Studien zur länderbezogenen Konfliktanalyse Sudan Juni 2004 von Marina Peter im Auftrag des Deutschen Entwicklungsdienstes und der Friedrich-Ebert-Stiftung Die vorliegende Studie wurde von einer unabhängigen Gutachterin erstellt und entspricht nicht notwendigerweise der Meinung der Auftraggeber.

Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten 1925 gegründet, ist die FES der sozialen Demokratie verpflichtet mit der Zielsetzung die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen, zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Derzeit arbeiten 560 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Weiterführung dieser Ziele. Die internationale Arbeit verbindet die FES mit Partnern in über hundert Ländern der Welt und wird im Wesentlichen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt finanziert. Ziel der Projektaktivitäten zur demokratischen und sozialen Gestaltung der Globalisierungsprozesse ist eine konstruktive, den Frieden fördernde Transformation von Konflikten in verschiedenen Phasen. Dabei ist die FES dem Prinzip der Nachhaltigkeit ebenso verpflichtet wie dem Do no harm-Ansatz, der den Schwerpunkt innerhalb der Zivilen Konfliktbearbeitung auf die Stärkung verbindender Kräfte und auf die lokalen Friedenspotenziale legt. Zivile Konfliktbearbeitung umfasst sämtliche vor, während, oder nach gewaltsam ausgetragenen Konflikten ansetzende Maßnahmen der gezielten Einflussnahme auf die Konfliktursachen, sie umfasst sowohl die Kontrahenten und ihre Dialogformen als auch die gezielte Stärkung des friedlichen Potenzials innerhalb der jeweiligen Gesellschaft(en). Mitarbeit an dieser Studie: Manfred Öhm, Anja Dargatz Kontakt: FES Referat Entwicklungspolitik, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin T.: 0049-30-26935-917 F.; 0049-30-26935-959 Email: konfliktbearbeitung@fes.de, office@fessudan.org Der Deutsche Entwicklungdienst(DED) Der Deutsche Entwicklungsdienst(DED) ist 1963 als gemeinnützige GmbH gegründet worden. Er ist einer der führenden europäischen Personalentsendedienste, der weltweit tätig ist. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie der Arbeitskreis„Lernen und Helfen in Übersee“ e.V. Finanziert wird der DED aus dem Bundeshaushalt. Seit Gründung haben sich über 13.000 Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer dafür eingesetzt, die Lebensbedingungen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu verbessern. Gegenwärtig sind rund 1.000 Entwicklungshelfer in über 40 Ländern tätig. 1998 entschied die deutsche Bundesregierung, den Zivilen Friedensdienst(ZFD) als Instrument der Krisenprävention und Friedensförderung in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Seit 1999 werden weltweit Initiativen und Organisationen unterstützt, die sich im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung engagieren. Der DED entsendet im Rahmen des ZFD Friedensfachkräfte, die auf Wunsch lokaler Partner unterstützend dazu beitragen, dass Feindschaft überwunden und Frieden fördernde Strukturen aufgebaut werden. Mit der Entsendung von Friedensfachkräften möchte der ZFD gezielt Maßnahmen zur Förderung des gewaltfreien Umgangs mit Konflikten und Konfliktpotenzialen unterstützen. Aufgaben im Rahmen des ZFD liegen insbesondere in folgenden Bereichen: Stärkung von Akteuren, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen(Friedenspotenziale) Förderung Vertrauen stiftender Maßnahmen zwischen Angehörigen verschiedener Konfliktparteien Aufbau von Informations- und Bildungsstrukturen und-programmen zur Bekanntmachung und Erläuterung von Friedensaktivitäten Beiträge zur Versöhnung und zum Wiederaufbau Mitarbeit an dieser Studie: Alain Sitchet Kontakt: Deutscher Entwicklungsdienst GmbH, Referat Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, Lothar Rast, Tulpenfeld 7, 53113 Bonn, Telefon: 0049-228-2434-210, Fax: 0049-228-2434-209, email: Lothar.Rast@ded.de Gruppe Friedensentwicklung(FriEnt) FriEnt wird von acht staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen und Netzwerken gebildet, die in FriEnt ihre Erfahrungen im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung austauschen. Das Wissen über erfolgreiche Möglichkeiten entwicklungspolitischen Handelns für Frieden soll damit vertieft und eine Chance zu engerer Koordination und Absprache zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe geschaffen werden. FriEnt wertet Informationen über Projekte und praxisrelevante Forschungsergebnisse aus, entwickelt methodische und konzeptionelle Ansätze weiter, fördert den Dialog zwischen den Mitgliedsorganisationen und den Kontakt mit anderen Einrichtungen entwicklungspolitischer Friedensarbeit. Die Gruppe entstand am 31. August 2001 auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Evangelischen Entwicklungsdienstes, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe/ Misereor, des Konsortiums Ziviler Friedensdienst(u.a. DED) und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Mitarbeit an dieser Studie: Anja Dargatz Kontakt: Gruppe Friedensentwicklung/FriEnt, c/o BMZ, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn T.:+49-228-535-3259 F:+49-228-535-4259, frient@bmz.bund.de 1

„Ja, ja, sagte die Raupe, es ist, wie es ist niemand kann aus seiner Haut! In diesem Moment flog neben ihr ein Schmetterling auf...„ 2

Inhalt Einleitung/Executive summary 4 Zielsetzung der Studie/Begrenzungen 6 Methodik 7 I. Konflikttypologie: 1. Hintergrund und Rahmendaten 8 2 Historisches Erbe, Root causes der gegenwärtigen und potenziellen Konflikte 9 3. Vergebliche Frühwarnung: Das Fallbeispiel Darfur 15 II. Internationale Beziehungen und Geberaktivitäten 1. Vereinte Nationen und IMF 20 2. Regionale und nationale Akteure und Bündnisse 22 3. Nicht-staatliche Akteure 27 III. Mögliche Szenarien 1 Größte Konfliktpotenziale/Herausforderungen 29 2 Friedenspotenzial 35 3 Optionen 38 IV. Anhang 1. Abkürzungen 42 2. Leitfragen 44 3. Schaubilder 45 4. Literatur 48 3

Einleitung/ Executive Summary Bei der Situation im Sudan, einem der potenziell reichsten Länder Afrikas, handelt es sich um eine „chronische humanitäre politische Krise mit multidimensionaler Konfliktlage“. In diesem Land wird mit kurzen Unterbrechungen seit dem Ende der Kolonialzeit im Jahr 1956 mit variierender Intensität Krieg geführt. Inzwischen kämpfen in wechselnden Allianzen reguläre Truppen, Befreiungsarmeen, Milizen und Banden; der„Norden“ kämpft gegen den„Süden“, Gruppen im Norden kämpfen ebenso gegeneinander wie Gruppen im Süden, Christen gegen Christen und Muslime gegen Muslime. „Vested Interests“ von Individuen, Gruppierungen, Nachbarländern und aus der größeren Staatengemeinschaft, sowohl wirtschaftlicher wie militärisch-strategischer Natur, beeinflussen das Kriegsgeschehen in erheblichem Maße. Nicht nur Christen und Mitglieder afrikanischer traditioneller Religionen leiden unter der fortschreitenden Islamisierung, sondern auch Muslime, die mit einem einseitig fundamentalistischen Verständnis ihres Glaubens wenig anfangen können. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch verletzt. Während sich der„Hauptkonflikt“ 1 unter Vermittlung der regionalen Organisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development, geführt von Kenia und mit erheblicher Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, allen voran die USA, Großbritannien und Norwegen) nach jahrelangen Verhandlungen einem baldigen Ende zu nähern scheint, sind im Schatten dieser Verhandlungen andernorts neue Kämpfe aufgeflammt bzw. eskaliert: In den Ölgebieten in Upper Nile, in den Gebieten der Schilluk(Cello) um Malakal, im Grenzgebiet zu Uganda(ugandische Lord Resistance Army- LRA), bei den Beja im Osten und besonders im Westen, in der an den Tschad grenzenden Region Darfur, einmal ganz abgesehen von steten kleineren bewaffneten inter/intra-ethnischen Auseinandersetzungen um Wasser oder Weiderechte, Viehdiebstahl oder Vergewaltigungen und Entführungen. Im Kern haben alle diese Konflikte mit einem Grundproblem des Sudan zu tun: Einem ausgeprägtem Zentrums-Peripheriegefälle, gekennzeichnet von ungerechter Macht- und Ressourcenteilung und bisher mangelnder Fähigkeit oder mangelndem Willen, auf die multi-ethnische, multi-religiöse und multi-kulturelle Gemengelage adäquat politisch-sozial zu reagieren. Internationaler und regionaler Waffenhandel haben dazu beigetragen, dass selbst kleinere Konflikte, die traditionell relativ leicht gelöst werden könnten, schnell gewaltsam eskalieren. Ganze Generationen sind ohne ausreichende Grundversorgung aufgewachsen und kennen nur Gewalt als Mittel zum Ressourcenzugang oder als Konfliktlösungsmöglichkeit. Viele Menschen sind tief traumatisiert. Ethnische oder religiöse Ressentiments zur Durchsetzung eigener politischer Ziele auszunutzen, fällt in einer solchen Situation nicht schwer. Der Sudan befindet sich aber auch in einer Umbruchphase, die Potenzial für einen tief greifenden Wandel bietet – zum Positiven wie zum Negativen. Zum Positiven, wenn es gelingt, in einer bereits ausgehandelten sechsjährigen Übergangsperiode u. a. den neuen Ölreichtum für Entwicklungsmaßnahmen zu nutzen, einen inklusiven, transparenten Demokratisierungsprozess zu initiieren und zu stabilisieren und das einzuführen, was gemeinhin als„Good Governance“ bezeichnet wird, möglichst mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft unter Zurückstellung ihrer Eigeninteressen. Zum Negativen insbesondere dann, wenn es nicht gelingt, schnellstmöglich diejenigen mit einzubeziehen, die sich derzeit noch ausgeschlossen vom oder als Verlierer im Friedensprozess fühlen. Zwischen den Erwartungen vieler Südsudanesen und vieler Nordsudanesen bezüglich der Übergangsperiode besteht ein erheblicher konfliktträchtiger Unterschied: Die einen wollen die Zeit nutzen, um möglichst im Süden alles für eine Ablösung vom Norden vorzubereiten, mit wenig Interesse an allen Vorgängen im Norden, während die anderen an der Einheit des Landes festhalten 1 der Krieg zwischen der südsudanesischen Bewegung Sudan People’s Liberation Army/Movement und der Regierung des Sudan 4

wollen und stärkstes Interesse an einer Demokratisierung haben, mit nur rudimentärem Wissen um die tatsächliche Situation im Süden. Das tief verwurzelte Misstrauen der meisten Südsudanesen gegen alles„Arabische“, sprich, alles, was vom Norden kommt, und ein„Überlegenheits-Komplex“ des Nordens, der sich in teils massivem Rassismus äußert, werden vielfach unterschätzt. Um den Sudanesen und Sudanesinnen einen Neuanfang zu ermöglichen, der in Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden münden soll, brauchen sie alle denkbare Unterstützung von Außen. Zwar bereiten sich sowohl die internationale Gebergemeinschaft(IC) und internationale NGOs(INGOs) bereits auf die Zeit nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen SPLM und GOS(Government of Sudan) vor, unterschätzen aber vielfach noch mögliche„derailing“-Prozesse, arbeiten zu unkoordiniert und wettbewerbsorientiert, und beziehen lokale unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen und NGOs zu wenig ein bzw. tun zu wenig, um diese zu stärken. Ein weit verbreiteter Pessimismus, der während der Feldphase immer wieder geäußert wurde, sowohl national wie international, gleichzeitig aber auch gepaart mit sehr hohen Erwartungen und kurzfristigen Eigeninteressen, könnte dazu führen, dass der Friedensprozess im Sinne einer„selffullfilling prophecy“ scheitert. Mögliche Maßnahmen sollten in erster Linie dazu dienen · Grundbedürfnisse(Ausbildung, Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, sauberes Trinkwasser) zu befriedigen, · die Zivilbevölkerung auf allen Ebenen zu stärken, · Friedensfördernde und Versöhnungsprogramme zu stützen, · Leadership Training auf den unterschiedlichen Ebenen anzubieten und · die umfassende Implementierung des Friedensabkommens mit zu garantieren und zu überwachen. Es wird dringend empfohlen, Kontakt zu den Autoritäten und zivilgesellschaftlichen Gruppen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten aufzunehmen, und kurz- bis mittelfristig dort vernetzte Präsenz zu zeigen. 5

Ziel der Studie/ Begrenzungen Die vorliegende Studie dient dem Ziel, mögliche Konflikt- und Friedenspotenziale im Sudan zu analysieren, daraus Handlungsoptionen abzuleiten, um den Auftrag gebenden Organisationen eine zukünftige konfliktsensitive Projektplanung zu erleichtern und ein entsprechendes Monitoring auszuarbeiten. Ein besonderes Interesse besteht an möglichen Projekten/ Partnern in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Süden, in denen beide Auftraggeber derzeit nicht tätig sind. Es ist nicht beabsichtigt, in erster Linie Kooperationsprojekte zwischen den Auftraggebern zu initiieren. Wegen der äußerst multidimensionalen, regional unterschiedlichen Konfliktlage im Sudan und auf Grund der Tatsachen, dass 1. die Studie zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde, als eine Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen SPLA/M und GOS in greifbarer Nähe schien, 2. vieles derzeit aber unklar ist, da noch kein endgültiger Friedensvertrag zwischen Regierung und SPLM unterzeichnet ist, durch den sich politische und soziale Strukturen entscheidend ändern sollen, gleichzeitig aber 3. bewaffnete Auseinandersetzungen neu aufgeflammt sind und – wie im Fall Darfur – drastisch eskalieren, mittlerweile alles andere überschatten und unter Umständen kurz-/mittelfristig politischsoziale Entwicklungen und Projektarbeit erheblich beeinflussen können, 3. nur ein kleiner Teil des Landes besucht werden konnte, 4. jeder(potenzielle) Konflikt aber sehr genau im Einzelnen untersucht werden müsste, um angemessene Handlungsoptionen zu entwickeln, ist eine detaillierte Aufschlüsselung von allen Konflikt- und Friedenspotenzialen in der Studie nicht möglich. Deshalb werden Beispiele mit Akteuren zwecks Hinführung zu Handlungsoptionen dargestellt. Es wird empfohlen, jeweils vor Aufnahme eines Projektes eine konfliktsensitive Umfeldanalyse in dem jeweiligen Gebiet durchzuführen. Eine weitere Einschränkung der Aussagen während des Feldaufenthaltes besteht darin, dass insbesondere in Khartum der überwiegende Teil der Interviewten der intellektuellen Elite zuzurechnen ist . 6

Methodik Die Studie orientiert sich eng an dem von der FES erarbeiteten Leitfaden„Konfliktanalyse und Entwicklung von Handlungsoptionen für gesellschaftliche Kooperationsprogramme“. Im Verlaufe des Feldaufenthalts wurden einzelne Teile kontextabhängig modifiziert, insbesondere durch die Aufnahme informeller Gesprächsanteile und situationsabhängige Einschränkungen. Sie ist das erste gemeinsame Projekt von FES und DED im Sudan. Die Lage im Sudan machte es erforderlich, quasi zwei Feldaufenthalte durchzuführen, in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten sowie in der regierungskontrollierten Hauptstadt, jeweils unter Einbeziehung eines„local expert“. Weitere Feldaufenthalte in anderen konfliktiven Regionen wären wünschenswert gewesen, waren aber in der zur Verfügung stehenden Zeit, wegen der Sicherheitslage und auf Grund erheblicher logistischer/bürokratischer Schwierigkeiten im Sudan nicht leistbar. Einige Angaben in dieser Studie, insbesondere zu Darfur, beziehen sich deshalb auf frühere Reisen und anderweitige Kontakte der Gutachterin. Die Studie basiert im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus · Gesprächen – offiziell wie informell – mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, Autoritäten, I(N)GOS und Einzelpersonen auf allen Ebenen während des dreiwöchigen Feldaufenthaltes (17.3.-8.4.2004, rund 100 Befragte) · Strukturierten Diskussionen innerhalb des 5-köpfigen Teams während des Feldaufenthaltes und der Expertise der local experts · Langjährigen Kontakten, Gesprächen, Reisen und Analysen der Gutachterin(seit 1986 mit dem Sudan befasst) · Material der Auftrag gebenden Organisationen · Papieren(graue Literatur) und Veröffentlichungen zum Sudan, insbesondere in der„Planning for Peace“-Phase Mögliche Handlungsoptionen berücksichtigen das unterschiedliche Mandat von FES und DED, das sich auch während des Feldaufenthaltes bemerkbar gemacht hat. Eine Evaluierung bestehender Projekte konnte im Rahmen dieser Studie nicht geleistet werden, sollte aber gesondert erfolgen. Um Gesprächspartner nicht zu gefährden, bleiben die in die Studie aufgenommenen Zitate anonymisiert. 7

I Konflikttypologie 1. Rahmendaten Der Sudan ist mit 2.505 813 qkm der derzeit flächenmäßig größte Staat Afrikas. In etwa der Größe Westeuropas entsprechend, grenzt er an neun Nachbarländer: Ägypten, Libyen, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Zaire, Uganda, Kenia, Äthiopien und Eritrea. Die politischen Ereignisse in den jeweiligen Ländern beeinflussen sich gegenseitig. Offizielle Verkehrssprache ist Arabisch, das sich aber im Süden bis heute nicht durchgesetzt hat, offizielle Staatsreligion ist der Islam. Mit rd. 29(33) Mio. Einwohnern beträgt die Bevölkerungszahl nur gut ein Drittel der deutschen, mit einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 8/qkm(Deutschland: 242 /qkm), wobei diese statistischen Mittelwerte insofern wenig aussagekräftig sind, als natürlich die größeren Städte wie die Hauptstadt Khartum, Juba oder Malakal wesentlich dichter besiedelt sind. Zudem haben sich in Folge des Krieges große Bevölkerungsverschiebungen ergeben. Schließlich sind weite Teile des Landes, besonders im Westen und Norden, aride bzw. semi-aride Zonen und von daher kaum bewohnbar. Die Hauptressourcen des Landes befinden sich im Süden: fruchtbares Land, Wasser, Öl und Gold z.B. Der Sudan gehört zu der Gruppe der am höchsten verschuldeten Länder. Unabhängige Experten schätzen, dass rund 90% der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Bevölkerung umfasst zahlreiche verschiedene ethnische Gruppen und Völker – einige Ethnologen unterscheiden bis zu 512(andere Quellen: 19 Ethnien mit 597 Untergruppen). Das Bevölkerungswachstum liegt mit rd. 2,8% unter dem afrikanischen Durchschnitt. Das Land setzt sich im Prinzip aus zwei großen Blöcken zusammen, deren Abgrenzung in etwa der derzeitigen Bürgerkriegslinie entspricht: in die ehemals fünf Regionen des Nordens(Darfur, Kordofan, Zentralregion, Ost- und Nordregion), die seit Jahrhunderten eher arabisch und islamisch beeinflusst wurden, und die drei Regionen des Südens(Equatoria, Upper Nile und Bahr el Ghazal), die sich eher schwarzafrikanisch definieren. Muslime stellen rund mit zwei Dritteln der Bevölkerung die größte Religionsgemeinschaft, der Rest setzt sich aus Christen und Anhängern Naturreligionen zusammen. Besonders im Kriegsgebiet verzeichnen die Kirchen ein schnelles Wachstum. Die mitgliedsstärkste ist die katholische Kirche, gefolgt von den Protestanten. Mit dem islamistischen Militärputsch von 1989 verschlechterte sich die Situation für die Kirchen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten dramatisch. Im Rahmen einer„Säuberungswelle“ wurden viele ihrer Mitglieder wie auch oppositionelle Muslime verhaftet, gefoltert, getötet oder in die Flucht getrieben und die freie Meinungsäußerung drastisch eingeschränkt. Aber auch die Befreiungsbewegung übte eine scharfe Zensur aus und verbat sich jede Kritik. Seit dem letzten Militärputsch 1989 fanden im Sudan politische Umstrukturierungsprozesse größeren Umfangs zum Aufbau einer islamischen Republik satt. Die Shari’a bildet bereits seit 1983 die Basis des öffentlichen und privaten Rechtes. Das Land befindet sich seit 1955 – mit einer Unterbrechung von 1972-83 – im Bürgerkriegszustand zwischen vereinfacht ausgedrückt dem Norden und dem Süden. Menschen im Süden kämpfen für ihr Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich der Möglichkeit der Bildung eines eigenen Staates. Opposition gibt es aber auch im Osten und Westen des Landes sowie in den Grenzgebieten NubaBerge und Southern Blue Nile. Der zweite Bürgerkrieg(seit 1983) hat bisher rund 1.5 Mio. Todesopfer und ca. 4 Mio. Vertriebene – manche Quellen sprechen von bis zu 5,3 Mio intern Vertriebenen, Flüchtlingen und Emigranten – mit sich gebracht. Er ist gekennzeichnet von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Bombardierung von Zivilisten seitens der Zentralregierung. Die Kämpfe sind durch Ölfunde und 8

