betrifft: Bürgergesellschaft 08 _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ= ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= gçÅÜÉå=tÉäíI=jÇ_= • = aáÉ=mçäáíáâ=ãìëë=o~ÜãÉåÄÉÇáåÖìåÖÉå=ëÅÜ~ÑÑÉåI=ÇáÉ=ÇÉå=jÉåëÅÜÉå=ÇáÉ=_ÉíÉáäìåÖ=~ã=dÉãÉáåJ ïÉëÉå=Éêã ∏ ÖäáÅÜÉåK=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ÄÉÇÉìíÉí=hìäíìê=ÇÉê=m~êíáòáé~íáçåK= • = dÉê~ÇÉ=ÇÉê=fåíÉÖê~íáçåëÄÉêÉáÅÜ=áëí=Éáå=áÇÉ~äÉë=cÉäÇ=Ñ Ω ê=Ä Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåíW=fåíÉJ Öê~íáçå=Ü®åÖí=åáÅÜí=òìäÉíòí=Ç~îçå=~ÄI=çÄ=ÇáÉ=wìï~åÇÉêÉê=~ìÑ=^âòÉéí~åò=ìåÇ=råíÉêëí Ω íòìåÖ= ÄÉá=ÇÉê=ÉáåÜÉáãáëÅÜÉå=_Éî ∏ äâÉêìåÖ=ëíç ≈ ÉåK= • = bÜêÉå~ãíäáÅÜ= q®íáÖÉ= â ∏ ååÉå= m~íÉåëÅÜ~ÑíÉå= Ω ÄÉêåÉÜãÉå= ìåÇ= ÇáÉ= kÉìÄ Ω êÖÉê= áå= áÜêÉê= ëÅÜìäáJ ëÅÜÉåI=ëçòá~äÉåI=âìäíìêÉääÉåI=ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=ìåÇ=ÄÉêìÑäáÅÜÉå=báåÖäáÉÇÉêìåÖ=áå=ìåëÉêÉ=dÉëÉääJ ëÅÜ~Ñí=ÄÉÖäÉáíÉåI=Äáë=ëáÉ=ÉáåÉå=ÑÉëíÉå=pí~åÇçêí=ÖÉÑìåÇÉå=Ü~ÄÉåK= • = káÅÜí=òìäÉíòí=ëáåÇ=ÇáÉ=wìï~åÇÉêÉêI=ÇáÉ=ëÅÜçå=ä®åÖÉê=ÄÉá=ìåë=äÉÄÉåI=~ìÑÖÉêìÑÉåI=áÜêÉ=ëéÉòáÉäJ äÉå=péê~ÅÜJ=ìåÇ=jÉåí~äáí®íëâÉååíåáëëÉ=áå=ÇÉå=aáÉåëí=áÜêÉê=åÉì=~åâçããÉåÇÉå=i~åÇëäÉìíÉ=òì= ëíÉääÉåK= • = a~ë=_ÉíêÉììåÖëJ=ìåÇ=_Éê~íìåÖëëóëíÉã=Ñ Ω ê=ÇáÉ=^ìëëáÉÇäÉê=ëí Ω íòí=ëáÅÜ=~ìÑ=ÉáåÉå=ÜçÜÉå=^åíÉáä= ~å=ÉÜêÉå~ãíäáÅÜÉå=jáí~êÄÉáíÉêåK=^ääÉáå=ÄÉá=ÇÉê=i~åÇëã~ååëÅÜ~Ñí=ÇÉê=aÉìíëÅÜÉå=~ìë=oìëëä~åÇ= ÖáÄí=Éë=êÇK=SMM=ÉÜêÉå~ãíäáÅÜÉ=_ Ω êÖÉêáååÉå=ìåÇ=_ Ω êÖÉêI=ÇáÉ=ÇáÉ=Ü~ìéí~ãíäáÅÜÉå=jáí~êÄÉáíÉê=ÄÉá= ÇÉê=_Éê~íìåÖ=ìåÇ=_ÉíêÉììåÖ=ìåíÉêëí Ω íòÉåK= • = aáÉ=pçòá~äÄÉê~íìåÖ=Ñ Ω ê=^ìëëáÉÇäÉê=ãìëë=ãáí=fåíÉÖê~íáçåëîÉêíê®ÖÉå=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëäçíëÉå=~åJ ÖÉêÉáÅÜÉêí=ïÉêÇÉå=ìåÇ=ëçääíÉ=ìK=~K=ÑçäÖÉåÇÉ=åÉìÉ=^ìÑÖ~ÄÉå=ï~ÜêåÉÜãÉåW=bêëíÉääìåÖ=ÇÉë=fåJ íÉÖê~íáçåëîÉêíê~ÖÉëI=^ÄëíáããìåÖ= ÇÉê= fåíÉÖê~íáçåëÉäÉãÉåíÉ= ãáí= ÇÉå= ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå= fåíÉJ Öê~íáçåëíê®ÖÉêå= E^êÄÉáíë~ãíI= pçòá~ä~ãíI=_áäÇìåÖëíê®ÖÉêI=^ìëÄáäÇìåÖëíê®ÖÉêFI=_ÉÖäÉáíìåÖI=`çåJ íêçääáåÖ= ìåÇ= ÖÖÑK= hçêêÉâíìê= áã= o~ÜãÉå= ÇÉê= sÉêíê~ÖëéÜ~ëÉK= aìêÅÜ= ÉÜêÉå~ãíäáÅÜÉ= m~íÉåëÅÜ~ÑJ íÉå= òïáëÅÜÉå= ÉáåÉã= ÜáÉëáÖÉå=_ Ω êÖÉê= ìåÇ= kÉìÄ Ω êÖÉêå= â ∏ ååíÉ= ÇáÉ=^ìÑÖ~ÄÉåÉêïÉáíÉêìåÖ= çÜJ åÉ=òìë®íòäáÅÜÉå=mÉêëçå~äÄÉÇ~êÑ=êÉ~äáëáÉêí=ïÉêÇÉåK= = ïïïKÑÉëKÇÉLÄìÉêÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=Ó=aÉê=^êÄÉáíëâêÉáë=ïáêÇ=ÖÉÑ ∏ êÇÉêí=îçå=ÇÉê=bêáÅÜJ_êçëíJpíáÑìåÖK= iÉáíìåÖW=aêK=jáÅÜ~Éä=_ Ω êëÅÜI=jÇ_K=hççêÇáå~íáçåW=^äÄêÉÅÜí=hçëÅÜ Ω íòâÉI=pí~Äë~ÄíÉáäìåÖ=ÇÉê= cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖI=RPNTM=_çååI=bJj~áäW=^äÄêÉÅÜíKhçëÅÜìÉíòâÉ]ÑÉëKÇÉ= ^êÄÉáíëâêÉáë= _ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê pí~~í=

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= Über 22 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich engagiert, sei es in der Feuerwehr, in Kirchen oder Sportvereinen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigen damit sehr wohl ein Interesse am Funktionieren des Allgemeinwesens. Wir sind also nicht, wie manche befürchten, auf dem Weg, angesichts zunehmender Individualisierung in eine Ego-Gesellschaft zu verfallen, in der keine Pflichten und kein Verantwortungsgefühl gegenüber anderen mehr bestehen und in der die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse alles Handeln dominiert. Aktive Bürgergesellschaft heißt aber nicht einfach nur mehr Ehrenamt, Stiftung oder Spendenaufkommen. Bürgergesellschaft bedeutet: Zusammenwirken von Staat, Markt und dem so genannten Dritten Sektor. Bürgergesellschaft ist nicht Bringschuld des Bürgers. Vielmehr hat die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen die Beteilung am Gemeinwesen ermöglichen. Bürgergesellschaft bedeutet Kultur der Partizipation. Die jüngste Entwicklung zeigt: der Wohlfahrtsstaat ist an seine Grenzen gestoßen. Der Staat kann weder alles, noch kann er alles besser. Er muss vielmehr verstärkt auf Mitwirkung und Eigeninitiative der Bürger setzen. Das demokratische Gemeinwesen lebt davon, dass eine große Zahl von Menschen aus freien Stücken an seiner Gestaltung mitwirkt. Freiheit und Verantwortung, Subsidiarität und Solidarität, die im freiwilligen Engagement für die Gesellschaft zum Ausdruck kommen, sind Grundelemente unserer Gesellschaft. Ein allpräsenter Staat passt nicht mehr in ein modernes Verständnis von Staat und Bürger. