Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? A us japanischer Sicht nehmen sich die wirtschaftsund sozialpolitischen Diskurse in Deutschland gelegentlich seltsam aus. So schicken wir in Deutschland seit Jahren ältere Arbeitnehmer in den vorzeitigen Ruhestand und belasten dadurch die Sozialversicherungen doppelt, nämlich durch geringeres Beitragsaufkommen und höhere Leistungsvolumina. Zugleich gehen uns dadurch, jedenfalls aus japanischer Sicht, wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse vieler älterer Beschäftigter verloren. Unsere Gesellschaft„altert“(wie die japanische) und die Menschen, gerade auch die jüngeren, müssen mit größeren strukturellen Risiken der modernen Ökonomie und Gesellschaft leben – und doch wollen wir den Schutz, den die sozialen Sicherungssysteme gewähren, reduzieren, ja die Staatsquote überhaupt senken. Im Gegensatz dazu ist es in Japan allen Beteiligten klar, dass man angesichts dieser Veränderungen nicht umhin kommt, die Staatsquote über die nächsten Jahrzehnte zu erhöhen. Auch unsere Diskussionen über„Generationengerechtigkeit“– man muss erst einmal mühsam erklären, um was es geht – werden hier mit Befremden aufgenommen: Kann man denn soziale Gerechtigkeit auf einen Generationenbegriff bringen? Werden die heutigen Jungen später nicht selbst zur älteren Generation gehören? Was ist mit den Kindern? Haben die Eltern für die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder nicht viel Kraft und Einkommen gesteckt? 1 Ist die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen(und ihre Vererbung auf die Jüngeren) nicht ein viel gravierenderes Problem für ein funktionierendes Gemeinwesen? Oder ein letztes Beispiel: Wir reden von der„Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, der durch die„Globalisierung“ bedroht sein soll – obwohl die deutsche Wirtschaft gewaltige Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse hervorbringt. Andererseits, wird man in Japan gefragt, wenn wir unsere Wirtschaft denn so bedroht sehen, warum vernachlässigen wir dann die berufliche und akademische Ausbildung der 1 Man schätzt, dass japanische Eltern für ein Kind im Durchschnitt 250 000 Euro aufwenden. jungen Generationen und drängen viele in schlechtbezahlte Jobs oder in die Arbeitslosigkeit und befördern dadurch eine Aufspaltung der Gesellschaft in„haves“ und„have-nots“? Soziale Gerechtigkeit Was anders ist in Japan, das sind nicht so sehr die Problemlagen an sich – die Herausforderungen, vor die sich die Japan durch die Krise in den Finanz- und Immobilienmärkten seit 1990/91 gestellt sah, dürften ähnlich komplex und weitreichend gewesen sein wie die der deutschen Einigung –, sondern vielmehr die Unterschiede im Umgang mit und in der Einstellung zu diesen Problemlagen. Soziale Gerechtigkeit und Entscheidungen, die auf einem breiten Konsens beruhen, gehören in Japan zum Selbstverständnis von Staat, Politik und Wirtschaft. Die japanische politische Kultur ist„stark vom normativen Anspruch auf Egalität bestimmt“ 2 und geht gerade deshalb sehr kritisch mit der eigenen Wirklichkeit um. Soziale Ungerechtigkeiten werden von Medien täglich aufgegriffen. 70 Prozent der Bevölkerung halten die japanische Gesellschaft für ungerecht. 3 Dabei ist kaum eine Gesellschaft egalitärer als die japanische. Noch 2003 fühlten sich 90 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht, nur 6,5 Prozent der Unterschicht und 1 Prozent der Oberschicht zugehörig. 4 Unter den OECD-Ländern weisen nur Schweden, Norwegen und Dänemark eine ähnlich ausgewogene Einkommensverteilung auf. 5 In der folgenden Tabelle sind zum Vergleich neben Deutschland auch Schweden und die USA zu finden. 2 Eun-Jeung Lee, Soziale Demokratie in Japan. Elemente sozialer Demokratie im japanischen System, 24.12.2003, S. 55 (demnächst in einem von Thomas Meyer herausgegebenen Sammelband im Verlag Leske+ Budrich). 3 Umfrage der Asahi Shimbun 1997. Ebd. S. 44. 4 Amt des Premierministers: http://www8cao.go.jp/survey/h15/ ha15-life/images/zu24.gif(abgefragt am 24.10.2003). 5 Der Gini Index in Japan hat einen Wert von 24,9. Für Dänemark wurden 24,7, für Norwegen 25,8 und für Schweden 25,0 errechnet. Deutschland steht mit 38,2 fast so schlecht da wie die USA mit 40,8. UNDP, World Development Indicators 2003, S. 64ff.

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 2 Tabelle 1: Einkommensverteilung in Japan, Deutschland, Schweden und den USA Anteil der ärmsten und der wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte am Gesamteinkommen (in Prozent) Japan Schweden Deutschland USA Anteil unterste 10 Prozent 4,8 3,4 2,0 1,8 Anteil wohlhabendste 10 Prozent 21,7 20,1 28,0 30,5 Quelle: UNDP, 2003 World Development Indicators, S. 64–66. Verhältnis von unterstem und oberstem Dezil 4,5 5,9 14,0 16,9 Die Zahlen der Tabelle sprechen für sich. Dabei muss die Einkommensverteilung in Japan noch als deutlich besser gelten als sie in dieser Tabelle zum Ausdruck kommt: Die meisten regulär Beschäftigten werden in Japan nach Seniorität bezahlt, d.h. die Einkommen wachsen mit der Dauer der Beschäftigung. So standen in 2001 das durchschnittliche Anfangs- und Endgehalt eines Universitätsabsolventen im Verhältnis von 1 zu 2,6. 6 Individuelle Leistung und Qualifikation fallen demgegenüber kaum ins Gewicht. Da in anderen Ländern die Senioritätskomponente viel geringer ausfällt 7 und die Einkommen der regulär Beschäftigten auch in Japan die Basis der Haushaltseinkommen bilden, überzeichnet die Verhältniszahl 4,5 in der Tabelle die wirkliche Ungleichverteilung der Einkommen markant. Zum Beispiel werden in Japan auch Manager im Rahmen der Gehaltstabellen ihres Unternehmens bezahlt. Entsprechend gering fallen ihre Einkommen im internationalen Vergleich aus. Die an sich ungewöhnlich ausgewogene primäre Einkommensverteilung wird 6 Vergleich des durchschnittlichen Monatsgehaltes von 20–24jährigen Berufsanfängern und 55–59-jährigen Beschäftigten in 2001. Für weibliche Universitätsabsolventen war das Verhältnis 2,23 zu 1; für Absolventen und Absolventinnen der senior high school 1,96 bzw. 1,3 zu 1. Japan Labour Institute, Japanese Working Life Profile 2003, Labour Statistics, S. 50. Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen rühren daher, dass sich Beruf und Familie negativ auf senioritätsbasierte Karriereverläufe auswirken. Im Jahr 1997 hatten 36,3 Prozent der Beschäftigten einen universitären Abschluss(Japan Labour Institute, Japanese Working Life Profile 2003, Labour Statistics, S. 26). Das Bildungsniveau hat über die Jahre immer weiter zugenommen. 97 Prozent der Schüler wechseln von der Junior High School zur Senior High School; etwa 45 Prozent von der Senior High School zur Universität(42,8 bzw. 46,9 Prozent der männlichen bzw. weiblichen Schülerinnen). Japan Statistical Yearbook 2004, Tabelle 22-2. 7 Für Deutschland wurde für Arbeiter und Angestellte nach zwanzigjähriger Beschäftigung ein Zuschlag von 24 bzw. 27 Prozent errechnet(EU, Structure of Earnings Statistics, 1995). In Japan sind es 72 bzw. 94%(1997). Sasajima, Yoshio, Labor in Japan, Foreign Press Center, 2003, S. 50. durch Einkommen-, Grund- und Erbschaftsteuer – letztere erbringt etwa fünf Prozent der direkten Steuern – zusätzlich korrigiert. Konsensuale Entscheidungsprozesse Vor diesem Hintergrund eines ausgeprägten normativen Anspruchs auf Egalität und einem hohen Maß an materieller Gleichheit, wird leichter verständlich, warum die japanische Gesellschaft eine auf Konsens beruhende Gesellschaft ist bzw. geworden ist. Der normative Anspruch basiert 1. auf der humanistischen Tradition des Konfuzianismus, derzufolge jeder durch eigene Anstrengung zum„Edlen“ werden kann; 2. auf der Abschaffung der feudalen Ständegesellschaft zu Beginn der Modernisierung Japans in der Meiji Zeit(1868) und der Einführung von Staatsprüfungen, also eines meritokratischen Bildungssystems, das allen Bürgern gleichermaßen offen stehen soll und auch weitgehend offen steht; 3. auf der Identifizierung des Aufbaus von sozialen Sicherungssystemen mit nachholender Modernisierung(hier stand Deutschland Pate) und 4. auf der von den USA verordneten Verfassung von 1946, die die sozialen Rechte der Bürger kodizifierte. 8 8 Artikel 25 der Verfassung vom 3.11.1946 besagt: Alle Bürger haben das Recht auf ein Mindestmaß eines gesunden und kultivierten Lebens. In allen Lebensbereichen hat sich der Staat um die Förderung und Mehrung des sozialen Wohls, der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit zu bemühen. Art. 26 Alle Bürger haben das Recht, eine ihren Fähigkeiten entsprechende gleiche Erziehung zu erhalten,... Art. 27 Alle Bürger haben das Recht und die Pflicht zu arbeiten. Art. 28 Das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und gemeinschaftlich zu verhandeln und sich zu betätigen, wird gewährleistet.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Die Umsetzung des egalitären Anspruchs war allernicht einfach als Ort der Interessenvermittlung zu verdings von erheblichen und z.T. äußerst heftigen soziastehen. Vielmehr zeigt die politische Praxis, dass ihre len Konflikten begleitet, die das Land in den 20er und Gutachten, mit denen die Ergebnisse ihrer Beratungen 30er Jahren und dann wieder in den 50er und 60er dem Ministerium und der Öffentlichkeit vorgelegt Jahren erschütterten(man liegt falsch, wenn man werden, zwar der Form nach empfehlenden Charakter meint, dass Harmonie eine Art kultureller Konstante in haben, in den meisten Fällen jedoch die politischen Japan sei). Erst aus diesen Konflikten sind Dinge wie Entscheidungen bereits vorweggenehmen. Die Vorhadie sog. lebenslange Beschäftigung, der umfassende ben der Regierung bilden auf diese Weise den Konsens Kündigungsschutz und letztlich die ausgewogene Einder beteiligten Interessengruppen und Fachleute ab. kommensverteilung hervorgegangen. Zugleich bleibt ein gewisse Rückbindung der BeratunDas gilt nun auch für die konsensbasierten Entscheigen und der späteren Vorhaben in Gesellschaft und dungssysteme, die sich seit Mitte der 70er Jahre entwiÖffentlichkeit gegeben. 11 ckelt haben. Erst nachdem die Gewerkschaften ihre Um die Funktionsweise der shingikai zu erläutern, Forderungen während der 60er und 70er Jahre durchein paar Worte zur letzten, im Juni 2004 verabschiedegesetzt hatten, fanden sie sich bereit, mit Regierung ten) Rentenreform. Im Rentengesetz selbst ist festgeund Arbeitgebern zu kooperieren. Auch seitens der legt, dass das Rentenversicherungssystem alle fünf JahRegierung und der Arbeitgeber erkannte man, dass die re auf seine finanzielle Stabilität hin überprüft werden Kooperation mit den Gewerkschaften helfen könnte, muss. Schon während der Diskussion und Verabschiedie Ölkrisen von 1973 und 1979 zu bewältigen. Auf dung der Reform von 1999 im Parlament begann man diesem Weg wurde über die Jahre im Rahmen von sich im Ministerium über die nächste Reform Gedanshingikai, den Ministerien zugeordnete Beratungsgreken zu machen. Noch im gleichen Jahr wurde eine mien, ein umfassendes deliberatives Beratungssystem shingikai gebildet. Sie hatte 17 Mitglieder: 7 Wisseninstitutionalisiert. Diese shingikai waren ursprünglich schaftler, 5 Vertreter von Unternehmen(einschließlich durch die amerikanische Besatzungsbehörde eingedes Vertreters des Unternehmensdachverbandes Nikführt worden. Dadurch sollte die Offenheit des politikeiren), 3 Vertreter von Gewerkschaften(davon einer schen Systems gegenüber der Gesellschaft und der povom Dachverband Rengo), 1 Vertreter des Verbandes litischen Öffentlichkeit gewährleistet werden. Fachleuder Rentenberater und ein Fachjournalist(von der te, Vertreter der Öffentlichkeit und Interessenverbände größten Wirtschaftstageszeitung, Nihon Keizai Shimsollten über diese quasi-staatlichen Beratungsgremien bun). 12 in die Arbeit der Ministerien oder des MinisterpräsidenNach mehr als dreieinhalbjähriger Diskussion und ten integriert werden. Auch wenn an diesem Punkt der sorgfältige Abstimmung unter allen Beteiligten leggelegentlich Klagen laut werden, ist ein mir bekannter te die Rentenreform- shingikai im September 2003 ihFachmann für Arbeitsmarktpolitik, der sich als Kritiker ren Bericht vor. Auf der Basis dieses Berichts wurde andes Ministeriums hervorgetan hatte, in eine shingikai schließend vom Ministerium ein Vorschlag für die Geberufen wurde(zu seiner eigenen Überraschung). Die setzesreform erarbeitet. Seine wichtigsten Eckpunkte shingikai sind insofern pluralistisch angelegt. 9 waren folgende: Heutzutage kann man davon ausgehen, dass allein 1. das zweischichtige gesetzliche Rentensystem solle in auf zentralstaatlicher Ebene etwa 250 reguläre Beraseiner jetzigen Form beibehalten werden; tungsgremien tätig sind. Sie haben zwischen 15 und 2. in der Arbeitnehmerrentenversicherung sollten die 100 Mitglieder. Hinzu kommen zahlreiche UntergrupArbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von derzeit pen, Expertengremien und Fachgruppen mit 5 bis 150 13,58 bis 2017 graduell auf 20 Prozent erhöht werMitgliedern. Sämtliche Vorhaben der japanischen Reden und danach auf diesem Niveau bleiben; gierung gehen letztlich aus den teilweise über mehrere Jahre andauernden Beratungen dieser ExpertengreLee 2004, S. 13). In diesen Fällen werden die divergierenden mien hervor. Die shingikai arbeiten grundsätzlich nach dem Konsensprinzip, d.h. die Abschlussberichte werden von allen Mitgliedern mitgetragen. 10 Diese Gremien sind aber Positionen im Bericht dargelegt. 11 Foljanty-Jost, Gesine, Der schlanke japanische Staat: Determinanten staatlicher Effizienz, in: dies./Thränhardt, Anna Maria (Hg.): Der schlanke japanische Staat: Vorbild oder Schreckbild. Opladen, 1995, S. 21. 12 Die großen Tageszeitungen mit ihren Millionenauflagen können sich entsprechend qualifizierte und erfahrene Journalisten 9 S. zu diesen Ausführungen über die shingikai Lee, Eun-Jeung, leisten. Zugleich wird dadurch eine die Ängste der Bevölkeop. cit., S. 13. rung schürende Berichterstattung weitgehend vermieden. 10 In der Praxis wurden einer Mitte der 80er Jahre von Harari Dieser Fachjournalist, Shunsuke Watanabe, beschäftigt sich shingikai-Berichte nicht im Konsens verabschiedet(1986, nach Japan(und anderswo). durchgeführten Untersuchung zufolge etwa 26 Prozent der seit mehr 25 Jahren mit den sozialen Sicherungssystemen in 3

