Amerikanische und europäische Demokratie: Modelle für den Irak? ROLAND BENEDIKTER D rei langfristig bedeutende, für die weitere Entwicklung des neuen Jahrhunderts voraussichtlich grundlegende Makro-Themenkomplexe erweisen sich heute am Fall Irak als eng miteinander verzahnt: 1. Die Modifikation der globalen Demokratisierungs-Strategien . Die konservativen us -Jahrhundert-Strategen(Samuel P. Huntington, Richard Perle, Francis Fukuyama, Paul Wolfowitz, Gary Schmitt, Robert Kagan) haben für das »Jahrhundert der Demokratisierungen« seit den 1990er Jahren eine globale Demokratisierungsidee gepflegt, die sie nach dem 11. September in Afghanistan und im Irak beispielhaft umzusetzen versuchten. Die Euphorie um diese Idee kommt gegenwärtig an ein Ende. Dabei spielen vor allem die anhaltenden Schwierigkeiten im Irak eine wichtige Rolle. Unabhängig vom Ausgang der us -Präsidentschaftswahlen 2004 und der ersten freien Wahlen im Irak im Januar 2005 wird voraussichtlich eine generelle – bisher erst unterschwellige – Modifikation der langfristigen Demokratisierungs-Strategien die Folge sein. Sie wird Auswirkungen auf die weltweite Entwicklung im 21. Jahrhundert haben. 2. Die fortschreitende Differenzierung zwischen europäischem und US-amerikanischen Demokratiemodell . Im Irak erweist sich nicht nur die offenbare Ideenlosigkeit, sondern auch die tendenzielle Ungeeignetheit des»unitarischen«, individualitäts- und gleichheitsorientierten us -amerikanischen Demokratiemodells unter konservativer Führung für ethnisch, kulturell, sozioökonomisch und historisch hochdifferenzierte Gesellschaften weltweit mit jedem Tag stärker. In diesem Zusammenhang drängt sich der produktive, aber auf freundschaftliche Makro-Konkurrenz hinauslaufende Vergleich der amerikanischen und der europäischen Staatsidee im Ganzen immer weiter in den Vordergrund; und dieser Vergleich wird produktiv. Die Frage stellt sich mit wachsender Vehemenz: Ist das us -amerikanische oder das europäische Demokratiemodell für die weltweite Demokratisierung der kommenden Jahre geeigneter? Und wo hat welches seine Stärken und seine Schwächen? Mit der zunehmenden Forderung der irakischen Führungsschicht nach der Einbringung europäischer 42 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

Demokratie-Erfahrungen erreicht der erste Anstoß der führenden europäischen Intellektuellen vom 31. Mai 2003 zur»Wiedergeburt Europas« heute nach und nach die praktische Ebene. 3. Die Chancen auf eine Demokratisierung des Irak – und islamischer Kulturgebiete insgesamt. Die weiteren konkreten Demokratisierungschancen im Irak, und, beispielhaft weitergedacht, in islamischen Ländern weltweit werden sich genau zwischen diesen beiden Polen entscheiden: zwischen der schleichenden Modifikation der us -amerikanischen globalen Demokratisierungs-Strategien einerseits und dem produktiven neuen Selbstbewusstsein der europäischen Staats-Idee andererseits. Die europäische Konzeption von Demokratie und Gesellschaft ist aus der Irak-Krise letztlich gestärkt hervorgegangen. Wer äußerlich unterliegt, geht oft in der inneren, langfristig bedeutenden Dimension gestärkt hervor. Diese Wahrheit legt dem erweiterten Europa nun eine neue Verpflichtung für den Irak auf, an deren Erfüllung viele Länder weltweit die weitere Rolle Europas für das 21. Jahrhundert ablesen werden. Der Irak und das Ende der Demokratisierungseuphorie Die Lage Ist die Demokratisierungsfrage wirklich die»Quadratur des Irak«? Es scheint im Herbst 2004 zunehmend so. Seit dem offiziellen Ende des Krieges vor mittlerweile eineinhalb Jahren sind kaum Fortschritte erzielt worden. Die weitgehend von außen implantierte Übergangsverfassung (8. März 2004) und der Macht-Transfer an die erste autonome Regierung (28. Juni 2004) erreichen die Lebensverhältnisse der Bevölkerung bisher kaum. Daher können sie auch keinen wirksamen Anstoß zur Entwicklung der sozialen und kulturellen Tiefendimensionen geben. Weder in ökonomischer, demokratiepolitischer noch institutioneller Hinsicht, ja nicht einmal im Hinblick auf die Sicherung des Machtmonopols des jungen neuen Staates konnte der längst erhoffte Durchbruch erzielt werden. Die von unabhängigen internationalen Experten empfohlenen drei realistischen, langfristigen Demokratisierungsmodelle – das Modell Tatarstan, das Modell Türkei und das Modell»geschichtete Demokratisierung« 1 – werden bisher entweder nicht konsequent angewendet oder ver1. Vgl. hierzu R. Benedikter,»Demokratie für den Irak? Drei Perspektiven im Vergleich«, in: Merkur. 57. Jahrgang, Heft 655, November 2003, S. 1062–1067. ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 43

schwinden unter der Mechanik der tagespolitischen Ereignisse in der Schublade. Zugleich sind langfristig orientierende Leitideen Mangelware, und die neue Regierung gerät zusehends unter den Druck der Straße. Während im Spätsommer der Prediger und selbsternannte Richter Muktada Al Sadr in Hinterhöfen seiner Widerstandshochburg Nadschaf dutzende Menschen von eigenen Gnaden hatte hinrichten lassen und faktisch einen Staat im Staate errichtete, übte sich die neue Regierung unter Ministerpräsident Allawi und Präsident Jawar in Drohgebärden, die sich schnell als Bluff herausstellten. Aus den monatelangen FundamentalistenAufständen sind die Radikalen letztlich als Sieger hervorgegangen. Nun ist die Regierung diskreditiert, und es bleibt ihr nichts anderes übrig, als bei nato und uno um noch mehr Unterstützung zu betteln, um wenigstens notdürftig die Stabilität aufrechterhalten zu können. 2 In den usa mehren sich angesichts der düsteren Lage die Stimmen, die einen Rückzug in absehbaren Zeiträumen fordern. Und in Europa – vor allem in den Medien, die vor einem Jahr noch so eifrig mit den Analysen und den Perspektiven-Zeichnungen waren – wendet man nach jeder Bombe erneut desillusioniert den Blick ab, statt zumindest die aktive Zeugenschaft im Sinn einer Kontinuität der Verantwortung für die Nachbarregion aufrechtzuerhalten. Die Berichte werden kürzer, alte Ideen für die Demokratisierung scheinen längst vergessen, das Thema trägt nicht mehr. Dabei entscheidet sich in diesen Monaten vieles, was Europa und die langfristigen Fäden der vor uns stehenden globalen Entwicklung betrifft. Aber der Blick ist ebenso gebannt wie ermüdet von der täglichen Trostlosigkeit. Fast ununterbrochen sind neue Anschläge, Entführungen von Ausländern und Einheimischen, bürgerkriegsähnliche Zustände, vor allem in den ethnischen Mischgebieten wie Kirkuk, Mosul und Bagdad, länger und kürzer andauernde Fundamentalisten-Aufstände wie in Nadschaf und Falludscha, ausgedehnte Al-Kaida-Aktivitäten und Einmischungen der angrenzenden»Defizit-Demokratie« Türkei zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Erholung ist stark bedroht, auch wenn inzwischen zeitweise etwa zwei Drittel der Vorkriegs-Ölexporte erreicht werden. Die Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, aber auch zwischen Aufständischen der alten Eliten, den aus der halben Welt großteils über den Iran und Syrien eingesickerten moslemischen»Widerstands2. Siehe u.a. ap , Die Iraker werden die einzigen Verlierer sein, 14.09.2004; ap , Jawar bittet nato um Hilfe, 14.09.2004. 44 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