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung stärker wahrnehmen können. Hierzu ist es notwendig, diejenigen bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die einer Stärkung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt 2 entgegenstehen. Der„aktivierende Staat“ fordert und fördert daher bürgerschaftliches Engagement und Selbstverantwortung und schafft die Voraussetzungen, damit sich Bürgerinnen und Bürger zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Darum geht es im Kern, wenn wir vom Ehrenamt oder bürgerschaftlichem Engagement sprechen. Mit diesem Ziel hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 eine Enquete-Kommission„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ eingesetzt, deren Aufgabe es war, neben einer Bestandsaufnahme konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erarbeiten. Im Juni 2002 ist der umfangreiche Bericht dieser Kommission vorgelegt worden, in dem konkrete Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Förderung des bürgerschaftlichen Engagements gegeben wurden. Bemerkenswert ist, dass sich die Kommissionsempfehlungen nicht allein an die Politik richten. Viele der Vorschläge sind sowohl an staatliche Stellen als auch an Verbände und Vereine gerichtet. Anfang Mai 2003 hat der Bundestag den Unterausschuss„Bürgerschaftliches Engagement“ eingesetzt. Aufgabe dieses Ausschusses ist laut Einsetzungsantrag im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission„Bürgerschaftliches Engagement“ vorzubereiten sowie sich mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen, zu befassen. Vor der Sommerpause 2005 soll der Unterausschuss eine Bilanz seiner Arbeit vorlegen. Einen Teil der Empfehlungen der Enquete-Kommission hat der Bund bereits umgesetzt, indem er die steuerliche Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit verbessert hat. So ist in den Lohnsteuer-

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= Richtlinien unter anderem bereits vorgesehen, dass bei Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten künftig ohne weiteren Nachweis ein Betrag von monatlich bis zu 154€ als Aufwand steuerlich anerkannt wird und damit steuerfrei bleibt. Zu den Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Vereine zählt die Empfehlung der Enquete-Kommission, die Steuerfreigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Organisationen auf 40.000 Euro pro Jahr anzuheben. Der Eigenmittelanteil eines Projekts bei öffentlicher Förderung soll durch bürgerschaftliches Engagement erbracht werden können. Damit sollen jene Organisationen gestärkt werden, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Ein besonderes Anliegen der Kommission war der Schutz der Freiwilligen. Hierzu hat sie ebenfalls konkrete Vorschläge gemacht, um engagierte Bürgerinnen und Bürger wirksam gegen Risiken und Schadensfälle abzusichern. Es ging der Kommission vor allem um eine neue Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements, die über die vertrauten Lippenbekenntnisse hinaus geht und dem Bürger in allen ihn betreffenden Bereichen reale effektive Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und zugleich Eigenverantwortung zumutet. aÉê=fåíÉÖê~íáçåëÄÉêÉáÅÜ=~äë=cÉäÇ=Ñ Ω ê=Ä Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí= Der solidarische Einsatz von Ehrenamtlichen in den Kirchen, in Verbänden, Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen trägt ganz wesentlich dazu bei, dass unsere moderne und weitgehend anonyme Gesellschaft ein menschliches Gesicht bewahrt. Bürgersinn, Mitwirkungs- und Verantwortungsbereitschaft sind unverzichtbare Elemente unseres