Paradox: Scheich Ahmed Jassins Tod bedeutet eine Schwächung der Autonomiebehörde – Die Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Frühjahr 2004 Mit der Schaffung des Amtes eines Premierministers der palästinensischen Autonomiebehörde(PA) am 18. März 2003 verband die internationale Gemeinschaft die vage Hoffnung, das palästinensische politische System möge sich weiterentwickeln und die allumfassende Macht des als autokratisch empfundenen PLO-Vorsitzenden und Präsidenten der PA, Jassir Arafat, könne doch noch beschnitten werden. Ein Jahr später, im Frühjahr 2004, sind Autonomie und Demokratie in weite Ferne gerückt. Die palästinensischen Gebiete sind de facto wieder von der israelischen Armee besetzt, anstelle eines gestärkten Parlaments und eines selbstbewussten Premierministers zeigen sich erste Auflösungserscheinungen der Behörde, und mit dem Tod Scheich Ahmed Jassins befürchten viele eine neue Welle von Terror und Vergeltung. Mit dem Angriff auf den Hamas-Führer am 22. März 2004 scheinen die Karten zwischen der PA und der islamistischen Hamas-Bewegung endgültig neu gemischt werden zu müssen. Lagen die Popularitätswerte Ahmed Jassins nach Umfragen des Jerusalemer Media and Communication Centers selbst im Gazastreifen mit nur 13,9% hinter denen Arafats, der im Oktober 2003 immerhin noch 29,8% der Befragten hinter sich vereinen konnte 1 , spricht einiges dafür, dass die Hamas nun an Unterstützung gewinnen wird. Schon vor seiner Tötung ging im Gazastreifen die Kunde einer zunehmenden Anzahl von Überläufern aus der Fatah zur Hamas. Tausende gingen anlässlich der Beerdigung Jassins auf die Straßen, und obwohl die Hamas als größte Konkurrentin der Autonomiebehörde gilt, sah sich auch Premierminister Ahmed Kurei veranlasst, den Trauerfeierlichkeiten beizuwohnen. „The Palestinian government expresses its deep condolences to the Palestinian people imploring God to forgive our beloved martyr Sheikh Ahmad Jassin and accepts him as a martyr”, heißt es in der Presseerklärung des Ministerrates, und als ob man die drohende Gefahr eines bevorstehenden Machtkampfes zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen abwenden wolle, fügt Kurei hinzu„the Palestinian government asks all 1 24,1% der Befragten antworteten, sie hätten zu gar keinem palästinensischen Führer mehr Vertrauen. Vgl. http://www.jmcc.org/publicpoll/result s/2003/no49.pdf Palestinian individual and nationalist and Islamic factions to align ranks and enhance national unity”. Die Hamas – so die Hoffnung – möge keine Eigeninitiativen ergreifen, die außerhalb des nationalen Interesses lägen. Andererseits wird jeder Angriff der Autonomiebehörde auf die Anhänger des Scheichs fortan als Kolla boration mit Israel interpretiert werden. Nach Ansicht von Reuven Paz, Direktor des Herzliya Institute for CounterTerrorism, war das Attentat Wasser auf den Mühlen der Radikalen:„Kein moderater Palästinenser kann es sich jetzt erlauben, über Frieden zu sprechen“. 2 Eine wie von Israel geforderte Offensive der PA gegen die Hamas wird nicht nur aus diesem Grund ausbleiben. Seit langem zeigte sich, dass Arafat nicht nur im Gazastreifen die Kontrolle entgleitet. Als hätte die PLO die nun eingetretene Situation der völligen Bewegungseinschränkung geahnt, wurden 2 „Noch extremistischer“. Interview mit Reuven Paz, Frankfurter Rundschau, 23.03.2004 1

