NNKMRKOMMQ= Wahlen in Panama 2004: Martín Torrijos übernimmt mit einer modernen sozialdemokratischen Agenda die Macht in Panama Am 2. Mai 2004 wurde Martín Torrijos Espino von der oppositionellen PRD(Partido Revolucionario Democrático) zum Präsident für die Amtsperiode 2004 bis 2009 gewählt. Das Wahlbündnis„Patria Nueva“(Neues Vaterland) erhielt 47% der Wählerstimmen bei den Präsidentschaftswahlen, mehr als die Hälfte der Sitze der nationalen Abgeordnetenkammer und des Zentralamerikanischen Paralaments PARLACEN sowie mehr als 70% der kommunalen Mandate. Der ehmalige Staatspräsident(1989-94) und Präsidentschaftskandidat der Partido Solidaridad, Guillermo Endara Gallimany, erhielt 30% der Stimmen. Das Wahlbündnis„Visión de País“(Vision des Landes) der Regierungspartei kam mit ihrem Kandidaten José Miguel Alemán auf 16,4%. Von den drei Millionen Einwohnern der Republik Panama sind rund zwei Millionen stimmberechtigt. Davon sind 52% Mitglied einer politischen Partei. Die traditionell hohe Wahlbeteiligung wurde auch bei diesen Wahlen mit 77% bestätigt – ein Wert der deutlich über dem regionalen Durchschnitt liegt. Die Durchführung der Wahlen durch die Wahlbehörden verlief transparent und effizient. Als vorrangige Regierungsziele kündigte Torrijos während seines Wahlkampfes u.a. an: Die Armutsbekämpfung, die Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze, die Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, ein stärkeres Wachstum der Volkswirtschaft, die Verbesserung der Sozialleistungen sowie die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Am 2. Mai diesen Jahres wurden in Panama zum dritten Mal seit 1989, dem Jahr des Sturzes des Militärregimes und der traumatischen Ereignisse der US-Invasion, allgemeine Wahlen abgehalten. Die noch junge Demokratie des Landes wurde durch diesen Akt der uneingeschränkten und transparenten Ausübung des Wahlrechts weiter gestärkt. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen PRD(Partido Revolucionario Democrático), Martín Torrijos Espino, errang bei diesen Wahlen einen deutlichen Sieg. Torrijos ist Generalsekretär der PRD, einer Partei mit sozialdemokratischer Tradition, die in den letzten Jahren einen internen Reformprozess durchführte, der auf die Modernisierung des programmatischen Diskurses und der parteipolitischen Praxis abzielte. Das von Torrijos angeführte Wahlbündnis erhielt 47% der Wählerstimmen bei den Präsidentschaftswahlen. Zudem errang das Bündnis mehr als die Hälfte der zur Wahl stehenden Sitze der nationalen Abgeordnetenkammer und des Zentralamerikanischen Parlaments PARLACEN. Auf Gemeindeebene gelang es dem Bündnis, mehr als 70% der vakanten kommunalen Mandate auf sich zu vereinen.

Die politischen Kräfte im Wahlkampf und zentrale Aspekte ihrer Wahlkampagnen: In Panama gibt es sieben politische Parteien, die in Übereinstimmung mit dem Wahl- und Parteiengesetz formell anerkannt sind. „Patria Nueva“=E ł kÉìÉë=s~íÉêä~åÇ“F: Das oppositionelle Wahlbündnis, das Martín Torrijos Espino als Präsidentschaftskandidaten nominierte. Diese Allianz besteht aus der Mehrheitspartei PRD und der kleinen Partido Popular(PP). Patria Nueva konzentrierte sich im Wahlkampf darauf, Martín Torrijos als Vertreter einer neuen Politikergeneration darzustellen. Er verkörpert für das Wahlbündnis eine moderne und auf Ausgleich ausgerichtete Führungskompetenz. Außerdem war er in der Lage, einen Reformprozess zum Umbau und zur Demokratisierung der Partei einzuleiten, ohne dabei den inneren Zusammenhalt zu gefährden. Zudem ist positiv hervorzuheben, dass unter seiner Federführung eine Annäherung und Aussöhnung mit der PP gelang – einer der bisher energischsten Gegner der PRD. Inhaltlich stellte dieses Bündnis Fragen der Arbeitsplatzschaffung, der Sicherheit und der Korruptionsbekämpfung in den Vordergrund. