere Nachbarländer mit ihrer Vielfalt an Kleinstkinderkrippen,„écoles maternelles“, Kindertagesstätten, Vorschulen und von der Kommune eingestellten oder staatlich bezuschussten Tagesmüttern. Wichtig ist darüber hinaus, die gesamte Stadtentwicklung aus familienpolitischer Sicht zu gestalten. Dazu gehört vor allem die Vernetzung von Wohnen, Arbeiten, sozialer und bildungspolitischer Infrastruktur und Freizeitangeboten. Lokale Bündnisse zur Förderung familienfreundlicher Städte könnten viel bewegen. Tabelle 3: Familienpolitik im europäischen Vergleich Politische Ziele Geburtenrate Anteil Kinderbetreuung unter 3 Jahre(staatl.) Anteil Kinderbetreuung von 3 bis 6 Jahren(staatl.) 1 Erwerbsquote Frauen Erwerbsquote Mütter 3 (mit einem Kind unter 3 Jahren) Elternurlaub: Dauer in Wochen und Transferleistungen in EU/Monat Dänemark Hohe Erwerbstätigkeit von Frauen 1,76 64% 91% 75% 10(2 für Väter) bis 1580(nach Einkommen) Schweden Gleichstellung der Geschlechter 1,54 48% 80% 76% 18(2 für Väter) 80% Lohnersatz über 390 Tage Frankreich Chancengleichheit aller Kinder 1,89 29% 99% 61% 2 80% 36 keine beim ersten Kind Deutschland Keine klare Zielsetzung, Übergang 1,34 10% 78% 63% 59% 36 307 für 2 Jahre 460 für 1 Jahr 1 Im Vergleich der Betreuungsdichte ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtungen in Deutschland in der Regel nicht ganztägig geöffnet sind. Die Zahlen lassen daher die Situation in Deutschland in einem zu günstigen Licht erscheinen. 2 In Frankreich ist auch die Erwerbsquote der Männer mit 74% relativ gering. In Deutschland liegt sie bei 80%. Auffallend ist, dass der Abstand zur Erwerbsquote der Frauen in Frankreich geringer als in Deutschland ist. Deutlich geringer noch ist die Diskrepanz zwischen männlicher und weiblicher Erwerbsbeteiligung allerdings in den skandinavischen Ländern 3 Für Dänemark und Schweden liegen keine Daten vor, da die Differenz zwischen Mütter- und Frauenerwerbsquote nicht signifikant ist. 7. Neue Prosperität 7.1 Agenda 2030 – sozialere Märkte Prosperität ist heute und in der Zukunft wichtiger als irgendwann in den letzten 50 Jahren. Prosperität macht die Marktwirtschaft sozialer, denn eine Marktwirtschaft wird nicht durch Kündigungsschutz sozial, sondern dadurch, dass Arbeitsplätze und Wohnungen reichlich vorhanden sind. Arbeit muss wieder knapp werden. Wird die Gleichheit des Sozialismus wachstumsfeindlich, dann wird sie im Ergebnis auch unsozial. 7.2 Schlüsselreformen am Arbeitsmarkt Arbeit bleibt wesentliche Grundlage der Selbstachtung und der Selbstverwirklichung. Wir bleiben eine Arbeitsgesellschaft. Ohne besser funktionierende Arbeitsmärkte wird es keine neue Prosperität und keine noch tolerierbare Ungleichheit geben. Uns geht die Arbeit nicht aus. Solange Mangel herrscht, bleibt Arbeit wertvoll, sofern sie marktfähige Beiträge zur Überwindung des Mangels liefert. Uns ging die Fähigkeit aus, alle Arbeitskräfte mit marktfähigen Qualifikationen auszustatten und genügend Unternehmen zu gründen, die Märkte organisieren. Daher geht uns die Arbeit zu den Konditionen 17

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie des Wohlfahrtsstaates und den deutschen Standards aus. Dauerhafte Mehrbeschäftigung setzt u.a. voraus, • dass die Produktivität in den Betrieben mit der Lohnstruktur in Übereinstimmung gebracht wird. Löhne müssen vermehrt in den Betrieben austariert werden. Tarifverträge müssen dazu Spielraum bieten. Unternehmen und ihre Belegschaften müssen zur Sicherung der Existenz des Unternehmens und der Arbeitsplätze unter Einbeziehung der Tarifpartner einvernehmlich von Tarifverträgen abweichen können. • dass die Expansionschancen