nach Oslo alle Ministerien spiegelbildlich sowohl in Ramallah als auch in Gaza-Stadt aufgebaut. Heute reicht der Arm des Vorsitzenden Arafat jedoch kaum mehr aus seinem Amtsitz in Ramallah heraus. Von der israelischen Regierung zwangsweise unter Hausarrest gestellt, wehrt sich Arafat zwar mit aller verbliebener Kraft gegen die Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte und eine größere Transparenz der ihm unterliegenden Finanzströme, mit deren Hilfe er nach Gutsherrenart regiert. Es wird jedoch immer deutlicher, dass dies nur ein letztes Aufbäumen gegen den stetigen Abbau seines Einflussbereiches ist. Abge sehen von den 28 israelischen Zivilisten, die allein seit Januar 2004 bei Selbstmordattentaten der der Fatah nahe stehenden Al-Aksa Brigaden ums Leben kamen 3 , obwohl PLO und Fatah dem Terror abgeschworen hatten, ist es in den letzten Monaten zu einer Vielzahl von Vorfällen gekommen, die darauf hindeuten, dass die Autonomiebehörde kaum noch in der Lage ist, das ihr nach den Oslo-Abkommen zustehende Machtmonopol auszufüllen. Dabei sind Journalisten, Vertreter der Reformbewegung, aber auch Mitglieder der Behörde 3 Die Al-Aksa Brigaden erklärten sich für alle drei Attentate seit Beginn des Jahres 2004 mitverantwortlich (29.01.04 Jerusalem:10 Tote, 22.02.04 Jerusalem: 8 Tote, 14.03.04 Ashdod: 10 Tote). Das Attentat in Ashdod erfolgte in Zusammenarbeit mit Hamas. Vgl. http://www.usisrael.org/jsource/Terrorism/TerrorAttack s.html selbst zu Opfern von Übergriffen geworden. Einen ersten Höhepunkt der Anarchie erlebte der von Arafat eingesetzte Gouverneur von Jenin, Haidar Arshid, am 20. Juli 2003, als er gewaltsam aus seinem Wagen gezerrt, entführt und unter den Augen einer jubelnden Menge im Flüchtlingslager Jenin verprügelt wurde. Ebenfalls aus Protest gegen die PA wurde Ramzi Khouri, Büroleiter Arafats, am 29. Dezember 2003 im Süden des Gazastreifens von den eigenen Parteigenossen für einige Stunden gekidnapped. Zum Austragungsort des internen Zwist wurden zunehmend auch die Medien. Anfang Januar bedrohten fünf Maskierte den Gaza-Korrespondenten des Satelliten-Senders„AlArabiya“, Seif Eddin Shahin, mit Schusswaffen und prügelten ihn krankenhausreif. 4 Im Februar drangen erst drei maskierte und bewaffnete Männer nachts in das Studio des palästinensischen Bildungsfernsehens Al Quds Educational TV ein, dann verwüsteten Unbekannte die Redaktionsräume der Wochenzeitung„AdDar“ in Gaza-Stadt. Am 1. März schließlich wurde Khalil al-Sibin, Chefredakteur der Wochenzeitung„An-Nashra“, erschossen. Obwohl der palästinensische Sicherheitsrat ankündigte,„schwerste Maßnah4 Kritik an Al-Arabiya kam auch von der Autonomiebehörde bzw. dem TVSender der PA selbst, da Al-Arabiya sich weigert, die von Israel getöteten Palästinenser als„Märtyrer“ zu bezeichnen. men“ zu ergreifen, blieben alle Hintergründe ungeklärt. Der Journalist Muhammad Abdallah appellierte am 3. März in der Zeitung„AlQuds“ indirekt an die Täter, „sie spielen direkt den israelischen Plänen in die Hände, Rebellion unter den Palästinensern zu stiften“. Als Mittel zum Zweck der internen Auseinandersetzung eignete sich auch der ge meinsame Feind. Am 28. Januar 2004 verhaftete die israelische Armee Hussam Shahin, den aussichtsreichsten Kandidaten der bevorstehenden Wahlen zum Vorsitz der Jugendorganisation Schabibet Fatah. Shahin, der seit drei Jahren im Untergrund lebte, wurde ausgerechnet einen Tag vor der Abstimmung gefasst. Er stand für die Ablösung der alten, als korrupt angesehenen FatahFührung und hielt sich mit dieser Meinung auch nicht zurück. Anfang März trat Ghassan Shaka von seinem Amt als Bürgermeister von Nablus zurück, nachdem er ein Attentat nur knapp überlebt hatte.„Ich halte meine Entscheidung aufrecht“, so Shaka,„bis die Autonomiebehörde Ordnung und Sicherheit durchsetzt.“ Seine Stadt sei„das Opfer bewaffneter Gruppen“. Er könne nicht die israelische Besatzung für die Lage verantwortlich machen. Auch in Gaza kommt es zu gewaltsamen internen Auseinandersetzungen, als sich am 16. März bewaffnete Hamas2