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf konkrete Vorschläge, wobei besonders junge Wählerschichten angesprochen wurden. Zukunftsorientierung, der Appell an die Hoffnung und die konkrete Möglichkeit, das Land zu reformieren, zu modernisieren und eine neue, sozial gerechte Gesellschaft aufzubauen, bildeten zentrale Botschaften des Wahlkampfes. „Visión de País“ E ł sáëáçå= ÇÉë= i~åÇÉë“F: Das Wahlbündnis der Regierungspartei, die den früheren Außenminister Dr. José Miguel Alemán zum Präsidentschaftskandidaten kürte. Diese Parteienallianz besteht aus der Partido Arnulfista, deren Vorsitzende die amtierende Staatspräsidentin Mireya Moscoso ist, der Partido Liberal Nacional und der Partido MOLIRENA. Visión de País“ vereint die konservativsten Kräfte des Landes, die als Vertreter eines„kreolischen“ Populismus gelten, der in weiten Bereichen der Gesellschaft bereits überwunden wurde. Die Zusammensetzung dieses Bündnisses besteht seit den Wahlen von 1989, bei denen Guillermo Endara zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Die Wahlkampagne von José Miguel Alemán sah sich zweifelsohne mit einer unüberwindbaren Hürde konfrontiert: Alemán gehörte bis zum Jahr 2003 der diskreditierten Regierung von Mireya Moscoso an. „Panamá Siglo XXI“: Kandidatenliste der PS (Partido Solidaridad), die von dem früheren Staatspräsidenten Guillermo Endara Gallimany, einem weiteren prominenten Mitglied der Partido Arnulfista, angeführt wurde. Die Wahlkampagne von Guillermo Endara konzentrierte sich darauf, dessen Erfahrung als ehemaliger Staatspräsident(1989 bis 1994) der vermeintlichen Unerfahrenheit von Martín Torrijos gegenüberzustellen. Daneben stellte Endara den Kampf gegen die Korruption in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes und versprach, als erste Regierungsmaßnahme eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine politische Lösung der schwerwiegenden Probleme des Landes gestatten würde. „Cambio Democrático“: Die CD(Cambio Democrático), eine dem Unternehmersektor nahestehende Partei, kürte ihren Gründer und Vorsitzenden Ricardo Martinelli Berrocal zum Präsidentschaftskandidaten. Obgleich die CD keinerlei Erfolgsaussichten hatte, führte sie einen sehr medienwirksamen Wahlkampf, der vor allem darauf abzielte, ihren Kandidaten auf nationaler Ebene für den kommenden Wahlkampf im Jahr 2009 zu positionieren. Martinelli gelang es, sein Image als erfolgreicher Unternehmer und effizienter Verwalter zu konsolidieren. Er bezeichnet sich als unabhängig und als„Antithese“ zu den „traditionellen“ Politikern, obgleich er selbst bis zum vergangenen Jahr noch im Rang eines Ministers der Verwaltungsbehörde des PanamaKanals vorstand und unter der von der PRD angeführten Vorgängerregierung, die staatliche Sozialversicherungskasse leitete. Die Wahlergebnisse im Detail Die panamaische Bevölkerung wählte ihre Volksvertreter für die Amtsperiode 2004 bis 2009. Bei den Wahlen kam es weder zu Gewaltakten noch zu nennenswerten Verstößen gegen das Wahlrecht. Damit wurden jegliche Bedenken widerlegt, die hinsichtlich der Transparenz der Wahlen und ihrer effizienten Durchführung durch die Wahlbehörden des Landes bestanden hatten. Von den drei Millionen Einwohnern der Republik Panama sind rund zwei Millionen stimmberechtigt. 52,2% der Stimmberechtigten sind zugleich Mitglied einer politischen Partei. Dieser 2

hohe Prozentsatz an parteipolitisch organisierten Bürgern, stellt sicherlich ein besonderes Merkmal der politischen Kultur Panamas dar. Ebenso bemerkenswert ist die traditionell hohe Wahlbeteiligung, die auch in diesen Wahlen mit 77% bestätigt wurde- ein Wert, der deutlich über dem regionalen Durchschnitt liegt. Das vorläufige amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahlen: • Martín Torrijos, Wahlbündnis„Patria Nueva“ konnte 47,49% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, wovon 43,3% auf die PRD und 4,1% auf den Junior-partner PP entfielen. • Guillermo Endara, Partido Solidaridad erhielt 30,86% Stimmen. • José Miguel Alemán, Wahlbündnis„Visión de País“ kam auf