Mai 2004 Die dritten demokratischen Wahlen in Südafrika 2004 Dr. Werner Rechmann, Johannesburg Mai 2004 Die dritten demokratischen Wahlen in Südafrika Die unabhängige Wahlkommission(IEC), Wahlbeobachter aus aller Welt sowie die Wähler sind sich einig, dass die dritten demokratischen Wahlen seit dem Ende der Apartheid in Südafrika, am 14. April 2004 frei und fair abgelaufen sind. Die Wahlen zum Nationalparlament wie auch zu den 9 Provinzparlamenten verliefen im Gege nsatz zu den vorherigen Wahlen ohne ne nnenswerte gewaltsame Zwischenfälle, ein Nachweis für den erreichten Stand der Demokratisierung in Südafrika. Die Arbeit der IEC wurde national wie auch international als vorbildlich bezeichnet. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,7% erheblich niedriger als 1999(89,3%). Experten führen dies zum einen auf die geringe Wahlbeteiligung junger Wähler zwischen 18 und 25 Jahren zurück, die die historische Dimension des Wandels hin zu einer immer noch sehr jungen Demokratie nicht mehr im Blickfeld haben und gleichzeitig bei der Dominanz des ANC die Notwendigkeit, zu den Urnen zu gehen, nicht erkennen. Zum anderen sind auch einige Bürger den Urnen ferngeblieben, da sie mit der Politik des ANC im Bereich Arbeitsmarkt und HIV/AIDS nicht einverstanden sind, jedoch einer anderen Partei derzeit ihre Stimme nicht geben würden, da die historische Leistung des ANC hin zur Demokratie in Südafrika nicht vergessen ist. Das Wahlergebnis auf nationaler Ebene Der African National Congress(ANC) ging mit fast 70% der Stimmen als klarer Sieger bei den Parlamentswahlen hervor und hat somit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Damit besteht die Möglichkeit zu Verfassungsänderungen, was jedoch derzeit nicht zu befürchten ist. Für die einzelnen Parteien sehen die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung auf nationaler Ebene im Vergleich zu den letzten beiden Legislaturperioden wie folgt aus: 1

Partei ANC DP/DA IFP UDM ID NNP ACDP PAC andere 1994 Sitze% 252 62,65 7 1,73 43 10,54 0,00 82 20,39 2 0,45 5 1,25 9 2,20 1999 Sitze% 266 66,35 38 9,56 34 8,58 14 3,42 28 6,87 6 1,43 3 0,71 11 2,75 2004 Sitze% 279 69,68 50 12,37 28 6,97 9 2,28 7 1,73 7 1,65 6 1,60 3 0,73 11 2,82 Sitzverteilung und prozentuale Verteilung der einzelnen Parteien auf nationaler Ebene nach den Wahlen 1994, 1999 und 2004 Graphisch dargestellt wird die Dominanz des ANC sowie die Reduzierung der Sitze für die anderen Parteien, ausgenommen die Democratic Alliance(DA), bis hin zur Marginalisierung deutlich verglichen zu den Ergebnissen der Wahlen von 1994 und 1999. Sitzverteilung im nationalen Parlament 300 Sitze 200 1994 1999 100 2004 0 AN D C A I /D FP P UD I M D P DP NN AC PAC ere and Parteien Der ANC hat Zugewinne in allen neun Provinzen besonders in KwaZulu Natal und Western Cape, Provinzen, in denen der ANC bisher die Oppositionspartei darstellte bzw. nur an der Provinzregierung beteiligt war, zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu verlor die Opposition verglichen mit den Ergebnissen von 1999 insgesamt 640.000 2

Stimmen(14%). Die Hälfte dieser Wähler stimmte in diesem Urnengang für den ANC, die andere Hälfte blieb den Wahllokalen fern. Innerhalb der Opposition lässt sich eine Bewegung weg von den Parteien, die vor 1994 existierten, hin zu neuen Parteien verzeichnen. Besonders Parteien, die im früheren Südafrika(vor allem die New National Party(NNP), die ehemalige Apartheidpartei, die die größten Verluste bei dieser Wahl einstecken musste) und den ehemaligen Homelands(die Inkatha Freedom Party, IFP) regierten, verloren Stimmen an die DA, die Independent Democrats(ID) und die kleineren christlichen Parteien. Die Partei United Democratic Movement(UDM), Aufsteiger in den Wahlen von 1999, die vorwiegend traditionelle Wählerschichten im Eastern Cape repräsentiert, verlor 2/3 ihrer Wähler. Die links-nationalistischen Parteien Pan