Machtkampf in Ramallah: Der Anfang vom Ende des Jassir Arafat? Mit einem charakteristischen Wutausbruch soll der PLO-Vorsitzende und Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, auf die Kabinettvorschläge des jüngst ernannten, ersten Premierministers in der palästinensischen Geschic hte, Mahmud Abbas alias„Abu Mazen”, reagiert haben. Das vorgesehene Treffen des Zentralkomitees der Fatah, der Mehrheitspartei im Palestinian Legislative Council (PLC), in der eine Probeabstimmung über Abbas’ Liste hätte stattfinden sollen, wurde kurzerhand abgesagt.“Habt Mitleid mit einem alten, gefallenen Führer”, wurde Arafat anschließend etwas versöhnlicher zitiert, der umgehend mit seinen engsten Beratern zusammentraf, um die äußerst kritische Situation zu beratschlagen, hatte nicht zuletzt Präsident Bush die Veröffentlichung der neuen„Road Map” zur Lösung des Nahost-Konflikts von der Vereidigung eines palästinensischen Reform-Kabinetts abhängig gemacht. Abu Mazen meinte, alles unternommen zu haben, um ein Kabinett zusammen zu stellen, das Arafat neutralisieren würde. Genau hier brachen jedoch die von allen Beobachtern erwarteten Konfliktlinien auf. Nur ein Minister aus Arafats Kabinett(Finanzminister Salam Fayad) sollte übernommen, alle anderen mit neuen Aufgaben betraut, degradiert oder entlassen werden. Prominente Mitglieder des Fatah Establishments wie Saeb Erekat(Minister für Lokale Angelegenheiten), Yasser Abed Rabbo (Informationsminister) und Maher al Masri(Handel- und Industrieminister) sollten auf das Niveau eines Staatministers ohne Portfolio heruntergestuft werden oder hätten vermeintlich weniger wichtige Ämter bekleidet. Planungsminister Nabil Sha’ath hätte sich zukünftig mit dem Posten eines Staatsminister zufrieden geben müssen. Die Betroffenen ließen sich darauf hin entschuldigen. Ohne Portfolio, sprich ohne Budget, stünde man für eine zukünftige Regierung nicht zur Verfügung. Saeb Erekat ließ verlauten, er habe nicht vor, ein Staatsminister ohne„Staat” zu werden. Damit war Abbas’ erstes Anliegen bereits gescheitert: die minimale Einbindung der alten Garde zur Sicherstellung einer Vertrauensbasis in der Fatah. Wie ein Angriff auf seine eigene Person muss Arafat die Lektüre der Abbas-Vorschläge empfunden haben als er statt der alten Vertrauten, Namen von Reformern wiederfand, die er selbst versucht hatte, zu marginalisieren. Hierzu gehörten der ehemalige Sicherheitschef(„Preventive Security“) in Gaza, Mohamed Dahlan, der nach fortgesetzter Kritik an Arafats Intifada am 5. Juni 2002 von seinem Amt zurück getreten war oder Nabil Amr, ehemaliger Minister für parlamentarische Angelegenheiten, der ebenfalls(am 4. Mai 2002) aus Protest seinen Posten geräumt hatte und sich daraufhin persönlichen Angriffen durch Arafats Gefolgsleute ausgesetzt sah. Dabei war sich der Premierminister seines Handelns wohl bewusst, als er für Dahlan nur die Aufgabe eines Staatsministers vorsah und sich selbst das Amt des Innenministers vorbehielt. Den 42jährigen Dahlan hatte Abbas dazu auserkoren, die verschiedenen Sicherheitskräfte zu einigen und- wie von der israelischen Regierung erhofft- militante Gruppen außer Gefecht zu setzen. Hierzu gehört in letzter Konsequenz auch die Entwaffnung der Al Aqsa Brigaden, einer Splittergruppe von Arafats Fatah, die für den jüngsten Selbstmordanschlag am Mittwoch nach Ostern in Kfar Sabar verantwortlich gemacht wird und deren Verbindungen zu Arafat ein offenes Geheimnis sind. Gegen die vorgesehene Entmachtung des wenig