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 4 3. das Rentenniveau des Modellrentners sollte langfris- dem Ziel, eine für alle Beteiligten gerechte und faire tig nicht unter 50 Prozent des Durchschnittsver- Verteilung der Lasten(bzw. Nutzen) sicherzustellen. 15 dienstes der aktiven Arbeitnehmer(derzeit 59,3 Pro- Solche shingikai-Verfahren brauchen, gerade wenn zent) fallen; es um so diffizile Dinge geht wie die Reform der sozia4. bei Rentnern über 70, die ein Erwerbseinkommen len Sicherungssysteme und im Konsens Vorschläge von mehr als 5 Millionen Yen(40000 Euro) haben, gemacht werden sollen, Zeit. Wenn der shingikai sollten die Renten maximal um 50 Prozent gekürzt Bericht einmal vorliegt, kann es dann für Politik und werden. Verbände kaum noch Sinn machen, mit neuen Vor5. bei der Volksrentenversicherung(eine Art Grundren- schlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. Entsprechend te für alle Bürger; diese Pflichtversicherung wurde blieben die Äußerungen der Parteien und Spitzenkaninsbesondere für nichterwerbstätige Ehepartner und didaten während des Wahlkampfes für die UnterSelbständige eingerichtet), sollte der Steueranteil hauswahl im November 2003 vage, obgleich die Beravon einem Drittel auf 50 Prozent angehoben wer- tung der Reform eine der ersten Aufgaben des neuen den; dafür sollte die Umsatzsteuer bei in 2007 an- Parlaments sein würde. 16, 17, 18 stehenden Reform des Steuersystems von 5 auf 10 Prozent erhöht werden; 6. auf die riesigen Reserven in den beiden staatlichen 15 Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hat die Arbeitgeberseite mit Unterstützung der Gewerkschaften noch einmal nachRentenversicherungssystemen(fast 6 Jahre Rentenleistungen, die man in den fetten Jahren gebildet hatte) sollte erst ab 2050 zurückgegriffen werden; dann nämlich wird das Verhältnis von Rentnern zur aktiven Bevölkerung am ungünstigsten sein. 13 Da auch die Kranken- und der Pflegeversicherungen von der Alterung der Gesellschaft betroffen sind, hat verhandelt(unüblich). Sie fühlte sich dazu wohl durch die neue, unerwartet erfolgreiche Oppositionspartei ermutigt. An sich haben sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kein Interesse an Erhöhungen der Lohnnebenkosten, da diese ja hälftig getragen werden. Aber auch sie wissen, dass man nicht viele Schrauben zur Verfügung hat, an denen man drehen kann. Die Rentenbeiträge werden nun statt der vorgesehen 20 bis 2017 nur auf 18,35 Prozent steigen. Dafür soll die Nettoeinkommensersatzrate des Modellrentners langfristig das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Arbeit (MHLW) im Herbst 2003 die zusätzlichen Belastungen, die in diesen Systemen für Beitrags- und Steuerzahler nicht unter 52 Prozent fallen. Die Differenz wird freilich aus dem Staatshaushalt, sprich Steuererhöhungen, abgedeckt werden müssen. 16 Bei den Wahlen im November 2003 war die aus einer Fusion zu erwarten sind, vorläufig zusammengerechnet. Man erwartet, dass die Staats- und Sozialausgabenquote in 2025 51,5 Prozent erreichen wird(2002: 38,7 Prozent). 14 Das Verfahren ist typisch: eine langfristige Orientierung, umfassende Information und Diskussion der jeweiligen Problemlagen und ihrer Verschränkungen mit hervorgegangene Demokratische Partei(DP) unerwartet erfolgreich. Sie macht sich seitdem Hoffnungen, bei der nächsten Wahl die Regierung abzulösen und versucht, ihre Regierungsfähigkeit mit Reformvorschlägen zu untermauern. Anfang März 2004 ging sie mit der Forderung, die Volksrentenversicherung ganz aus Steuermitteln zu finanzieren, an die Öffentlichkeit, ließ allerdings offen, welche Steuern dafür erhöht werden sollten. MP Koizumi als„erster Reformer des Landes“ zog nach und verlangte, die Rentensysteme(also die Volksanderen sachlichen und politischen Fragen(auch der Erfahrungen anderer Länder), ausgiebige Beratung und Abstimmung der möglichen Handlungsoptionen – mit renten- und die Arbeitnehmerrentenversicherungen) zu vereinheitlichen(im Ministerium macht man sich seit langem Gedanken, das Rentensystem nach schwedischem Vorbild mit einkommensbezogenen Beitragssätzen für alle Bürger zu reformieren) – schränkte dann aber in weniger beachteten Äußerungen ein, dass dies erst die Aufgabe der nächsten Reform (also 2009) sein solle. Mittlerweile ist das Gesetzesvorhaben durch beide Häuser. Diese Vorschläge wurden als Empfehlung für die nächste Reform 2009 in einen Anhang zum Gesetz 13 Das IPSS(Institute für Population and Social Security Studies) aufgenommen. hat errechnet, dass der Anteil der über 65-Jährigen an der 17 Da über die Steuererhöhung eigens entschieden werden Gesamtbevölkerung in 2050 zwischen 32,3-und 35,7 Prozent muss, hat das Ministerium Ende April 2004 eine Hochrechliegen wird. nung der zukünftigen Renten unter den Prämissen, dass die 14 Die Projektionen des Ministeriums beruhen auf einer Reihe steuerlichen Zuschüsse nicht erhöht, die Einkommen der Arvon Annahmen, nämlich nominalen Lohnerhöhungen von 2, beitnehmerhaushalte jährlich um 0,8 Prozent, die der Renteiner Inflationsrate von 1 und einem Nominalzinssatz von nerhaushalte aber nur um 0,4 Prozent steigen, vorgelegt. 3,25 Prozent. Die realen Lohnerhöhungen zwischen 1990 und Nicht weiter verwunderlich fällt die Lohneersatzrate unter 50 2002 beliefen sich trotz der schlechten Konjunktur jährlich auf Prozent, insbesondere mit der Dauer des Rentenbezugs. S. durchschnittlich 2,75 Prozent. Höhere reale Einkommenszudazu Nikkei, Jukyuugo zensedai iji dekizu, 2.5.04. wächse als die vom Ministerium angenommenen 1 Prozent, 18 Im weiteren Verlauf hat sich das Gesetzgebungsverfahren zu würden die Finanzierbarkeit der Renten und der anderen Soeinem peinlichen Skandal für die politische Klasse Japans zialausgaben wesentlich erleichtern. Solange das reale Wachsentwickelt. Es stellte sich nämlich erst tröpfchenweise und tum deutlich größer bleibt als die jährlichen demographischen dann mit der Gewalt einer Lawine heraus, dass eine ganze Verschiebungen, sind die zusätzlichen sozialen„Lasten“ verReihe von Parlamentsabgeordneten und Mitgliedern des Kagleichsweise leicht aus Wachstum zu finanzieren. binetts(inklusive Ministerpräsident Koizumi), über mehr oder

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Pragmatismus – ohne Ideologie und Grundsatzentscheidungen Reformen, etwa der Ablösung der staatlichen Systeme durch private Vorsorge, würde man in Japan nicht weit kommen. Die Gegenfrage käme sofort: Und was soll Man sagt, es gibt 880 Götter in Japan. Jeder steht für mit denen geschehen, die aus welchen Gründen auch seine Wahrheit, aber eigentlich sind die meisten dafür immer keine oder nur unzureichende Vorsorge treffen da, dass die Menschen sie um Hilfe bitten können, am konnten? Letztlich müsste für sie doch wieder der besten gleich mehrere. Wenn sie dann helfen, die SorSteuerzahler einspringen, deshoo(nichtwahr)? Grundgen und Nöte des Alltags zu bestehen, sind sie gute sätzliche Entscheidungen werden wird hier nicht geGötter. troffen. Vielmehr werden die Auswirkungen von EntPragmatische Herangehensweisen gehören in Japan scheidungen auf die Betroffenen und die Funktionszum Alltag. Vor Ideologien, großen Wahrheiten, allweise der Systeme gründlich studiert und ein fairer gemeinen Grundsätzen und deduktiven Verfahren Ausgleich gesucht. 20 schreckt man zurück. Dass ein Ansatz oder eine OrgaBeispiel Pflegeversicherung: In Deutschland lassen nisationsform grundsätzlich besser sein soll als ein ansich die Träger von Pflegeheimen nicht in die Buchhaldere, bekommt man hierzulande selten zu hören. 19 Bei tung gucken. Gleichzeitig klagen sie, dass die PflegeGericht geht es in Japan nicht vorrangig darum, über sätze nicht ausreichen. Auch die Qualität der Pflege die Exegese anderer Gerichtsurteile zu einem Verdikt bleibt hinter diesem Schleier verborgen und ist auch zu kommen. Nein, wird einem erklärt, das Gesetz sei mit dem neuen Qualitätssicherungsgesetz nur teilweise das Gesetz, aber jeder Fall sei anders und jeder Fall fassbar. Was macht man in Japan? Man erlaubt keine müsse gerecht entschieden werden. privaten Pflegeheime, jedenfalls vorerst nicht! Sie werBei der zuvor angesprochenen Rentenversicherungsden hier entweder von gemeinnützigen Vereinen oder reform wurde deutlich, dass man langfristig und im den Gemeinden selbst betrieben. Das hat eine Reihe Gesamtsystem denkt. Mit Forderungen nach radikalen von Vorteilen. Der eine ist ein finanzieller: Man wusste bei der Einführung der Pflegeversicherung im April weniger lange Strecken ihre Beiträge zur Volksrentenversicherung nicht entrichtet hatten. Der Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit war beträchtlich Es wurde bereits angesprochen, wie empfindsam die japanische Seele auf wahrgenommene Ungerechtigkeiten reagiert. Der Anlass war eher eine lässliche Sünde: Viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder hatten nämlich übersehen, dass sie mit Beginn ihrer politischen Ämter und dem Eintritt in das Versicherungswerks für Abgeordnete die Beiträge zur Volksrentenversicherung selbst zu entrichten hatten. Vorher waren diese Beiträge über ihre Arbeitnehmerrentenversicherung indirekt abgeführt und zusammen mit den Beiträgen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung einbehalten worden. Bis sie 2000 ja nicht so genau, ob die Pflegesätze richtig bemessen waren. Tatsächlich hatten schon nach etwa zwei Jahren 2500 Pflegeheime Überschüsse von 130 Mrd. Yen(1,1 Mrd. Euro) angesammelt. 21 Überschüsse dürfen ohne Genehmigung des Ministeriums nur für Reparaturen verwendet werden. So muss das Ministerium entscheiden, was mit diesen Überschüssen – letztlich Beiträge der Versicherten – geschehen soll. Bei privat betriebenen Pflegeheimen mit deutschen Usancen dürften solche Überschüsse gar nicht erst entstanden selbst, ihre Assistenten oder ihre Ehefrauen(die sich üblicherweise um alle finanziellen Dinge kümmern) gemerkt hatten, sein, bzw. dem Staat nicht zur Verfügung stehen. 22 dass sie Beiträge zu entrichten hatten(monatlich ca. 100 Euro), waren leicht schon einmal 1 oder 2 Jahre ins Land gegan20 Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die in diese Richtung gen. Bei Naoto Kan, dem Führer der DP, war es sogar so, dass argumentieren. S. Marie-Luise Hauch-Fleck, Die privatisierte er vom Sozialversicherungsamt eine falsche Auskunft erhalten Not. Mehr Verantwortung für den Einzelnen erhöht langfristig hatte. Er fühlte sich daher sicher und nutzte die Gelegenheit, die Kosten für alle. In: Die Zeit, 11.3.2004, S. 34. um eine große Kampagne gegen die Regierung loszutreten – 21 Asahi Shimbun, 1. November 2002. Nach anderen Quellen bis er selbst„entlarvt“ wurde und zurücktreten musste. beliefen sich die Überschüsse von Pflegeheimen sogar auf über 19 Natürlich gibt es auch in Japan Ideologen. Ein Prominenter 200 Mrd. Yen(1,7 Mrd. Euro). unter ihnen ist Heizo Takenaka, Wirtschaftsprofessor an der 22 Man überlegt, bei der nächsten Reform der PflegeversicheKeio Universität und jetzt Staatsminister für Wirtschaft und rung auch private Heime zuzulassen. Die Kontrollbefugnisse Finanzen. Er ist ein vehementer Vertreter neo-liberalen Gedes Staates werden umfassend sein. Bisher gibt es privat bedankenguts. Im Kabinett ist er zuständig für die Sanierung der triebene Altenheime, die im Rahmen der Pflegeversicherung Banken. Da Ministerpräsident Koizumi rhetorisch das Schwerauch gewisse Leistungen anbieten. Die Erfahrungen mit ihnen gewicht seiner Politik auf Strukturreformen gelegt hat, berief waren sehr gemischt. Kontrollen der Präfekturbehörden förer diesen weithin bekannten Fernsehkommentator. Für Koiderten in einigen Fällen den unrechtmäßigen Bezug von Mitzumis Reformprojektionen war das nützlich. Tatsächlich ging teln der Pflegeversicherung zutage, vor allem weil Minima an man mit den Problemen der Banken jedoch sehr umsichtig personeller Ausstattung nicht eingehalten wurden; ein Probund pragmatisch um. Mittlerweile können sie als gelöst gelten lem, das man auch in Deutschland kennt. 206 Heime mussten (s. etwa Financial Times, 3.8.2004, S. 11„Stategic Games for deshalb 631 Millionen Yen(rund 5 Mio. Euro) zurückzahlen. Japan’s Banks). Nur bei der, wie viele sagen, unnötigen VerAuch Pflege- und Krankenstationen für Pflegebedürftige und staatlichung der Resona Bank im letzten Jahr könnten seine private Pflegedienstleister wurden zur Rückzahlung verpflichwird es für den Steuerzahler erst recht teuer werden. gesamt betrugen die Rückflüsse für des Fiskaljahr 2002/03 ideologischen Präferenzen entscheidend gewesen sein. Dafür tet, z.T. mit Strafen belegt und die Pflegelizenz entzogen. Ins5