förderungen im Süden, an denen auch europäische Firmen beteiligt sind, stark eskaliert. Hauptopfer der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Tötungen in dem betreffenden Gebiet sind Frauen und Kinder. Erstmals seit Beginn des Krieges gibt es seit Juli 2002 eine ernsthafte Chance auf eine Friedenslösung. Unter der Federführung der sog. IGAD-Staaten(Kenia, Uganda, Eritrea, Äthiopien, Djibuti) und mit Unterstützung westlicher Länder, allen voran die USA, Großbritannien und Norwegen, wird derzeit im kenianischen Naivasha weiterverhandelt. Gleichzeitig aber ist ein lange schwelender Konflikt im Westen des Landes, in Darfur, der sich unter Umständen in die Nachbarregionen ausbreitet, in militärische Operationen größeren Umfangs eskaliert. Allein im ölreichen Upper Nile agieren derzeit noch rund 18 größere bewaffnete Milizen mit wechselnden Allianzen. Die Regierung verlängert seit Jahren den Ausnahmezustand für das Land, was erhebliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten beinhaltet und erlaubt, einen Großteil des Staatshaushalts in militärische und(geheim-)polizeiliche Maßnahmen fließen zu lassen. 2. Historisches Erbe/ Root Causes der derzeitigen und zu erwartenden Konflikte Der Sudan teilt das Schicksal der Länder Afrikas: Erst während der Kolonialzeit wurde er von Außen zu einem Staat in den heutigen Grenzen zusammengeführt. Der Norden des Sudan stand infolge zahlreicher Eroberungsfeldzüge Jahrhunderte lang unter dem Einfluss der Ägypter, Osmanen und Araber, die seine Kultur und Religion wesentlich geprägt haben. Die ersten Spuren christlicher Missionierung im Gebiet der Nubier im Nordsudan lassen sich auf das 6. Jahrhundert zurückverfolgen 1822 wurde der gesamte Nordsudan ein Teil des ägyptisch-türkischen Reiches. 1887 wurde der britische General Gordon als Generalgouverneur des Sudan eingesetzt, gegen den Mohammed Ahmed, selbsternannter„Mahdi“(Erlöser) einen zunächst erfolgreichen Kampf führte. Diese Sammlungsbewegung begründete die Entstehung der sog.„Mahdiyya“(politischer Arm: Umma Partei), einer islamisch religiösen Bewegung, die bis heute ganz wesentlich die politischen Geschicke des Landes mitbestimmt. In Rivalität zu dieser steht die ebenfalls im ausgehenden 19. Jahrhundert gegründete religiös definierte Gruppe der„Khatmiya“(politischer Arm: DUP, Democratic Unionist Party). Der Mahdi-Staat selbst fand im Jahre 1898 mit der Eroberung Omdurmans sein Ende. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Land durch ein britisch-ägyptisches Kondominium regiert(wobei Ägyptens Rolle dabei als marginal anzusehen ist), das die bis heute bestehende„Zweiteilung“ des Landes wesentlich beeinflusste. Bereits vor der Zeit des britischen Kolonialismus hatten der Norden und der Süden eine weit gehend unabhängig voneinander verlaufende Entwicklung genommen. Der Norden stand schon immer in enger Verbindung zu Ägypten, während die Menschen im Süden sich eher mit Gruppen in den heutigen süd-westlichen Nachbarländern verbunden fühlten. Ihre vorkolonialen Erfahrungen mit dem Norden waren u. a. durch Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sklavenhandel geprägt. Dieser wurde während einer ersten Phase der Kolonisation durch die damalige ägyptisch-osmanische Besatzung stark intensiviert. Die Tatsache, dass der Süden vom Norden aus über lange Zeit als „Sklavenreservoir“ betrachtet wurde – und es selbst heute noch glaubwürdige Berichte über Formen von Sklaverei im modernen Sudan gibt – ist im Bewusstsein vieler Südsudanesen und Südsudanesinnen sehr präsent und wird immer wieder als ein Beleg für einen weiterhin existierenden Rassismus ihnen gegenüber angeführt. Der Aufbau eines Territorialstaates in den jetzt bestehenden Grenzen dauerte fast 30 Jahre, da besonders die Bevölkerung im Süden der Inbesitznahme durch die britische Verwaltung zum Teil massiven Widerstand entgegensetzte. Während sich die Grenzziehung im Norden zum größten Teil an den Gebieten orientierte, die während der ägyptisch-osmanischen Verwaltung festgelegt worden waren, gingen die Ansprüche auf einen Gesamtsudan weit über das hinaus, was jemals von Khartum aus regiert worden war. Bei der teils blutigen Eroberung wurden Dörfer verlegt, ethnische Gruppen 9

zusammengefasst, neue Grenzen gezogen und die Aufgaben neu eingesetzter lokaler Führer ohne Rücksicht auf bestehende Traditionen festgelegt. Die britische Kolonialverwaltung schaffte bzw. manifestierte im Wesentlichen mit drei Maßnahmen Grundlagen für die derzeitigen Schwierigkeiten im Sudan: durch die Politik des„ indirect rule“ nach dem ersten Weltkrieg, durch eine Politik der getrennten Entwicklung zwischen Nord- und Südsudan und durch die Wirtschaftspolitik. Angelegt in diesem System waren mangelnde Infrastrukturmaßnahmen für weite Teile des Landes, auch im Westen und Norden, die wirtschaftlich nicht genutzt bzw. entwickelt wurden. Viel zu spät und zögerlich entschloss sich die Kolonialregierung, einzelne wirtschaftsfördernde Maßnahmen in Gebieten wie Darfur(Westen), Südkordofan und Ostsudan durchzuführen. Das gleiche gilt für die Entscheidung, die Politik der getrennten Entwicklung aufzuheben und dem Süden des Landes eine Chance zu geben, als gleichberechtigter Partner in einem unabhängigen Staat Sudan mitzuarbeiten. So wollte der Süden 1955 die Unabhängigkeit des Landes von den britischen Kolonialherren noch hinauszögern. Er fühlte sich bei Entscheidungen zurückgesetzt und sah sich in den entsprechenden Gremien unterrepräsentiert. Schließlich führte die Angst vor einer nachkolonialen Dominanz des Nordens – d.h. in den Augen vieler Südsudanesen und Südsudanesinnen erneuter Kolonialisierung ihrer Gebiete – zum bewaffneten Widerstand. Diesen bei den„einfachen“ Leuten durch das Anknüpfen an alte Ängste mit der Gefahr der rassistischen Politik des Nordens und somit auch als ethnischen Kampf zu begründen, fiel auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht schwer. So begann bereits am Vorabend der Unabhängigkeit der erste Krieg zwischen Nord- und Südsudan. Ziel dieses Krieges, der unzähligen Menschen das Leben kostete und zu großen Flüchtlingsbewegungen führte, war es, einen unabhängigen Staat„Südsudan“ zu schaffen ( Sezessionskrieg). An den ständig wechselnden Zentralregierungen und zahlreichen Putschversuchen in den Jahren nach der Unabhängigkeit ist abzulesen, dass es auch im Norden nicht gelang, ein System zu entwickeln, in dem sich eine akzeptable Repräsentanz manifestierte. Hinzu kam die ökonomische Entwicklung des Landes, die in eine massive Verschuldungskrise mündete. Der Konflikt mit dem Süden des Landes wurde zunächst durch Vermittlung des Weltkirchenrates mit dem Addis-Abeba-Abkommen im Jahre 1972 beigelegt. Dabei wurde der Süden zwar nicht unabhängig, ihm wurde aber in seinen drei Regionen Bahr el Ghazal, Equatoria und Upper Nile u. a. die Bildung eines Regionalparlaments mit einer gewissen Entscheidungsfreiheit sowie das Recht zur Nutzung seiner eigenen Ressourcen zugesichert. Bereits damals warnten einige der sudanesischen Oppositionellen davor, dass der Einfluss der Zentralregierung zu groß und die Garantien für die Einhaltung der Rechte des neuen Regionalparlaments zu gering seien. Die Bildung eines separaten Staates war zwar zunächst verhindert. Aber im Zuge der mangelnden wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Südens und von wirtschaftlichen Maßnahmen, deren Nutzen für die Region nicht ersichtlich war 2 bzw. bei denen man sogar eine erneute Ausbeutung konstatieren konnte(Ölpolitik: Ölfunde im Süden, Nutzung durch den Norden), verschärfte sich der Konflikt im Zusammenhang mit fehlenden Infrastrukturmaßnahmen und unzureichender Versorgung erneut. So bedurfte es nur noch einiger zusätzlicher – im Gesamtzusammenhang eher geringfügiger – Faktoren, um die Kämpfe im Jahre 1983 wieder offen aufflammen zu lassen. Mitte Mai 1983 kommt es in diversen Garnisonen im Süden, insbesondere in der Gegend um Bor, wegen der Politik Nimeiris zu Meutereien; schließlich desertiert Oberst John Garang, der jetzige Führer der SPLA/M, mit rund 2,5 Tausend seiner Soldaten. Eine Woche später kündigt der Präsident die Aufteilung der Southern Region in drei Provinzen an, die am 5.6., begleitet von massiven Protesten der Bevölkerung, durchgesetzt wird. Von nun an werden die Gouverneure im Süden direkt durch den Präsidenten ernannt. Das gesamte Vorgehen stellt einen klaren Bruch des Addis-AbebaAbkommens dar. Als letztendlich Ausschlag gebend wird häufig das von Nimeiri im September des gleichen Jahres eingesetzte islamische Rechtssystem – Shari’a- genannt. Nimeiri hatte während seiner Regierungszeit einen Wandel vom kommunistischen General zum selbsternannten muslimischen Imam durchlaufen 2 Jonglei-Kanal: Wasser des Südens sollte zum Nutzen des Nordens und Ägyptens kanalisiert werden 10

und immer wieder versucht, jede Opposition auszuschalten. Es ist davon auszugehen, dass er dabei zunehmend auf Schwierigkeiten stieß und deshalb bemüht war, im Jahre 1983 die immer stärker werdende National Islamic Front(NIF), die Muslim-Brüder, einzubinden und zu beruhigen, indem er die Shari’a als öffentliches Recht im Sudan einführte. Dies rief schon zu dem damaligen Zeitpunkt erheblichen Widerstand auch bei Kräften gemäßigter muslimischer Gruppen im Land hervor, stieß aber besonders bei den christlich-animistischen Südsudanesen auf Unverständnis, die ihr Recht auf freie Religionsausübung erheblich eingeschränkt sahen. Die Shari’a-Frage ist bis heute als ein wesentliches Konfliktpotenzial zu werten. Das Addis-Abeba-Abkommen und die allgemeine Entwicklung hatten aber auch im Süden erhebliche Veränderungen mit sich gebracht. Im Laufe der Jahre war deutlich geworden, dass es sich beim Südsudan keineswegs um einen monolithischen Block handelt. Gleichzeitig hatte die Arbeitsmigration Richtung Norden deutlich zugenommen; wesentlich mehr Südsudanesen als je zuvor waren in politischen Gremien vertreten oder waren Teil der Bildungselite. Insgesamt hatten sich Kontakte zwischen Nord- und Südsudan um ein Vielfaches erweitert. So definierten sich die Ziele der 1983 im Süden neu entstehenden sozialistisch geprägten „Befreiungsbewegung“ SPLA/M auch nicht ethnisch oder gar religiös. Sie hatte insbesondere im Gegensatz zum ersten Bürgerkrieg auch nicht die Bildung eines separaten Staates Südsudan im Programm. Sie trat vielmehr an mit der Begründung, es sei lediglich einer machthungrigen Elite zu verdanken, dass ein Großteil der Bevölkerung im gesamten Land durch katastrophale wirtschaftliche Bedingungen unterdrückt werde. Sie verstand sich somit, zumindest programmatisch, als Reformbewegung für den gesamten Sudan. Unter Führung des Oberkommandierenden Dr. John Garang rief sie zum Kampf aller Sudanesen und Sudanesinnen gegen das verhasste Regime in Khartum auf mit dem Ziel, zusammen einen„ Neuen Sudan“ aufzubauen( Antiregimekrieg). Mit dieser Zielsetzung gelang es der SPLA/M, auch Bevölkerungsgruppen im Norden einzubinden, die sich seit langem von Khartum benachteiligt fühlten, wie zunächst die überwiegend muslimischen Bewohner und Bewohnerinnen der Nuba-Berge, und später Teile des ebenfalls muslimischen Southern Blue Nile und die Beja im Osten. Bis zum Sturz Mengistus wurde die SPLA/M von Äthiopien unterstützt und unterhielt dort eine Art „Diplomatische Vertretung“. Sehr schnell gelang es ihr, weite Teile der ländlichen südsudanesischen Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Bis Mitte 1991 kontrollierte sie auch die meisten südsudanesischen Städte. Es ist ihr aber bis heute nicht gelungen, zu der angestrebten Einheitsbewegung zu werden, sondern sie hat sich ihrerseits in verschiedene Gruppierungen gespalten, deren Auseinandersetzungen eine zunehmend tribalistische Komponente enthalten. Seit der Unabhängigkeit 1956 gliederte der Sudan sich im Wesentlichen in acht Regionen: fünf im Norden und drei im Süden des Landes. Regiert wurde immer von der starken Zentralregierung mit Sitz in Khartum. Regionale Vertretungen, die sich ursprünglich an einem föderalen System orientieren sollten, blieben weit gehend ohne eigene Kompetenzen. Nach dem ersten Bürgerkrieg wurde im Südsudan ein eigenes Regionalparlament für die drei Südregionen eingerichtet, dessen Präsident gleichzeitig als Vizepräsident des Sudan fungierte. Gewachsene, starke Organisationen wie Gewerkschaften und Berufsvertretungen beteiligten sich mit je eigenen Kandidaten an den Wahlen. Insgesamt umfasst die Zeit demokratisch gewählter Parlamente im Sudan aber nur 11 Jahre: 1956-58, 1964-69, 1986-89. Dagegen stehen Einparteienherrschaften jeweils nach Militärputschen. Der insgesamt sechsfache Regierungswechsel ist zudem gekennzeichnet von sehr häufigen Regierungs- und Kabinettsumbildungen, ein weiterer Ausdruck starker politischer Instabilität. Diese war darüber hinaus begleitet von einem stetigen Machtkampf zwischen den traditionellen religiös definierten Parteien, der Umma(Mahdiya) und der DUP(Khatmiya), die ihrerseits keine überzeugende demokratische Vision zu einer tragfähigen Regierung des Sudan vorlegen, geschweige denn durchsetzen konnten. Traditionell und in einigen Teilen noch funktionierend gründet sich die politische Partizipation und Versöhnung auf ein weit gefächertes System von Clans, Elders und Chiefs, das je nach Ethnie eigene, 11

durchaus„demokratische“ Strukturen aufweist, in denen nach dem Konsenssystem entschieden wird. Wegen des Krieges waren im Südsudan jedwede zivile Strukturen über lange Zeit weitgehend zusammengebrochen. Bedingt durch die umfangreichen Fluchtbewegungen innerhalb(ca. 2,5 Mio. Menschen) und außerhalb des Landes(ca. 1,5 Mio.) funktionieren auch traditionelle Entscheidungsmechanismen häufig nur noch unzureichend. Bei zivilen Streitfällen können gewohnte Kompensationsleistungen auf Grund des kriegsbedingten Verlustes von Land, Besitz und vor allem Vieh oft nicht mehr erbracht werden. Insbesondere bei der jüngeren Generation machen sich die Entwurzelung und der Verlust traditioneller Partizipations- und Inkulturationsmöglichkeiten in den Begleiterscheinungen kultureller Desorientierung deutlich bemerkbar. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten beeinflusste über lange Jahre die jeweilige Militärbesatzung sowohl die politische wie auch die private Sphäre. Häufig kamen die militärischen Führer zudem aus einer anderen Ethnie als die lokale Bevölkerung, was im Falle der SPLA/M dem „Aufbau einer Identität als nationaler Armee“ dienen sollte. Man muss bedenken, dass die SPLA/M von vornherein – im Gegensatz zu anderen„Befreiungsbewegungen“ – als eine militärische begann. Ebenfalls im Gegensatz zu anderen Bewegungen ist es ihr bis heute nicht gelungen, eine breite zivilgesellschaftliche verankerte politische Bewegung zu werden. Willkürherrschaft und Terror waren lange Zeit kennzeichnende Elemente und Partizipationsmöglichkeiten somit weit gehend ausgeschlossen. Internationale(N)ROs leisteten nicht nur humanitäre Hilfe, sondern füllten zunehmend – wie die sudanesischen Kirchen – das quasi- staatliche und zivilgesellschaftliche Vakuum. Erst seit 1994 wurde ein möglicher Umbau von Strukturen seitens der SPLA/M erkennbar. Mit der Verabschiedung sog.„Ground Rules“ nach einer„National Convention“ der SPLA/M wurde eine Serie von Workshops mit internationaler beobachtender Begleitung eingeleitet. Infolge der dort erarbeiteten Vereinbarungen versucht die„Befreiungsbewegung“, den Aufbau ziviler Strukturen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle einzuleiten. Unter Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen einschließlich der Kirchen soll ein Prozess stattfinden, der neue Partizipationsmöglichkeiten schafft, die Gerichtsbarkeit(militärisch/zivil) deutlich trennt und im Rückgriff auf traditionell gewachsene Strukturen Raum für ethnisch-kulturell unterschiedliche Formen bieten soll. Nationale und internationale Augenzeugen bestätigen derzeit ein ernsthaftes Bemühen um neue Strukturen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, zumindest in denjenigen, die nicht vom unmittelbarem Kriegsgeschehen beeinflusst werden. Dieses geht aber weniger von der Führungselite der Bewegung aus, sondern ist vielmehr auf den zunehmenden Druck von einigen engagierten Mitgliedern, den Kirchen und den sich jetzt neu organisierenden SINGOs zurückzuführen. Im Nordsudan und in den von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten stellt sich die Situation grundsätzlich anders dar. Staatspräsident Nimeiri war 1985 nach der Einführung unpopulärer Maßnahmen als Folge von Forderungen des Internationalen Währungsfonds durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Nach einer Übergangszeit wurde Sadiq el Mahdi zum Premierminister gewählt – ohne die Beteiligung weiter Teile des Südens. Er schaffte die Shari’a nicht wieder ab, sondern erklärte sie nur für ausgesetzt. Der Krieg gegen den Süden wurde mit Vehemenz geführt, die enormen Kriegskosten und internationale Proteste allerdings führten auch zu innenpolitischen Schwierigkeiten. 1989 veränderte sich die politische Lage wieder einmal grundlegend. Am 30. Juni 1989 putschte sich unter Führung von Omer el Beshir eine Militärregierung an die Macht, hinter der die National Islamic Front, die Muslimbrüder um Hassan al Turabi standen, die seit langem auf dieses Ziel hingearbeitet hatten. Durch den Einsatz immenser Geldmittel und logistisch und ideologischer Schulung war es ihnen gelungen, innerhalb der Universitäten Fuß zu fassen und Teile des Militärs auf ihre Seite zu ziehen. Mit dem Putsch verhinderten sie eine für den September des gleichen Jahres geplante Nationale Konferenz, bei der unter Beteiligung aller Gruppen und Kräfte einschließlich der SPLA/M eine Lösung für die vielfältigen Probleme des Landes gesucht werden sollte. Die NIF hatte sich immer gegen Friedensverhandlungen mit dem Süden ausgesprochen. Seit 1989 versuchte die neue Regierung, durch eine„Rettungs-“ oder auch„Heilsrevolution“ einen „Gottesstaat“, orientiert an den Geboten des Korans und dem Vorbild Irans, aufzubauen. Parteien, 12

Gewerkschaften, Berufsvereinigungen und alle anderen, nicht-islamischen politischen Organisationen und SINGO wurden verboten, örtliche und regionale Parlamente aufgelöst. Bis 1983 hatte der Sudan nur eine„Provisorische Verfassung“. Die erste permanente Verfassung unter der Regierung Nimeiris wurde 1985 durch eine Übergangsverfassung abgelöst, die allerdings bereits 1989 wieder suspendiert wurde. Seitdem fand ein umfassender Prozess der konstitutionellen Neuorganisation statt. Zunächst angelehnt an das libysche System der administrativen Volkskomitees (hier: salvation committees), wurde es dann, zumindest auf dem Papier – in Ablehnung aller„alien principles that do not comply with Sudanese values“ – orientiert am islamischen System der Beratung durch gesellschaftlich relevante Kräfte(Shura). 3 Grundlage des Staatsaufbaus sollte ursprünglich ein föderales System ohne Parteien sein, mit zunächst 9 Bundesstaaten, 66-85 Provinzen und 281 lokalen Regierungsbezirken. Per Verfassungsdekret wurde im Februar 1994 die Anzahl der Bundesstaaten auf 26 festgelegt. Der Staatspräsident wird direkt gewählt, die Gouverneure der Bundesstaaten werden ernannt, ebenso wie die 300 Mitglieder des Beratungs- und Legislativorgans des Präsidenten, der State Assembly. Der Staatspräsident leitet gleichzeitig als Premierminister das Kabinett. Rechtsgrundlage für das private wie das öffentliche Recht bildet das islamische Rechtssystem, die Shari’a, einer ursprünglich religiösen Pflichtenlehre, die nie eindeutig in einer Gesetzessammlung kodifiziert wurde. Eine neue Verfassung wurde 1997 auch auf Druck der westlichen internationalen Staatengemeinschaft, die den Sudan u. a. zunehmend wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, besonders aber wegen seiner Versuche, islamistische Organisationen in den Nachbarstaaten zu unterstützen oder aufzubauen, und wegen seiner Unterstützung von Terrororganisationen wirtschaftlich und politisch isoliert hatte, in Kraft gesetzt. Die Verfassung definiert den Sudan aber ebenfalls eindeutig als einen islamischen Staat. Das alte Problem des riesigen Flächenstaates Sudan – eine starke Zentralregierung und nur mit schwachen Kompetenzen ausgestattete Gremien auf allen anderen Ebenen –, das u. a. mit Ausschlag gebend für den Krieg im Land ist, ist durch die neue Verfassung nicht gelöst. Allerdings bilden sich im Norden, wenn auch immer noch scharf beobachtet von Organen der allgegenwärtigen Einrichtungen von Geheimdiensten und unter Bedingungen des anhaltenden Ausnahmezustandes, wieder zivilgesellschaftliche Organisationen und SINGOs(Sudanese Indigenous Non-Government Organisations), die nicht von der NIF(National Islamic Front) installiert sind. Wichtige Positionen innerhalb des neuen Staatsaufbaus und ökonomische Schlüsselpositionen sind derzeit mit Mitgliedern der NIF besetzt, die sich allerdings im Jahr 2000 ihrerseits auf Grund von Machtinteressen und ideologischer Meinungsverschiedenheiten spaltete. Der ehemalige „Chefideologe“ der NIF, Dr. Hassan Al Turabi, gründete mit dem Popular National Congress eine neue Partei, die allerdings kurz darauf wieder verboten wurde. Zahlreiche Mitglieder wurden wie ihr Führer verhaftet, es kam allerdings zu keiner Anklageerhebung. Nach einer kurzen Zeit in Freiheit wurden die Parteispitzen und zahlreiche Anhänger Anfang 2004 mit der Begründung, den Aufstand in Darfur zu unterstützen, erneut verhaftet. Turabi verfügt nach wie vor über zahlreiche Unterstützer, insbesondere auch in den Universitäten. Staatsgelder werden wahrscheinlich in erheblichem Umfang ins Ausland transferiert, ranghohe Regierungsmitglieder erhalten Direkt-Zuwendungen aus Steuermitteln, Korruption ist in allen Landesteilen weit verbreitet. Von dem, was gemeinhin als„ good governance“ bezeichnet wird, sind alle Landesteile noch weit entfernt. Ganz im Gegenteil: Es ist längst kein bloßes Insider-Wissen mehr, dass es sich bei der Situation im Sudan um eine„chronische humanitäre und politische Krise mit multidimensionaler Konfliktlage“ handelt. 3 Dabei ist das grundlegende Prinzip die Wahl des Kalifen(hier: Präsident) und die Konsultation der islamischen Gemeinde. Letzteres soll erreicht werden durch ein Konferenzsystem auf allen Ebenen(Basic, Council, Province, State, National), bei dem Gruppen im Delegationsprinzip beratend an gesellschaftspolitischen Veränderungsprozessen teilhaben(Economic, Socio-Cultural, Youth and Students, Women, Diplomatic, Legal, Administrative und Security and Defence Conference). 13