kämpfern«, den im Land verbleibenden europäisch-westlichen Besatzungstruppen und der erst rudimentären neuen Polizei und Armee halten im ganzen Land an, ja nehmen sogar an Vielfalt und Intensität zu. Mittlerweile sind mehr als 40.000 Christen aus den Unruhegebieten des Nordirak geflohen, wie die irakische Regierung zähneknirschend zugeben muss; sie kann ihre Bürger nicht schützen. Eine Rückkehr der demokratiefähigen Mittelschicht liegt unter diesen Umständen in weiter Ferne. Und mit ihr eine funktionsfähige Demokratie. Die allgemeine Unübersichtlichkeit wächst. Einseitige Strategien, ambivalente Signale Perspektiven auf Besserung sind nicht in Sicht. Deshalb wachsen die Zweifel an der Durchführbarkeit der für Anfang 2005 geplanten ersten freien Wahlen. Zwar kündigten die usa wiederholt an, den Irak bis Dezember 2004»definitiv befrieden« und alle unter Kontrolle von Aufständischen befindlichen Gebiete, wie etwa Falludscha,»aufbrechen und säubern« zu wollen. Aber dazu werden wiederum, wie bereits seit mehr als einem Jahr, einseitig militärische Strategien ins Auge gefasst. Gerade diese Strategien sind bisher systematisch gescheitert – eben weil sie so einseitig waren, die entscheidenden Tiefenkomponenten der anstehenden Demokratisierung(Kultur und Religion, soziale Lebensformen, ethnische Diversität und Minderheitenfragen) nicht angemessen in ein integrales Gesamtkonzept aus Wirtschaft, Politik und Kultur einzubeziehen. Hierzu gesellten sich zunehmend ambivalente bis unglückliche Signale der us -Administration, je näher die amerikanischen Wahlen rückten. So etwa die Bestellung von John Negroponte zum neuen us -Botschafter im Irak, also zum faktischen Leiter der größten Auslandsmission der Welt, zum Impulsator der Demokratisierung und zum Nachfolger des Besatzungsverwalters Paul Bremer, der das Land am 28. Juni 2004, dem Tag des Macht-Transfers, demonstrativ verließ. Wie Noam Chomsky in einem Artikel für»il manifesto« vom 15. September 2004 zu Recht moniert hat, hat der Ende Juli nach Bagdad bestellte Negroponte sein »Demokratisierungs«-Handwerk als berüchtigter»Prokonsul« der konservativen Reagan-Administration im Honduras der 1980er Jahre erlernt. Von dort aus deckte er diplomatisch den Terror-Krieg der von alteingesessenen Macht-Oligarchien finanzierten Söldnerarmee der»Contras« gegen die sandinistische Regierung im Nachbarland Nicaragua, und zog faktisch die Fäden des dortigen Bürgerkriegs. Auch hier ging es um»Deipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 45

mokratisierung« – gemäß dem Verständnis der konservativen us -Kreise. Als Nicaragua den Fall vor internationale Schiedsgerichte brachte und die usa schließlich dazu verurteilt wurden, ihren»verdeckten Terrorkrieg gegen Nicaragua« aufzugeben, wurde Negroponte abberufen. Die Bestellung dieses»Prokonsuls« in eine so heikle Situation wie die derzeitige im Irak ist angesichts dieser Fakten ein unverzeihliches, kontraproduktives Signal. Denn wenn damit indirekt zum Ausdruck kommt, wie der künftige»Demokratisierungs«-Prozess des Landes verlaufen wird und welche Erfahrung dabei federführend mitwirken soll, dann verwundert es kaum, dass die Truppen von Honduras just am selben Tag aus dem Irak abgezogen wurden, als Negroponte dort ankam. Ein reiner Zufall? 3 Auch wegen dieser Signale hat etwa der führende konservative Vordenker Francis Fukuyama, unter anderem Professor an der Universität Yale, wo die gesamte Bush-Familie studierte und ihr ideologisches Rüstzeug erhielt, öffentlich seine Weigerung bekannt gegeben, die Wiederwahl Bushs zu unterstützen, den er bei den letzten Wahlen mitgetragen hatte. 4 Andere ehemals führende Strategen der Demokratisierung verwickeln sich in Widersprüche. So der»konservative Falke« Richard Perle: die Welt sei durch den Irak-Krieg sicherer geworden. Während aber vor dem Krieg von 500–1000 aktiven Al-Kaida-Terroristen ausgegangen worden war, spricht Perle nun von 10.000–100.000 Terroristen. 5 Beide Aussagen stehen zueinander offensichtlich im Widerspruch. Fazit? Die Ideen- und Ratlosigkeit der us -Regierung, der Besatzungsmächte und der ersten autonomen irakischen Regierung unter Ministerpräsident Allawi und Präsident Jawar ist auf Schritt und Tritt spürbar – mit weitreichenden Folgen vor allem bei den Hoffnungsträgern der Demokratisierung: bei den bürgerlich-urbanen Bevölkerungsgruppen und bei den Intellektuellen. un -Generalsekretär Kofi Annan wird zwar nicht müde zu wiederholen, dass der us -geführte Irak-Krieg wegen der mangelnden Billigung des Weltsicherheitsrates von Anfang an der Charta der Vereinten Nationen widersprach, einer rechtlichen Grundlage entbehrte und demnach illegal war. Aber er kann bislang ebenso wenig wie die konservative us -Administration mit Ideen für eine konstruktive Weiterentwicklung der Situation aufwarten. Insgesamt beschreiben Desillusionie3. N. Chomsky,»Un proconsole per l’Iraq«, in: Il manifesto , 15.09.2004, S. 1, 4. 4. ap , Essayist Fukuyama will bei us -Wahlen nicht mehr für Bush stimmen, 13.09.2004. 5. U.a. in R. Perle, Die Welt ist nach dem Irak-Krieg sicherer geworden, in: zdf politik und zeitgeschehen, www.zdf.de, 10.12.2003. 46 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