Zusammenlebens. Gerade der Integrationsbereich ist ein ideales Feld für bürgerschaftliches Engagement, und zwar nicht nur, weil auch für diesen Zweck die Finanzmittel wegen der schwierigen Lage der öffentlichen Kassen begrenzt sind. Integration hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Zuwanderer auf Akzeptanz und Unterstützung bei der einheimischen Bevölkerung stoßen. Die ehrenamtlich Tätigen können Patenschaften übernehmen und die Neubürger in ihrer schulischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und beruflichen Eingliederung in unsere Gesellschaft begleiten, bis sie einen festen Standort gefunden haben. Nicht zuletzt sind die Zuwanderer, die schon länger bei uns leben, aufgerufen, ihre speziellen Sprachund Mentalitätskenntnisse in den Dienst ihrer neu ankommenden Landsleute zu stellen. Bei allem Respekt vor der Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter – ohne ehrenamtliches Engagement wäre die Integration der mehr als zwei Millionen Aussiedler, die seit 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion und osteuropäischen Staaten nach Deutschland gekommen sind, viel schwieriger verlaufen. Integration ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Jahre; zu Recht ist die Rede vom„Jahrzehnt der Integration“. Integration und Zuwanderung gehören untrennbar zusammen. Ohne Integration kann es keine sozialverträgliche Zuwanderung geben. Ich habe bereits im November 2001 eine Tagung zur Ehrenamtlichkeit im Aussiedlerbereich durchgeführt. Dabei verfolgte ich neben der informativen Wirkung vor allem das Ziel, eine Initialzündung für eine stärkere Einbindung der ehrenamtlich tätigen Bürger in die Integrationsmaßnahmen zu geben, und hierüber einen mög3

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= lichst breiten Konsens unter den politischen und gesellschaftlichen Gruppen herzustellen. Die Ergebnisse dieser Tagung sind in meinem Infodienst„Deutsche Aussiedler“ im März 2002 veröffentlicht worden. Zwei Monate später war diese Ausgabe vergriffen. Seitdem habe ich die Materialien der Tagung mehrmals nachdrucken lassen, um das große Interesse zu befriedigen. Das ist nicht nur ein gutes Indiz dafür, dass dieses Thema hochaktuell ist, sondern ich werte es auch als Zeichen dafür, dass eine große Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement vorhanden ist. Darauf werden wir künftig verstärkt angewiesen sein. Die Integration der Spätaussiedler ist bekanntlich trotz zurückgegangener Zuzugszahlen nicht leichter, sondern schwieriger geworden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Anteil der mitreisenden Familienangehörigen erheblich gestiegen ist. Folge ist ein dramatischer Rückgang der Deutschkenntnisse. Der zur Zeit im Vermittlungsausschuss behandelte Entwurf des Zuwanderungsgesetzes sieht deswegen vor, dass die mitreisenden Familienangehörigen der Spätaussiedler nur dann in den Aufnahmebescheid einbezogen werden, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen und diese in einem Sprachtest nachweisen. Dieser Ansatz wird zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Integrationschancen für die zu uns kommenden Aussiedlerfamilien führen, was letztlich auch in deren eigenem Interesse liegt. Für sie ist der Sprachtest wiederholbar, und zwar auch mehrfach. Eine Integrationsvorleistung darf und kann auch von Familienangehörigen verlangt werden. Integration ist keine Einbahnstraße! Sprache ist ein ganz wesentlicher Schlüssel zur Integration. Deshalb ist im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes eine gleichberechtigte und eine bedarfsgerechte Sprachförderung von Aussied4 lern und Ausländern mit einem auf Dauer angelegten Aufenthaltstatus vorgesehen. Dies soll im Rahmen eines Integrationskurses erfolgen, der ganztägig bis zu sechs Monate dauert. Er soll, soweit erforderlich, durch sozialpädagogische Betreuung und Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden. Der