lediglich 16,4%. • Ricardo Martinelli, Partido Cambio Democrático vereinte 5,31% der Wählergunst auf sich. Neben dem Amt des Staatspräsidenten standen rund 800 öffentliche Ämter zur Wahl. Hierzu zählen: 78 Abgeordnete des Parlaments, 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament 75 Bürgermeister und 619 Gemeinderäte. Mit 40 PRD- und zwei PP-Abgeordnetensitzen, wird sich der designierte Staatspräsident zur Durchführung seiner Regierungspolitik, auf eine solide Mehrheit im Parlament stützen können. Die Parteien, die dem Regierungsbündnis „Visión de País“ angehören, gewannen entsprechend dem vorliegenden offiziellen Wahlergebnis insgesamt 24 Mandate, die Partido Solidaridad neun Mandate, während die Partido Cambio Democrático mit drei Mandaten rechnen darf. Die zentralen Herausforderungen der neuen Regierung Am 1. September 2004 wird Martín Torrijos Espino als Präsident der Republik Panama vereidigt werden. Der gelernte Ökonom und Politologe wird sich bei seiner Amtsführung nicht nur auf eine deutliche Mehrheit im Parlament, sondern auch auf das klare Mandat, das ihm die Bevölkerung bei den Wahlen erteilte, stützen können. Damit verfügt er über die Voraussetzungen, um in seiner Regierungszeit jene Maßnahmen und Gesetzesprojekte in Angriff zu nehmen, die das Land benötigt, um das Ziel einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung zu erreichen. Als vorrangige Regierungsziele kündigte Torrijos während seines Wahlkampfes u.a. an: • Modernisierung des Bildungssystems und Entwicklung einer Berufs- und Ausbildungspolitik, die eine wirkliche Eingliederung der erwerbstätigen Bevölkerung in den formellen Arbeitsmarkt ermöglicht. • Durchführung einer integralen Haushaltsreform, die sowohl eine effiziente Abgabenerhebung als auch eine effiziente und zielgerichtete Ausgabenpolitik sicherstellt. • Bewilligung von Gesetzesvorhaben, die den Strukturwandel des Produktivsektors und den Export von Produkten mit erhöhter Wertschöpfung fördern. • Aufbau einer angemessenen Infrastruktur und rechtlicher Rahmenbedingungen, die eine verbesserte Vernetzung und Konsolidierung des Dienstleistungssektors des Landes ermöglichen(Panama-Kanal, Häfen, Telekommunikation, Bank- und Finanzdienstleistungen). • Stärkung demokratischer Strukturen und Institutionen durch die Bildung neuer staatlicher Einrichtungen(z.B. einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung) und Reformierung des Gesetzgebungsverfahrens, um u.a. dem Obersten Wahlgericht finanzielle Autonomie einzuräumen. Der neue Präsident wird jedoch auch einen öffentlichen Haushalt vorfinden, der seinem politischen Handlungsspielraum Grenzen auferlegt. Die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen ist Folge einer verfehlten und orientierungslosen Politik der aktuellen Regierung und erfordert zur Sanierung steuer- und haushaltspolitische Maßnahmen. Die Bevölkerung Panamas wird die neue Administration daran messen, ob sie die Regierungsgeschäfte mit der notwendigen Transparenz führt und ihre Wahlversprechen – vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung – in die Praxis umsetzt. Aufgrund der anhaltenden Konjunkturflaute der letzten Jahre mit Wachstumsraten von nur 1 bis 2%, des hohen Niveaus der offenen Arbeitslosigkeit(16%), des großen Anteils informeller Beschäftigungsverhältnisse, des allseits wahrnehmbaren Mangels an Transparenz in der Regierungsführung und der Korruptionsfälle in der derzeitigen Regierung, hat sich in breiten Teilen der Bevölkerung große Frustration eingestellt. Die künftige Regierung Torrijos steht vor der Herausforderung, dass der Regierungswechsel den erhofften positiven Wandel bringen werde. 3

