Zur Diskussion eines„einseitigen Rückzugs“: Die Lage in Israel nach der Tötung von Scheich Jassin Nach der„gezielten Tötung“ von Hamas-Oberhaupt Scheich Ahmed Jassin am 16. März 2004 stellt sich die Frage, ob die Regie rung von Ministerpräsident Ariel Scharon ihre politische Strategie geändert hat. Insbesondere in Europa werden unabgestimmte Aktionen Israels befürchtet mit unabsehbaren Konsequenzen – in der Nahostregion und darüber hinaus. Die Politik Scharons ist jedoch in ihren wichtigsten Ansätzen unverändert: – Klare Trennung von den Palästinensern nach Maßgabe israelischer Sicherheitsbe dürfnisse. Die sog. Grüne Linie ist dabei nicht bindend. – Akzeptanz eines palästinens ischen Staates, ähnlich wie in der Road Map gefor dert, allerdings mit zusätzlichen israelischen Sicherheitsauf lagen. – Keine Verhandlungen mit Präsident Jassir Arafat; höchstens mit einem vom palästine nsischen Parlament bestätigten Ministerpräsidenten, der Willen zur Reform der Sicherheitskräfte und Bekämpfung von Hamas, Islamischer Jihad und Al Aksa-Brigaden bewiesen hat. – Keine Verhandlungen mit Hamas und Jihad, sondern deren sys tematische Schwächung.„Gezielte Tötung“ ihrer Führungseliten wird dabei als militärische Variante ange sehen. – Enge Abstimmung mit den USA in allen relevanten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. Seit Anfang 2004 steht darüber hinaus der sog. Disengagement Plan Scharons im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, während der Mord an Scheich Jassin und seine Konsequenzen für den israelisch-palästinensischen Konflikt eine untergeordnete Rolle spielen. Im folgenden soll dieser Plan in die innenpolitische Debatte in Israel eingeordnet werden. Der Disengagment-Plan der Regierung Scharon Kennzeichnend für die Politik der Regierung Scharon seit ihrem Amtsantritt im Februar 2003 ist ein faktischer Stillstand im sog. Friedensprozess – trotz einiger auch aus der israelischen Gesellschaft heraus entwickelten Friedensinitiativen wie z.B. der Genfer Initiative und ungeachtet des politischen Drucks von seiten der US-Administration. Der Leiter des Ministerpräsidentenbüros, Dov Weissglass, reiste von Zeit zu Zeit zu Sondierungsgesprächen nach Washington, wobei es meist um Fragen zum Verlauf des Sicherheitszauns ging. 1 Entscheidendes – wie z.B. ein Abzug aus der Westbank und dem Gaza streifen, wie es die Road Map vorsieht – geschah für die öffentliche Wahrnehmung je doch 1 Dieser Tage zeichnet sich ein Ko mpromiss ab, der im wesentlichen Scharons Vorstellungen über den Ve rlauf der Sicherheitsanlage bestätigt und lediglich eine„Vision“ für künftige Veränderungen offen hält. Vgl. u.a. Haaretz 31.03.2004. nicht, zumal die palästinensische Seite nicht bereit schien zu Zugeständnissen bei Sicherheitsfragen. Ende letzten Jahres allerdings schien Bewegung in Scharons Politik gegenüber den Palästinensern gekommen zu sein: In seiner Rede zum Abschluss der Herzliya-Konferenz 2 am 16. Dezember 2003 erklärte er noch etwas unbestimmt, aber deutlich vernehmbar, dass Israel nach vergeblicher Suche nach Verhandlungspartnern nunmehr einseitig alle Siedlungen in Gaza räumen und die Truppen abziehen werde. Darüber hinaus könnten auch einige Siedlungen im Nordwesten der Westbank in den sog. Disengagement-Plan eingebunden werden. 3 Zudem stellte er 2 Die Herzliya-Konferenz wird jährlich von der privaten Elite-Hochschule Interdisciplinary Center Herzliya ausgerichtet und seit kurzem auch von der FES mitgestaltet. Sie gilt als bedeutendstes innen- und sicherheitspolitisches Ereignis der israelischen Führungseliten. Scharon hat sich zur Gewohnheit gemacht, wichtige politische Grundsatzentscheidungen zunächst diesem – privaten – Zirkel mitzuteilen, was unter Knesset-Abgeordneten zu heftiger Kritik führte. 3 Zur Bandbreite möglicher Interpretationen des von Scharon vorgeschlagenen einseitigen Abzugs („Disengagement“) vgl. eine Serie von Kommentaren in den Tageszeitungen Maariv und Haaretz im Feb ruar und März 2004. 1

