April 2004 Südkorea 2002 und 2004: Das Establishment wird abgewählt Dr. Dr. Peter Gey, Friedrich-Ebert-Stiftung, Seoul • Nach dem Sieg des politischen Außenseiters Roh Moo-Hyun bei den Präsidentschaftswahlen 2002 war der überragende Erfolg der erst vor sieben Monaten gegründeten und ihn unterstützenden Uri-Partei bei den Parlamentswahlen vom 15. April 2004 eine weitere schwere Niederlage für die etablierten Parteien Grand National Party und Millennium Democratic Party. • In der 17. Legislaturperiode sind die Abgeordneten jünger, und es sind deutlich mehr Frauen unter ihnen. Erstmals überhaupt ist eine eindeutig linke Partei im Parlament vertreten. • Die Uri-Partei verdankt ihren Erdrutschsieg unmittelbar der Arroganz der etablierten Parteien, die einen Monat vor den Wahlen trotz großer Entrüstung unter der Bevölkerung ihre parlamentarische Überlegenheit nutzten, um gegen den direkt gewählten Präside nten ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. • Gleichzeitig ist der Einzug Roh Moo-Hyuns in das höchste Staatsamt und der Aufstieg einer neuen politischen Partei, die sich auf die jüngeren Generationen der„386er“ und „Netizens“ stützt, Ausdruck des tiefen und weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Wandels, den Südkorea in den vergangenen vierzig Jahren vollzogen hat. Neulinge gewinnen die Parlamentswahlen Nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2002, bei denen sich mit Roh MooHyun ein politischer Außenseiter durchgesetzt hatte, erlitt das politische Establishment Südkoreas bei den Parlamentswahlen vom 15. April 2004 eine erneute Niederlage. Die vom ehemaligen Präsidenten Kim Dae-Jung gegründete ehemalige Regierungspartei Millennium Democratic Party (MDP) erreichte nur noch neun Mandate und kämpft um ihr politisches Überleben. Die konservative Grand National Party(GNP) verlor ihre parlamentarische Mehrheit und ist nur noch zweitstärkste Fraktion. Gemeinsam mit der kleinen Partei United Liberal Democrats(ULD) hatten sie mit einer überlegenen Drei-Viertel-Mehrheit einen Monat zuvor noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Roh Moo-Hyun eingeleitet. Das sollte sich als Fehler herausstellen. Die erst im September 2003 von Anhängern Roh Moo-Hyuns gebildete Yeollin Uri Dang (Unsere Offene Partei), kurz Uri-Partei genannt, erzielte einen überwältigenden Sieg. Sie konnte die Zahl ihrer Abgeordneten von - 1-

49 auf 152 mehr als verdreifachen und erreichte die Mehrzahl der 299 Parlamentssitze. Damit hat erstmals seit sechzehn Jahren ein Präsident der Republik Korea wieder eine eigene parlamentarische Mehrheit. Wenige Wochen zuvor hatte die Amtsführung Roh Moo-Hyuns bei Umfragen gerade noch bei einem Drittel der Befragten Zustimmung gefunden. Die Wahlen haben die politische Landschaft in Korea auch in anderer Hinsicht deutlich verändert. Die Mitglieder der neuen Nationalversammlung sind jünger, und es sind mit 39 Frauen(13%) fast zweieinhalbmal mehr weibliche Abgeordnete unter ihnen als nach den Wahlen im Jahr 2000. Mehr als zwei Drittel der Gewählten sind parlamentarische Neulinge, die Abgeordneten sind im Durchschnitt weniger vermögend, und es bestehen größere ideologische Unterschiede unter ihnen als in den vorangegangenen Legislaturperioden. Sie gehören sechs Parteien an, so viele wie seit 1985 nicht mehr, und zum ersten Mal überhaupt ist mit der Democratic Labor Party(DLP), die zehn Sitze errang, eine eindeutige Linkspartei vertreten. Was waren die Triebkräfte hinter diesen Veränderungen? Uri-Vorsitzender