Das„Genfer Dokument“ aus palästinensischer Perspektive Vor etwa zwei Jahren entstand auf einem Treffen der Israeli-Palestinian Peace Coalition(IPPC) die Idee zur Ausarbeitung eines alternativen Friedensplanes. Mit logistischer Unterstützung des schweizerischen Außenministeriums diskutierten die Beteiligten seitdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Publik wurden ihre Aktivitäten erst Mitte Oktober 2003, pünktlich zur nachrichtenarmen Zeit der jüdischen Feierwoche zum Laubhüttenfest. Der Vertrag war schnell in aller Munde und zog schwere Kritik von Seiten der israelischen Regierung auf sich. Das Dokument soll am 1. Dezember mit internationaler Beteiligung in Genf verabschiedet und danach von den Beteiligten in vielen Ländern vorgestellt werden. Die wesentlichen Inhalte des Dokuments Die sogenannte„Grüne Linie“ bildet die Grundlage für die Grenzziehung beider Staaten. Palästina würde demnach auf 22% des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina gegründet, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Einige der größeren Siedlungs blöcke im Westjordanland sollen von Israel annektiert werden können. Die Palästinenser erhalten im Gegenzug andere Gebiete im Verhältnis 1:1. Palästinensische Flüchtlinge erhalten die Wahl, sich entweder im künftigen Staat Palästina oder in einem Drittland nie derzulassen. Israel soll eine noch zu verhandelnde Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die palästinensischen Stadtteile Ost-Jerusalems werden Teil Palästinas. Die jüdische Kla gemauer(Westmauer) in der Altstadt sowie das jüdische Viertel werden zu Israel geschla gen. Eine internationale militärische Präsenz in den jetzt noch is raelisch besetzten Gebieten soll einen reibungsloseren Rückzug des Militärs innerhalb von 30 Monaten gewährleisten. Die palästinensischen Akteure Die Organisatoren arbeiten unter der Leitung von Jassir Abed Rabbo, dem ehemaligen Informationsund Kulturminister. Qaddura Fares und Muhammad Hurani sind als Vertreter der Fatah und Parla mentsmitglieder vertreten, Nabil Qassis und Hisham Abdel Raseq als ehemalige Kabinettsangehörige. Mit Suheir al-Manasra, einem langjährigen Partner der FES, ist auch ein Angehöriger des Sicherheitsbereichs Teil der Planungen. Jassir Arafat, der Vorsitzende der Autonomiebehörde, begrüßt die Arbeit des Teams. Ein derartiges Engagement ohne seine Unterstützung wäre in den besetzten Gebieten auch nicht vorstellbar. Die Büros der Verwaltung des palästinensischen Teams sind im offiziellen Medienzentrum in Ramallah untergebracht und identisch mit den Räumen des palästinensischen Teils des IPPC. Die israelischen Akteure Der Druck auf das israelische Team von Seiten der Regierung ist immens. Auch in der Presse werden sie häufig bestenfalls als Ansammlung einflussloser Randfiguren dargestellt. Aber vom linken Flügel der Arbeitspartei sind mit dem Ex-Minister Jossi Beilin, dem ehemaligen Knessetsprecher Avraham Burg und dem vormaligen Parteivorsitzenden Amram Mitzna prominente gemäßigte Politiker vertreten. Angehörige der Meretz-Partei und sogar eine ehemalige Likudabgeordnete sind beteiligt. Das Team umfasst ehemalige Militär- und Geheimdienstmitarbeiter, aber auch Mitglieder der Friedensbewegung Peace Now. Wie nehmen die Palästinenser den Vorschlag auf? Am 16. November begann das palästinensische Team mit der Kampagne für das Dokument. Die Mitglieder diskutieren es nun persönlich mit Jugendorganisationen, Studenten, Bewohnern von Flüchtlingslagern und anderen Gruppen und stellen sich im palästinensischen Fernsehen zur Diskussion. Der arabische Text des Dokuments ist als Beilage palästinensischer Tageszeitungen in 40.000 Exemplaren verteilt worden. Nach dem 1. Dezember, dem Tag der Verabschiedung in Genf, beginnt eine professionelle Werbekampagne in den besetzten Gebieten. Die palästinensische Öffentlichkeit reagiert bisher zurückhaltend auf das Dokument. Nach dem Motto:„Was schlecht für Scharon ist, ist gut für uns“, erhielt der Friedensvorschlag sozusagen einen Trotz-Bonus, noch bevor seine Inhalte überhaupt bekannt wurden. Die Kritik am Genfer Dokument ist dennoch vielfältig. Aus Frustration über die als uferlos empfundene Unterlegenheit gegenüber Israel und den USA winken viele den Vorschlag ab. 1