Aufgrund dieser Situation wird es nicht zuletzt von der verantwortungsvollen Personalpolitik des künftigen Präsidenten abhängen, ob die Stärkung der demokratischen Strukturen und Institutionen des Landes gelingt. Im Rahmen seiner präsidialen Kompetenzen obliegt es Torrijos, während seiner Amtsperiode mehrere oberste Staatsfunktionäre mit 10-jähriger Amtszeit zu ernennen, die nachhaltigen Einfluss auf die künftige Entwicklung des Landes ausüben können. Vier der insgesamt neun Richterstühle am Obersten Gerichtshof, das Amt des Generalstaatsanwalts sowie das Amt eines weiteren Obersten Staatsanwalts werden entschieden. Der künftige Präsident wird dabei die Möglichkeit haben, verloren gegangenes Vertrauen in die Justizverwaltung und Rechtspflege zurückzugewinnen. Während der Amtszeit werden außerdem auch die obersten Vertreter der nationalen Wahlbehörden neu berufen sowie das Amt des Leiters der Kanalbehörde neu besetzt. Angesichts der tiefgreifenden politischen und sozialen Probleme des Landes wird der neue Präsident zwischen den Erwartungen und dem Druck wichtiger Kräfte der Zivilgesellschaft(z.B. Sozialverbände, Akademiker, NRO, katholische Kirche), die einen einschneidenden Verfassungswandel fordern, ausgleichen und vermitteln müssen. Zugleich gilt aber auch, die oben beschriebene Problematik, das zugrundeliegende Problem der Armut sowie der sozialen Ausgrenzung anzugehen, von dem mehr als 40% der Bevölkerung Panamas betroffen sind. Zudem wird sich die neue Regierung wichtigen Themen stellen müssen, die von der Administration Moscoso auf die lange Bank geschoben wurden. So wird sie unter anderem weitreichende Entscheidungen hinsichtlich der Erweiterung des Einzugsgebiets des Panama-Kanals, der Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Schleusensystems, der Reform der öffentlichen Rentenversicherung, der Sanierung des staatlichen Sozialversicherungsinstituts und der Aushandlung des Freihandelsabkommens mit den USA treffen müssen. Hinsichtlich dieses letzten Aspekts wird die Regierung Torrijos zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition eine Außenpolitik entwerfen müssen, die auf eine Kooperation mit bedeutenden Wirtschaftsnationen(vor allem Deutschland, Japan und, im regionalen Kontext, Brasilien) abzielt, wobei nicht nur Handelsfragen im Vordergrund stehen dürfen, sondern auch Fraugen der internationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutsbekämpfung. Zugleich findet die neue Regierung ein regionales Szenario vor, das ein verstärktes Engagement Panamas in den Initiativen regionaler Integration zwischen den Staaten der Karibik sowie Mittel- und Südamerikas erfordert. Gesteigerte Erwartungen bestehen auch hinsichtlich des Beitrags, den Panama als verantwortungsvoller außenpolitischer Akteur zur Konsolidierung des Friedens in der Region, und allgemein zur Achtung des internationalen Rechts und der staatlichen Souveränität als Grundlage der internationalen Beziehungen leisten kann. Das nationale Ziel, das mehrere Generationen während der ersten hundert Jahre des Bestehens der Republik einte, wurde bereits erreicht: Die Erlangung der territorialen Souveränität und der Kontrolle über den Panama-Kanal. Nun obliegt es der gegenwärtigen Generation, ein weiteres nationales Ziel zu verwirklichen und eine„Patria Nueva“, ein neues Vaterland, aufzubauen, das für alle Bürger jene Bedingungen und Garantien bereitstellt, die zur vollen Entwicklung des Individiums und der Gesellschaft erforderlich sind. Diese Perspektiven, die sich nun für eine Transformation und Modernisierung des Staates und den Aufbau eines neuen Landes mit einer lebendigen, partizipativen und integrativ wirkenden Demokratie eröffnen, bedürfen jedoch der erfolgreichen Umsetzung der Wahlagenda des designierten Präsidenten Martín Torrijos: Effiziente und transparente Führung der Regierungsgeschäfte, Schaffung neuer und moderner Arbeitsplätze, öffentliche Sicherheit und Förderung der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit. ^åëéêÉÅÜé~êíåÉêáå=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW Sara-Nathalie Brombart Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel. 0228/883-526 Fax: 0228/883-404 E-Mail: sara.brombart@fes.de 4