September 2004 „Machtwechsel“ in Singapur Norbert von Hofmann, FES Singapur • Am 12. August 2004 übergab Premierminister Goh Chok Tong die Regierungsverantwortung an den bisherigen Vize-Premierminister Lee Hsien Loong. Der Lee-Clan wird damit wieder zur mächtigsten Familie in Singapur. • Lee Hsien Loong ist der dritte Premierminister in Singapurs 39-jähriger Geschichte. Er ist bislang vor allem als erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitiker in Erscheinung getreten. • Mit seiner ersten Regierungserklärung und durch die Zusammensetzung seines Kabinetts betont der neue Premierminister die Kontinuität der von der Regierungspartei PAP vorgegebenen Politik. „Machtwechsel“ in Singapur Am 12. August 2004 übergab Singapurs Premierminister Goh Chok Tong(63) nach 14 Jahren an der Spitze des Stadtstaates die Regierungsverantwortung an seinen Stellvertreter, Vize-Premierminister Lee Hsien Loong (52). Lee Hsien Loong ist Sohn des Staatsgründers und langjährigen(1965-1990) Regierungschefs Lee Kuan Yew(81). Der Patriarch, der seit seinem Rücktritt 1990 als Senior Minister (SM) der Regierung Goh Chok Tong angehörte, wird auch zukünftig als Mentor Minister (MM) Mitglied des Kabinetts von Lee Hsien Loong sein. Die Ehefrau des neuen Premiers, Ho Ching(51), leitet das Staatskonglomerat TEMASEK, zu dem Banken, Industrieanlagen, Singapore Airline und Singtel gehören. Letztere wird vom jüngeren Bruder des Regierungschefs, Lee Hsien Yang geleitet. Die ausländische Presse schreibt im Zusa mmenhang mit dem Machtwechsel vom Familienunternehmen Singapur oder der Singapore Inc. und die Indonesische Zeitung‘Suara Pembaruan’ meinte: “Die Welt sieht die Ernennung von Premierminister Lee Hsien Loong als eine Fortsetzung der Lee Kuan Yew Dynastie. Welche Form von Demokratie hat der Staatstaat da wohl angewendet?” Lee Hsien Loong, studierter Mathematiker, mit 32 Jahren bereits Brigadegeneral der singapurschen Streitkräfte und seit 20 Jahren in der Politik, sollte eigentlich schon viel früher die Regierungsmacht übernehmen(Goh Chok Tong war ursprünglich nur als ein Übergangspremierminister gedacht), Lee Hsien Loong erkrankte 1992 jedoch an Krebs. Inzwischen gilt er als vollständig geheilt. Lee Hsien Loong wird als Technokrat beschrieben. Er war seit 1990 stellvertretender Premierminister, seit 1998 Vorsitzender der Zentralbank(Monetary Authority of Singapore – MAS) und seit 2001 Finanzminister. In der Bevölkerung ist man in Bezug auf den Machtwechsel eher skeptisch. Kaum jemand wagt jedoch, Zweifel offen auszusprechen, ist die Toleranzschwelle der Regierung doch sehr niedrig. Viele bezeichnen Lee Hsien Loong als arrogant. Im Gegensatz zu Goh Chok Tong, der als freundlich und offen gilt, wird Lee Hsien Loong als über-rational, unnahbar und kurz angebunden beschrieben. Die Medien organisierten deshalb monatelang eine ImageKampagne, in der vor allem ‚kleine’ Leute und Angehörige der malaiischen und indischen Minderheiten die positiven Qualitäten des neuen Premierministers herausstellten. Obwohl mit der Amtsübernahme ein Generationswechsel stattgefunden hat, erwartet kaum jemand größere Veränderungen oder

gar Liberalisierungen. Lee Hsien Loong garantiert Kontinuität in der konservativen Sozialpolitik, in der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft und in der Ablehnung politischer Konkurrenz. Eine Politik, wie sie von der Regierungspartei PAP(Peoples Action Party) seit der Unabhängigkeit verfolgt wird. Im Nachbarland Malaysia wurde Lee Hsien Loong deshalb unter anderem auch als guter Parteisoldat bezeichnet. Die Allmacht der Regierungspartei: Peoples Action Party(PAP) Die PAP wurde im November 1954 gegründet und ist seit der Unabhängigkeit des Landes 1965 an der Macht. Bei den letzten Parlamentswahlen in 2001 erhielt die Partei 75,3% aller abgegebenen Stimmen und gewann 82 der 84 Sitze im Parlament. Stärkste Oppositionspartei war bei diesen Wahlen die ‚Singapore Democratic Party’, die 10% der abgegebenen Stimmen erhielt. Je einen Parlamentssitz erlangten jedoch auf