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 6 Andere Pflegeheime schrieben rote Zahlen. Da es keine des Antragstellers recht genau und differenziert erfasst „Betriebsgeheimnisse“ gibt, ist eine Erforschung der und auch Raum für besondere individuelle BedingunUrsachen auch in diesen Fällen unschwer möglich. 23 gen lässt, wird die Pflegestufe vorläufig festgelegt. In Ein weiterer Vorteil ist, dass insbesondere gemeinAbsprache mit dem Antragsteller und/oder seinen nützige Pflegeheime häufig von sich im„UnruheVerwandten stellt der Care Manager auf der Basis des stand“ befindenden, erfahrenen Beamten oder ManaBudgets, das die jeweilige Pflegestufe vorsieht, einen gern aus der privaten Wirtschaft z.T. ehrenamtlich gePflegeplan zusammen(er selbst übernimmt, um Inteführt werden. Überhaupt gibt es sehr viele Freiwillige ressenkollisionen vorzubeugen, keine Pflegedienste). in Japan, die ihre Gemeinde in ihren sozialen AufgaDie Umsetzung des Pflegeplans, auch wenn er zusambenbereichen unterstützen. Dazu gehört etwa die unmen mit der Einstufung in eine Pflegeklasse anschlieentgeltliche Mitarbeit in gemeinnützigen oder gemeinßend noch von der Pflegekommission der Gemeinde deeigenen Heimen. überprüft werden muss(dies muss innerhalb von Die Gemeinden und Stadtbezirke sind die Träger der 4 Wochen nach Antragstellung geschehen), kann unPflegeversicherung und der Krankenversicherung für mittelbar beginnen. Pflegepläne müssen spätestens die über 70-Jährigen. 24 Das bedeutet, auch hier hat nach 6 Monaten überprüft werden, können aber jeman von Schwächen des deutschen Systems gelernt, derzeit in Absprache mit den Pflegebedürftigen oder eine vergleichsweise große Nähe zu den Versicherten deren Angehörigen modifiziert werden. und zudem nahtlose Übergänge zwischen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rehabilitation etc. Auch Freiwillige, die Alte und Pflegebedürftige zu Hause unterstützen, lassen sich über die Wohlfahrtsämter, bei Kein vorzeitiger Ruhestand – stattdessen Anhebung der betrieblichen Altersgrenzen denen alle Fäden auf der Gemeinde und Stadtbezirksebene zusammenlaufen, leicht koordinieren. Dabei ist Die langfristige Orientierung und die systembezogenen natürlich hilfreich, dass es keine private Kranken- und politischen Abstimmungsprozesse über die shingikai Pflegeversicherung in Japan gibt .25 So bleibt alles in ei- haben dazu geführt, dass man in Japan zu keinem ner Hand. Zeitpunkt zu Lasten der Sozialversicherungssysteme Ein weiterer„unbürokratischer“ Vorteil der japani- Beschäftigungspolitik getrieben hat. Man beobachtete schen Pflegeversicherung sind die sog. Care Manager. solche Maßnahmen in Deutschland und den NiederSie werden von der Gemeinde beschäftigt und betreu- landen mit großer Verwunderung: Wie könne man so en bis zu 50 nicht-stationäre Pflegebedürftige. Anhand etwas nur tun, da man die Renten-, Kranken-, Pflegeeines standardisierten Fragebogens, der das körperli- und Arbeitslosenversicherungen dadurch nicht nur höche und geistige Vermögen und die Alltagsfähigkeiten her belaste und ihnen Einnahmen entziehe, sondern auch ihre langfristige Stabilität gefährde? 3,21 Mrd. Yen(gut 25 Mio. Euro).(Asahi Shimbun, Im Gegensatz zu Deutschland hat man in Japan die 1./2.5.2004, S. 10). Das zeigt, wie rigoros der Staat kontrolliert. 23 Von den rund 2500 Gemeinden schrieben 170 bei der Pflegeversicherung in 2003 rote Zahlen(2002: 78).(Nikkei, Kaigobetrieblichen Altersgrenzen selbst während der„verlorenen Dekade“ der 90er Jahre noch erhöht – gerade um die sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Für die hoken 170 dantai akaji, 3.5.04). Dafür gibt es einen Risikostrukturausgleich. 24 Entsprechend hoch sind die Aufwendungen der Gemeinden für die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Haushalt von Meguro, einem Stadtbezirks der Stadt Tokyo mit 250 000 Einwohnern, betrug in 2003 rund 142 Mrd. Yen(1,14 Mrd. Euro). 38 Prozent davon waren Ausgaben für die Volkskrankenversicherung(in der Selbständige und die Beschäftigten kleiner Firmen versichert sind), die Krankenversicherung für Mehrzahl der Unternehmen wurde die betriebliche Altersgrenze per Gesetz 1986 von 55 auf 60, für manche Unternehmen auf 65 Jahre heraufgesetzt. 26 Seit 1998 sind betriebliche Altersgrenzen von unter 60 Jahre nicht mehr erlaubt. Dies wird weitestgehend eingehalten. 27 Da diese Auflage für alle Unternehmen gilt, führt sie zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs. Sie hat daÄltere und die Pflegeversicherung. 25 Außerdem macht das Sinn, weil alle Risiken gepoolt werden und keine Versicherungsgruppe(auch nicht die Staatsbedienszu beigetragen, dass in den 90er Jahren unter dem Strich keine Arbeitsplätze verloren gegangen sind teten) sich der solidarischen Komponente dieser Versicherungen entziehen können. Um Missverständnisse zu vermeiden: 26 Das Gesetz von 1986 war das„Gesetz zur Stabilisierung der Die Krankenversicherung ist kein einheitliches staatliches SysBeschäftigung älterer Menschen“. tem, wenngleich es überwiegend vom Staat administriert 27 Selbst in Unternehmen mit 30–99 Beschäftigten schieden nur wird. Es ist nach Selbständigen, abhängig Beschäftigten, z.T. 0,8% der Beschäftigten vor Erreichen des sechzigsten nach Berufsgruppen und nach Alter segmentiert. Regeln, BeiLebensjahres aus. Bei Unternehmen mit mehr als 5000 träge und Leistungsniveaus sind aber für alle Versicherten Beschäftigten gab es kaum solche Fälle, bei den daähnlich. Zugunsten der Krankenversicherung für Ältere gibt es zwischenliegenden Unternehmen waren es 0,2 oder 0,3 einen Finanzausgleich. Prozent. Sasajima, op. cit., S. 17.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 2: Renteneintrittsalter und Höhe der Volksrente (Renteneintrittsalter 65= 100) Renteneintrittsalter 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 Grundrente in% 58 65 72 80 89 100 112 126 143 164 188 (s. Tabelle 8). 28 Das in 2000 in Kraft getretene„Geoder verwenden das Ruhestandsgeld 31 , um sich ein Gesetz zur Beschäftigungsstabilisierung für Ältere“ geht schäft oder Restaurant zu kaufen. Auf beiden Wegen noch einen Schritt weiter und verpflichtet die Unterkommt es zu den im Vergleich zu anderen Ländern nehmen, Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung bis hohen Erwerbsquoten im Alter. Es sei schon jetzt vor zum 65. Lebensjahr zu ergreifen. 29 der Annahme gewarnt, dass man im Alter noch arbeiBisher haben nur wenige Unternehmen die betriebtet, weil die Renten nicht ausreichend wären. Darauf liche Altersgrenze auf 65 angehoben. Allerdings prakwird noch einzugehen sein. tizieren die meisten Unternehmen das schon seit vielen Nicht nur die betriebliche Altersgrenze wurde erJahren übliche„Wiedereinstellungssystem“: Mit Erreihöht, auch das Renteneintrittsalter der Arbeitnehmerchen der betrieblichen Altersgrenze scheidet man aus, rentenversicherung wurde im Zuge der Rentenreform um sofort wiedereingestellt zu werden, wenn auch zu von 1999 von 60 auf 65 angehoben. Die Erhöhung etwas schlechteren Bedingungen(20–30 Prozent weerfolgt in mehreren Schritten und soll für Männer bis niger Lohn). 30 Die Hälfte der japanischen Unternehmen 2013, für Frauen bis 2018 umgesetzt sein – auch dies aller Größenklassen praktiziert solche Regelungen. Anein Beispiel für langfristiges Handeln. dere scheiden aus, suchen sich eine andere Tätigkeit, In der Volksrentenversicherung gilt schon jetzt ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Wer früher in Rente 28 Freilich grassiert auch in Japan die Angst vor Arbeitsplatzverlusten, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, die ja wegehen will, kann das ab dem 60. Lebensjahr tun, muss dann allerdings mit erheblichen Abschlägen rechnen. gen der Senioritätsregelungen, die teuersten sind(s. aber Tabelle 6 und 7). Der Schlüsselbegriff ist restoraa(restructuring). Während der schwierigen 90er Jahre haben die Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Produktivität zu Wer umgekehrt den Renteneintritt hinausschiebt, erhält erhebliche Zuschläge zu seiner Rente(s. Tabelle 2). Bei der Arbeitnehmerrentenversicherung kann man steigern und die Arbeitskosten zu senken. Aufgrund der eingebauten Stabilisatoren im japanischen Wirtschaftssystem (etwa ein strenger Kündigungsschutz und lebenslange Beschäftigung) blieben die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vergleichsweise gering(s. Tabelle 8). So ist auch bei restoraa die öffentliche Beachtung und Diskussion eines wahrgenommenen Missstandes wesentlich größer als das Problem selbst nicht vorzeitig eine Altersrente zu erhalten. Wer den Rentenbeginn aber über das 65. Lebensjahr hinaus verschiebt, erhält aber die gleichen prozentualen Zuschläge wie bei der Volksrentenversicherung, also maximal 88 Prozent. 32 (dies entspricht dem empfindlichen sozialpolitischen Bewusstsein). 29 Die Unternehmen haben darauf z.T. mit einer Verringerung der senioritätsbedingten Einkommenssteigerungen für die älteren Beschäftigten reagiert. Die shingikai für ArbeitsmarktHohe Lohnnebenkosten in Japan – und sie werden noch erhöht politik hat am 20.1.2004 ihren Bericht zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, dass Unternehmen alle Beschäftigten, die bis zum 65 Jahr arbeiten wollen, weiterbeschäftigen müssen. Für große Unternehmen sind Übergangsfristen von maximal 3, für mittlere Unternehmen von 5 Jahren vorgesehen. 30 Die Bezahlung in japanischen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen erfolgt wie erwähnt nach Seniorität. Genauer wäre es gewesen zu sagen, nach den Bedürfnissen der BeDie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung werden auch in Japan zur Hälfte(bei der Arbeitslosenversicherung zu 60 Prozent) von den Arbeitgebern getragen. Auch wenn man darin pure Augenwischerei sehen mag – letztlich kommt es ja nur auf die Bruttokosten der Arschäftigten während des Lebenszyklus. Nach der Einstellung mit Anfang Zwanzig bis Ende Zwanzig/Anfang Dreißig nehmen die Grundgehälter( teishoo; sie sind unabhängig von den 31 Das Ruhestandsgeld ist Teil der Alterssicherung der Unterjährlich ausgehandelten Lohnerhöhungen, dem sog. beesunehmen. Nach 35 Jahren sind 60 Monatsgehälter(letztes appu(base-up)) im Rahmen der Vergütungstabelle noch nicht Grundgehalt und Ortszuschlag) üblich. Im Durchschnitt dürfsehr schnell zu. Danach steigen sie deutlich schneller bis zum ten Beträge um 250 000 Euro ausbezahlt werden. Früher hat 45.–50. Lebensjahr, danach wieder langsamer. So steigen die man sich damit oft eine Wohnung oder Haus gekauft. HeutEinkommen während der Jahre des größten Bedarfs der Arzutage haben sich die meisten Familien diesen Wunsch schon beitnehmer und ihrer Familien besonders schnell. Mit 55, der vor Erreichen der Altersgrenze erfüllt. früheren betrieblichen Altersgrenze, haben die Kinder Schule 32 Nach Angaben des Ministeriums sind diese Ab- und Zuschläge und Universität schon hinter sich oder stehen kurz vor dem versicherungsmathematisch durchgerechnet. Wer bis 69 arstellung zu einem reduzierten Gehalt trägt dem Rechnung. cherungsbeiträge. Abschluss. Danach sinkt der Familienbedarf. Die Wiedereinbeitet, bezahlt, ob in Rente oder nicht, weiterhin Sozialversi7