rung, Enttäuschung, Verwirrung und Ernüchterung die allgemeine Stimmung – bei den Menschen im Irak, bei den anglo-amerikanischen Regierungen, bei den europäisch-westlichen Entwicklungshelfern und Truppen, bei den Vereinten Nationen. Paradigmenwechsel? In dieser Lage scheint sich nun zumindest unterschwellig – und genau das ist das Gefährliche – ein signifikanter Paradigmenwechsel zu vollziehen. Nicht nur äußerte us -Präsident Bush in einem»schwachen« Wahlkampfmoment Zweifel an der prinzipiellen Besiegbarkeit des Terrors – worin sich etwas vom derzeitigen kollektiven Unbewussten auch noch der optimistischsten konservativen us -Welt-Strategen äußerte, und für einen Augenblick in ambivalenter Form an die Oberfläche durchbrach. Seit einiger Zeit vollzieht sich bei den Vordenkern der Irak-Intervention und der langfristigen Demokratisierung des Nahen Ostens insgesamt aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Irak eine sehr viel tiefergehende Verschiebung mit potentiell weitreichenden Folgen. Es ist die schleichende Abschwächung des Anspruchs auf»Demokratisierung« hin zum Anspruch auf»Verhinderung schwacher Staaten« und zur»Kunst des Nationenbauens als Schlüsselfähigkeit des 21. Jahrhunderts«, wie es Francis Fukuyama richtungsweisend ausdrückt. Fukuyama hat diese latente Verschiebung des Entwicklungs-Paradigmas bei den konservativen us Strategen anhand der bisherigen Erfahrungen im Irak so zusammengefasst:»An der Fähigkeit, stabile Staaten aufzubauen, deren Einfluss nach außen begrenzt bleibt, die aber stark genug sind, eine grundlegende Ordnung im Innern zu garantieren, entscheidet sich die politische Ordnung der Zukunft(…) Die moderne Welt stellt ein sehr attraktives Angebot dar, das den materiellen Wohlstand der Marktwirtschaft mit den politischen und kulturellen Freiheiten der liberalen Demokratien kombiniert. Doch die Modernität des liberalen Westens ist für viele Gesellschaften dieser Welt schwer zu erlangen(…) Die Frage ist daher, ob die Institutionen und Werte des liberalen Westens wirklich universell sind oder ob sie, wie Samuel Huntington argumentieren würde, bloß Folge kultureller Eigenheiten eines Teils von Nordeuropa sind.« 6 6. F. Fukuyama,»Schwache Staaten bedrohen die Welt. Zur Hauptgefahr der Zukunft«, in: Die Welt am Sonntag , 05.09.2004. Siehe dazu näher Fukuymas neues Buch: Staaten bauen , Berlin 2004. ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 47

Ähnlich, wenn auch zum Teil vorsichtiger, äußern sich Samuel P. Huntington 7 , Zbigniew Brzezinski 8 , die konservativen Vordenker des»Project For A New American Century« wie Reuel Marc Gerecht 9 und VizeVerteidigungsminister Paul Wolfowitz in seinen(auffallend wenigen) Stellungnahmen zur neueren Entwicklung. Bei ihnen allen ist ein gemeinsamer, einmal offen, das andere Mal nur unterschwellig ausgesprochener Tenor festzustellen: ̈ Weil sich die Demokratisierung am Beispiel Irak als viel schwieriger erweist als angenommen; ̈ weil das für die anstehenden Demokratisierungsprozesse in aller Welt nichts Gutes verheißt; ̈ weil, wie nicht zuletzt Zbiegniew Brzezinski als einer der wenigen zu Recht immer wieder hervorhebt, die heutigen»Neokonservativen in den usa einen großen Unwillen haben, die historischen und sozialkulturellen Wurzeln der Problematik wahrzunehmen« 10 ; ̈ und weil konkrete Gesamt-Modelle für eine integrale demokratische Weiterentwicklung weitgehend fehlen. Deshalb revidieren derzeit viele Vordenker der kommenden Entwicklung – bewusst oder unbewusst – ihre Ansprüche. Nicht länger die Entwicklung zur Demokratie liberalen Musters, sondern vielmehr die Verhinderung von Machtvakuen und die Stabilisierung von Staaten sollten, so der neue Tenor, in den kommenden Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit des Westens, wenn möglich auch Europas stehen.»Verhinderung von Machtvakuen« und»Stabilisierung von Staaten« aber bedeutet nicht mehr notwendigerweise»Demokratisierung«. Im Gegenteil: Sie gelingen, wie die historische Erfahrung von Schlüsselfiguren wie nun John Negroponte zeigt, zum Teil besser durch Konzentration auf fixierte vertikale Machtpunkte(Oligarchien) statt auf variable horizontale Machtnetze(Demokratien). Das heißt nicht notwendigerweise, dass Demokratisierung nicht mehr das Ziel der globalen Entwicklung der kommenden 7. S. P. Huntington, Who are we? Die Krise der amerikanischen Identität, Berlin 2004. 8. Z. Brzezinski, The Choice. Global Domination or Global Leadership, New York 2004. Veränderter Vorabdruck u.a. in Z. Brzezinski,»The Hegemonic Quicksand«, in: The National Interest, February 18, 2004. 9. R. M. Gerecht, »Democratic Revolution?« , in: The Wall Street Journal, June 15, 2004. 10. A. Reuveni,»Strategien aus dem 20. Jahrhundert«, in: Zeitschrift Info3, Heft 9/04, S. 62. Vgl. dazu näher auch R. Benedikter, Demokratie für den Irak? Sozio-kulturelle und demokratiepolitische Perspektiven, Wien 2004. 48 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