Africanist Congress(PAC), Azanian People’s Organisation(AZAPO), Socialist Party of Azania(SOPA), gewannen zwar Wähler hinzu, bleiben jedoch weiterhin unbedeutend. Einen überraschenden Achtungserfolg erzielte die erst vor einem Jahr von der früheren PAC-Politikerin Patricia de Lille gegründeten Independant Democrats (ID) mit 1,73% der Stimmen. Damit ist die DA, wenn auch nur mit 12,53% der Stimmen, die einzige ne nnenswerte Oppositionspartei. Eine weitere Stärkung der DA über ihre Basis weißer Wähler hinaus ist jedoch nicht zu erwarten. Der ANC regiert nun in allen Provinzen Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zu den neun Provinzparlamenten hat der ANC in allen Provinzen dazu gewonnen und dominiert weiterhin mit Zweidrittelmehrheit im Eastern Cape(79,27%), im Northern Cape(68,83%), im Free State (81,78%), in Gauteng(68,79%), in Limpopo(89,18%), in Mpumalanga(86,30%) und in North West(80,71%). Umkämpft waren lediglich die Provinzen KwaZulu Natal, wo der ANC in der Opposition war und Western Cape, wo eine Koalition unter der Führung der NNP bestand. Partei ANC IFP DA MF ACDP UDM NNP ID 1994 1.181.118 1.844.070 78.910 48.951 24.690 410.710 KwaZulu Natal % 1999 32,23 1.167.094 50,32 1.241.522 2,15 241.779 1,34 86.770 0,67 53.745 34.586 11,21 97.077 % 39,38 41,90 8,16 2,93 1,81 1,17 3,28 2004 1.287.823 1.009.267 228.857 71.540 48.892 20.546 14.218 13.556 % 47,05 36,87 8,36 2,61 1,79 0,75 0,52 0,50 Absolute Stimmen und prozentuale Verteilung der Stimmen in KwaZulu Natal 3

Partei ANC DA NNP ID ACDP UDM AMP NLP VF/FF Western Cape 1994% 1999 705.576 33,01 668.106 141.970 6,64 189.183 1.138.242 53,25 609.612 25.731 1,20 20.954 0,98 44.323 38.071 44.003 2,06 6.394 % 42,07 11,91 38,39 2,79 2,40 0,40 2004 709.052 424.832 170.469 122.867 53.934 27.489 11.019 10.526 9.705 % 45,25 27,11 10,88 7,84 3,44 1,75 0,70 0,67 0,62 Absolute Stimmen und prozentuale Verteilung der Stimmen im Western Cape Im Western Cape wird es wohl eine Neuauflage der Koalition zwischen dem ANC und der NNP geben, allerdings diesmal unter der Führung des ANC. In KwaZulu Natal hatte sich die Allianz von IFP, unter Mangosuthu Buthelezi, und der DA, unter Tony Leon, starke Hoffnung auf einen Wahlsieg und damit einer Koalitionsregierung gemacht. Von Beginn an litt dieses seltene Bündnis jedoch an Glaubwürdigkeit, zu ungleich ist diese Allianz bezüglich der Programmatik als auch der Wählerschaft. Nach dem Sieg des ANC, nun die stärkste Fraktion, und dem nicht Zustandekommen einer IFP/DA-Koalition mit zusätzlichen kle inen Partnern wird auch diese Provinz von einer ANC-geführten Koalition regiert werden. Erst nach den Wahlen wurden seitens des ANC die Kandidaten für das Amt des Premiers in allen 9 Provinzen vorgestellt und den Provinzparlamenten zur Wahl vorgeschlagen. Künftig werden 4 der 9 Ministerpräsidenten Frauen sein(Bisher: 1 Premier). In 8 der 9 Provinzen gibt es neue Ministerpräsidenten, zum größten Teil jüngere und national bisher wenig in Erscheinung getretene Politiker. Ein Vergleich der nationalen mit den Provinzwahlen zeigt deutlich, dass im Gege nsatz zum ANC, der landesweit dominiert, die Erfolge der anderen Parteien haup tsächlich auf Provinzen mit erheblichem Anteil an farbiger und weißer Bevölkerung bzw. auf KwaZulu Natal beschränkt blieben. Zwischen 2/3 und 3/4 aller Wähler der DA, NNP und der ID ließen sich in Gauteng, dem Western und Northern Cape finden. 90% der landesweit für die IFP abgegebenen Stimmen entfallen auf KwaZulu Natal. Die Grenzen der Opposition Die Unfähigkeit der Opposition, den ANC in den Wahlen he rauszufordern und ein eigenes, großes Wählerpotenzial aufzubauen, lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. In der schwarzen Wählerschicht, die 76% der Bevölkerung ausmacht, ist der ANC weiterhin die tragende, historische Kraft, die die Beseitigung des Apartheidsystems und den Wandel hin zur Demokratie bewirkt hat. Trotz bestehender Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik des ANC, die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei etwa 4