Grund des Mehrheitswahlrechts nur die beiden kleinen Oppositionsparteien ‚Workers’ Party of Singapore’ und ‚Singapore Peoples Party’. Die PAP hat nach eigenen Angaben mehr als 15.000 Mitglieder, darunter mehrere tausend stimmberechtigte Kader, deren genaue Zahl nicht veröffentlicht wird. Dem ‚Zentralen Exekutiv Komitee’(Central Executive Committee) gehören 18 Politiker an. Parteivorsitzender ist der jetzige Stellv. Premierminister Dr. Tony Tan. Goh Chok Tong bleibt weiterhin Generalsekretär und Lee Hsien Loong ist Erster Stellvertretender Generalsekretär. Die letzten Wahlen zum Parteivorstand fanden im Dezember 2002 statt. Die politische Macht in Singapur liegt in den Händen einer sehr kleinen Gruppe von PAP Politikern, die schon zur Unabhängigkeit 1965 aktiv waren. Diese Gruppe regiert die Stadt mit Hilfe von Technokraten, Beamten, Managern und Politikern der zweiten Generation. Die Parteiführung ist davon überzeugt, dass sich ein Staat wie Singapur nicht den Luxus einer Parteiendemokratie leisten kann. Wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität werden stattdessen durch die patriarchalische Führung der PAP gewährleistet. Politik findet nur in sehr engen Grenzen statt, die von der PAP definiert werden. Singapur wird in erster Linie von Bürokraten regiert und nicht von Politikern. An der Spitze der Hierarchie stehen die 20 Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig Parlamentsabgeordnete und mehrheitlich Mitglieder des Zentralen Exekutiv Komitees der Partei sind. Innerhalb dieser Führungsgruppe gibt es dann noch einen inneren Kern, bestehend aus den weiter unten genannten fünf wichtigsten Personen des Kabinetts. Politische Macht wird durch Kenntnisse, Erfolge und die Loyalität zu den Führern und deren Politik erworben. Singapurs Wirtschaft boomt- die wichtigsten Daten Singapur misst ca. 42 km in ost-westlicher und 23 km in nord-südlicher Ausde hnung. Singapurs Gesamtlandmasse beträgt einschließlich 63 kleiner Inseln 682,30 Quadratkilometer. Singapur hat 4,1 Millionen Einwohner, davon ca. 3,3 Millionen mit ständigem Wohnsitz und etwa 600.000 ausländische Arbeitskräfte(darunter 500.000 Wanderarbe iter aus Bangladesh, Sri Lanka, Indonesien, Philippinen, Thailand, China und Indien). 77% der Bevölkerung ist chinesischer, 14% malaiischer und 7,6% indischer Abstammung. Während der 14-jährigen Amtszeit von Goh Chok Tong stieg das Bruttosozialprodukt von 40 Milliarden US-Dollar im Jahr 1980 auf 93 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003, das ProKopfeinkommen von 13.000 auf 24.000 USDollar im Jahr und die ausländischen Geldreserven von 28 Milliarden auf 95 Milliarden USDollar. Das Wirtschaftswachstum(BIP) betrug in 2003 nur 0,8%, jedoch im ersten Quartal 2004 bereits wieder 7,5%, und es wird bis zum Jahresende mit einem Wachstum von mindestens 8% gerechnet. Premierminister Goh Chok Tong ergriff wichtige sozialpolitische Initiativen, wie die Einrichtung eines Bildungs- und Gesundheitsfonds (Edufund und Medifund) zur Unterstützung unterer Einkommensschichten. Die Zahl der Beschäftigten wird mit 2,13 Millionen angegeben, was einem Beschäftigungsgrad von 64% entspricht. 68% arbeiten im Dienstleistungssektor(Finanzen, Handel, Kommunikation, Transport), 20% in der we iterverarbeitenden Industrie und 11% im - 2-

Bauwesen. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem strukturbedingt und beträgt etwa 4,5%. Die Regierung von Singapur betreibt eine sehr aktive Wirtschaftspolitik und ist über privatwirtschaftlich organisierte Holdings in allen strategischen Bereichen direkt involviert. Größte und einflussreichste dieser Holdings ist die von der Ehefrau des neuen Premiers geleitete TEMASAK Holding. Gegründet 1974, kontrolliert sie Investitionen in Singapur, nI dien, Indonesien, Korea, Malaysia und den USA. Die wichtigsten Investitionsfelder sind Transport und Logistik, Banken und Finanzdienste, Telekommunikation, Medien, Energie, Bergbau, Infrastruktur sowie die Pharmaindustrie. Der Marktwert der an der Singapur Börse gehandelten