In diesem Land wird mit kurzen Unterbrechungen seit dem Ende der Kolonialzeit im Jahr 1956 mit variierender Intensität Krieg geführt. Inzwischen kämpfen in wechselnden Allianzen reguläre Truppen, Befreiungsarmeen, Milizen und Banden; der„Norden“ kämpft gegen den„Süden“, Gruppen im Norden kämpfen ebenso gegeneinander wie Gruppen im Süden, Christen gegen Christen und Muslime gegen Muslime. Man kann davon ausgehen, dass die Regierung über eine Armee von ca. 150 000 Mann verfügt, nicht eingerechnet die ca. 50 000 Mitglieder der Popular Defense Forces und die mit der Regierung verbündeten Milizen im Norden, Westen und Süden des Landes. Ihr stehen ca. 100 000 Soldaten der SPLA unter dem Oberkommando Dr. John Garangs gegenüber. Hinzu kommen die beiden bewaffneten Bewegungen SLA und JEM in Darfur, über deren Truppenstärke allerdings keine beweisbaren Schätzungen vorliegen. Sie verfügen aber über erhebliche Manpower und wahrscheinlich große monetäre Unterstützung. Beide Bewegungen sind allerdings nicht frei von Spaltungsversuchen. Gesicherte Zahlen über die Männer unter Waffen bei den Beja(Congress und Red Lions), den Sudan Alliance Forces(SAF) und anderen der oppositionellen National Democratic Alliance(NDA) angeschlossenen Gruppen und Parteien liegen ebenfalls nicht vor. Schätzungen gehen davon aus, dass die Stärke der z. Z. etwa 32 im Lande operierenden Milizen unterschiedlicher Größe(wichtige Führer im Süden: Peter Gadet und Paulino Matip) etwa 40 000 umfasst. Seit Beginn der Ölförderung verfügt die Regierung zunehmend über modernes Kriegsgerät. Der unkontrollierte Besitz von Kleinwaffen ist im gesamten Land weit verbreitet, sie werden auch im Land selbst produziert. „Vested Interests“ von Individuen, Gruppierungen, Nachbarländern und aus der größeren Staatengemeinschaft beeinflussen das Kriegsgeschehen in erheblichem Maße. 4 Grundlegende Menschenrechte werden systematisch verletzt, die Menschenrechtslage ist u. a. gekennzeichnet von militärischen Übergriffen auf Zivilisten, Verweigerung humanitären Zugangs, sexuellen Übergriffen als Kriegswaffe, willkürlichen Verhaftungen und Zwangsislamisierungen. 5 Seit drei Generationen erleben die Menschen bewaffnete Auseinandersetzungen und den eskalierten Gebrauch von Gewalt zur scheinbaren Konfliktlösung als„Normalzustand“. Im Süden war über lange Zeit die gesamte Infrastruktur fast vollständig zusammengebrochen, ganze Generationen wachsen ohne Schulbildung und ausreichende medizinische Versorgung auf. Massenvertreibung, Fluchterlebnisse, Plünderung, Brandschatzung, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Willkürherrschaft und nicht zuletzt die ständige Bedrohung, durch Minen oder von der eigenen Regierung abgeworfene Splitterbomben verletzt oder getötet zu werden, haben Kinder, Frauen und Männer zutiefst traumatisiert. Diese an sich schon katastrophale Lage wird zusätzlich verschärft durch periodisch wiederkehrende Dürre- und Hungerkatastrophen. „Warlords“ auf allen Seiten profitieren von dieser Situation. Sie zeigen dementsprechend wenig Interesse an einem Friedensschluss. Natürliche Ressourcen wie Wasser und Öl, die in diesem Land, das mittlerweile zu den ärmsten der Erde gehört, reichlich vorhanden sind, werden zum Fluch für die Zivilbevölkerung: das Wasser, da die Kontrolle über seine Nutzung von Nachbarstaaten als politischer Spielball zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen benutzt wird; das Öl, da sein reichliches Vorkommen im Kriegs geschüttelten Süden Begehrlichkeiten der Regierung und internationaler Firmen geweckt hat, die bereit sind, es mit allen Mitteln zu fördern und dabei die systematische Vertreibung von Zivilisten und die Eskalation von Gewalt in Kauf nehmen. Öleinnahmen werden bisher eher zur persönlichen Bereicherung und zur militärischen Aufrüstung verwendet denn für dringend notwendige Entwicklungsmaßnahmen für die Not leidende Bevölkerung. 4 Näheres s. Kapitel II 5 Bis 2003 hatte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nation deshalb einen Sonderbeauftragten für die Menschenrechte im Sudan eingesetzt. Dessen Mandat konnte nicht verlängert werden, da ein entsprechender Resolutionsentwurf insbesondere am gemeinsamen Votum der afrikanischen Länder scheiterte. 14

3. Vergebliche Frühwarnung: Das Fallbeispiel Darfur Wie eingangs angedeutet, müsste die jeweilige Situation in besonders konfliktträchtigen Landesteilen jeweils gesondert untersucht werden. Exemplarisch wird im folgenden die politische Situation im Westen, in der Region Darfur beleuchtet, an der sich zum einen Konfliktlinien, die sich auf die Gesamtlage erheblich auswirken, nachvollziehen lassen, die zum anderen aber auch erheblichen Einfluss auf die Friedensgespräche zwischen GOS und SPLM hat, und die schließlich derzeit eine der weltweit schlimmsten humanitären Katastrophen darstellt. Das Leben von 2,5 Millionen Menschen wird von der gegenwärtigen Eskalation der Kriegshandlungen in der Region Darfur im Westen des Sudan existentiell bedroht. Nicht nur unter konkreten Kampfhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und mehreren bewaffneten Bewegungen werden systematisch und massiv Menschenrechtsverletzungen begangen: 6 · Hunderte von Dörfern wurden abgebrannt und ihre Felder vernichtet; · Zivilisten werden rücksichtslos umgebracht und vertrieben(mehr als 800 000 Menschen sind intern Vertriebene, über 140 000 haben sich jenseits der Grenze im Tschad in Sicherheit gebracht; einige Schätzungen sprechen mittlerweile von bis zu 100 000 Toten in Folge des Krieges); · Siedlungen und zivile Ziele werden unterschiedslos von hoch fliegenden Antonov-Flugzeugen aus bombardiert und mit Kampfhubschraubern angegriffen; · Menschen werden willkürlich und ohne Information über eventuelle Gründe verhaftet, eine Praxis, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen im Sudan schon seit mehr als drei Jahren angeklagt wird; · immer wieder werden Menschen gefoltert; sexuelle Übergriffe werden als Kriegswaffe eingesetzt · und die Regierung verweigerte über lange Zeit humanitären Hilfsorganisationen freien Zugang zu den Betroffenen. Es besteht die Gefahr, dass die ungelösten politischen Probleme, die hinter der aktuellen Gewalteskalation in Darfur stehen, das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen könnte, der wieder auf Jahrzehnte alle Perspektiven der Menschen vernichtet. Darfur bedeutet„Land der Fur“. Dort leben etwa 5 Millionen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Die Mehrheit ist afrikanischen Ursprungs. Es seien nur einige der Gruppen neben den Fur genannt: die Rizeigat, Baggara, Maalia und Beni-Hussein, die Araber oder arabisierte Gruppen sind; die Massaleit, Zaghawa, Berti, Tama und Dajo, die Afrikaner sind. Bis 1916, als es in den kolonialen Staat Sudan integriert wurde, war Darfur ein unabhängiges Sultanat. Bis 1989 blieb es formell ein Staat im Bundesstaat Sudan, dann wurde es in drei Staaten aufgeteilt. Al-Fasher ist die Hauptstadt von Nord-Darfur, Nyala die von Süd-Darfur und Al-Jeneina(Geneina) die von West-Darfur. Jeder dieser Staaten verfügt über eine Regionalversammlung und untersteht einem Gouverneur(Wali), der von der Zentralregierung ernannt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum Islam (Sunniten). 6 Einzelheiten sind in den regelmäßigen Berichten von Amnesty International und vor allem im Bericht vom 27. Januar 2004 „Darfur, too many people killed for no reason“ zu finden. Auch SOAT, HRW, das UNHCR und andere Organisationen wie auch die Sudan Focal Points der Kirchen im Sudan berichten regelmäßig. Alle Dokumente können z.B. über das Büro des Sudan Focal Point Europe bezogen werden 15

Nomaden, semi-nomadisierende Gruppen und Ackerbauern haben über Jahrhunderte in Beziehungen wechselseitiger sozialer und wirtschaftlicher Abhängigkeit miteinander gelebt. Immer wieder wurden Konflikte um das sehr knappe Weideland oder Wasser auch gewaltsam ausgetragen. Aber es gelang auch immer, diese Kämpfe mit traditionellen Methoden der Konfliktbearbeitung zu beenden und konstruktive Lösungen zu finden. Aber die Dürreperioden, die seit den 1980er Jahren immer wieder diese Gegend heimsuchen, zwangen die Hunderttausende von Menschen, ihre Siedlungsgebiete zu verlassen. Auf der Suche nach Wasser und Weideland wanderten sie nach Süden oder sie suchten andere Lebensperspektiven in der Hauptstadt Khartum und dem‘Gezira’ Entwicklungsprogramm. Die ökologische Zerstörung und ihre Folgen für die Bevölkerung gehören zu den Grundursachen des aktuellen Konflikts, neben der aktuellen politischen Situation und dem ethnischen Faktor. Darfur war lange die Basis der Umma Partei. Hier mobilisierte sie die meisten ihrer Unterstützer und Wählerinnen und Wähler. Es war Sadiq el Mahdi, der damit begann, arabisierte Gruppen in Darfur mit Waffen auszustatten. Es waren vor allem Nomaden, die unter dem Namen„Muraheleen’ bekannt wurden und sich zusammensetzten aus ethnischen Baggara und Rizeigat. Sadiq el Mahdi rüstete sie mit modernen Waffen auf, um sie im Kampf gegen den Süden als parastaatliche Milizen einzusetzen. Weitere Waffen strömten Ende der 1980er Jahre als Nebenprodukt des Krieges im Tschad nach Darfur. Das Problem wurde weiter verschärft durch einen illegalen, aber ergiebigen Waffenhandel aus der Zentralafrikanischen Republik, Libyen und dem Südsudan. Die Regierung unter Präsident al Bashir, die 1989 durch einen Putsch an die Macht kam, rüstete ihrerseits arabisierte Gruppen in Darfur mit Waffen auf, um diese auf der einen Seite weiter im Krieg gegen die Menschen im Südsudan einsetzen zu können, sie aber auch auf der anderen Seite dafür zu nutzen, die Basis der Umma Partei zu vernichten. Während der 1990er Jahre gab es immer wieder Berichte über Milizen, bekannt unter dem Namen„Janjawed’ – Menschen auf Pferden – die die Dörfer der afrikanischen Bevölkerungsgruppen in Darfur überfielen. Bereits dies zwang Zehntausende von Menschen zur Flucht in den Tschad. Die Situation in Darfur kann – wie die in den anderen Regionen des Sudan mit der Ausnahme von Khartum und der reichen El-Gezira Region – beschrieben werden als politische Marginalisierung und gravierende Unterentwicklung. Sie ist gekennzeichnet durch einen Mangel an Infrastruktur, Mangel an Investitionen(auch in Bildung und Ausbildung), das Fehlen grundlegender sozialer Dienste, kaum Aussicht auf Erwerbseinkommen und die Verbreitung von Kleinwaffen. Die ständigen Überfälle und Beutezüge der Milizen haben ein kriminelles Bandenwesen verursacht. Bewaffnete Raubüberfälle und eine verbreitete, allgemeine Unsicherheit sind die Folge. Durch einen Erlass der Zentralregierung wurden 2001 Sondergerichte etabliert, die Waffenhandel und illegalen Waffenbesitz, Mord und bewaffneten Raub verfolgen sollten. Jedoch nutzen die Sicherheitsorgane diese Sondervollmacht, um Menschen willkürlich und zeitlich unbegrenzt zu verhaften. Jeder, der verdächtigt wurde, die Regierung zu kritisieren, konnte über Monate ohne Anklageerhebung in Haft gehalten werden, was oft auch passierte. Der Konflikt zwischen Präsident el Bashir und Hassan al Turabi, der zu einer Spaltung der Regierungspartei führte, brachte eine weitere Konfliktdimension in Darfur ins Spiel. Vor etwa drei Jahren wurde das so genannte„ Schwarze Buch, Teil I“ 7 illegal im Sudan gedruckt und verteilt. Die Verfasser, die offiziell nicht bekannt sind, wurden sofort auf eine Fahndungsliste gesetzt. Sogar der Besitz einer Kopie dieses Buches wurde verboten. Die Autoren veröffentlichten zahlreiche Statistiken und Fakten um nachzuweisen, dass der Staat seit seiner Unabhängigkeit nur von einer„kleinen, nordsudanesischen Zentralelite“ beherrscht worden war. Sie bestätigten, dass die überwiegende Mehrheit der Sudanesen systematisch benachteiligt und marginalisiert worden war. Heute ist es ein offenes Geheimnis, dass die Verfasser aus dem Umkreis von Hassan el Turabi kommen. 7 Inzwischen gibt es einen zweiten Teil des„Schwarzen Buchs“, das in der Diaspora verfasst wurde. 16

Dieses„Schwarze Buch“ lieferte in den Jahren 2001 und 2003 die ideologische Grundlage für die Bildung von zwei neuen militärisch-politischen Bewegungen in Darfur: die„ Sudan Liberation Movement/Army“(SLM/A) und das„ Justice and Equality Movement“(JEM) 8 . Diese Bewegungen scheinen unabhängig voneinander zu agieren. Die SLM/A hat viele Fur als Mitglieder, während die JEM ihre Mitglieder vor allem unter den Zaghawa rekrutiert. Jedoch könnte es sich bei diesem unabhängigen Vorgehen auch nur um ein taktisches Manöver handeln. Im privaten Gespräch bestätigten führende SLM/A und JEM Funktionäre, dass sie die gleichen politischen Ziele verfolgen und die gleichen Werte haben. Die Führer des SLM/A sind eher militärisch ausgerichtet, wohingegen JEM anstrebt, eine politische Partei zu werden. JEM steht auch hinter der Gründung der„Sudan Union of Marginalised Majority“(SUMM) 9 . Alle diese Gruppen streben nicht die Selbstbestimmung an, sondern sind Unionisten. Sie beanspruchen auch nicht, Teilhabende eines Abkommens über die Ressourcenverteilung oder Machtteilung zu werden. Stattdessen proklamieren sie einen„Neuen Sudan“, worin sie dem Konzept des„Neuen Sudan“ der SPLM/A sehr nahe sind, von der sie ohne Zweifel auch Unterstützung erhalten haben. Die SLA/M hat sich inzwischen der National Democratic Alliance(NDA), dem Bündnis oppositioneller Gruppen und Parteien mit Sitz in Asmara, angeschlossen. Die Regierung des Sudan hatte daraufhin zwischenzeitlich weitere Gespräche mit der NDA, mit der sie im Dezember 2003 ein Abkommen geschlossen hatte, das den Weg für weitere Verhandlungen eröffnete, aufgekündigt. Das offizielle Ziel der Bewegungen in Darfur ist ein vollkommen neues politisches System im Sudan auf der Grundlage eines Bundesstaates mit einer unter den ethnischen Gruppen wechselnden Präsidentschaft. Letzteres soll die Gefahr einer Minderheitendiktatur im Sudan ein für alle mal aus der Welt schaffen. Beobachter fürchten, sie könnten versuchen eine Allianz zu bilden, die von Darfur über Kordofan, eventuell Oberer Nil, südlicher Blauer Nil bis in den Osten des Sudan reichen könnte. Es besteht bereits ein schriftliches Abkommen mit den Beja weit im Osten des Sudan. Zwei Bataillone der Regierungsarmee haben sich nach inoffiziellen Berichten dagegen gewehrt, in Darfur eingesetzt zu werden. Der Führer der JEM, Dr. Khalil Ibrahim, früher Mitglied in der PNC, verneint vehement jegliche Verbindung zu Hassan el Turabi. Es gibt überwältigende Belege dafür, dass die Regierung nun im Westen die gleichen Methoden der Kriegführung einsetzt, die sie gegen die SPLM/A und die Menschen im Süden anwandte. In erster Linie bedient sie sich Milizen der arabisierten Janjawed im Krieg gegen die Menschen in Darfur. Die Regierungstruppen folgen erst in der zweiten Reihe. Der erwähnte Bericht von Amnesty International liefert dafür reichlich Belege. Der Bericht weist zweifelsfrei nach, dass die sudanesische Regierung für die Eskalation des Krieges in Darfur verantwortlich ist. 10 Die neuen Bewegungen in Darfur sollten nicht unterschätzt werden. Die Geschichte ihrer Führer, ihre Kontakte und die Tatsache, dass vor allem die Zaghawa sehr gut organisiert sind und über wirtschaftliche Macht verfügen, macht sie zu politischen Faktoren, mit denen gerechnet werden muss. Und die Menschen in Darfur haben Gründe, die noch nicht einmal von der Regierung bestritten werden. Sie werden sicherlich nicht einfach ihre Waffen nieder legen und schweigen, so lange sie sich von der Teilhabe an der politischen Macht ausgeschlossen fühlen. Das düsterste Szenario und vor allem das größte Hindernis für jedes Friedensabkommen im Sudan wäre eine Allianz der genannten Regionen, unterstützt oder sogar geführt von Hassan el Turabi und seiner Partei. 8 Eine dritte Bewegung, die„Sudan Federal Alliance“(SFA) wurde bereits in den späten 1990er Jahren von dem ehemaligen Gouverneur von Darfur, Ahmed Dereige(Diraige) gegründet. Ahmed Dereige war bis 1984 Gouverneur von Darfur und lebt heute im Exil. Diese Gruppe schloss sich der„National Democratic Alliance“(NDA) an. Sie erhielt von der NDA aber nie stärkere Unterstützung. 9 Die Führung der JEM lebt im Exil in Europa. 10 Inzwischen gibt es weitere entsprechende Berichte, u. a. von Human Rights Watch und von einer Kommission der Vereinten Nationen 17