bringt die Älteren gegen sich auf Ausschlaggebend für den Erdrutschsieg der Uri-Partei und das überraschend gute Abschneiden der DLP war zweifellos das Am tenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnte das von den etablierten Parteien durchgedrückte Impeachment gegen das unmittelbar vom Volk gewählte Staatsoberhaupt ab. Doch der Sieg der RohAnhänger wäre vermutlich sogar noch größer ausgefallen, wenn sich der Vorsitzende der Uri-Partei, der 53jährige Chung DongYoung, nicht dazu hätte hinreißen lassen zu sagen, dass die Zukunft Koreas in den Händen der Jungen läge und es folglich in Ordnung wäre, wenn die 60- und 70jährigen nicht wählten und zu Hause blieben. Sie träten ohnehin bald ab. Das war starker Tobak in einem konfuzianisch geprägten Land, in dem Respekt und Gehorsam der jeweils jüngeren gegenüber der älteren Generation noch selbstverständlich sind. Entsprechend stark war die Empörung, die Chung Dong-Young wegen dieser Entgleisung entgegenschlug. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und auch auf Drängen der Uri-Anhänger, die um den sicher gewähnten Wahlsieg fürchteten, trat Chung von seinem Amt als Wahlkampfleiter zurück und verzichtete auf seinen Platz auf der Kandidatenliste seiner Partei. Er bat die Älteren um Verzeihung und erklärte demütig, er werde die verbleibenden drei Tage bis zur Wahl hungern. Es dürfte noch lange gerätselt werden, ob Chungs Worte ein Ausrutscher oder wohlüberlegt waren. Dabei geht es zum einen um die Glaubwürdigkeit eines neuen Spitzenpolitikers, dem entweder etwas Unbedachtes herausgerutscht ist, oder der sich eine enorme Chuzpe geleistet hat, indem er Reue für etwas zeigte, dem tatsächlich kühle Berechnung zugrunde lag, weil er damit die junge Wählerschaft an die Urnen bringen wollte. Zum anderen schwingt in Chungs Bemerkung aber etwas mit, das weit über Wahlkampfg erede hinausreicht. Da auch Versprecher und Entgleisungen an die jeweiligen Umstände gebunden sind, stellt sich unweigerlich die Frage: Inwieweit ist die südkoreanische Gesel lschaft heute überhaupt noch konfuzianisch geprägt? Oder anders gefragt: Warum tauchten politische Phänomene wie Roh Moo-Hyun, die Uri-Partei und die DLP nicht schon vor einigen Jahren auf? Die Sehnsucht nach einem politischen Wechsel war groß Seit Anfang der sechziger Jahre hatte das bisherige Establishment die Politik Südkoreas geprägt. Symbolisch wird diese Zeitspanne als„Ära der drei Kims“ bezeichnet. Gemeint sind damit die beiden früheren Staatspräsidenten Kim Young-Sam und Kim Dae-Jung sowie der Vorsitzende der Splitterpartei United Liberal Democrats(ULD) und gelegentliche„Königsmacher“ Kim Jong-Pil. Der letztgenannte Kim, mit 78 Jah- 2-

ren hochbetagt, wollte bei den Aprilwahlen zum mittlerweile zehnten Mal ein Mandat erreichen. Für ihn selbst kaum nachvollziehbar, verschaffte ihm sein vermeintlich sicherer Listenplatz kein Mandat, weil die ULD die erforderlichen drei Prozent der Stimmen verfehlte. In ihren aktiven Zeiten bestimmten die drei Kims, wer in ihrer jeweiligen Partei und jeweiligen Regierung Karriere machte und damit an das große Geld gelangte. Dabei ging und geht es nicht um Kleinigkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode erhielten Abgeordnete ein Jahresg ehalt von 96 Mio. Won(ca. 70.000 Euro), eine jährliche Au fwandsentschädigung von 24 Mio. Won(ca. 18.000 Euro) und weitere 261,8 Mio. Won (ca. 190.000 Euro) für einen bis zu sechsköpfigen Mitarbeiterstab. Durch Zuwendungen aus der Wirtschaft, mit denen die Abgeordneten