100 Tage Road Map – eine Bestandsaufnahme Am 30. April diesen Jahres wurde dem palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas und seinem israelischen Kollegen, Premierminister Ariel Sharon, ein Papier ausgehändigt, das den gewaltsamen Konflikt zw ischen Israel und den Palästinensern mit Hilfe von UN, EU, USA und Russland bis 2005 beenden soll. In drei Etappen soll das gesteckte Ziel zu erreichen sein. Im Vergleich zum Oslo-Abkommen beinhaltet die Road Map für die Palästinenser die Option auf einen eigenen Staat. Das wird vielerorts als Fortschritt gegenüber vorherigen, nicht erfolgreichen Befriedungsansätzen bewertet. Die Road Map geht auf eine Diskussion innerhalb der EU zurück und greift die Initiative der Arabischen Liga vom März 2002 (Abdullah-Plan) auf, indem das bekannte Angebot, Land für Frie den, plus Anerkennung des Staates Israels durch die arabischen Länder übernommen wird. Der Friedens-Plan sah bis Ende Mai 2003 eine Beendigung der Gewalt gegen Israel vor. Dies hätte bedeutet, die aktuelle temporäre Waffenruhe in eine endgültige zu transformieren, eine Normalisie rung im Leben der Palästinenser eintreten zu lassen, eine Reformie rung palästinensischer Institutionen vorzunehmen und freie Wahlen vorzubereiten. Weiterhin essentiell wäre ein eindeutiges Statement der Palästinensischen Führung zur Anerkennung des Rechts auf Frieden und Sicherheit des Staates Israel und ein Ende sämtlicher negativer Äußerungen gegen Israel bis Ende Mai gewesen. Die israelische Seite hätte sich verpflichten müssen, die Zwei-Staaten-Lösung und damit ein souveränes, unabhängiges und lebensfähiges Palästina zu akzeptieren, den Siedlungsbau zu stoppen, nach März 2001 errichtete illegale Außenposten zu räumen, aus den nach September 2000 besetzten Gebieten abzurücken sowie verbale negative Attacken zu unterlassen. In der 2. Phase, die für Juni 2003 bis Dezember 2003 angesetzt war, ist neben der Fortsetzung und Konsolidierung von Maßnahmen aus Phase 1 die Option auf einen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen vorgesehen. Auf dem letzten Streckenabschnitt der Road Map, 2004/05, sollen die für viele Palästinenser so dringenden Endstatusfragen behandelt werden: die Zukunft von Jerusalem, die Flüchtlingsfrage, der endgültige Grenzverlauf. Laut palästinensischen Aussagen ist der Ausschluss dieser Fragen aus den bisherigen Verhandlungen eine große Schwäche des Oslo-Abkommens gewesen. Dennoch scheint sich dieser Fehler zu wiederholen. Die erste Phase sollte bereits im Mai 2003 abgeschlossen sein, doch ist der erste Meilenstein noch in weiter Ferne: Soll und Ist divergieren. Die amerikanische Vorbedingung zur Road Map an die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) war die Berufung und Einsetzung eines Ministerpräsidenten. Indem die Palästinenser mit der Designie rung von Mahmud Abbas am 19. März 2003 und dessen Vereidigung am 30. April dieser Forderung nachgekommen sind, haben sie ihrem Willen zum Frieden deutlich Ausdruck verliehen. Am Sonntag, dem 25. Mai, stimmte das israelische Kabinett mit sehr knapper Mehrheit für den Plan zum Frieden und erkannte damit die Forderung der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit an. Ursprünglich hatte Israel ein Paket von 14 Änderungswünschen angemeldet, die jedoch von der palästinensischen Seite, der Nationalen Sicherheitsberaterin der USA Condoleezza Rice und U.S. Außenminister Colin Powell abgelehnt wurden. U.S. Präsident George W. Bush machte dahingehend Konzessionen, diese Einwände im Auge zu behalten. Sharon und Abbas erklärten Anfang Juni in Aqaba/Jordanien ihre Verpflichtung zur Anwendung der Road Map. Es dauerte weitere drei Wochen bis der große Schritt auf beiden Seiten getan wurde. Hamas und Isla mischer Jihad erklärten einen dreimonatigen, Fatah einen sechsmonatigen Waffenstillstand am 29. Juni 2003. Die Vorbedingungen an Israel hierfür waren der Abzug aus den nach dem 28. September 2000 wiederbesetzten Gebieten, die Einstellung militärischer Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung, die Freilassung aller Gefangenen und die Aufhebung der Ausgangssperre. An das Quartett erging die Aufforderung, internationale Beobachter und 1