Integrationskurs sieht nicht nur eine Sprachförderung, sondern auch eine Orientierung in der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Darüber hinaus ist unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Sprachförderung von drei Monaten vorgesehen, insbesondere für junge, aber auch für erwachsene Spätaussiedler, die nach Abschluss des Integrationskurses noch keine Arbeit gefunden haben. Die Neuregelung würde auch den Familienangehörigen der Aussiedler, die nicht Ehegatten oder Abkömmlinge sind, zugute kommen; deren Zahl hat bekanntlich zugenommen. Die jetzt kommenden Spätaussiedler weisen bekanntlich zunehmend schlechtere Deutschkenntnisse vor. Deswegen ist die Verstärkung des Sprachunterrichts dringend notwendig. Die angespannte Haushaltslage und die mithin immer stärker werdenden Sparzwänge werden es kaum erlauben, den Sprachunterricht nach dem alten Muster, das sehr kostspielig ist, zu erweitern. Hier könnten ebenfalls ehrenamtliche Kräfte eingesetzt werden. Es wäre wünschenswert, ergänzende Konversationskreise in den Orten, wo es noch nicht der Fall ist, aber wo offensichtlich Bedarf besteht, auf ehrenamtlicher Basis zu organisieren. Ergänzender Deutschunterricht bietet eine Möglichkeit, die Sprachkenntnisse der Spätaussiedler zu verbessern. Diese Form der Sprachvermittlung eignet sich als Unterstützung der regulären Sprachkurse, z. B. als Hilfe bei der Erledigung der Hausaufgaben für Erwachsene während der Sprachkurse, als Verbesserung sprachlicher Fer-

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= tigkeiten, als Konversationsmöglichkeit(z. B. mit einheimischen Lehrkräften), als Verbesserung der grammatikalischen Sprachkenntnisse u. a. Einheimische und ausgesiedelte Deutschlehrer, die bereit sind, Deutschunterricht ehrenamtlich zu erteilen, wären in erster Linie dafür geeignet. Die eventuell anfallenden Kosten, z. B. für Lehrmittel, punktuelle, zeitlich befristete Veranstaltungen und andere Einzelausgaben, könnten auf dem Wege der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch die Friedlandhilfe e. V. im begrenzten Umfang beglichen werden. Es gibt sicherlich auch andere Möglichkeiten, entsprechende Mittel für diese Zwecke zu beschaffen. Mancherorts übernehmen diese Ausgaben die Rotary bzw. Lyons Clubs und andere karitative Einrichtungen. Ein moderater Teilnehmerbeitrag(z. B. Lehrbücherkosten) wäre auch denkbar. _ÉêìÑäáÅÜÉ=báåÖäáÉÇÉêìåÖ=ìåÇ=ÇáÉ=fåíÉÖê~íáçå=îçå=gìÖÉåÇäáÅÜÉå= Das bewährte Integrationssystem für Aussiedler besteht bekanntlich nicht nur aus Sprachförderung, sondern aus insgesamt vier Säulen: außerdem gibt es ein bundesweites Netz von Einrichtungen zur Beratung und Betreuung sowie Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung. Die Integration ist erst vollendet mit der Eingliederung in den Beruf. Die Bundesanstalt für Arbeit führt eine Sonderstatistik über arbeitslose Aussiedler in den ersten 5 Jahren nach der Einreise. Danach ist die Zahl der als arbeitslos erfassten Aussiedler von über 126.000 im Jahr 1998 auf rd. 55.000 im März 2004, d. h. um mehr als die Hälfte zurückgegangen, obwohl in diesem Zeitraum jährlich ca. 100.000 Aussiedler zugezogen sind. Nach dieser Statistik sieht es für die Aussiedler am Arbeitsmarkt gar nicht schlecht aus, auch wenn sie keinen Aufschluss über die Langzeitentwicklung der Arbeitslosigkeit bei Spätaussiedlern gibt. Vor allem junge Aussiedler dürften ebenso wie alle Jugendlichen stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sein. Das Jump-Programm der Bundesregierung für benachteiligte Jugendliche, das auch jungen Spätaussiedlern zugute kam, ist zwar 2003 ausgelaufen, aber nicht ersatzlos. Mit dem neuen„Sonderprogramm zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung(Jump Plus)“ sollen für Jugendliche die Chancen zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Das Programm„Jump Plus“ läuft vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2004. Auch