Jahrzehnte sein sollte. Aber sie steht bei den»konservativen Idealisten« der usa offenbar immer weniger an erster Stelle. Sie kann nun, da die Schwierigkeiten im Irak sich häufen, mehr Zeit benötigen und Umwege in Kauf nehmen. In dieser Bewertung der Erfolgsaussichten von Menschenrechten und Demokratisierung waren sich im Herbst 2004 Zbigniew Brzezinski, der klassische globale Machtpolitiker alter Schule, Samuel P. Huntington, der machtpolitische Kultur-Substantialist konservativ»zivilreligiöser« Schule, und der vor kurzem verstorbene Jacques Derrida, der»linke« philosophiepolitische Dekonstruktivist nominalistischprogressiver Ausrichtung, ausnahmsweise einmal einig – eine erstaunliche Konstellation! Die Erfahrung der schwierigen Demokratisierung im Irak könnte sich als Scharnierpunkt einer globalen demokratiepolitischen Regression erweisen. Diese Verschiebung in Färbung und Fokussierung der Einschätzungen könnte langfristig durchaus entscheidende Folgen für die globale Entwicklung in jenem»Jahrhundert der Demokratisierung« haben, in dem wir uns bereits mit voller Bewegung befinden. Die Erfahrung der schwierigen Demokratisierung im Irak könnte sich so als Scharnierpunkt einer globalen demokratiepolitischen Regression erweisen. Wie diese Regression dann auf die entwickelte Welt zurückwirken wird, machen die konservativen usa derzeit bereits vor. Was Bill Clinton laut seiner Autobiographie bereits bei der Amtsübergabe 2001 vorhersah (Beschneidung von Bürgerrechten, wachsender internationaler Isolationismus, narzistisch und omnipotent gefärbte Angstphantasien mythologischer Schwarz-Weiß-Prägung und Rückwärtsentwicklung sozialer und demokratiepolitischer Agenden) 11 ist in den usa Wirklichkeit geworden. Die derzeitige Rekordarmut in den usa aufgrund der republikanischen Politik ist dafür ein beredter Anzeiger. 12 Es verwundert unter diesen Umständen kaum, dass nicht nur bei den Eliten, sondern auch in der Be11. B. Clinton, Mein Leben, Berlin 2004, u.a. S. 1420ff. 12. H. Janitschek , »Alles Geld für Krieg: Rekord-Armut in usa «, in: Neue Kronen Zeitung Wien, 28.08.2004, S. 2. Vgl. dazu ap , Nader prangert soziale Ungleichheit in den usa an, 12.09.2004. ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 49

völkerung die Ansprüche an das internationale Engagement sinken. Der Tenor lautet nun: im Irak, wie voraussichtlich auch in den meisten anderen Ländern, ist höchstens eine illiberale Halb-Demokratie erreichbar. Daraufhin sollte das Engagement des Westens»rekalibriert« werden – was den Vorteil hat, dass dazu weniger Aufwand und weniger Geld nötig sind. Paradigmen-Vervielfältigung statt Paradigmenwechsel Das ist die schleichende Korrektur der Perspektiven, die sich derzeit aus der bisherigen Erfahrung mit der Demokratisierung des Irak für die Vorausschau und die Ambitionen im Hinblick auf die globale Entwicklung des 21. Jahrhunderts ergibt. Schon bald wird es die ersten»großen« revisionistischen Theorien und Analysen geben, die behaupten, immer schon vorhergesehen zu haben, dass Demokratisierung europäisch-westlichen Musters für den Großteil der Welt aus ökonomischen und sozio-kulturellen Gründen eine Illusion ist – und bleiben wird. Man wird sich eben langfristig mit Vor- und Zwischenformen arrangieren müssen. Aber die wirkliche Forderung heute lautet nicht Paradigmenwechsel , sondern Paradigmen-Vervielfältigung . Warum? Und was sollte mit einer solchen Formulierung gemeint sein? Warum sollte man sich gerade in der heutigen Lage, in der Demokratisierung aus realistischer Sicht nicht mehr hoch auf der Agenda stehen kann, in neuer Weise mit den – doch offenbar nur mehr wenig erfolgversprechenden – Demokratisierungsbemühungen auseinandersetzen? Und vor allem: Warum sollte man die Ansätze vervielfältigen, statt die Bemühungen zu konzentrieren und zu vereinheitlichen? Weil das nach heutigem Stand der Dinge die einzige Möglichkeit ist, den irakischen Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu setzen; und weil von diesem Prozess viel mehr abhängt als nur der Irak. Das US-amerikanische Demokratiemodell – und seine Grenzen Die heutigen usa sind noch immer»die usa nach dem 11. September«. Dieses Datum wird hier, weit stärker als in anderen Ländern, nach 1989/ 91(Fall der Mauer/Zusammenbruch der Sowjetunion) und 1999(Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die einseitige Wirtschafts-Globalisierung) als drittes Beginn-Datum des 21. Jahrhunderts empfunden. Seit diesem Datum haben die Eliten ihren traditionell hohen Einfluss auf die 50 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

amerikanische Gesellschaft noch verstärkt, statt ihn, wie in Europa, zusehends mit zivilgesellschaftlichen Elementen zu teilen. Sie haben ihre Macht konzentriert, statt sie zu diversifizieren, indem sie versuchten, die nach den Anschlägen vorherrschende unitarische Stimmung nationaler Einheit für ihre»Integrations«-Absichten nach innen und nach außen auszunützen. Wirtschaft, Politik und Kultur sind von diesen Eliten unter der konservativen Führung nach dem 11. September zusehends als drei ineinander übergehende Teile ein- und desselben unitarischen Einheitsgebildes verstanden und behandelt worden. Die Differenzierung dieser drei gesellschaftlichen Sphären in drei eigene Logiken und Aufgaben, die die Moderne kennzeichnen(Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben; Gleichheit im politischen und Rechtsleben; Freiheit im Kulturleben) wurde zurückgestellt. Bürgerrechte wurden beschnitten(Gleichheit), und stattdessen die wechselseitige Verfilzung zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur bewusst gefördert, um den konservativen Agenden mit ihrem stark mythologischen Weltbild mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Damit wurde jener Unitarismus noch massiv verstärkt, der im letzten Nationalstaat usa seit jeher droht, die Eigenständigkeit der drei gesellschaftlichen Logiken zu beschneiden und in einem Konglomerat zu vermischen, das aus einer Mischung von Wirtschaft und Politik beherrscht wird. Wie Bill Clinton in seiner Autobiographie zu Recht hervorgehoben hat, waren die usa von Anfang an ein tendenziell»unitarisches« Demokratiemodell. Es war von Anbeginn an das Ziel der Väter ihrer Verfassung, eine»vollkommenere Union« zu schaffen, und zwar nicht nur zwischen den einzelnen Bundesstaaten, sondern auch zwischen den vielfältig differenzierten Einwohnern ganz unterschiedlicher ethnischer, historischer und kultureller Herkunft, sowie zwischen den drei gesellschaftlichen Makro-Sphären von Wirtschaft, Politik und Kultur. Sowohl die Kulturen der Einwohner wie die drei Sphären sollten unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit und der Einheit zusammengeschlossen werden, um dem»Land der Freien« seine nationale Identität zu garantieren, den dazu nötigen Wahlspruch des us -Wappens»Ex pluribus unum« Wirklichkeit werden zu lassen und so der jungen Nation ihre Selbstbehauptung als soziales Gebilde neuer, durchlässiger und offener Art zu ermöglichen. Das gesellschaftspolitische Primat galt aufgrund der historisch-sozialen Situation als Einwanderer- und Expansionsland von Ost nach West nicht der Differenzierung von Sphären(wie in der französischen Revolution und des von ihr abstammenden europäischen Demokratiemodells: Freiheit des Geisteslebens, Gleichheit des Rechtslebens, Brüderlichkeit des Wirtipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 51