Aktien dieser Unterne hmen beträgt ca. 53 Milliarden US-Dollar. TEMASAK gehört zu 100% dem Finanzministerium Singapurs. Die neue Regierung- Alter Wein in neuen Flaschen Unmittelbar vor seiner Vereidigung am 12. August 2004 stellte Lee Hsien Loong sein neues Kabinett vor, eine Mischung aus vielen alten und nur wenigen neuen Gesichtern. Die wichtigsten Personen: - Premier- und Finanzminister: Mr. LEE Hsien Loong(52); - Senior Minister: Mr. GOH Chok Tong(63); - Minister Mentor: Mr. LEE Kuan Yew(81); - Stellv. Premier- und Justizminister: Prof. S. JAYAKUMAR(64); - Stellv. Premierminister und koordinierender Minister für Sicherheit und Verteidigung: Dr. Tony TAN Keng Yam(64). Neben dem 20-köpfigen Kabinett gehören zwei Senior-Staatsminister, sieben Staatsminister, vier Senior-Parlamentarische Sekretäre und je ein Parlamentarischer und ein Politischer Sekretär der Regierung an. Zum ersten Mal seit drei Jahren sind auch wieder zwei Frauen darunter: Staatsministerin für Finanzen und Transport, Mrs. LIM Hwee Hua(45) und Staatsministerin für Kommunalentwicklung, Jugend und Sport, Mrs. YU-FOO Yee Shoon (54). Von den insgesamt 35 wichtigsten politischen Persönlichkeiten gehören sieben der malaiischen und vier der indischen Minderheit an. Malaysische Kommentatoren beklagten allerdings, dass im eigentlichen Kabinett nur ein Malaie sitzt, jedoch drei Inder, obwohl letztere nur einen halb so großen Anteil an der Bevölkerung haben im Vergleich zu den Mal aien. Die Aufgaben eines Minister Mentor wurden bislang nirgendwo definiert. Wie bisher wird Ex-Premierminister Lee Kuan Yew weitreichenden Einfluss auf die Regierungspolitik und die weitere Entwic klung des Landes nehmen und jegliche grundlegenden Veränderungen an seiner 1965 begonnenen Politik verhindern – trotz aller gegenteiliger Bekundungen der Regierungspartei. Zur Machtübernahme seines Sohnes bemerkte Lee Kuan Yew: „Ich mache mir Sorgen um ihn, denn die Erwartungen der Menschen sind hoch und sie werden immer Vergleiche ziehen.“ Lee Hsien Loong’s erste ‚Rede an die Nation’ – ‚Glasnost’ in Singapur? Am 22. August hielt der neue Premierminister Lee Hsien Loong seine erste ‚Rede an die Nation’(National Day Rally), traditionell kurz nach dem Nationalfeiertag am 9. August. Das diesjährige Motto: Unsere zukünftigen Möglichkeiten und Erwartungen. Die mehr als dreistündige Rede- quasi eine Regierungserklärung- hatte fünf Schwe rpunkte: - Außenpolitik - Wirtschafts- und Sozialpolitik - Bildungspolitik - Bevölkerungswachstum. Lee Hsien Loong sprach über die Notwendigkeit eines Neubeginns und Generationswechsels. In diesem Zusamme nhang kündigte er an, dass in Zukunft Veranstaltungen innerhalb von Gebäuden keiner polizeilichen Genehmigung mehr bedürfen. Ausgenommen sind Themen wie Religion oder Ethnien. Ebenso dürfen in Zukunft am so genannten'Speakers Corner' auch Ausstellungen oder Aktionen durchgeführt werden. "Wir müssen als Regierung zu Partizipation und Debatte ermuntern!" Doch warnte er bei anderer Gelegenheit: „Kritik, die politischen Vorteil gewinnen möchte und das Ansehen der Regierung unterminieren könnte, wird nicht toleriert, ebe nso wenig ‚kreuzzugführender’ Journalismus“. - 3-

Die ‚Rede an die Nation’ – traditionell sind als unmittelbare Zuhörer nur regierungsfreundliche Personen geladen- enthielt ein paar Bonbons für jeden Singapurer. Lee Hsien Loong vermied, auf die so genannten ‚vier apokalyptischen Reiter’, die Asien Finanz- und Wirtschaftskrise, den 11. September, die SARS Epidemie und den Irak Krieg einzug ehen. Der außenpolitische Teil der Rede bestand aus einer etwa 20-minütigen Rechtfertigung seiner Taiwan Reise unmittelbar vor der Amtsübernahme. Mehrfach bekräftigte Lee Hsien Loong die ‚Ein China Politik' Singapurs und ließ Taiwan wissen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht mit der Unterstützung Singapurs rechnen kann. „Wenn die vitalen Interessen Singapurs bedroht sind, dann ist es wichtig, fest auf dem Boden zu stehen. Diese Politik verhalf Singapur zu Respekt und zu einem Netz von guten Beziehungen zu vielen Ländern in der Welt.