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 8 Tabelle 3: Beitragssätze zu den gesetzlichen Sozialversicherungen in Japan und Deutschland(2002) Sozialversicherungszweige Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzl. Arbeitslosenversicherung Gesetzliche Pflegeversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Japan 13,58%(50%) *8,50%(50%) 1,55%(60%) 0,88–0,95%(50%) variiert u.a. nach Gefahrenklassen 0,6–14,4%(100%) *= durchschnittlicher Beitragssatz Quelle: Datenbank des Shakai Hoshou Kenkyuusho; Arbeitnehmerkammer Bremen 2002 Deutschland 19,1%(50%) *13,5%(50%) 6,5%(50%) 1,7%(50%) variiert nach Berufsgenossenschaft und Gefahrenklassen(100%) beitskraft an –, wird dies in Japan als gerecht empfunden und nicht hinterfragt, nicht einmal in der akademischen Diskussion. Nun sind die Arbeitgeberbeiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen mit ca. 13 Prozent deutlich niedriger als in Deutschland(um 20 Prozent; ohne Unfallversicherung). Allerdings verändert sich diese für japanische Unternehmen günstige Situation dramatisch, wenn man die freiwilligen sozialen Leistungen und die Beiträge der Unternehmen zur betrieblichen Alterssicherung einbezieht. Dies wird durch die bei großen und mittleren Unternehmen(mehr als 30 Beschäftigte) alljährlich durchgeführte Erhebung der Arbeitskosten durch den japanischen Arbeitgeberverband Nippon Keidanren(vormals Nikkeiren) belegt. 33 In der Kostenrechnung der Unternehmen schlagen die gesetzlichen Sozialbeiträge in 2002(letzte Spalte Tabelle 4) mit 12,2 Prozent der direkten Lohnkosten zu Buche, während die freiwilligen Leistungen der Unternehmen und die Beiträge zu den betrieblichen Rentenfonds weitere 21 Prozent auf die Waage bringen. Damit belaufen sich die Lohnnebenkosten japanischer Unternehmen auf rund 1/3 der direkten Lohnkosten. 34 Nota bene: In den direkten Lohnkosten(s. 1. Zeile Tabelle 4) sind bereits die Bonuszahlungen von 2–6 Monatsgehältern sowie die Ortszulagen, Familien-, 33 In der Befragung von alljährlich etwa 700 Firmen sind Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten mit ca. 70% überrepräsentiert(40% wären was die Beschäftigten anbelangt repräsentativ). Die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten lag bei der Befragung 2002 bei 3800. In den Vorjahren waren es mehr als 4100. Gut die Hälfte der Firmen gehören zum produzierenden Gewerbe, die übrigen sind Dienstleister. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bei den Befragungen 2000-2002 knapp unter 40 Jahren. Da die meisten Beschäftigten Anfang 20 eingestellt werden(Uni-Abschluss mit 22), ist das Durchschnittsalter von 40 ein schöner Beleg für die Beschäftigung bis zur Altersgrenze(jetzt bei 60 Jahren oder darüber). 34 In 2002 haben sie auf 34,7 Prozent zugenommen. Kinder- Verwandtenzulagen und eine Reihe anderer Zuschläge enthalten. Man könnte sie getrost(das IW in Köln würde das bestimmt tun) den freiwilligen sozialen Leistungen zuschlagen und käme so auf eine Lohnnebenkostenquote um 130 Prozent. 35, 36 Hinzu kommt, dass zwischen 1999 und 2001 neben den direkten Lohnkosten(+2,5 Prozent) auch die gesetzlichen Sozialbeiträge(+7,4) und die Beiträge zur betrieblichen Alterssicherung(+10,6) weiter gestiegen sind(Tabelle 4). Nur die freiwilligen sozialen Leistungen war mit –2,5 Prozent rückläufig. Von 2001 auf 2002 nahmen auch sie wieder zu, um 2,8 Prozent; die Kosten der betrieblichen Alterssicherung steigen sogar um 8,4 Prozent. 37 All diese Veränderungen müssen vor dem Hintergrund fallender Preise gesehen werden(s. Tabelle 8). Absolut betrachtet beliefen sich die gesetzlichen und freiwilligen Lohnnebenkosten(ohne Bonuszahlungen und Zuschläge, die in den direkten Lohnkosten enthalten sind) in 2001 auf monatlich umgerechnet 1555 Euro je Beschäftigten. Die durchschnittlichen direkten Lohnkosten pro Monat(einschließlich Bonus35 Die National Personnel Authority berechnet alljährlich die Gehaltstabelle, Zuschläge etc. für den öffentlichen Dienst. Sie bildet dabei die durchschnittlichen Einkünfte der Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft ab(öffentlich Bedienste dürfen nicht besser gestellt werden). Die wichtigsten Zulagen sind: Verheiratetenzulage 16000 Yen, Kinderzuschläge 5550– 11500 Yen(nach Alter), Ortszulage(12 Prozent von Grundgehalt+ Familienzuschlägen). Bei einem 40-jährigen Angestellten mit zwei Kindern kommen rund 80000 Yen(640 Euro) zusammen. National Personnel Authority, Annual Report FY 2002, 2003. Zieht man diese und die Bonuszahlungen(4,5 Monate) pro rata ab, bleiben für 2001 direkte Lohnkosten von 328800 Yen und Lohnebenkosten von 419900 Yen: Nach dieser Abgrenzung erreichen Lohnnebenkosten damit 127,7 Prozent der direkten Lohnkosten! 36 Eine japanische Besonderheit ist die Übernahme der Fahrtkosten zum Arbeitsort. Bis ca. 400 Euro monatlich werden sie voll übernommen, darüber hinaus anteilig. 37 Nippon Keidanren, Dai 47 kai fukuri kooseihi choosa kekka no gaiyoo, 2004.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 4: Gesetzliche und freiwillige Sozialbeiträge und Kosten betrieblicher Alterssicherung in Japan (1999 und 2001) 1. direkte Lohnkosten, inkl. Boni ª 2. gesetzliche Sozialbeiträge davon: Krankenversicherung Pflegeversicherung b Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung andere gesetzliche Beiträge 3. freiwillige soziale Leistungen davon: Fahrtkosten unternehmenseigene Wohnungen, Wohnungszulagen etc. ärztliche Behandlung andere freiwillige Sozialkosten 4. Beiträge zur freiwilligen betrieblichen Alterssicherung 5. Personalkosten insgesamt Durchschnittl. monatl. Pro-Kopf-Betrag in Yen 1999 2001 548.191 562.098 63.763 68.482 21.563 – 34.777 4.279 2.626 518 38.534 22.490 1.279 36.062 5.630 2.478 542 37.578 9.344 15.449 9.377 14.526 1.440 12301 72.775 2048 11.627 80.495 723.263 748.653 Veränderungen 1999–2001 (Prozent) 2,5 7,4 Lohnnebenkosten im Verh. zu direkten Lohnkosten 1999 2001 100 100 11,6 12,2 4,3 3,93 4,00 0,28 3,7 6,34 6,42 31,6 0,78 1,00 –5,6 0,48 0,44 4,6 0,09 0,096 –2,5 7,03 6,68 –0,35 –6,0 1,70 1,67 2,82 2,58 42,2 0,26 0,36 –5,5 2,24 2,07 10,6 13,3 14,32 3,5 131,9 133,2 a) In Japan werden zumindest zweimal im Jahr Boni gezahlt, die in der Regel 2–6 Monatsgehältern entsprechen. In den direkten Lohnkosten sind u.a. bereits Ortszulagen, Familien-, Kinder- und Verwandtenzuschläge enthalten. b) Die Pflegeversicherung wurde im April 2000 eingeführt . Quelle: Nikkeiren, Dai 44 kai fukuri kooseihi choosa kekka no gaiyoo, Dai 46 kai fukuri kooseihi choosa kekka no gaiyoo(Zusammenfassung der 44. und der 46. Untersuchung zu betriebl. Wohlfahrtsausgaben) 2001 bzw. 2003, S. 3. Eigene Berechnungen. zahlungen) erreichten die in jeder Hinsicht beeindru- Bevölkerung erhöht und sie nicht vor den Risiken, ckende Höhe von 4700 Euro. Der(wenn auch nicht die Wirtschaft, Gesellschaft und das persönliche exakt vergleichbare) durchschnittliche Bruttomonats- Schicksal mit sich bringen, schützt? verdienst im produzierenden Gewerbe in Deutschland Das heißt nicht, dass es nicht auch in Japan langfrisWest betrug 2001 rund 2531 Euro. 38 tige Strukturprobleme gibt, wie etwa die einer„alBei etwa doppelt so hohen Lohn- und mehr als ternden“ Gesellschaft, die bereits angesprochen doppelt so hohen Lohnebenkosten, drängt sich die wurden. Doch ist es von vorneherein klar, dass solFrage auf, warum es so gut wie keine Diskussion über che Probleme nicht durch eine Senkung von LohnLöhne und Lohnnebenkosten in Japan gibt? Warum nebenkosten o.ä. zu lösen wären. Ganz im Gegenstimmen, wie bei der Rentenreform, die Arbeitgeber teil. einer 50-prozentigen Erhöhung der Lohnnebenkosten 2. Auch die Arbeitgeber teilen den sozialpolitischen zu? Grundkonsens, sind voll in die jeweiligen Reform1. Zum einen sähen in einer solchen Diskussion nicht projekte eingebunden und tragen diese mit. 39 nur Arbeitnehmer und Gewerkschaften, sondern auch die breite Öffentlichkeit und die Politik eine erhebliche Störung des zuvor angesprochenen gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfindens: Wozu soll denn das ganze Wirtschaften und das Wachs39 So schreibt der Unternehmensdachverband Nikkeiren:„we realize that our economy has matured, with growth sluggish and unemployment high. To improve this picture, we must boost productivity and strengthen international competitiveness. Today, government, labor and management in Eurotum dienen, wenn es nicht die soziale Sicherheit der pean countries are continuing their effort to reduce social security cost in order to create employment and to improve their competitiveness, in an effort to bring down high unemrepublik Deutschland, S. 562, Tabelle 22.3.2. dropped as a result of cutting wages and corporate welfare 38 Statistisches Bundesamt, Stat. Jahrbuch 2002 für die Bundes- ployment rates. In the United States, unemployment has 9

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 10 3. Ein„technisches“ Argument kommt hinzu: Die Ar- Jahr gerade einmal 20,5 Prozent. 41 Auch die Staatsquobeitskosten pro Arbeitsplatz und Jahr summieren te insgesamt(Staats-, einschließlich Sozialausgaben) sich im Durchschnitt auf umgerechnet rund 75 000 liegt in Japan mit 38,7 Prozent deutlich unter der deutEuro. Trotz dieser hohen direkten und indirekten schen(48,5 Prozent). 42 Arbeitskosten können die japanischen Unternehmen Nun könnte man daraus schließen, dass die Leistunoffenbar gut am Weltmarkt bestehen – wie sonst gen der japanischen Sozialversicherungssysteme niedsollten sie wie in 2002 und 2003 Handelsbilanz- riger seien als in Deutschland. Nun sind Vergleiche überschüsse in der Größenordnung von rund 100 immer schwierig. Am einfachsten sind sie bei der Höhe Mrd. Dollar(2 Prozent des BSP) erbringen. 40 Selbst- der Renten. Hier zeigt sich, dass ein Rentnerehepaar redend sind viele der von Nippon Keidanren befrag-(Ehefrau war nicht berufstätig) 1999 im Durchschnitt ten Unternehmen im Exportgeschäft und jedermann eine monatliche Rente von 270081 Yen(etwa 2350 weiß, dass man in am Weltmarkt erfolgreichen Un- Euro) im Monat bezog. 43 Dazu kommt bei der Mehrternehmen eher überdurchschnittlich gut verdient. zahl der Rentner eine Betriebsrente von durchschnittWie sollte man da mit dem Argument, dass die ho- lich 80000 Yen(rund 700 Euro) und Erträge aus privahen Löhne und Lohnnebenkosten die internationale ten Kapitalvermögen, über die die meisten Haushalte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bedrohe, verfügen. 44, 45 Damit bewegen sich die Einkommen von bestehen können? Rentnerhaushalten auf ähnlichem Niveau wie die von In Deutschland ist das offenbar anders: Auch unser wirtschaftlich aktiven Haushalten. 46 Land erwirtschaftet hohe Handelsbilanz- und Leis- Auch in der Pflegeversicherung sind die Leistungen tungsbilanzüberschüsse(über 90 Mrd. Euro in 2002 beachtlich: Ein größerer Teil der Älteren wird durch und 2003; ca. 4,5 Prozent des BSP). Dennoch kann diese unterstützt; die Leistungen selbst sind deutlich man, ohne zur Ordnung gerufen zu werden, behaup- höher als in Deutschland. 47 ten, die hohen Löhne und Lohnnebenkosten gefährde- Wie soll das nun zusammenpassen: höhere Leistunten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gen und ein niedrigere Sozialleistungs- und Staatsquoder Wirtschaft insgesamt. te? Die Antwort hat mehrere Facetten: Solcherlei Argumentationsfiguren haben dazu geführt, dass man in Deutschland trotz der höheren Belastungen, die mit der Alterung der Gesellschaft verbunden sind, die Lohnnebenkosten senkt. In Japan werden sie im Konsens mit den Arbeitgebern erhöht. 41 Bezugsgröße BIP. IPSS Datenbank, Stat. Bundesamt, Tab.„Sozialbudget, Leistungen nach Institutionen und Funktionen“ (http://www.destatis.de/basis/d/solei/soleiq23.htm). 42 Bezugsgröße BSP; 2002. OECD, Economic Outlook, Dec. 2003, Annex Table 26, General Governm. Total Outlays. Hohe Sozialleistungen, niedrige Sozialausgabenquote: Wie passt das zusammen? 43 Japan Stat. Yearbook 2002, Tab. 18-8. Die Rente setzt sich zusammen 1. aus der Volksrentenversicherung(monatl. 