40%, traut man dem ANC als einziger politischen Kraft zu, dieses nachhaltig zu ändern. Im Wahlkampf, der bei allen Parteien geprägt war von den Themen Armut/ Arbeitslosigkeit, HIV/Aids und Kriminalität, war es für alle Parteien schwierig, sich vom ANC deutlich abzugrenzen. Die Programme der DA und NNP haben den Armen und der schwarzen Mittelschicht wenig zu bieten. Die DA versuc hte, dem durch Versprechen für erhöhte Sozialausgaben des Staates entgegenzuwirken. Aber ihre Vorschläge, z. B. für mehr Ausbildungszuwendungen für Kinder aus den armen Bevölkerungskreisen, gehen nicht über die derzeitige Politik des ANC hinaus. Auch wenn Teile der schwarzen Mittelschicht mit dem liberalen Wirtschaftsprogramm der DA sympathisieren, so wählen diese die DA aufgrund der von Weißen dominierten Parteiführung nicht. Die großen Verluste der NNP liegen hauptsächlich daran, dass diese Partei weiterhin von der schwarzen Bevölkerung mit der Politik der Rassentrennung in Verbindung gebracht wird. Dies konnte auch nicht dadurch gemildert werden, dass man eine Allianz mit dem ANC eingehen wollte. Vielmehr hat dies dazu geführt, dass sie den Zuspruch vieler weißer und farbiger Wähler verlor, ohne jedoch im Gege nzug Stimmen schwarzer Wähler zu gewinnen. Bei der IFP zeigt sich deutlich, dass es sich um eine regional begrenzte Partei handelt, die ihr Machtzentrum vor allem in den von Zulus bewohnten Gebieten in KwaZulu Natal hat und in hohem Maße auf die traditionellen Strukturen der Region aufbaut. Neben einem langsamen Aufbrechen dieser Strukturen, einhergehend mit dem Aufbau staatlicher Fürsorge, der Abwanderung in urbane Gebiete und dem Aufbau demokratischer Strukturen hat der massive Wahlkampf des ANC in diesen Gebieten zur Schwächung der IFP beigetragen. Zudem unterschied sich das Wahlprogramm der IFP nur unwesentlich von dem des ANC. Die beiden größten Oppositionsparteien, die DA(von Weißen dominiert) und die IFP(von Schwarzen dominiert), scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Stammwählerschaft zu halten bzw. bei der DA noch weiter auszubauen und müssen nun nach neuen Wegen suchen, ve rstärkt auch für schwarze Wählerschichten attraktiv zu sein. Andere schwarz dominierte Parteien scheitern daran, Programme zu definieren, die mit der Politik, der historischen Bedeutung und den Erfolgen des ANC nicht Schritt halten können. Es ist zu erwarten, dass die Dominanz des ANC noch über Jahre bestehen bleiben wird. Implikationen für die Politik des ANC Der alte und auch neue Präsident Thabo Mbeki hat in diesem sehr personenbezogenen Wahlkampf einen großen Erfolg erzielt. Im Gegensatz zum Wahlkampf von 1999 hat der ANC nicht auf Großve ranstaltungen gesetzt, sondern verstärkt „Tür- zu-Tür Kampagnen“ betrieben. Thabo Mbeki hat sich daran beteiligt und auch entlegene Orte besucht. ANC-Mitglieder hoffen, dass er dadurch die wirklichen Probleme des Landes, vor allem die Armut, mehr als bisher wahrgenommen hat. Dieser Wahlerfolg hat ihn zur unumstrittenen Führungspersönlichkeit im ANC und auch im ganzen Land gemacht, was 1999 nicht in gleichem Maße der Fall war. Nach Aussage führender ANC-Mitglieder ist er nun deutlich aus dem Schatten von Nelson Mandela herausgetreten. Seine zweite Präsidentschaft wird laut Verfassung auch seine letzte sein. Trotz dieser für ihn so positiven Entwicklung steht 5