Anhänger weigern, sich vor Polizisten der PA auszuweisen. Der Gipfel des internen Chaos wurde jedoch am Freitag, den 19. März 2004 erklommen, als der 20-jährige George Khoury, Sohn des bekannten Anwalts und Mitglied des Palästinensischen Nationalrats Elias Khoury, beim Joggen auf offener Straße für einen Siedler gehalten und aus einem fahrenden Auto heraus erschossen wurde. Einen Tag später meldete sich Jassir Arafat telefonisch bei der Familie, um sich für das Versehen zu entschuldigen. Die AlAksa Brigaden erklärten der Anschlag sei eine Verwechslung gewesen und Khoury in ihren Augen ein Märtyrer. In seiner Trauer brachte Elias Khoury zum Ausdruck, was viele denken, aber nur hinter vorgehaltener Hand wagen, offen auszusprechen:„Fatah ist heute eine Bewegung, die auseinanderbröselt und keinen Führer hat. Das Durcheinander innerhalb der Bewegung hilft der palästinensischen Sache nicht. Ich hoffe sehr, dass dieser Vorfall die palästinensische Öffentlichkeit aus ihrer Stille aufrütteln und sie die Stimme erheben wird“. Hierzu konnte es jedoch nicht mehr kommen. Am 22. März starb Scheich Jassin bei einem so genannten„targeted killing“, und die palästinensische Öffentlichkeit ist seither- zumindest nach außen- vereint in Trauer und geeint im Kampf gegen Israel. „Es ist sehr gut möglich“, schreibt Danny Rubinstein in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, am 23. März,„dass das Attentat auf Scheich Ahmed Jassin der letzte Nagel im Sarg der Palästinensischen Autonomiebehörde sein wird“. Unter der Mitwirkung des Leiters des ägyptischen Sicherheitsdienstes, General Omar Suleiman und Präsident Mubaraks Berater Osama Al-Baz war ein Sicherheitsplan des Palästinensischen Nationalen Sicherheitsrates für Gaza verabschiedet worden, der auch ein Trainingsprogramm für die Polizisten der PA vorsah. Auch die britische Regierung soll involviert ge wesen sein, ein Kontrollzentrum für die palästinensischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen aufzubauen. All dies scheint nun nicht mehr nötig. Nach offiziellen Verlautbarungen der israelischen Regierung soll der Tod Scheich Ahmed Jassins und weitere ange kündigte Angriffe auf Hamasführer die Bewegung schwächen und es dem Sicherheitsapparat der PA erleichtern, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Die Nachrichten aus Gaza berichten jedoch Gegenteiliges. In Rafah, Gaza-Stadt und den großen Flüchtlingslagern kam es zu Demonstrationen gegen die PA, die mitschuldig für den Tod Jassins gemacht wird, weil sie weiterhin mit Israel verhandeln will. Die Ministerien der PA wurden mit Steinen beschmissen und Anti-PASprüche wurden in Graffitis verewigt. Eine solche Atmosphäre lässt nicht viel Raum für ein Vorgehen der PA gegen„die eigenen Brüder“. So zieht nicht nur Rubinstein einen Tag nach dem Tod Jassins ein beängstigendes Fazit:„Wenn die PA bis jetzt schwach und hilflos war, dann ist sie spätestens jetzt völlig paralysiert.“ War es Arafat und der Fatah gelungen, die Hamas in der ersten Intifada noch zu kooptieren, wird man nun nach einer anderen Strategie suchen müssen. Die Popularität der HamasBewegung und ihre Glaubwürdigkeit in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser werden zunehmen. Eventuell wird sich die Fatah sogar vorführen lassen müssen, wenn die Hamas, wie von einem ihrer Führer, Mohamed Shama’a, einen Tag nach der vorläufigen Ernennung Abdel Aziz Rantisis zum Nachfolger angekündigt, zukünftige Führer durch demokratische Wahlen bestimmen lassen wird. Insbesondere die jüngeren Vertreter der Al-Aksa Brigaden sind mit dem bis herigen Verlauf der so genannten II. Intifada nicht zufrieden. Seit über zwei Jahren ist nicht einmal deutlich geworden, für was die II. Intifada genau steht. Sind die Oslo-Verträge, die die rechtliche Grundlage und alleinige Existenzberechtigung der Palästinensischen Autonomiebehörde darstellen, gültig oder ist„Oslo de facto tot“? Hamas’ Versprechen der Befreiung ganz Palästinas scheint insbesondere vielen Vertretern der jüngeren Flüchtlingsgeneration attraktiver. 3