Ein weiterer Faktor sollte ebenfalls sehr ernst genommen werden: die„Afrikanisierung“ dieser Konflikte. Wie die Nuba vor ihnen und die Beja und die Völker in Blue Nile nutzen die Führer der Bewegungen in Darfur in privaten Gesprächen das„afrikanische Argument“ und beziehen sich auf ihre afrikanischen Wurzeln. Auch hiermit passen sie sehr gut zu anderen Unionisten im Süden. JEM, SLM/A und SFA bekräftigen immer wieder ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen und garantierten ihrerseits freien Zugang für humanitäre Hilfe. Aber sie fordern international moderierte Verhandlungen und sind nicht bereit, Tschad als Vermittler zu akzeptieren, das bereits die„Abeche Verhandlungen“ organisiert hatte. In ihren Augen ist Tschad voreingenommen und unterstützt die Regierungsposition, obwohl der tschadische Präsident selbst ein Zaghawa 11 ist. Ebenso fordern sie eine internationale Überwachung eines Waffenstillstands. Inzwischen ist die AU offizieller Verhandler für die Friedensgespräche und stellt auch die Beobachter für ein Waffenstillstandsabkommen. Es ist davon auszugehen, dass der Darfur-Konflikt auch ein erhebliches außerhalb des Sudan liegendes regionales Konfliktpotenzial aufweist. Wahrscheinlich gibt es Unterstützung für die Rebellen über Eritrea, in erheblichem Umfang aus einigen arabischen Staaten bzw. über die internationale MuslimBrüderschaft, aus Teilen des tschadischen und libyschen Militärs sowie Gruppen im tschadischen Grenzgebiet. Über viele Jahre haben große Teile der internationalen Gemeinschaft die Konflikte im Sudan und ganz besonders die Lage in Darfur wenig beachtet. Als die unter dem Dach der IGAD geführten Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der SPLM/A an Dynamik gewannen, weigerte sich die internationale Gemeinschaft vehement, andere Konflikte in die Verhandlungen aufzunehmen. Oft verhinderte sie sogar Diskussionen darüber. Die internationale Gemeinschaft ignorierte Berichte über die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe in Darfur. Erst ab Oktober 2003, als das Leiden der Menschen in Darfur ein Ausmaß angenommen hatte, das einfach nicht länger ignoriert werden konnte, begannen sich die Dinge zu ändern. Inzwischen hat das UNHCR eine Untersuchungskommission eingesetzt, die das Ausmaß der Vertreibungen erkunden soll. Gleichzeitig fordert es in starken Worten ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Der amtierende UN Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte eine Stellungnahme, gleiches tat die EU. Der frühere Sonderbeauftragte der UN für Menschenrechte im Sudan, der deutsche Politiker Gerhard Baum, forderte den UN Sicherheitsrat auf, sich mit Darfur zu befassen. Auch die US Administration äußerte sich zur Lage in Darfur. In Vertretung für die EU Präsidentschaft Irland, das selbst keine Botschaft in Khartum hat, vertreten die Niederlande bis Ende Juni 2004 die EU im Sudan, bevor sie selbst die Ratspräsidentschaft übernehmen. Leider waren ihre Empfehlungen bisher nicht so, dass man annehmen dürfte, dass sie etwas bewirken können. Unter anderem schlugen die Niederlande vor, die Führer der Bewegungen für Verhandlungen nach Khartum einzuladen, eine Empfehlung, die von der sudanesischen Regierung eifrig aufgegriffen wurde. Nicht überraschend wurde dieser Vorschlag von den Bewegungen abgelehnt 12 . Verschiedene EU Mitglieder bemühen sich in mehreren Initiativen„hinter den Vorhängen“. Mehrere EU Regierungen befürworteten eine Konferenz über humanitären Zugang im Genfer„Centre for 11 Im privaten Gespräch beschuldigten JEM Funktionäre den tschadischen Präsidenten, Führer des SLM/A bestochen und zur Zustimmung zum Waffenstillstandsabkommen vom November 2003 überredet zu haben. Dieses Abkommen hielt nur wenige Tage. 12 Am 9. Februar 2004 verkündete Präsident el Bashir einen Erlass, in welchem er das Ende aller militärischen Operationen ankündigte, eine Amnestie für alle, die ihre Waffen binnen eines Monats abgeben, versprach, freien Zugang für humanitäre Hilfe zusicherte und die Bewegungen aufforderte, zur Beratung ihrer Anliegen nach Khartum zu kommen. Nach bestätigten Berichten wurden Kriegshandlungen nicht eingestellt, die Führer der Bewegungen lehnten die Teilnahme an einer Konferenz ab, weil der Erlass keinen Raum für eine internationale Beobachtung lässt. 18

Humanitarian Dialogue“ als Ausgangspunkt für politische Gespräche 13 . Etliche Regierungen sagten Mittel für humanitäre Hilfe zu, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schaltete sich ein. Etliche internationale Hilfsorganisationen haben – vorwiegend über den Tschad – Hilfsmaßnahmen anlaufen lassen. Auch die Medien interessieren sich für die Krise in Darfur und ihre Hintergründe. Trotzdem weigerten sich die Niederlande, Großbritannien und die USA ebenso wie andere Regierungen lange, die Initiative zu ergreifen und ein Forum für Friedensgespräche anzubieten. Sie begründen dies damit, die laufenden IGAD-Verhandlungen nicht gefährden zu wollen. Erst solle dieser Konflikt geregelt werden, andere Dinge könne man später aufgreifen. Man kann sich nicht einigen, bei den Gräueltaten in Darfur von„Ethnischen Säuberungen“ oder Völkermord zu sprechen, ebenso wenig wie über umfangreiche Sanktionen, ein umfassendes Waffenembargo oder ein robustes UN-Mandat, sondern setzt bisher auf die Einhaltung von Versprechungen seitens der GOS. Diese katastrophale Eskalation der Gewalt in Darfur hätte verhindert werden können. Seit Jahren haben das unabhängige Beobachter in ihren Analysen der Wurzeln der bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan darauf hingewiesen, dass es nicht nur um einen„Nord-Süd“ Gegensatz oder einen„christlich-muslimischen“ Konflikt handelt, sondern dass diese Ausdruck eines systemischen Krise des gesamten Landes sind. Denn die Lage ist gekennzeichnet durch schlechte Regierungsführung, grobe Ungerechtigkeit, Verweigerung grundlegender menschlicher Sicherheit, die systematische und massive Verletzung der Menschenrechte, politische, soziale und ökonomische Benachteiligung und Ausschluss weiter Teile der Bevölkerung. Obwohl sich z.B. die sudanesischen Kirchen und ihre ökumenischen Partner im Sudan Ecumenical Forum(SEF), und zahlreiche andere mutige Persönlichkeiten der sudanesischen Zivilgesellschaft seit Jahren für inklusive Verhandlungen und einen umfassenden Friedensprozess im Sudan eingesetzt haben, wurden die IGAD-Verhandlungen nicht zu inklusiven Verhandlungen ausgeweitet, die die anderen politischen Anliegen und Akteure direkt einbeziehen. Vielmehr wurden sie weiter als exklusive Gespräche zwischen der Regierung und der SPLM/A geführt, womit gegebenenfalls erreicht wird, dass es zu einem Abkommen zwischen zwei Kriegsparteien kommen könnte, das aber niemals umgesetzt werden kann. Während der letzten drei Jahre haben die Kirchen im Sudan und zahlreiche internationale Organisationen ebenso wie der Sonderbeauftragte der UN für Menschenrechte im Sudan explizit fundierte und substantielle Informationen über die Entwicklungen in Darfur vorgelegt. Öffentliche Diskussionen und Konferenzen wurden organisiert, Warnungen wurden ausgesprochen und immer wieder wurde appelliert, die Konflikte in den anderen Teilen des Sudan ernst zu nehmen und sie nicht als bloße bewaffnete Raubüberfälle oder„Stammeskonflikte um Wasser und Land“ herunter zu spielen, wie es die Regierung offensichtlich erfolgreich tat. Die gegenwärtige Lage ist ein klassischer Fall von vergeblicher Frühwarnung. Es ist wieder ein weiterer Fall, der beweist, dass all die Debatten über Frühwarnung nutzlos sind, solange es keine Konzepte und vor allem keinen politischen Willen für„frühes Handeln“ gibt. Dieser Tatsache müssen sich jene stellen, die auf allen Ebenen(nationale Regierungen, Europäische Union, Afrikanische Union, United Nations) politische Verantwortung tragen. 13 Beide Seiten hatten diesen Vorschlag zunächst begrüßt, jedoch zog die Regierung am 9. Februar 2004 ihre Zusage wieder zurück. 19

II. Internationale Beziehungen und Geberaktivitäten Einleitung Die Ölvorkommen haben die Konflikte im Sudan grundlegend verändert. Sie haben das Gleichgewicht militärischer Stärke zugunsten der Regierung verschoben, die ihre militärischen Aktionen – einschließlich gewaltsamer Vertreibungen – auf die Ölfelder und angrenzenden Gebiete konzentrierte. Öl ist außerdem zum bestimmenden Element der Außenbeziehungen des Sudangeworden, sowohl zu Staaten wie zu Unternehmen. Gleichzeitig bleibt allerdings die interne Stellung und Stärke der Regierung unsicher, und die Mehrheit der sudanesischen Bevölkerung lebt weiterhin in Armut. Seit 1998 wird im Sudan Öl gefördert, mit zunächst 200 000 Barrel pro Tag und Einnahmen von rund 500 Mio. US$ pro Jahr, mit erwarteten jährlichen Steigerungsraten von bis zu 100%. Damit, und bei einem geschätzten Gesamtvorkommen von derzeit rd. einer Milliarde Barrel, wird Sudan zu einem neuen Ölexporteur mittleren Ranges. Der Beginn der Ölförderung hat das strategische Ungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition verschärft. Allerdings liegt ein Großteil der noch unerschlossenen Ölvorkommen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten. Allein im Jahr 2000/2001 hat die GOS ihre Militärausgaben ebenfalls verdoppelt. Gleichzeitig aber, obwohl die strategische Stellung der GOS sich verbessert hat und sie evtl. auch noch stärker werden wird, kann sie definitiv keinen umfassenden militärischen Sieg in den Konflikten erringen. Die Gruppen im Süden und in anderen Landesteilen werden in Guerillataktik weiterkämpfen, sollten unterzeichnete Abkommen wieder einmal nicht eingehalten werden. In Erwartung des Friedensabkommens zwischen GOS und SPLM hat sich die internationale Gemeinschaft bereits zweimal in einer Geberkonferenz getroffen und eine gemeinsame Planungskommission eingesetzt. Zahlreiche Untersuchungen zu Einzelaspekten von Entwicklungsmaßnahmen wurden sowohl von internationalen Gebern wie(IN)GOs durchgeführt. Auf dem Papier sind die Vorbereitungen relativ weit fortgeschritten, erhebliche Geldmittel wurden in Aussicht gestellt. Norwegen wird Gastgeber der eigentlichen Geberkonferenz sein, sowie das endgültige Friedensabkommen unterzeichnet ist. Ein Teil des zu vergebenden Geldes wurde bereits vorweg freigegeben, um Capacity-Bildungsmaßnahmen, insbesondere im Süden, zu finanzieren. (S)INGOs werden ermuntert, Konsortien zu bilden, um Gelder beantragen zu können. Für Einzelaspekte wurden Lead agencies ernannt, wie z.B. CRS in Westequatoria für Nahrungsmittelsicherheit, UNICEF für Ausbildung/Erziehung, PAKT für Friedensmaßnahmen vor Ort in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, finanziert überwiegend durch USAID-Mittel. 1. Vereinte Nationen und IMF Vereinte Nationen Schon seit längerem haben viele Sudanesen – vor allem aus dem Süden – ihre Enttäuschung über die Politik der Vereinten Nationen in Bezug auf Sudan zum Ausdruck gebracht. Viele sind insbesondere nicht zufrieden mit der Art und Weise, in der die mit der OLS(Operation Lifeline Sudan), der Dachverband der UN für humanitäre Hilfe im(Süd-)Sudan, mit der Situation umgeht. Obwohl mit der OLS eine der größten Relief-Operationen aller Zeiten installiert wurde, und hier erstmals ein DreiParteienabkommen – UN/GOS/SPLA – abgeschlossen wurde, um denen zu helfen, die am schwersten von den Kriegsfolgen betroffen sind, fühlten sich viele Menschen ausgeschlossen. Das ist im Wesentlichen darauf zurück zu führen, dass alle Not- und humanitären Maßnahmen unter OLS mit der Regierung abgestimmt werden müssen, die außerdem jedem Hilfsflug zustimmen muss. Aber auch viele INGOs haben Besorgnis über das Vorgehen geäußert. Die GOS hat in all den Jahren immer wieder aus militärischen und politischen Gründen den Zugang für Hilfsorganisationen in bestimmten Regionen verweigert. Einige Gebiete sind bis heute nicht Teil der OLS-Operationen. Über Jahre war Hilfsorganisationen unter OLS der Zugang zu den Öl-Gebieten, die am stärksten von den Kämpfen, 20

Vertreibungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, fast vollständig verschlossen 14 . Als OCHA(UN Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs) die Führung für den südlichen Sektor der OLS von UNICEF übernahm, befürchteten viele eine weitere Verschlechterung dieser Situation. OCHA versuchte insbesondere die INGOs, die nicht unter dem Dach der OLS arbeiteten, einzuschüchtern. Diese Versuche bleiben aber, u. a. auch wegen des Widerstands der OLS INGOs, weitgehend erfolglos. Ihnen war durchaus bewusst, wie wichtig es ist, einige INGOs außerhalb der relativ engen OLS-Strukturen zu haben, um denjenigen die durch OLS nicht erreicht werden können, wenigstens ansatzweise Hilfe leisten zu können. Die Auseinandersetzungen im Jahre 2000 um das Memorandum of Understanding, dass die INGOs, die in den von der SPLA/M kontrollierten Gebieten arbeiteten, mit der„Befreiungs“-Bewegung unterzeichnen sollten, haben zusätzlich zu Verwirrung und Versuchen, die INGOs zu spalten, beigetragen. Aber die Frage des humanitären Zugangs ist nicht der einzige Grund, warum überwiegend Südsudanesen und einige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von INGOs nicht allzu gut auf die UN zu sprechen sind. Etliche können sich nicht an das gewöhnen, was sie als„arrogantes Benehmen von UN Personal, das unsere Fähigkeiten und Anstrengungen völlig ignoriert“, beschreiben. Viele können nicht verstehen, warum die UN strenge Maßnahmen in Ländern wie z.B. Somalia oder dem ehemaligen Jugoslawien ergreift, nicht aber im Sudan, der viel mehr Kriegsopfer zu verzeichnen hat. Sie sind nicht zufrieden mit den wenigen, eher schwachen Sanktionen gegen Sudan und der Art und Weise, wie diese durch bzw. nicht durchgesetzt werden. Südsudanesen und Menschen aus Darfur haben immer wieder sowohl gefordert, die jeweilige Situation in ihrem Landesteil in den UNSicherheitsrat zu bringen, wie auch eine militärische Intervention seitens der UN. Zumindest letztere Forderung ist allerdings nicht unumstritten in Anbetracht der Ergebnisse der bisherigen militärischen UN Interventionen. Die UN waren allerdings auch nicht politisch völlig inaktiv. So wurde u. a. in den 90ern ein Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan ernannt, der regelmäßig Bericht erstattete. Der letzte war der ehemalige deutsche Innenminister Gerhard Baum bis zum Jahr 2003, der in seinen Berichten u. a. wiederholt auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den Ölfördergebieten und die eskalierende Situation in Darfur hinwies. Allerdings folgte daraus keine Reaktion der UN, und die Menschenrechtskommission verabschiedete weder 2003 noch 2004 eine Resolution zum Sudan, wodurch auch das Mandat des Sonderbeauftragten erlosch. Mittlerweile hat der Generalsekretär der UN einen persönlichen„special envoy“ ernannt. UN-Organisationen sind mittlerweile – neben Khartum, Juba, Nairobi und Lokichokiyo – auch im nicht von der Regierung kontrollierten Rumbek vertreten. IMF Sudan gehört zur Gruppe der sog.„highly indebted countries“. Da es seine Schulden nicht zurückzahlen konnte, schloss der IMF ihn zwischenzeitlich von der Mitgliedschaft aus, die er nur mit Hilfe Frankreichs und Malaysias zurück erlangte. Angesichts der hohen Verschuldung und des geringen Brutto-Inlandsprodukts wäre Sudan ein Kandidat für den Schuldenerlass. Und es gibt tatsächlich Versuche, ihn in die Liste der geeigneten Länder aufzunehmen. Deutschland wurde damit beauftragt, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Konditionalität für den Schuldenerlass ist eher schwach und relativ unkonkret. Sudan sollte aber so lange nicht in den Genuss des Erlasses kommen, wie bewaffnete Konflikte fortgeführt werden, zivilgesellschaftliche Gruppen nicht frei im Land arbeiten dürfen und Budgettransparenz nicht gegeben ist. 14 Die gleiche Taktik-Verweigerung von freiem Zugang für Hilfsorganisationen/Nahrung als Kriegsmittel- hat die Regierung im Fall Darfur angewendet. Auch hier haben die(UN) Organisationen zwar protestiert, über lange Monate aber völlig erfolglos, eine UN Resolution wurde trotz der von vielen konstatierten ethnischen Säuberungen bisher nicht verabschiedet. 21

2. Regionale und nationale Akteure Sudan ist Mitglied sowohl der AU wie auch der Arabischen Liga. Einige Jahre lang waren die Beziehungen zu beiden Organisationen eher schlecht. Viele arabische Länder waren weder mit den innen- noch außenpolitischen Maßnahmen des Sudan einverstanden. Der Sudan isolierte sich insbesondere quasi selbst, als er sich im ersten Golfkrieg auf die Seite des Irak stellte und die Invasion Kuwaits befürwortete; mit dem Versuch, seine militante islamische Ideologie in die Nachbarländer zu exportieren und dort auch entsprechende Gruppen zu unterstützen. Aber auch hier haben sich in den letzten Jahren Beziehungen verändert, seit die Regierung ihre sog. „Charme Offensive“ gestartet hat, aber auch durch die US-amerikanische Bombardierung Khartums 1998. Die Zusammenarbeit zwischen GOS und Saudi-Arabien, Quatar und besonders Ägypten und Libyen z.B., aber auch mit der Arabischen Liga insgesamt, hat sich entscheidend verbessert. Libyen und Ägypten z.B. lancierten vor einiger Zeit – allerdings wenig erfolgreich – ihre eigene Friedensinitiative und sind bei Annäherungsversuchen zwischen GOS und(nordsudanesischer) Opposition behilflich. Beide Länder sprechen sich explizit gegen einen Prozess der Selbstbestimmung im Sudan aus, der eventuell zur Abspaltung von Landesteilen führen könnte. Ägypten als letzter NilAnrainerstaat hat u. a. wegen der Wasserfrage ein ganz besonderes Interesse. Die genannten Länder wie auch die Arabische Liga haben inzwischen erhebliche Geldmittel für„Entwicklungshilfe“ und Projekte im Sudan zur Verfügung oder in Aussicht gestellt, insbesondere auch für Maßnahmen im Süden des Landes. Zusammen mit Uganda, Äthiopien, Eritrea, Djibuti und Kenia gründete der Sudan den regionalen Zusammenschluss IGAD(Intergovernmental Association for Development, ursprünglich IGADD-... Drought and Development). IGAD ist mit dem Friedensprozess im Sudan seit Anfang der 90er Jahre befasst, geführt von Kenia, das mit General Lazarus Sumbeiwo auch den Hauptvermittler stellt. Kenia hat immer versucht, gute Beziehungen zur GOS aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber auch der SPLM/A erlaubt, hier nach dem Sturz Mengistus ihr Büro zu eröffnen, wie in der Folge auch diversen südsudanesischen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Das Land profitiert u. a. in erheblicher Maße von Deviseneinnahmen durch I(N)Gos, die im Südsudan tätig sind. Eine Eisenbahnlinie zwischen Südsudan und Kenia ist in Planung, besonders die SPLM 15 ist am Bau einer Ölpipeline nach Mombasa interessiert. Viele Kenianer – wie auch Ugander – sind bei in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Südsudan tätigen I(N)Gos beschäftigt. Nach der Machtergreifung waren die Beziehungen zwischen GOS und den 3 IGAD Mitgliedsstaaten Äthiopien, später hinzukommend Eritrea und Uganda ausgesprochen schlecht. Uganda wird beschuldigt, die SPLA/M direkt zu unterstützen, die GOS unterstützt die ugandische Lord Resistance Army, die den Norden Ugandas destabilisiert und schwer wiegendste Menschenrechtsverletzungen begeht und ihr Rückzugsgebiet im(regierungskontrollierten) Grenzgebiet im Südsudan hat. Auch Eritrea und Äthiopien hatten jahrelang ihre diplomatischen Beziehungen zum Sudan abgebrochen. Eritrea erlaubte dem oppositionellen sudanesischen Netzwerk NDA(National Democratic Alliance) und einzelnen Mitgliedsgruppen, ihre Büros in Asmara zu eröffnen, wo sie sich auch bis heute regelmäßig treffen. Außerdem wird es beschuldigt, militärische Hilfe an diverse oppositionelle Gruppen einschließlich SPLA und die Darfur-Bewegungen zu leisten. Äthiopien wurde ebenfalls beschuldigt, die sudanesische Opposition zu unterstützen. Aber auch hier hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Die GOS ist in permanenten Diskussionsprozess mit der ugandischen Regierung, die ebenso wie Äthiopien und Eritrea die diplomatischen Beziehungen wieder aufnahm. Insbesondere der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gab den Beziehungen neue Dynamik. Die Zusammenarbeit zwischen GOS und Äthiopien funktioniert mittlerweile bestens, auch in ökonomischer Hinsicht. Straßen und Eisenbahnlinien, um die beiden Länder besser miteinander zu verbinden, sind geplant. Äthiopien braucht wegen der Probleme mit Eritrea, Port Sudan als Zugang zum Meer. Es scheint außerdem, dass bestimmte Ölfelder bis nach Äthiopien reichen. Wie sich 15 wie wahrscheinlich auch die USA und möglicherweise andere westliche Länder 22