schaftslebens 13 ). Ziel war vielmehr die Abgrenzungen aller Art durchbrechende Entfaltung des Einzelnen, welcher sich quer durch alle drei Bereiche als Freier und Gleicher bewegen können sollte. Wirtschaftlicher Aufstieg und Reichtum wurden dabei im»amerikanischen Traum« von Anfang an nicht mit Brüderlichkeit, sondern mit Freiheit identifiziert; und die Politik sollte das Mittel zum repäsentationalen Ausgleich von diesbezüglichen Interessen sein. Deshalb ist die us -Politik nicht nur durch ein pragmatisch-funktionales System von»check and balances« gekennzeichnet, sondern steht faktisch seit dem 18. Jahrhundert in engster Verquickung mit der erstmals konsequent gesellschaftlich»befreiten« Wirtschaftslogik, die zum Inbegriff der»unbegrenzten Möglichkeiten« des neuen amerikanischen Subjekts in der durchlässigen Gesellschaft der »neuen Welt« wurde. Damit soll keineswegs die Bedeutung des Föderalismus in den usa unterschätzt werden, die heute manchen in Europa vorbildlich erscheint; doch die Makro-Atmosphäre des us -Gesellschaftssystems war nie vorrangig von föderaler Differenzierung, sondern stets – und in Krisensituationen immer noch verstärkt – durch das Augenmerk auf Einheit zwischen den Unionsstaaten gekennzeichnet. Seit den Ereignissen von 1989/91, aber auch im Gefolge der sozialpolitischen Entwicklung der us -amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert mit zunehmenden Spannungen zwischen der faktisch herrschenden anglo-amerikanischen und protestantischen Bürgerklasse und den zahlenmäßig rasch zunehmenden lateinamerikanischen, spanisch sprechenden Bevölkerungsteilen hat sich diese Tendenz verstärkt. Nicht nur Samuel P. Huntingtons neues Buch»Who are we? Die Krise der amerikanischen Identität« ist dafür beredtes Beispiel: die Forderung nach Vereinheitlichung der Makro-Kulturlogik zur Vermeidung von innerer Differenzierung und zur Verhinderung des Aufstiegs anderer Bevölkerungsgruppen, die als»Schwächung« der usa und ihrer»nationalen Einheit und Mission« empfunden werden, steht mehr denn je im Raum. Einheit von Wirtschaft, Politik und Kultur in sozial-, demokratie- und machtpo13. Für die Wirtschaftssphäre gilt, wenn sie den Intentionen der Inspiratoren der französischen Revolution gemäß gedacht wird, dass sie sowohl Brüderlichkeit wie – individuellen – Gewinn gleichermaßen in ihrem Zentrum tragen muss. Das ist sogar das – wie immer in der Moderne – paradoxale(oder immanent tiefenambivalente) Grundkonstituens der modernen Wirtschaft. Vgl. ausführlicher hierzu R. Benedikter(Hrsg.), Postmaterialismus 1–7, Wien 2004, Band 5: Das Kapital (insb. den Beitrag von R. Benedikter) sowie Band 6: Die Globalisierung (insb. den Beitrag Nicanor Perlas). 52 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

litischer Perspektive seitens der faktisch herrschenden Bevölkerungsteile statt Ausdifferenzierung der drei Sphären: diese retro-moderne Tendenz wurde nach dem 11. September in den usa massiv verstärkt. Deshalb wurde die starke Verfilzung der heutigen us -Administration in wirtschaftliche Privatinteressen akzeptiert(Vermischung von Wirtschaft und Politik), deshalb konnte Präsident Bush seine machtpolitischen Diskurse mit religiös-mythologischen Motiven legitimieren(Vermischung von Politik und Kultur/Religion), und deshalb ist ein großer Teil des heutigen populären Kulturlebens in den usa mehr denn je Ausdruck von Wirtschaftslogik(Vermischung von Wirtschaft und Kultur 14 ). Ergebnis dieser tiefreichenden, und vor allem: im us -Demokratiesystem historisch und strukturell angelegten Vermischung der drei gesellschaftlichen Makro-Sphären ist eine Stabilisierung und Stärkung bestehender gesellschaftlicher Hierarchien, Machtverhältnisse und Klassenstrukturen, die die usa am Beginn des 21. Jahrhundert vielleicht mehr denn je kennzeichnen. Es ist hauptsächlich die herrschende Klasse, die auf den 11. September mit Krieg nach allen Seiten – nach außen und nach innen – reagiert hat. Denn diese Klasse war diejenige, deren Strukturlogik durch die Anschläge nicht nur faktisch (das wäre an sich zwar als tragisch, aber nicht grundsätzlich als Gefährdung empfunden worden), sondern vor allem symbolisch (Welthandelszentrum, Pentagon: Symbole der Einheit von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, der inneren und äußeren Einheit des Landes, vor allem: Symbole des»weißen« Amerika der anglo-amerikanischen Protestanten) erschüttert wurde. Und daraus hervorgehend drohte eine allgemeine Selbstbefragung und Grundsatzdiskussion über Politik, Selbstverständnis und Sozialverhältnisse in den usa . Das genau war es, was als so»tiefe« Infragestellung des Landes durch den 11. September empfunden wurde: der innere, von Interessensgruppen kontrollierte und geförderte traditionelle Unitarismus war erschüttert, und das konnte man nicht ohne»starke«, die Einheit auf allen Ebenen fördernde Reaktion hinnehmen. Daher schürten die amerikanischen Konservativen seit dem 11. September bewusst eine allgemeine sozialpsychologische Atmosphäre der Angst, um ihre nun zunehmend nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch verfolgten gesellschafts-unitarischen Ziele zu erreichen. 14. So ist etwa der größte Teil der weltweit ausstrahlenden Popmusik-Kultur der usa eher Ausdruck und Ergebnis von Verkaufsüberlegungen als von künstlerischen Anliegen, gibt sich aber trotzdem als Kulturlogik aus ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 53