jahrzehntelang rechnen konnten, stiegen diese Beträge um ein Mehrfaches. Dessen ungeachtet versprachen die vergangenen Regierungen, die Korruption innerhalb des Regierungs-, Verwaltungs- und Justizapparates wirksam zu bekämpfen. Dabei blieb es. Besonders enttäuschend war die in dieser Hinsicht mit hohen Erwartungen der Wählerschaft verknüpfte Amtszeit Kim Dae-Jungs(1998-2003). Mehrere Unterschlagungs-, Vertuschungs- und Bestechungsskandale erschütterten seine Regierung. Engste Mitarbeiter und sogar zwei seiner Söhne wurden wegen Korruption rechtskräftig verurteilt. Dass sich unter diesen Umständen Roh Moo-Hyun in der von Kim Dae-Jung gegründeten Millennium Democratic Party (MDP) bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten gegen den innerparteilichen Favoriten im Herbst 2002 durchzusetzen vermochte, war bereits die Ankündigung von etwas Neuem. Während sein Gegenspieler Chung Mong-Joon als Hyundai-Erbe und größter Aktionär von Hyundai Heavy Industries zur alten Elite zählte, stammte Roh aus einer armen Kleinbauernfamilie. Ein Studium konnte er sich nicht finanzieren. Um die Anwaltsprüfung abzulegen, eignete er sich mit Fleiß und Disziplin das erforderliche Wissen im Selbststudium an. Während der Diktatur trat er entschieden für die Menschenrechte ein. Ihm glaubte man, wenn er im Wahlkampf versprach, die Korruption zu bekämpfen und sich für die armen Bevölkerungsschichten einzusetzen. Er war der richtige Kandidat, weil sein Programm zur richtigen Zeit kam. Die konfuzianisch geprägte Gesellschaft verliert ihre Grundlagen Die konfuzianisch geprägte Gesellschaft hat ihre Wurzeln in der vorindustriellen Welt. Mit der Verwandlung eines von Traditionen geprägten Agrarlandes in eine High-TechGesellschaft verliert sie zuerst in den städtischen Zentren und allmählich auch im ländlichen Milieu ihre demografischen und wirtschaftlichen Grundlagen. Seit Menschengedenken wurde in Korea der 60. Geburtstag eines Menschen im Rahmen der Möglichkeiten aufwendig gefeiert. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, als Männer durchschnittlich nicht älter als 24 Jahre alt wurden, sah man in diesem vergleichsweise hohen Alter ein Geschenk des Himmels. Heute beträgt die Lebenserwartung für Koreaner 71 Jahre und für Kore anerinnen 79 Jahre. Fast zehn Prozent der Bevölkerung sind heute über 65 Jahre alt, und selbst hochbetagte Menschen sind keine Seltenheit mehr. Damit verliert das Alter seine besondere Stellung und Ausstrahlung. Das atemberaubende Wirtschaftswachstum der vergangenen vierzig Jahre ließ das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr von 100 auf 12.000 US-Dollar empor schnellen. Mit dieser Entwicklung ging die Auflösung der alten Familienstrukturen unweigerlich einher. Noch 1970 brachten die Koreanerinnen durchschnittlich 4,53 Kinder zur Welt und nur wenige arbeiteten außerhalb der häuslichen vier Wände. Im Jahre 2002 hingegen wies Südkorea mit 1,17 Kindern pro Frau die weltweit niedrigste Geburtenrate auf, und fast die Hälfte der Frauen war berufstätig. Betrug die Scheidungsrate im Jahr 1980 lediglich 5,9%, wird sie heute mit 47,4% nur noch von den USA(51%) und Schweden(48%) übertroffen. - 3-