allerdings langfristig das deutliche Hegemonialmachtinteresse am Horn von Afrika beider Länder auswirken wird, bleibt zu beobachten. Die Beziehungen zwischen GOS und Eritrea sind aus den genannten Gründen derzeit wieder relativ schlecht. Die Beziehungen zwischen der Regierung des Tschad und der GOS sind derzeit noch gut. Der Präsident des Tschads ist selbst ein Zaghawa, wie ein Großteil der Führer der Rebellen in Darfur, allerdings aus einem anderen Clan, er unterstützt die GOS in ihrem Kampf gegen die Rebellen. Tschad beherbergt einen großen Anteil der Flüchtlinge aus Darfur. Die AU bzw. ihre Mitgliedsstaaten hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Sudan in den letzten beiden Jahren nicht während der UN Menschenrechtskommission verurteilt wurde und außerdem den Sitz Sudans in der Kommission erneuert. Die Organisation ist derzeit, unterstützt von der weiteren internationalen Gemeinschaft, mit den Verhandlungen zwischen GOS und JEM/SLA-M betraut. Sie wird von letzteren, wie auch von vielen anderen sudanesischen Gruppierungen, aber nicht als starker durchsetzungsfähiger Vermittler angesehen, insbesondere, da die ausgehandelte Bedingungen für den Waffenstillstand bisher nicht umgesetzt wurden. Von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, wird die Beauftragung der AU mit den Friedensgesprächen und entsprechenden weiterführenden Maßnahmen als eine Art„testcase“ für diese Organisation, angesehen. Europäische Union Es ist kein Geheimnis, dass viele der europäischen Länder ihre Sudanpolitik – so sie denn überhaupt eine ausformulierte hatten – bereits vor einiger Zeit änderten. Obwohl die Anfang der 90er Jahre getroffene Entscheidung, die offizielle Entwicklungshilfe einzustellen und u. a. ein Waffenembargo zu verfügen, weiterhin offiziell Gültigkeit hat, bis GOS und SPLM einen endgültigen Friedensvertrag unterzeichnen, haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der GOS bereits im Vorfeld entscheidend gewandelt, auch wenn die EU im Zusammenhang mit der Darfurkrise momentan zumindest verbal wieder einen etwas„härteren Kurs“ fährt. Im Jahr 1999 startete die EU ein sog.„Dialogprogramm“ mit der Regierung des Sudan mit dem Ziel, Beziehungen zu normalisieren, so wie im Land entscheidende Fortschritte in fünf Punkten zu erzielen: Demokratie und Rechtswesen, IGAD-Friedensprozess, Respektierung der Menschenrechte, Beziehungen zu den Nachbarländern und Kampf gegen Terrorismus. Dieser Dialog wird geführt von einer Gruppe von Botschaftern europäischer Mitgliedsstaaten, jeweils unter Leitung der Ratspräsidentschaft – bzw. eines Vertreters, wenn das entsprechende Land keine Botschaft in Khartum unterhält –, die sich regelmäßig mit Vertretern der GOS trifft. Bereits im Dezember 2000 konstatierte ein Evaluierungsteam der EU positive Fortschritte, trotz des anhaltenden Krieges, der sich seit Beginn der Ölförderung sogar verschärft hatte und der damit einhergehenden schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen, wie auch der zum damaligen Zeitpunkt anhaltenden Bombardierungen ziviler Ziele seitens der GOS. Das Dialogprogramm wurde seitdem jährlich verlängert, mit speziellem Fokus auf den Fortgang der Friedensgespräche und der menschenrechtlichen Situation. Außerdem entschied die EU 2002, 15 Mio. Euro für ein sog. „Humanitarian Plus Programm“(Rehabilitationsprojekte) freizugeben. Die EU/Dialoggruppe führt außerdem diverse„Fact-finding Missions“ im Lande durch, einzelne Mitglieder besuchten 2002 auch erstmal die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete. In der Regel sind alle Berichte sowohl über das Dialogprogramm wie über einzelne Fact-finding Missionen nicht öffentlich zugänglich. Die offizielle Entwicklungshilfe seitens der EU und einzelner Mitgliedsstaaten wurde 1990 eingestellt. Seitdem finanzierten ECHO und entsprechende nationale Ministerien lediglich Not- und humanitäre Hilfsprogramme. Als die SPLA/M im Jahr 2000 darauf bestand, dass in Gebieten unter ihrer Kontrolle operierende INGOs ein neues MoU zu unterzeichnen hätten, war die EU nicht einverstanden und stellte die Mittelzuweisung an diejenigen Organisationen, die unterzeichneten, ein. In den letzten 14 Jahren verabschiedete die EU eine Anzahl von Resolutionen zum Sudan, einschließlich des genannten Waffenembargos. Aber nach übereinstimmender Ansicht der meisten Beobachter und Beobachterinnen zeitigten diese Resolutionen nicht die gewünschten Erfolge und wurden teilweise auch nur halbherzig seitens der EU Mitgliedstaaten befolgt. Innerhalb der EU fand in den vergangenen Jahren eine generelle Debatte über die Effektivität von Sanktionen statt. Eine 23

gemeinsame EU-ACP Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. In einer ihrer Sitzungen diskutierte diese Arbeitsgruppe auch die Situation im Sudan, einschließlich der eskalierenden Situation in den Ölfeldern. Insgesamt kam die Arbeitsgruppe aber zu dem Ergebnis, Sanktionen führten in den meisten Fällen nicht zu den gewünschten Erfolgen, und man solle stattdessen stärkeres Gewicht auf den „konstruktiven Dialog“ legen. Viele Südsudanesen und Südsudanesinnen hatten(und haben zum Teil noch heute) das Gefühl, mit der Aufnahme des Dialogprogrammes bevorzuge die EU die GOS und die„Nordsudanesen“ generell und vernachlässige bzw. ignoriere ihr Leiden und ihre Standpunkte. Sie identifizierten insbesondere Großbritannien, Frankreich und Italien als diejenigen Länder mit einer sehr einseitigen Politik 16 . Sie beschuldigen sie, in erster Linie ihre eigenen Interessen zu verfolgen und der GOS geholfen zu haben, wieder in der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden und dabei ihre Augen vor den anhaltenden Konflikten, den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und dem Mangel an Demokratie im Lande zu verschließen. Sie sehen außerdem eine direkte Verbindung dieser Politik zu – auf Grund des neuen Ölreichtums des Sudan – ökonomischen und militär-strategischen Interessen. In der Tat sind es häufig diese drei Länder, von denen zwei immerhin auch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, die bis heute häufig dazu tendieren, EU-Resolutionsentwürfe und bestimmte Maßnahmen abzuschwächen. Zu beobachten ist häufig auch eine Tendenz in den Außen- und Entwicklungshilfeministerien diverser Mitgliedsstaaten, eigene Verantwortlichkeiten in ihrer Sudanpolitik zu verweigern und sich hinter EUEntscheidungen„zu verstecken“. Dabei muss man beachten, dass die EU – selbstverständlich auch auf Grund diverser Interessen einzelner Mitgliedsstaaten – kein„monolithischer Block“ ist, und viele Entscheidungen nach wie vor auf nationaler Ebene gefällt werden. Das EU-Parlament scheint den Menschenrechten höhere Priorität einzuräumen als es die Kommission einige Zeit lang tat. Auch wenn das Parlament nach wie vor nicht über die gewünschte Durchsetzungsstärke verfügt, sollte es doch auch bei der Sudanpolitik stärker in den Blick und die Verantwortlichkeit genommen werden. Immerhin hat die EU bei den Sitzungen des UN Menschenrechtskommission immer wieder versucht, Sudan Resolutionen einzubringen. Die EU hat die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe und die Freigabe der aufgelaufenen Lomé/Cotonou Gelder zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens beschlossen. Ein Sudan-Länderstrategiepapier mit Prioritätensetzung ist bereits ausgearbeitet und verabschiedet. Wie sich hier der anhaltende Darfur-Konflikt auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Die EU finanziert derzeit den AU-Prozess zur Lösung des Darfur-Problems mit, und hat – wie auch nationale Regierungen – Mittel für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Sudan ist außerdem„Testfall“ für das Dialogprogramm im Rahmen des Cotonou-Prozesses, entsprechende Gruppen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft wurden eingerichtet. Deutschland Sudan gehörte über lange Jahre zu den Hauptempfängerländern deutscher Entwicklungshilfe. Wie andere europäische Länder stellte auch Deutschland die Entwicklungshilfe wegen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Anfang der 90er Jahre ein, kündigte aber an, sie sofort wieder aufzunehmen, wenn das endgültige Friedensabkommen zwischen GOS und SPLM unterzeichnet ist. Aber die bisher dafür in Aussicht gestellten 80 Mio. Euro müssen zunächst zur Deckung ausstehender Kredite verwendet werden, so dass im Endeffekt zunächst nur 20 Mio. zur Verfügung stehen werden. Das BMZ führte im November 2003 ein erstes„Ländergespräch“ durch und kündigte an, man werde sich u. U. in der Projektförderung auf Wasserprojekte konzentrieren. Die GTZ ist erstmalig seit 2004 wieder an einem Straßenbauprojekt im Südsudan beteiligt; der DED hat trotz der Einstellung der Entwicklungshilfe sein Büro in der Hauptstadt nie geschlossen. Sowohl BMZ wie auch das Auswärtige Amt haben in den vergangenen Jahren humanitäre Arbeit und Nothilfemaßnahmen finanziert, aber auch, durch deutsche NGOs, zunehmend entwicklungsorientierte Programme und Friedens- und Versöhnungsarbeit. Ein Überblick über Aktivitäten deutscher NGOs im Sudan in den vergangenen Jahren ist beim EED erhältlich. 16 Den gleichen Vorwurf gegen die genannten Länder erheben auch die Bewegungen in Darfur. Frankreich hat hier z.B. ganz eigene Interessen wegen seines Engagements im Tschad, Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht nimmt ohnehin eine Sonderstellung ein 24

Derzeit engagiert sich Deutschland neben humanitärer Hilfe auch politisch erheblich, um zur Lösung der Katastrophe in Darfur beizutragen, während es sich im IGAD Friedensprozess – außer in der Mitfinanzierung – auffallend zurückgehalten hat. Finanziert mit EU-Mitteln hat das Max-Planck-Institut, Heidelberg, einen Verfassungsentwurf für den Sudan ausgearbeitet, will im nächsten Schritt an Modell-Länderverfassungen arbeiten und ist in der Ausbildung von(Verfassungs-)Richtern und administrativen Fachkräften engagiert, teilweise in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, die allerdings kein Büro im Sudan unterhält. Schweiz Die Schweiz engagiert sich seit gut drei Jahren verstärkt im Sudan, hat – wie Frankreich, Großbritannien, Norwegen und die USA – eine Art„Sonderbeauftragten“ für den Sudan und trug maßgeblich dazu bei, dass ein Waffenstillstandsabkommen für die Nuba-Berge geschlossen werden konnte, das den Weg für umfassende Hilfs- und entwicklungsorientierte Maßnahmen in diesem Gebiet freimachte. Die Schweiz finanziert außerdem u. a. das„Gurtong“-Projekt zur Vernetzung und Information im Exil lebenden Südsudanesen und ist stark an der Ausarbeitung der Idee eines„House of Nationalities“ beteiligt, das die Basis für angemessene Beteiligung der diversen ethnischen Gruppen basierend auf Einbeziehung der traditionellen Führer im Südsudan bilden soll, von der SPLM-Spitze bisher aber nicht unterstützt wird. Norwegen Die norwegische Regierung und norwegische NGOs engagieren sich traditionell seit langem im Sudan. Norvegian Church Aid(NCA) ist die einzige NGO, die immer in sowohl in den regierungskontrollierten wie in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten offen präsent war. Die Norweger sind Mitglied der Troika, die den IGAD Friedensprozess maßgeblich vorangetrieben hat, sie sind bereits jetzt in der Ausbildung diverser Fachkräfte für den Südsudan beteiligt und werden Gastgeber der anvisierten Geberkonferenz sein. Nord-Amerika Jahrelang war die Isolierungs-Politik der USA der GOS gegenüber in gewisser Weise einzigartig. Einige Leute fragten sich bereits, ob die USA mit dieser Politik tatsächlich die GOS oder eher sich selbst innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft isoliert hätten. Die USA setzten die GOS auf ihre Liste der den Terror unterstützenden Länder, erließen Sanktionen, verabschiedeten eine Reihe von Resolutionen und griffen selbst zu militärischen Mitteln(Bombardierung der El-Shifa Fabrik in Khartum nach den Terroranschlägen auf amerikanische Botschaften in Kenia und Tansania). In den USA bildete sich eine gewaltige Bewegung gegen Sklaverei im Sudan, evangelikale, häufig fundamentalistische Gruppen bilden eine enorme pressure group, führen einen ideologischen Kampf gegen die GOS und engagieren sich massiv in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Südsudan. Die USA wurden beschuldigt, die SPLA/M zu unterstützen, ihre Botschaft in Khartum war geschlossen. Aber die Politik der USA ist schon immer auch in sich widersprüchlich gewesen, und besonders nach der Wahl der Bush-Regierung war eine deutliche Änderung zu verzeichnen. Sie verkündete relativ schnell, an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert zu sein, selbst die Aufhebung der Sanktionen wurde in Aussicht gestellt. 17 17 U.S. sanctions suspending bilateral development and military assistance automatically came into force following the June 1989 overthrow of the democratically elected government of Sadiq Al Mahdi by the Sudanese military, led by General Bashir. In August 1993, the Clinton Administration added Sudan to the list of states supporting terrorism, in reaction to credible evidence of international terrorist activity emanating from Sudanese territory. In April 1996, Washington supported the imposition of UN Security Council sanctions(UNSC Res. 1054) after Khartoum failed to co-operate in the extradition of suspects connected to the June 1995 assassination attempt upon Egyptian President Mubarak(as laid out in UNSC Res. 1044). A subsequent UN ban on international flights by Sudan Airways passed the Security Council but was never 25

In der auf die Anschläge vom 11. September folgenden Zeit änderte sich die Politik der USA dem Sudan gegenüber dann entscheidend – aus ökonomischen(Öl), ganz besonders aber aus militärischstrategischen Gründen. Direkt im Anschluss an die Anschläge setzte die GOS alles daran, nicht Ziel potenzieller Vergeltungsmaßnahmen zu werden, und bot die umfassende Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Sie hat seitdem wohl viele ihrer diesbezüglichen Zusagen erfüllt, es gelang ihr trotz diverser Versuche aber bisher nicht, von der Liste der Terrorunterstützenden Länder gestrichen zu werden. Die US-Regierung ist aber zur wichtigsten„driving force“ für die IGAD-Verhandlungen geworden, umso mehr, seit sie in Folge des Irak-Debakels dringend einen außenpolitischen Erfolg im muslimischen Umfeld brauchen. U.a. mit dem 2003 verabschiedeten„Sudan Peace Act“, der mit erheblichen Sanktionen im Falle des Scheiterns der Friedensgespräche droht, besitzen sie ein wichtiges Druckmittel. Sie haben bereits zugesagt, im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Gespräche eine Resolution in den UN Sicherheitsrat zu bringen, die den Einsatz von UN peace-keeping Forces zur internationalen Überwachung garantieren soll. Auf Grund des Drucks der o.g. Gruppen sind sie derzeit aber auch mit der Darfur-Krise befasst, nachdem sie es zuvor monatelang abgelehnt hatten, sich öffentlich zu äußern, und bringen erstmalig einen Resolutionsentwurf zum Sudan in den UN-Sicherheitsrat. Derzeit finanziert USAID große Programme, hauptsächlich durch im Südsudan tätige INGOS. Diese schließen Konsortien wie das für Friedensarbeit, geführt von PAKT(zusammen mit New Sudan Council of Churches/NSCC und Christian Aid), para-legal und legal Training, landwirtschaftliche Projekte(Catholic Relief Service/CRS) und viele andere ein. Bereits jetzt ist die Dominanz von USAID im Süden überwältigend, und viele INGOs/SINGOs werden vermutlich Schwierigkeiten mit ihren anvisierten Projektmaßnahmen haben. Kanada hat ebenfalls eine eher widersprüchliche Sudanpolitik. Das Land zog viel Aufmerksamkeit auf sich, weil eine kanadische Ölfirma einer der wichtigsten Spieler im Sudangeschäft war und Lobbygruppen sich massiv gegen dieses Engagement einsetzten, Kanada im Jahr 2000 den Vorsitz im UN Security Council hatte, und sich auf Grund des Druckes genötigt sah, eine Fact Finding Mission in die sudanesischen Ölgebiete zu schicken. Obwohl dieser sog„Harker Bericht“ die Vorwürfe massiver Menschenrechtsverletzungen bestätigte, erfolgten keine entsprechenden Aktionen. Asien In wirtschaftlicher Hinsicht spielen asiatische Länder eine immer wichtigere Rolle auf dem afrikanischen Kontinent. Sudan unterhält beste Beziehungen zu China, Malaysia und Indien, die teilweise – neben Russland – auch als Waffenlieferanten dienen. Die Länder stellen Kredite zur Verfügung und sind u.a. in Bauvorhaben und im Hotelwesen im Sudan engagiert, in ganz besonderer Weise aber an der Ölförderung und am Ölexport beteiligt. Im Gegensatz zu diesem wachsenden implemented. Frustrated by Khartoum’s apparent intransigence, Washington imposed comprehensive trade sanctions on Sudan December 1997. In late 2000, Congress and the Clinton Administration agreed upon exemptions to permit the sale of American medicine and agricultural products to Sudan. The web of sanctions put in place by the Clinton administration did contribute to the increased isolation of Khartoum. Washington worked successfully to deny Sudan a seat on the UN Security Council in late 2000, blocked access to U.S. corporate investment and technology in the development of Sudan's energy sector, and impeded Sudan's full resumption of ties with international financial institutions(IFIs) and its ambition to have its macroeconomic situation reviewed before the Paris Club. Ultimately, however, U.S. policy did not significantly weaken Khartoum, strengthen southern and northern opposition, moderate the conduct of Sudan's war, enhance humanitarian access and deliveries, or promote a process of genuine peace negotiations. Instead, in the late 1990s, as neighbouring states and European Union member states steadily normalized relations with Khartoum, the U.S. found itself in conspicuous self-isolation with effectively no partners . Paradoxically, Washington's rhetorical excesses, meetings with the leadership of the SPLM/A, and high-level visits into southern Sudan, not backed by sufficient political will and material resources) meaningfully strengthen the south's hand in its war against the north, ultimately played to Khartoum’s advantage. For every heavily advertised dollar of non-lethal assistance the U.S. provided Sudanese in rebel-controlled territory, Khartoum was reportedly able to leverage several dollars for its lethal campaigns against those same imperilled civilians. The August 1998 U.S. bombing of the El Shifa pharmaceutical factory worsened Khartoum’s paranoia and sense of grievance and enhanced the motivation of Middle Eastern states to underwrite Khartoum.“(Quelle kann bei Anfrage genannt werden) 26

Einfluss sind das Wissen und die Analyse über asiatische Interessen in Afrika eher schwach ausgeprägt und sollte dringend verbessert werden. 18 Netzwerke mit NGOs in Malaysia und China, beides Länder, die in ganz besonderem Maße in der Ölförderung im Sudan tätig sind, sollten aufgebaut werden. Dies scheint mit Malaysia einfacher möglich als mit China in Anbetracht der schwierigen Menschenrechtslage und der Probleme der zivilgesellschaftlichen Gruppen dort. IGAD Partners’ Forum(IPF) Das IPF wurde von der internationalen Gemeinschaft als Begleitinstrument für den IGAD Friedensprozess ins Leben gerufen. Mitglieder sind neben zahlreichen westeuropäischen Ländern u.a. die USA, Kanada, Japan und Russland, den Vorsitz hat Italien. Neben der finanziellen Unterstützung des Prozesses war das IPF auch inhaltlich aktiv. Da die Gespräche bis zum Jahr 2000 keine nennenswerten Fortschritte verzeichneten, drohte IPF mit der Einstellung der Finanzierung und initiierte u.a. die sog.„technical committees“ zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Lösung der zwischen den Konfliktparteien strittigen Punkte, wodurch die Friedensgespräche wesentlich konstruktiver wurden, auch wenn es zunächst nicht zur Unterzeichnung von Papieren kam. 19 Zusätzlich zu den„technical committees“ führte das IPF Arbeitsgruppen ein, wie z.B. die für „Planning for Peace“ im Dezember 1999 mit einem sehr ambitionierten Programm und Büros in Nairobi und Khartum für einen begrenzten Zeitraum. Die umfangreichen Papiere, die diese Arbeitsgruppe ausarbeitete, wurden allerdings nie offiziell veröffentlicht, bildeten aber die Basis bei weiteren Planungen zur Vorbereitung auf eine Zeit nach Unterzeichnung des Friedensabkommens. Die inhaltliche Bedeutung des IPF nahm deutlich seit Ende 2001 ab, als die USA, Norwegen und Großbritannien eine Troika bildeten, um den IGAD-Prozess zu beschleunigen, und dem Vernehmen nach teilweise die anderen IPF Mitglieder nicht mehr in vollem Umfang konsultierten oder über ihre Aktivitäten informierten. 3. Nicht-staatliche Akteure Unternehmen Eine wachsende Anzahl von ausländischen Unternehmen engagiert sich im Sudan, insbesondere im Zusammenhang mit der Ölförderung. Der Grad des Engagements allerdings variiert. Während das Konsortium GNPOC, bestehend aus Petronas, China National Petroleum Company, bis vor kurzem Talisman(jetzt Indien) und der GOS 1999 mit der Förderung begann, startete ein weiteres, geführt von Lundin Öl auf wesentlich geringerem Level im Sommer 2000, entschied 2001, die Aktivitäten zu steigern, und suspendierte zwischenzeitlich auf Grund des wachsenden Druckes internationaler Lobbygruppen. OMV verkaufte auf Grund dieses Druckes seine Anteile Anfang 2004. Andere Unternehmen besitzen bisher nur Konzessionen, aber haben noch nicht mit der Förderung begonnen, was allerdings im Wesentlichen darauf zurück zuführen ist, dass ihr Konzessionsgebiet gegenwärtig nicht unter Kontrolle der GOS ist. Diese unternahm enorme Anstrengungen, die Ölgebiete unter ihre Einflusssphäre zu bringen. Sie verstärkten ihre militärischen Einsätze dort und bedien(t)en sich dabei lokaler Milizen. Neben den großen Ölfirmen ist eine wachsende Zahl kleinerer Unternehmen aus aller Welt, einschließlich Deutschland, in Öl-nahen Aktivitäten im Sudan tätig(private Security in den Fördergebieten, Pumpen, Elektrizität, Telekommunikation, Raffinerien, Vermarktung etc). Sudan 18 Hier läge z.B. ein Aufgabenfeld für die FES 19 Allerdings litt das Forum daran, dass die Mitglieder selten einig waren oder gar mit einer Stimme sprachen, sondern viele Länder Eigeninteressen verfolgten und unterschiedliche Ansichten zu strittigen Punkten vertraten, so dass viele Außenstehende bezweifeln, dass es wirklich die Drohung wahr gemacht und die Unterstützung des IGAD Prozesses eingestellt hätte. 27