erfolgreichen Innenministers Hani al Hasssan erhob Arafat heftigen Einspruch. Nach über 18 Monaten erzwungenem Hausarrest wäre seine Nabelschnur zur Außenwelt damit endgültig abgeschnitten. Eine Beibehaltung Arafats Intimus hätte jedoch eine Schwächung des neuen Premiers bedeutet und so musste Abu Mazen auf diese Änderung bestehen. Kritik an der Kandidatenliste kam jedoch auch von anderer Seite. Einigen Reformern, wie den PLC Mitglieder Mohamed Horani oder Hasan Khraisheh, ging Abu Mazen nicht weit genug. Dies sei eine„Sicherheitsregierung”, ließ sich Khraisheh zitieren, deren alleinige Aufgabe es sein werde,„Leute hinter Gitter zu bringen”. In dieser Ansicht bestätigt fühlte man sich durch den Vorschlag, Generalmajor Nasser Jusef zum VizeMinisterpräsidenten zu ernennen. Jusef obliegt zur Zeit die Koordination der zivilen Sicherheitskräfte. 1

Als unglücklich empfanden Beobachter in Ramallah Abbas’ Vorgehen, offensichtliche Mitstreiter wie Ghassan Khatib nicht zu konsultieren. Er habe von seinem vorgesehenen Wechsel aus dem Arbeitsins Tourismusministerium aus der Zeitung erfahren, so der ehemalige Vorstreiter der palästinensischen Zivilgesellschaft. Zu allem Überfluss hatten Abbas’ Kabinettsvorschläge einen Generationenkonflikt herauf beschworen. Salah Ta’amari, Abgeordneter aus Bethlehem, fühlte sich um sein Lebenswerk betrogen:„We tried to make peace with the Israelis in the 1970s and some of my friends paid for it with their lives. We cannot erase 35 years of our history for the sake of new blood”. Statt die alte Garde erneut für geleistete Dienste zu entlohnen, enthielt Abbas’ Liste viele Namen von Abgeordneten, die durch vehemente Korruptionsvorwürfe gegen Arafats Kabinett hervorgetreten waren. Eine Entmachtung der alten Verantwortlichen und Berufung ihrer Kritiker käme einer AntiKorruptionskampagne gleich, die mit einem großen Gesichtsverlust für viele Honoratioren verbunden wäre. Hierüber konnte auch das Wehklagen von Intisar Wazir, Arafats Ministerin für Soziale Angelegenheiten, nicht hinweg täuschen, Abu Mazens vorläufige Kabinettsliste enthalte keine einzige Frau. Über eine Woche dauerte die anschließende Pendeldiplomatie zw ischen den Büros der beiden PLOFührer. Nach der am 18. März 2003 erfolgten Grundgesetzänderung ist der Premierminister verpflichtet, den PNA-Vorsitzenden Arafat, bei der Regierungsbildung„zu konsultieren”. Demnach wäre es Arafat de jure nicht möglich, die Vorschläge seines Premiers abzulehnen. Als Vorsitzender der stärksten Fraktion im palästinens ischen Legislativrat, der Fatah, kommt Abbas de facto jedoch nicht an Arafat vorbei. In die Beratungen in Ramallah schalteten sich inzwischen der jordanische König Abdallah, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der britische Premier Tony Blair und sogar Außenminister Fischer per Telefon ein. Nach 30 Monaten Intifada befürchteten alle ein Scheitern der neuen Friedensinitiative des Quartetts(VN, USA, EU und Russland). Erst der Vermittlungsansatz des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman führte sechs Stunden vor Ablauf des gesetzten Ultimatums zum Erfolg. Ein Blick auf das Ergebnis der Verhandlungen erklärt die Fernsehbilder vom gleichen Tag, als man den Vorsitzenden Arafat in einem theatralischen Auftritt mit einem sehr erschöpft, aber zufrieden wirkenden Abu Mazen Händchenha lten und wenig glaubwürdig triu mphieren sah. Der neue Premierminister hatte sich durchgesetzt. Kaum eine Position auf seiner Kandidatenliste wurde verändert. Mohamed