von diesem Programm können Spätaussiedler profitieren. Außerdem liegt bei den Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung des Europäischen Sozialfonds der Aussiedleranteil stets über 10%. Trotz dieser Bemühungen werden aber die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht kurzfristig geringer werden. Es muss deshalb über neue Maßnahmen zur beruflichen Integration von Spät aussiedlern nachgedacht werden. Im Zentrum der Überlegungen stehen weiterhin Jugendliche, die mit einem Schulabschluss nach Deutschland kommen oder nicht mehr schulpflichtig sind. Für diesen Personenkreis gilt es, die Sprachförderung mit Projekten zur beruflichen Integration zu verschränken. Z. B. könnte die vorgesehene zusätzliche Sprachförderung im Umfang von 300 Stunden eingebettet werden in berufsvorbereitende oder sonstige berufsqualifizierende Maßnahmen verbunden mit einem Praktikum. Die Maßnahme könnte aufgeteilt werden in drei Tage betriebliche Praxis und zwei Tage Sprachförderung mit beruflichem Bezug und insgesamt ein Jahr dauern. 5

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= Aber auch die berufliche Integration der erwachsenen Aussiedler kann verbessert werden. Hier geht es einmal um die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. Diese muss aus integrationspolitischen Gründen unter angemessener Berücksichtigung der Qualitätsanforderungen erleichtert werden. Soweit diese Anerkennung nicht ohne weiteres möglich ist, ist eine Zusatzqualifizierung für hiesige Berufe vorzusehen. Bei Bedarf ist die berufliche Anpassung oder Zusatzqualifizierung mit einem individuell einsetzbaren Sprachmodul zu versehen. Schließlich sind Verbesserungen im Bereich des Hochschulzugangs und der Nachqualifizierung von Akademikern anzustreben. Hierfür sind die Konzepte der Otto Benecke Stiftung sachgerecht und zielgerichtet weiterzuentwickeln. Der Bund stellt im Jahr 2004 rd. 4,6 Mio.€ zur Verfügung, um Hochschulabsolventen im Akademikerprogramm der Otto-Benecke-Stiftung den Einstieg in das Berufsleben in Deutschland zu erleichtern. Weitere rd. 1,5 Mio.€ sind beim europäischen Sozialfonds(ESF) der Europäischen Union beantragt worden. _ÉíêÉììåÖëJ=ìåÇ=_Éê~íìåÖëéêçàÉâíÉ= Im Betreuungs- und Beratungssystem für die Aussiedler, das ebenfalls mit Bundesmitteln durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände mit Bundesmitteln unterhalten wird, haben wir traditionell einen ziemlich hohen Anteil an ehrenamtlichen Mitarbeitern. Allein bei der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gibt es rd. 600 ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die die hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Beratung und Betreuung unterstützen. Die Aufgaben der Sozialberatung für Aussiedler müssen auf der Grundlage der positiven Erfahrungen bei den Modellversuchen mit Integrationsverträgen und Integrationslotsen angereichert werden. Das bedeutet konkret, dass die Sozialberatung künftig u. a. folgende neue Aufgaben wahrnehmen sollte: Erstellung des Integrationsvertrages, Abstimmung der Integrationselemente mit den gesellschaftlichen Integrationsträgern(Arbeitsamt, Sozialamt, Bildungsträger, Ausbildungsträger), Begleitung, Controlling und ggf. Korrektur im Rahmen der Vertragsphase. Durch die Herstellung einer ehrenamtlichen Patenschaftsbeziehung zwischen einem hiesigen Bürger und Neubürgern könnte die Aufgabenerweiterung ohne zusätzlichen Personalbedarf bewältigt werden. Mit den von mir oben skizzierten neuen Aufgaben, die auf die Beratung und Betreuungseinrichtungen zukommen wird, eröffnet sich ein großes Betätigungsfeld für ehrenamtliche Helfer. Schließlich fördert das Bundesministerium des Innern Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration der Aussiedler. Die Integration insbesondere der jugendlichen Aussiedler ist zunehmend problematisch. Im Hinblick darauf habe ich eine deutliche Erhöhung der Mittel erreicht: Sie sind, trotz aller Sparzwänge, von umgerechnet rd. 16,4 Mio. Euro im Jahr 1998 auf 28,08 Mio. Euro im Jahr 2003 erhöht worden. Im Jahr 2004 kann dieser Betrag gehalten werden. Diese Entwicklung zeigt, wie ernst es dieser Bundesregierung mit der Eingliederung der Spätaussiedler ist. In Form von Projektförderung zielt das Konzept zur sozialen Integration im Wohnumfeld insbesondere auf die präventive Arbeit mit Jugendlichen, die Entschärfung sozialer Konflikte, die Akzeptanzsteigerung bei der einheimischen Be6