den Gaza-Siedlern Ge spräche über Kompensationen zu Lasten von palästinensischen Gebieten in der Westbank in Aussicht, was von US-Seite allerdings sofort entschie den abgelehnt wurde. Eindeutig hingegen wurde der militärische Druck auf den Ga zastreifen verstärkt: Die Angriffe auf angebliche Waffenschmieden in Gaza-City, Rafah und anderen Orten, sowie die Suche nach Tunneln für Waffenschmuggler aus Ägypten forderten zahlreiche Todesopfer auf palästinensischer Seite. Es schien als wolle Scharon sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) als auch die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad militä risch empfindlich schwächen, um ihnen dann später, nach dem Truppenabzug, seine politischen Bedingungen und Sicherheitsvorstellungen diktieren zu können. Außerdem will Scharon auf jeden Fall vermeiden, beim militärischen Auszug aus Gaza„geschlagen“ zu wirken. Bis heute ist aber in der israelischen Öffentlichkeit nicht klar, was genau„Disengagement“ eigentlich bedeutet: Heißt es Abzug aller Siedler bzw. Zivilisten und des Militärs? Oder sollen nur der Siedlungsblock Gush Katif und die außerhalb des Blocks gelegene Siedlung Nezarim geräumt, die drei unmittelbar an der Nordgrenze des Gazastreifens gelegenen Siedlungen und die militärischen Posten jedoch weiter besetzt bleiben? Wie stellt sich Scharon die Übernahme von Sicherheits-aufgaben durch palästinensische Polizeieinheiten vor, die dann auch Hamas und Jihad zu kontrollieren hätten? Soll der PA die gesamte Verantwortung überlassen werden, mithin Arafat oder zumindest Ministerpräsident Kurei akzeptiert werden? Diese und viele andere Fragen sind bis heute unbeantwortet. Zwar wird der Plan über einen möglichen einseitigen Rückzug heftig diskutiert, gesehen hat den Disengagement- oder auch Scharon-Plan bislang jedoch niemand, wie Yossi Beilin, Vorsitzender der neuge gründeten Linkspartei Yachad, mehrfach kritisierte. Ein weiteres ungelöstes Problem sind die Siedlungsblöcke in der Westbank, z.T. mittelgroße Städte wie Ariel, die nicht zurückgegeben werden, sondern bei Israel verbleiben sollen. Annektierungen will die amerikanische Seite aber nicht tolerieren; eine Mehrheit der israelischen Bevö lkerung hingegen spricht sich deutlich dafür aus. Möglicherweise will Scharon die Sie dlungsblöcke als Faustpfand im Tausch für andere zu räumende Siedlungen nutzen. In die seit Jahresbeginn la ufenden, im wesentlichen militärischen Vorbereitungen eines einseitigen Rückzugs platzt nun die Nachricht von der Tötung Scheich Jassins durch israelische Militärs. Sie war lange Zeit kaum vorstellbar, da Jassin trotz seiner Radikalität noch immer als einer der wenigen möglichen Ansprechpartner bei Hamas galt und seine geistliche Autorität ihm einen beinahe unangreif baren Nimbus verlieh. Die Mehr heit der Israelis – rund 60% laut Haaretz vom 18. März – begrüßt den Tod des Hamas-Oberhauptes, wenngleich Zeitpunkt und Methode von manchen kritisiert wird. So stimmten Innenminister Poraz und Justizminister Lapid von der liberalen Shinui-Partei gegen die Aktion. Der Politologe Matti Steinberg betonte im Rahmen eines Symposiums über die Konsequenzen von Scheich Jassins Tod, dass definitiv mit einer Verschärfung des Terrors von Hamas zu rechnen ist. Außerdem sei ein potenzieller Verhandlungspartner damit endgültig verloren. 4 Der andere mögliche Partner, die Palästinensische Autonomiebe hörde, sei nun erst recht angeschlagen und müsse um seine Anerke nnung bei der Bevölke rung ringen. Auch eine Ermor dung Arafats, bislang noch unter dem „Schutz“ der US-Regierung, die größere internationale Turbulenzen im Falle seines gewalt samen Todes be fürchtet, will Scha ron nicht mehr ausschließen. In den Zeitungen finden sich bereits Ge dankenspiele über Perspektiven des Nahost-Konflikts post Arafat – bzw. mit Arafat als Märtyrer. 5 Bei der israelischen Bevölkerung wächst die Furcht vor Racheakten gewaltbereiter Islamisten, insbesondere um das bevorste hende Pessach-Fest herum. Befürchtet wird, dass diese nicht nur aus den besetzten Gebieten kommen könnten, sondern nunmehr auf internationaler Ebene von Al Qaida unterstützt werden. Der Disengagement-Plan und die israelische Linke Und wie verhalten sich nun die politischen Parteien in Regierung und Opposition angesichts der Diskussion um einen einseitigen Rückzug? Von der is raelischen Linken wird die Idee 4 Vgl. Jedioth Achronot, 29./30.3.2004. 5 Vgl. Haaretz und International Herald Tribune 2.4.2004. 2