unternimmt jede Anstrengung, Investoren ins Land zu holen. So gab es in 2001 z.B. eine 32seitige, farbige Beilage in der britischen Zeitung„Independent“, die unter dem Titel„Sudan-Living off the Land-Investment to make the economy bloom“ warb. Auf deutscher Seite ist der Afrika-Verein mit Sitz in Hamburg seit einigen Jahren erfolgreich dabei, verstärkt deutsche Firmen für den Sudan zu interessieren. Zurzeit werden wegen der Einstellung der Entwicklungshilfe allerdings keine HermesBürgschaften gewährt. Die wirtschaftlichen Aktivitäten, die heute im Sudan zu beobachten sind, stellen gleichsam einen ölbezogenen Mikrokosmos der Globalisierung dar, mit all den bekannten Gewinnern und Verlierern und allen negativen Nebeneffekten. Internationale NGOs Jahrelang war die Arbeit der INGOs im Sudan sehr stark auf humanitäre und Nothilfemaßnahmen beschränkt. Die meisten arbeiteten unter dem Dach der OLS. Nur einige wenige waren in der Lage, auf beiden Seiten der Kriegsparteien zu arbeiten, wie die schon erwähnte NCA, Save the Children UK, Oxfam GB, und, seit kurzem, die schweizerische Medair. Einige INGOS arbeiten auf beiden Seiten, ohne eigene Büros zu unterhalten, durch die Finanzierung lokaler Partner(wie Evangelischer Entwicklungsdienst/EED, Missio, Misereor, ICCO, Caritas, Tearfund). Andere sind mittlerweile dabei, neben Büros in Nairobi für die Arbeit in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten auch Büros in Khartum zu eröffnen, wie Christain Aid, CAFOD und Dan Church AID/DCA(nur für de-mining in den Nuba-Bergen bisher), bzw. im Süden, wie der Deutsche Entwicklungsdienst/DED (allerdings im noch regierungskontrollierten Juba), oder sondieren die Möglichkeiten(wie die Friedrich Ebert Stiftung/FES). Wichtige Protagonisten neben den bereits erwähnten sind in den regierungskontrollierten Gebieten die Deutsche Welthungerhilfe und Care z.B., im Süden World Vision, CRS, AAH, NPA, MSF etc. Die OLS listete im Februar 2004 76(S)INGOs. Eine erhebliche Zunahme der INGOS ist für den Zeitpunkt nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen GOS und SPLM zu erwarten. Gegenwärtig kommen viele wegen der Darfur-Krise ins Land. Ein sudanesischer Gesprächspartner beschreibt die Situation folgendermaßen:„Es gibt ein assessment nach dem nächsten. Leute kommen und interviewen uns, sie gehen – und wir hören nie wieder etwas von ihnen!“, ein anderer:„Viele INGOs respektieren unsere Sichtweise nicht. Sie arbeiten nicht wirklich mit uns zusammen – und sie koordinieren ihre Maßnahmen auch untereinander nicht. Aber wir selbst wissen doch am besten, was wir wirklich brauchen!“. Sudanesische Gesprächspartner klagen darüber, dass häufig Ausländer, überwiegend aus Uganda und Kenia, statt Sudanesen von den INGOs eingestellt werden. Sie befürchten:„Die INGOs werden uns einfach überrennen, wenn erstmal der Frieden unterzeichnet ist, sie werden einfach das tun, was sie selbst wollen!“ Momentan bereiten sich viele INGOs auf die Zeit nach Unterzeichnung des Friedensvertrages vor, und haben bereits entsprechende Strategiepapiere vorbereitet. Da„Frieden und Versöhnung“ zu einer Art neuer„Modeprojekte“ geworden sind(nach z.B. Ökologie und Gender in den vergangenen Jahren), die von den Donors finanziert werden, haben viele INGOs eine entsprechende Komponente in ihren Programme ausgewiesen, ohne notwendigerweise über die entsprechenden Kenntnisse, Erfahrungen oder Kapazitäten für solche Projekte zu verfügen. Es gibt allerdings Anstrengungen sowohl in Nairobi wie auch in Khartum, sich in der Planung für die bevorstehende Zeit stärker zu vernetzen. 28

III. Mögliche Szenarien 1. Größte Konfliktpotenziale/Herausforderungen: In den vorangegangenen Kapiteln wurden das gegenwärtige Konfliktsystem im Sudan und seine historischen Wurzeln bereits dargestellt, die bisherige Entwicklung wurde als„chronische humanitäre und politische Dauerkrise mit multidimensionaler Konfliktlage“ beschrieben. Auf Grund der im März/April 2004 durchgeführten Interviews mit rund 100 Einzelpersonen aus unterschiedlichen sudanesischen gesellschaftlich-politischen Ebenen und Richtungen, Religionen, ethnischen Gruppen, mit Vertretern und Vertreterinnen diverser internationaler Organisationen sowie eigener Beobachtungen/Analysen des Teams lässt sich auch für die zukünftige Entwicklung ein umfangreiches Konfliktpotenzial identifizieren. Das Beispiel IDPs/ Flüchtlinge kann die Vielfältigkeit der Möglichkeiten von zukünftigen Szenarien verdeutlichen: Aber nicht nur rund um die IDPs/Flüchtlinge sind mögliche Konfliktfelder auszumachen. Die größten Probleme stellen sich angesichts des bisher herrschenden, aber auch des im Friedensvertrag anvisierten Systems. Wenn der Feldaufenthalt eins gezeigt hat, dann dieses: Niemand wagt sich festzulegen, was in den nächsten Monaten oder Jahren passieren wird und niemand scheint wirklich in der Lage, in der Fülle der anstehenden Probleme klare Prioritäten zu setzen. Gesprächspartner/innen äußerten sich u.a. wie folgt: „ Anything might happen.” „Our problems are too many- I do not know where to start.“ „I do not believe in this peace – we were betrayed too often.” „We will need years before there will be a substantial change in this country.” „Just give us some peace and freedom – we will make it.” „Southern and northern Sudanese will never live together in peace- we need to separate.“ „This agreement is a marriage between two dictators. But there is no place where dictators turned into democrats. It would be a miracle would it happen in Sudan.” „In Sudan, you never know – things are possible which are impossible in others countries – to the better and to the worse.” Die Menschen schwanken zwischen Zweckoptimismus und tiefstem Pessimismus – interessanterweise ist der Pessimismus bei Mitarbeitern von INGOs und nordsudanesischen Intellektuellen am stärksten ausgeprägt. Besonders auffällig während des Feldaufenthaltes war die Tatsache, dass es sich im Prinzip um zwei völlig unterschiedliche bereiste„Länder“ handelt. In den von der SPLA/M kontrollierten Gebieten ist die Infrastruktur fast vollständig zusammengebrochen, Kommunikation bei einigen Führungskräften und allen INGOS passiert über Funk oder Satellitentelefon(neuerdings auch E-mail und Fernsehen), zu denen normale Menschen ebenso wenig Zugang haben wie zu Transportmitteln(außer den überwiegend von INGOs verteilten Fahrrädern). Zögernd entwickeln sich kleine Märkte – ein kleines Zeichen für die zurückkehrende„Normalität“ sind die jetzt dort wieder erhältlichen„Badelatschen“, das Hauptschuhwerk im Süden. Die Menschen erholen sich nur sehr, sehr langsam von den Kriegserlebnissen, jetzt, wo seit einiger Zeit die Waffen schweigen. Und der Krieg ist auch das einzige, was sie mit dem Norden zu verbinden scheint – sie reden nicht von sich aus über „Reconciliation“ mit dem Norden, sondern nur über die Angst, erneut von den„Arabern“ betrogen zu werden. Sie sind durchaus interessiert am Aufbau des Landes aber nur ihres„eigenen“. Dazu brauchen sie nach ihren Aussagen zweierlei: Reconciliation im Süden – auch wenn einige die Ansicht vertreten, alle Probleme innerhalb der verschiedenen südsudanesischen Gruppen verschwänden von selbst, sowie man vom Norden in Ruhe gelassen werde – und die Unterstützung der„Internationals“. Sie nennen die zur Verfügungstellung von Basic Services(Schulen, Gesundheitssystem, sauberes Trinkwasser, Nahrungsmittelhilfe für eine Übergangszeit):„We can’t manage ourselves“, wie auch internationale Friedenstruppen„They are a must! Without the international forces we will be lost!“ 29

Zivile Strukturen sind bisher außer auf dem Papier nur rudimentär vorhanden, noch dominiert das Militär und militärisch geprägtes Denken. Bewaffnete Soldaten und Zivilisten, die ohnehin oft nicht unterscheidbar sind, sind allgegenwärtig. Entwaffnung ist bei vielen – außerhalb einiger Frauengruppen – aber kein Thema:„We need our arms to defend ourselves against the enemy- he might come again any time.“ Zwar gibt es mittlerweile überall Ämter und Titel einer Zivilverwaltung. Die ist aber so mangelhaft ausgebildet und ausgestattet, dass bei einem Gespräch mit immerhin dem amtierenden Gouverneur von Equatoria – quasi dem Ministerpräsidenten einer riesigen Region – dieser immer wieder die Hühner von seiner Aktentasche, einzigem Zeichen seiner herausgehobenen Stellung, scheuchen muss, die ansonsten fleißig auf dem Sandboden scharren. Die üppige Vegetation in der Region allerdings verweist auf das enorme Potenzial. Anschließend fliegt man – gezwungenermaßen nach dem kleinen Umweg über das Nachbarland Kenia, da es keine offizielle direkte Verbindung zwischen regierungs- und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Sudan gibt – in die Hauptstadt, in den Norden, kommt auf dem internationalen Flughafen in der klimatisierten Ankunftshalle an, und stürzt sich am nächsten Morgen in das staubige Verkehrschaos auf dem Weg zum Interview in ebenfalls gekühlten Räumen, vorbei an unzähligen neuen Hochhäusern, Vertretungen teurer Autofirmen, neuen Geschäften und Moscheen. Während auch hier die Masse der Menschen damit beschäftigt ist, irgendwie zu überleben, d.h. genügend Geld für den Lebensunterhalt der Familien zusammen zu bekommen, sind zumindest die Befürchtungen und Hoffnungen auf die Zukunft ganz anders gelagert: Es gibt etliche Gesprächspartner, die ihre Hoffnung darauf setzten, die hereinkommende SPLM werde in erster Linie helfen, einen Demokratisierungsprozess für das ganze Land einzuleiten, der letztlich auch die Einheit des Landes garantieren werde, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft. Andere sind der Ansicht, es sei natürlich gut, dass der Frieden komme, und ohne Demokratie und Gerechtigkeit gebe es keine Zukunft. Diese aber würden durch die neue Regierung nicht erreichbar sein. Auf Rückfragen, wie denn dann, kommt fast unisono die eher vage Antwort„The international community must help us!“ Vertrauen in die eigenen Kräfte ist kaum irgendwo spürbar. Auf Versöhnung angesprochen, wird hier – außerhalb von Regierungskreisen – der Fokus auf Aussöhnung mit dem Süden gelegt„We understand they have reasons to complain. We made mistakes in the way we treated them and their case“, allerdings mit der klaren Zielrichtung auf ein andauerndes gemeinsames Zusammenleben in einem einheitlichen Staat. Die Frage nach internationalen Friedenstruppen wird hier wesentlich differenzierter beantwortet:„It depends very much on the mandate and composition. They may also cause a lot of trouble – look at other countries.” Während im Süden niemand über den Konflikt in Darfur redet, ist er im Norden hinter vorgehaltener Hand brennendes Thema, das sowohl mit Hoffnungen wie mit Befürchtungen besetzt ist. Deutlich wurde außerdem erneut, wie wenig die unterschiedlichen Ethnien im Sudan, trotz aller durchaus vorhandenen langjährigen Kontakte, wirklich voneinander wissen. Selbst in der Hauptstadt bewegen sich und agieren nord- und südsudanesische intellektuelle Kreise noch weit gehend unabhängig voneinander. Die meisten der befragten Nordsudanesen kennen den Süden, aber auch entlegene Gebiete im Norden nur aus Medien, Erzählungen oder bestenfalls ein paar Tage währenden Besuchen. Im Süden wiederum sind Vorurteile gegenüber anderen, auch südsudanesischen, ethnischen Gruppen tief verwurzelt. Beiden Landesteilen ist aber gemeinsam, dass sich im Norden wie im Süden SINGOs bilden, die auch den Unterlaufungstaktiken von GNGOs 20 Widerstand leisten, und sich erkennbar bemühen, zum Aufbau des Landes und zu dauerhaftem Frieden beizutragen. 20 GNGO: government related NGO: Zahlreiche neu gegründete SINGOS – indigene sudanesische NGOS – sind sehr regierungs- oder, im Süden, SPLM- nah und häufig von Mitgliedern der Regierungspartei bzw. der SPLM geführt 30

Besonders konfliktträchtig aber ist die Tatsache, dass die Friedensvereinbarungen letztlich nur von zwei Gruppen, der GOS und der SPLM/A ausgehandelt wurden, und sich viele gesellschaftliche Gruppen und Oppositionelle nach wie vor sowohl von vom verhandelten Wealth- wie vom anvisierten Powersharing ausgeschlossen fühlen. Dies gilt sowohl für traditionelle Parteien(Umma, DUP, Kommunisten, Beja Congress etc), die ohnehin zunehmend an Einfluss verlieren und teilweise von internen Spaltungen gekennzeichnet sind, wie auch für ganze Regionen, die sich durch das ausgeprägte Zentrums-Peripheriegefälle ebenfalls als marginalisiert betrachten. Wohin das führen kann, wurde im Fallbeispiel Darfur schon dargelegt und findet sich nochmals bei den möglichen Optionen. Durch mangelnde Transparenz und unzureichende Information ist es bisher nicht gelungen, einen breiten„ sense of ownership“ für das Abkommen zu schaffen. Auch dadurch sind Versuchen, gegen die Implementierung des Abkommens zu arbeiten, Tür und Tor geöffnet. Werfen wir zunächst einen Blick auf das bisher in den Friedensverhandlungen Vereinbarte, das ein Gesprächspartner als das größte mögliche Konfliktpotenzial nannte. Derzeit liegen Vereinbarungen zu Wealthsharing, Powersharing, zu den drei„marginalised areas“ Abyei, Nuba Berge und Southern Blue Nile, sowie zu„Security Arrangements“ vor. Es fehlen noch die Papiere zu dem„comprehensive cease-fire“ und zu den Einzelheiten der Implementierung des Vertrages. Das bisher Ausgehandelte stellt selbstverständlich einen Kompromiss dar, zwischen zum Teil grundlegend unterschiedlichen politischen und religiös-kulturellen Vorstellungen. Wie üblich bei Kompromissen, wird sich hier nicht jede und jeder mit den eigenen Vorstellungen umfassend berücksichtigt finden, d.h. wenn jemand etwas finden will, mit dem er nicht einverstanden ist, wird er es auch tun. Dies wird besonders leicht dadurch geschehen können, dass die Papiere bisher sehr viel Interpretationsspielraum bieten und der englische Text nicht immer ganz genau das gleiche sagt wie der arabische. Ein Gesprächspartner, der selbst lange Zeit in die Verhandlungen involviert war, meinte:„The text is often lacking legal language. The way it has been written is a reflection not only of the visions of the parties but also biased with fears, ambitions and aspirations. I sometimes seriously doubt whether it will be implementable at all.” Hinzu kommt noch, dass die Kompromisse nicht einmal freiwillig und aus Einsicht erzielt wurden, sondern vielfach auf Grund erheblichen Außendrucks. Als potenziell konfliktiv lassen sich, um nur einige zu nennen, ausmachen: § Die Beziehungen zwischen Religion und Staat: Im Norden soll weiterhin die Sharia gelten, der Süden soll Sharia-frei sein. Jedem soll die freie Religionsausübung zugesichert werden. Wie dies praktisch z.B. in der Hauptstadt funktionieren soll, in der ja die Regierung u.a. unter Teilnahme der SPLM sitzt, ist ungeklärt. Oppositionelle Muslime sind außerdem empört darüber, dass mit dem Vertrag quasi die Sharia im Norden festgeschrieben wurde, mit deren Anwendung im Sudan sie in keiner Weise einverstanden sind. § Das Recht auf Selbstbestimmung(RSD): Abgesehen davon, dass viele außerhalb des Südsudan daran arbeiten werden, dass ein Referendum auf keinen Fall mit der Ablösung des Südens endet, ist ungeklärt, wer überhaupt das Recht zu wählen hat. § Security Arrangements: Es wird weiterhin zwei Armeen geben, sowie eine gemeinsame Gruppe aus SPLA und GOS-Truppen als vertrauensbildende Maßnahme. Während die SPLA sich innerhalb eines Jahres nach beginn der pre-interim period aus Southern Blue Nile, den Nuba Bergen und Eastern Sudan zurückziehen muss, haben die Regierungstruppen für den Rückzug aus dem Süden 2 1/2 Jahre Zeit, und es ist ungeklärt, wo genau die verbleibenden Truppen stationiert werden sollen. Die Milizen/other armed forces sind nicht an den Verhandlungen beteiligt. Für sie sehen die Vereinbarungen vor, dass sie entweder aufgelöst oder in die Regierungs- bzw. SPLA-Truppen integriert werden sollen. Wie das geschehen kann, wenn nicht freiwillig, ist ungeklärt. Gleiches gilt für die diversen Einrichtungen der internen und externen Sicherheit, die von vielen als die eigentliche Macht im Staate angesehen werden. Auch sie sollen offiziell aufgelöst, bzw. in eine Organisation überführt werden. § Wealth sharing: Die entscheidende Frage des Landbesitzes(kommunal oder staatlich) wurde nicht geklärt, sondern an eine Kommission verwiesen. Die Vereinbarung über die Prozentzahlen am potenziellen Einkommen bietet Möglichkeiten der Intransparenz, und vernachlässigt Gruppen außerhalb GOS/SPLM. Die Beja z.B. fühlen sich ihrer Rechte durch den Goldhandel aus ihrer Region beraubt, dessen Einkünfte unter Beteiligung eines französischen Unternehmens ausschließlich der GOS zu Gute kommen. 31

§ Power sharing: Die Machtaufteilung sollte normalerweise so gestaltet sein, dass sie allen die volle Partizipationsmöglichkeit bietet. Hier aber wird Bezug genommen auf eine „Partnerschaft“ zwischen GOS und SPLM, die für Außenstehende schwer verständlich ist und keinen Raum für volle Partizipation aller zu bieten scheint. Völlig unklar ist den meisten, wie das legale und Regierungs-System funktionieren soll. Es wird eine nationale Regierung geben, eine im Südsudan und zusätzlich„Länderparlamente“ in den Regionen, wahrscheinlich mit je eigener Verfassung. Was mit den Amtsinhabern der bisherigen Instrumente(z.B. Southern Co-ordinating Council) geschehen soll, ist ungeklärt. Viele Gesprächspartner und-partnerinnen bezeichneten das gesamte Abkommen schlicht als „ marriage betweeen two dictators“, entsprechend wenig glauben sie daran, dass es eine Öffnung für die Demokratie bietet. Insbesondere zweifeln sie auch daran, dass sich Menschen, die bisher gewohnt waren, in militärischen Kommandostrukturen zu denken und zu handeln, plötzlich in Demokraten verwandeln können. Und die Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft – Eritrea, Äthiopien und Uganda – geben da auch wenig Raum für Optimismus. Hinzu kommt noch, dass es sich sowohl bei der GOS wie bei der SPLM um relativ schwache Strukturen handelt, die nicht nur mit Opposition von Außen, sondern auch von Innen zu kämpfen haben, von mangelnder Trennung zwischen militärischen und zivilen Strukturen gekennzeichnet sind und die ihre Macht auf einen rein autoritären Führungsstil gründen. Die SPLM ist außerdem nicht einmal eine Partei, sondern nach wie vor ein„Movement“, und es ist davon auszugehen, dass sie im Südsudan auch einen„Movement“ Teilstaat aufbauen wird, der wenig Raum zur Entfaltung anderer politischer Kräfte bieten wird. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen, fehlt es auch hier an genügend ausgebildetem Fachpersonal, um die Positionen in den anvisierten neuen Strukturen und Kommissionen zu besetzen. Auch wenn von ihrer Seite immer wieder beteuert wird, dass sie dafür jeden Rückkehrer willkommen heißen werde, ist fraglich, wie viel Raum sie Nicht-Mitgliedern tatsächlich bieten wird – Konflikte sind auch hier vorprogrammiert. Gleiches gilt im Übrigen für die GOS – auch hier ist mehr als fraglich, ob Raum für Nicht-Partei- oder regierungsnahe Mitglieder bieten wird. Der Mangel an fast allen zivilen Institutionen macht sich gravierend bemerkbar. Ein weit verbreiteter Rassismus und ausgeprägter Tribalismus in allen Gesellschaftsschichten und ethnischen Gruppen, gepaart mit tief verwurzeltem Denken und Handeln in Patronagesystemen, verstärken den Pessimismus bezüglich eines baldigen demokratischen Umbaus der Gesellschaft. Noch zählt die eigene ethnische Gruppe, der eigene Clan und Führer bei vielen Sudanesen und Sudanesinnen wesentlich mehr als Bindungen an ein größeres System. Die Gefahr, dass auch weiterhin Gruppierungen versuchen werden, sich Zugang zu Ressourcen oder politischer Macht mit Waffengewalt zu verschaffen, und dabei vorhandene ethnische Ressentiments ausnutzen, ist groß. Sie wird insbesondere dann verschärft werden, wenn es nicht gelingt,(demobilisierten) Soldaten rasch Alternativen anzubieten. Dieses wurde während des Feldaufenthaltes bereits in der Lakes-Region mehr als deutlich, wo derzeit intra-ethnische Auseinandersetzungen eskalieren. Ökologische Probleme mit fortschreitender Desertifikation durch Überweidung und mechanisierte Landwirtschaft im Norden und Abholzung und Ölförderung im Süden; der Mangel an grundlegendem Service und Infrastruktur in weiten Landesteilen(Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, Erziehung und Ausbildung, Straßen, Kommunikation, Transport, Elektrizität); Marktstrukturen, die gekennzeichnet sind von den Nebeneffekten der Globalisierung hohen Steuern, mangelnder Ausbildung, Konzentration in den Händen weniger, ungerechten oder nicht vorhandenen Gehaltsstrukturen; eine weit verbreitete Korruption auf allen Ebenen, undurchsichtiger staatlicher/individueller Kapitaltransfer auf Auslandskonten sowie schließlich externe Interessen und die häufig unkoordinierte Vorgehensweise ausländischer Geber und NGOs, auch in ihrer Einstellungs- und Gehaltspraxis, bieten weiteren Raum für potenzielle Konflikte, auch nach Abschluss eines Friedensabkommens. Schließlich sollte man nicht vergessen, dass das Bewusstsein für die Einhaltung von Menschenrechten bisher in weiten Teilen des Landes und bei den Eliten wenig ausgeprägt ist, und ein Umbau der Gesellschaft mit Menschen geschehen muss, die zum Teil tief traumatisiert sind. 32