voll genutzt werden, was nur möglich ist, wenn auch die Kosten des Abbaus von Beschäftigung deutlich gesenkt und klar kalkulierbar werden. Der Kündigungsschutz reduziert Arbeitsnachfrage und wird in seinen Wirkungen von den Arbeitnehmern getragen. Jede Schutzregelung hat einen Preis. Kündigungsschutz wird bei hoher Arbeitslosigkeit für die Arbeitsplatzinhaber wichtiger, aber für alle Arbeitnehmer und die Volkswirtschaft teurer. Er sollte weiter aufgelockert werden. Die Armutsfalle überwinden Eine weiter bestehende Armutsfalle wäre nicht nur unfair. Sie wäre auch wachstumsfeindlich. Die Armutsfalle besteht in fast allen westlichen Ländern. Großbritannien hat in den letzen fünf Jahren bei der Entwicklung eines Kombilohns erstaunliche Erfolge erzielt. Deutschland sollte nicht auch bei solchen Themen Schlusslicht bleiben. Die Personalserviceagenturen sind kein voller Ersatz. Eine stärker nachfrageorientierte Lohnpolitik Produktivitätsorientierte Lohnpolitik war unter den Bedingungen von Vollbeschäftigung und Wachstum ein angemessenes Konzept. Die Wirkungen einer solchen Lohnpolitik verändern sich jedoch beim Übergang in eine stagnierende und durch Arbeitslosigkeit geprägte Wirtschaft. Hier kommt es zu einem vielfältigen Hineinschrumpfen der Beschäftigung in produktive Bereiche. Produktivitätsorientierte Lohnentwicklung ermöglicht dann auch nur schrumpfende Be18 schäftigung. Wollen die Gewerkschaften Arbeitslosigkeit nicht verschärfen, dann sollten Löhne stärker nachfrageorientiert festgesetzt werden. In einem Staatssektor oder in sonstigen Wirtschaftszweigen mit Übernachfrage nach Arbeitsplätzen lassen sich steigende Reallöhne unter dem Ziel einer Beschäftigungsexpansion kaum rechtfertigen. Umgekehrt werden auf Märkten mit besonderer Knappheit an speziellen Qualifikationen nachfrageorientierte, deutlich überdurchschnittliche Lohnsteigerungen möglich und nötig sein. Die Lohnstrukturen müssen flexibler auf neue ökonomische Situationen reagieren, sollen sie möglichst rasche Beschäftigungsexpansion stützen. Die Lohnbildungen muss auf längere Zeit am Beschäftigungsziel und nicht an verteilungspolitischen Normvorstellungen orientiert werden. 7.3 Ein unternehmerisches Zeitalter Im Produktionsland Bundesrepublik ist eine Kulturrevolution zu Gunsten einer neuen unternehmerischen, weniger hierarchisch orientierten Wirtschaft überwiegend im Dienstleistungssektor notwendig. Es wird nicht einfach werden, Bürokratiekosten und zeitfressende staatliche Anforderungen beim Betrieb eines Unternehmens wirklich einzudämmen. Es gilt, das heimische, selbst erzeugte und selbst verantwortete Wachstum wirklich zu wollen und zu stärken.(siehe Thesenpapier des Managerkreises„Neue Unternehmerwirtschaft: Perspektiven der neuen Selbständigkeit und kooperativen Wirtschaft“, September 2003) Mehr Wettbewerb ist in vielen Bereichen möglich und nötig Mehr Angebotswettbewerb am Bodenmarkt, den die kommunale Rationierungspolitik bei Baurechten bisher behindert, ermöglicht mehr preiswertes Bauen und mehr Beschäftigung ohne Subventionen, weil z.B. auch Arbeiterhaushalte in Großstädten Wohneigentümer werden können. Darüber hinaus geht es um verschärften Wettbewerb durch Ausweitung der Selbständigkeit, durch einfachere und schnellere Unternehmensgründungen, um einen verschärften Wettbewerb auch zwischen Verkehrsträgern und Verkehrsunternehmen, zwischen Schulen, Uni-