eines einseitigen Rückzugs aus dem Ga zastreifen grundsätzlich unterstützt. Bereits Amram Mitzna, damals Vorsitzender der Arbeitspartei( Israeli Labour Party ILP), kündigte vor den letzten Wahlen zur Knesset im Januar 2003 an, sich als potenzieller Ministerpräsident die sen Schritt vorzubehalten, falls sich auf palästinensischer Seite kein Verhandlungs partner fände. Ein Abkommen mit der PA sei zwar vorzuziehen, doch müsse Israel zur Not auch ohne Abkommen ha ndeln, um Reibungsflächen mit der pa lästinensischen Bevölkerung zu reduzie ren. Diese Position, damals selbst innerhalb der ILP umstritten, ist inzwischen offizielle Parteilinie: Die Parteiführung kündigte wiederholt an, Scharon bei seinem Disengagement-Plan zu unterstützen. Ob dies alle rdings in der Opposition oder als Regierungspartner geschehen soll, darüber scheiden sich die Geister: Eine nochmalige Beteiligung an einer Regierung unter Ministerpräsident Scharon wie vor 2003 könnte der angeschla genen Arbeitspartei unter Umständen schweren Schaden zufügen, da für das israelischen Wahlvolks eine Wahrnehmung als eigenständige politische Kraft erschwert wird. Daher meinen Vertreter des lin ken Flügels, z.B. die Abgeordnete Yuli Tamir, es genüge den Plan aus der Opposition heraus zu stärken. Die Idee einer erneuten Regierungsbeteiligung für den Fall eines Scheiterns der je tzigen Koalition stößt innerhalb des ILP-Führungszir kels jedoch auf eine klare Mehr heit. Ein Koalit ionsbruch wäre zeit gleich zu einem Beginn des Truppena bzugs aus Gaza – evtl. Anfang 2005 – zu erwarten, da dann die beiden Rechtsparteien, die Nationalreligiöse Partei und die Partei der Nationalen Einheit, mit großer Wahrschein lichkeit aus der Regierung aus scheiden würden. Nach außen zeigt sich der Parteivorsitzende Shimon Peres der Idee einer„Regierung der Nationalen Einheit“ gegenüber, wie sie zuletzt in den Jahren 2000 bis 2002 bestand, eher zurückhaltend. Fast alle Medien be richten allerdings täglich von Verhandlungen zwischen dem ILP-Abgeordneten Haim Ramon und dem Büroleiter Scharons, Dov Weissglass, über mögliche Koa litionsabkommen. Ein tatsächlicher Regierungs beitritt ist vermutlich noch abhängig von der Entscheidung des israelischen Ge neralstaatsanwalts Menachem Mazuz, ob Anklage gegen Ministerpräsident Scharon wegen Korruption erhoben wird. In die sem Fall ist allerdings sowieso mit einer schweren Regierungs krise zu rechnen und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die Umsetzung des Disengagement Plans würde dann bis auf weiteres auf Eis ge legt. Der erst vor wenigen Tagen gewählte Vorsitzende der neuen Linkspartei Yachad, Yossi Beilin, erklärte, seine Partei werde auf keinen Fall der Regierung beitreten, sondern sich damit begnügen, den Disengagment-Plan in der Knesset zu unterstützen. Der Disengagement-Plan und der Likud Größeres Kopfzerbrechen jedoch scheint Scharon seiner eigenen Partei zu bereiten, denn dort gibt es starke Widerstände gegen den Plan, wie zuletzt während des Parteitags am 30. März deutlich wurde. Der Abzug jüdischer Siedler aus dem Gazastreifen oder anderen jüdisch besiede lten Ge bieten widerspricht prinzipiell der Ideologie des Likud. Hinzu kommt, dass Scharon bis vor kurzem für viele Israelis gewis sermaßen der„Patron der Siedlungspolitik“ war. Als solcher kö nne er, so die weit verbreitete Meinung, es niemals zulassen, jüdische Siedlungen auf zugeben, erst recht nicht ohne Gegenleistung. Zu den schärfsten Kritikern im eigenen Lager zählen Außenminister Silvan Shalom, Gesundheitsminister Danny Naveh und Landwirtschaftsminister Israel Katz. Der stellvertretende Ministerpräsident, Arbeits- und Pla nungsminis ter, Ehud Olmert, hingegen befürwortet den Plan. Benjamin Netanjahu, innerhalb des Likud als Scharon-Nachfolger gehandelt, gibt sich in der Frage des einseitigen Rückzugs unentschieden. Scharon liegt nun daran, eine solide Unterstützung aus den eige nen Reihen zu erhalten. Deshalb hat er die Idee von Minister Katz aufgegriffen, eine Abstimmung unter den rund 200.000 Parteimitgliedern des Likud durchzuführen. Über 50% der Mitglieder befürworten be reits heute den einseit igen Rückzug; weniger als 40% lehnen diesen kategorisch ab. Die Zahl der Unentschiedenen liegt bei ca. 10%. Trotz dieser für Scharon günstigen Ausgangsposition sind die Gegner des Pla nes entschlos sen, parteiintern von den Gefahren des Planes zu überzeugen. Ein Rücktritt von Scharon gilt im Falle einer Abstimmungsniederlage als so gut wie sicher. 3