54833 Yen je Ehepartner), 2. der Rente der Angestelltenrentenversicherung(143500 Yen) und 3. gewissen zusätzlichen Bei internationalen Vergleichen der Sozialleistungsquote(Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP oder BSP) Leistungen letzterer(16915 Yen). 44 Japanische Altenhaushalte besaßen 1999 im Durchschnitt Geld- und Wertpapiervermögen(ohne Immobilien) von netto nimmt Japan immer noch einen der hinteren Plätze ein. In Deutschland lag die Sozialleistungsquote in 2000 bei 33,6 Prozent. In Japan betrug sie im gleichen 21,1 Mio. Yen(182000 Euro). Bei den Wohlhabendsten 15 Prozent waren es durchschnittlich 67,6 Mio. Yen(583000 Euro). Nur bei den untersten 4 Prozent überstiegen die Verbindlichkeiten Vermögen. Japan Stat. Yearbook 2002, Tab. 16-5, 16-10. Eigene Berechnungen. 45 Außerdem leben mehr als 80 Prozent der Altenhaushalte in den eigenen vier Wänden und bezahlen daher keine Miete. costs, and because of corporate restructuring and reengineer46 Das durchschnittliche jährliche Einkommen eines Arbeitnehing. But the widening income gap thus created has become a merhaushaltes mit einem Haushaltsvorstand von über 65 Jahsocial problem to which solutions are being sought. Taking ren betrug im Jahr 2000 6,9 Mio. Yen(ca. 60000 Euro). Im the effort of other industrial countries as a reference point, Vergleich dazu lag das Jahreseinkommen von Haushalten mit we are attempting to find a third option using the good einem 35–39- bzw. 40–44-jährigen Haushaltsvorstand bei 6,3 points of our society to advantage, to avoid increasing unembzw. 7,7 Mio. Yen. Haushalte mit einem 55–60-jährigen Vorployment and widening the income gap, and to improve livstand hatten wegen der Bezahlung nach der Seniorität die ing standards without worsening the employment picture.” höchsten Jahreseinkommen(9,6 Mio. Yen). Japan Statistical Nikkeiren: A New Japanese Model: Searching for a Third OpYearbook 2002, Tabelle 16-10. tion – Nikkeiren Report on the Bluebird Plan Project(FZ 199747 S. dazu John Creighton Campbell, How Policies Differ: Long1999). Tokyo: Japan Federation of Employer’s Association, Term-Care Insurance in Japan and Germany. In: Harald Con1997, S. 1. rad, Ralph Lützeler, eds., Aging and Social Policy. A German40 Der Leistungsbilanzüberschuss war mit 3,5 Prozent des BSP Japanese Comparison. Deutsches Institut für Japanstudien (2003) noch deutlich höher. (Tokyo), München: Iudicum 2002, S. 157–87.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 1. niedrigere Kosten des Gesundheitswesens(7,8 statt erzielt. Das entspricht 38,2 Prozent der Rentenleis10,5 Prozent des BIP in Deutschland). 48 Das wiedertungen der Arbeitnehmerrentenversicherung in um hängt damit zusammen, dass 1999. 54 a) der Staat die Bezahlung ärztlicher Dienstleistun5. ein personell und finanziell kleinerer Staat; gen strikt reguliert und kontrolliert(es gibt keine 6. nur geringe Verteidigungsausgaben(1 Prozent des „Betriebsgeheimnisse“ 49 ; das kennen wir von der BIP). Pflegeversicherung) 50 ; Das sind kumulativ schon ganz gute Gründe, doch b) der Personalaufwand im Gesundheitsbereich kommen noch zwei weitere wichtige hinzu: Zum einen niedriger ist(so gibt es in Japan 193 Ärzte je sind das die deutlich höheren Erwerbstätigenquoten, 100000 Bewohner, in Deutschland 350 51) ; zum anderen die immer noch deutlich längeren Jahc) der Staat selbst eine wichtige Rolle in der Geresarbeitszeiten. Was macht sie so wichtig? Weil über sundheitsversorgung spielt: das staatlich angestellte die Erwerbstätigkeit überhaupt erst die Beiträge zu den medizinische Personal umfasst über 300000 Persosozialen Sicherungssystemen zustande kommen. Wenn nen; in staatlicher Hand sind zumindest 7900 Kranalso die Erwerbstätigkeit und die Jahresarbeitszeit in kenhäuser und Kliniken 52; Japan höher sind als in Deutschland, können die Beid) man vermutlich einfach gesünder lebt, isst und ist tragssätze für die sozialen Sicherungssysteme unter (weniger Übergewicht, Diabetes, Herzinfarkte etc.). sonst gleichen Bedingungen niedriger sein. Außerdem Die hohe Lebenserwartung spricht für sich. erwachsen dem Staat aus der Erwerbstätigkeit, d.h. 2. eine Eigenbeteiligung von 20–30 Prozent an den den Einkommen der Erwerbstätigen und ihren anKosten ärztlicher Behandlung; schließenden Konsumausgaben, Steuereinnahmen. 55 3. der Umstand, dass nur etwa 1/3 der Arbeitslosen Betrachten wir zunächst die Jahresarbeitszeit. Die Leistungen vom Arbeitsamt 53 erhält; OECD weist im Falle Deutschlands für inländische ab4. riesige Reserven in der Rentenversicherung(sie wurhängig Beschäftigte eine Jahresarbeitszeit von 1397 den in den„fetten“ Jahren gebildet). Stunden aus. 56 Für Japan kommt sie auf 1840 Stunden. Die Arbeitnehmerrentenversicherung hatte bis Ende Das bedeutet, dass die Jahresarbeitszeit in Japan 31,7 2001 Reserven in Höhe von 136,8 Billionen Yen(1,2 Prozent höher ist. Freilich geht die längere JahresarBillionen Euro) akkumuliert. Sie entsprachen gut 27 beitszeit nicht zu Lasten der Arbeitslosen, da, wie wir des japanischen und 60 Prozent des deutschen Brutsogleich sehen werden, die Beschäftigungsquoten etosozialprodukts. Damit wurden im gleichen Jahr benfalls höher sind. 57 Kapitalerträge von 5,2 Billionen Yen(45 Mrd. Euro) Kommen wir also zu den Erwerbstätigenquoten. Wegen in der Statistik üblichen Abgrenzungen und 48 Daten der Weltgesundheitsorganisation. Der vom Ministerium genehmigte Leistungskatalog der Krankenversicherungen ähnelt dem deutschen. Begrifflichkeiten nehmen wir einen kleinen Umweg. Beginnen wir mit der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter(älter als 15) und setzen sie ins Verhältnis 49 Es gibt keine privaten Krankenhäuser in Japan. Dies ist im Gesetz so festgelegt, da man keinen Konflikt zwischen Profitzur Gesamtbevölkerung. In Deutschland sind das 84,7 motiv und der Versorgung der Patienten aufkommen lassen wollte. Soweit Krankenhäuser und Kliniken nicht in staatlicher Trägerschaft sind, haben sie eine besondere Rechtsform, die 54 Ihre Rentenleistungen beliefen sich auf 13,64 Bill. Yen; Japan jederzeit den Zugriff der Aufsichtsbehörden und des MinisteStat. Yearbook, 2002, Tabelle 18-8. Die Volksrentenversicheriums erlaubt. rung hatte Reserven von 9,9 Bill(86 Mrd. Euro). 50 Die Interessenvertretungen von Ärzten, Pharmaindustrie etc. 55 Freilich auch aus anderen Quellen, etwa der Körperschaftssind politisch vermutlich weniger stark präsent als in Deutschteuer, die in 2002 trotz der schleppenden Konjunktur 9,99 land, jedenfalls gegenüber dem Staat weniger durchsetzungsBill. Yen(rd. 86 Mrd. Euro) erbrachte. Das waren 38,1 Prozent fähig. Staatlich geschaffene Monopole wie die Kassenärztlides Einkommensteuer- und 22,8 Prozent des gesamten Steuchen Vereinigungen gibt es nicht. eraufkommens! Solche Beiträge der Unternehmen zum Steu51 Beim Pflegepersonal 745 vs. 957, bei Zahnärzten 68,6 vs. eraufkommen hat es in Deutschland zuletzt in den 50er Jah75,9 je 100000 Einw. in Japan bzw. Deutschland. ren gegeben. www3.who.int/whosis/health_personnel/health_personnel.cf 56 Nach Chr. Saborowski, J. Schupp, G. G. Wegner, Urlaub in m?path=whosis, health_personnel& language=English Deutschland: Erwerbstätige nutzen ihren Urlaubsanspruch oft 52 Japan Statist. Yearbook 2004, Tabellen 24-1 A,B, 21-18. nicht aus, in: DIW Wochenbericht 15, 2004. Die Autoren zeiKrankenhäuser und Kliniken werden überwiegend von der gen, dass die Arbeitszeiten in Deutschland etwas höher zu Zentralregierung und den Gemeinden betrieben; einige auch veranschlagen sind, als von der OECD angegeben, da im von den Rentenversicherungen u.ä.m. Durchschnitt zwei Urlaubstage in Deutschland nicht in An53 Entsprechend gering sind die Beiträge zur Arbeitslosenverspruch genommen werden. sicherung(s. Tabelle 3). Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 57 Bei den in Deutschland gestellten Forderungen, die Wochenhängt von Dauer der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu erhöhen, muss man fürchten sind nicht versicherungspflichtig. Arbeitslosigkeit noch erhöhen. und dem Alter ab. Viele Gelegenheitsjobs und Teilzeittätigkeiten, da Geld- und Fiskalpolitik nicht expansiv sind, dass sie die 11

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 12 Tabelle 5: Arbeitslosenquoten in Japan und Deutschland in 2000 (in Prozent der jeweiligen Alterskohorte; Männer und Frauen) 20–24 25–29 30–34 35–39 40–44 45–49 50–54 55–59 60–64>65 Männer Japan 9,6 5,8 4,2 3,0 2,9 3,2 3,8 4,5 10,4 3,2 (Deutschland)(9,4)(7,4)(6,0)(6,2)(6,6)(7,0)(7,7)(13,1)(8,4)(1,3) Frauen Japan 7,5 6,7 6,0 4,1 3,3 3,1 3,1 3,1 4,5 1,1 (Deutschland)(7,4)(6,2)(7,3)(7,7)(7,2)(7,8)(9,7)(16,2)(5,4)(–) Quelle: ILO Datenbank(http://laborsta.ilo.org/) Tabelle 6: Erwerbstätigkeitsquoten in Japan(2001) und Deutschland(2000) (in Prozent der jeweiligen Alterskohorte; Männer und Frauen) Männer Japan (Deutschland) Frauen Japan (Deutschland) 20–24 62,3 (67,2) 64,5 (60,2) 25–29 89,6 (80,1) 64,4 (68,5) 30–34 93,0 (89,1) 52,8 (68,8) 35–39 94,8 (89,8) 58,2 (70,1) 40–44 94,8 (88,8) 66,6 (73,0) 45–49 94,0 (87,2) 69,6 (71,5) 50–54 92,5 (82,7) 65,1 (61,9) 55–59 89,4 (62,9) 55,3 (39,7) 60–64 61,6 (21,9) 35,0 (7,5) Quellen: Japan Institute of Labour, The Labor Situation in Japan 2002/2003, S. 96(verwendet ILO-Daten); ILO Datenbank (http://laborsta.ilo.org/); eig. Berechnungen >65 29,7 (3,1) 12,7 (1,5) Prozent, in Japan 85,6 Prozent. Ein Unterschied von 0,9 Prozent. Setzen wir nun die Zahl der Erwerbspersonen ins Verhältnis zur Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter. Hier ist der Unterschied schon größer, nämlich 5 Prozent(Deutschland 57,1 gegenüber Japan 62,1 Prozent). 58 Die Erwerbspersonen setzen sich in der Statistik zusammen aus Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland höher als in Japan. Die OECD errechnet standardisierte Arbeitslosenquoten. Danach lag die deutsche Arbeitslosenquote in 2000 bei 7,8 und die japanische 2001 bei 5,0 Prozent 59 – ein Unterschied von 2,8 Prozent(der sich seither auf mindestens 4,3 Prozent erhöht haben dürfte). Rechnet man die drei Differenzen zusammen 60 , kommt man zu dem Ergebnis, dass in Deutschland 44,6 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig waren, in Japan jedoch 50,5 Prozent. Der Unterschied von 5,9 Prozent mag nicht dramatisch erscheinen, ist es aber: Hätten wir die japanische Erwerbstätigenquote, stünden bei uns 13,2 Prozent mehr Menschen in Brot und Arbeit. Das würde auf der 58 Die Daten beziehen sich auf Japan in 2001 und Deutschland in 2000. Quelle: Japan Institute of Labour, The Labour Situation in Japan 2002/2003, S. 96. 59 Der zweithöchste Wert in der japanischen Nachkriegszeit. Die Arbeitslosenquote hat erst 1998 die 4 Prozentmarke überschritten(s. Tabelle 8). 60 Um Zweifeln vorzubeugen: durch Multiplikation. Einnahmeseite der sozialen Sicherungssysteme und des Staats einen gewaltigen Unterschied machen! Oder anders herum: Ist nicht die Massenarbeitslosigkeit die wichtigste Ursache der hohen Lohnnebenkosten in Deutschland? 61 Rechnet man dann noch die um 31,7 Prozent höhere Jahresarbeitszeit dazu, wird schlagartig klar, warum der Sozialstaat in Japan viel leichter finanziert werden kann: Das Arbeitsvolumen ist knapp 50 Prozent(49,2 Prozent) höher als in Deutschland. Entsprechend kann, hinzu kommen noch die Argumente 1.–6., der Anteil, der für die sozialen Sicherungssysteme aufgewendet wird, niedriger ausfallen. Sehen wir uns die Erwerbstätigkeit noch etwas genauer an, und zwar nach Altersgruppen. In Tabelle 5 finden sich zunächst die Arbeitslosenquoten. Für die meisten Altersgruppen sind die Arbeitslosenquoten in Japan deutlich niedriger als in Deutschland. Ausnahmen bilden die Altersgruppen unter 30 und die der 60–64-Jährigen. In beiden Fällen liegen besondere Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Japan vor. Bei den jüngeren Generationen sind es z.T. geänderte Wert- und life-style-Vorstellungen, auf die am Schluss noch einzugehen sein wird. Bei der Gruppe der Älteren war es in 2000 noch so, dass sie(das gesetzliche Rentenalter in der Arbeitnehmerrentenversicherung lag 61 Auch wenn in der neoliberalen Gedankenwelt gerne umgekehrt argumentiert wird: die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache der Arbeitslosigkeit.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 7: Erwerbsquoten der älteren Bevölkerung(in Prozent der jeweiligen Alterskohorte) Altersgruppen 60–64 65–69 70–74 75–79 80–84 über 85 Japan 78,9 58,8 42,5 28,6 18,2 9,5 Männer Deutschland 30,3 7,4 3,8 1,6 a a) 75 und älter Quelle: Japan Institute of Labour, The Labor Situation in Japan 2001/2002, S. 101 Japan 38,8 27,1 17,4 9,8 5,0 2,0 Frauen Deutschland 12,9 3,3 1,6 0,5 a noch bei 60 Jahren) neben der Rente auch Arbeits- beträgt er gar 40 Prozent. Erstaunlich die hohe Zahl von losengeld beziehen konnten. Das war ein wunderbarer Erwerbstätigen jenseits des 65. Lebensjahres. Anreiz, der Arbeitslosigkeit zu frönen. 