Universitäten, Kommunen, Bundesländern oder Kfz-Zulassungs-Stellen. 8. Zum Schluss: Im Telegrammstil Eine Agenda 2030 muss einfachen wirtschaftlichen Wahrheiten wieder zur Geltung verhelfen und dabei viel Meinungsgeröll abräumen: • Nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Mehrbeschäftigung entstehen auf der Angebotsseite der Märkte. Nachfragepolitik bleibt geeignet, die Auslastung von Kapazitäten zu stabilisieren. Die nachhaltigen Engpässe und Bremsen bestehen aber weiter auf der Angebotsseite. Ohne Wachstum wird ein effektiver Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten sein. • Solange Mangel besteht, bleibt Arbeit knapp. Es kommt darauf an, die Arbeitsmärkte wieder funktionsfähig zu machen. • Die Alterung der Bevölkerung erzwingt für die öffentlichen und privaten Haushalte ein nachträgliches Sparen und mehr Wachstum, um die Billionen der Unterinvestitionen in Humankapital aus den letzten 30 Jahren zu kompensieren. Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie • Die Komplexitätsexplosion in der Gesellschaft und die Alterung drängen auf einen Sozialstaat, der Mindestsicherungen ergänzt um private Vorsorge in einem neuen Humankapitalismus und unterstützt durch einen Befähigungsstaat. • Eine neue Lebensökonomie bei besserer Ausschöpfung der Lebenszeit und effektiverem Vorsorgesparen wird Ausdruck dieser Emanzipation vom klassischen Transferstaat des 20sten Jahrhunderts sein. • Für die privaten Haushalte gilt: mehr sparen, länger arbeiten und – dort wo der Wunsch besteht – mehr Kinder, unterstützt durch eine wirksame Politik für die Familien. • Der öffentliche Sektor braucht zur Entlastung innovatives Sparen, Abbau ineffizienter Subventionen und Qualitätssteigerungen bei allen öffentlichen Diensten, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor. • Die Zeit für die politischen Reformen ist knapp bemessen. Nach Jahrzehnten eines politischen Slow Motion braucht Deutschland jetzt Politik im Zeitraffer. Die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten werden sonst vor allem für die Jüngeren gigantisch. 19

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie E PILOG 1. Man braucht keinen ökonomischen Sachverstand, um nachvollziehen zu können, dass 30 Jahre Geburtendefizite bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung für die nächsten Generationen zusätzliche Belastungen hervorrufen werden. Sie müssen ihre geringere Zahl durch mehr Arbeit und durch mehr Kapitalbildung ausgleichen und sollten schließlich eine produktivere und zahlenmäßig wieder gewachsene nächste Generation großziehen. Eine solche Herausforderung hat es seit dem Kriege nicht mehr gegeben. Doch Herausforderungen, wenn sie richtig erkannt und angenommen werden, können Energien und Kräfte mobilisieren. Die Alterung kann zu politischen Innovationen führen und dadurch neues Wachstum ermöglichen. Natürlich können die Belastungen auch lähmen und in weiteren Abstieg führen. 2. In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig ständig die Solidarität mit den Älteren beschworen. Es wird an die Leistungen und die Opfer der Kriegsgeneration erinnert. Doch die 1945 über 15-Jährigen sind schon bald 75. Die überwiegende Zahl der jetzigen Rentner gehört zur jüngeren Wirtschaftswundergeneration. Sie sind in das Wirtschaftswunder hineingewachsen, das in den Grundlagen ihre Eltern geschaffen haben. Natürlich haben sie hart gearbeitet. Die auf festen Wachstumsgleisen vorankommende Gesellschaft hat ihnen jedoch hohes lebenslanges Einkommenswachstum ermöglicht. Sie haben ihren Konsum durch ein riesiges Geburtendefizit gesteigert(rd. 50 Mrd.