Im Rahmen dieser Entwicklung ist man nun nicht nur in der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch in den amerikanischen intellektuellen und politischen Eliten bis heute – trotz aller nach innen zunehmenden Das Problem ist, dass ein unitarisches Demokratiemodell wie das der USA für den Irak nicht geeignet ist. Zerwürfnisse und Verwirrungen – in der Irak-Frage weiterhin fast einmütig der Meinung, dass das us -Demokratie-Modell mit seinem Fokus auf Vermischung von Wirtschaft, Politik und Kultur zu Zwecken der Einheit auch das Beste für den Irak und für die Demokratisierung der Welt sei. Darin unterschieden sich führende Republikaner und Demokraten kaum voneinander. Beide Seiten propagieren bis heute über ihre Vordenker das us -Demokratiemodell einer»republikanischen« 15 und unitarischen Repräsentationsdemokratie als Vorbild für das zu implementierende Demokratiemodell im Irak. 16 Das Problem ist aber, dass genau ein solches unitarisches Demokratiemodell wie das der usa für den Irak nicht geeignet ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ich möchte hier vor allem zwei hervorheben: 1. Die Notwendigkeit der Gruppendifferenzierung im Irak. Aufgrund der vielfältigen Bevölkerungen und ihrer unterschiedlichen Religionen und Kulturen, aber auch aufgrund der in fast allen Ethnien und Schichten noch stark vorhandenen Stammes- und Gruppen-Mentalitäten müssen in den Demokratisierungs-Strategien für den Irak zumindest in den kommenden ersten Phasen der Entwicklung Gruppenrechte ebenso stark wie Individualitätsrechte gewertet werden. Und beide müssen wechselseitig sorgfältig ausbalanciert sein, um eine Demokratisierung zu ermöglichen. Schachteldemokratisierungen im Sinn einer institutionalisierten Machtteilung zwischen Gruppen und Kulturen sowie ethnisch-kulturell motivierte Autonomien sind nötig. Das ist mit dem us -Demokratiemodell und seinem einseitigen Fokus auf Individualrechten nicht möglich. Denn 15. Vgl. dazu näher u.a. J. Nappi,»America – the republic«, in: The Capitalism Magazine, January 26, 2001, in: www.capmag.com/article.asp?ID=165. 16. Vgl. dazu für die Republikaner u.a. P. Wolfowitz,»The sunshine warrior«, in: The New York Times, September 22, 2002; und für die Demokraten u.a. D.L. Byman and K.M. Pollack,»Democracy in Iraq?«, in: The Washington Quarterly, Summer 2003, S. 119ff. An der dabei auffällig zutage tretenden gemeinsamen Grundeinstellung hat sich, bei allen anderen Differenzen, bis heute nichts geändert. 54 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

dieses Modell setzt eine Gesellschaft voraus, die im Prinzip aus lauter autonomen und gleichen bürgerlichen Einzel-Subjekten besteht, was im Irak nicht der Fall ist 2. Die Notwendigkeit der Makro-Differenzierung und wechselseitigen Unabhängigkeit zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik im Irak . Wer im Zweistromland nach 30 Jahren von Saddam Husseins Einheits-Diktatur, in der alle drei gesellschaftlichen Sphären in eine einzige angeglichen und »integriert« wurden, mit einem Demokratiemodell aufwartet, das, wenn auch ganz anders als jene, selbst eine gewisse Tendenz zur Integration und Vermischung von Wirtschaft, Kultur und Politik aufweist, wird im Irak nur schwer zu den dringend benötigten Fortschritten kommen. Denn wenn sich angesichts der massiven Ölinteressen Wirtschaft und Politik wiederum zu stark verbinden, und wenn die Kultursphäre nicht radikal unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Logiken wird, ist an eine moderne, das heißt dreidimensionale gesellschaftliche Entwicklung kaum zu denken. Eher werden sich dadurch neue Oligarchien bilden und verfestigen. Die usa haben diese beiden – für die Demokratisierung des Irak entscheidenden – Punkte in ihrem eigenen Demokratiemodell historisch weitgehend(und seit dem 11. September noch zunehmend) vernachlässigt. Die Folgen sind erstens die bis heute andauernden großen Probleme der Ghettobildung im Bereich der Gruppen- und Sozialkulturen(black suburbs, Chinatowns, little Italys), die gerade deshalb möglich wurden und nicht als Einzelprobleme, sondern als strukturaler Teil des Systems weiter bestehen, weil der Fokus des us -Demokratiemodells einseitig auf Individualitätsrechten liegt und Gruppenbelange zugunsten des unitarischen Einheitsprinzips vernachlässigt. Und die Folgen sind zweitens die fortschreitende Vereinnahmung der Politik durch Wirtschaftslogiken sowie die ambivalente Vermischung der entsprechenden Interessen, was zu einer zunehmenden globalen Isolation der usa zu führen droht, weil dadurch zum Beispiel die Teilnahme an internationalen Rechtsmechanismen wie Kyoto-Protokoll, Atomwaffensperrvertrag, internationaler Strafgerichtshof u.ä. erschwert wird. Europas Demokratiemodell dagegen berücksichtigt beide aufgewiesenen Schlüssel-Aspekte. Denn dieses Modell ist historisch, wenn auch in vielerlei Hinsicht auf andere Weise und aus anderen Gründen, in einer Weise ausdifferenziert, die der Diversität im Irak besser entspricht. Und es trägt diese Ausdifferenzierung sowohl in seinen Rechtsstrukturen (Schachteldemokratie mit verschiedenen unabhängigen Kompetenzipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 55

und Hierarchieebenen neben- und ineinander, regionale Autonomien, Gliederung Nationalstaat-Föderalstaat-regionale Selbstbestimmung auch nach explizit ethnisch-kulturellen Gruppengesichtspunkten) wie in seiner demokratiepolitischen Grundtendenz (Differenzierung und stärkere wechselseitige Autonomisierung von wirtschaftlicher, politischer und kultureller Logik als implizites, wenn auch noch nicht voll ins Bewusstsein gehobenes Leitbild gesellschaftspolitischer Evolution) mit. Demokratie diesseits und jenseits des Atlantiks Insgesamt gilt: Die heutigen usa leben aus einem»instinktiven« Einheits- und Willensimpuls, der in die Veränderung durch Handeln mündet. Dieses Handeln ist allerdings oft»unitarisch« übereilt und nicht ausdifferenziert. Das heutige Europa dagegen lebt aus einem»instinktiven« Rechtsimpuls, der in die Formalisierung von Sozialverhältnissen in Rechtsverhältnisse mündet(siehe Internationaler Strafgerichtshof, Kyoto, Atomwaffensperrvertrag). Diese Formalisierung ist allerdings oft energie- und wirkungslos oder kann im schlimmsten Fall sogar die Stagnation von Verhältnissen fördern. Die typologischen Unterschiede zwischen den Demokratiemodellen der usa und Europas und ihrer aktuellen Praxis, die für die kommenden Jahrzehnte der globalen Demokratisierung mit entscheidend sein werden, ließen sich in Vor- und Nachteilen an vielen Beispielen konkretisieren. Ich möchte hier nur, um zur Verdeutlichung des Prinzips ein»sachfremdes« Thema zu wählen, auf die derzeitige transatlantische Diskussion um gentechnisch veränderte Lebensmittel verweisen. Die konservativen usa unter Bush drängen unter ökonomischen Gesichtspunkten auf die Aufhebung der Differenzierung zwischen natürlichem und genmodifiziertem Anbau(Kennzeichnungspflicht, parallele Förderung) und den»freien Wettbewerb« zwischen natürlichem und modifiziertem Saatgut, was sich zugunsten der neuen Biotechnologien auswirkt. Wirtschafts-, Rechtsund Kulturlogik werden dabei aktiv vermischt. Europa hingegen besteht auf der tendenziell gleichberechtigten Berücksichtigung von wirtschaftlichen(Steigerung der Produktion, größere Pflanzen), rechtlichen(Verhältnis zwischen modifizierten und nicht-modifizierten Anbauern) und kulturellen Erwägungen(prinzipielle Wert-, Sinn- und langfristige Folgen-Erwägungen auch im Hinblick auf humanistisch-anthropologische Fragestellungen). Die beiden in diesem Beispiel real aufeinanderprallenden Denkweisen verdeutlichen, worin sich die heutigen usa von Europa 56 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