seine neue Regierung von Beginn an unter enormem Erfolgsdruck, will man die im Wahlkampf dominierenden Themen Armut/Arbeitslosigkeit HIV/AIDS und Ausbildung nur ansatzweise lösen. Die bisherige Wirtschaftspolitik, die he rvorragende Makrodaten erzielt hat, wird sich nun verstärkt um die Armutsreduzierung und damit einhergehend um die Schaffung von Arbeit splätzen kümmern müssen. Denn selbst ein jährliches Wachstum von 3% wird nicht ausreichen, den sozialen Druck zu reduzieren. Es wird die zentrale Herausforderung der neuen Regierung sein, eine Balance zwischen der notwendigen Steige rung der Sozialausgaben, auch im Bereich HIV/AIDS, der Mittelverwendung für die Strukturpolitik und der Aufgaben in der Bildungspolitik zu finden. In der Außenpolitik ist zu erwarten, dass Thabo Mbeki den bisherigen Kurs fortsetzen wird, wonach die Stärkung der AU und des neuen panafrikanischen Parlaments, das weitere Vorantreiben von NEPAD sowie die Kooperation im südlichen Afrika im Vordergrund stehen werden. Das größte Risiko in der Außenpolitik besteht weiterhin in der„stillen Diplomatie“ gegenüber Mugabe in Simbabwe, da dort in naher Zukunft Erfolge zu verzeichnen sein müssten, um auch weiterhin eine„stille Diplomatie“ rechtfertigen zu können. Die Rolle von COSATU in der Allianz mit dem ANC Wie bei den bisherigen Wahlen so bestand auch dieses Mal eine Allianz zwischen dem ANC und dem Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions(COSATU). COSATU hat mehr als in den vorigen Wahlen mit allen Kräften den Wahlkampf des ANC unterstützt. Diese Allianz ist naturgemäß nicht konfliktfrei. Der Gründung einer neuen Arbeiterpartei aus der Gewerkschaftsbewegung heraus wurde in dem COSATU-Programm 2015 eine Absage erteilt und vielmehr für mehr Einfluss auf die Politik des ANC plädiert. COSATU hat mit seinen in der Öffentlichkeit bezogenen dezidierten Politikpositionen nach Meinung von Experten ohnehin als eine Arbeiterpartei fungiert, die nicht zu den Wahlen antritt. Seit den Wahlen hat der Generalsekretär bereits signalisiert, dass COSATU aufgrund seines großen Wahlengagements auch eine stärkere Stimme in der Politik einfordern wird. Soziale Bewegungen Trotz des überwältigenden Wahlsieges des ANC werden auch weiterhin Organisationen und Teile der Zivilgesellschaft den ANC nötigen, sich mit bestimmen Themen mehr als vorgesehen auseinander zu setzen. So wird z. B. die Treatment Action Campaign(TAC), die im Vorfeld der Wahlen die Regierung unter erheblichen Druck gesetzt hat und damit zu einer Kehrtwende in der HIV/AIDS-Politik im November letzten Jahres geführt hat, diesen Druck weiter aufrechterhalten. Ebenso wird das Landless People’s Movement, eine Sammelbewegung von Landlosen, ihre Protestaktionen gegen die Regierung fortsetzen und dies wird nicht ohne Resonanz auf dem Lande bleiben. Insgesamt werden Organisationen mehr Zulauf finden, die zu einzelnen Themen gegen die Regierungspolitik opponieren, was bei der Übermacht des ANC für die notwendigen Politikdiskussionen förderlich sein wird. Der ANC hat Südafrika in die Demokratie geführt und das Land zu einem Modell nicht nur für Afrika werden lassen. Die Strukturen des ANC sowie die Verfassung Südafrikas werden in naher Zukunft die6

ses Modell nicht gefährden. Bedingung dafür wird aber sein, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes mit seiner Armut und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Reichtum mit Erfolg in Angriff genommen werden. Dr. Werner Rechmann Ist seit Juli 2003 Leiter des FES Büros Johannesburg/Südafrika Ansprechpartner Hubert R. Schillinger, Tel.: 0228-883 582 e-mail: Hubert.Schillinger@fes.de Johanna M. Fuhrbach, Tel.: 0228-883 580 e-mail: Johanna.Fuhrbach@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn Fax: 0228-883 623 ACDP AMP ANC AZAPO COSATU DA DP ID IEC IFP MF NLP NNP PAC SOPA TAC UDM VF/FF Abkürzungen African Christian Democratic Party African Muslim Party African National Congress Azanian People’s Organisation Congress of South African Trade Unions Democratic Alliance Democratic Party Independent Democrats Independent Electoral Commission Inkatha Freedom Party Minority Front New Labour Party New National Party Pan Africanist Congress Socialist Party of Azania Treatment Action Campaign United Democratic Movement Vryheidsfront/ Freedom Front(plus) 7