62 Daneben fin- In der Gruppe der 20–24-Jährigen ist die deutsche den sich unter den älteren Arbeitslosen relativ viele e- Erwerbstätigkeitsquote höher. Das hängt damit zusamhemals selbständige Kleinstunternehmer. Sie hatten men, dass etwa die Hälfte der jungen Leute bis 22 stuunter der schlechten Konjunktur seit Anfang der 90er dieren und erst danach ins Berufsleben überwechJahre und unter Deregulierungsmaßnahmen, die viele seln. 65 Bei anderer Altersabgrenzung wäre ab 22 die kleine Geschäfte in den Bankrott trieben, besonders zu japanische Quote auch hier deutlich höher als die leiden. Überhaupt sind in keinem anderen Bereich der deutsche. Wirtschaft so viele Arbeitsplätze verloren gegangen Anders ist die Situation bei Frauen. Junge Frauen sind wie bei Selbstständigen und ihren mithelfenden Fami- etwa im gleichen Maße berufstätig wie in Deutschland lienangehörigen, nämlich 3 Millionen seit 1990. 63 (bei den 22–24-Jährigen wäre wie bei den Männern In Tabelle 6 sind nun die Erwerbstätigkeitsquoten die Quote vermutlich deutlich höher als hier angegenach Altersgruppen 64 eingetragen. Die durchgängig hö- ben). Zwischen 30 und 45 nimmt die Berufstätigkeit heren japanischen Erwerbstätigkeitsquoten für Männer wegen Kindererziehung und Familie ab, danach steigt fallen ins Auge. Mit dem Alter wird der Abstand zu den sie wieder und liegt ab 50 wieder markant über den deutschen Zahlen immer größer. Bei den 50–54-Jäh- deutschen Erwerbstätigkeitsquoten. rigen liegt er bei 10 Prozent, bei den 60–64-Jährigen Man erkennt, dass die höheren Erwerbs- bzw. Erwerbstätigenquoten in Japan bei Männern in allen Al62 Inzwischen wurde dieser Doppelbezug abgestellt. Doch ist das Arbeitslosengeld, das man maximal für 330 Tage beziehen kann, im allgemeinen höher als die Rente, so dass der Anreiz, sich arbeitslos zu melden, immer noch besteht. 63 Selbständige, mithelfende Familienangehörige und regulär Beschäftigte(1990–2003; in Mio.) tersklassen und besonders ausgeprägt bei Männern und Frauen über 50 zu finden sind. Da die Einkommen der regulär Beschäftigten in den oberen Altersrängen (ab 45) wegen der Seniorität am höchsten sind, wirken sich die hohen Beschäftigungsquoten auf der EinnahLandw. u. Forsten Selbständige Familien- regulär Beangehörige schäftigte meseite der Sozialversicherungen und des Fiskus besonders vorteilhaft aus(!!). 1990 4,03 6,98 3,30 42,96 Ungewöhnlich ist die hohe Erwerbstätigkeit jenseits 1995 3,36 6,15 2,60 46,86 des 65. Lebensjahres. Tabelle 7 schlüsselt die Altersbe2000 2,95 5,85 2,24 46,60 schäftigung(diesmal anhand von Erwerbsquoten) noch 2003 2,65 5,35 1,95 45,70 weiter auf. Quelle: MHLW, Monthly Labour Statistics and Research Bulletin, diverse Ausgaben. Warum arbeiten in Japan so viele Menschen im Rentenalter? Zumindest bei Männern sind hohen AktiviIn der Land- und Forstwirtschaft gingen 1,4 Mio. Arbeitsplätze verloren. Man beachte die ganz andere Entwicklung bei den tätsraten nicht vorrangig mit wirtschaftlichen Motiven regulär Beschäftigten. S. auch: Genda Yuji, Jobu kurieshon(Job Creation), Nihon Keizai Shimbun Verlag, 2004. hältnis zu Personen im erwerbsfähigen Alter. dem 22. Lebensjahr ein Postgraduiertenstudium. 64 Erwerbstätige(Erwerbspersonen minus Arbeitlose) im Ver- 65 Nur 15 Prozent der Universitätsabsolventen beginnen nach 13

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 14 zu erklären. 66 Vielmehr geben sie an, im Alter weiter- und hofft, dass ihre Bereitschaft zu arbeiten, auch in arbeiten zu wollen,„um ihrem Leben einen Sinn zu Zukunft erhalten bleibt. geben, gesund zu bleiben und den Kontakt mit der Das hohe Niveau der Beschäftigung in Japan hängt Gesellschaft nicht zu verlieren“. 67 Ein älterer Mann sag- freilich auch damit zusammen, dass die Unternehmen te dazu im Gespräch einmal:„Wenn er morgens nicht selbst während der schwierigen 90er Jahre deutlich aus dem Haus gehen kann, um draußen etwas zu tun, mehr investiert haben als in Deutschland. Die Bruttofühle er, sein Leben habe kein Ziel mehr.“ Daran wird investitionsquoten waren in diesen Jahren zumindest eine andere Einstellung zum Leben und insbesondere 5 Prozent höher als in Deutschland. Dabei ist zu bezur Arbeit deutlich. Arbeit wird in Japan nicht so sehr denken, dass sie zugleich die aus der Bubble-Zeit stamim Gegensatz zu und als Mittel zu Freizeit gesehen, menden Schuldenberge Stück für Stück abtrugen. also nicht als Bürde, sondern, insbesondere bei Män- Beim Vergleich der Nettoinvestitionsquoten, die entnern, überwiegend als ein selbstverständlicher und po- scheidend sind für den Erhalt bzw. die Schaffung von sitiv besetzter Teil des Lebens. 68 Arbeitsplätzen, ist der Unterschied noch größer. 69 Dahinter steht aber auch eine andere Einstellung gegenüber den Älteren. Sie werden nicht als altes Eisen und als Last der Jüngeren gesehen(warum auch, Weitreichender Kündigungsschutz wir werden ja alle mal alt). Man begegnet ihnen, auch aus Tradition, zuvorkommend und respektvoll und Wie kommt es, dass in Japan die Erwerbstätigkeitsquoweiß ihre breiten und vielfältigen Erfahrungen und ten so hoch sind? Kenntnisse zu schätzen – auch aufseiten der Unter- Ohne die gerade angesprochenen Investitionen ginnehmen. ge es bestimmt nicht. Aber warum wird in Japan mehr Daneben sind die„arbeitenden Alten“ wirtschafts- investiert als in Deutschland? und sozialpolitisch nicht ohne Bedeutung. Soweit sie 1. Weil die automatischen Stabilisatoren besser funktiden Rentenbeginn über das 65. Lebensjahr verschoben onieren; man hat weniger liberalisiert und dereguhaben, leisten sie(bis 69) weiterhin Beiträge zu den liert. Sozialversicherungen. Den arbeitenden Rentnern bleibt 2. Weil der Staat, wenn denn die Nachfrage rückläufig das erspart, wenngleich ihre Renten in Zukunft, wenn ist und die Wirtschaft in einen Abwärtsspirale zu geihre Erwerbseinkommen bestimmte Schwellen(ca. raten droht, aktiv fiskal- und geldpolitisch dagegen40 000 Euro im Jahr) überschreiten, gekürzt werden hält: im Haushaltsplan 2004/5 ist ein(überwiegend können. Einkommens- und Grundsteuern müssen sie von der Zentralbank gegenfinanziertes) Defizit von selbstverständlich entrichten und spätestens, wenn sie 42 Trillionen Yen, das sind über 320 Mrd. Euro(!), konsumieren, verdient der Staat durch die Umsatz- bzw. gut 8 Prozent des BSP, vorgesehen s. auch Tasteuer mit. belle 8). Denkt man in Wirtschaftskreisläufen, kann man 3. Weil Staat und Politik aktiv werden, wenn es darum auch sagen, dass die„arbeitenden Alten“, seien sie geht, schwerwiegende Verwerfungen, wie die, die nun 55 oder 80, diese Kreisläufe in Schwung halten durch das Platzen der Bubble in den Finanz- und und durch ihre Tätigkeiten, die ja mit anderen wirt- Immobilienmärkten 1999 ausgelöst wurden, zu verschaftlichen Aktivitäten vernetzt sind, sowie durch ihre meiden und zu steuern. Konsumausgaben andere Arbeitsplätze sichern bzw. Zu den Stabilisatoren gehört der sehr weitreichende durch Steuern und Abgaben den Staat mitfinanzieren. Kündigungsschutz. Beschäftigte zu entlassen, ist in JaVon Nullsummenspielen, dass etwa die Alten den Jun- pan nicht nur ungehörig, sondern auch sehr schwierig. gen die Arbeitsplätze wegnehmen, ist hierzulande we- Die Gerichte, bis hin zum obersten Gerichtshof, haben nig zu hören. Im Gegenteil schätzt man sich ob der die Hürden, soweit ein Unternehmen nicht direkt kleiner werdenden jüngeren Alterskohorten glücklich, bankrott gegangen ist, für die Entlassung regulär Bedass die älteren Generationen noch berufstätig sind – schäftigter sehr hoch gelegt. 70 Die Rechtsprechung wurde in einer im Juni 2003 verabschiedeten Modifi66 Ministry of Health and Welfare, Annual Report on Health and Welfare 1999-2000, S. 43. 67 Sasajima, Yoshio, Labor in Japan, Foreign Press Center, 2003, S. 17f. 68 Hannah Arendt hat vor Jahren die sprachliche Kodierung von „Werk“ und„Arbeit“ untersucht. Im Englischen wird die Identifizierung von Arbeit mit Leid deutlicher(labour).„Work“ kommt sprachlich von„Werk“, Arbeit am Objekt, an einer Aufgabe orientiertes Arbeiten, das Erfüllung gibt. 69 Der Wert des Bruttoanlagevermögens(tangible capital stock; Preise von 1995) der Kapitalgesellschaften erhöhte sich zwischen 1990 und 2001 um 64,4 Prozent. Japan Stat. Yearbook 2004, Tab. 3-13. 70 Rechtsprechung und juristische Kommentare betrachten Kündigungen z.T. als sittenwidrig. S. Bernd Nenninger, Das Recht auf Arbeit in Japan und Deutschland, Berlin: Duncker& Humblot, 1994, S. 133.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zierung des Labour Standard Law ohne größere Abstri7. großzügigen Abfindungsangeboten an vor allem che kodifiziert. Die überwiegende Einschätzung von ältere Arbeitnehmer. Wissenschaftlern scheint zu sein, dass die bisherige ad 6.: dennoch entsprach auch in den 1990er Jahren Rechtsprechung noch verschärft wurde. 71 Im Ministeridie Zahl der offenen Stellen für Berufsanfänger in etwa um und aufseiten der Gewerkschaften fürchtete man, der Zahl der Schul- und Hochschulabsolventen(s. Tadass mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes in belle 8). Diese vergleichsweise günstigen StartbedinZeiten schlechter Konjunktur wohl mit der Entlassung gungen für Berufsanfänger rühren u.a. daher, dass sich von Beschäftigten gerechnet werden müsse, nicht aber Schulen und Universitäten intensiv um die Vermittlung mit neuen Arbeitsplätzen für die Betroffenen. von Arbeitsplätzen für ihre Absolventen kümmern, ja Praktisch gilt der Kündigungsschutz für„regulär“ von diesen auch nach ihren Platzierungsquoten ausBeschäftigte, d.h. je nach Abgrenzung 65–85 Prozent gewählt werden. 73 Bereits kurz vor Beginn des vierten aller abhängig Beschäftigten. 72 Daneben gilt er auch (letzten) Studienjahres werden landauf, landab große für Teilzeitbeschäftigte, die mehr als ein Jahr für einen Arbeitsmessen organisiert, auf denen Unternehmen Arbeitgeber tätig waren. Wegen des Kündigungsund ihre prospektiven Mitarbeiter miteinander reden schutzes für regulär Beschäftigte reagierten die Unterkönnen. In Nagoya kamen im März 2004 bei einer solnehmen auf die schwache Konjunktur der letzten Jahre chen Veranstaltung 171 Firmen und 9500 Studenten mit zusammen. 1. dem Abbau von Überstunden, ad 7.: Trotz einiger spektakulärer Fälle blieb die Zahl 2. geringere Bonuszahlungen, der auf diese Weise vorzeitig Ausgeschiedenen relativ 3. der Verlagerung von Beschäftigten in andere Geunbedeutend, u.a. weil die Unternehmen damit rechschäftsbereiche, nen müssen, dass gerade ihre besten Leute, die die 4. den Abbau von Teilzeitkräften ohne Kündigungsbesten Chancen haben, eine neue zufriedenstellende schutz, Tätigkeit zu finden, auf solche Angebote eingehen. 5. den Aufbau von neuen Geschäftsbereichen, Außerdem wirkt die Höhe der fälligen Abfindungszah6. der Einstellung von weniger Schul- und Universitätslung abschreckend. 74 absolventen und den Rückgriff auf Teilzeit- und So hat der Kündigungsschutz wesentlich dazu beiLeiharbeitskräfte, getragen, dass es in den nicht gerade rosigen 90er Jahren außer im Falle von Unternehmenspleiten nur zu wenigen Entlassungen gekommen ist. Die Zahl der Ar71 So Tadashi Hanami, bis vor kurzem Präsident des Japan Institute of Labour, in The Changing Labor Market, Industrial Relations and Labour Policy, Konferenz des Deutschen Institut für Japanstudien, 21.11.2003, S. 8(noch unveröff.). Durch die Reform wurde die mögliche Dauer von befristeten Arbeitsverträgen von einem, in Sonderfällen von drei Jahren, auf drei beitsplätze hatte bis 1998 sogar noch zugenommen (s. Tabelle 8). Freilich konnten die Einkommen nicht im gleichen Maße stabilisiert werden, vor allem weil die Bonuszahlungen in vielen Fällen um 1-2 Monatsgehälter gekürzt wurden. Soweit überschüssige Arbeitskräfbzw. fünf Jahre verlängert. Diese Lockerung gilt allerdings nur für ältere Arbeitnehmer(über 60), deren Chancen am Arbeitsmarkt dadurch verbessert werden sollen und für„professionals who, unlike ordinary employees, are in a stong position te in neuen Arbeitsbereichen untergebracht werden, ist dies mit Investitionen verbunden, die ebenfalls zur Stabilisierung der Wirtschaftskreisläufe beitragen. to maintain their own interest during negotiation“. Arbeitnehmer dürfen – vermutlich Ausfluss von Art. 27 der Verfassung(Recht auf Arbeit) – nicht schlechter gestellt werden. S. auch Takayasu Yanagiya, Vielfalt der Beschäftigungsformen Deshalb hat die Arbeitslosigkeit trotz des niedrigen Wachstums nur mäßig zugenommen. Auf 100 Arbeitslose kamen auch in diesen schwierigen Jahren 50–70 in Japan und Rechtspolitik,(Ms., Nov. 2003). 