unterscheiden: tendenziell»sphärenunitarische« Einheitslogik versus tendenziell»trinitarische« Differenzierungslogik. Es handelt sich um demokratiepolitische Grundsatzdifferenzen. Diese werden in den kommenden Jahren für die weltweite Entwicklung immer mehr an Bedeutung gewinnen, je stärker sich Europa seinem Traum einer»leisen Supermacht«»anderer« Prägung und Ausstrahlung(Jeremy Rifkin 17 ) annähern kann. Der Streit um Stammzellenforschung, welche die konservativ-religiösen Republikaner verbieten, die liberaleren Demokraten aber forcieren wollen, ist ein weiterer Beleg für den wirtschaftsdominierten Unitarismus: Denn die Republikaner wollen diese Forschung aus Gründen religiös-mythologischer Logik verbieten, die für sie nicht von der Wissenschafts- und Wirtschaftssphäre zu trennen ist; und die Demokraten wollen sie nicht aus Gründen prinzipieller Sphären-Differenzierung, sondern technologischer Avantgarde zulassen. Es geht ihnen nicht um gesellschaftspolitische Differenzierungs-Erwägungen, sondern um die Aufhebung von Beschränkungen des Fortschritts. Im ersten Fall hat der Unitarismus eine konservative, im zweiten eine modernistische Färbung. Europäische Erfahrungen für den Irak Aus diesen Gründen ist das europäische Demokratie-Modell, gekennzeichnet durch Schachteldemokratisierung und trinitarische Differenzierung, heute im Prinzip eher für die Demokratisierung des Irak geeignet als das amerikanische. Schachteldemokratisierung könnte für den Irak zum Beispiel bedeuten, dass konkrete Erfahrungs-Modelle der ethnischen und der Kulturdifferenzierung europäischer Regionen seit 1945 vor allem für jene Gebiete zur Verfügung gestellt und gemäß den lokalen Anforderungen adaptiert werden, deren Statusklärung innerhalb des künftigen Irak aufgrund der starken ethnisch-kulturellen Vermischung verschiedener Volksgruppen bislang bewusst aufgeschoben wurde – wie zum Beispiel die des etwa 450.000 Einwohner zählenden Gebiets um das nordirakische Öl-Zentrum Kirkuk. Wenn der Irak wirklich, wie in der Übergangsverfassung vorgesehen, nach den Wahlen Anfang 2005 zum dreiteiligen ethnisch17. Siehe das neue, richtungsweisende Buch von J. Rifkin, Der europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt/New York 2004, bei dem sich erneut die Frage stellt, warum es immer Amerikaner sind, die am besten Europas Eigenes herausarbeiten? ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 57

kulturell konturierten Föderalstaat(Kurden im Norden; Sunniten um Bagdad; Schiiten im Süden und Westen; eventuell eigene Berücksichtigung der Turkmenen an der irakisch-türkischen Grenze) unter weitgehender Beibehaltung der relativen Eigenständigkeit der bisherigen 18 Provinzen wird, dann würden Gebiete wie Kirkuk mit ihrer Mischung aus Kurden, Sunniten, Schiiten, Turkmenen, Juden und Chaldäern(mit Rom assoziierten Christen) zum neuen Minderheiten-Problemfall innerhalb des autonomen kurdischen Föderalstaats werden. Weitere Konflikte wären die Folge. Daher liegt es nahe, für solche Sondergebiete, die eine besondere Differenzierungsanforderung stellen, wenn die Demokratisierung gelingen soll, Sub-Autonomie-Modelle zu adaptieren, die in Europa eine lange Tradition der Konfliktschlichtung in interethnischen Spannungsgebieten aufweisen – wie zum Beispiel das AutonomieModell der norditalienischen Provinz Bozen/Südtirol. Schachteldemokratisierung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Demokratisierungs-Prozess in solchen Gebieten mehrschichtig auf drei Ebenen zugleich verläuft: 1. auf der Ebene des Nationalstaats, 2. auf der Ebene des in ihn relativ autonom eingegliederten Föderalstaats, 3. auf der Ebene der wiederum relativ autonom in den Föderalstaat eingegliederten Enklave Kirkuk, für die sowohl legislative wie exekutive Sonderregelungen der Selbstverwaltung, etwa nach dem in Südtirol seit mehr als 30 Jahren erprobten Vorbild, gelten. Zu solchen realistischen»Schachtellösungen« der Demokratisierung auf mehreren Ebenen zugleich kann das us -amerikanische Demokratie- und Föderalismusmodell freilich wenig beitragen, weil es traditionell weder Gruppen- noch geographische Subdifferenzierungen vorsieht(wenn man die Indianer-Reservate einmal ausnimmt, die diesbezüglich allerdings als Karikaturen gelten müssen). 18 Trinitarische Differenzierung als zweiter spezifisch europäischer Erfahrungs-Impuls könnte unter anderem konkret bedeuten, dass im praktischen tagespolitischen Geschehen ein besonderes Augenmerk auf die Implementierung des handlungsleitenden Makro-Leitbilds konsequenter wechselseitiger Unabhängigkeit der drei Sphären Wirtschaft, Politik und Kultur gelegt wird. Alle drei Sphären sollen sich so unabhängig wie möglich voneinander gemäß ihren eigenen Logiken entfalten können, wobei dann allerdings zumindest für die ersten Phasen der Entwicklung einige 18. Vgl. dazu näher die detaillierten Ausführungen in R. Benedikter, Demokratie für den Irak? Sozio-kulturelle und demokratiepolitische Perspektiven, Wien 2004, insbesondere in Kapitel 1 und 3 sowie in der abschließenden»Zusammenschau«. 58 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