Dahlan wird Staatsminister für innere Angelegenheiten und kann damit eine Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste einleiten. Hani al Hassan verliert das Amt des Innenministers. Nabil Amr, einer der schärfsten Kritiker Arafats, bekommt das wichtige Amt des Informationsministers. Die Zugeständnisse die Abbas hierfür einräumen musste, zu denen eine Aufwertung alter Getreuen wie Saeb Erekat(neuer Transportminister), Nabil Sha’ath(neues Amt des Außenministers) oder Intisar Wazir (erneut Sozialministerin) gehörten, werden Jassir Arafat kaum zum Einlenken gebracht haben. In Omar Suleimans Verhandlungskoffer sollen eine ägyptische Garantie für seine persönliche Sicherheit und eine EU-Zusage zur Aufhebung seines Hausarrests gesteckt haben. 2

Die umstrittene Kabinettsliste Positionen 1 Abbas’ Vorschläge Premierminister Stellvertretender Premierminister Innenminister Finanzminister Auswärtige Angelegenheiten Informationsminister Kulturminister Justizminister Tourismusminister Planungsminister Landwirtschaftsminister Mahmud Abbas„Abu Mazen“(PLO Generalsekretär, Fatah, Unterzeichner der Oslo-Verträge) Nasser Yousef(Sicherheitskoordinator, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah) Mahmud Abbas„Abu Mazen“ Salam Fayyad(Finanzminister unter Arafat, unabhängig, ehemaliger Weltbankexperte) Nabil Sha'ath im Range eines Staatsministers (Ex-Planungsminister, PLC Mitglied, Fatah, aus Khan Younis) Nabil Amr(PLC Abgeordneter und Fatah- Zentralkomitee Mitglied aus Hebron) Ziad Abu Amr(unabhängiger PLC Abgeordneter aus Gaza) Abdel Karim Abu Salah(Fatah, PLC Abgeordneter aus Khan Younis) Ghassan Khatib(Arbeitsminister im Kabinett Arafat, PPP Mitglied, ehemals JMCC, aus Birzeit) Nabil Qassis(Tourismusminister unter Arafat, unabhängig, aus Bethlehem, Christ) Hikmet Zeit Al Kilani(hatte diesen Posten in einem früheren Kabinett bereits inne, PLC Mitglied aus Jenin) Arbeitsminister Rafik Natshe(bereits früher Arbeitsminister, Fatah, PLC Mitglied aus Hebron) Minister für Handel und Indust- Azzam Shawa(Geschäftsmann, prominenter Banker aus rie Gaza) Minister für Kommunalwesen Energieminister Gesundheitsminister Minister für Wohnungswesen Minister für Bildung und Erziehung Minister für Strafvollzug Saadi Krunz(war Industrieminister in einem früheren Kabinett, Fatah, PLC Mitglied aus Deir al Balah/Gaza) Maher al Masri(ehemaliger Minister für Handel und Industrie, Fatah, PLC Mitglied aus Nablus) Kamal Sharafi(unabhängiger PLC Abgeordneter, Ex PFLP Mitglied aus Jabaliya/Gaza) Hamdan Ashour(Senior Fatah Mitglied) Minister für Jugend und Sport Ministerin für Soziale Angelegenheiten Transportminister Staatsminister ohne Portfolie Staatsminister ohne Portfolio Staatsminister für Verhandlungen mit Israel Staatsminister für innere Angelegenheiten Staatsminister ohne Portfolio Saeb Erekat(Minister für Kommunalwesen unter Arafat, PLC Mitglied aus Jericho) Yasser Abed Rabbo(ehemaliger Informationsminister, Vorsitzender der FIDA) Mohammed Dahlan(ehemaliger Sicherheitschef im Gazastreifen, Fatah) Staatsministerin ohne Portfolio Kabinettchef Hakam Bala’wi(Senior Fatah Mitglied, Ex Botschafter in Tunesien, Vertrauter Abu Mazens, PLC Mitglied aus Tulkarem) Erreichter Kompromiss Mahmud Abbas„Abu Mazen“ Nasser Yousef Mahmud Abbas Salam Fayyad Nabil Sha’ath (im Range eines Ministers) Nabil Amr Ziad Abu Amr Abdel Karim Abu Salah Mitri Abu Eita(unabh. PLC- Mitglied aus Bethlehem, Christ) Nabil Qassis Rafik Natshe(hatte Posten in einem früheren Kabinett bereits