Supervisor bereitzustellen. Israel erklärte im Gegenzug, seine Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen und Bethlehem abzuziehen. Am 29. Juni 2003 begann die Übergabe dieser Gebiete an die PA und ihre Sicherheitsbehörden, mit der Einschränkung, dass der Schutz der jüdischen Siedlungen in Gaza durch das israelische Militär beibehalten wird. Die israelische Armee ist dort somit weiterhin präsent. Anfang Juli wurde bekannt gegeben, dass mehrere hundert palästinensische Gefangene entlassen werden sollen. Israel reagierte demnach auf die Forderungen der radikalen palästinensischen Gruppen für einen Waffenstillstand, obwohl diese Frage nicht Bestandteil der Road Map ist. In bezug auf die Waffenruhe fahren beide Seiten demnach einen Sonderweg. Unmittelbar nach Zustimmung zur Road Map im April ist die Zahl der Toten und Verletzten auf beiden Seiten im Vergleich zu den vorhergehenden Wochen konstant geblieben. Auf palästinensischer Seite waren im Mai 61 Tote und 239 Verletzte zu beklagen. Im Juni verloren 68 Menschen ihr Leben. 367 Menschen wurden verletzt. Erst im Juli ging die Zahl der Opfer zurück. Dennoch starben neun Menschen, darunter vier Kinder; 34 Personen 1 wurden verwundet. In Israel starben im gleichen Zeitraum trotz Road Map 39 Menschen bei Anschlägen, 207 Personen 2 wurden verletzt. Eine traurige Bilanz in Anbetracht der beiderseitigen Verpflichtungen in Aqaba. Nachdem zu Beginn des Monats Juli eine schriftliche Anweisung vom Informationsministerium der 1 http://www.palestinercs.org/crisistable s/table_of_figures.htm. 2 http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MF AH0ia50. Palästinensischen Autonomie behörde an sämtliche TV- und Radiostationen in den palästinensischen Städten ergangen war, in der an Selbstdisziplin und Vorsicht angesichts der neuen politischen Entwicklung appelliert wurde und die in den eigenen Reihen nicht überall auf Gegenliebe gestoßen war, ist eine substantielle Verringerung negativer Äußerungen gegenüber Israel zu verzeichnen. Dabei handelte es sich um die erste quasi-staatliche Intervention im Medienbereich seit drei Jahren. Demonstrativ entfernte man in Gaza Israel feindliche Grafitti wenige Tage nach der Verkündung der Waffenruhe. Die verbale Entgleisung des israelischen Ministers Avigdor Libermann, die palästinensischen Gefangenen ins Tote Meer treiben zu wollen, rief nicht nur bei der palästinensischen Bevölkerung Entsetzen hervor. Ebenfalls in diese Kategorie fällt das Vorhaben der israelischen Regie rung, Jassir Arafat ausschalten oder zumindest ignorieren zu wollen. Die Zahl der entlassenen Gefangenen wird derzeit mit rund 650 angegeben, die Delegierten beider Parteien verhandeln über weitere mehrere Hundert und dominieren damit die alltäglichen Schlagzeilen. Gerne wird hierbei die Road Map zitiert, obwohl- wie bereits erwähnt- die Gefangenenfrage dort nicht behandelt wird. Israelische Stellungnahmen erwecken gerne den Eindruck, es würde sich bei den Freilassungen um eine Geste des guten Willens handeln. Doch allein im August wurden erneut ca. 800 Palästinenser arretiert. Die PA fordert, dass die über 6.000 Häftlinge in israelischen Gefängnissen entlassen werden. Israel beharrt darauf, Inhaftierte mit„Blut an den Händen“ nicht freizulassen. Das besondere Problem der sogenannten„administrative detention“, einer Art Verwaltungshaft, die es israelischen Behörden erlaubt, die Dauer der Inhaftierung nach Ablauf der regulären Haftzeit ohne Gerichtsverhandlung neu zu formulieren, wird von israelischer Seite nicht thematisiert. Der Abzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten lässt sich bisher als sehr restriktiv bezeichnen. Teile des Gazastreifens und der Kern Bethlehems wurden Anfang Juli der PA übergeben. Anlässlich des Staatsbesuchs von Ariel Sharon in den USA vom 29.-30. Juli 2003 wurden zwei weitere Städte in Aussicht gestellt. Die Umsetzung dieser Pläne ist jedoch nicht erfolgt. In der Stadt Jericho, die als eine der wenigen Ortschaften das Privileg genoss, seit Beginn der israelischen Wiedereinnahme der Westbank nicht besetzt worden zu sein, nahmen die Bewohner am 6. August mit Staunen zur Kenntnis, dass 20 israelische Armeefahrzeuge in das Zentrum der Stadt vordrangen. Mit Zynismus kommentieren palästinensische Beobachter, dass dies vermutlich die Vorbereitungen zur„offiziellen Übergabe Jerichos“ an die PA im Rahmen der Road Map darstellten. Der internationalen Öffentlichkeit wird suggeriert, dass die Räumung der seit dem 28. September 2000 besetzten Gebiete de facto begonnen habe. Einige der von März 2001 an errichteten ille galen Außenposten wurden vor wenigen Wochen entfernt. Laut Berichten israelischer Medien ist die Räumung jedoch nur temporär, da Siedler in den darauffolgenden Tagen neue Außenposten errichteten oder alte reanimierten. Des Weiteren ist keine Einstellung des Siedlungsausbaues, geschweige denn ein Abbau, erkennbar. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch und ein Waffenstillstand allein können 2