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= völkerung, die Verbesserung der Kontakte zwischen Spätaussiedlern, Ausländern und Einheimischen sowie die Heranführung an soziale Einrichtungen. Im Jahr 2003 wurden rund 1.100 Maßnahmen mit den BMI-Integrationsmitteln gefördert. Außerdem wurde die Zweckbestimmung des Titels auf die Ausländer erweitert, da die Probleme bei der Eingliederung von Ausländern mit denen der Aussiedler vergleichbar sind. Mit Integrationsmitteln des Bundesministeriums des Innern werden solche Projekte gezielt gefördert, an denen ehrenamtliche Kräfte mitwirken. Hierzu zählt z. B. das Projekt„Nasch Dwor“ (Unser Hof) der Caritas in Leverkusen. Seine Ziele sind so mannigfaltig wie das Leben selbst: und zwar von der Eingliederung von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen, der Eingliederung von Erwachsenen in den Arbeitsprozess, der wohnumfeldbezogenen Arbeit zur Vermeidung der Gettoisierung für das konstruktive Miteinander von Einheimischen, Ausländern und Aussiedlern, Einbindung der Zuwanderer in die örtliche Gemeinschaft, der sinnvollen Freizeitgestaltung, der Schaffung von Kontakt- und Informationsstellen und speziell Stärkung des Selbsthilfepotentials sowie Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Aussiedler. Hier ist es gelungen, auch Aussiedler und sonstige Zuwanderer für die ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen. Somit sind sie nicht nur Nehmende, sondern auch Gebende, indem sie verstärkt ihre speziellen Sprach- und Mentalitätskenntnisse in den Dienst ihrer neu ankommenden Landsleute stellen. Auf diesem Wege können sie der Gesellschaft für die Integrationshilfen danken, die ihnen einst zugute gekommen sind. Besonders erfreulich ist, dass dieses erfolgreiche Projekt auch nach Auslaufen der dreijährigen staatlichen Förderung fortsetzt wird und zwar mit ehrenamtlichen Mitarbeitern! Besonders erwähnen möchte ich das Projekt „Sport mit Aussiedlern“, weil hier traditionell viele ehrenamtliche Übungsleiter eingesetzt werden. Dieses Projekt wird seit 1989 bundesweit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund durchgeführt. 2003 ist er im Zusammenhang mit der Öffnung des Titels für Ausländer in„Integration durch Sport“ umbenannt worden. Das Ziel dieses Projektes ist die Eingliederung insbesondere jugendlicher Aussiedler in unsere Gesellschaft. Aber auch junge Ausländer und benachteiligte deutsche Jugendliche werden verstärkt in das Projekt einbezogen, um neben den integrativen auch die präventiven Funktionen des Sports zu nutzen: Junge Menschen, die Sport treiben und sich in Vereinen engagieren, leiden nicht an Ziellosigkeit und Langeweile. Sie lassen sich nicht von Parolen radikaler Gruppierungen beeindrucken. Sie sind im allgemeinen immun gegen Drogen und Kriminalität. Für das Projekt stehen im Jahr 2004 rd. 5,7 Mio. Euro zur Verfügung. fåíÉÖê~íáçå=~äë=âçããìå~äÉ=nìÉêëÅÜåáííë~ìÑÖ~ÄÉ= Integration erfolgt vor Ort. Deshalb sind primär die Kommunen gefordert. Sie müssen Integration als eine wichtige kommunale Querschnittsaufgabe erkennen und geeignete Strategien im Rahmen einer Gesamtkonzeption entwickeln. Um die Kommunen zu unterstützen, beabsichtigen das Bundesministerium des Innern und die Bertelsmann Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes einen Bundeswettbewerb zum Thema„Integration ist kein Zufall. Strategien 7