inne, Fatah, PLC Mitglied aus Hebron) Ghassan Khatib(Arbeitsminister im Kabinett Arafat, PPP Mitglied, ehemals JMCC, aus Birzeit) Maher al Masri(Minister für Handel und Industrie im Kabinett Arafat, Fatah, PLC Mitglied aus Nablus) Jamal Shobaki(PLC- Mitglied aus Hebron, Fatah) Azzam Shawa(Geschäftsmann, prominenter Banker aus Gaza) Kamal Sharafi Hamdan Ashour Naim Abu Hummus(aus Kabinett Arafat übernommen) Hisham Abed Razeq(PLC- Mitglied, Fatah, aus Jabaliya/Gaza, aus Kabinett Arafat übernommen) Abed El Fatah Hamayel(PLC-Mit-glied, unabhängig, aus Ramallah) Intisar Wazir(Ministerin im gleichen Amt unter Arafar, PLC-Mitglied, Fatah, aus Gaza) Saeb Erekat(Minister für Kommunalw esen unter Arafat, PLC Mitglied aus Jericho) Yasser Abed Rabbo(ehemaliger Informationsminister, Vorsitzender der FIDA) Mohammed Dahlan Ahmed Majalani(PLC-Mitglied, Popular Struggle Front, PLOZentralkomiteemitglied, aus Gaza) Zuheira Kamal(FIDA, aus Ramallah) Hakam Bala’wi 3

Welches sind die Kompetenzen des Ministerpräsidenten? Mit dem Amt des Ministerpräsidenten wurden dem PA-Vorsitzenden Arafat wichtige Befugnisse entzogen. Regierungschef ist nun der Ministerpräsident und als solcher ist er allein für die Arbeit des Kabinetts verantwortlich, ernennt und entlässt die Minister. Doch auch das Parlament geht gestärkt aus dieser Reform hervor. Zwar wird der Ministerpräsident vom PA-Vorsitzenden ernannt, er benötigt jedoch die Bestätigung durch die Abgeordneten. Seine Entlassung erfolgt entweder durch den PA-Vorsitzenden oder durch ein Misstrauensvotum des PLC. Durch eine solche Abstimmung kann auch einzelnen Ministern das Vertrauen entzogen werden. Im Vorfeld viel diskutiert wurde, ob Arafat die Kontrolle über die palästinensischen Sicherheitskräfte an den neuen Ministerpräsidenten abgeben solle. Dies ist mit dem Verbleib der„inneren Sicherheit“ im Verantwortungsbereich des Innenministers und damit letztendlich des Ministerpräsidenten schließlich erfolgt. Darüber kann die Tatsache, dass der PA-Vorsitzende für die nicht weiter definie rte„nationale Sicherheit“ zuständig ist, nicht hinweg täuschen. International ebenfalls ausgiebig debattiert wurde über die Frage, wer in Zukunft für Verhandlungen mit Israel zuständig sei. So liegt es insbesondere im Interesse der derzeitigen israelischen Regierung und der USAdministration, Arafat hier so viele Kompetenzen wie möglich zu entziehen. Es wurde kritisiert, dass diese Zuständigkeit nicht explizit an den Ministerpräsidenten übertragen wurde. Dabei handelt es sich jedoch um eine Scheindebatte, denn Mahmud Abbas bekleidet als Regierungschef ein Amt innerhalb der Autonomiebehörde, also der palästinensischen Selbstverwaltung in der Übergangszeit vor der Errichtung eines Staates. Als solcher verfügt er nach den Oslo-Abkommen über keinerlei Autorität in Fragen der Endstatusverhandlungen. Hierfür bleibt allein die PLO verantwortlich. Hinzu kommt die Tatsache, dass innerhalb der PLO eine eigene Abteilung mit Zuständigkeit für die Verhandlungen mit Israel existiert. Deren Leiter ist und bleibt kein anderer als Mahmud Abbas. Abkürzungen FIDA – Palestinian Democratic Union JMCC – Jerusalem Media and Communication Center PFLP – Popular Front for the Liberation of Palestine PPP- Palestinian People’s Party Michèle Auga Friedrich-Ebert-Stiftung Ost-Jerusalem 24. April 2003 Ansprechpartner: Hajo Lanz Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Godesberger Allee 149, 53175 Bonn E-mail: hajo.Lanz@fes.de Tel.: 0228/ 883 605 Fax: 0228/ 883 610 4