die israelische Regierung nicht überzeugen. Sie hält weiterhin an ihrem Sicherheitszaun, so der euphemistisch anmutendende offizielle Begriff, fest. Weder in Waffenstillstands erklärungen, in israelischen Statements noch in der Road Map genannt, kristallisierte sich dieses Thema zum wichtigen Verhandlungsbestandteil noch vor den Besuchen Abbas' und Sharons in Washington am 25. bzw. 29. Juli heraus. Israel konstatiert, dass diese Limes-ähnliche Einrichtung keine politische Grenze zwischen Israel und Palästina darstelle. Der Bau wird fortgesetzt, zerstört große Teile der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten und entfernt die Menschen damit wie ter von einem normalen Alltagsleben: die ersten, im April 2003 fertiggestellten 147 km der Mauer verlaufen innerhalb der Grünen Grenze(von 1967) und betreffen 15 Dörfer mit insgesamt 12.000 Einwohnern. Die Stadt Qalqilya ist mittlerweile völlig von der israelischen Schutzanlage eingeschlossen. Die Anforderungen der Road Map an die PA beinhalten ein energisches Vorgehen gegen militante Gruppen mittels Präventiv- und Bestrafungsmaßnahmen sowie ihre Entwaffnung. Arafat und Abbas sowie andere Regierungsvertreter verurteilten und distanzierten sich öffentlich von Angriffen gegen die israelische Zivilbevölkerung. Nennenswerte Ermittlungen mit repräsentativen Ergebnissen gegenüber Auftraggebern, Mittelsmännern und Ausführenden liegen jedoch kaum vor. Inwiefern die PA und ihre Sicherheitsbehörden ihrer Verpflichtung nachkommen können, ist nicht deutlich erkennbar, da durch die lange und intensive Besatzung durch das israelische Militär die Infrastruktur in den Autonomiegebieten, einschließlich der Gefängnisse und Sicherheitseinrichtungen, zerstört am Boden liegt. Hinzu kommt, dass palästinensische Sicherheitskräfte auf Anweisung des israelischen Militärs beispielsweise in Ramallah keine Waffen tragen dürfen. Versuche, illegale Waffen einzusammeln, haben dennoch stattgefunden. Gemäß Phase 1 erklärten sich beide Seiten zu einer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, wenn auch verspätet, bereit. Seit dem 24. Juli sind Ansätze von Kooperation im Sicherheitsbereich nach 3 Jahren Kontaktvakuum festzustellen. Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verhandeln die Möglichkeit, per Haftbefehl gesuchten Personen Immunität einzuräumen, wenn die PA sich verpflichtet, dass die Gesuchten nicht in neue Gewaltakte involviert sein werden. Dieser Entwicklung vorausgegangen, waren in den vergangenen Monaten Erklärungen verschiedener Sprecher von Fatah-Gruppen in den besetzten Gebieten, Waffen gegen freies Geleit einzutauschen. Die PA sieht darin eine echte Chance für ein Ende der Gewalt und den Friedensprozess. Im Laufe der ersten hundert Tage der Road Map scheint sich das gelobte Prinzip der Simultanität schon abgeschliffen zu haben, wenn Israel mit der Unterstützung der USA, die sich in die Rolle des einzigen Vermittlers gebracht haben, daran festhalten darf, eigenes Handeln an die Aktionen des Verhandlungs partners zu binden. Die EU tritt kaum in Erscheinung. Sie wurde von Arafat aufgefordert, sich stärker in den Friedensprozess einzubringen. Für die Wiederbelebung der Infrastruktur und der Wirtschaft sowie Reformen innerhalb der PA hat die Union Mitte Juli 2003 immerhin EUR 100 Mio. Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Um vielleicht bei den Gepflogenheiten des Straßenverkehrs zu bleiben, hat der Sonderbeauftragte der USA für den Nahen Osten John Wolf sein RoadMap-Beobachtungssprogramm den Farben einer Ampel angepasst. Wolfs Meinung nach stünden die Zeichen für Israel und die Palästinenser zwischen Gelb und Rot auf Orange. Das Weiterkommen mit Hilfe der Road Map sei dadurch verzögert. Doch anders als im regulären Straßenverkehr ist im Heiligen Land jede Seite allein für das Weiterkommen verantwortlich und kann nicht hoffen, dass die Ampel von selbst von Rot auf Grün wechselt. Jerusalem, den 8. August 2003 Michèle Auga, Peter Schäfer, Maxi Sigmund Ansprechpartnerin: Elisabeth Schumann-Braune Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Elisabeth.Schumann@fes.de Tel: 030/ 26935-738 Fax: 030/ 26935-729 3