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= kommunaler Integrationspolitik“ durchzuführen. Mittels des Wettbewerbs sollen partizipativ ausgerichtete und nachhaltig wirkende Beispiele kommunaler Integrationspolitik identifiziert und charakterisiert werden. Die Zielsetzung besteht darin, Qualitätskriterien für zukünftige kommunale Integrationsarbeit zu erstellen. Diese können dann den Kommunen als Leitfaden für ihre künftige integrativ ausgerichtete Stadtpolitik dienen. Die Auftaktveranstaltung ist für den 25. Mai 2004 und der Abschluss des Wettbewerbs Mitte 2005 vorgesehen. Hiermit soll das Engagement der Kommunen bei der Integration von Spätaussiedlern und Ausländern gestärkt werden. Darüber hinaus sind auch neue Wege in der Integrationsarbeit erprobt worden. Zu diesem Zweck sind Modellprojekte in folgenden Bereichen durchgeführt worden: – Implementierung von Netzwerken, – Abschluss von Eingliederungsverträgen(sog. Kontraktmodelle), – migrantenspezifische Drogenberatung und -prävention, – Resozialisierung straffällig gewordener jugendlicher Aussiedler – Förderung des ehrenamtlichen Engagements Für die Integrationsarbeit vor Ort haben insbesondere die Netzwerke, in die viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger bereits eingebunden sind, eine kaum zu überschätzende Bedeutung. Netzwerke sollen vor Ort Integrationsmaßnahmen im Sinne einer effizienten Nutzung der Ressourcen koordinieren, ihnen größeres Gewicht verleihen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen fördern. Ziel ist eine institutionalisierte Zusammenarbeit aller im Integrationsbereich tätigen Stellen und Personen. Nach meiner Überzeugung kann ein Netzwerk auch ein effektives Lenkungsinstrument für die Kommunen sein. Sie bekommen auf diese Weise besser qualifizierte, auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnittene Projekte, die in die anderen kommunalen Aktivitäten eingebettet sind. Dies bestätigen die von mir modellhaft implementierten kommunalen Netzwerke, die an insgesamt sechs Standorten gefördert wurden. Aus diesem Grund werden derzeit bevorzugt Projekte gefördert, die aus einem Netzwerk für Integration entstanden sind und durch ein Netzwerk getragen und begleitet werden. Die Netzwerkidee hat sich inzwischen in der Integrationsarbeit durchgesetzt, und eine größere Zahl von Netzwerken ist installiert worden. Im Zusammenhang mit den Kontraktmodellen ist auch der Einsatz von Integrationslotsen oder Integrationspaten erprobt worden. Hierbei handelt es sich um ehrenamtlich tätige Personen, welche die Aussiedler und andere Zuwanderer bei dem Integrationsprozess begleiten und unterstützen. Diese Modellprojekte haben sich als erfolgreich erwiesen. Ihre Evaluierung hat ergeben, dass Zuwanderer, die einen Eingliederungsvertrag abgeschlossen haben und bei der Durchführung entsprechend unterstützt werden, größere Fortschritte bei der Integration machen als Vergleichsgruppen ohne diese Förderung. cêÉáïáääáÖÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ëí®êâí=qçäÉê~åò=ìåÇ=^âòÉéí~åò= Der erfolgreiche Einsatz ehrenamtlicher Kräfte kann und muss ausgeweitet und intensiviert werden. Dies ist ein ganz wichtiges Element der Integrationsarbeit. Dafür spricht nicht nur der Kostengesichtspunkt, weil mit den vorhandenen Mitteln ein Mehr an Integration erreicht werden kann. Der Einsatz ehrenamtlicher Kräfte ist auch deshalb erforderlich, weil das freiwilli8