Man kann im Sudan von rund fünf Millionen Menschen ausgehen, die auf Grund von Kriegsereignissen oder Hungerkatastrophen vertrieben worden sind(hinzu kommt noch ein riesiges Arsenal von Arbeitsemigranten, überwiegend in den arabischen Ländern) 21 . Die Mehrzahl befindet sich als IDPs im Lande selbst, im Süden wie auch in erheblicher Anzahl im Norden. Etliche aber haben auch das Land verlassen und leben entweder in Ägypten, im Tschad, in der ZAR, in Kongo, Uganda, Kenia, Äthiopien, Eritrea oder einem anderen afrikanischen Land – eine nicht unerhebliche Zahl wiederum ist nach Übersee gegangen und auf die restlichen Kontinente verteilt. Für all diese unterschiedlichen Gruppen sollen nun Pläne für eine mögliche Rückkehr/ Rückführung gemacht werden. Aber niemand kann vorher sagen, wie sie sich verhalten werden: · Wird es, ähnlich wie nach 1972, zu einer überraschend schnellen, unvorbereiteten, relativ planlosen Rückkehr von Hunderttausenden von Menschen mitten in der Regenzeit kommen? · Oder werden die Menschen abwarten, und bestenfalls„Scouts“ vorausschicken, um die Lage zu erkunden? · Werden sie warten, bis sie laut Plan der(N)Gos an der Reihe sind? · Wird die Regierung sie im Norden schnellstmöglich loswerden wollen, oder vielleicht sogar eher zurückhalten, als lebenden Beweis, dass es im Norden doch besser sei; als billige Arbeitskräfte, um ihre Stimmen bei einem Referendum im Süden nicht den Sezessionisten zu geben? · Werden sie vielleicht auch von den Nachbarländern gezwungen, schnellstmöglich nach Hause zu gehen? · Werden Menschen in Equatoria z.B. die ungeliebten Dinka-Bor samt ihrem Vieh notfalls mit Gewalt nach Hause schicken? · Werden die Flüchtlinge, die zurückkehren, überhaupt bleiben, wenn sie nicht genügend Schulen für ihre Kinder, Arbeitsmöglichkeiten etc. vorfinden, wenn ihre ehemaligen Häuser und Felder entweder zerstört oder von anderen besetzt sind? · Wie werden die aufnehmenden Communities nach der Anfangseuphorie der „Wiedervereinigung“ auf die Massen der Zurückkehrenden reagieren; auf die, die nicht gekämpft haben, die eine andere Sprache sprechen, die ihre Kultur vielleicht vergessen oder nie kennen gelernt haben, die sich mit dem System in den SPLM-Gebieten nicht auskennen, die u.U. besser ausgebildet sind und ihnen die neuen Jobs wegnehmen? · Wie wird auf Versuche reagiert werden, sich in Politik einzumischen? · Was soll mit denen geschehen, die überhaupt keine Heimat mehr haben, wie die Menschen aus Upper Nile, deren Lebensraum inzwischen von Ölfirmen besetzt und ein für alle Mal grundlegend verändert wurde? · Wie können die ethnischen Säuberungen in Darfur rückgängig gemacht werden? Antworten auf all diese Fragen zu finden, ist unmöglich, sich auf alles vorzubereiten, ebenfalls. Einige (S)INGOs gehen mit dem Problem der südsudanesischen Rückkehrer der Gestalt um, dass sie in erster Linie den IDPs Informationen über ihre Heimatgegend zur Verfügung stellen wollen. Andere, wie die Kirchen, versuchen, sowohl die Gast gebenden wie die aufnehmenden Communities auf die möglichen anstehenden Probleme mental vorzubereiten, einschließlich von„mine awareness“ Programmen, und Zwischenlager vorzubereiten. In den Fragen zu dem möglichen Verhalten der IDPs/ Flüchtlinge und aufnehmenden Gemeinden werden neben den Herausforderungen diverse potenzielle Konfliktfelder deutlich: Zum einen ist derzeit niemand wirklich auf eine Massenrückkehr vorbereitet. Dies wurde während des Feldaufenthaltes in der Gegend um Rumbek deutlich, in die bereits jetzt Menschen„auf eigene 21 Trotz verschiedener Versuche liegt bis heute keine detaillierte, verlässliche Datenbasis zu Flüchtlings-/IDP Zahlen und Aufenthaltsorten vor. Die UN arbeiten zur Vorbereitung ihrer Rückkehrprogramme mit den Zahlen: 570.000 registrierte Flüchtlinge und 3.5 Mio. IDPs durch den Nord-Südkonflikt; dazu kommen neu rd 150.000 Flüchtlinge und mindestens ca. 700.000 IDPs durch den Darfur-Konflikt. Aufschlüsselungen über Sudanesen in Übersee stehen nicht zur Verfügung. 33

Faust“ zurückkehren. Schon jetzt stehen nicht genügend Unterkünfte, Nahrungsmittel und vor allem sauberes Trinkwasser zur Verfügung, was selbstverständlich zu Konflikten mit den aufnehmenden Gemeinden führen kann. In Equatoria wiederum ist die Situation gegeben, dass die ansässige Bevölkerung schnellst möglichst die eingewanderten Dinka loswerden möchte, die u.a. mit ihrer nomadischen Lebensweise regelmäßig durch ihr Vieh die Felder verwüsten. Eine Gesprächspartnerin drückte es so aus:„You are saying peace is coming. Will the Dinka leave? If not, there will be no peace!” Viele der potenziellen Rückkehrer sind fast 20 Jahre nicht in ihrer Heimat gewesen, etliche außerhalb des Herkunftsgebietes ihrer Familie geboren. Traditionelle Bindungen und Verhaltensweisen sind im Exil verloren gegangen oder wurden nie kennen gelernt. Wenn„customary laws“ offiziell zur Rechtssprechung zugelassen sind, müssen diese unter Umständen neu gelernt und vor allem akzeptiert werden. Die potenziellen Rückkehrer sprechen im Zweifelsfall besser arabisch, swaheli, deutsch oder französisch als die Sprachen der Dinka, Zande oder Nuer. Welche Sprachen werden Amts- und Schulsprachen werden? Beispiele aus anderen Ländern, wie unlängst in Äthiopien, zeigen, wie konfliktträchtig diese Entscheidungen sind, zeigen sich hier doch ganz explizit auch die Anerkennung oder Diskriminierung von Minderheiten bzw. Majorisierungs- und Inkulturationsversuche. Auch wenn die meisten Gesprächspartner im Süden mitteilten, alle Rückkehrer und Rückkehrerinnen seien willkommen und würden gebraucht, so hielten sie sich doch überwiegend zurück, wenn es darum ging, mit möglichen anderen politischen Vorstellungen umzugehen. Viele der Rückkehrer sind mit den Systemen vertraut, die sie dort vorfanden, wohin sie geflüchtet sind. Etliche haben keinerlei Vorstellungen davon, wie mittlerweile in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten„regiert“ wird, welche Spielregeln hier herrschen. Auch hier sind Konflikte vorprogrammiert, insbesondere dann, wenn noch erschwerend hinzukommt, dass diejenigen, die ins Exil gegangen sind, i.d.R. zumindest mit einer schulischen Ausbildung zurückkommen, die die daheim Gebliebenen zumeist nicht haben. Wird bei der Jobvergabe danach entschieden werden, wer aktiv gekämpft hat oder wer zumindest eine rudimentäre Ausbildung besitzt? 34

2. Friedenspotenzial Angesichts der langen Liste von Konfliktpotenzialen könnte man schnell in Resignation verfallen, und wie am Anfang bereits ausgeführt, ist dieser Pessimismus auch besonders weit bei ausländischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von(I)NGOs verbreitet. Aber auch politische Analysten sind häufig nicht ganz frei davon. Soll man deshalb besser aufhören und die Menschen sich selbst überlassen? Wenn der eigene Pessimismus zu tief reicht, evtl. schon in Zynismus übergegangen ist und den Blick für positive Entwicklungen verstellt, wie bei einigen Gesprächspartnern der Fall, sollte immer überlegt werden, eventuell an anderer Stelle tätig zu werden. Ansonsten sollte man aber mit denen im Land zusammenarbeiten, die weiter fest daran glauben und sich dafür einsetzen, dass die Zukunft des Sudan eine bessere wird, auch wenn es vielleicht noch einige Zeit dauert. Und ein solches Friedenspotenzial lässt sich durchaus im Sudan ausmachen. Wie an anderer Stelle bereits erwähnt, sind die wichtigsten Garanten für Frieden im Sudan weder I(N)Gos noch ausländische Regierungen oder UN-Friedenstruppen, sondern die Sudanesen und Sudanesinnen selbst, auch wenn es an einigen Stellen noch gilt, ihr auf Grund des langen Krieges und der politischen Verhältnisse verloren gegangenes Vertrauen in die eigene Kraft zu stärken. Die Masse der sudanesischen Bevölkerung, und insbesondere im Süden, ist seit langem kriegsmüde, und hat das auch in den letzten Jahren zunehmend lautstark zum Ausdruck gebracht. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt alle Versuche der Aussöhnung lokaler Gruppen und des Aufbaus von zivilgesellschaftlichen Kräften und Organisationen. Es sollte nicht vergessen werden, dass bei allem internationalen Druck auf die Konfliktparteien im IGAD-Prozess nicht zuletzt die sudanesischen zivilgesellschaftlichen Stimmen – wie etwa Chiefs, Frauen- und Jugendgruppen, Kirchen(führer) und Muslime, sog. unabhängige Intellektuelle, aber auch einzelne Militärs – mit ihrem internen Druck und ihren Ideen dazu beigetragen haben, dass es im Gegensatz zu früher zumindest eine gewisse Öffnung der regierenden Eliten und politischen Verhältnisse gibt. Somit stehen wir heute vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen GOS und SPLM, das bei allen Schwierigkeiten auch die Chance für einen umfassenden Umbau der Gesellschaft in Richtung dauerhaften Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie bietet. Diese Chance gilt es zu ergreifen, zudem derzeit keine wirkliche Alternative in Sicht ist. Die in ihm angelegten Möglichkeiten sind unter„best case scenario“ beschrieben. Wie in vielen Ländern, ist der Friedenswille bei sudanesischen Frauen und Jugendlichen besonders stark ausgeprägt. Die Frauen haben schon vor Jahren, unterstützt auch durch niederländische Projektmittel, damit begonnen, über die religiösen, politischen und ethnischen Grenzen hinweg miteinander zu sprechen und sich zu vernetzen, zunächst getrennt für die regierungs- und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, zunehmend aber auch über diese„Grenze“ hinweg, und haben sich neben der Versöhnungs- und Friedensarbeit zunehmend auch in politische Debatten eingemischt. Jugendliche und junge Erwachsene haben z.B. Musik- und Theatergruppen gegründet, in denen sie ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden politischen Verhältnissen und ihren Friedenswillen zum Ausdruck bringen. Während des Feldaufenthaltes in nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden Interviews mit Jugendgruppen geführt, die Treffpunkte für Jugendliche gegründet haben oder z.B. in Schulen mit unterrichten. Die letzten Wahlen an den Universitäten im April 2004 haben den politischen Organisationsgrad der Studenten deutlich gemacht sowie ihren Wunsch nach Veränderung der bestehenden Verhältnisse: die Gruppen der NDA 22 sind eindeutig als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen. Sowohl Frauengruppen wie die der Jugendlichen/jungen Erwachsenen sind eindeutig als Friedenspotenzial zu bewerten. Wie bei allen anderen Gruppen gilt auch hier, ihre Kapazitäten zu stärken und ihnen weitere Ausbildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Insgesamt ist die Zivilgesellschaft im Sudan zwar derzeit wegen der politischen Verhältnisse relativ schwach entwickelt, es bilden sich aber zunehmend SINGOs. 23 Ihr möglicherweise erheblich veränderndes Potenzial wurde allerdings bereits sowohl von der GOS wie der SPLM erkannt, die beide bestrebt sind, ihnen nahe stehende(G)NGOs zu etablieren oder unabhängige zu unterlaufen. 22 NDA: National Democratic Alliance, Bündnis oppositioneller Parteien und Bewegungen 23 Zivilgesellschaftlich organisierte Gruppen haben eigentlich einen lange und politisch wichtige Tradition im Sudan, sind aber nach 1989 in weiten Teilen zerschlagen worden 35

Religiöse Gruppen und„faith based communities“ bieten immer sowohl ein mögliches Friedenswie ein Konfliktpotenzial, ganz besonders in einem Land wie Sudan, in dem die Religion, bzw. die Ausnutzung von Religion zur Durchsetzung politischer Ziele eine so zentrale Rolle spielt. Neben den „fundamentalen“ Gruppen sowohl auf muslimischer wie auf christlicher Seite, die häufig wenig konstruktive, friedensstärkende Dialogbereitschaft zeigen, gibt es Kirchengruppen,-organisationen und-führer und Mitglieder der Anzar, Khatmiya, Sufi-Orden und republikanischen Brüder auf der muslimischen Seite, die ein großes Friedens- und Versöhnungspotenzial darstellen. Die Kirchen und Kirchenräte z.B. engagieren sich seit Jahren sowohl in der lokalen wie der IGAD-Ebene und ermöglichten es auch anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, z.B. in den sog. Entebbe-Konferenzen und in jüngster Zeit durch das neu gegründete Institut„Reconcile“ sich unter ihrem Dach zu treffen und an ihren Vorstellungen für einen demokratischen Sudan zu arbeiten. In Interviews mit den Führern der Anzar und Khatmiya z.B. äußerten diese massiv den Wunsch nach Ausbildungsmöglichkeiten in Friedensarbeit für ihre Mitglieder, um weiter an einer friedlichen Zukunft mitwirken zu können. Ein gelungenes Beispiel für interreligiöse Zusammenarbeit ist ein Projekt in Juba, in dem Muslime und Christen gemeinsam an einem AIDS/HIV-Aufklärungsprogramm arbeiten. Da die meisten Menschen im Sudan, egal welcher ethnischen Zugehörigkeit, tief religiös sind, und religiöse Führer traditionell eine anerkannte Autorität darstellen, sollte ihr friedensschaffendes Potenzial auf jeden Fall genutzt und gestärkt werden. Wie eingangs dargestellt, sind traditionelle Mechanismen und Strukturen der diversen Ethnien im Bereich der Friedens- und Versöhnungsarbeit in einigen Gebieten kriegsbedingt oder durch gezielte politische Maßnahmen geschwächt oder sogar zerstört worden. Traditionelle Führer wurden an manchen Stellen durch GOS/SPLM freundliche Kader ersetzt. Gleichwohl gibt es noch genügend traditionelles Wissen und Praxis in diesem Bereich, die revitalisierbar sind und auch weiter genutzt werden. 24 Insbesondere angesichts des gravierenden Mangels an anderen zivilen„Institutionen“ könnten traditionelle Entscheidungsmechanismen und Führungsstrukturen bei entspechender Förderung und Einbeziehung eine wesentliche Rolle in Richtung friedliche Entwicklung spielen. Auch das mittlere Level der SPLM Kader z.B. kann bei entsprechender Ausbildung und Förderung durchaus ein Friedenspotenzial darstellen. Während des Feldaufenthaltes in Gesprächen mit Verantwortlichen war im Gegensatz zu früher ein stärkeres Bewusstsein für eigene Verantwortlichkeiten, aber auch Beschränkungen und Gefahren, spürbar. Auf beiden Seiten kommen auch sog.„ committed personalities“ als Friedenspotenzial hinzu, sowohl aus den Reihen der Intellektuellen wie der traditionellen Chiefs und religiösen Führer. Auch einige hochrangige Militärs sollte man dabei durchaus im Auge behalten, wie insgesamt auch bei der SPLM und GOS-Führung stärker bei den einzelnen Personen zu differenzieren. Schließlich sind noch Geschäftsleute als mögliche Garanten für Frieden und Versöhnung zu nennen. Ein entsprechender Gesprächspartner im Süden drückte es so aus:„Business is business, and we are not like bad politicians. Only if we mix business with politics, we have a problem. Let everybody come and work or invest here – disregarding whether he is from North or South, East or West of Sudan.” Wie eingangs erwähnt, setzen viele Sudanesen aber – trotz aller Vorbehalte ihr gegenüber – auch und ganz besonders auf die„ international community“ als Garant für den Frieden im Sudan. An erster Stelle werden dabei UN-Friedenstruppen genannt, die von den meisten begrüßt werden. Allerdings ist es noch umstritten, ob diese ein Mandat unter Chapter 6 oder 7(das ein direktes Eingreifen ermöglicht) erhalten sollen. Die mögliche Zusammensetzung dieser Truppen wird von einigen als Problem benannt: Die meisten Südsudanesen z.B. wollen auf keinen Fall ägyptische oder arabische UN-Angehörige in ihrem Gebiet. 24 Eine unveröffentlichte Studie dazu ist über den SFP-E einsehbar, die als Basis für weitere Untersuchungen dienen kann 36

INGOs können deutlich zu Frieden und Versöhnung im Sudan beitragen, unter der Voraussetzung, dass sie dabei eng mit sudanesischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und SINGOs zusammenarbeiten. Die internationale Staatengemeinschaft schließlich darf nicht, wie in anderen Fällen, nach einem Friedenschluss sich dem nächsten Konflikt zuwenden, sondern muss in umfassendem Maß, unter möglichst großer Zurückstellung von Eigeninteressen, zu ihren Verpflichtungen stehen und den Sudan auf dem Weg zu dauerhaften Frieden und Versöhnung begleiten. 37

3. Optionen Derzeit ist trotz intensiver Analyse und Beobachtung nicht eindeutig zu entscheiden, welches der im Folgenden dargestellten denkbaren Szenarien am Wahrscheinlichsten eintritt, da es momentan auf Grund der anhaltenden bewaffneten Konflikte und ihrer möglichen Implikationen zu viele Unabwägbarkeiten gibt – eine denkbar ungünstige Ausgangsposition für die Planung zukünftiger Projektmaßnahmen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen, und insbesondere die Katastrophe in Darfur, dämpfen jedweden Optimismus. Zur Einordnung möglicher Zukunftsoptionen sei hier noch einmal an die wesentlichen Punkte erinnert: Gemeinhin wird von der„Darfur-Krise“ gesprochen. Aber dieser Begriff ist irreführend. Was sich hier abspielt, ist nicht nur eine Krise in einer abgelegenen Region. Es ist vielmehr, wie der Krieg zwischen„Norden“ und„Süden“, wie die bewaffneten Auseinandersetzungen um die Ölfelder, im Osten des Landes, in den Nuba Bergen, in Southern Blue Nile und um Malakal, ein Symptom der alten„Krankheit“ des Sudan. Nie hat eine Regierung im Sudan sich bemüht, das Zentrums-Peripherie-Gefälle zu überwinden, nie wurde ein ernsthafter Versuch unternommen, eine gerechte Verteilung von politischer Macht und Ressourcen in diesem multi-ethnischen, multi-religiösen und multi-kulturellen Land zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Einer relativ kleinen Elite gelang es, in wechselnden Allianzen und mit unterschiedlichem religiösen Impetus, unter Missachtung der Menschenrechte das Land und seine Bewohner und Bewohnerinnen zu dominieren. Und derzeit sieht alles danach aus, als ob auch dieses Mal die internationale Gemeinschaft zwar versuchen wird, wenigstens einige der Opfer zu retten, ohne sich aber konsequent mit den Gründen für das erneute Massenelend zu beschäftigen. Damit ist die nächste„Krise“ im Sudan vorprogrammiert, so wie die jetzige lange vorhersehbar war. Plötzlich sind alle empört, über das ungeheuerliche Ausmaß, über die Maßnahmen, mit denen in Darfur Krieg geführt wird: Da machen einheimische Milizen seit Jahren Jagd auf Mitbürger. Bewaffnete Bewegungen bilden sich, unter Ausnutzung ethnischer Spannungen, und zu einem Zeitpunkt, als sich potenzielle Führer als Verlierer im Friedensprozess fühlen. Da werden Dörfer verbrannt, Menschen vertrieben, sexuelle Übergriffe werden ebenso als Kriegswaffe eingesetzt wie die Verweigerung von humanitärem Zugang. Wenn die Milizen die gröbste Arbeit erledigt haben, stoßen die Regierungstruppen, angeblich nur in Verfolgung der Rebellen, nach. Die Regierung leugnet jede Verantwortung und verweist auf„intra/inter-ethnische Spannungen“, auf„Banditen“. Wenn der internationale Druck wächst, werden Zusagen zur Abhilfe gemacht, und im Endeffekt passiert wenig. Das alles ist nicht neu und einmalig im Sudan, sondern eine alt bekannte Technik, die bereits in den anderen Landesteilen seit Jahren praktiziert wird. Die internationale Gemeinschaft hat es ihr leicht gemacht: Mit dem Argument, ja nicht die Verhandlungen zwischen Norden und Süden zu gefährden, hat sie jede Warnung, jedes Bemühen diverser Organisationen abgeblockt, inklusive Friedensgespräche zu ermöglichen und die Grundprobleme des Landes bei den Wurzeln zu fassen. Natürlich spielt dabei auch die Tatsache eine Rolle, dass die USA und Großbritannien angesichts des Irak-Debakels dringend einen außenpolitischen Erfolg im muslimischen Umfeld brauchen. Damit sind aber weitere bewaffnete Auseinandersetzungen vorprogrammiert, stehen die Hoffnungen auf einen dauerhaften, umfassenden Frieden auf tönernen Füßen. Die politische Entwicklung im Sudan hängt momentan ganz entscheidend vom weiteren Umgang mit der„Darfur-Krise“ ab, sowohl national wie international. Momentan sieht alles danach aus, als ob auch der Friedensschluss zwischen GOS und SPLA/M, der eigentlich für spätestens August diesen Jahres angekündigt war, von den Konfliktparteien angesichts der Situation mit bisher unabsehbarem Ausgang in Darfur, weiter verzögert wird 25 . Angenommen – so wie zum Zeitpunkt der Felduntersuchung noch wahrscheinlich, es kommt in unmittelbarere Zukunft zum Friedensabkommen zwischen SPLA/M und GOS im bisher vereinbarten Rahmen: Welche„best case“ und„worst case“- Szenarien sind vorstellbar? 25 Die bevorstehenden Wahlen in den USA, bei denen es zu einem Regierungswechsel kommen könnte, spielen hier ebenfalls für die Konfliktparteien eine Rolle 38