Wo jeder zweite Bund fürs Leben geschieden wird und die Herausforderungen, denen sich eine rasch vergreisende Gesellschaft stellen muss, allmählich sichtbar werden, verläuft das Sichzurechtfinden der Menschen immer weniger nach alten Mu stern und Regeln. Daher würdigen die jüngeren Generationen heute nicht mehr nur die Aufbauleistung der Älteren, sondern sprechen auch deren Verantwortung für die Fehler in Vergangenheit und Gegenwart an. Dazu zählt, dass sie in der Politik Korruption und Vetternwirtschaft entschieden zurückweisen, das Verhältnis ihres Landes zu den Vereinigten Staaten von Amerika überdenken und ein besseres Verhältnis zum kommunistischen Norden suchen. Hierin fühlen sich die Jüngeren, die„386er“ und„Netizens“, mit Roh Moo-Hyun verbunden. „386er“ und„Netizens“ treten an Die„386er“ sind keine einheitliche Gruppe, und die Bezeichnung trifft erst recht nicht auf eine ganze Generation zu. Viele waren in ihren Dreißigern, als der Ausdruck geprägt wurde. Viele beteiligten sich oder waren zumindest Zeitzeugen, als in den achtziger Jahren die Demokratiebewegung gegen die Staatsgewalt kämpfte, und viele wurden in den sechziger Jahren geboren, als die rasante Industrialisierung einsetzte. Gordon Fairclough vergleicht sie mit den amerikanischen Babyboomern, deren politisches Verständnis sich in Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg und in der Bürgerrechtsbewegung herausbildete. Auf ähnliche Weise gewannen die 386er politische Erfahrungen in ihrem Protest gegen ein autoritäres Regime, das von den USA unterstützt wurde. Ebenso wie die Babyboomer in den USA sind viele von ihnen unterdessen in Wirtschaft und Politik, Gewerkschaften und Verbänden an die Schaltstellen der Gesellschaft gerückt. Die 386er eint der politische Wille, das Establishment abzuwählen und durch neue Kräfte zu ersetzen. Die„Netizens“(aus„internet“ und„citizens“) sind junge Leute im Schüler- oder Studentenalter, die ideologisch und politisch kaum festgelegt sind. Sie nutzen die Möglichkeiten des Internet, um über Webboards, Chatrooms und Chatcommunities Informationen und Meinungen auszutauschen. Während der Fußballweltmeisterschaft 2002 beeindruckten sie die Weltöffentlichkeit durch ihre Begeisterung, Friedfertigkeit und Disziplin, mit der sie zu Zehntausenden vor Mega-Leinwänden die Spiele der koreanischen Mannschaft verfolgten. Bei den Präsidentschaftswahlen zeigten sie wenige Monate später, dass sie ihre außerordentliche Mobilisierungsfähigkeit auch für politische Zwecke einsetzen können. Über Handys und Internet riefen Sie Freunde und Bekannte auf, zu den Wahllokalen zu gehen und Roh Moo-Hyun zu wählen. Damit gaben sie den Ausschlag. Auch vor und nach der Bekanntgabe des Amtsenthebungsverfahren am 12. März 2004 erreichten sie jeweils in kürzester Zeit, dass sich Zehntausende zu Demonstrationen und Lichterketten zusammenfanden, um gegen diesen Coup der konservativen Parteien zu protestieren. Das Impeachment war die Rache der Opposition Auch nach Roh Moo-Hyuns Kür zum MDPKandidaten für die Präsidentschaftswahlen verhehlte die„alte Garde“ der Partei nicht, dass sie diesen als Außenseiter und politisches Leichtgewicht ansah und für ungeeignet hielt, die vom damaligen Präsidenten Kim Dae-Jung gegründete Partei zu repräsentieren. Nach Rohs Wahlsieg drifteten das Establishment der MDP und die meist jüngeren und reformorientierten Anhänger des neuen Präsidenten weiter auseinander. Da sich die Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden MDP im Laufe des Jahres 2003 weiter verschärften, gelangten die Roh-Anhänger zu der Auffa ssung, es sei besser, die politischen Reformkräfte in einer neuen Partei zusammenzuschließen. Als dieser Gedanke auf Teile der oppositionellen Grand National Party(GNP) übergriff, erhielt die Idee, eine neue Partei zu schaffen, weiter Auftrieb. Nach erfolglosen Vermittlungsversuchen und handgreiflichen Auseinandersetzungen verließen die Roh- 4-