Vorsichtsmaßnahmen zu berücksichtigen sein werden – so etwa die vorläufig nicht zu stark zu forcierende Differenzierung zwischen Wirtschaft (Ölreserven) und Politik(nationale, föderale und regionale Regierungen), um nicht falschen Vereinnahmungen der irakischen Bodenschätze durch internationale Wirtschaftskonzerne im Rahmen der neoliberalen Globalstrategien Tür und Tor zu öffnen. 19 Wenn heute die nahöstlichen Intellektuellen mehr denn je eine aktive Rolle Europas im Demokratisierungsprozess der Region fordern, und wenn dieser Prozess im Irak zugleich mangels Ideen in gefährlicher Weise stagniert, dann ist es Zeit, dass Europa eine aktivere Rolle als bisher einnimmt. Das sind konkrete Impulse, die von Europa praktisch in den Demokratisierungsprozess des Irak eingehen können. Aber Europa hat bislang sein eigenes, ihm seit der französischen Revolution urbildlich zugrunde liegendes Demokratie-Modell, das im Gegensatz zu den»unitarischen« usa auf konsequente Differenzierung von Sphären hinausläuft, bewusstseinsmäßig noch nicht voll ergriffen. Was in diese Richtung, ausgelöst vor allem durch die Irak-Krise 2002–2004, bislang geschehen ist, bleibt weitgehend unbewusst. Es erlangt noch nicht den Status eines aktiven, globalen demokratiepolitischen Leitbildes. Daher ist Europa im Irak noch unterbelichtet – und wird es wohl auch nach den Wahlen Anfang 2005 weiterhin sein, sehr zum Ärger der aufstrebenden Intellektuellen und der zart keimenden Zivilgesellschaft des Nahen Ostens. Jürgen Habermas’ und Jacques Derridas mittlerweile bereits fast wieder der Vergessenheit anheim gefallener Versuch vom 31. Mai 2003, gemeinsam mit anderen führenden europäischen Intellektuellen das»Eigene Europas« aktiv im Sinne einer»Wiedergeburt« zu fassen und in globaler Absicht zum demokratiepolitischen Leitbild komplementärer Ergänzung zu dem der usa zu erheben, war leider weitgehend aus dem Affekt geboren – was als fehlende Tiefe und mangelnde Konkretisation in der folgenden, gemessen an ihrer langfristigen Bedeutung vergleichsweise schnell versiegenden Debatte nur allzu deutlich wurde. Dieser Versuch trug den Charakter eines stark emotional verursachten Abgrenzungsbedürfnisses auf dem Höhepunkt eines globalpolitischen Entfremdungsmoments. Er er19. Vgl. dazu näher ebda. ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 59

scheint im Rückblick eher als(kultur-)politisches Kalkül und als letztlich stark tagespolitisch motiviertes Druckmittel, um spezifische Ziele»Kerneuropas« in dieser Phase zu unterstützen. Aber»gegen etwas« entsteht nie etwas Dauerhaftes von Wert, das über seine eigenen, begrenzten Motive hinaus von Belang ist, wie uns nicht nur der große Postmoderne Gilles Deleuze gelehrt hat. Das Eigene ergreifen, damit für etwas eintreten, und dabei spezifische, genaue und präzise interpretierbare Erfahrungen machen – das ist der Weg für die Selbstergreifung Europas in den kommenden Jahren. 20 Wider den Monologismus: Europas Aufgabe im Jahrhundert der Demokratisierung Fazit? Wenn heute die nahöstlichen Intellektuellen mehr denn je eine aktive Rolle Europas im Demokratisierungsprozess der Region fordern, und wenn dieser Prozess im Irak zugleich mangels Ideen in gefährlicher Weise stagniert, dann ist es Zeit, dass Europa eine aktivere Rolle als bisher einnimmt. Dies nicht zuletzt aus unverbrüchlicher Freundschaft und Solidarität zur sichtlich überforderten und zusehends einsamen»einzigen Supermacht«. Im Irak – und letztlich über den Irak hinaus – wird nun mehr denn je eine freundschaftliche demokratiepolitische Makro-Komplementarität zwischen den usa und Europa nötig. Diese kooperative, aber dabei nicht notwendigerweise konfliktfreie Komplementarität brauchen beide – die einen, um nicht allein zu sein 21 und im hegemonischen Treibsand zu versinken 22 , die anderen, um das Eigene aktiver und bewusster als bisher zu ergreifen und damit die demokratiepolitische Option für das nun anstehende»Jahrhundert der Demokratisierung« zu ver20.Vgl. dazu näher das Interview»›Den Wert dieser Vision wird die Wirklichkeit erweisen.‹ Irak – wie geht es weiter? Ein Gespräch mit Roland Benedikter über den Stand der Demokratisierung, die Zukunftsperspektiven und die gegenwärtig an den Irak gebundenen Aspekte historischer Symptomatologie«, in: M. Lorenzen (Hrsg.), Marburger Forum. Beiträge zur geistigen Situation der Gegenwart, Jahrgang 5(2004), Heft 5, www.philosophia-online.de, Abteilung»Personen und Gespräche«, 16.09.2004. 21. S. P. Huntington,»The Lonely Superpower«, in: Foreign Affairs, Vol. 78 No. 2, March/April 1999, S. 35ff. 22. Z. Brzezinski,»The Hegemonic Quicksand«, in: The National Interest, February 18, 2004. 60 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie ipg 1/2005

mehren. Damit ist beiden, den usa und Europa, gedient – ebenso wie dem Irak und der anstehenden globalen Entwicklung. Was heute im Irak fehlt und die triste Situation maßgeblich mit bedingt, ja die Geburt einer Tragödie aus dem Geist des Monologismus heraufbeschwört, ist nicht nur das Fehlen langfristiger Strukturkonzepte, sondern auch verschiedener demokratiepolitischer Optionen für eine gelingende Demokratisierung. Irak ist heute ein demokratiepolitisches Experimentierfeld. Europa sollte trotz der notorischen Schwierigkeiten die Flinte nicht ins Korn werfen, sondern einerseits den Impuls zur Selbstfindung bewusst weiter kultivieren und weiterführen, um andererseits einen aktiven Beitrag für die Nachbarregion des Nahen Ostens zu leisten. »Die Zeit schwemmt alles davon. Wir haben nur den Augenblick«, sagt der ehemalige us -Präsident Bill Clinton, unter dem die usa ihre – wohl bis auf weiteres letzte –»Friedensphase« alter Qualität erlebten, in seinem Lebensrückblick. 23 Offenbar schwemmt sie nun auch die ursprüngliche Demokratisierungs-Euphorie der leitenden us -Strategen im Hinblick auf den Irak und den Nahen Osten rettungslos davon. Gerade deshalb aber sollte Europa den heutigen Augenblick für die Ergreifung des Eigenen, für die schrittweise Verwirklichung des»europäischen Traums« einer »leisen Supermacht« 24 – und für einen eigenständigen, aktiven Beitrag für den Scharnierpunkt Irak an der Seite der amerikanischen Freunde nutzen. Ob die Mode-Diskussion der europäischen Intellektuellen über »Europas Wiedergeburt« nun vorbei ist oder nicht – das Thema bleibt für die kommenden Jahre des»Jahrhunderts der Demokratisierung« wichtig. Paradigmenwechsel im Sinn einer Abschwächung der Demokratisierungs-Ansprüche ist angesichts der Schwierigkeiten im Irak nun nicht die Lösung. Wir brauchen stattdessen die aktive Vervielfältigung der zur Verfügung stehenden demokratiepolitischen Paradigmen. Europa muss dabei seine Rolle einnehmen. 23. B. Clinton, Mein Leben, Berlin 2004, S. 1422ff. 24. J. Rifkin, Der europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt/New York 2004. ipg 1/2005 Benedikter, Amerikanische und europäische Demokratie 61