“ Die politische Unabhängigkeit Singapurs von den USA erklärte Lee Hsien Loong am Beispiel der Geschichte des Amerikaners Michael Fay. Fay wurde 1994 wegen Graffitis zu sechs Stockhieben verurteilt, von denen er trotz des Gnadengesuchs von Präsident Clinton vier ertragen musste. Wohlgemerkt, die Angelegenheit trug sich vor 10 Jahren zu. Kein Wort zum Irak, kein Wort zu ASEAN und Europa und keine Erwähnung der Vereinten Nationen. Die Nachbarn, Indonesien und Malaysia, wurden mit je einem Satz erwähnt, Lee Hsien Loong hofft nach den gerade stattgefundenen bzw. anstehenden Wahlen auf einen frischen Start in den bilateralen Beziehungen. In der Wirtschaftspolitik kündigte Lee Hsien Loong ein Wachstum von 8-9% in diesem Jahr an. Umstrukturierungen, Änderungen im Lohn- und Gehaltssystem sowie Produktionssteigerungen standen im Mittelpunkt der Ausführungen. Deutschlands Probleme mit der nicht mehr finanzierbaren Sozialpolitik und Amerikas zu hohes Lohnniveau mussten als abschreckende Beispiele herhalten. Ankündigungen einer Schulreform, mehr Experimentierfreudigkeit im Schulsystem, die Förderung junger Talente, mehr Nachdruck auf das Lernen von Fremdsprachen- insbesondere Mandarin- folgten. Im letzten Teil seiner Rede ging Lee Hsien Loong auf das Problem der rückläufigen Bevölkerung Singapurs ein(Geburtenrate in 2003: 1,26 Kinder pro Frau im gebä rfähigen Alter). Längerer Mutterschaftsurlaub, einen höheren Baby-Bonus, eine geringere ‚MaidTax’(Haushaltshilfensteuer), weitere Steuererleichterungen sowie die Fünf-Tage-Woche im öffentlichen Dienst sollen zukünftig Singapurs Paare dazu bewegen, mehr Kinder zu haben. Die Medien berichteten euphorisch, seitenlang und an mehreren Tagen über alle diese Ankündigungen. Vertreter aller Bevölkerungsgruppen und der Regierungspartei dankten dem Premierminister dafür, dass er sie irgendwo auf den 30 Seiten positiv bedacht hatte. Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen, wie Theatervereine, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten die angekündigte Liberalisierung bei öffentlichen Veranstaltungen. Der Tageszeitung ‚The Straits Times’ zufolge sehen diese Gruppen darin ein deutliches Signal zu mehr Freiraum für gesellschaftliche und politische Meinungen.(Allerdings wird es wie bisher auch weiterhin schon bei Reden am ‚Speakers Corner’ vor jeder Veranstaltung erforderlich sein, sich mit seinem Namen bei der nächstliegenden Polizeistation in ein Register einzutragen.) Die Oppositionsparteien waren mit ihren Beurteilungen schon vorsichtiger. Die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Veranstaltungen innerhalb von Gebäuden sowie für Ausstellungen oder ‚Aktionen’ am ‚Speakers Corner’ ist für sie lediglich eine Öffnung innerhalb eines sehr begrenzten Raumes. Sie sehen mit diesen Maßnahmen nur geringe Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft verbunden: „Wenn die Regierung wirklich unterschiedliche Meinungen erlauben will, dann sollte sie dies auch in den Wohnvierteln und nicht nur an der Ecke eines Parks erlauben. Fragen der Ethnien und der Religionen sind sensitiv, aber eine erwachsene Gesellschaft sollte und muss es den Menschen erlauben, auch solche Fragen zu diskutieren“. Die Opposition hat in den letzten 40 Jahren strikter PAP Herrschaft zu viele Tiefschläge eins tecken müssen, um den Worten des neuen Premierministers ohne weiteres zu vertrau- 4-

en. Die ‚Singapore Democratic Alliance, ein Bündnis von vier Oppositionsparteien,(National Solidarity Party, Singapore Malay National Organization, Singapore People's Party und Singapore Justice Party), ließ wissen, dass die Fairness bei den nächsten Wahlen(spätestens November 2006) für sie die wahre Messlatte für Premierminister Lee’s ‚Glasnost’ sein wird. Norbert von Hofmann ist Leiter des Regionalbüros„Südostasien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Singapur. AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel.: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-