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= ge Engagement sowohl die Integrationsbereitschaft der Aussiedler als auch die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Gesellschaft stärkt. Die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, die ihre sozialen Intentionen mit tragfähiger Nächstenliebe verbinden, ist heute mehr denn je von größter Bedeutung. Jeder ehrenamtliche Mitarbeiter ist ein Werber für mehr Akzeptanz und Toleranz für unsere Neubürger. Die in der Integrationsarbeit stehenden Verbände und Organisationen müssen ihrerseits alle verfügbaren Ressourcen aktivieren. Sie können nicht mehr erwarten, dass der Staat ihren gesamten Personalbedarf finanziert, sondern sind darauf angewiesen, verstärkt ehrenamtliche Mitarbeiter einzusetzen. In ihren Mitteilungsblättern und Veranstaltungen sollten sie die Ehrenamtlichkeit zu einem Schwerpunktthema und die Gewinnung von Personen, die bereit wären ein Ehrenamt insbesondere im Integrationsbereich zu übernehmen, zu ihrem wichtigsten Anliegen machen. Ich weiß und begrüße es sehr, dass eine ganze Reihe von Organisationen bereits viele ehrenamtliche Mitarbeiter haben, die den Aussiedlern und anderen Zuwanderern bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft behilflich sind. Dies muss jedoch bei allen an der Integration beteiligten Einrichtungen zu einer Regel werden. Vor diesem Hintergrund rufe ich alle Verbände auf, das ehrenamtliche Element in der Integrationsarbeit erheblich zu verstärken. Schließlich sind aber auch diejenigen Aussiedler und Ausländer, die bereits länger bei uns leben, und deren Organisationen aufgerufen, stärker als bisher bei der Integration ihrer Landsleute mitzuwirken. Sie kennen deren Sprache und Mentalität, sie sind deshalb in erster Linie geeignet, Hilfestellung zu leisten. Auf diesem Wege können sie der Gesellschaft für die Integrationshilfen danken, die ihnen zugute gekommen sind. Im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und speziell der Eigeninitiative der Spätaussiedler und ihrer Organisationen gibt es noch erhebliche Potentiale. Daher ist es eine unverzichtbare Aufgabe, die Ehrenamtlichkeit gerade auch im Aussiedlerbereich zu fördern und auszubauen. Dies entspricht auch dem Leitbild des aktivierenden Staates, Anstöße und Richtung für die hilfsbereiten Vereine und Organisationen bei der Eingliederung der Aussiedler in unsere Gesellschaft zu geben. Deshalb werden ab 2002 mit BMI-Integrationsmitteln Projekte gefördert, an denen ehrenamtliche Kräfte mitwirken. Im Jahr 2003 wurden bereits 46 derartige Projekte mit 1,9 Mio.€ unterstützt, die sich ausschließlich oder im Zusammenhang mit anderen Projektzielen mit der Förderung bzw. der Einbindung Ehrenamtlicher beschäftigt haben. Die Förderung wird fortgesetzt. Um das ehrenamtliche Engagement auch in der Fläche zu forcieren, wird das Projekt„Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ der Stiftung Bürger für Bürger seit 2001 gefördert. Zielgruppe sind sowohl Spätaussiedler als auch Einheimische. Durch dezentrale Veranstaltungen wird die Idee des bürgerschaftlichen Engagements in Orten und Regionen mit einer großen Spätaussiedlerzahl in die Zielgruppe Spätaussiedler hineingetragen. Gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern(Freiwilligenagenturen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden, Volkshochschulen etc.) werden Veranstaltungen, Workshops oder Seminare zum o. g. Themenfeld durchgeführt. Darüber hinaus fördert das BMI aus Integrationsmitteln über die Friedlandhilfe e. V. das ehrenamtliche Engagement von Personen und Personengruppen, die Maßnahmen vornehmlich in 9

betrifft: Bürgergesellschaft _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÇÉê=^ìëëáÉÇäÉêJ=ìåÇ=fåíÉÖê~íáçåëéçäáíáâ= den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit durchführen, mit denen die Integration und Akzeptanz von Aussiedlern unmittelbar gefördert wird. Hierzu stehen der Friedlandhilfe jährlich 40.000€ zur Verfügung. Das ganz besondere ehrenamtliche Engagement bei dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Einleben der Neubürger ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Integrationspolitik der Bundesregierung. Das Wirken der Ehrenamtlichen soll ein fester und wachsender Bestandteil der Aussiedlerintegration werden. wìã=^ìíçê= gçÅÜÉå= tÉäí= áëí= ëÉáí= NVVM= jáíÖäáÉÇ= ÇÉë=_ìåÇÉëí~J ÖÉë= ìåÇ= ëÉáí= NVVU=_É~ìÑíê~ÖíÉê= ÇÉê=_ìåÇÉëêÉÖáÉJ êìåÖ= Ñ Ω ê=^ìëëáÉÇäÉêÑê~ÖÉå= ìåÇ= å~íáçå~äÉ=jáåÇÉêJ ÜÉáíÉåK= 10