72 Im Labor Force Survey der Management and Coordination Agency gilt als part-timer, wer weniger als 35 Stunden im Monat arbeitet. Ein sehr weiter Begriff, da part-timer mit 73 Das Studienjahr endet in Japan am 31. März. Am 1. Februar Überstunden, leicht schon mal über diese Schwelle geraten. 2004 hatten bereits 82,1 Prozent der angehenden AbsolvenÜberdies erhalten viele part-timer ein Gehalt, werden also ten eine Anstellung zum 1.4. gefunden. An diesem Tag benicht nach Stunden bezahlt. Hausfrauen, die part-time etwa gann für 948 000 Universitätsabsolventen das Berufsleben. Es in Kaufhäusern arbeiten, erhalten normalerweise auch ein beginnt mit einer großen Begrüßungs- und AufnahmezereGehalt, Zulagen und Bonuszahlungen, auch wenn sie nur wemonie. Bei Toyota waren es in diesem Jahr 1650 BerufsanfännigeStunden im Monat arbeiten. Die im Juli 2004 veröffentger.(Kyodo News, 1.4.2004). lichten Ergebnisse einer in 2003 durchgeführten Erhebung er74 Die Abfindungen belaufen sich je nach Alter auf 50 000– gab einen Anteil der part-timer von 23 Prozent an den ab250 000 Euro. Hinzu kommt das volle Altersruhegeld, das hängig Beschäftigten Den nicht-regulär Beschäftigten werden man erhalten hätte, wenn man bis zur Altersgrenze im Unteroft auch die innerhalb eines Konzerns versetzten Beschäftignehmen verblieben wäre(bis zu 60 Monatsgehälter). Überdies ten zugerechnet – obgleich sich an ihrem Status dadurch übernehmen die Unternehmen die Kosten der Vermittlung eiProzent der Beschäftigten. dank des rigiden Kündigungsschutzes. nichts ändert. Nach der gleichen Befragung waren dies 1,5 nes neuen Arbeitsplatzes(10 000 Euro und mehr). Dies alles 15

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 16 offene Stellen, auf Teilzeitbeschäftigte sogar doppelt men spezielle Programme staatlicher und halbstaatso viele(s. Tabelle 8). licher Banken, bis hin zu Überbrückungskrediten, die Die japanische Erfahrung der letzten Jahre bestätigt ohne großen bürokratischen Aufwand innerhalb wenidie theoretische Erwartung, dass in einem Wirtschafts- ger Tage von den Gemeinden gewährt werden. Angesystem, in dem Entlassungen verboten sind, in dem sichts der vielen Kleinstunternehmern sicherlich eine Arbeitnehmer von sich aus kündigen können und(wie wirkungsvolle Art und Weise, Arbeitslosigkeit zu verin Japan) Mindestlöhne vorgeschrieben sind, jeder Ar- meiden. Dennoch haben viele dieser Unternehmer in beitnehmer recht oder schlecht seinen Platz und sein den mageren 90er Jahren ihre Existenzgrundlage verloAuskommen findet. Die Unternehmen kommen unter ren – nicht zuletzt durch den Abbau von Beschränkundiesen Bedingungen gar nicht umhin, wettbewerbs- gen im Bebauungsrecht, der das Vordringen von großfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. flächigeren Geschäften ermöglichte. Umgekehrt können sich in einem liberalisierten Wirt- Ein weiterer Ausfluss der Priorität der Vollbeschäfschaftssystem die Unternehmen dieser Last entziehen. tigungspolitik sind die massiven antizyklischen KonDadurch schwächen sie aber die Einkommens- und junkturprogramme, die etwa auch in den 90er Jahren Nachfragekreisläufe, u.a. durch Arbeitslosigkeit und gefahren wurden und von denen u.a. die BauwirtNiedriglohnarbeitsplätze, und entziehen sich letztlich schaft – aber eben auch die Beschäftigung – profitierselbst die Nachfrage, die sie brauchen, um gewinn- te. Diese Fiscal Investment and Loan Programmes erbringend arbeiten zu können. reichten Größenordnungen von 10 Prozent des BIP. Sie wurden über die staatseigenen Postsparkassen und aus Recht auf Arbeit – Vollbeschäftigung als oberstes Ziel der Politik den riesigen Reserven der staatlichen Rentensysteme sowie in den letzten Jahren primär von der Zentralbank, die derzeit etwa 40 Prozent der Staatschuldpapiere mit von ihr geschöpftem Geld erwirbt, finanErkenntnisse wie diese(die es ja damals noch gab) ziert. 76 mögen die USA 1946 dazu bewogen haben, in die Hinter all diesen Maßnahmen steht die Verpflichjapanische Verfassung das Recht auf Arbeit hineinzutung für Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit schreiben. In Artikel 27 heißt es:„Alle Bürger haben zu sorgen. Dies wird, wie gezeigt, auch von Nippon das Recht die Pflicht zu arbeiten“. Damit wurde ein Keidanren, dem Dachverband der ArbeitgeberverbänVerfassungsprinzip festgelegt, das die Grundlage der de, mitgetragen. Wer weiß, wo die japanische Wirtgesamten japanischen Arbeitsgesetzgebung werden schaft(und die Weltwirtschaft) ohne ihre automasollte. Standen unmittelbar nach dem Krieg Arbeitsbetischen Stabilisatoren, die konsensuale Politikfindung schaffungsprogramme im Vordergrund, wurden diese und die expansive Geld- und Fiskalpolitik stünde. mit dem Employment Insurance Law von 1974 durch aktive, unterstützende Arbeitsmarktpolitik ersetzt. Da sich nach heftigen Arbeitskämpfen in den 50er und 60er Jahren bei großen und mittleren(z.T. auch Keine Niedriglohnstrategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen kleinen) Unternehmen Lebensarbeitszeitverhältnisse durchsetzten und ausbreiteten, richtete sich die aktive Je nach Abgrenzung sind 65–85 Prozent der japaniund in zweiter Linie die passive Arbeitsmarktpolitik vor schen Arbeitnehmer„regulär Beschäftigte“; die übriallem auf die Beschäftigten der Klein- und Kleinstungen sind Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter, arbeiten mit ternehmen. 75 Für sie gibt es eine Vielfalt von ProgramVerträgen für bestimmte Aufgaben oder sind Gelegenmen, die sich auf Lohnsubventionen zum Erhalt von heitsarbeiter o.ä. 77 Arbeitsplätzen und die Unterstützung von betriebli- Die Part-timer sind statistisch so definiert, dass sie chen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen weniger als 35 Stunden in der Woche arbeiten. Oft konzentrieren. Daneben gibt es für Kleinstunternehsind sie eigentlich reguläre Beschäftigte, die ein Gehalt, Zulagen und Boni beziehen, aber eben nicht die volle 75 In 2002 waren 36,7% der abhängig Beschäftigten(ohne Landwirtschaft) in Betrieben mit weniger als 30 Beschäftigten tätig(MHLW, Monthly Labour Statistics and Research Bulletin, Vol. 55, 10, 2002, S. 33). Der Anteil der Kleinstbetriebe(weniger als 20 Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und weniger als 5 Beschäftigte in den übrigen Branchen) lag bei etwa der Hälfte(18,2 Prozent; Ulrike Schaede, Small Firms in Japan, The Good, the Bad, and The Ugly(Or: Why Small Firms are Crucial to Reform), 2003(unveröff.). 76 Da die Wirtschaft in einer Liquiditätsfalle sitzt, hat diese Ausweitung der Liquidität die deflationären Tendenzen bisher höchstens dämpfen, aber nicht umkehren können. 77 S. dazu Japan Institute of Labour, The Labor Situation in Japan 2002/2003, S. 16 ff.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Stundenzahl tätig sind. 78 Unter ihnen sind viele Haus- verdeutlicht haben. Auch ein freetaa kann ohne allzu frauen. In 2002 gab es im Jahresdurchschnitt 7,2 Mio. große Schwierigkeiten auf das Anfangsgehalt eines Part-timer. 79 Knapp 12 Prozent von ihnen waren in Universitätsabsolventen bei Unternehmen oder staatManagementpositionen. 80 lichen Instanzen(200 000 Yen monatlich, z.Zt. etwa Die nächst größere Gruppe der nicht-regulär Be- 1600 Euro) kommen, und zwar normalerweise mit schäftigten sind die Gelegenheitsarbeiter(überwiegend weniger Arbeitsstunden und weniger rigiden und inarubaitaa, von deutsch„Arbeiter“ abgeleitet, in unse- tensiven Arbeitsbedingungen als dieser. rem Sprachgebrauch wohl am ehesten Jobber). In die- Der Minimallohn ist eine Größe unter die man nicht se Kategorie gehören in erster Linie Schüler, Studen- gehen kann; eigentlich gehört es zum Anstand, auch ten, aber auch Hausfrauen und die fast verschwunde- dem unerfahrenen Anfänger etwas mehr zu geben. 81 ne Gruppe der Tagelöhner. Hier herrscht Bezahlung Noch mehr gebietet es der Anstand und die Fairness, nach Stunden vor. Aus Annoncen kennt man die Be- jemand der nach einigen Monaten die Aufgaben, und dingungen ganz gut. Auch Schüler, die zwei Stunden seien sie noch so einfach, die man ihm übertragen hat, arbeiten, erhalten schon während der Anlernphase et- gemeistert hat, die monetäre Anerkennung dafür nicht was mehr als den Mindestlohn von etwa 7 Euro, dazu zu verweigern. 82 Nicht zu vergessen ist, dass in Japan die Fahrtkosten und oft auch eine Mahlzeit. Je nach auch bei einfachen Dienstleistungen hohe Qualität verErfahrung und Alter wird das 1,3 bis 3-fache des Min- langt wird – und die Qualität ihren Preis in der auch destlohns bezahlt. Das Ministerium gibt die Zahl der monetären Zufriedenheit der Angestellten hat. Wegen Gelegenheitsarbeiter mit 3,4 Mio. an(2002), ein- dieser selbstverständlichen Qualitätsnormen werden schließlich 2 Millionen freetaa, auf die wir im letzten auch Teilzeitkräfte etc. gründlich eingearbeitet und Abschnitt zurückkommen. ausgebildet, bei vollem Lohn versteht sich. Schließlich Die nächst größere Gruppe unter den nicht-regulär sollte man auch nicht vergessen, dass es über die ganBeschäftigten sind die Vertragsarbeiter. Das Ministeri- zen 90er Jahre für Teilzeitbeschäftigte mehr offene um gibt ihre Zahl für 2002 mit 2,3 Millionen an. Bei Stellen als Stellensuchende gab(s. Tabelle 8). ihnen handelt es sich häufig um hochqualifizierte Ar- Das heißt nun nicht, dass hier nur Friede, Freude, beitskräfte, etwa aus dem IT-Bereich, die für bestimm- Eierkuchen herrschen würden. Die Part-timer erfüllen te Perioden von Arbeitgebern unter Vertrag genom- oft die gleichen Aufgaben wie die regulär Beschäftigmen werden. Die Unternehmen haben dadurch Zu- ten und werden oft doch merklich schlechter entlohnt. gang zu Wissen, das sie selbst nicht oder noch nicht Da die Stundenverdienste unter den altersgemäßen bilden konnten. Das Problem der„Scheinselbstän- Einkommen der regulär Beschäftigten liegen und und digkeit“, das in diesem Zusammenhang in Deutschland Bonuszahlungen und Ruhestandsgelder nur teilweise auftritt, scheint es in Japan nicht zu geben; jedenfalls bezahlt werden 83 , liegt ihr Verdienst häufig 30–50 Proist sie mit Ausnahme der fast verschwundenen Heim- zent niedriger als das ihrer regulären Kollegen. Da Partarbeit kein Thema der fachlichen und öffentlichen Dis- timer überwiegend Frauen sind, bekommt diese Art kussion. der unterschiedlichen Behandlung eine weitere beSchließlich gibt es noch die Leiharbeiter(430 000 in unruhigende Dimension. Entsprechend heftig ist seit 2002). Normalerweise sind sie vertraglich an eine Leih- Jahren die öffentliche Diskussion darüber. arbeitsfirma gebunden, die auch die Sozialversicherungsbeiträge abführt. Unter der Leiharbeitern gibt es dem Vernehmen nach auch viele hochqualifizierte bzw.-spezialisierte Arbeitnehmer. Sie werden offenbar häufiger von den Unternehmen, für die sie arbeiten, übernommen. In einigen Branchen(z.B. in der Bauwirtschaft) ist Leiharbeit nicht erlaubt. 81 Starbucks bezahlt den Schülern, die bei dieser Kette überwiegend arbeiten, exakt den Minimallohn – was schon Artikel in der Presse wert war. 82 Selbst für häusliche Dienstleistungen wie Putzen muss man pro Stunde das Äquivalent von 9–13 Euro aufwenden – auch für philippinische„GastarbeiterInnen“. Dass es in Japan vor diesem Hintergrund kein Problem der„ working poor“ gibt, dürfte diese kursorische Beschreibung der nicht-regulären Beschäftigung schon 83 So erhielten 52 Prozent der part-timer ihrem Einkommen entsprechende ungekürzte sowie 24,9 Prozent verringerte jährliche Bonuszahlungen. Immerhin 16,3 Prozent erhielten das vollständige oder ein gekürztes Altersruhegeld(es berechnet sich nach der Dauer der Beschäftigung und steigt mit der Zeit progressiv an). Die sind leider nicht die neuesten(1987). S. Hiromasa Su78 Ein Drittel arbeitet mehr als 30 Stunden(http://www.stat.go. zuki/Kazuya Ogura, Development of Atypical Forms of Employjp/english/data/roudou/154b.htm, Tabelle 7). ment: How Japan Differs from European Countries(France in 79 MHLW, White Paper on the Labour Economy 2003, Economic particular). In: Tadashi Hayami ed., Global Integration and Chaland Social Change and Diversification of Working Styles, lenges for Industrial Relations and Human Resource Manage80 MHLW, White Paper on the Labour Economy 2003, Abb. 35. Report Series No. 9, September 2002, S. 27 ff. Abb. 29. ment in the Twenty-First Century, Japan Institute of Labour, JIL 17