Bislang wird die Hamas als rein nationale Organisation wahr genommen, ähnlich wie die Hisbollah im Libanon. Bislang sah sie sich nicht als weltweit operierende Bewegung, die, wie z.B. die Mus limbrüder, weltweit für die Errichtung eines islamischen Staates eintraten. Für die Hamas richtete sich die eigene Tätigkeit nur auf den territorialen Konflikt mit Israel. Ahmed Jassins Anordnungen wurden von lokalen Gefolgsleuten umgesetzt. Auf mindestens zwei islamistischen Websites beeilte sich nach dem Tod Jassins jedoch die Abu Hafs alMasri Brigade, die sich zu den Anschlägen von Madrid bekannt hatte, klar zu stellen, dass „sein Blut nicht umsonst vergossen“ worden wäre und rief alle Mitglieder von Hamas und Islamischer Jihad auf, in den Kampf gegen den„wahren Feind Amerika“ zu ziehen. Sollten interne Machtkämpfe in der Hamas aufbrechen, könnte in einem worst-case-scenario eine Aufspaltung in noch militantere Gruppen erfolgen. Solche Zellen würden unter Umständen nicht davor zurückschrecken, sich mit dem globalen Terrornetz zu verbünden. Rantissi drohte- wenn auch emotional sehr erregt- mit solchen Aktionen, während er erneut von einem„Krieg gegen den Islam“ sprach, den die israelische Regierung mit dem Angriff auf Jassin eröffnet hätte. Er selbst hatte stets engeren Kontakt zu bewaffneten Gruppen wie den Issedin-alKassem-Brigaden. Eine erneute Ausweitung des Regionalkonflikts wäre ein Rückschlag für alle Bemühungen seit der Madrid Konferenz 1991, als die USA und die Sowjetunion die Israelis und Palästinenser erstmals gemeinsam einluden, um den Konflikt aus den Fängen des Kalten Krieges zu lösen und in seine Schranken zu weisen. Ungeachtet der Kritik auch aus israelischen Fachk reisen will die israelische Regierung an ihrer Politik der gezielten Tötungen festhalten. Aus Sicherheitskreisen verlautete jüngst, nach Möglichkeit solle die gesamte Führung der Hamas ausgelöscht werden. Generalstabschef Mosche Ja’alon deutete an, auch der palästinensische Präsident Jassir Arafat und der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah könnten Ziele israelischer Angriffe werden. Die israelische Regierung sieht sich mit den USA und Europa eins im Kampf gegen den internationalen Terror. Sollten sich einzelne Hamas-Zellen der Al-Qaida anschließen, fände diese Begründung ihre Rechtfertigung. Nach Ansicht von Analysten könnte es im Sinne der Regierung Sharon gewesen sein, Jassir Arafat und die Autonomiebehörde endgültig zu schwächen. Zumindest dies, so die Ansicht, ist ihr bereits gelungen. Die internationale Gemeinschaft muss alles daran setzen, die Autonomiebehörde zu stärken und ihren Vertretern die uneingeschränkte, gefahrlose Ein- und Ausreise nach Gaza zu ermöglichen. Nach einem möglichen Abzug der israelischen Armee werden nur dann kein Vakuum und kein Gottesstaat in Miniaturausführung entstehen, wenn sichergestellt ist, dass die gewählte palästinensische Führung, ihre legitimen Rechte ausüben kann. Hierzu bedarf es einer Stärkung des palästinensischen Sicherheitsapparates und den Aufbau eines Rechtsstaates. Für eine Einmischung internationaler Truppenverbände auch unter UN-Mandat wird man in Gaza nach der türkischen, britischen, ägyptischen und israelischen Besatzung kaum Verständnis aufbringen. Michèle Auga FES Jerusalem, 24.04.2004 Ansprechpartnerin: Elisabeth Schumann-Braune Elisabeth.Schumann@fes.de Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Tel: 030/ 26935-738 Fax: 030/ 26935-729 4