€ Entlastung pro Jahr) und die wohlfahrtsstaatlichen Sicherungen so weit ausgebaut, dass sich das Wachstum seit den 70er Jahren ständig verlangsamt. Die Rentner der Wirtschaftswundergeneration leben zu 60% als Wohneigentümer mit hohen Renten in gesicherten Verhältnissen. Bei der Mehrheit übersteigt der Lebensstandard im Alter den Lebensstandard vor Eintritt in die Rente. Ihnen werden die Leistungen der Pflegeversicherung z.T. geschenkt, weil sie für ihre Pflege keinen Kapi20 talstock aufbauen mussten. Dennoch beginnt ein großes Lamento, wenn jetzt Rentensteigerungen ausgesetzt werden oder höhere Beiträge zur Pflegeversicherung anfallen. Dabei wäre dies ein Mindestbeitrag, damit die jetzt Erwerbstätigen nicht unzumutbar belastet werden. Die Rentensteigerungen müssen jetzt verringert werden. Mehr Solidarität mit den jüngeren Erwerbstätigen hat Priorität, denn diese müssen lebenslange Kürzungen hinnehmen und Mehrleistungen erbringen. 3. Für die unter 30-Jährigen wird es dick genug kommen. Ihre Renten werden gekürzt und ihre Beitragssätze steigen weiter. Der Gegenwert ihrer Renten wird nur 50 Prozent ihrer Einzahlungen ausmachen. Sie werden keine Eigenheimzulage erhalten. Ihnen wird auch die Arbeitnehmer-Sparzulage gestrichen werden, weil der Staat für die private Kapitalbildung mehr Alterssicherungssparen aus Bruttoeinkommen zugestehen muss, wodurch hohe Steuerausfälle entstehen. Bezogen auf den Rentenbeginn erreichen diese Kürzungen nochmals mindestens ein Jahreseinkommen. Die Antwort der Jüngeren kann nur lauten: mehr Sparen und mehr Arbeiten. Dazu wird man die jüngeren Erwerbstätigen gar nicht besonders anregen müssen. Über die Rente mit 67 echauffieren sich vor allem die, die schon mit 60 in Rente gegangen sind. Die jetzt 20- oder 30-Jährigen, die es angeht, wissen ohnehin, dass sie dies aus Rationalität freiwillig machen werden. Der Staat muss lediglich mit offenen Karten spielen und realistische Prognosen über die künftige Leistungsfähigkeit des Rentensystems, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung abgeben. Es wäre unsozial, weiterhin unbegründeten Optimismus zu verbreiten, der bei den Erwerbstätigen zu Illusionen über die Leistungsfähigkeit der kollektiven Alterssicherungssysteme führt. 4. Die unter 30-Jährigen sollten sich trotz allem nicht als die Packesel der Nation fühlen. Natürlich führt ihre geringe Zahl zu hohen Anforderungen. Ihre geringe Zahl macht

sie jedoch auf den Märkten gleichzeitig auch knapp und teuer. Schon in zehn oder fünfzehn Jahren werden die Arbeitsmärkte durch einen ausgesprochenen Jugendmangel charakterisiert sein. Wer 2015 eine Lehre absolviert hat oder sein Studium beendet, wird umworben und begehrt sein. Weitere 10 Jahre später beginnt eine Pensionswelle, die alle Hierarchien in Bewegung bringt und Aufstiegschancen eröffnet. Während die Mitglieder der Baby-Boom-Generation nach dem Studium oft über 3 – 4 Jahre herumjobben mussten, ehe sie eine attraktive Position fanden, werden die Headhunter des Jahres 2015 schon die Oberseminare durchkämmen, um die jungen Talente zu sichten und an Unternehmen weiterzuvermitteln. Große Firmen werden Stipendien ausschreiben und talentierten Studenten ihre Studiengebühren abnehmen, um sie längere Zeit an sich zu binden. Die Alterung bringt für die Einzelnen Aufstiegschancen, Wahlfreiheit, attraktive Tätigkeiten oder die Möglichkeit, rasch zu wechseln und voranzukommen. Man darf sich deshalb von den abstrakten Zahlen und statistischen Relationen nicht ins Boxhorn jagen lassen. Unsere Einleitung mit der Überschrift:„Es ist zu schaffen“ ist ernst gemeint und realistisch. Allerdings brauchen die jungen Erwerbstätigen der kommenden Jahrzehnte bessere Rahmenbedingungen. Der Staat muss aufhören, ihnen Klötze an die Beine zu binden. Er muss aufhören, ihnen das Wohneigentum zu verteuern, die Lebensarbeitszeit unsinnig zu verkürzen und er muss aufhören, sie durch langwierige und wenig effektive Ausbildungen zu hetzen. Er muss aufhören, sie ein Jahr in der Bundeswehr zu kasernieren. Er muss ihnen ermöglichen, länger zu arbeiten, und muss dafür die richtigen Anreize schaffen. 