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Globalisierung und Gerechtigkeit (09/2004) 18 Leicht zu lösen sind diese Probleme nicht, weil die Demographie, Aussteiger regulären Angestellten, auch wenn sie im Augenblick die gleiche Tätigkeit wie Teilzeitkräfte ausführen, doch In Japan wird nicht nur der Zusammenhang von demoüber sehr viel breitere Erfahrungen verfügen und nach graphischen Veränderungen(Sichtwort„alternde Geeiniger Zeit schon wieder auf andere Stellen rotieren sellschaft“) und sozialen Sicherungssystemen, sondern und dadurch ihren Erfahrungs- und Wissensschatz für auch deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Ardas Unternehmen weiter vergrößern. Dieses akkumu- beitsmarkt intensiv diskutiert. Die demographischen lierte Wissen der Beschäftigten ist die wirtschaftliche Veränderungen bringen es mit sich, dass die jüngeren Basis für die Bezahlung nach Seniorität. Zum anderen Alterskohorten immer kleiner werden. Die Unternehwollen die Unternehmen die Beschäftigten dadurch an men und vor allem ihr Dachverband Nippon Keidanren sich binden. machen sich deshalb Sorgen, dass sie nicht mehr geSo gibt es in Japan nicht nur keine„working poor“, nügend Schul- und Universitätsabsolventen rekrutieren sondern, und das ist vor dem deutschen Hintergrund können. Sie wissen auch, dass die hohe Leistungsfähigviel bedeutsamer, es gibt auch keine Diskussion über keit der Unternehmen mit den Besonderheiten des jadie Schaffung eines Niedriglohnsektors: Über niedrige panischen Management zusammenhängt, insbesondeLöhne einen Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplät- re mit der gründlichen Ausbildung der Beschäftigten zen geben zu wollen – solche Vorschläge sind hier we- während der ersten 10 Berufsjahre, aber auch danach. der in der Öffentlichkeit, in der Wissenschaft noch pri- Ergo fürchten sie, dass die zukünftige Wettbewerbsvat zu hören. Das würde nicht nur den Sozialstaatsge- fähigkeit japanischer Unternehmen und der Wirtschaft bot, sondern auch dem Empfinden von sozialer Ge- überhaupt bedroht sind. rechtigkeit und Fairness der japanischen Bevölkerung Diese Befürchtungen werden noch dadurch vergröwidersprechen – und es würde auch ökonomisch kei- ßert, dass bei den jungen Generationen ein Wertenen Sinn machen: wandel stattgefunden hat: Schon seit den 80er Jahren Wenn einfache Dienstleistungen gut entlohnt wer- ist ein wachsender Teil der jungen Generation zwiden, bedeutet das, dass sich die Gesellschaft nicht schen 20 und 30 Jahren nicht mehr im gleichen Maße aufteilt in solche, die gut verdienen, und andere, die bereit, ihr Berufsleben am Wohl einer Firma auszurichsich für diese krumm machen müssen. Freilich bedeu- ten und sich die damit verbundenen Beschränkungen tet das auch, dass Dienstleistungen in Japan teuer aufzuerlegen, auch wenn sie dafür im Gegenzug hohe, sind – jedenfalls für Ausländer, die ihre Yen so teuer mit der Dauer der Beschäftigung schnell wachsende bezahlen müssen. Für Japaner, die in Yen verdienen, Einkommen und einen sicheren Arbeitsplatz erhalten. sind die Dienstleistungen wohl auch teuer, doch er- Sie legen Wert auf mehr Kreativität und Flexibilität am weist sich dies, da die meisten Dienstleistungen nicht Arbeitsplatz. Diese Veränderungen haben dazu geder internationalen Konkurrenz unterliegen, als eine führt, dass mittlerweile 30 Prozent der Universitätsabbinnenwirtschaftliche Angelegenheit und, wie gese- solventen innerhalb von 3 Jahren ihren auf das ganze hen, eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit: Wer gut Berufsleben angelegten Arbeitsplatz bei angesehenen und gerecht bezahlt wird, kann auch auf gutem Ni- Unternehmen verlassen. Bei high-school Absolventen veau konsumieren und hält die wirtschaftlichen Kreis- sind es sogar 50 Prozent. Viele von ihnen finden den läufe in Schwung. Weg zu kleineren Unternehmen, in denen bei 20–40 Gutbezahlte Dienstleistungen der nicht-regulär Be- Prozent weniger Einkommen flexibler gearbeitet wird. schäftigten wirken also als Stabilisatoren der gesamt- Davon profitierten vor allem die mittleren und kleinewirtschaftlichen Nachfrage; die regulär Beschäftigten ren Unternehmen, die weniger rigide Strukturen auftun es sowieso, da ihre Einkommen von der Konjunk- weisen als die Großunternehmen. Sie können so einen tur nur wenig beeinflusst werden. 84 größeren Teil der Absolventen von angesehenen Universitäten gewinnen als früher. 84 Die Preise für industriell erzeugte Güter, gerade auch die mit denen Japan am Weltmarkt glänzt, sind im allgemeinen nicht teuerer als im Ausland, eher im Gegenteil. Anders gesprochen, der teuere Yen(und das teuere Japan für die entsandWieder andere junge Leute wollen einfach nur das Leben genießen oder sich auf die eine oder andere Weise zum Beispiel als Künstler selbst verwirklichen; sie ten Ausländer und ihre Arbeitgeber), ist Ausdruck der hohen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Weltmarktunternehmen. Teuer sind nur die international nichtwollen frei sein von den üblichen Zwängen des Arbeitslebens und betrachten Arbeit – Jobben und Teilhandelbaren Dienstleistungen und Güter und die unterliegen nicht der internationalen Konkurrenz. Vielmehr werden ihre Preise bestimmt von der Höhe der Einkommen ihrer Anbieter bzw. Erzeuger und von der Verteilung der Einkommen zwi- lung wird letztlich nicht in der Wirtschaft, sondern im polischen diesen und den Nachfragern. Die Einkommensvertei- tisch-institutionellen Rahmen entschieden.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zeittätigkeiten – nur als Mittel zum Zweck, aber nicht gegenzukommen. 88 Zudem hat man tripartite Beraals Teil ihre Lebens und Karriereplanung. 85 tungsstellen eingerichtet und Umschulungen organiBei einer ganzen Reihe dieser jungen Menschen siert. Seit einiger Zeit versuchen auch volunteer groups, handelt es sich um das auch im Ausland bekannt ge- den freetaa beim Übergang in eine normalere Arbeitswordene Phänomen der freetaa, ein aus free(frei), a- welt zu helfen. Vor einigen Monaten hat auch die Rerubaitaa(Arbeiter) gebildetes Kunstwort. Durch regel- gierung nachgezogen, und zwar mit einem Programm, mäßige arubaito, also Jobben, können sie ein ähnliches das beim deutschen System der dualen Ausbildung, Monatseinkommen erreichen wie Berufsanfänger bei also die technische Ausbildung an Berufsschulen mit Unternehmen oder Staat. Wenn sie dann noch bei den betrieblicher Ausbildung kombiniert, Anleihen macht. Eltern wohnen, was bei jungen Leuten sowieso häufig All diese Bemühungen(das duale System ist noch zu der Fall ist, können sie sich in der Tat ein„freies“ Le- neu) scheinen schon Früchte zu tragen. Immerhin hat ben leisten und sich gegebenenfalls an die Umsetzung eine Studie ergeben, dass 80 Prozent der männlichen ihrer Lebenspläne machen. 86 Zu diesem neuen Lebens- freetaa schon in ihren späten Zwanzigern eine feste stil gehört dann oft auch der häufigere Arbeitswechsel Anstellung oder einen regulären part-time job gefunund Unterbrechungen, etwa um längere Reise ins Aus- den hatten. 89 land unternehmen zu können. Von solchen jungen Was all dies zeigt, ist, dass man in Japan weit davon Leuten soll es mittlerweile 2 Millionen geben. 87 entfernt ist, einen Teil der Arbeitskräfte in einen NiedNicht nur aufseiten der Unternehmen, sondern auch riglohnsektor absinken zu lassen. Stattdessen werden der Regierung und der Eltern macht man sich Sorgen, von allen Seiten Anstrengungen unternommen, die wie diese jungen Leute noch den Sprung in die„nor- jobbenden freetaa in die Gesellschaft und in die Wirtmale“ Arbeitswelt finden sollen und werden. Wie soll schaft zurückzuholen – weil man weiß, dass sonst in man die Leistungsfähigkeit der japanischen Wirtschaft Zukunft nicht nur die Leistungsfähigkeit der japaniauf der Basis von Jobbern, die nichts Rechtes gelernt schen Wirtschaft, sondern auch der soziale Zusamhaben, aufrechterhalten? menhalt gefährdet wäre. 90 Von den freetaa selbst, insbesondere den über 25Jährigen, weiß man aus Umfragen, dass sie spätestens mit 30 gerne in eine andere„Normalität“, nämlich die der regulären Beschäftigung mit stabilen Einkommen und Arbeitsplätzen, eintauchen möchten. Diesen Wünschen versuchen Unternehmen unter der Führung von Nippon Keidanren schon seit einiger Zeit durch die Erschließung von vielfältigeren Betätigungs- und EntfalDer Verfasser ist derzeit als Leiter des Referats Arbeit und Sozialordnung an der deutschen Botschaft Tokyo tätig und gibt hier seine persönliche Meinung wieder. tungsmöglichkeiten in den Unternehmen selbst, also veränderte betriebliche Organisationsstrukturen, ent88 Die Ursachenanalyse des Arbeitgeberverbandes greift tiefer: Takeo Katoh, der Vorsitzende des Committee on Manage85 Eine Zwischenstellung nehmen junge Leute ein, die sich aus ment and Labour Policy der Japan Business Federation(NipÜberzeugung für eine NPO(Non-Profit Organisation), deren pon Keidanren) und Chairman der Fuji Electric Company trug Zahl explosionsartig zunimmt, engagieren bzw. eine gründen, am 3. Dezember 2003 bei einem Symposium an der Universioder sich selbständig machen, so etwa der Sohn eines hohen tät Tokyo vor, dass die japanischen Konzerne in den neunziFunktionärs des Arbeitgeberverbandes, der schon nach weni- ger Jahren ihrer corporate social responsibility, die genauso gen Wochen eine gute und sichere Stellung verließ, um aus wichtig sei wie die profitability, nicht gerecht geworden seien, purer Liebe zur Sache eine Schule für behinderte Kinder auf- und es u.a. deshalb für junge Leute nicht mehr attraktiv sei, zubauen. Damit kann er ein, wenn auch bescheidenes, aber sich bei ihnen zu verdingen. Die Unternehmen müssten alles für ihn erfüllendes Leben leben. daran setzen, das verlorene Ansehen wieder wett zu machen 86 Für junge Leute, seien sie nun freetaa oder Angestellte, die und den jungen Leuten sinnerfüllende, attraktive Tätigkeiten noch bei den Eltern wohnen und sich ein schönes Leben maanbieten.(ILO Nobel Peace Prize Social Policy Lectures and chen, hat man einen neuen, plastischen Begriff geprägt: die Symposium„New Forms and Meanings of Work in an Increasparasaito singuru(parasite single). ingly Globalized World”, 1.–3. Dezember 2003). 87 Bei Rengo, dem gewerkschaftlichen Dachverband, geht man 89 Reiko Kosugi, Der Preis der Freiheit – freetaas(japanisch); sogar von 3 Millionen freetaa aus(2002). 1997 hat das Ar- nach Kazoku Fujimoto, Asahi Shimbun, 5.3.2003, S. 23. beitsministeriums ihre Zahl noch auf 1,51 Millionen geschätzt. 90 Zur Qualität der sozialstaatlichen Diskurse s. Martin SeeleibIm neuesten White Paper on the Labour Economy 2003 wird Kaiser, Globalisierung und Sozialpolitik. Ein Vergleich der Disihre Zahl für 2002 mit 2.09 Mio.(0.94 Mio. Männer, 1.15 kurse und Wahlfahrtssysteme in Deutschland, Japan und den Mio. Frauen) angegeben. Die Abgrenzung ist allerdings großUSA, Frankfurt-New York: Campus Verlag, 2001. Der Autor unzügig: Es wurden praktisch alle nicht-regulär Beschäftigten im tersucht wie Japan den Herausforderungen der Globalisierung Alter zwischen 15 und 34 erfasst. Die Gesamtbevölkerung in und der niedrigen Wachstumsraten der 1990er Jahre begegnecal Yearbook 2004, Tabelle 2-7). nicht geschwächt, sondern weiter ausgebaut wurden. dieser Altersgruppe in 2002 betrug 34,1 Mio.(Japan Statisti- te und zeigt, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht nur 19

Werner Kamppeter Soziale Demokratie in Japan: Vorbild für Deutschland? Der Sozialstaat in Japan ist gut ausgebaut und intakt. Die sozialstaatlichen Leistungen sind im allgemeinen deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch ist die Sozialausgabenquote niedriger. Wie passt das zusammen? Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Staat funktioniert trotz des Ende des Kalten Krieges und den Herausforderungen von Globalisierung und„Alterung der Gesellschaft“ ungebrochen gut. Warum sind die Konsensverfahren noch intakt und tragfähig? Wie schafft man es, auch während der schwierigen Jahre nach dem Platzen der Börsenblase (1999), • neue Arbeitsplätze zu schaffen? • die Arbeitslosigkeit gering zu halten? • die Altersgrenzen zu erhöhen? • den Kündigungsschutz beizubehalten? • die Lohnnebenkosten kräftig zu erhöhen? • und einen Niedriglohnsektor zu vermeiden? Japan gibt die Antworten. Einst der gelehrige Schüler Deutschlands ist es heute ein robuster und reformfähiger sozialer Rechtsstaat par excellence geworden. Es lohnt sich, seine soziale Demokratie genauer anzusehen.