Anhänger schließlich die MDP und gründen die Uri-Partei. Die Abgeordneten unter hi nen ließen sich am 20. September 2003 gemeinsam mit fünf Parlamentariern der GNP als neue Parlamentsfraktion registrieren. Um die neue Partei zu unterstützen, verzichtete Präsident Roh Moo-Hyun auf seine Mitgliedschaft in der MDP, ohne jedoch der Uri-Partei bislang beizutreten. Mit diesem Schritt der Roh-Anhänger hörte die MDP auf, Regierungspartei zu sein, und fand sich in Gesellschaft der GNP in der Opposition wieder. In völliger Fehleinschätzung der öffentlichen Meinung strengte die MDP-Führung gemeinsam mit der GNP Anfang März das Amtsenthebungsverfahren gegen Roh Moo-Hyun an. Heftige Proteste von Abgeordneten und Anhängern der UriPartei konnten nicht verhindern, dass die beiden Fraktionen das Impeachment bei nur zwei Gegenstimmen und unter Abwesenheit der Uri-Partei durchsetzten. Die Bilder dieses Dramas, schluchzende, die Nationalhymne singende oder sich prügelnde Abgeordnete, die Blockade des Pultes des Parlamentspräsidenten, das geschorene Haupthaar eines Abgeordneten und ein Selbstverbrennungsversuch, gingen um die Welt. Nach diesem Ausbruch außerordentlicher Emotionen und der schließlich erfolgten Abstimmung setzten jene Mechanismen ein, die die parlamentarische Demokratie in Südkorea im Falle einer Amtsenthebung sverfahrens gegen den Präsidenten vorsieht. Roh Moo-Hyun wurde einstweilen seiner Stellung enthoben, und Premierminister Goh Kun übernahm kommissarisch das Präsidentenamt. Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtes haben nun sechs Monate Zeit zu klären, ob die gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe ausreichen, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen. Falls ja, müsste ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Der entscheidende Vorwurf, Präsident Roh habe sich zugunsten der Uri-Partei ausgesprochen und damit gegen das Neutralitätsgebot seines Amtes verstoßen, war eine Petitesse und im Grunde nur ein Vorwand für die Oppositionsparteien, ohne Rücksicht auf das Gemeinwesen die Muskeln spielen zu lassen. Als ihnen dämmerte, das der Schuss nach hinten losgegangen war, versuchten sie, die Notleine zu ziehen: Die MDP wechselte die Wahlkampfleitung aus und übergab für die verbleibenden zwei Wochen mit Chu Mi-Ae(43) erstmals einer Frau das Kommando. Frau Chu begab sich sofort auf einen dreitägigen Sühnemarsch, bei dem sie nach jedem dritten Schritt niederkniete. Den Rest des Wahlkampfes musste sie vom Rollstuhl aus bestreiten. Genutzt hat die Buße nichts. Die MDPFraktion schrumpfte auf neun Abgeordnete. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2000 hatte die Partei noch 115 Sitze erzielt. Frau Chu selber verpasste ihren Wiedereinzug ins Parlament. Die GNP ging überlegter vor. Die neue Parteivorsitzende Park Geun-Hye, 53jährige Tochter des langjährigen Diktators Park Chung-Hee, bot sich der Wählerschaft als zuverlässige Führerin in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten an. Den angeblich so schlechten Zustand der Wirtschaft schrieb Frau Park einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung zu. Dies sollte auch dazu beitragen, das Amtsenthebungsverfahren zu rechtfertigen. Das Hauptquartier der GNP ließ sie zudem aus teuren Büroräumen in Wohncontainer verlegen, um den verbreiteten Eindruck, die Partei sei zutiefst korrupt, abzuschwächen. Immerhin gelang es Frau Park damit, die absehbare Niederlage zu mildern. Nach 137 Abgeordneten im Jahre 2000 erreichte die GNP am 15. April noch 121 Sitze. Ausblick Es bestehen wenig Zweifel, dass das Verfassungsgericht Roh Moo-Hyun wieder in sein Amt einsetzen wird. Der Präsident muss dann beweisen, dass er nicht nur ein erfolgreicher Kandidat war, sondern auch ein zukunftsweisender, entschlusskräftiger Staatschef ist. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte er sich oft unbedacht geäußert und handlungsschwach gezeigt. Nun gilt es nicht nur die verbreitete Korruption und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zurückzu- 5-

drängen, sondern auch die Fragen und Aufgaben, die im Wahlkampf scheinbar nebensächlich waren, anzupacken: die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten, die beängstigende Verschuldung der Haushalte, die Abwanderung von Betrieben aller Größenordnungen nach China, der militärische Einsatz im Irak, die drohende nukleare Bewaffnung Nordkoreas, die Beziehungen zu den USA, um nur die drängendsten zu nennen. Dabei wird für die Regierungsfähigkeit in den verbleibenden vier Jahren der Präsidentschaft Roh Moo-Hyuns entscheidend sein, ob die Geschlossenheit der erst sieben Monate alte Uri-Partei Bestand haben wird. Bislang konnte die Mitte-Rechts-Führung unter dem Vorsitzenden Chung DongYoung die Partei zusammen halten. Mit einer stärker auf Reformen drängenden Gruppe um den Abgeordneten Kim GeunTae und einem eher nach links ausgerichteten Teil um den Abgeordneten Rhyu ShiMin gibt es in der Uri-Partei Str ömungen, die dem Präsidenten und ihrer Parteiführung nicht um jeden Preis folgen werden. Kurz vor der Wahl hatten zwei nicht unbedeutende Uri-Politiker bereits erklärt, es wäre besser, wenn sich die Partei entlang ihrer ideologischen Unterschiede spalten würde. Kaum eine politische Zukunft haben Millennium Democratic Party und United Liberal Democrats, deren neun bzw. vier Abgeordnete ohne Fraktionsstatus sind und sich an den beiden großen Parteien, Uri und Grand National Party, ausrichten werden. Drittstärkste Partei ist fortan die Democratic Labor Party, die aus einem der beiden Gewerkschaftsdachverbände, der Korean Co nfederation of Trade Unions, hervorgegangen und eng mit ihm verbunden ist. In ihrem Wahlprogramm hatte sie bereits auf viele ihrer weltentrückten Forderungen verzichtet, und ihr Ruf nach kostenloser Bildung und medizinischer Versorgung dürfte früher oder später ebenfalls wirklichkeitsnäheren Vorstellungen weichen. Auch hier ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Auseinandersetzungen über den richtigen Weg zu einer Spaltung der Partei führen. Die Bürgerinnen und Bürger Südkoreas erwarten von ihrer Regierung in erster Linie eine Politik, die dauerhaften Frieden und wachsenden Wohlstand gewährlei stet. Die Netizens, die jungen Anhänger Roh MooHyuns, machen darin keine Ausnahme. Sie haben in den letzten Jahren gezeigt, dass mit ihnen in der Politik zu rechnen ist. Dabei ist nicht ausgemacht, dass ihre Aufrufe im Internet, zu Protesten zusammenzukommen oder Lichterketten zu bilden, immer ein Zeichen für ihre Unterstützung des Präsidenten sein werden. Roh Moo-Hyun und seine Regierung müssen nun zeigen, dass sie es mit Reformen zum Wohle des Landes ernst meinen. Ansprechpartner/innen: Dr. Beate Bartoldus, Tel: 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel: 0228-883-512, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Weitere Kurzberichte sowie Informationen über die Arbeit der FES in Asien finden sie unter: www.fes.de/asien. - 6-