Für sie ist das Dokument schlicht eine zwar gut gemeinte, aber nicht umsetzbare Utopie. Konkretere Kritik macht sich im wesentlichen an zwei Punkten fest: 1. Aufgabe des Rechts auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge, wie es in der Resolution 194 der Vereinten Nationen formuliert ist, 2. Anerkennung Israels in den Grenzen von 1949. So argumentieren aber nicht nur die Hardliner. Viele erkennen die im Genfer Dokument festgeschrie benen Lösungsmöglichkeiten zwar an, brandmarken die Aufgabe des Rückkehrrechts und die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1949 aber als vorschnell. Ihrer Meinung nach ist die Aufgabe der wichtigsten palästinensischen Trumpfkarten für Verhandlungen taktisch unklug. Dazu kommen Kritiker, die sich aus persönlichen Gründen über das Dokument mokieren. Sie schieben inhaltliche Gründe vor, weil sie nicht in die zunächst geheimen Verhandlungen eingeweiht wurden. Keine Reaktionen der islamistischen Gruppierungen Zur Überraschung Samir Rantisis, einem der Organisatoren, verhält sich die islamistische Opposition nicht zum Genfer Dokument. Die Kritik beschränkt sich viel mehr auf Teile der Fatah und einen Teil der säkularen Opposition. So lehnt der palästinensische Parlamentsabgeordnete Hussam Chader(Fatah), seit März 2003 in israelischer Haft, das Papier ab. Chader selbst wohnt im Flüchtlingslager Bala ta bei Nablus. Durch die vielfältigen Äußerungen der Autonomiebehörde, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge sei verhandelbar, fühlt man sich hier seit langem marginalisiert. Die linke Opposition, und hier vor allem die Volkfront für die Befreiung Palästinas(PFLP), sieht seit Jahrzehnten bewaffnete Aktionen als hauptsächliches Mittel zur Beendung des Konflikts. Bei Wahlen würden diese linken Oppositionsgruppen zusammen jedoch nicht mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das Dokument als Richtschnur für künftige Friedensverhandlungen Das Genfer Dokument ist eine ausschließlich israelisch-palästinensische Initiative. Das heißt, keine der beiden Seiten kann den Vorschlag als von der anderen Seite oder gar von einer dritten Kraft aufgedrängt bezeichnen. Die Chancen zu seiner Akzeptanz sind deshalb hoch. Inhaltlich knüpft das Dokument an den offiziellen Verhandlungsstand auf der Konferenz von Taba vor dem Amtsantritt von Ariel Scharon an. Es bezieht sich auf Themenfelder, die im 1993 unterzeichneten Friedensvertrag auf die nie begonnenen Endstatus-Verhandlungen vertagt wurden. Auch die im April vorgelegte Road Map verschiebt diese Bereiche auf ein späteres Datum. Zwar macht sich keiner der Beteiligten der Genfer Initiative ernsthafte Hoffnungen auf reelle Friedensverhandlungen unter einer von Scharon geführten israelischen Regie rung. Die internationale Rückentdeckung des Vorschlags – selbst Colin Powell unterstützt die beiden Teams – erhebt den Vorschlag jedoch auf eine offizielle Ebene. Ein Zurück hinter die hier vereinbarten Grenzen und Regelungen ist danach nur noch schwer vorstellbar. Damit ist das Genfer Dokument ein realistischer Rahmen zur Beilegung des Nahostkonflikts. Peter Schäfer 20.11.2003 Jerusalem Ansprechpartnerin: Elisabeth Schumann-Braune Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Elis abeth.Schumann@fes.de Tel: 030/ 26935-738 Fax: 030/ 26935-729 2