Der Disengagement-Plan und die USA Erheblichen Einfluss auf die Entwicklungen in Israel werden die Gespräche Scharons mit USPräsident Georges W. Bush am 14. April 2004 in Washington haben. Scharon erhofft sich dabei in zentralen Fragen: israelische Siedlungspolitik in der Westbank, Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, sowie weitere Wirtschafts- und Militärhilfe. Israel fordert von der USAdministration, die drei großen jü dischen Siedlungs blöcke in der Westbank, Ma’ale Adumim, Ariel und Etzion, als Teil des is raelischen Kernlandes anzuerkennen. Nach israelischen Me die nberichten soll diesem Anlie gen je doch nur eingeschränkt entsprochen werden, wobei Details noch nicht bekannt sind. Präsident Bush gesteht Israel einerseits das Recht zu, sich nicht voll und ganz auf die Grenzen von 1967 zurückziehen zu müssen. Ande rerseits ist er nicht bereit, die zu annektierenden Ge biete präzise zu benennen. In der Flüchtlingsfrage scheint Bush den israelischen Forderungen nachzukommen: In den schriftlich fixierten Ga rantien, die im Rahmen der Ge spräche übergeben werden sollen, soll das Rückkehrrecht auf den künftigen palästinensischen Staat begrenzt und Israel explizit aus geklammert werden, so israelische Ze itungsberichte. Ein weiteres Zugeständnis zeichnet sich in der Frage der Terrorbekämpfung ab: Auch in Zukunft soll Israel das Recht zu eigener Terrorbekämpfung ha ben. Jeder internationale Anti-Terror-Plan, der dies nicht berücksichtige, werde von den USA nicht akze ptiert. Was den Trennungszaun betrifft, so scheint es Scharon und den US-Sonderbeauftragten Hardly, Abrams und Burns noch nicht ganz gelungen, sich auf einen genauen Verlauf festzulegen. Die israelische Seite erwartet von den USA öffentliche Akzeptanz der neuen Route, nachdem einige kleinere Korrekturen an weniger sicherheitsrelevanten Stellen vorgenommen wurden. Wirtschaftlich erhofft Israel sich von der US-Administration eine kräftige Finanzspritze zur Entwicklung der an den Ga zastreifen angrenzenden Negev-Region. Sollte Scha ron Bush diese Zugeständnisse oder zumindest einen ansehnlichen Teil abringen, könnte dieses Ergebnis große Teile der gemäßigten israelischen Rechten beschwichtigen und zu einer Mehr heit für den Disengagement-Plan führen. Während in den palästinensischen Autonomiegebieten und in vielen Staaten der arabischen Welt noch über den Tod Scheich Jassins getrauert wird – und vermutlich Aktionen zu seiner Rächung vorbereitet werden, versucht die israelische Bevölkerung ihre Angst vor Attentaten zu verdrängen. Über das Pessachfest werden die be setzten Gebiete hermetisch abgeriegelt; Alarmstufe C, die höchste Stufe vor dem Notstand, wurde ausgerufen, und das Militär ist bereit für weitere Einsätze in den besetzten Ge bieten. Äußerlich scheint sich nicht viel geändert zu haben an„the situation“, wie dieser Zustand mittlerweile von der Bevölkerung genannt wird. Der von der Mehrheit der Israelis grundsätzlich akzeptierte Disengagement-Plan wird aber bereits als ein entscheidendes Instrument, als Fortschritt auf dem Weg zur Lösung des Konflikts angesehen. Dabei ist den meisten bewusst, dass dieser Abzug nur ein äußerst besche idener Anfang sein kann, eine unbestimmte Chance, die Situation zu entspannen und einem friedlichen Ausgleich mit den palästinens ischen Nachbarn ein Stück näher zu kommen. Hermann Bünz Herzliya, 4. April 2004 Ansprechpartnerin: Elisabeth Schumann-Braune Elisabeth.Schumann@fes.de Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Tel: 030/ 26935-738 Fax: 030/ 26935-729 4