Ethiopia Office Äthiopien zeigt sich als Mittelmacht am Horn von Afrika Ministerpräsident Meles Zenawi durch Parteiwahlen gestärkt – Verbündeter in der„Anti Terror Koalition“ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den neuerlichen Vorstoß des äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi in Sachen Grenzziehung zwischen Äthiopien und Eritrea promt und fast undiplomatisch brüsk zurückgewiesen.„Members of the Security Council b elieve that the decisions of the Boundary Commission are fully consistent with international practice”, heißt es in der Antwort aus New York und weiter:“The members … call upon the Government of Ethiopia to provide its full and prompt cooperation to the Boundary Commission.” Meles hatte unmittelbar nach seiner Bestätigung in den Ämtern als Vorsitzender sowohl der Regierungspartei als auch der Regionalpartei von Tigray zur Feder gegriffen, um erneut die Entscheidung der UN-Grenzkommission in Frage zu stellen. Nach anfänglicher Akzeptanz der Entscheidung vor zwei Jahren, hatte Meles jetzt zunehmend die Grenzfrage wieder aufgerollt. Die Demarkierung der Genze zwischen den Nachbarländern, die längst hätte abgeschlossen sein sollen, ist ins Stocken geraten. Die UN-Mission in Ethiopien und Eritrea (UNMEE) beklagt, dass seit einiger Zeit beidseits der Grenze neue Landminen verlegt oder die entmilitarisierte Zone durch uniformierte und bewaffnete Personen verletzt werde. Meles war in den eigenen Reihen heftiger Kritik ausgesetzt. Zunehmend auf Militär und Sicherheitsapparat gestützt war er in seiner eigenen Partei, der Tigray Peoples Liberation Front(TPLF) unter Druck geraten, weil er in der Grenzfrage die Entscheidung der UN akzeptiert hatte. Der kleine Grenzort Badme in der Wüste zwischen Eritrea und Äthiopien gehöre zu Äthiopien und werde von Tigriniern bewohnt. In Meles Heimatregion Tigray bereiteten sich die Menschen auf eine nächste Auseinandersetzung mit dem Nachbarn vor. In Badme kündigten die Bewohner an, sie würdens ich notfalls mit der Waffe gegen eine Zuordnung zu Eritrea wehren. Zwei Jahre lang hatte eine mörderischer

2 Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien Hunderttausenden das Leben gekostet, ehe im Jahr 2000 in Algier ein Waffenstillstand geschlossen wurde. In den Reihen der TPLF obsiegte Meles in der Auseinandersetzung beim Parteikongress Mitte September. Wenig später wurde er auch im Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei Ethiopian Peoples Revolutionary Democratic Front(EPRDF) bestätigt, die sich aus regionalen Nationalparteien zusammensetzt. Kaum im Amt bestätigt, zeigte sich Meles als der starke Mann am Horn von Africa, möglicherweise schon um für die im Jahr 2005 geplanten Wahlen zu punkten: - Bei den Befriedungsgesprächen zu Somalia in Kenia nahm Äthiopien es in Kauf, daß der Nachbar Djibouti verärgt über die offen zur Schau gestellte Unterstützung Äthiopiens für das abgespaltene Somaliland aus der Verhandlungsrunde ausstieg. - Dem UN-Sicherheitsrat sandte er den Brief mit der Forderung nach einer Überprüfung der Grenzziehung. - Ein Vertrag mit der Weltbank, der bis ins Details ausgehandelt war, kam plötzlich nicht zustande, weil Äthiopien klar machte, daß es sich auf die üblichen Bedingungen der Bank nicht mehr einlassen wolle. Unterdessen hat Äthiopien einen Schulterschluss mit Sudan vollzogen, das bis dahin eher Eritrea untersützt hatte. Der Zugang zum Meer über Port Sudan ist für Äthiopien von Bedeutung, nachdem der jetzt zu Eritrea gehörende Hafen Asmara am Roten Meer nicht mehr zur verfügung steht. Von Djibouti allein wollte das 67 Millionen Einwohner zählende Binnenland nicht mehr abhängen. Ölfunde in Sudan dürften mit dazu beigetragen haben, dass Äthiopien Sudan umwarb. Langfristige Kooperationsabkommen wurden geschlossen, die Äthiopien den Rücken freihalten im Konflikt mit den Nachbarn Eritreia und Somalia und zugleich das Land vom Hafen und Kleinstaat Djibouti unabhängiger machen. Daß Meles beim hegemonialen Spiel mit den Nachbarstaaten nicht ohne Billigung der US-Regierung agiert, gilt in Addis Abeba als ausgemacht. Frühzeitig hatte sich die äthiopische Regierung in die internationale„Anti Terror Koalition“ eingereiht. Ethiopische Elitetruppen werden für den Anti-Terror-Einsatz von USMilitärberatern trainiert. Meles fühlt sich als einer der wichtigen Verbündeten der USA am Horn, die Rückendeckung auch nutzend, eigene Interessen zu verfolgen. Hartmut Heß Addis Abeba. October 2003