Best case: Im besten Fall wird das Friedensabkommen möglichst rasch nach dem Frameworkabkommen unterzeichnet. Die ca. 6- monatige Zwischenphase wird genutzt, um die neuen Regierungen auf nationaler und südsudanesischer Ebene zu bilden, die Pflöcke für einen Demokratisierungsprozess einzuschlagen. Das Friedensabkommen wird auch zukünftig im vollen Umfang implementiert, nachdem es durch alle Sudanesen anerkannt wurde, die dadurch auch einen„sense of ownership“ entwickeln und tatkräftig an seiner Umsetzung mitarbeiten. Ein Fahrplan für die Ausarbeitung einer Verfassung wird ausgearbeitet, unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Dadurch gelingt es auch, die Darfur Krise zu lösen, was wiederum zur Folge hat, dass andere Ethnien gar nicht erst zu den Waffen greifen. Mittelfristig bildet sich eine neue, inklusive, transparente, demokratische Regierung. Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration laufen problemlos, die Regierung verzichtet auf die weitere Unterstützung der Milizen, die ihrerseits auch die Waffen niederlegen. Die Programme sind der Gestalt, dass niemand mehr glaubt, sich Ressourcen mit Waffengewalt verschaffen zu müssen. Die Rückkehr der IDPs/Flüchtlinge verläuft problemlos und geordnet, die aufnehmenden Gemeinden sind genügend vorbereitet. Sauberes Trinkwasser, Nahrung, Unterkunft, Schulen und Jobs gibt es in ausreichender Menge, auch die Aufnehmenden profitieren von den Maßnahmen. Die Landwirtschaft erholt sich, der Süden ist mittelfristig in der Lage, sich selbst zu ernähren, die Felder und Dörfer sind von Minen geräumt. Mindestens Subsistenzwirtschaft ist für alle möglich. Die Aussöhnung im Süden gelingt, auch hier wird eine inklusive Regierung aufgebaut, es gibt genügend menschliche und monetäre Ressourcen zum Aufbau von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die internationale Gemeinschaft steht in vollem Umfang zu ihren Versprechungen in Bezug auf Entwicklungshilfe, I(N)Gos arbeiten koordiniert und eng mit SINGOs zusammen, die sie gleichzeitig stärken und stützen. Sie alle helfen gemeinsam, mögliche Konflikte zu lösen oder frühzeitig abzuwenden und die Einhaltung des Abkommens zu garantieren. Eigeninteressen werden auf breiter Ebene zurückgestellt. Eine internationale Peace Keeping Force ist von allen anerkannt, muss aber nicht eingreifen. Die Einnahmen aus den Ölvorkommen sind transparent und werden zur Entwicklung des Landes eingesetzt. Die Wirtschaft wird auf breitere Füße gestellt, Gelder von Auslandskonten zurückgeholt. Außerdem kommt der Sudan in den Genuss des Schuldenerlasses, auch diese Maßnahmen werden unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen vollzogen. Ölfirmen und andere ausländische Investoren handeln im vollen Umfang„social responsible“. Das Referendum kann ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden, das Ergebnis wird von allen anerkannt. Langfristig bildet sich daraufhin entweder eine sudanesische Nation und Identität, beruhend auf voller gleich berechtigter Anerkennung der multi-ethischen, multikulturellen und multi-religiösen Realitäten oder Länder mit gut nachbarlichen Beziehungen. Sudan verliert seinen Status als potenziell destabilisierender Faktor für die gesamte Region. Worst Case: Es ist momentan nur schwer fest zu legen, was genau der worst case wäre, den verschiedene Akteure – national wie international – unterschiedlich definieren. Für die überwiegende Masse der Zivilbevölkerung ist ohne Zweifel der worst case dann eingetreten, wenn sie weiter anhaltenden Kriegshandlungen mit allen humanitären Konsequenzen ausgesetzt sind, wie im Falle des Scheiterns der Friedensprozesse(IGAD für den Süden, AU für Darfur), oder sogar noch weitere bewaffnete Auseinandersetzungen aufflammen bzw. eskalieren(im Süden, im Osten, in Kordofan etc). Aber auch die Möglichkeit anhaltender direkter Gewaltanwendung durch vorhandene Milizen und nach einem Friedensschluss demobilisierte alte und junge Soldaten/Offiziere, die sich in Ermangelung von Alternativen zur Ressourcenbeschaffung ihres gewohnten Musters der gewaltsamen Aneignung bedienen und die Bevölkerung terrorisieren könnten, fällt in diese Kategorie. 39

Sollten Ressourcenstreitigkeiten gepaart mit dem Kampf um politische Vorherrschaft nicht in annähernd demokratischen Verhältnissen gelöst werden, könnte es dazu kommen, dass der Sudan quasi zentral„unregierbar“ wird, d.h. in viele„Kleinstaaten“ unter Kontrolle einzelner ethnischer Führer zerfällt. Anhaltende bewaffnete Konflikte würden aber auch zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region führen, wie am Beispiel Darfur/Tschad derzeit ablesbar. Worst case wäre für die Bevölkerung allerdings auch, wenn selbst bei Beilegung aller bewaffneten Auseinandersetzungen die Ökonomie weiter so strukturiert ist, dass 90% von ihnen an oder unterhalb der Armutsgrenze leben; wenn die umfassende staatliche Kontrolle und willkürliche Verfolgung politisch Andersdenkender anhält oder aber auch extreme religiös-politische Kräfte wieder erstarken. In den Augen etlicher der Nachbarstaaten(z. B. Äthiopien und Ägypten) und weite Teile der internationalen Gemeinschaft sowie für viele Sudanesen im nördlichen Landesteil stellt eine worst case-Option allerdings auch das dar, was von vielen Südsudanesen als best case angesehen wird: Das anvisierte Referendum resultiert in einer Abspaltung des Südens, verbunden mit der Gründung eines neuen Staates auf dem afrikanischen Kontinent, die evtl. von anderen afrikanischen Gruppen als Modell zur Lösung ihrer eigenen Konflikte angesehen wird. Für viele Mitgliedsstaaten der internationalen Gemeinschaft ist sicherlich der worst case auch dann gegeben, wenn es ihnen nicht gelingt, dauerhaften Zugang zu den Ölquellen des Landes zu erlangen und/ oder das Land unter einer Regierung steht, die sich nicht in militärisch-strategische Interessen des Westens einbinden lässt. Natürlich gibt es sehr viele denkbare Szenarien zwischen best und worst case – niemand wird glauben, dass der beste Fall problemlos eintritt, viele werden daran arbeiten, den schlechtesten zu verhindern. § Eine Möglichkeit zur Stabilisierung, die mit dem Friedensabkommen anvisiert und von der internationalen Gemeinschaft priorisiert wird, besteht darin, dass es gelingt, die Menschen möglichst schnell von„peace dividents“ profitieren zu lassen, was auch möglichen Versuchen diverser politischer Gruppierungen, den Frieden zur Durchsetzung eigener politischer oder Eigen-Interessen zu destabilisieren, den Boden entziehen würde. Voraussetzung ist aber, dass beide Vertragsparteien in vollem Umfang an der Umsetzung des Friedensabkommens arbeiten und Sicherungsmechanismen greifen. Genau dafür gibt es aber gegenwärtig nicht genügend Anzeichen. Außerdem ist zu beachten, dass die Zivilgesellschaft im Sudan noch relativ schwach ist. Es kann passieren, dass ausländische Hilfsgelder entweder in Regierungskreisen versickern, oder SINGOs nicht in der Lage sind, mit dem neuen Geldsegen umzugehen, was dazu führt, dass eventuell I(N)Gos die ganze Entwicklungsarbeit leisten und ihre eigenen kleinen„Reiche“ aufbauen. Dem muss auf jeden Fall entgegengewirkt werden. Denn die besten Garanten für einen langfristigen Frieden in Gerechtigkeit sind die Sudanesen und Sudanesinnen selbst. Alle Maßnahmen, die sie dazu im vollen Umfang befähigen, gilt es zu fördern. · Es kann sein, dass beide derzeitigen Führungen(GOS/SPLM) mittelfristig politisch nicht überleben, da ihre Basis zu schwach ist, sie von internen Flügelkämpfen gekennzeichnet sind oder sie aus eventuellen demokratischen Wahlen nicht als Sieger hervorgehen werden. Das muss nicht unbedingt, wie von einigen befürchtet, zu Chaos und Anarchie oder wieder erstarktem Islamismus führen, sondern kann auch den Weg zu Demokratisierung öffnen. Hierbei bedarf es allerdings ganz erheblicher Anstrengungen, da genuin demokratische neue Akteure kaum vorhanden sind, und traditionelle Parteien von Spaltungen gekennzeichnet und derzeit politisch außerordentlich schwach sind. · Am besten organisiert und finanziert scheint noch die Popular Congress Party von Hassan al Turabi, deren Mitglieder wie auch ihr Führer allerdings u.a. im Zusammenhang mit den Vorgängen in Darfur erheblichem Druck ausgesetzt sind(Verhaftungen, teilweise Foltervorwürfe). Dieser zielt ohne Zweifel darauf ab, die Partei zu schwächen, was auch 40

teilweise gelungen scheint, wahrscheinlich aber durch neue Verbindungen ausgeglichen werden könnte. Es ist nicht davon auszugehen, dass es der Regierung gelingen wird, Turabi und seine Anhänger mittelfristig von Versuchen der Einflussnahme auf politisches Geschehen auszuschließen. § Ebenfalls denkbar ist es, dass die im Fallbeispiel Darfur angedeutete„Afrikanisierung“ Erfolg hat und langfristig zu Stabilisierung im Land führt. Dies würde, analog dem Modell Südafrika, bedeuten, dass die schwarzafrikanische Mehrheit die Regierung stellt. Im Gegensatz zu Südafrika allerdings ist bisher nicht erkennbar, dass die derzeitige Regierung bereit wäre, den Weg für eine solch tief greifende Veränderung ohne erheblichen Widerstand frei zu machen. Außerdem ist die Opposition nicht geeint, sondern besteht aus sehr vielen unterschiedlichen Fraktionen, so dass zumindest ein friedlicher Umbau der Gesellschaft in diese Richtung wenig wahrscheinlich scheint. § Sollte es zu einem umfassenden Regierungswechsel im Sudan kommen, gilt es zu bedenken, dass Mitglieder der gegenwärtigen Regierung sowie der regierenden Partei in großem Umfang die Wirtschaft kontrollieren, was es jeder neuen Regierung schwer machen wird, einen wirtschaftlichen und politischen Neuanfang zu installieren. Diese unklaren und oft düsteren Szenarien müssen aber nicht zu Handlungsunfähigkeit führen. Wichtig in der zukünftigen Zusammenarbeit ist eine klare Prioritätensetzung ebenso wie eine möglichst koordinierte Vorgehensweise unter weit gehender Zusammenarbeit mit und Stärkung von SINGOs. Ein sudanesischer Gesprächspartner formulierte seine Zukunftsvision so:„We will need another 100 years to enjoy justice, peace and stability. So it will only be our grand-grand children to benefit. But it will definitely come, as it came to Europe – and we will lay the foundation with everything we do today.” Vor diesem Hintergrund sind auch die nachfolgenden Empfehlungen zu sehen: Projektmaßnahmen mögen nicht immer sofort eine durchschlagende Veränderung zum Positiven für das große Ganze hervorbringen, aber sie können entscheidend beitragen, die Grundsteine dazu zu legen. 41

IV. ANHANG 1. Abkürzungen AA AAH BEG BfdW BLC BMZ BYDA CA CC CBO CEAS CPMT CRS CS CSO DCA DUP ECS EDF EE EED ERADA EU FRRA GAA/DWH GNGOS GOS GOSS GTZ HAC HR IC IDP IGAD INGO IPCS JAM JEM JMC JPC KAS LCP LPI LRA (M)CDP NCA NDA NESI NGO NIF Auswärtiges Amt(=FO-Foreign Office) Aktion Afrikahilfe Bahr el Ghazal Brot für die Welt(Bread for the World) Boma Liberation Council(Dorfebene) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und for Economic Co-operation and Development) Bahr el Ghazal Youth Association Christian Aid Catholic Church Civil Based Organisation Church Ecumenical Action Sudan Civilian Protection Monitoring Team Catholic Relief Service Civil Society Civil Society Organisation Dan Church AID Democratic Unionist Party Episcopal Church of Sudan Equatoria Defense Force Eastern Equatoria Ev. Entwicklungsdienst(Protestant Development Service) Ecumenical Relief and Development Association European Union Fashoda Relief and Rehabilitation Association(Cello=Shilluk) German Agro Action/Deutsche Welthungerhilfe Government related„NGOs“ Government of Sudan Government of South Sudan Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Humanitarian Aid Commissioner Human Rights International Community Internally Displaced Person Intergovernmental Authority on Development International Non-Government Organisation Institute for the Promotion of Civil Society Joint Assessment Mission Justice and Equality Movement(Darfur) Joint Military Command(Nuba Berge) Joint Planning Committee Konrad Adenauer Foundation Local Capacities for Peace(Do no Harm) Life and Peace Institute Lord Resistance Army (Maridi) Community Development Program Norwegian Church Aid National Democratic Alliance Network of Sudanese Indigenous NGOs Non government Organisation National Islamic Front Entwicklung(Ministry 42

NLC National Liberation Council NM Nuba Mountains NS New Sudan N-S North-South NSCC New Sudan Council of Churches NSWF New Sudan Women’s Federation NSYA New Sudan Youth Association PCP Popular Congress Party PLC Payam Liberation Council(„Landkreis“-Ebene) OLS Operation Lifeline Sudan PP Popular Party PPP People to People Peace Process RASS Relief Association of South Sudan RECONCILE Resource Centre for Civil Leadership RSD Right of Self-Determination SAC Safe the Children SBN Southern Blue Nile(Ingessena) SCC Sudan Council of Churches SEF Sudan Ecumenical Forum SFA Sudan Federal Alliance(Darfur) SFP Sudan Focal Point SINGO Sudanese Indigenous Non- government Organisation SLA/M Sudan Liberation Army/Movement(Darfur) SOAT Sudanese Association against Torture SPLA/M Sudan People’s Liberation Army/Movement SRRA Sudan Relief and Rehabilitation Association SRRC Sudan Relief and Rehabilitation Commission(Zusammenschluss aus SRRA und RASS) UDSF United Democratic Southern Forces UN Upper Nile; auch: Vereinte Nationen UNDP United Nation Development Program USAP Union of Sudan African Parties VMT Verification Monitoring Team WE Western Equatoria WUN Western Upper Nile 43

2. Leitthemen 1. Persönliches 2. Organisation und Arbeit 3. Friedensaussichten(IGAD Verhandlungen/RSD) 4. Herausforderungen/Probleme/Chancen 5. Konfliktpotenzial 6. Friedenspotenzial 7. Rolle der Zivilgesellschaft 8. Rolle traditioneller Führer/Konfliktlösungsmechanismen 9. Rolle der internationalen Gemeinschaft 10. Safeguards für Frieden(Peace keeping forces/ DDR/ reconciliation) 11. DED/FES 44

3. Schaubilder Das Konfliktsystem im Sudan Vielschichtige(bewaffnete) Auseinandersetzungen Norden – Süden Regierungstruppen(GOS), Sicherheitsdienste und verbündete Milizen/ Gruppierungen Sudan People’s Liberation Army /Movement(SPLA/M) Süden-Süden SPLA/M andere südsudanesische bewaffnete Bewegungen/Milizen, verschiedene bewaffnete Gruppen gegeneinander Nord-Nord GoS/Janjaweed und andere Milizen Darfur,(Beja,Southern Blue Nile, Abyei, Nuba Berge, Kordofan), bewaffnete Gruppen gegeneinander Externe Interessen Ägypten, Libyen Äthiopien, Eritrea, Kenia, Uganda, Tschad Iran, arab.Staaten, USA EU/Mitgliedsstaaten China, Kanada, Malaysia, Russland Indien... Presssure groups 45

Der“People to People Peace Process”/ Entebbe Conferences Friedens-und Versöhnungsprozess der sudanesischen Kirchen Phase 1: Aussöhnung auf lokaler Ebene ethnische Gruppe 1 z.B. Nuer ethnische Gruppe 2 z.B. Dinka V ERSÖHNUNGSKONFERENZEN Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppierungen (Frauern, Religionsgemeinschaften, Chiefs, Jugend, etc) Gruppe NN Gruppe NN Gruppe NN Phase 2 Evaluierung des Prozesses, Planung der Weiterarbeit Lokale/regionale Friedensräte monitoring, Sanktionen, Vermittlung Gemeinsame Projekte z.B. Schulen, Aufbau einer Zivilverwaltung, Brunnen, Infrastruktur etc Akademiker, Intellektuelle Vertreter/innen der ethnischen Gruppen Phase 3: Konferenz von Vertreter/innen relevanter Akteure/ Gruppen politische Führer aus dem Inland und Exilierte Vertreter Bewaffnete Bewegungen garantieren Sicherheit senden Beobachter NGOs unterstützen, beobachten 46 ………………………..IGAD

Die Friedensbemühungen der Intergovernmental Authority for Development(IGAD) IGAD Mitglieder Eritrea,Djibouti, Äthiopien, Uganda, Kenia,(Somalia), Sudan Vermittler . IGAD-Friedensgespräche Regierung SPLA/M IGAD Partners Forum EU-Länder, USA, Japan etc (insgesamt 17) IGAD Sekretariat und Special Envoy An den Verhandlungen nicht direkt beteiligte Gruppierungen politische Parteien (NDA, SSIM, ….) gesellschaftliche Vertreter/innen (Religionsführer, Chiefs, Fraueninitiativen, Jugend, etc. L OKALE NRO andere kämpfende Gruppierungen Intellektuelle, Vertreter der Exilgemeinden arabische Nachbarländer

4. Auswahl-Bibliographie Anonymous, The Black Book: Imbalance of Power and Wealth in Sudan, part 1 and 2, 2001/ 2004 Alier, Abel, Southern Sudan, Too many agreements dishounered, 2. Auflage, Oxford 2003 Deng, M.Francis, War of Visions, Conflicts and Identities in the Sudan, Washington 1995 Ders. Tradition and Modernisation, 3. Auflage, Michigan 2004 Faat, Sigrid/ Mattes, Hanspeter(Hg) wuq´ùf 7-8, Beiträge zur Entwicklung von Staat und Gesellschaft in Nordafrika, Hamburg 1993 Human Rights Watch: Sudan, Oil and Human Rights, 2003 Behind the Red Line 05/96 In the Name of God 11/94 Civilian devastation 06/94 War in South Sudan 10/93 International Crisis Group(ICG) Sudan: Now or Never in Darfur, Africa Report N°80, 23 May 2004 Darfur Rising: Sudan's New Crisis, Africa Report N°76, 25 March 2004 Sudan: Towards an Incomplete Peace, Africa Report N°73, 11 December 2003 Sudan Endgame, Africa Report N°65, 7 July 2003 Sudan’s Other Wars, Africa Briefing, 25 June 2003 Sudan's Oilfields Burn Again: Brinkmanship Endangers The Peace Process, Africa Briefing, 10 February 2003 Power and Wealth Sharing: Make or Break Time in Sudan’s Peace Process, Africa Report N°55, 18 December 2002 Ending Starvation as a Weapon of War in Sudan, Africa Report N°54, 14 November 2002 Sudan’s Best Chance for Peace: How Not to Lose It, Africa Report N°51, 17 September 2002 Dialogue or Destruction? Organising for Peace as the War in Sudan Escalates, Africa Report N°48, 27 June 2002 Capturing the Moment: Sudan's Peace Process in the Balance, Africa Report N°42, 3 April 2002 God, Oil and Country: Changing the Logic of War in Sudan, Africa Report N°39, 28 January 2002 Johnson, Douglas The Root Causes of Sudan’s Civil Wars, Oxford 2003 Ders., Nuer Prophets, Oxford 1994 Karrar, Ali Salih Sufi brotherhoods in the Sudan, London 1992 Khalid, Mansour The Government They Deserve, The Role of the Elite in Sudan’s Political Evolution, London 1990 Scroggins, Deborah emma’s war, Love, Betrayal and Death in the Sudan HarperCollins Publishers 2003 Sudan Peace Process, Protocols and the Nairobi Declaration signed between the Government of the Sudan and Sudan People’s Liberation Movenment/Army, 2002-2004 De Waal, Alex(Hg) Demilitarising the Mind, African Agendas for Peace and Security, Justice Africa, Asmara 2002 Ders. und Ajawin, Yoanes, When Peace comes Civil Society and Development in Sudan, Justice Africa, Asmara 2002 Ders. und Salam, A.H.Abdel, The Phoenix State, civil society and the Future of Sudan, Justice Africa, Asmara 2001