5. Wichtig ist dabei auch, dass die über 50Jährigen, die gegen 2015 die Mehrheit der Wähler stellen, ihre politische Macht nicht missbrauchen und die nächsten Generationen ausplündern. Eine solche Strategie müsste scheitern, denn die Elite der nächsten Generationen wird internationaler aufwachsen, internationaler ausgebildet sein und noch mehr Chancen haben, Karrieren im Ausland zu machen. Innerhalb Deutschlands Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie werden die Regionen schärfer um hoch qualifizierten Nachwuchs konkurrieren. International werden London mit Frankfurt, München mit Boston und Hamburg mit San Francisco konkurrieren, denn die Welt wird kleiner und der Wettbewerb direkter. Es kann dann leicht sein, dass eine anspruchsvolle ältere Generation, die den Staat weiterhin als Versorgungsanstalt behandelt, sich selbst schädigt, denn höhere Mobilität wird die Jüngeren mächtig machen. Mobilität kann als Waffe gegen Überforderung sehr wirksam sein. Deshalb kann man auch optimistisch sein, dass die viel beschworenen Generationenkonflikte nie richtig ausbrechen werden. Pragmatische Vernunft wird jede Generation daran hindern, ihre Stimmenmacht zu missbrauchen. Die beruhigende Botschaft lautet: die Älteren bleiben auf die Jüngeren angewiesen und können sie nicht überfordern. Die gegenwärtige Generation der Rentner muss dies noch lernen. Auch die Öffentlichkeit muss die komplexen Interessen und Interessenkonflikte, die zwischen unterschiedlichen Generationen bestehen, in ihrer Substanz erfassen und berücksichtigen. Gemessen an solchen Anforderungen sind die gegenwärtigen Debatten und politischen Konflikte z. T. absurd und unverständlich. 6. Eine alternde Gesellschaft muss viel mehr auf Wachstum achten. Wie die Erfahrungen von Irland, Holland bis Großbritannien zeigen, ist erfolgreiche Wachstumspolitik möglich und wirkt mit einer Latenzperiode von 3–5 Jahren. Die Deutschen, vor allem die deutschen Lobbybosse, kämpfen immer wieder für überzogene Schutzrechte, wobei es natürlich absurd ist, z.B. bei einer winzigen Lockerung der Kündigungsschutzschraube von heute schon morgen Tausende zusätzlicher Arbeitsplätze zu fordern. Wachstumspolitik braucht Wirkungsvorlauf, wird dann aber nachhaltig wirken – eine nicht unbedingt tröstliche Botschaft in einer Vierjahresdemokratie. Gerade weil die Wirkungszusammenhänge nicht eindeutig mit Briefwaagen zu messen sind, wäre es irrational, künftiges Wachstum durch ungeduldige Verteilungskonflikte zu behindern. Auch Unternehmergewinne heute setzen sich nicht automatisch in Arbeitsplätze um. Langfristige positive Erwartungen bilden sich durch 21

Generationengerechtigkeit, Wachstum, Demografie viele Einflüsse. Ganz wichtig wird sein, ob die Unternehmen befürchten, dass die Alterung zu einer steigenden Belastung jeder künftigen wirtschaftlichen Betätigung führt, oder ob die Mehrheit der Wähler, die nach 2015 über 50 sein wird, erkennt, dass ihr Einkommenswachstum auch von den Arbeitsmöglichkeiten der jüngeren Erwerbstätigen abhängt. Unabhängig von den realen Wirkungen können pessimistische demografische Langfristerwartungen in einem„overshooting“ die Gegenwart lähmen. 7. Gerade zwischen den Generationen gilt: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will, und erst Recht gilt für Investitionen: die Welt bleibt kapitalhungrig und wird immer offener. Es wird rational sein, diese Randbedingungen der künftigen Alterung nicht zu verdrängen. 22